Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 71 von 1.641 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (15).
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 71
Öffentlicher Nahverkehr 15
Eine von Land und Kommunen getragene Landesnahverkehrsgesellschaft mit sachsenweitem Verbundtarif und Zuständigkeit für SPNV und landesweite Buslinien wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründung einer gemeinsam von Land und kommunaler Ebene getragenen Landesnahverkehrsgesellschaft vorantreiben, die einen sachsenweiten Verbundtarif organisiert und als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr sowie landesweit bedeutsame Buslinien fungiert. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Nahverkehr soll ein ganzheitliches System mit einheitlichen Tarifen und Beförderungsbedingungen in Sachsen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, den Nahverkehr als ganzheitliches System für Sachsen mit einheitlichen Tarifen und Beförderungsbedingungen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein einheitlicher ÖPNV-Zweckverband. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Der Bund soll sich dauerhaft mindestens zur Hälfte an der Finanzierung des Deutschland-Tickets beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Deutschland-Ticket (inkl. des Deutschland-Semestertickets) fortgesetzt wird und dass der Bund sich finanziell dauerhaft mindestens hälftig beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
80 Prozent der Bevölkerung sollen Zugang zum vertakteten ÖPNV haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass 80 Prozent der Bevölkerung Zugang zum vertakteten ÖPNV haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleich FW teilweise KI
Takt- und PlusBus-Konzepte werden evaluiert, fortgeführt und durch Rufbusse und Ruftaxis ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Takt- und PlusBus-Konzepte werden evaluiert, fortgeführt und durch On-Demand-Zubringer-Angebote (Rufbusse, Ruftaxis) gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Finanzierung der Schüler- und Auszubildendenbeförderung wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Finanzierung der Schüler- und Auszubildendenbeförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Umstellung der Schülerbeförderungsfinanzierung auf den Köpfe-Flächen-Faktor wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Beendigung der begonnenen Umstellung auf den Köpfe-Flächen-Faktor bei der Finanzierung der Schülerbeförderung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Ausgleichszahlungen für Bildungsticket und Ausbildungsverkehr werden dynamisiert und an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für das Bildungsticket und den Ausbildungsverkehr wollen wir zukünftig Ausgleichzahlungen bereitstellen, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerecht werden und dynamisiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Kommunen erhalten die Möglichkeit, den ÖPNV über Drittnutzerfinanzierung mitzufinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Um die Finanzierungsbasis des kommunalen ÖPNV zu stärken, wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Modelle der Drittnutzerfinanzierung zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke gleich KI
Das Landesinvestitionsprogramm wird zu einem überjährigen Förderinstrument ÖPNV weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das LIP zu einem überjährigen „Förderinstrument ÖPNV“ weiterentwickeln, um zuverlässige Rahmenbedingungen für wichtige Zukunftsinvestitionen in der sächsischen ÖPNV-Branche zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zugangsstellen zum Schienennetz und intermodale Verkehrsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zugangsstellen zum Schienennetz und das Angebot intermodaler Verkehre sollen ausgebaut werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm für Anschubfinanzierungen aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung von Schienenzugangsstellen und intermodalen Verkehren wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zugangsstellen zum Schienennetz und das Angebot intermodaler Verkehre sollen ausgebaut werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm für Anschubfinanzierungen aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Autonomes Fahren wird im öffentlichen Verkehr erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Autonomes Fahren soll im öffentlichen Verkehr erprobt und weitere Projekte für die Mobilität der Zukunft, insbesondere im ländlichen Raum, für eine nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Weitere Projekte für nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität, vor allem im ländlichen Raum, werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Autonomes Fahren soll im öffentlichen Verkehr erprobt und weitere Projekte für die Mobilität der Zukunft, insbesondere im ländlichen Raum, für eine nachhaltige, bezahlbare und vernetzte Mobilität entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Straßennetz 10
Bei Staatsstraßen gilt weiter der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Für die Staatsstraßen werden wir die Strategie „Erhalt vor Neubau“ weiterverfolgen, die Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung erhöhen und die dazu notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die Kapazitäten der Straßenbauverwaltung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Staatsstraßen werden wir die Strategie „Erhalt vor Neubau“ weiterverfolgen, die Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung erhöhen und die dazu notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Für Staatsstraßen werden die notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Staatsstraßen werden wir die Strategie „Erhalt vor Neubau“ weiterverfolgen, die Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung erhöhen und die dazu notwendigen Bau- und Planungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Förderstrategie zum kommunalen Straßenbau wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die neu aufgestellte Förderstrategie zum kommunalen Straßenbau behalten wir bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FW gleiches Thema KI
Ein langfristiges Sonderprogramm für Großprojekte und Brückenbau wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir ein langfristig angelegtes „Sonderprogramm Großprojekte/Brückenbau“ schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Die A 4 zwischen Dresden und Görlitz soll sechsspurig ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Sachsen als Transitland ist der sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 zwischen Dresden und Görlitz sowie die temporäre Nutzung der Standstreifen bis zum Ausbau unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gegenteilig KI
