Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 158 von 1.641 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (35).
- 158Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Vertrags
- 119Seiten im Original
- 2024Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 158
Justiz 35
Die sächsische Justiz wird in allen Laufbahngruppen personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist erforderlich, dass wir die sächsische Justiz in allen Laufbahngruppen personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue Stellen schaffen und dafür sorgen, dass die Justiz bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Die Justiz soll bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neue Stellen schaffen und dafür sorgen, dass die Justiz bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Moderne Personalmanagementinstrumente wie Mentoringprogramme werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem nutzen wir moderne Instrumente des Personalmanagements – insbesondere Mentoringprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe steigt von 42 auf 45 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich heben wir für Einstellungen als Richter auf Probe das Höchstalter von 42 auf 45 Jahre an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Volljuristen erhalten einen Direkteinstieg als Amtsanwälte.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Volljuristinnen und Volljuristen den Direkteinstieg als Amtsanwälte ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes wird geöffnet und die Durchlässigkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen den Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes, erleichtern die Durchlässigkeit und erweitern die berufsbegleitende Qualifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die berufsbegleitende Qualifizierung im Justizdienst wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen den Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes, erleichtern die Durchlässigkeit und erweitern die berufsbegleitende Qualifizierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
In der Justiz wird eine Beschäftigung über das 67. Lebensjahr hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Generationenwechsel, bauen demografische Brücken und ermöglichen die Beschäftigung über das 67. Lebensjahr hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Planbare Verwendung und attraktive Karriereaussichten sollen Volljuristen in Sachsen halten und werden bundesweit beworben.
Wortlaut im Vertrag
Eine planbare Dienstverwendung und attraktive Karriereaussichten sowie gute Alternativen in Justizberufen sollen Volljuristen in Sachsen halten. Dazu werden wir die nötigen Maßnahmen ergreifen und mittels einer bundesweiten Kampagne bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die persönliche Lebenssituation der Justizbediensteten wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die persönliche Lebenssituation der Bediensteten werden wir stärker berücksichtigen. Link zum Original
Der Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bedienstetenteams bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhalten den Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bediensteten-Teams. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Personalbedarfsermittlung nach PEBB§Y wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalbedarfsermittlung mittels PEBB§Y wird fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Besondere Mehrbelastungen werden bei der Personalausstattung nach Möglichkeit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Personalausstattung wollen wir nach Möglichkeit besondere Mehrbelastungen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise KI
Die Arbeitszeitmodelle in der Justiz werden vereinfacht und flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen und flexibilisieren die Arbeitszeitmodelle in der Justiz, um insbesondere mehr Familienfreundlichkeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Verwendung und Beurteilung keine Nachteile haben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verwendungstiefe und -breite sowie Beurteilung darf es in der Weiterentwicklungsphase keine Nachteile bei Teilzeittätigkeit geben. Link zum Original
Die Reform der Juristenausbildung auf Bundesebene wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Reformprozess der Juristenausbildung auf Bundesebene wieder vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Ausbildungskapazitäten im juristischen Vorbereitungsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Vorbereitungsdienst wollen wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
In sächsischen Mittelzentren werden weitere Referendarausbildungszentren errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Personalgewinnung im ländlichen Raum errichten wir weitere Referendarausbildungszentren in sächsischen Mittelzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW gleiches Thema KI
Für Bedarfsregionen wird eine Referendariatszulage eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Richterassistenz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Die Stationsauswahl im Referendariat wird geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Referendariatszulage für Bedarfsregionen einführen, Richterassistenz ermöglichen und die Stationsauswahl im Referendariat öffnen. Link zum Original
Die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern wird bei Einstellung und Fortbildung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen künftig weiter Augenmerk auf die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern bei ihrer Einstellung und Fortbildung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Sachsen unterstützt das Projekt Forum Recht.
