Petra Köpping – Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Stellvertretende Bundesvorsitzende SPD, seit 2025
- Sächsische Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (zugleich stellv. Ministerpräsidentin) Sachsen, seit 2024
- Abgeordnetenmandat Sächsischer Landtag, seit 2024
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- Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Sachsen, 2019–2024
- Abgeordnetenmandat Sächsischer Landtag, 2009–2020
- Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Sachsen, 2014–2019
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Sachsen, 2006–2016
- Beraterin Sächsische Aufbaubank, 2008–2009
- Landrätin des Landkreises Leipziger Land Landkreis Leipziger Land, 2001–2008
- Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna 1994–2001
- Außendienstmitarbeiterin Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), 1990–1994
- Mitarbeiterin Landratsamt Leipzig, 1990
- Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna 1989–1990
- Mitarbeiterin Rat der Stadt Leipzig, 1987–1988
- Mitarbeiterin Rat des Kreises Grimma, 1979–1987
- Stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Großsteinberg 1977–1979
Gesetzentwürfe
4 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Pflegefachassistenzgesetz Sachsen 55 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen
Der Entwurf setzt die neue Pflegefachassistenzausbildung um und ordnet die Zuständigkeiten im Heilberuferecht neu. Der Vollzug soll klarer werden und die Ausbildung rechtzeitig starten können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Gewalthilfegesetz 72 % in Arbeit
Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG)
Das Gesetz schafft den sächsischen Rechtsrahmen für Schutz- und Beratungsangebote bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Ziel ist ein bedarfsgerechtes Hilfenetz, das Betroffene verlässlich schützt und berät. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 84 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 72 %
AfD Krankenhausgesetz 72 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes
Die Krankenhausplanung wird gestärkt und die Investitionsförderung der Kliniken angehoben. Ziel ist, die flächendeckende Versorgung im Zuge der Krankenhausreform zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 95 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 58 %
AfD Außerkraftsetzung kommunale Gleichstellungsbeauftragte 52 % in Arbeit
Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter
Städte, Gemeinden und Landkreise werden von der Pflicht entbunden, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt und Verwaltungsaufwand verringert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 38 %
AfD Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe 38 % abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften
Der Entwurf schafft das bisherige Integrationsgesetz und die kommunalen Integrationsbeiräte ab. Ziel ist, staatliche Integrationssteuerung zurückzunehmen und auf Eigenverantwortung zu setzen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 36 % verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Sachsen stimmt einem Staatsvertrag zu, der eine gemeinsame Länderbehörde zur Marktüberwachung der Barrierefreiheit errichtet. Produkte und Dienstleistungen sollen bundesweit einheitlich auf Barrierefreiheit kontrolliert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen übernimmt weitere Aufgaben bei staatlichen Heilberufsprüfungen. Ziel ist, die Aufgaben an aktuelle bundesrechtliche Prüfungsvorgaben anzupassen. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
238 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und SPD (2024), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 67 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 166 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU77 %127 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 57 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD73 %121 von 166 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Soziales“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Zivilgesellschaft 7
Engagierte werden bei ihrem Einsatz für die Demokratie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reagieren auf die vielfältigen Herausforderungen unseres demokratischen Zusammenlebens und fördern die Demokratie durch politische Bildung, stärken Engagierte bei ihrem Einsatz für die Demokratie, unterstützen demokratisches Engagement durch sozialwissenschaftliche Forschung und ermöglichen Demokratiearbeit sowie Beteiligung möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Demokratisches Engagement wird durch sozialwissenschaftliche Forschung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reagieren auf die vielfältigen Herausforderungen unseres demokratischen Zusammenlebens und fördern die Demokratie durch politische Bildung, stärken Engagierte bei ihrem Einsatz für die Demokratie, unterstützen demokratisches Engagement durch sozialwissenschaftliche Forschung und ermöglichen Demokratiearbeit sowie Beteiligung möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Demokratiearbeit und Beteiligung werden möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir reagieren auf die vielfältigen Herausforderungen unseres demokratischen Zusammenlebens und fördern die Demokratie durch politische Bildung, stärken Engagierte bei ihrem Einsatz für die Demokratie, unterstützen demokratisches Engagement durch sozialwissenschaftliche Forschung und ermöglichen Demokratiearbeit sowie Beteiligung möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Land werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem intensivieren wir die Vernetzung und den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen wird fortgeführt und damit die Förderung politischer Bildungsangebote fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen (WOS) weiter unterstützen und damit die Förderung vielfältiger politischer Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird als Schnittstelle zwischen Land, Behörden und Zivilgesellschaft fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Demokratie-Zentrum Sachsen als verlässliche Schnittstelle zwischen Land, Behörden und Zivilgesellschaft fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Für die Demokratiearbeit wird eine längerfristige Finanzierung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Demokratiearbeit zu stärken und die Mittelvergabe möglichst effizient zu gestalten, werden wir eine längerfristige Finanzierung gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 3
Das Förderprogramm Bürgerbeteiligung wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir das Förderprogramm Bürgerbeteiligung weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal entwickeln wir weiter, wobei wir einen besonderen Fokus auf die Kinder- und Jugendbeteiligung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beim digitalen Bürgerbeteiligungsportal liegt ein besonderer Fokus auf Kinder- und Jugendbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal entwickeln wir weiter, wobei wir einen besonderen Fokus auf die Kinder- und Jugendbeteiligung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Bürokratie 2
Der Verwaltungsaufwand bei der Förderung der Demokratiearbeit wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Demokratiearbeit zu stärken und die Mittelvergabe möglichst effizient zu gestalten, werden wir eine längerfristige Finanzierung gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und vergleichbare Einrichtungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und andere vergleichbare Einrichtungen abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Berichtspflichten 2
Eine Verringerung personenbezogener Daten in Projektanträgen und -abrechnungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Reduzierung der personenbezogenen Daten in Projektanträgen und -abrechnungen, um Engagierte besser zu schützen und Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Berichts- und Dokumentationspflichten für Ehrenamtliche in verantwortlichen Positionen werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berichterstattungs- und Dokumentationspflichten für ehrenamtlich Engagierte in verantwortlichen Positionen wollen wir reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Extremismus 3
Die Förderung der mobilen Beratungsteams gegen Extremismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller extremistischer Bedrohungen, insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus, führen wir die Unterstützung und Förderung der Opferberatung, der Arbeit der mobilen Beratungsteams, der Schulberatung sowie der Ausstiegsberatung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Förderung der Schulberatung gegen Extremismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller extremistischer Bedrohungen, insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus, führen wir die Unterstützung und Förderung der Opferberatung, der Arbeit der mobilen Beratungsteams, der Schulberatung sowie der Ausstiegsberatung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus setzen wir um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Betroffene sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren ohne Strafanzeige sichern lassen können.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren sichern lassen können, ohne eine Strafanzeige stellen zu müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Weitere Forderungen 3
Die Förderung der Opferberatung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller extremistischer Bedrohungen, insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus, führen wir die Unterstützung und Förderung der Opferberatung, der Arbeit der mobilen Beratungsteams, der Schulberatung sowie der Ausstiegsberatung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Unterstützungsangebote für Gewaltopfer und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Unterstützungsangebote für von Gewalttaten betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die Sächsische Opferbeauftragte bleibt Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten.
Wortlaut im Vertrag
Die Sächsische Opferbeauftragte wird Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten, insbesondere von schweren Gewalttaten, bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 19
Gesellschaftliche Integration 8
Rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Zugewanderte sollen ihren Platz in der Gesellschaft finden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen, die rechtmäßig und auf Dauer bei uns leben und ihren Beitrag für das Wohlergehen unseres Landes leisten, ihren Platz in der Gesellschaft finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Von Zugewanderten werden Respekt vor Regeln und eine klare Absage an Rassismus, Extremismus und Antisemitismus eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Den Respekt von Regeln und eine klare Absage an Rassismus, Extremismus und Antisemitismus werden wir einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wird mit allen relevanten Akteuren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz mit allen relevanten Akteuren in Sachsen weiterentwickeln und dabei die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen werden bei ihrer Integrationsarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz mit allen relevanten Akteuren in Sachsen weiterentwickeln und dabei die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Sprachmittlungsprogramme wie SPRINT werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu unterstützen wir Sprachmittlungsprogramme wie SPRINT. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ bleibt Grundlage der Unterstützung sozialer Integration Zugewanderter.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ ist und bleibt das Fundament für eine wirkungsvolle Unterstützung bei der sozialen Integration zugewanderter Menschen in Sachsen. Dieses werden wir entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ ist und bleibt das Fundament für eine wirkungsvolle Unterstützung bei der sozialen Integration zugewanderter Menschen in Sachsen. Dieses werden wir entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Die Psychosozialen Beratungszentren werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Psychosozialen Beratungszentren werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 4
Ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege sollen ihre Berufsanerkennung innerhalb eines Monats erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege müssen innerhalb eines Monats zu ihrer Berufsanerkennung gelangen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Bei der Anerkennung ausländischer Ärzte wird die Kenntnisprüfung zum Regelfall.
