Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 41 von 1.641 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (14).
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Staatsausgaben 14
Die Ausgabenpolitik soll verantwortungsvoll gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Darum gilt es in der aktuellen Lage, eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik zu gestalten und gleichzeitig neue finanzielle Mittel zu erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema FW ähnlich KI
Die Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die nötige Landeskofinanzierung für EU- und Bundesprogramme sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die rund 7.000 unbesetzten Stellen im Haushaltsplan werden gesondert betrachtet, um den Haushalt zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
In der Vergangenheit waren zahlreiche der im Haushaltsplan veranschlagten Stellen (ca. 7.000) nicht besetzt. Um den Haushaltsplan von unnötigen Personalausgaben zu entlasten, werden wir – ungeachtet sonstiger Stellenplanzahlveränderungen – diesen Bereich gesondert betrachten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Ausgaben für die politische Führung werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Ausgaben für die sogenannte politische Führung müssen verringert werden. Link zum Original
Auf Grundlage einer Aufgabenkritik und eines Personalentwicklungskonzepts werden Leitplanken für die Haushaltspolitik gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von dieser umfassenden Aufgabenkritik und einem Personalentwicklungskonzept werden wir Leitplanken für die zukünftige Haushaltspolitik setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Staatshaushalt werden in den kommenden Jahren klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen daher in den kommenden Jahren im Staatshaushalt klare Prioritäten setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Eine Bestandsaufnahme der Verpflichtungen und Ausgabestrukturen des Staatshaushalts wird vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen, entlasten wir den Staatshaushalt, indem wir eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verpflichtungen und Ausgabestrukturen vereinbaren und strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren kritisch überprüfen und so Einsparpotenziale erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren werden kritisch überprüft, um Einsparpotenziale zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen, entlasten wir den Staatshaushalt, indem wir eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verpflichtungen und Ausgabestrukturen vereinbaren und strukturell verfestigte Aufgaben, Ausgaben, Standards und Verfahren kritisch überprüfen und so Einsparpotenziale erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Doppelhaushalte werden mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und ressortübergreifender Prioritätensetzung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Doppelhaushalte mit vorherigen Eckwertbeschlüssen und einer ressortübergreifenden Prioritätensetzung aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Dem Generationenfonds zur Vorsorge für Beamtenpensionen werden weiterhin Mittel zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüche der sächsischen Beamtinnen und Beamten, für die der Freistaat Sachsen im sogenannten „Generationenfonds“ eine auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche der Versorgungsempfänger des Freistaats vorhält. Wir bekennen uns zu diesen Ansprüchen ebenso wie zum Ziel, dieser impliziten Verschuldung durch finanzielle Vorsorge entgegenzutreten. Wir werden dem Fonds daher weiterhin Mittel zuführen und dabei Spielräume bei der Bemessung ihrer Höhe nutzen, um eine zukunftsorientierte Investitionspolitik zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Ein angemessener Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Schwankungen bei den Einnahmen auch künftig begegnen zu können, streben wir einen im Verhältnis zum Gesamthaushalt angemessenen Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Landesbeteiligungen sollen öffentliche Aufgaben nach betriebswirtschaftlichen Kriterien effizient erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Landesbeteiligungen ist es, öffentliche Aufgaben und fachpolitische Ziele nach betriebswirtschaftlichen Kriterien effizient zu gewährleisten. Link zum Original
Die zentrale Beteiligungsverwaltung des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Zukunft wird die Stärkung der zentralen Beteiligungsverwaltung eines unserer wesentlichen Anliegen sein. Link zum Original
Alle staatlichen Beteiligungen werden ständig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne verständigen wir uns darauf, dass der gezielte Einsatz öffentlicher Mittel einer ständigen Überprüfung aller staatlichen Beteiligungen bedarf. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 7
Eine dauerhaft hohe Investitionsquote für Infrastruktur, Transformation der Wirtschaft und Arbeitsplätze wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine dauerhaft hohe Investitionsquote zugunsten der öffentlichen Infrastrukturen und der Förderung der Transformation der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei der Bemessung der Zuführungen zum Generationenfonds werden Spielräume für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüche der sächsischen Beamtinnen und Beamten, für die der Freistaat Sachsen im sogenannten „Generationenfonds“ eine auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche der Versorgungsempfänger des Freistaats vorhält. Wir bekennen uns zu diesen Ansprüchen ebenso wie zum Ziel, dieser impliziten Verschuldung durch finanzielle Vorsorge entgegenzutreten. Wir werden dem Fonds daher weiterhin Mittel zuführen und dabei Spielräume bei der Bemessung ihrer Höhe nutzen, um eine zukunftsorientierte Investitionspolitik zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Ein gesetzlich zu errichtendes Sondervermögen „Sachsenfonds“ wird finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einem „Sachsenfonds“ ein gesetzlich zu errichtendes Sondervermögen finanziell ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
EU-Strukturfondsmittel für Investitionen werden vorrangig als Förderdarlehen und Garantien eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Strukturfondsmittel bei der Förderung von Investitionen vorrangig in Form von Förderdarlehen und Garantien (Finanzinstrumente) ein und richten entsprechende revolvierende Förderfonds ein. Link zum Original
