Zum Inhalt

Der Vertrag enthält 47 von 1.641 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (10).

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 47
Tarifbindung 10
  1. Vergaben im SPNV/ÖPNV werden auch kommunal an tarifgemäße Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
  2. Die Tarifbindung bei SPNV/ÖPNV-Vergaben gilt auch für länderübergreifende Verkehre.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  3. Bei einem Betreiberwechsel im SPNV/ÖPNV wird die Übernahme der Beschäftigten garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Vergaben im Bereich SPNV/ÖPNV auch auf kommunaler Ebene an Löhne und Arbeitsbedingungen geknüpft sein müssen, die den geltenden Tarifbedingungen entsprechen. Dies gilt auch für länderübergreifende Ver-kehre. Bei einem Betreiberwechsel in diesem Bereich muss eine Übernahme der Beschäf-tigten garantiert werden. Link zum Original
  4. Die Tarifpartnerschaft im Sinne der Tarifautonomie wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zur bewährten Tarifpartnerschaft im Sinne der Tarifautonomie und setzen uns für Tarifbindung und eine starke betriebliche Mitbestimmung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
  5. Ein hoher Grad an Tarifbindung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb streben wir auf Basis der Koalitionsfreiheit einen hohen Grad an Tarifbindung an. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  6. Das Arbeitsministerium führt einen regelmäßigen Dialog mit den Sozialpartnern auf Spitzenebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das für Arbeit zuständige Staatsministerium führt einen regelmäßigen gemeinsamen Dialog mit den Sozialpartnern auf Spitzenebene. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
  7. Tarifvertragliche Regelungen mit Vorteilen für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen es, wenn sich die Sozialpartner auf tarifvertragliche Regelungen verständigen, die auch für kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten Vorteile bringen. Link zum Original
  8. Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung werden im Konsens mit den Sozialpartnern entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Entwicklung von Aktionsplänen zur Erhöhung der Tarifbindung setzt die Staatsregierung auf den Konsens mit den Sozialpartnern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  9. Der Freistaat soll Vorbild bei der Tarifbindung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Freistaat strebt an, Vorbild bei der Tarifbindung zu sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  10. Die Tarifbindung in allen Töchtern und Mehrheitsbeteiligungen des Freistaates wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die Umsetzung der Tarifbindung in allen Töchtern und Mehrheitsbeteiligungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 6
  1. Das Programm TANDEM Sachsen wird evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne soll TANDEM Sachsen evaluiert und auch im neuen ESF-Programm für Sachsen ab 2028 verankert werden. Link zum Original
  2. TANDEM Sachsen wird im neuen ESF-Programm ab 2028 verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne soll TANDEM Sachsen evaluiert und auch im neuen ESF-Programm für Sachsen ab 2028 verankert werden. Link zum Original
  3. Regionale Akteure werden bei der Etablierung und Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Leitmotiv „Kein Jugendlicher darf verloren gehen“ unterstützen wir die regionalen Akteure bei der Etablierung und qualitativen Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen und prüfen dazu, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse abgebaut werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
  4. Es wird geprüft, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse für Jugendberufsagenturen abgebaut werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Leitmotiv „Kein Jugendlicher darf verloren gehen“ unterstützen wir die regionalen Akteure bei der Etablierung und qualitativen Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen und prüfen dazu, inwieweit datenschutzrechtliche Hemmnisse abgebaut werden können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Das Förderprogramm „Jugendberufsagentur Sachsen“ wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Förderprogramm „Jugendberufsagentur Sachsen (JubaS)“ entwickeln wir mit Blick auf die Perspektive junger Menschen weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
  6. Die Integration junger Menschen in Ausbildung und Arbeit wird durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen ein Modellprojekt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit junger Menschen und wollen ihre Integration in schulische bzw. berufliche Ausbildung und Arbeit durch sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen und spezielle Wohnangebote fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Mitbestimmung 4
  1. Beschäftigte und Betriebsräte werden in die digitale Veränderung der Arbeitswelt einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Digitalisierung, KI und Automation verändern unsere Arbeitswelt. Wir wollen die Chancen dieser Entwicklung für die Wirtschaft und die Beschäftigten heben. Das gelingt nur, wenn auch Beschäftigte und Betriebsräte einbezogen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
  2. Eine starke betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zur bewährten Tarifpartnerschaft im Sinne der Tarifautonomie und setzen uns für Tarifbindung und eine starke betriebliche Mitbestimmung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Die Arbeit von Betriebsräten wird als wichtiger Beitrag zur Interessenvertretung anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen in der Arbeit von Betriebsräten einen wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung und treten der Behinderung von Betriebsratswahlen entschieden entgegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher KI
  4. Der Behinderung von Betriebsratswahlen wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen in der Arbeit von Betriebsräten einen wichtigen Beitrag zur Interessenvertretung und treten der Behinderung von Betriebsratswahlen entschieden entgegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Fachkräfte 4
  1. Die Fachkräftestrategie 2030 wird nach einem Beteiligungsprozess mit der Wirtschaft aktualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher wollen wir die Fachkräftestrategie 2030 nach einem Beteiligungsprozess mit der Wirtschaft aktualisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
  2. Die Fachkräfteallianz Sachsen wird neu aufgelegt und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Fachkräfteallianz Sachsen wird neu aufgelegt und in ihren Aufgaben weiterentwickelt. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