Wortlaut im Vertrag
Im Verfahren zur Anerkennung von Ärzten und Ärztinnen mit ausländischer Ausbildung sollen Vorschriften zur Kenntnisprüfung dahingehend geändert werden, dass diese als Regelfall vorzusehen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei der Approbation von Psychotherapeuten aus Drittstaaten soll gesetzlich auf die Gleichwertigkeitsprüfung verzichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Bei Approbationsverfahren von Psychotherapeutinnen und -therapeuten aus Drittstaaten streben wir eine gesetzliche Regelung zur Einräumung des Verzichts auf die Gleichwertigkeitsprüfung (GWP) an. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Verwaltungsprozesse für ausländische Fachkräfte, vor allem die Berufsanerkennung, werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte vor allem in den Gesundheitsfachberufen gezielt stärken. Dazu werden wir die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Beschäftigung vereinfachen sowie Verwaltungsprozesse beschleunigen, vor allem den Prozess der Berufsanerkennung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Sozialleistungen 3
Asylbewerber, die gemeinwohlorientierte Tätigkeiten unbegründet verweigern, erhalten gekürzte Leistungen.
Wortlaut im Vertrag
Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen. Wer einem solchen Angebot in den Kommunen unbegründet nicht nachkommt, muss Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gegenteilig FW gleiches Thema KI
Die bundesweit ausgeschriebene Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Sachsen flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb das bundesweit ausgeschriebene Bezahlkartensystem in Sachsen flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
In Gemeinschaftsunterkünften wird der persönliche Bedarf weiterhin durch Sachleistungen gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig davon werden wir weiter den notwendigen persönlichen Bedarf in den Gemeinschaftsunterkünften durch die Ausgabe von Sachleistungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise FW ähnlich KI
Schutzstatus 1
Politisch, religiös, ethnisch oder wegen sexueller Orientierung Verfolgte und ihre Familien erhalten besondere Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Politisch Verfolgte und Geflüchtete, die aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung in ihren Heimatländern verfolgt werden, sowie deren Kinder und Familien verdienen unsere besondere Unterstützung und Solidarität. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Asylverfahren 1
Die Asylverfahrensberatung wird in bisheriger Form und Finanzierung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Asylverfahrensberatung setzen wir in der etablierten Ausgestaltung und Finanzierung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 1
Asylbewerber im Verfahren übernehmen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Ausländische Fachkräfte für das Gesundheitswesen werden neben der eigenen Aus- und Weiterbildung angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist neben der Stärkung der eigenen Aus- und Weiterbildung daher unumgänglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Verbraucherschutz 4
Der unabhängige Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen unabhängigen sächsischen Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS), deren verlässliche Finanzierung und digitale Ausstattung wir sicherstellen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Verlässliche Finanzierung und digitale Ausstattung der Verbraucherzentrale Sachsen werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen unabhängigen sächsischen Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS), deren verlässliche Finanzierung und digitale Ausstattung wir sicherstellen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Netzwerkrolle der Verbraucherzentrale wird durch lokale Kompetenzzentren und einen Beratungsmix aus Vor-Ort-, aufsuchender und mobiler Beratung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Netzwerkrolle der VZS im Feld der Beratungsträger u. a. durch eine weitere Umsetzung des Konzeptes lokaler Kompetenz- und Kooperationszentren und durch die Förderung eines innovativen Beratungsmixes aus Vor-Ort-, aufsuchender und mobiler Beratung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Der Verbraucherschutz wird angesichts des grenzüberschreitenden Onlinehandels erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des stark wachsenden grenzüberschreitenden Onlinehandels und der damit verbundenen finanziellen Risiken sowie Fragen der technischen Sicherheit und des Urheberrechts soll der Verbraucherschutz erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9
Berufliche Teilhabe 2
Menschen mit Beeinträchtigungen sollen möglichst selbstbestimmt am Arbeitsmarkt teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen mit Beeinträchtigungen wollen wir eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Eingliederungshilfe sollen sich verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung in der Eingliederungshilfe ist unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Selbstständigkeit 1
Auf Bundesebene wird eine Reform der Statusfeststellungsverfahren mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Statusfeststellungsverfahren ein, die mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit zu Rechtssicherheit führt und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige klärt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gleichstellung 1
Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.
Wortlaut im Vertrag
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist weiterhin zu groß. Das Ziel ist gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 1
Die Integration junger Menschen in Ausbildung und Arbeit wird durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein Modellprojekt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit junger Menschen und wollen ihre Integration in schulische bzw. berufliche Ausbildung und Arbeit durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Die soziale Sicherheit in Sachsen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
• in die Bildung unserer Kinder zu investieren und die soziale und innere Sicherheit in Sachsen zu stärken; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Soziales wird im ganzen Freistaat weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Kultur, Ehrenamt, Sport und Soziales im ganzen Freistaat weiter zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise FW teilweise KI
Die Insolvenz- und Schuldnerberatung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Insolvenz- und Schuldnerberatung sowie die Digitalisierung, besonders bei Datenschutz und -sicherheit, wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die landesweite und regionalisierte Sozialberichterstattung wird fortgesetzt und für die Sozialplanung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozialberichterstattung für Sachsen und die regionalisierte Sozialberichterstattung werden wir fortsetzen und als Grundlage für unsere strategische Sozialplanung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Rente und Alterssicherung 1
Versichertenkreis 1
Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige soll auf Bundesebene geklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Statusfeststellungsverfahren ein, die mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit zu Rechtssicherheit führt und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige klärt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesundheit und Pflege 76
Krankenhäuser 8
Der Freistaat trägt dauerhaft und bedarfsgerecht die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser.
Wortlaut im Vertrag
Krankenhäuser sind eine tragende Säule des Versorgungsnetzes, wir bekennen uns zur dauerhaften und bedarfsgerechten Verantwortung des Freistaates für deren Investitionsfinanzierung. Diese wollen wir über ein mittelfristiges Investitionsprogramm absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Krankenhausinvestitionen werden über ein mittelfristiges Investitionsprogramm abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Krankenhäuser sind eine tragende Säule des Versorgungsnetzes, wir bekennen uns zur dauerhaften und bedarfsgerechten Verantwortung des Freistaates für deren Investitionsfinanzierung. Diese wollen wir über ein mittelfristiges Investitionsprogramm absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Alle Krankenhausstandorte werden bei der Weiterentwicklung ihres Leistungsspektrums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Krankenhausstandorte aktiv bei der Weiterentwicklung ihres ambulanten und stationären Leistungsspektrums unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Bei der Krankenhausreform des Bundes wird auf die Wahrung der Interessen sächsischer Krankenhäuser und Versicherter hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die beschlossene Krankenhausreform auf Bundesebene werden wir aktiv begleiten und auf eine Wahrung der Interessen der sächsischen Krankenhäuser wie auch der Versicherten hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Der Bund soll finanzielle Mittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesebene in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung bei der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Transformationsprozess gerecht zu werden. Dafür werden wir uns für einen Transformationsfonds einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ein Transformationsfonds für die Krankenhäuser wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bundesebene in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung bei der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Transformationsprozess gerecht zu werden. Dafür werden wir uns für einen Transformationsfonds einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die sächsische Krankenhausplanung wird unter Berücksichtigung der Krankenhausreform weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die sächsische Krankenhausplanung soll unter Berücksichtigung der Krankenhausreform weiterentwickelt und dabei besondere Handlungsbedingungen und Bedarfe berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Regionalkonferenzen nach dem Krankenhausgesetz setzen einen stärkeren Schwerpunkt auf Pflege.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Regionalkonferenzen nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz verstärkt einen Schwerpunkt im Bereich Pflege setzen, um bei den regionalen Entwicklungsstrategien diesen Aspekt zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Psychische Versorgung 6