Die Nutzung öffentlicher Gesellschaften für Investitionen von landespolitischer Bedeutung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nutzung öffentlicher Gesellschaften, um Investitionen von landespolitischer Bedeutung voranzutreiben. Dabei sollen im Falle rentierlicher Investitionen eigene Kreditermächtigungen für diese Gesellschaften ermöglicht werden, um ihnen Handlungsspielraum zu schaffen und die Erreichung ihrer Ziele zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Öffentliche Gesellschaften sollen für rentierliche Investitionen eigene Kreditermächtigungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nutzung öffentlicher Gesellschaften, um Investitionen von landespolitischer Bedeutung voranzutreiben. Dabei sollen im Falle rentierlicher Investitionen eigene Kreditermächtigungen für diese Gesellschaften ermöglicht werden, um ihnen Handlungsspielraum zu schaffen und die Erreichung ihrer Ziele zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Landesinvestitionsgesellschaft zur Finanzierung rentierlicher strategischer Investitionen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen deshalb die rechtlichen Voraussetzungen, um die Finanzierung von rentierlichen, strategischen Investitionen durch eine Landesinvestitionsgesellschaft zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 4
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene treten wir für die Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags gemäß § 3 Einkommenssteuergesetz ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Steuerverwaltung wird durch Digitalisierung und gezielten KI-Einsatz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Steuerverwaltung ihren Teil zur inneren Sicherheit beitragen kann, werden wir sie durch Digitalisierung und den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stärken und priorisieren den Einsatz des vorhandenen Personals. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Der Einsatz des vorhandenen Personals der Steuerverwaltung wird priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Steuerverwaltung ihren Teil zur inneren Sicherheit beitragen kann, werden wir sie durch Digitalisierung und den gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) stärken und priorisieren den Einsatz des vorhandenen Personals. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Der Steuervollzug wird gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig halten wir an den Bestrebungen der Steuerverwaltung fest, den Steuervollzug gemeinsam mit den sächsischen Industrie- und Handelskammern zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Subventionen 4
Es wird geprüft, Förderungen überjährig zu bewilligen, etwa durch Ausweitung von Verpflichtungsermächtigungen auf das Folgejahr.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wo wir Förderungen überjährig bewilligen können, indem wir zum Beispiel Verpflichtungsermächtigungen auf das jeweilige Folgejahr ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
In förderpolitischen Angelegenheiten wird besonders mit der Sächsischen Aufbaubank zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei insbesondere auf die Zusammenarbeit mit der SAB als essenzieller Partnerin des Freistaats in allen förderpolitischen Angelegenheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für EU-Strukturfondsmittel werden revolvierende Förderfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Strukturfondsmittel bei der Förderung von Investitionen vorrangig in Form von Förderdarlehen und Garantien (Finanzinstrumente) ein und richten entsprechende revolvierende Förderfonds ein. Link zum Original
Die Sächsische Aufbaubank bleibt landeseigene Förderbank mit Vollbanklizenz.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur SAB als landeseigener Förderbank des Freistaats mit Vollbanklizenz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 2
Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehegattensplitting soll erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ehegattensplitting soll erhalten und zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gegenteilig KI
Immobiliensteuern 2
Beim Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie wird ein Teil der Grunderwerbsteuer erstattet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung des Wohneigentums in Sachsen streben wir an, ein Sachsengeld einzuführen, um den Kauf der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erleichtern. Damit soll ein Teil der Grunderwerbsteuer erstattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich BSW teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Das sächsische Grundsteuermodell wird evaluiert und mit seinen ursprünglichen Zielen abgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Modell der Grundsteuer werden wir evaluieren und mit den ursprünglichen Zielsetzungen abgleichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Die Pendlerpauschale soll bereits ab dem ersten Kilometer von 30 auf 38 Cent je Kilometer steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung der Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer von 30 Cent auf 38 Cent je Kilometer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Internationale Besteuerung 1
Auf Bundesebene wird eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns beim Bund für eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft ein und dafür, dass die mit deutschen Medieninhalten generierten Einnahmen großer Plattformen stärker deutschen Medienunternehmen zukommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Schuldenbremse 1
Die staatliche Handlungsfähigkeit soll dauerhaft gesichert werden, ohne künftige Generationen zu belasten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die staatliche Handlungsfähigkeit jederzeit und dauerhaft zu sichern und künftige Generationen nicht zu belasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Unternehmenssteuern 1
Auf Bundesebene wird eine Unternehmenssteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine umfassende Unternehmens-, Mehrwert- und Erbschaftssteuerreform ein, die die Ziele Vereinfachung und faire Besteuerung verfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Umsatzsteuer 1
Auf Bundesebene wird eine Mehrwertsteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine umfassende Unternehmens-, Mehrwert- und Erbschaftssteuerreform ein, die die Ziele Vereinfachung und faire Besteuerung verfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 1
Auf Bundesebene wird eine Erbschaftsteuerreform mit Vereinfachung und fairer Besteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine umfassende Unternehmens-, Mehrwert- und Erbschaftssteuerreform ein, die die Ziele Vereinfachung und faire Besteuerung verfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Der Staatshaushalt soll zukunftsfest ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher stellen wir uns der Herausforderung, den Staatshaushalt zukunftsfest auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Neue finanzielle Mittel für den Landeshaushalt sollen erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Darum gilt es in der aktuellen Lage, eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik zu gestalten und gleichzeitig neue finanzielle Mittel zu erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.