Wortlaut im Vertrag
Als Justizstandort bekennen wir uns zum Projekt Forum Recht. Link zum Original
Die Leipziger Rechtsstaatskonferenz wird als Forum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Leipziger Rechtsstaatskonferenz als Forum für den Austausch zur Rechtsstaatlichkeit in Europa festigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Alle Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, alle Gerichtsstandorte zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Ein Landgericht in Bautzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Standort eines Landgerichts Bautzen ein. Link zum Original
Das Schöffenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Schöffenamt stärken. Link zum Original
Die bei Gericht Tätigen erhalten eine angemessene Qualifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir beachten die neuen Anforderungen an die bei Gericht tätigen Menschen und sorgen für eine angemessene Qualifikation sowie eine Unterstützung durch IT-Spezialisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke teilweise KI
Die Gerichte werden durch IT-Spezialisten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beachten die neuen Anforderungen an die bei Gericht tätigen Menschen und sorgen für eine angemessene Qualifikation sowie eine Unterstützung durch IT-Spezialisten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine starke Anwaltschaft gilt als Teil eines starken Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem starken Rechtsstaat gehört für uns eine starke Anwaltschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich KI
Per Bundesratsinitiative wird eine grundsätzliche Überarbeitung des Gebührensystems nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative für die grundsätzliche Überarbeitung des gesetzlichen Gebührensystems nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und eine Verbesserung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe ein. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird ein besserer Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative für die grundsätzliche Überarbeitung des gesetzlichen Gebührensystems nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und eine Verbesserung des Zugangs zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Ermittlungen wegen Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine weitere spezialisierte Staatsanwaltschaft ein, die als zentrale Ansprechpartnerin für Betriebsräte fungiert und für die Ermittlungen wegen strafbarer Behinderungen ihrer Arbeit (sog. Union Busting) zuständig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Maßnahmen ergriffen, um zügig Rechtssicherheit herzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um zügig Rechtssicherheit herzustellen, wollen wir erforderliche Maßnahmen in der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FW teilweise KI
Polizei 32
Die Sichtbarkeit der Polizei wird in allen sächsischen Regionen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Sichtbarkeit der Polizei in allen sächsischen Regionen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Zahl der Polizeibediensteten soll bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15.000 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu streben wir an, angelehnt an den Fachkommissionsbericht, die Anzahl der Polizeibediensteten bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15.000 zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Zusätzliche Polizeibedienstete werden vorrangig in den Polizeirevieren und zur Verstärkung der Bürgerpolizei eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zusätzlichen Bediensteten werden vorrangig mit dem Ziel eingesetzt, die Mehrbedarfe in den Polizeirevieren abzudecken und die Bürgerpolizei deutlich zu verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Polizei soll flächendeckend stärker für Verkehrssicherheit sorgen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Polizei in die Lage versetzen, flächendeckend stärker für Verkehrssicherheit zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Alle Polizeianwärterinnen und -anwärter werden nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher Ausbildung und Studium übernehmen. Link zum Original
Der Bericht der Fachkommission Polizei wird fortgeschrieben und bis Ende 2027 vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bericht der Fachkommission Polizei fortschreiben und bis Ende 2027 vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei wird wissenschaftlich fundiert evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren der Polizei werden wir auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse evaluieren und fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Polizei stellt künftig auch geeignete Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen künftig auch geeignete Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die polizeiliche Präsenz wird in ganz Sachsen zielgerichtet verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die polizeiliche Präsenz in ganz Sachsen zielgerichtet verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Zahl der Bürgerpolizisten wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir insbesondere die Anzahl der Bürgerpolizisten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne gleich Linke ähnlich KI
An innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten wird Kriminalität durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen Kriminalität an innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle sowie die Einrichtung notwendiger Organisationseinheiten, wie Ermittlungskommissariate, zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Für innerstädtische Kriminalitätsschwerpunkte werden Organisationseinheiten wie Ermittlungskommissariate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen Kriminalität an innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle sowie die Einrichtung notwendiger Organisationseinheiten, wie Ermittlungskommissariate, zurück. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Digitalstrategie der Polizei wird mit Blick auf Zusammenarbeit mit der Justiz und zivilgesellschaftliche Mitwirkung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalstrategie der Polizei Sachsen entwickeln wir mit dem Ziel der intersektoralen Aufgabenerfüllung zwischen Polizei und Justiz sowie zivilgesellschaftlicher Mitwirkungsmöglichkeiten weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Die Polizeipräsenz im ländlichen Raum wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum wird deutlich erhöht und so der Kontrolldruck verstärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofsurteils vom 25. Januar 2024 zum Polizeivollzugsdienstgesetz werden zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Maßgaben des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024 zum Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz zeitnah erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Aus- und Fortbildung sowie Studium bei der Polizei werden modernisiert und qualitativ verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aus- und Fortbildung sowie das Studium bei der Polizei Sachsen weiter modernisieren und die Qualität steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der Polizeiausbildung mit der Hochschule Meißen wird durch gemeinsame Studien- und Fortbildungsangebote gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit in Studium, Fortbildung und Führung u. a. mit der HSF Meißen durch gemeinsame Studien- und Fortbildungsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen aller Polizeibediensteten werden gemeinsam mit den Personalvertretungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für alle Polizeibediensteten in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Personal- und Interessenvertretungen. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die finanzielle Kompensation von Mehrarbeitsstunden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für Mehrarbeitsstunden soll die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation verbessert werden. Link zum Original
Freizeitausgleich für Mehrarbeit hat weiterhin Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Freizeitausgleich hat für uns weiterhin Vorrang. Link zum Original
Moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen offensiv moderne Dienststellen, Ausbildungs- und Trainingsstätten sowie eine ausfallsichere IT-Infrastruktur schaffen. Link zum Original
Die Standorte der Polizeifachschulen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Standorte der Polizeifachschulen werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne teilweise KI
Die Polizei wird weiterhin modern und aufgabenangemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Polizei weiterhin auf hohem Niveau modern und aufgabenangemessen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher FW ähnlich KI
Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die jährliche Generalinventur für Waffen und Munition der Polizei werden wir verstetigen. Link zum Original
Das Sächsische Polizeibehördengesetz wird in Abstimmung mit den Kommunen fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherheit u. a. von öffentlichen Veranstaltungen und Einrichtungen wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen das Sächsische Polizeibehördengesetz fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Im Polizeibehördengesetz werden Verfahren und Zuständigkeiten präzisiert und Lösungen für aktuelle Bedrohungsszenarien erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
das Sächsische Polizeibehördengesetz fortschreiben. Dazu werden wir Verfahren und Zuständigkeiten präzisieren und praktikable Lösungen für aktuelle Bedrohungsszenarien erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei wird das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist uns wichtig. Dazu wollen wir bspw. das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortsetzen und das Forum Polizeigeschichte ausbauen. Link zum Original
Das Forum Polizeigeschichte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist uns wichtig. Dazu wollen wir bspw. das Netzwerk Demokratiearbeit in der Polizei fortsetzen und das Forum Polizeigeschichte ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei Sachsen weiterentwickeln und Räume für Fehlerkultur schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke teilweise FW gleiches Thema KI
In der Polizei werden Räume für Fehlerkultur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei Sachsen weiterentwickeln und Räume für Fehlerkultur schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Schleierfahndungen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sind Schleierfahndungen zu intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig KI
Die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen beim Bund darauf, Vereinbarungen von vorgelagerten Grenzkontrollen bzw. Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schleuserkriminalität mit der polnischen und tschechischen Polizei zu schließen und die Kapazitäten der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen aufzustocken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 20
Technischer und natürlicher Hochwasserschutz wird, auch grenzüberschreitend, weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den technischen und natürlichen Hochwasserschutz, auch grenzüberschreitend, weiter fördern und die Retentionsfähigkeit der Flächen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Versicherer sollen verpflichtet werden, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Versicherer zu verpflichten, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine freiwillige Elementarschadensversicherung anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich KI
Für gut ausgebildete Feuerwehr- und Rettungskräfte und leistungsstarke Katastrophenschutzstrukturen wird weiterhin gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Daher bekennen wir uns ausdrücklich zu der Verpflichtung, auch weiterhin für bestens ausgebildete Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie leistungsstarke Strukturen im Katastrophenschutz zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Die Regelungen zum Nachteilsausgleich bei der Ausbildung von Helfern der Bergwacht und Wasserrettung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die gesetzlichen Regelungen zum Nachteilsausgleich bei der Aus- und Fortbildung für Helferinnen und Helfer der Bergwacht und Wasserrettung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Der Bevölkerungsschutz wird nach dem All-Gefahren-Ansatz einschließlich kritischer Infrastrukturen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen bestmögliche Vorkehrungen nach dem All-Gefahren-Ansatz, der die kritischen Infrastrukturen mit umfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Auf Grundlage einer Gefahren- und Risikoanalyse wird ein landesweites Katastrophenschutzkonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage einer landesweiten Gefahren- und Risikoanalyse entwickeln wir ein mit der kommunalen Ebene und den Leistungserbringern harmonisiertes landesweites Katastrophenschutzkonzept einschließlich einer sachsenweiten Materialvorhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleich FW gleiches Thema KI