Bei der Umsetzung des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird eine Initiative seelische Gesundheit gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Initiative seelische Gesundheit in der Umsetzung des Sächsischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Versorgung psychisch kranker Menschen wird gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke ähnlich KI
Die psychische Gesundheit junger Menschen wird stärker analysiert, um sektorenübergreifende Präventionsmaßnahmen zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, die psychische Gesundheit junger Menschen stärker in den Blick zu nehmen und zu analysieren, um sektorenübergreifend geeignete Maßnahmen zur Gesundheitsprävention entwickeln zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Anlauf- und Präventionsprojekte zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Anlauf- und Präventionsprojekte für Kinder und Jugendliche sowie ein flächendeckender Krisennotdienst, welcher an bestehende Strukturen angegliedert werden sollte, ist zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Ein flächendeckender, an bestehende Strukturen angegliederter Krisennotdienst wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Anlauf- und Präventionsprojekte für Kinder und Jugendliche sowie ein flächendeckender Krisennotdienst, welcher an bestehende Strukturen angegliedert werden sollte, ist zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleich KI
Das Netzwerk für Suizidprävention in Sachsen wird zur Suizidprävention vor allem bei Kindern und Jugendlichen weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Suizidprävention in Sachsen, besonders im Kinder- und Jugendalter ein, indem wir das „Netzwerk für Suizidprävention in Sachsen“ (HEYLiFE) weiter fördern werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Suchtmittel 6
Die Auswirkungen des Cannabisgesetzes, vor allem auf Kinder und Jugendliche, werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen kritisch die Auswirkungen des Cannabisgesetzes, insbesondere auf Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Suchthilfe wird gestärkt und stärker an Familien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Den wichtigen Baustein der Suchthilfe wollen wir gerade vor diesem Hintergrund stärken, die Prävention ausbauen und uns auch deutlicher an Familien orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Suchtprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den wichtigen Baustein der Suchthilfe wollen wir gerade vor diesem Hintergrund stärken, die Prävention ausbauen und uns auch deutlicher an Familien orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ausweitung des Mindestabstandsgebots für Spielhallen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderung in der Suchtprävention wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderung im Bereich Suchtprävention und Gesundheitsförderung soll ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Suchtberatungsangebote für Kinder und Jugendliche erhalten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen Fokus auf Suchtberatungsangebote für Kinder und Jugendliche und streben eine engere und offizielle Zusammenarbeit zwischen Schulen und den Suchtberatungsstellen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Schulen und Suchtberatungsstellen arbeiten enger und offiziell zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen Fokus auf Suchtberatungsangebote für Kinder und Jugendliche und streben eine engere und offizielle Zusammenarbeit zwischen Schulen und den Suchtberatungsstellen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Pflegeangebote 6
Ein Förderprogramm für Modernisierung von Pflegeeinrichtungen und alternative Wohnformen wie Wohngruppen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Für den großen Bedarf an Modernisierungs- und Anpassungsmaßnahmen im Pflegebereich, insbesondere in den stationären Einrichtungen oder zur Erweiterung von alternativen Wohnformen, z. B. Wohngruppen, wollen wir ein Förderprogramm auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Kurzzeitpflege einschließlich Nachtpflege wird zur Entlastung pflegender Angehöriger ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung von pflegenden Angehörigen streben wir den Ausbau der Kurzzeitpflege inklusive Nachtpflege sowie des Mehrgenerationenwohnens an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Mehrgenerationenwohnen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung von pflegenden Angehörigen streben wir den Ausbau der Kurzzeitpflege inklusive Nachtpflege sowie des Mehrgenerationenwohnens an. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Vernetzung von Pflegeanbietern wird übersichtlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung von Pflegeanbietern soll übersichtlicher ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Die Arbeit der Landesinitiative Demenz wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesinitiative Demenz soll verstärkt und die Sächsische Demenzstrategie sowie der Landesdemenzplan Sachsen umgesetzt werden. Link zum Original
Die Sächsische Demenzstrategie und der Landesdemenzplan werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesinitiative Demenz soll verstärkt und die Sächsische Demenzstrategie sowie der Landesdemenzplan Sachsen umgesetzt werden. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 5
Die Landarztquote im Medizinstudium bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landarztquote im Humanmedizinstudium werden wir beibehalten und streben eine Ausweitung auf Zahnärztinnen und Zahnärzte an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Landarztquote soll auf Zahnmedizin ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landarztquote im Humanmedizinstudium werden wir beibehalten und streben eine Ausweitung auf Zahnärztinnen und Zahnärzte an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Initiativen und Netzwerke, die angehende Ärzte für eine Niederlassung gewinnen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Etablierte Stipendienprogramme wollen wir fortführen sowie Initiativen und Netzwerke unterstützen, die angehende Ärztinnen und Ärzte für eine Niederlassung interessieren und dafür notwendige Kompetenzen vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Weiterbildungsverbünde für die Facharztweiterbildung werden ausgebaut und für weitere Fachrichtungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen jungen Ärztinnen und Ärzten innerhalb und außerhalb Sachsens ein breites Angebot an Weiterbildungsverbünden für ihre Facharztweiterbildung zur Verfügung stellen und für weitere Fachrichtungen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise KI
Geeignete ärztliche Leistungen können an Medizinische Fachangestellte delegiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Rolle der Medizinischen Fachangestellten sowie Arzthelferinnen und -helfer aufgewertet und eine Delegation geeigneter ärztlicher Leistungen ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Linke teilweise KI
Integrierte Versorgung 5
Regionale Gesundheitszentren sollen die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung im ländlichen Raum wollen wir durch die Etablierung regionaler Gesundheitszentren aufrechterhalten; kommunalen Versorgungszentren wollen wir mit Investitionszuschüssen besonders Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Kommunale Versorgungszentren erhalten Investitionszuschüsse.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung im ländlichen Raum wollen wir durch die Etablierung regionaler Gesundheitszentren aufrechterhalten; kommunalen Versorgungszentren wollen wir mit Investitionszuschüssen besonders Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Förderung kommunaler Regionalkoordinatoren im Gesundheitswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen sind entscheidende Gestalter im Gesundheitssystem, daher wollen wir die Förderung von Regionalkoordinatoren stärken. Sie sollen mit einem eigenen Budget ausgestattet werden, das auch investiv genutzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Regionalkoordinatoren erhalten ein eigenes, auch investiv nutzbares Budget.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen sind entscheidende Gestalter im Gesundheitssystem, daher wollen wir die Förderung von Regionalkoordinatoren stärken. Sie sollen mit einem eigenen Budget ausgestattet werden, das auch investiv genutzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ambulante und stationäre Einrichtungen werden für eine sektorenübergreifende Versorgung stärker vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine stärkere Vernetzung ambulanter und stationärer medizinischer Einrichtungen mit dem Ziel einer sektorenübergreifenden Versorgung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Pflegekräfte 4
Ausbildung und Einsatz von Gemeindeschwestern (Community Health Nurses) werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem mehr Möglichkeiten für die Ausbildung und den Einsatz von modernen Gemeindeschwestern (Community Health Nurses) schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich BSW ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Die digitale Kompetenz von Pflegekräften wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Kompetenz der Pflegekräfte stärken, damit sie sich kontinuierlich weiterbilden und neue Technologien effizient in ihre Praxis integrieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Bundesinitiative zur Pflegefachassistenzausbildung wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Pflegefachassistenzausbildung und werden die Durchlässigkeit zwischen den Pflegequalifikationen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Durchlässigkeit zwischen Pflegequalifikationen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Pflegefachassistenzausbildung und werden die Durchlässigkeit zwischen den Pflegequalifikationen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 4
Pflege soll finanzierbar und abgesichert sein.
