Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 30Forderungen in Sachsen
- 6Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Staatsausgaben in Sachsen
30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen
CDUSPDKoalitionsvertrag 14
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Ausgabenpolitik soll verantwortungsvoll gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rund 7.000 unbesetzten Stellen im Haushaltsplan werden gesondert betrachtet, um den Haushalt zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben für die politische Führung werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Auf Grundlage einer Aufgabenkritik und eines Personalentwicklungskonzepts werden Leitplanken für die Haushaltspolitik gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Staatshaushalt werden in den kommenden Jahren klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Eine Bestandsaufnahme der Verpflichtungen und Ausgabestrukturen des Staatshaushalts wird vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren werden kritisch überprüft, um Einsparpotenziale zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und ressortübergreifender Prioritätensetzung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Dem Generationenfonds zur Vorsorge für Beamtenpensionen werden weiterhin Mittel zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein angemessener Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesbeteiligungen sollen öffentliche Aufgaben nach betriebswirtschaftlichen Kriterien effizient erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die zentrale Beteiligungsverwaltung des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle staatlichen Beteiligungen werden ständig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 9
Finanzpolitische Prioritäten werden gemeinsam mit den Menschen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der sächsische Landeshaushalt wird nachhaltiger, gerechter und transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über die Verwendung von Haushaltsmitteln wird transparent Rechnung gelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Vermögensrechnung wird auf eine bilanzielle Darstellung aller Vermögenswerte und Schulden des Freistaates umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechnungslegung des Landes wird um eine Nachhaltigkeitsberichterstattung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klima- und Umweltrisiken werden als Finanzrisiken identifiziert, finanziell bewertet und in die Berichterstattung des Landes aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nachhaltigkeitsstrategien in den Dimensionen Ökonomie, Soziales und Ökologie werden entwickelt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird Transparenz über die finanzielle Situation der Wirtschaftsunternehmen des Landes und ihre Fähigkeit zur Erfüllung ausgelagerter staatlicher Aufgaben hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Staatshaushalt wird anhand klarer Indikatoren eine Nachhaltigkeitsquote ermittelt und stetig gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 8
Die verfügbaren Haushaltsmittel werden auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine funktionierende staatliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freistaat bildet Rücklagen gegen Einnahmeschwankungen und für unvorhergesehene Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren werden überprüft und nach Möglichkeit reduziert, um die Haushalte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 35 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die öffentlichen Haushalte haben nach dieser Auffassung ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für EU- und Bundesmittel werden Vorfinanzierungsbudgets bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Landeshaushalt soll ein eigener IT-Einzelplan aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 7
Der Landeshaushalt soll seriös aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einmalige Haushaltseffekte sollen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Bereich Asyl und Einwanderung soll gespart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Förderung von Vereinen und NGOs, die als ideologisch angesehen werden, soll gespart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Steuerverschwendung soll konsequenter aufgedeckt und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Der Sächsische Rechnungshof soll Sanktionen verhängen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Sächsische Rechnungshof soll die Verwaltungshoheit für Bußgelder und Rückforderungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 3
Kürzungen zur falschen Zeit am falschen Ort wie in der Nachwendezeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die in der Verfassung verankerte Vorsorgepflicht des Freistaates für die Pensionen seiner Beamten bleibt unverändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zuführungs- und Anlagestrategie des Beamtenpensionsfonds wird so angepasst, dass die Ansparung wirtschaftlich vernünftig und in angemessenem Verhältnis zum Gesamthaushalt erfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
FW 2
Mit öffentlichen Geldern wird sparsam und überlegt umgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist stets zu beachten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 1
Neue Kürzungswellen zur Erfüllung abstrakter Sparziele werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 2
Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören vollständig in öffentliche Hand, vor allem der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kürzungen bei den Freiwilligendiensten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.