Für den Katastrophenschutz wird eine sachsenweite Materialvorhaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage einer landesweiten Gefahren- und Risikoanalyse entwickeln wir ein mit der kommunalen Ebene und den Leistungserbringern harmonisiertes landesweites Katastrophenschutzkonzept einschließlich einer sachsenweiten Materialvorhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Eine resiliente, eingeübte Verwaltungsstruktur im Krisenmanagement wird gesichert und für neue Krisenszenarien weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stellen wir auch zukünftig eine resiliente, gut ausgebildete und eingeübte Verwaltungsstruktur im Krisenmanagement sicher und entwickeln diese für neue Krisenszenarien weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Ein Umsetzungskonzept für ein Sächsisches Institut für Bevölkerungsschutz wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Umsetzungskonzept für ein Sächsisches Institut für Bevölkerungsschutz vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Kommunen werden bei der Einrichtung örtlicher Katastrophenschutz-Leuchttürme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen konzeptionell bei der Einrichtung sogenannter örtlicher „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ als Anlaufpunkte der Bevölkerung in Krisen. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz werden weiterhin auf hohem Niveau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes auf aktuellem hohen Niveau an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Für standardisierte Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge wird eine Zentralbeschaffung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zur Einzel- und Sammelbeschaffung werden wir die Möglichkeit einer Zentralbeschaffung für standardisierte Fahrzeuge anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule wird in dieser Legislaturperiode ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um auch zukünftig einen qualitativ hochwertigen Ausbildungsstand bei den Feuerwehren abzusichern, ist es notwendig, in dieser Legislaturperiode die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen weiter auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Eine neue Multifunktionshalle für Training, Aus- und Fortbildung wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine neue, den aktuellen Erfordernissen entsprechende Multifunktionshalle zu Trainings-, Aus- und Fortbildungszwecken wollen wir errichten. Link zum Original
Die Katastrophenschutzeinheiten werden zur besseren Waldbrandbekämpfung modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Modernisierung unserer Katastrophenschutzeinheiten wollen wir nicht nur die Bewältigung von Waldbränden im eigenen Land verbessern, sondern auch unsere europäischen Partner, vor allem in Südeuropa, unterstützen und dadurch die eigenen Kompetenzen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
Europäische Partner, vor allem in Südeuropa, werden bei der Waldbrandbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Modernisierung unserer Katastrophenschutzeinheiten wollen wir nicht nur die Bewältigung von Waldbränden im eigenen Land verbessern, sondern auch unsere europäischen Partner, vor allem in Südeuropa, unterstützen und dadurch die eigenen Kompetenzen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Waldbrandschutz- und -bekämpfungsmaßnahmen werden auf Basis der Waldbrandschutzkonzeption 2023 regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Basis der strategischen Waldbrandschutzkonzeption 2023 die Brandschutz- und -bekämpfungsmaßnahmen regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026) · Gesetzentwurf, BSW, zurückgezogen
- 31 % Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Für lange Hitzephasen wird eine Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für langanhaltende Hitzephasen wird eine breite Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung der Bevölkerung entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz erleichtern und die Möglichkeit von regionalen Brandschutzbedarfsplänen eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FW teilweise KI
Regionale Brandschutzbedarfspläne werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz erleichtern und die Möglichkeit von regionalen Brandschutzbedarfsplänen eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Strafrecht 13
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise unsicher Linke teilweise FW gleich KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden in geeigneten Fällen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit abgegolten.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafen sollen in geeigneten Fällen verstärkt mittels gemeinnütziger Arbeit („Schwitzen statt Sitzen“) vollstreckt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gegenteilig unsicher Linke teilweise KI
Beim Bund wird eine Prüfung angestrebt, wie Femizide unter die Mordmerkmale des § 211 StGB gefasst werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber der Bundesebene dafür ein, dass geprüft wird, wie Femizide, also die gezielte Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, unter die Mordmerkmale des § 211 Strafgesetzbuch erfasst werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Justizvollzug wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Im Justizvollzug werden freiwillige Dienstzeiten über den Ruhestand hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug personell stärken. Dabei gehen wir in der Personalplanung neue Wege, u. a. mit Konzepten freiwilliger Dienstzeiten zu Gunsten längeren Arbeitens über den Ruhestand hinaus sowie mit dem Einsatz von Anwärtersonderzuschlägen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Im Justizvollzug werden Anwärtersonderzuschläge eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug personell stärken. Dabei gehen wir in der Personalplanung neue Wege, u. a. mit Konzepten freiwilliger Dienstzeiten zu Gunsten längeren Arbeitens über den Ruhestand hinaus sowie mit dem Einsatz von Anwärtersonderzuschlägen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
Das Sächsische Strafvollzugsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen die Evaluation des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes mit Blick auf aktuelle Anforderungen an den Justizvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der geschlossene Vollzug ist die Regel.