Wortlaut im Vertrag
Pflege muss finanzierbar sein und abgesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf Grundlage der sächsischen Enquete-Kommission Pflege gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene auf Grundlage der Ergebnisse der sächsischen Enquete-Kommission Pflege für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
Die Pflegeversicherung soll in Sachsen gleichberechtigt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden, ohne einen Feiertag abzuschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat für eine gleichberechtigte Finanzierung der Pflegeversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Sachsen einsetzen, ohne einen Feiertag im Freistaat zu verlieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Pflegebudgets der Landkreise und kreisfreien Städte werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflegekoordinatoren wollen wir weiterhin fördern und die Pflegebudgets für die Landkreise und kreisfreien Städte erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesundheitsberufe 3
Für alle geregelten Gesundheitsfachberufe wird eine Studie zum künftigen Fachkräftebedarf erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs soll für alle geregelten Gesundheitsfachberufe eine Studie zum mittel- und langfristig prognostizierten Bedarf erstellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Etablierte Stipendienprogramme für angehende Ärzte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Etablierte Stipendienprogramme wollen wir fortführen sowie Initiativen und Netzwerke unterstützen, die angehende Ärztinnen und Ärzte für eine Niederlassung interessieren und dafür notwendige Kompetenzen vermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich KI
Die Rolle Medizinischer Fachangestellter wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Rolle der Medizinischen Fachangestellten sowie Arzthelferinnen und -helfer aufgewertet und eine Delegation geeigneter ärztlicher Leistungen ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Digitale Gesundheit 3
Innovationen im Bereich E-Health werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
E-Health ist ein Schlüssel, um die großen Aufgaben für eine starke Gesundheitsinfrastruktur zu lösen. Hier werden wir als Land Innovationen noch stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Modellprojekte zu Digitalisierung und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Modellprojekte im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz des Gesundheitswesens wollen wir verstärkt fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Kommunen werden bei digitalen Lösungen wie Telenotarzt und Dokumentenmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Digitalisierung für wichtige Entlastungen wie die Telenotarztversorgung oder das Dokumentenmanagement zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Infektionsschutz 3
Die Investitionen für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum in Leipzig werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg in Leipzig und wollen die nötigen Investitionen absichern. Link zum Original
Ein Landesgesundheitsamt wird geschaffen, das örtliche Gesundheitsämter entlastet und Aufgaben etwa in Pandemien übernimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür in Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern ein Landesgesundheitsamt schaffen, das die örtlichen Gesundheitsämter entlasten und wichtige Funktionen, etwa in Pandemien, übernehmen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den „Pakt für den ÖGD“ setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Linke teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 3
Prävention, Resilienz und Gesundheitskompetenz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Ansätze, Stärkung der Resilienz und die Erlangung entsprechender Gesundheitskompetenzen wollen wir ausbauen und die Vermittlung unter Einbeziehung von Kitas, Schulen, Erwachsenenbildung und Krankenkassen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Die Vermittlung von Gesundheitskompetenz über Kitas, Schulen, Erwachsenenbildung und Krankenkassen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Ansätze, Stärkung der Resilienz und die Erlangung entsprechender Gesundheitskompetenzen wollen wir ausbauen und die Vermittlung unter Einbeziehung von Kitas, Schulen, Erwachsenenbildung und Krankenkassen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Schulen, Kindergärten und Kindertagespflege soll allen Kindern ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen Schwerpunkte auf zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Schulen, Kindergärten und bei Kindertagespflegepersonen, welche allen Kindern ermöglicht werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Versorgung am Lebensende 3
Sterbende Menschen sollen bis zum Ende würdig und selbstbestimmt leben können.
Wortlaut im Vertrag
Sterbende Menschen verdienen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Bestehende Hospizangebote werden evaluiert und ergänzende Angebote wie Tageshospize gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für ergänzende Angebote wie Tageshospize oder sich wandelnde Aufgaben wird eine Evaluation der bestehenden Angebote und eine Erschließung neuer Aufgabenfelder geprüft und gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Familien, deren Kind gestorben ist, erhalten in den ersten Wochen eine Begleitung.
Wortlaut im Vertrag
Familien verstorbener Angehöriger im Kinder- und Jugendalter ermöglichen wir eine Begleitung in den ersten Wochen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Pflegende Angehörige 3
Die Fachservicestelle Sachsen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachservicestelle Sachsen soll weiter gefördert sowie die Unterstützungsangebote und Nachbarschaftshilfestrukturen gestärkt werden. Link zum Original
Unterstützungsangebote und Nachbarschaftshilfe in der Pflege werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachservicestelle Sachsen soll weiter gefördert sowie die Unterstützungsangebote und Nachbarschaftshilfestrukturen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Pflegekoordinatoren werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflegekoordinatoren wollen wir weiterhin fördern und die Pflegebudgets für die Landkreise und kreisfreien Städte erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Arzneimittelversorgung 2
Gegenüber dem Bund wird auf eine bessere Versorgung mit Arzneimitteln hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist essentiell und die aktuelle Lieferunsicherheit betrachten wir mit Sorge. Gegenüber der Bundesebene werden wir verstärkt darauf hinwirken, eine Verbesserung der Versorgungslage zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Vor-Ort-Apotheken werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Vor-Ort-Apotheken, welche einen wichtigen Versorgungsauftrag wahrnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FW teilweise KI
Notfallversorgung 2
Im öffentlichen Raum werden verstärkt Defibrillatoren angebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die verstärkte Anbringung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum vorantreiben. Nötig ist auch die Schulung im Umgang mit diesen Geräten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema KI
Schulungen im Umgang mit Defibrillatoren werden angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die verstärkte Anbringung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum vorantreiben. Nötig ist auch die Schulung im Umgang mit diesen Geräten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Frauengesundheit 2
Informationen zu Sexualität, Verhütung, Schwangerenhilfe und Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten werden breit, barrierefrei und altersgerecht vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der verantwortungsvolle Umgang mit Sexualität, Verhütungsmethoden und Hilfen für Schwangere in Konfliktsituationen sowie der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten müssen breit, barrierefrei und altersgemäß kommuniziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für die Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel soll es eine bundeseinheitliche Lösung geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass eine bundeseinheitliche Lösung für die Kostenübernahme von ärztlich verordneten Mitteln und Methoden zur Empfängnisverhütung gefunden wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher KI
Inklusive Versorgung 1
Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderungen erhält mehr Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderungen verstärkt in den Blick nehmen sowie die Bewusstseinsbildung für die Bedeutung von Inklusion für und mit Menschen mit Behinderung befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Die medizinische Versorgung soll abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen zu erhöhen und die me-dizinische Versorgung abzusichern; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Insolvenz- und Schuldnerberatung sowie die Digitalisierung, besonders bei Datenschutz und -sicherheit, wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke teilweise KI
Die Gesundheitsversorgung wird an künftige Entwicklungen angepasst und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gesundheitsversorgung an aktuellen und zukünftigen Entwicklungen ausrichten und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Ziel ist eine hochwertige medizinische Versorgung für alle im gesamten Freistaat.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger im gesamten Freistaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher BSW ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung in Bedarfsgebieten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landzahnarztgesetz - SächsLZahnarztG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Der Abbau von Standards sowie Berichts- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen wollen wir zudem prüfen, wie Standards und Berichts- bzw. Dokumentationspflichten abgebaut werden können, um die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steigerung der Attraktivität ihres Berufes wollen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Gesundheitswesens mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Mit den Kommunen wird über ein bürokratiearmes Landespflegegesetz beraten.
Wortlaut im Vertrag
Für eine klare Verteilung von Aufgaben und Verantwortung wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Ebene über ein bürokratiearmes Landespflegegesetz und dessen Inhalte beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 87
Kinder- und Jugendrechte 14
Angebote der Familienbildung werden weiter unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem unterbreiten wir weiter Angebote der Familienbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Kinder- und Jugendhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss die Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FW teilweise KI
Offene Kinder- und Jugendarbeit und die Arbeit der Jugendverbände werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Arbeit der Jugendverbände, welche unmittelbar mit Kindern und Jugendlichen erfolgt, weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FW teilweise KI
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit auch an Wochenenden werden besser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer besseren Förderung von Angeboten auch an Wochenenden ermöglichen wir es Kindern und Jugendlichen, Auszeiten vom schulischen und familiären Alltag zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die örtliche Kinder- und Jugendhilfe wird weiter finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Verstetigung und eine Förderung der örtlichen Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen, werden wir diese auch künftig finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Jugendpauschale wird demografiefest modernisiert und ermöglicht längere Förderzeiträume auch auf kommunaler Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Jugendpauschale als landesweites Instrument zur Stabilisierung bedarfsgerecht modernisieren, um die Förderung demografiefest zu machen, längerfristige Förderzeiträume auch auf kommunaler Ebene zu ermöglichen und so für Stabilität zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Pakt für die Jugend wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den „Pakt für die Jugend“ fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Landesförderung der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit sichert Strukturen besser ab und macht sie planbarer.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinbaren, dass mit der Förderung des Freistaates Sachsen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe insbesondere für die Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit, eine verstärkte Absicherung und Planbarkeit der Strukturen erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Fördermittel werden mit einem Jahr Vorlauf für drei Jahre festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Fördermittel sollen mit einem Jahr Vorlauf für einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Einführung institutioneller Förderungen in der Kinder- und Jugendhilfe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von institutionellen Förderungen werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Landesjugendamt und Landesjugendhilfeausschuss werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Ausstattung des Landesjugendamtes und des Landesjugendhilfeausschusses ein, damit dessen Unterausschüsse auch fachlich gut begleitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine klare Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nachhaltig absichern und hierfür u. a. die umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten, die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz sowie eine klare Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen neu regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein Modellprojekt für eine bedarfsgerechte pädagogische Betreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Um diesen Kindern und Jugendlichen mit Auffälligkeiten eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte pädagogische Betreuungsmaßnahme anbieten zu können, wollen wir ein Modellprojekt erproben. Link zum Original