Bis zum Ausbau der A 4 sollen die Standstreifen zeitweise befahrbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Für Sachsen als Transitland ist der sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 zwischen Dresden und Görlitz sowie die temporäre Nutzung der Standstreifen bis zum Ausbau unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Die Verkehrszentrale Sachsen wird ausgebaut, um intelligente Verkehrssysteme auch im ländlichen Raum einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Durch den weiteren Auf- und Ausbau der Verkehrszentrale Sachsen (VZS) werden wir den Einsatz Intelligenter Verkehrssysteme (IVS) zur Harmonisierung des Verkehrs auch im ländlichen Raum vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Eine binationale Einigung zum Bau einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße in Görlitz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auf allen politischen Ebenen die Initiative der Europastadt Görlitz/Zgorzelec zur Gründung eines gemeinsamen Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) sowie einer binationalen Einigung zur Errichtung einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Der Anteil der Eigenplanungen bei Infrastrukturprojekten, etwa im Landesamt für Straßenbau und Verkehr, wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planungen von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen und Fehlerquoten zu senken erhöhen wir den Anteil der Eigenplanungen, beispielsweise im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 8
Die Radverkehrsförderung wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Radverkehrsförderung wird erweitert, Planungs- und Genehmigungsprozesse werden verschlankt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Kommunen werden bei Radverkehrs- und Fußverkehrsmaßnahmen einschließlich Fahrradparken unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden bei Konzeption und Realisierung von Radverkehrsmaßnahmen (einschließlich Fahrradparken und fußverkehrsfreundlichen Maßnahmen, Nahverkehrschecks) unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Förderung des wegebund e. V. wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Förderung des wegebund e. V. fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die nötigen Mittel für Planung und Bau von Radwegen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die nötigen Mittel für die Planungen und den Bau von Radwegen und bauen die fachspezifischen Planungskapazitäten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Planungskapazitäten für Radwege werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die nötigen Mittel für die Planungen und den Bau von Radwegen und bauen die fachspezifischen Planungskapazitäten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Radschnellwegkonzeption in elf Korridoren wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die ambitionierte Radschnellwegkonzeption in den elf relevanten Korridoren wollen wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Bau von Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen an ÖPNV-Knoten und öffentlichen Einrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
An Verknüpfungspunkten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und wichtigen öffentlichen Einrichtungen wollen wir bedarfsgerecht den Bau von Fahrradparkhäusern oder -abstellanlagen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das ALRad-Projekt zum Lückenschluss von Radwegen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ALRad-Projekt zum Lückenschluss von Radwegestrecken weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne ähnlich KI
Luftverkehr 8
Die sächsischen Flughäfen sollen mehr Flugverbindungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind mehr Flugverbindungen an den sächsischen Flughäfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Steuern und Gebühren im Flugverkehr sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für ein international wettbewerbsfähiges Niveau der Steuer- und Gebührenlast im Flugverkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig KI
Die Flughäfen Leipzig und Dresden werden als Logistik- und Wirtschaftsstandorte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Flughäfen Leipzig und Dresden wollen wir als Logistik- und Wirtschaftsstandorte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Der Flughafen Leipzig/Halle wird bei der Umsetzung des Vorhabens NetZeroLEJ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Flughafen Leipzig/Halle bei der Umsetzung des „NetZeroLEJ-Vorhabens“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Sachsen soll Modellregion für nachhaltiges Fliegen und für Forschung zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sachsen als Modellregion für nachhaltiges Fliegen und als Ort für Innovation, Forschung und Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung, auch beim Bodenbetrieb, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Bei der Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle wird der länderübergreifende Dialog mit Umlandkommunen und Bevölkerung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Entwicklung des Logistikstandortes Flughafen Leipzig-Halle den Weg des länderübergreifenden Dialogs mit den Umlandkommunen und ihrer Bevölkerung fort und beziehen deren Interessen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Reallabor soll den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Flugtaxis schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der Vorstudie „SmartFly“ wollen wir den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Flugtaxen durch ein Reallabor schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die beiden sächsischen Flughäfen gelten als essenziell für die Entwicklung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Flughäfen in Sachsen sind essenziell wichtig für die gedeihliche Entwicklung im Freistaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Nahverkehrstarife 4
Ein Deutschland-Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch weiterhin ein Deutschland-Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Das Deutschland-Ticket einschließlich Semesterticket wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass das Deutschland-Ticket (inkl. des Deutschland-Semestertickets) fortgesetzt wird und dass der Bund sich finanziell dauerhaft mindestens hälftig beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das Bildungsticket wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bildungsticket führen wir fort und wollen es in Ferienzeiten für eine sachsenweite Nutzung öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Das Bildungsticket wird in den Ferien sachsenweit nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Das Bildungsticket führen wir fort und wollen es in Ferienzeiten für eine sachsenweite Nutzung öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Verkehrssicherheit 4