  3. Die regionale und landesweite Fachkräfteförderung nach der Fachkräfterichtlinie wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso entwickeln wir das Portfolio der regionalen und landesweiten Fachkräfteförderung auf Grundlage der Fachkräfterichtlinie weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Im Energiebereich liegt ein Schwerpunkt auf der Fachkräftegewinnung durch berufliche und akademische Ausbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den „Masterplan Energieforschung“ schreiben wir technologieoffen fort und setzen einen Schwerpunkt auf die Fachkräftegewinnung durch berufliche und akademische Ausbildung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Arbeitsschutz 4
  1. Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte schützt ausländische Beschäftigte und einheimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) schützen wir nicht nur ausländische Beschäftigte, sondern bewahren auch einheimische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
  2. Ein konsequenter und präventiver Arbeits- und Gesundheitsschutz wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu einem konsequenten und präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit auch zu einem angemessenen Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
  3. Das betriebliche Gesundheitsmanagement wird angemessen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu einem konsequenten und präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit auch zu einem angemessenen Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
  4. Fachkräfteallianz und Arbeitsschutz-Allianz bleiben miteinander verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb bleiben die sächsische Fachkräfteallianz und die Arbeitsschutz-Allianz miteinander verknüpft. Link zum Original
Arbeitszeit 3
  1. Die Anreize für Vollzeitarbeit werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei legen wir den Fokus besonders darauf, Aus- und Weiterbildung auszubauen, die Anreize für Vollzeit zu erhöhen, Schulabbrecherquoten zu senken und das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
  2. Das Arbeitszeitgesetz soll modernisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei legen wir den Fokus besonders darauf, Aus- und Weiterbildung auszubauen, die Anreize für Vollzeit zu erhöhen, Schulabbrecherquoten zu senken und das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
  3. Auf Bundesebene wird eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Familien zu stärken, wollen wir uns auf Bundesebene für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung einsetzen und auf eine Flexibilisierung insbesondere im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht drängen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Berufliche Ausbildung 2
  1. Ausbildende Unternehmen werden bei der Vergabe stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unternehmen, die ausbilden, werden wir bei der Vergabe stärker berücksichtigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  2. Die Finanzierung der Produktionsschulen wird vom Freistaat gesichert und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Produktionsschulen qualifizieren junge Menschen für den Ausbildungs- und Arbeitsalltag. Die Finanzierung wollen wir als Freistaat sicherstellen und ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Berufliche Teilhabe 2
  1. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen möglichst selbstbestimmt am Arbeitsmarkt teilhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch für Menschen mit Beeinträchtigungen wollen wir eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Eingliederungshilfe sollen sich verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung in der Eingliederungshilfe ist unser Ziel. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gleichstellung 2
  1. Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist weiterhin zu groß. Das Ziel ist gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern werden gemeinsam mit den Sozialpartnern angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die immer noch bestehenden Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern angehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Selbstständigkeit 1
  1. Auf Bundesebene wird eine Reform der Statusfeststellungsverfahren mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Statusfeststellungsverfahren ein, die mit klareren Kriterien für Selbstständigkeit zu Rechtssicherheit führt und die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige klärt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mindestlohn 1
  1. Im Vergabegesetz wird zum 1. Januar 2027 ein Vergabemindestlohn von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir vereinbaren die Verankerung eines Vergabemindestlohns im sächsischen Vergabe-gesetz in Höhe von 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn zum 1. Januar 2027. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Grundsicherung 1
  1. Von Arbeitslosigkeit betroffene Familien mit Kindern werden langfristig bedarfsgerecht gefördert, sofern der Bund dies nicht tut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Speziell von Arbeitslosigkeit betroffene Familien mit Kindern wollen wir langfristig bedarfsgerecht fördern, sofern der Bund hier seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Link zum Original
    Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Leistungszugang 1
  1. Der Datenabgleich nach § 31a Abs. 1 SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den erforderlichen Datenabgleich nach § 31a Abs. 1 SGB III werden wir in Landesrecht umsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich KI
Weitere Forderungen 6
  1. Die soziale Sicherheit in Sachsen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • in die Bildung unserer Kinder zu investieren und die soziale und innere Sicherheit in Sachsen zu stärken; Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
  2. Soziales wird im ganzen Freistaat weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Vertrag
    • Kultur, Ehrenamt, Sport und Soziales im ganzen Freistaat weiter zu fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise FW teilweise KI
  3. Die Unternehmensförderung wird in geeigneten Programmen an Kriterien Guter Arbeit geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In geeigneten Förderprogrammen wollen wir die Förderung von Unternehmen an Kriterien Guter Arbeit knüpfen und Förderrichtlinien entsprechend anpassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  4. Die Insolvenz- und Schuldnerberatung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den gesundheitlichen Verbraucherschutz, die Insolvenz- und Schuldnerberatung sowie die Digitalisierung, besonders bei Datenschutz und -sicherheit, wollen wir stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
  5. Jeder Mensch soll am Arbeitsleben teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass jeder Mensch am Arbeitsleben teilhaben kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  6. Die landesweite und regionalisierte Sozialberichterstattung wird fortgesetzt und für die Sozialplanung genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Sozialberichterstattung für Sachsen und die regionalisierte Sozialberichterstattung werden wir fortsetzen und als Grundlage für unsere strategische Sozialplanung nutzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de