Ein Modellprojekt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit junger Menschen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein Modellprojekt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit junger Menschen und wollen ihre Integration in schulische bzw. berufliche Ausbildung und Arbeit durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Ehrenamt 13
Allen jungen Menschen soll unabhängig von ihrer Herkunft der Zugang zu Engagement ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Allen jungen Menschen muss herkunftsunabhängig der Zugang zu Engagement ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Für ehrenamtliche Trauerpaten werden Rahmenbedingungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche, die als Patinnen und Paten die Trauernden begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Gemeinnützige Organisationen erhalten gezielte Unterstützung bei Energiewende, Digitalisierung und Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bewältigung der transformationsbedingten Aufgaben von Energiewende über Digitalisierung bis Fachkräftemangel brauchen gemeinnützige Organisationen eine gezielte Unterstützung, die den besonderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Wohlfahrt Rechnung trägt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Gemeinnützige Akteure werden bei der Transformationsförderung konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinnützige Akteure bei der Förderung von Transformationen konsequent mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Projekte und Ideen zur Mitgestaltung der Gesellschaft werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Projekte und Ideen, durch die Menschen unsere Gesellschaft gestalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Mit dem Programm „Orte des Zusammenhalts“ sollen Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein besonders im ländlichen Raum und in Stadtteilen gefestigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen Programm „Orte des Zusammenhalts“ festigen wir insbesondere im ländlichen Raum sowie in den Stadtteilen Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Mehr Menschen sollen für das Ehrenamt gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mehr Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ mit Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Förderprogramm „Wir für Sachsen“ unterstützen wir Ehrenamtliche unkompliziert mit einer Aufwandsentschädigung. Damit ehrenamtliches Engagement noch mehr Anerkennung findet, möchten wir das Programm fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleich KI
Das Angebot der Sächsischen Ehrenamtskarte wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sächsische Ehrenamtskarte ist ein sichtbares Zeichen des Dankes und der Anerkennung. Wir wollen ihr Angebot erweitern und sie digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Die Sächsische Ehrenamtskarte wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Sächsische Ehrenamtskarte ist ein sichtbares Zeichen des Dankes und der Anerkennung. Wir wollen ihr Angebot erweitern und sie digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Engagementstiftung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Engagementstiftung wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Ehrenamtsbudget für Kommunen wird fortgeführt, um das Ehrenamt kommunal zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Ehrenamt auf kommunaler Ebene stärken und dafür das Ehrenamtsbudget für Kommunen fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD ähnlich FW gleiches Thema KI
Mit der GEMA wird ein Landesvertrag verhandelt, der gemeinnützige Vereine bei nichtkommerziellen Veranstaltungen von Musikkosten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verhandeln mit der GEMA einen Landesvertrag, um gemeinnützigen Vereinen die Kosten- und Verwaltungslast für das Abspielen von Musik bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen zu nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Behinderung und Teilhabe 9
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird in allen Gesellschaftsbereichen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft fördern und die Maßnahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum Bundesteilhabegesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft fördern und die Maßnahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Linke teilweise KI
Das Sächsische Inklusionsgesetz wird bis 2027 novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Basierend auf der Evaluierung wollen wir das Sächsische Inklusionsgesetz bis 2027 novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachteilsausgleiche im Landesblindengeldgesetz wollen wir weiter anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bund soll sich langfristig an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Träger der Eingliederungshilfe entlasten, indem wir an die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes geführte Diskussion anknüpfen und eine langfristige Kostenbeteiligung des Bundes einfordern, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe mit barrierefrei erreichbaren Einrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Dazu gehört, dass Einrichtungen auch für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen barrierefrei erreichbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Barrierefreiheit, etwa bei Landesgebäuden und Informationen in Leichter Sprache oder Gebärdensprache, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Barrierefreiheit, wie zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden des Landes oder die Bereitstellung von Informationen in leicht verständlicher Sprache oder Gebärdensprache, werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Die Bewusstseinsbildung für Inklusion wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderungen verstärkt in den Blick nehmen sowie die Bewusstseinsbildung für die Bedeutung von Inklusion für und mit Menschen mit Behinderung befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Menschen mit Behinderung wird weiterhin eine Assistenz im Ehrenamt ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig möchten wir Menschen mit Behinderung eine Assistenz im Ehrenamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 7
In öffentlichen Gebäuden des Freistaates werden kostenfreie Menstruationsartikel angeboten.
Wortlaut im Vertrag
In öffentlichen Gebäuden des Freistaates Sachsen sollten daher künftig für alle Frauen kostenfreie Menstruationsartikel angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine moderne Gleichstellungspolitik soll die Vielfalt von Lebensentwürfen berücksichtigen und Benachteiligungen abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine moderne Gleichstellungspolitik ein, die die Vielfalt von Lebensentwürfen berücksichtigt und Benachteiligungen abbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Gleichstellungsarbeit wird bedarfsgerecht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gleichstellungsarbeit bedarfsgerecht fördern und das Sächsische Gleichstellungsgesetz konsequent anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Sächsische Gleichstellungsgesetz wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gleichstellungsarbeit bedarfsgerecht fördern und das Sächsische Gleichstellungsgesetz konsequent anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Mit Werbung, Beratung und Qualifizierungsangeboten sollen mehr junge Frauen für MINT-Berufe gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr junge Frauen für Berufe im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich (MINT) gewinnen, indem wir gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft gezielt für diese Bereiche werben, Beratung sowie Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Sichtbarkeit weiblicher Vorbilder im MINT-Bereich und im Unternehmertum wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Sichtbarkeit von weiblichen Vorbildern im MINT-Bereich, auch im Unternehmertum, erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Maßnahmen für mehr Frauen in politischen Ämtern und eine gleichmäßigere Vertretung der Geschlechter in Parlamenten und Räten werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Maßnahmen, um mehr Frauen für politische Ämter zu gewinnen und eine gleichmäßigere Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten und Räten auf Landes- und Kommunalebene zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Kinderschutz 6
Angebote der Familienbildung, besonders Familienzentren und Familienschulzentren, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Angebote der Familienbildung, insbesondere die Arbeit der Familienzentren und Familienschulzentren, sowie deren Vernetzung im Sozialraum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eltern in schwierigen Lagen werden frühestmöglich mit Beratungs- und Betreuungsangeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eltern, die in besonders herausfordernden Situationen sind und Hilfestellung benötigen, wollen wir frühestmöglich durch Beratungs- und Betreuungsangebote unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Eine umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten für Kinder und Jugendliche wird neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nachhaltig absichern und hierfür u. a. die umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten, die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz sowie eine klare Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen neu regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz wird neu geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nachhaltig absichern und hierfür u. a. die umfassende Pflicht zu Schutzkonzepten, die Förderung von Netzwerken zum Kinderschutz sowie eine klare Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen neu regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Schutz engagierter Kinder und Jugendlicher wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken den Schutz engagierter Kinder und Jugendlicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen wird ein Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen, Stiftungen und Kirchen entwickeln wir ein Maßnahmenkonzept zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, das Kompetenzen stärkt, sichere Orte schafft und Präventionsstrukturen verdichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Freiwilligendienste 6
Die Freiwilligendienste werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Jahren wollen wir die Freiwilligendienste stärken, mehr Einsatzstellen schaffen und die finanziellen Mittel erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für Freiwilligendienste werden mehr Einsatzstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Jahren wollen wir die Freiwilligendienste stärken, mehr Einsatzstellen schaffen und die finanziellen Mittel erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die finanziellen Mittel für Freiwilligendienste werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden Jahren wollen wir die Freiwilligendienste stärken, mehr Einsatzstellen schaffen und die finanziellen Mittel erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Arbeitsbedingungen für Freiwilligendienstleistende werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Freiwilligendienstleistende und passen ihr Taschengeld an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Freiwilligendienstleistende und passen ihr Taschengeld an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Freiwilligenprogramm „SachsenSommer“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Freiwilligenprogramm „SachsenSommer“ werden wir fortführen. Link zum Original
Ältere Menschen 5
Ein Modellprojekt Dorfkümmerer zur Alltagsunterstützung wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erproben ein Modellprojekt „Dorfkümmerer“ zur Unterstützung im Alltag. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Seniorinnen und Senioren sollen selbstbestimmt leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine selbstbestimmte Lebensweise für Seniorinnen und Senioren in Sachsen gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
Innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Seniorenangebote wie Soziale Orte, Mehrgenerationenhäuser und Begegnungsangebote werden verstetigt und bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für Seniorinnen und Senioren, wie z. B. „Soziale Orte“, Mehrgenerationenhäuser und Begegnungsangebote sollen verstetigt und bekannter gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW teilweise KI
In Landkreisen und kreisfreien Städten sollen Seniorenbeiräte die Interessen älterer Menschen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Mit Seniorenbeiräten in den Landkreisen und kreisfreien Städten geben wir Seniorinnen und Senioren eine politische Stimme für ihre Interessen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 4
Rassismus und Diskriminierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Rassismus und Diskriminierung dürfen in Sachsen keinen Platz haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Jede Form von Antisemitismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir dulden keine Form des Antisemitismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Beauftragten für das Jüdische Leben sowie die Arbeit von Antisemitismusbeauftragten öffentlicher Institutionen unterstützen wir weiter und tragen zur Vernetzung bei. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Maßnahmen gegen Antisemitismus werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen gegen Antisemitismus unterstützen wir auch in Zukunft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Familienformen 3
Alle Familienformen sollen in Sachsen Akzeptanz, Unterstützung und Förderung finden.