Ziel bleibt die Vision Zero, also null Verkehrstote.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“, das heißt null Verkehrstote, bleibt das Ziel unseres Handelns. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Präventionsarbeit zur Verkehrssicherheit wird ausgebaut und die Verkehrsinfrastruktur optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir neben dem Ausbau der Präventionsarbeit auf die Optimierung der Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Verkehrssicherheitsprogramm setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene wird durch Zusammenarbeit von Polizei und Verkehrswacht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die landesweit einheitliche Verkehrserziehung in allen Schularten fort, sichern die Radfahrausbildung ab und fördern die Verkehrssicherheitsbildung für Erwachsene durch die Zusammenarbeit der Polizei und der Verkehrswacht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 4
Die Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Umstieg auf umweltfreundlichen Individual- und Nutzverkehr zu ermöglichen, ist der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird als Querschnittsaufgabe in den Verwaltungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Ausbau voran, indem dieses Ziel als Querschnittsaufgabe in den Verwaltungen forciert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Kommunen werden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur innerstädtisch und im ländlichen Raum beraten und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen bei dieser Aufgabe beraten und unterstützt werden, sowohl innerstädtisch quartiersnah als auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
An öffentlichen Gebäuden wird weiter Ladeinfrastruktur errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Flottenumbau des Freistaates auf E-Mobilität sowie die Errichtung von Ladeinfrastruktur an öffentlichen Gebäuden fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Schienennetz 4
An der Neubaustrecke Dresden–Prag wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der Neubaustrecke Dresden-Prag halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Reaktivierung der Bahnstrecken Döbeln–Meißen, Kamenz–Hoyerswerda und Marienberg–Pockau-Lengefeld wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die laufenden Umsetzungen zur SPNV-Reaktivierung der Strecken Döbeln-Meißen, Kamenz-Hoyerswerda und Marienberg-Pockau-Lengefeld werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Die Reaktivierung von Beucha–Brandis–Trebsen, Rochlitz und Ebersbach–Löbau wird auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Reaktivierung von Beucha-Brandis-Trebsen, die Anbindung Rochlitz und Ebersbach-Löbau auf Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit weiter prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Instandhaltungsunterstützung und Betriebsbeihilfen für Schmalspurbahnen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Unterstützung bei der Instandhaltung sowie die Betriebsbeihilfen für Schmalspurbahnen fort. Link zum Original
Güterverkehr 2
Digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft werden zur Emissionsminderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die digitale Transformation und nachhaltige Lösungen in der Logistikwirtschaft, um Emissionen zu reduzieren und den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die regionale Vernetzung der Logistik wird gestärkt, um die internationale Sichtbarkeit des Logistikstandorts zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stärken wir die regionale Vernetzung, um dem Logistikstandort Sachsen eine größere internationale Sichtbarkeit zu verleihen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Elektromobilität 2
Der Ausbau der E-Mobilität wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau der E-Mobilität und ebenso andere umweltfreundliche Energieträger, z. B. E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Fahrzeugflotte des Freistaates wird weiter auf E-Mobilität umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Flottenumbau des Freistaates auf E-Mobilität sowie die Errichtung von Ladeinfrastruktur an öffentlichen Gebäuden fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Schifffahrt 2
Die Schiffbarkeit der Elbe für die Binnenschifffahrt wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe zur Binnenschifffahrt auf der Elbe und werden die Schiffahrbarkeit von Sachsens einziger Bundeswasserstraße erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig KI
Die Regelungen für den Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen werden in den Schifffahrtsverordnungen harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen für den grenzüberschreitenden Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen wollen wir in den jeweiligen Schifffahrtsverordnungen harmonisieren. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 1
E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau der E-Mobilität und ebenso andere umweltfreundliche Energieträger, z. B. E-Fuels und biogene Kraftstoffe, vor allem aus EU-Produktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Die Infrastruktur soll für die Zukunft aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
• unsere Infrastruktur für die Zukunft aufzustellen; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Die Infrastruktur in Dresden und Umland wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu braucht es eine konsequente Weiterentwicklung der Infrastruktur in Dresden und dessen Umland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Verkehrsinfrastruktur mit Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung wird schwerpunktmäßig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderer Schwerpunkt ist die Verkehrsinfrastruktur inkl. Bahn, Straßenbahn, Flughafen und Autobahnanbindung, um die Orte in der Region sowohl als Wohnquartiere, als auch als Industrie- und Hochschulstandorte bestmöglich zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Stadt-Umland-Beziehungen und die Vernetzung städtischer und ländlicher Gebiete werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere die Stärkung von Stadt-Umland-Beziehungen und die Vernetzung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Für nachhaltige, multimodale Mobilität werden verstärkt europäische Fördermittel eingeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verstärkt europäische Fördermittel mit dem Ziel einer nachhaltigen, multimodalen Mobilität im Rahmen des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft einwerben. Link zum Original
Straßen- und Schienenverkehr werden modernisiert und grenzüberschreitend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Straßen- und Schienenverkehr modernisieren und grenzüberschreitend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Bund soll die sächsischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie geplant umsetzen und finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Bund die im Bundesverkehrswegeplan verankerten Projekte in Sachsen wie geplant umsetzt und finanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.