Wortlaut im Vertrag
In Sachsen sollen alle Familienformen Akzeptanz, Unterstützung und Förderung finden und die sozialen Lebensräume gewahrt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleich FW teilweise KI
Mehrkindfamilien werden bei familienpolitischen Maßnahmen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um Eltern zu unterstützen und Kindern eine gute Startposition im Leben zu ermöglichen, wollen wir die Familienförderung und -beratung ausbauen und bei familienpolitischen Maßnahmen insbesondere Mehrkindfamilien stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise unsicher KI
Paare mit unerfülltem Kinderwunsch werden weiter finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei der Verwirklichung weiterhin finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich Linke teilweise FW teilweise unsicher KI
Gewalt gegen Frauen 3
Die Istanbul-Konvention wird auf Basis des Landesaktionsplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Istanbul-Konvention auf Basis des Landesaktionsplans des Freistaats zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt umsetzen und die dazu notwendigen Mittel wollen wir verlässlich zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 84 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden verlässlich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die Istanbul-Konvention auf Basis des Landesaktionsplans des Freistaats zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt umsetzen und die dazu notwendigen Mittel wollen wir verlässlich zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote für von Beziehungsgewalt betroffene Männer werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote für Männer werden deshalb weiterhin unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Antidiskriminierung 3
Diskriminierung soll auf allen Ebenen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer vielfältigen Gesellschaft, setzen uns für den Abbau von Diskriminierung auf allen Ebenen ein und unterstützen die Menschen dort, wo sie es benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Menschen werden unterstützt, wo sie es benötigen, um Diskriminierung abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer vielfältigen Gesellschaft, setzen uns für den Abbau von Diskriminierung auf allen Ebenen ein und unterstützen die Menschen dort, wo sie es benötigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Antidiskriminierungsarbeit wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen möchten wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Familienleistungen 2
Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das soziale Netzwerk für Alleinerziehende stärken, indem wir Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und den Zugang zu sozialen Leistungen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke ähnlich FW teilweise KI
Alleinerziehende erhalten leichteren Zugang zu Sozialleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das soziale Netzwerk für Alleinerziehende stärken, indem wir Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und den Zugang zu sozialen Leistungen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 2
Der Schutz des ungeborenen Lebens gilt als hohes Gut.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz des ungeborenen Lebens ist uns ein hohes Gut. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Schwangere in Konfliktlagen erhalten einfachen Zugang zu qualifizierter Beratung und Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Schwangere Frauen in Konfliktlagen wird ein einfacher Zugang zu qualifizierten Beratungs- und Unterstützungsleistungen gewährleistet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 2
Angriffen auf die Vielfalt der Lebensentwürfe wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Angriffen auf die Vielfalt der Lebensentwürfe stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den bestehenden Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen setzen wir um und entwickeln ihn weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Elterngeld und Elternzeit 1
Das Landeserziehungsgeld wird für mehr Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und eine bessere Erreichbarkeit Alleinerziehender weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeserziehungsgeld wollen wir weiterentwickeln, um Eltern eine bessere Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu ermöglichen und in Zukunft Alleinerziehende besser zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 7
Ehrenamt und Sport werden im ganzen Freistaat weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Kultur, Ehrenamt, Sport und Soziales im ganzen Freistaat weiter zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Innovative Ansätze mit sozialem Mehrwert werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Lösungsansätze, die neben dem wirtschaftlichen Nutzen auch einen sozialen Mehrwert generieren, gilt es weiter zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Zukunftsplattform Soziale Innovationen wird fortgeführt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die „Zukunftsplattform Soziale Innovationen“ fort, evaluieren die Ergebnisse und fördern neue Netzwerke und Synergien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Familienförderung und Familienberatung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Eltern zu unterstützen und Kindern eine gute Startposition im Leben zu ermöglichen, wollen wir die Familienförderung und -beratung ausbauen und bei familienpolitischen Maßnahmen insbesondere Mehrkindfamilien stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Männer werden für ihre Verantwortung bei der Verhütung sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus ist es uns wichtig, Männer für ihre Verantwortung beim Thema Verhütung zu sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir die Programme „Soziale Ort“ sowie „Orte der Demokratie“ unter einem Dach zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Projekte wie „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Projekte wie „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Individuelle Förderung 3
Die Untersuchungen im vierten Lebensjahr und zur Schulaufnahme werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Untersuchungen im 4. Lebensjahr und zur Schulaufnahme überprüfen sowie die Ergebnisse zur verpflichtenden Entwicklungsbegleitung der Kinder stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Schulsozialarbeit wird gemeinsam mit den Kommunen schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Schulsozialarbeit wollen wir gemeinsam mit den Kommunen schrittweise weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Schulsozialarbeit wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW ähnlich KI
Hochschulen 2
Die Regelungen zu Krankheits- und Fehltagen im Praktischen Jahr werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weiterhin an, die Regelungen für Krankheits- und Fehltage im PJ zu überarbeiten und einen Mindestabstand von vier Wochen zwischen Ende des PJ und dem dritten Staatsexamen einzuführen. Link zum Original
Zwischen Ende des Praktischen Jahres und drittem Staatsexamen wird ein Mindestabstand von vier Wochen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weiterhin an, die Regelungen für Krankheits- und Fehltage im PJ zu überarbeiten und einen Mindestabstand von vier Wochen zwischen Ende des PJ und dem dritten Staatsexamen einzuführen. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Die Finanzierung der Produktionsschulen wird vom Freistaat gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Produktionsschulen qualifizieren junge Menschen für den Ausbildungs- und Arbeitsalltag. Die Finanzierung wollen wir als Freistaat sicherstellen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Wohnungslosigkeit 1
Der Freistaat unterstützt die Wohnraumversorgung von Gruppen mit Zugangsschwierigkeiten, auch mit dem Housing-First-Ansatz.
Wortlaut im Vertrag
Zur Versorgung besonderer Zielgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt ist eine Unterstützung des Freistaates Sachsen notwendig. Darunter zählen auch innovative Maßnahmen zur Versorgung dieser Zielgruppen mit Wohnraum wie der „Housing First“-Ansatz. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 8
Tierschutz 3
Im Tierschutz werden messbare Verbesserungen für die Tiere angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, messbare Verbesserungen für die Tiere zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz - IgelSchG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Tierheime, Tierschutzvereine und Wildtierauffangstationen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir Tierheime, Tierschutzvereine und Wildtierauffangstationen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW gleiches Thema KI
Zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen werden Pilotmaßnahmen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Begrenzung verwilderter Katzenpopulationen wollen wir geeignete pilothafte Maßnahmen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Tiertransporte und Schlachtung 2
Die Gebühren für veterinärmedizinische Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden dauerhaft gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gebühren bei veterinärmedizinischen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen nachhaltig senken und somit privatwirtschaftliche Fleischereien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Geprüft wird, ob Schlachter mit Sachkunde die Fleischbeschau selbst durchführen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Bei vorliegender Sachkunde werden wir eine Durchführung der Fleischbeschau durch den Schlachter prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Wald und Jagd 1
Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird gemeinsam mit Landkreisen und Jägern fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den betroffenen Landkreisen sowie den Jägern bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest setzen wir fort. Link zum Original
Nutztierhaltung 1
Das Faulbrutmonitoring bei Bienen wird über 2026 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Faulbrutmonitoring werden wir nach 2026 fortsetzen. Link zum Original
Ländliche Entwicklung 1
Tierärztliche Ausbildung, Versorgung und Notdienste werden gemeinsam mit der Landestierärztekammer abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Sachsen wird gemeinsam mit der Landestierärztekammer die erforderliche tierärztliche Ausbildung, Versorgung und Notdienste absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Datenschutz 1
Der digitale Verbraucherschutz, besonders bei Datenschutz und Datensicherheit, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Insolvenz- und Schuldnerberatung sowie die Digitalisierung, besonders bei Datenschutz und -sicherheit, wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kulturerbe 1
Initiativen zur Pflege und zum Erhalt von Kriegsgräbern und Kriegerdenkmalen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sächsischen Initiativen zur Pflege und zum Erhalt von Kriegsgräbern und Kriegerdenkmalen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FW gleiches Thema KI
NS-Aufarbeitung 1
Der modulare Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den modularen Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Jüdisches Leben 1
Die Arbeit des Beauftragten für das Jüdische Leben und der Antisemitismusbeauftragten öffentlicher Institutionen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Beauftragten für das Jüdische Leben sowie die Arbeit von Antisemitismusbeauftragten öffentlicher Institutionen unterstützen wir weiter und tragen zur Vernetzung bei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Kommunale Selbstverwaltung 1
Das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wird zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wollen wir neu auflegen und zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickeln. Mit diesem und der darauf beruhenden Verordnung wollen wir Pauschalen für soziale Zwecke an die Landkreise, kreisfreien Städte und weitere Akteure auch für investive Vorhaben nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 1
Sozialpauschalen an Landkreise, kreisfreie Städte und weitere Akteure werden auch für Investitionen nutzbar.
Wortlaut im Vertrag
Das Sächsische Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz wollen wir neu auflegen und zu einem Eigenverantwortungsstärkungsgesetz weiterentwickeln. Mit diesem und der darauf beruhenden Verordnung wollen wir Pauschalen für soziale Zwecke an die Landkreise, kreisfreien Städte und weitere Akteure auch für investive Vorhaben nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Beteiligt 57
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Zivilgesellschaft 1
Die Demokratie wird durch politische Bildung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reagieren auf die vielfältigen Herausforderungen unseres demokratischen Zusammenlebens und fördern die Demokratie durch politische Bildung, stärken Engagierte bei ihrem Einsatz für die Demokratie, unterstützen demokratisches Engagement durch sozialwissenschaftliche Forschung und ermöglichen Demokratiearbeit sowie Beteiligung möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Wehrhafte Demokratie 1
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“, etwa die Partnerschaften für Demokratie, wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiter die Bundesprogramme „Demokratie leben“ – wie beispielsweise die Arbeit der Partnerschaften für Demokratie – und das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Strafrecht 1
Telemedizin wird in allen Justizvollzugsanstalten verfügbar.
Wortlaut im Vertrag
Angebote der Telemedizin sollen künftig in allen Anstalten verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die gesetzlichen Grundlagen des Opferschutzes werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Unterstützungsangebote für von Gewalttaten betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 7
Integrationskurse 2
Die Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung für Zugewanderte werden besser verzahnt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu braucht es eine bessere Verzahnung und Weiterentwicklung der vorhandenen zielgruppenspezifischen Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung für Menschen mit Migrationshintergrund werden ressortübergreifend verzahnt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen mit Migrationshintergrund besser fördern zu können und eine Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen, werden wir die vorhandenen zielgruppenspezifischen Instrumente der Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung und Berufsorientierung ressortübergreifend verzahnen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Unterbringung 2
Die Aufnahme Geflüchteter bleibt menschenwürdig und ihre Verteilung auf die Kommunen handhabbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen weiter dafür, dass die Aufnahme von geflüchteten Menschen menschenwürdig und die Verteilung auf die Kommunen für diese handhabbar und solidarisch bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei der Unterbringung Geflüchteter stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei der Unterbringung stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 1
Arbeits- und Fachkräfte sollen besser in Sachsen integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
• irreguläre Migration zu begrenzen und gleichzeitig Arbeits- und Fachkräfte besser in Sachsen zu integrieren; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Schutzstatus 1
Asylsuchende und Geflüchtete mit Bleiberecht erhalten Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Asylsuchende und Geflüchtete, die ein Bleiberecht haben, genießen unseren Schutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte, vor allem in Gesundheitsfachberufen, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Attraktivität Sachsens für ausländische Arbeits- und Fachkräfte vor allem in den Gesundheitsfachberufen gezielt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Tourismus 2
Der Masterplan Jugendübernachtungsstätten wird gemeinsam mit den Akteuren fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Akteuren soll der Masterplan Jugendübernachtungsstätten fortgeschrieben werden. Die damit verbunden nötigen Mittel wollen wir weiterhin bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die für den Masterplan Jugendübernachtungsstätten nötigen Mittel werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Akteuren soll der Masterplan Jugendübernachtungsstätten fortgeschrieben werden. Die damit verbunden nötigen Mittel wollen wir weiterhin bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Schlüsselindustrien 1
Mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wird eine Strategie zur Steigerung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland entworfen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen wir eine Strategie entwerfen, die zu einer Steigerung der Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland führt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Verbraucherschutz 1
EU und Bund sollen einen Rechtsrahmen für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte durch EU und Bund der Rechtsrahmen geschaffen wird. Link zum Original
Außenhandel 1
Verbraucherschutz und freier Wettbewerb im EU-Binnenmarkt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen unterstützt einen zielführenden Verbraucherschutz und freien Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie den Schutz inländischer Unternehmen vor Billigimporten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Grundsicherung 1
Von Arbeitslosigkeit betroffene Familien mit Kindern werden langfristig bedarfsgerecht gefördert, sofern der Bund dies nicht tut.
Wortlaut im Vertrag
Speziell von Arbeitslosigkeit betroffene Familien mit Kindern wollen wir langfristig bedarfsgerecht fördern, sofern der Bund hier seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gleichstellung 1
Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern werden gemeinsam mit den Sozialpartnern angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die immer noch bestehenden Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Arbeitsschutz 1
Das betriebliche Gesundheitsmanagement wird angemessen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem konsequenten und präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit auch zu einem angemessenen Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Arbeitszeit 1
Auf Bundesebene wird eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um Familien zu stärken, wollen wir uns auf Bundesebene für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung einsetzen und auf eine Flexibilisierung insbesondere im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht drängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehegattensplitting soll erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
Besteuerungsverfahren 1
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten wir für die Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags gemäß § 3 Einkommenssteuergesetz ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Rente und Alterssicherung 1
Ost- und Fremdrenten 1
Der Bund soll die Kosten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vollständig übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass er die AAÜG-Kosten vollständig übernimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 6
Notfallversorgung 5
Die Strukturen des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine weitere Optimierung der rettungsdienstlichen Strukturen und damit der Notfallversorgung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Jeder Notfallpatient erhält die erforderliche Versorgung nach Qualitätsstandards.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Notfallpatient soll die jeweils erforderliche Versorgung entsprechend der Qualitätsstandards erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die medizinische Kompetenz der Integrierten Regionalleitstellen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einrichtung der Integrierten Regionalleitstellen hat Sachsen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Wir werden deren medizinische Kompetenz stärken und so eine zielgenaue Hilfe für Patienten bei gleichzeitiger Entlastung der Rettungsdienste möglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Kommunen werden bei der Digitalisierung von Rettungsdienst und Telenotarztversorgung beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen bei der Digitalisierung im Bereich des Rettungsdienstes und der Telenotarztversorgung mittels Beratung unterstützen, insbesondere bei der Überführung von Modellprojekten in Regelstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
An Grund- und weiterführenden Schulen werden strukturierte Erste-Hilfe-Angebote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Notfallversorgung werden wir zudem durch strukturierte Bildungsangebote zur Ersten Hilfe in Grund- und weiterführenden Schulen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise FW ähnlich KI
Ärztliche Versorgung 1
Ein Sonderzuschlag als Anreiz für ein Praktisches Jahr im ländlichen Raum wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um weitere Anreize für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu setzen, prüfen wir zudem einen Sonderzuschlag. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Ehrenamt 2
Es wird geprüft, wie Projekte wie „Ehrenamt stärken im Sport“ im Zuwendungsvertrag abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir Projekte wie z. B. „Ehrenamt stärken im Sport“ im Zuwendungsvertrag absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für gemeinnützige zivilgesellschaftliche Strukturen wird die Förderung, vor allem beim Eigenanteil, differenziert ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In der Zivilgesellschaft treffen wir oftmals auf Strukturen, die nicht gewinnorientiert arbeiten, aber im Interesse der Gemeinschaft uneigennützig wichtige Aufgaben übernehmen. Deshalb wollen wir eine differenzierte Betrachtung bei der Fördermittelausgestaltung, vor allem bei den Eigenmitteln, ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Freiwilligendienste 1
Ein Freiwilligendienst im Berufsfeld wird als Praxisteil anerkannt und bei der Zulassung als Bonus berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Ein absolviertes Freiwilliges Jahr oder einen Freiwilligendienst im Berufsfeld wollen wir als praktischen Teil anerkennen und bei Fragen der Zulassung als Bonus honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ältere Menschen 1
Das Pilotprojekt „Generationenagentur“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Pilotprojekt „Generationenagentur“ im Sinne des guten Miteinander der Generationen weiterzudenken und -entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 1
Gründerinnen werden weiter unterstützt und ihre Teilhabe an selbstständiger Erwerbstätigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Frauen, die in Sachsen Unternehmen gründen möchten, unterstützen wir auch weiterhin in ihrem Vorhaben und stärken ihre Teilhabe an selbstständiger Erwerbstätigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Spitzensport 1
Ehrenamtliche Fanbeauftragte und Fanprojekte werden auskömmlich weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die ehrenamtlichen Fanbeauftragten und Fanprojekte mittels auskömmlicher Unterstützung weiterfördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 10
Individuelle Förderung 3
Die Untersuchungsergebnisse werden stärker für eine verpflichtende Entwicklungsbegleitung der Kinder genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Untersuchungen im 4. Lebensjahr und zur Schulaufnahme überprüfen sowie die Ergebnisse zur verpflichtenden Entwicklungsbegleitung der Kinder stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Die Programme „Kinder stärken“ und „Familien stärken“ werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Programme „Kinder stärken“ und „Familien stärken“ setzen wir fort und entwickeln sie weiter, die Daten der Sozialberichterstattung und einen Sozial-Index nutzen wir zur gezielten Ressourcensteuerung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Sozialberichterstattung und ein Sozial-Index werden zur gezielten Ressourcensteuerung in Kitas genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Programme „Kinder stärken“ und „Familien stärken“ setzen wir fort und entwickeln sie weiter, die Daten der Sozialberichterstattung und einen Sozial-Index nutzen wir zur gezielten Ressourcensteuerung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Hochschulen 2
Die Zahl der Studienplätze für Physician Assistants wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Anpassung der Platzzahl für den Studiengang Physician Assistant / Arztassistent an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Praktische Jahr im Medizinstudium wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Das Praktische Jahr (PJ) werden wir aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Frühkindliche Bildung 1
Die Fachkräftestrategie frühkindliche Bildung 2030 und das Fachkräftemonitoring für soziale Berufe werden fortgeführt und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die „Fachkräftestrategie frühkindliche Bildung 2030“ und das „Fachkräftemonitoring für soziale Berufe“ führen wir fort, prüfen deren Kriterien und passen sie den aktuellen Erfordernissen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 1
Tägliches Zähneputzen soll in allen Kitas und Grundschulen selbstverständlich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das tägliche Zähneputzen in allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Grundschulen selbstverständlich wird, da Kinder durch Rituale lernen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 1
Eine weitere Akademisierung von Therapie- und Gesundheitsberufen erfolgt vorrangig an der Dualen Hochschule und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Die mögliche weitere Akademisierung von Therapie- und Gesundheitsberufen werden wir vorrangig mit der Dualen Hochschule Sachsen und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Ausbildungsförderung 1
Für das Praktische Jahr wird eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung an. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Regionale Bildungslandschaften werden weiter ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Bildungslandschaften wollen wir weiter ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Barrierefreies Wohnen 1
Die Wohnungsförderung soll zielgenauer auf Menschen mit Behinderung eingehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohnungsförderung zielgenauer auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderung eingeht. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Sozialer Ausgleich 2
Auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU sollen die Wärmewende sozial abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU und ein deutsches Klimageld für die soziale Abfederung der Wärmewende bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein deutsches Klimageld soll zur sozialen Abfederung der Wärmewende bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auskömmliche Mittel aus dem Klima-Sozialfonds der EU und ein deutsches Klimageld für die soziale Abfederung der Wärmewende bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 4
Ernährung 2
Ziele sind mehr regionale Wertschöpfung und geringere Gesundheitskosten durch gesunde Mahlzeiten und Ernährungsbildung.
Wortlaut im Vertrag
Ziele sind eine deutliche Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und eine mittelfristige Reduzierung der Gesundheitskosten durch das Angebot gesunder Mahlzeiten und damit einhergehender Ernährungsbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Projekte zur Ernährungsbildung und Verbrauchersensibilisierung sowie Angebote zur Wertschätzung grüner Berufe werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an Schulen stärken und die Projekte zur Ernährungsbildung und Verbrauchersensibilisierung, wie beispielsweise von der Servicestelle Lernen in der Agrarwirtschaft, das Projekt „Zu gut für die Tonne“ und pädagogische Angebote zur Steigerung der Wertschätzung der grünen Berufe fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Nutztierhaltung 2
Die Landesregierung bekennt sich zu tierwohlgerechter Tierhaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu tierwohlgerechter Tierhaltung und geben den tierhaltenden Betrieben Verlässlichkeit hinsichtlich genehmigter Ställe und Planungssicherheit für ihre Investitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Fördermaßnahme „Gesundheit und Robustheit“ für Milchvieh wird im bisherigen Umfang weitergeführt, um Tiergesundheit zu verbessern und Antibiotikaeinsatz zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Tiergesundheit unserer Milchrinder, Milchschafe und -ziegen und zur weiteren Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Milchproduktion wollen wir die Maßnahme „Gesundheit und Robustheit“ im bisherigen Umfang weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit französischen und polnischen Partnern wollen wir das Weimarer Dreieck stärken und Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kulturerbe 1
Der Freiwilligendienst in Denkmalpflege und Handwerk wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung der Jugendbauhütte fortführen und den Freiwilligendienst im Bereich Denkmalpflege und Handwerk voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Religionsgemeinschaften 1
Das Engagement der Bürger in Kirchen und Religionsgemeinschaften wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Kirchen und Religionsgemeinschaften, sei es in sozialen Diensten, der Bildungsarbeit, in Fördervereinen oder bei kulturellen und musischen Aktivitäten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise KI
Jüdisches Leben 1
Der Freistaat setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat steht für den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Kommunalfinanzen 1
Die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte werden überprüft und eine nachhaltige Finanzierungslösung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung der Haushalte der Kreisaufgabenträger überprüfen wir kritisch die Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte und leiten daraus eine nachhaltige Lösung und deren Finanzierung ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 84 % Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 44 % Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
1.488 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 64 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 11 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 25
Zivilgesellschaft unsicher 20 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 20 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 5 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 5 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Sexualisierte Gewalt unsicher 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Häusliche Gewalt unsicher 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 100
Gesellschaftliche Integration 67 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 67 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 17 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 17 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 16 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 16 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 33
Verbraucherschutz 33 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 33 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 80
Berufliche Teilhabe unsicher 37 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 37 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 20 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 20 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung unsicher 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 50
Ost- und Fremdrenten 14 Rente und Alterssicherung
Alle 14 Forderungen zu „Ost- und Fremdrenten“ auf der Seite des Themas
Rentenniveau 9 Rente und Alterssicherung
Alle 9 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Anrechnungszeiten 9 Rente und Alterssicherung
Alle 9 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Renteneintrittsalter 7 Rente und Alterssicherung
Alle 7 Forderungen zu „Renteneintrittsalter“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 5 Rente und Alterssicherung
Alle 5 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Flexible Übergänge unsicher 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 513
Krankenhäuser 51 Gesundheit und Pflege
Alle 51 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 44 Gesundheit und Pflege
Alle 44 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 41 Gesundheit und Pflege
Alle 41 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 41 Gesundheit und Pflege
Alle 41 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Pflegekräfte 40 Gesundheit und Pflege
Alle 40 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 39 Gesundheit und Pflege
Alle 39 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 32 Gesundheit und Pflege
Alle 32 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 28 Gesundheit und Pflege
Alle 28 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 27 Gesundheit und Pflege
Alle 27 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 24 Gesundheit und Pflege
Alle 24 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 22 Gesundheit und Pflege
Alle 22 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 20 Gesundheit und Pflege
Alle 20 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 16 Gesundheit und Pflege
Alle 16 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 14 Gesundheit und Pflege
Alle 14 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 633
Kinder- und Jugendrechte 125 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 125 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 81 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 81 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Ehrenamt 75 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 75 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 64 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 64 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 47 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 47 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 36 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 36 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 31 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 31 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 29 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 29 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 28 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 28 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Familienformen 19 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 19 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus 18 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 18 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch 16 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 16 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 14 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 14 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 9 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 9 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Sorge- und Umgangsrecht unsicher 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 7
Wohnungslosigkeit unsicher 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 42
Tiertransporte und Schlachtung unsicher 20 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 20 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 17 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 17 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Ernährung unsicher 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Startseite – Staatsregierung. In: staatsregierung.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerpräsident Kretschmer stellt neue Regierung vor. In: medienservice.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Wahlergebnisse – Wahlen. In: wahlen.sachsen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Sächsische Staatsregierung. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g h Petra Köpping. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Petra Köpping, SPD. In: landtag.sachsen.de.
- ↑ a b c Mitglieder – Petra Köpping. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.