Wortlaut im Vertrag
Der geschlossene Vollzug ist für uns die Regel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Resozialisierung im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stärken wir die Resozialisierung im Justizvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Strafvollzug werden digitale Möglichkeiten zur Entlastung des Personals genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass in einem modernen Strafvollzug alle digitalen Möglichkeiten genutzt werden, um das vorhandene Personal zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich BSW teilweise KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb prüfen wir den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Strafvollzug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema KI
Telemedizin wird in allen Justizvollzugsanstalten verfügbar.
Wortlaut im Vertrag
Angebote der Telemedizin sollen künftig in allen Anstalten verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Justizvollzugsanstalten werden besser gegen neue Bedrohungen wie Drohnen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Sicherheit von Justizvollzugsanstalten gegen neue Bedrohungen wie beispielsweise Drohnenangriffe verbessern. Link zum Original
Kriminalprävention 9
Der Periodische Sicherheitsbericht wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Periodischen Sicherheitsbericht als weitere Säule einer evidenzbasierten Kriminalpolitik in Sachsen verstetigen und ihn künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Periodische Sicherheitsbericht erscheint künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Periodischen Sicherheitsbericht als weitere Säule einer evidenzbasierten Kriminalpolitik in Sachsen verstetigen und ihn künftig alle zwei Jahre im Wechsel mit einem Fokusbericht zu besonderen Kriminalitätsphänomenen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir die Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ fort und stärken die Projekte des Landespräventionsrates, wie „Prävention im Team“, durch eine stabile Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Projekte des Landespräventionsrates wie „Prävention im Team“ erhalten eine stabile Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir die Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ fort und stärken die Projekte des Landespräventionsrates, wie „Prävention im Team“, durch eine stabile Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Zusätzliche Mittel fördern Projekte des Community Policing zwischen Polizei, Kommunen und Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Mittel sollen zweckgerichtet Projekte der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und Gesellschaft (community policing) unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung als zentrale Säule polizeiwissenschaftlicher Forschung und inner- wie außerpolizeilichen Wissenstransfers ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Mit DFB, DFL und Fanvertretungen werden Maßnahmen umgesetzt, um den Polizeiaufwand bei Risikospielen der ersten bis dritten Liga zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, zusammen mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), der Deutschen Fußball Liga (DFL), den Fan- und Zuschauervertretern sowie Fanprojekten zielgerichtete Maßnahmen umzusetzen, mit denen der polizeiliche Aufwand zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bei Fußballspielen mit erhöhtem Risiko der ersten bis dritten Liga in einem angemessenen Verhältnis zu jenen bei vergleichbaren Sport- und Kulturveranstaltungen steht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung der Ausstiegsberatung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller extremistischer Bedrohungen, insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus, führen wir die Unterstützung und Förderung der Opferberatung, der Arbeit der mobilen Beratungsteams, der Schulberatung sowie der Ausstiegsberatung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte werden weiter gefördert, etwa über die Beratungsstelle KORA.
Wortlaut im Vertrag
Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte wollen wir auch künftig fördern, etwa über die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gerichtsverfahren 8
Die Effizienz der Strafverfolgung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir die Effizienz der Strafverfolgung steigern, das Instrument der beschleunigten Verfahren stärken und die Zahlen wieder erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
Beschleunigte Strafverfahren werden gestärkt und ihre Zahl wieder erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir die Effizienz der Strafverfolgung steigern, das Instrument der beschleunigten Verfahren stärken und die Zahlen wieder erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema Linke teilweise FW ähnlich KI
Die digitale Transformation der Justiz wird vorangetrieben, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die digitale Transformation der Justiz im Einklang mit Bund und Ländern mit dem Ziel voran, die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen, zu erleichtern und die Entscheidungsfindung bestmöglich zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Verfahrens- und Aktenführung der Justiz werden auch mit KI-Werkzeugen gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen – auch von KI-Tools – um Verfahrens- und Aktenführung zu straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Für Massenverfahren werden KI-Anwendungen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders für Massenverfahren wirken wir an der Erprobung geeigneter KI-Anwendungen mit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Ein KI-System zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus führen wir ein neues KI-System ein, das Gerichtsentscheidungen vor der Veröffentlichung automatisch anonymisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von Videokonferenztechnik wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Für Anhörungen und Gerichtstermine aus dem Vollzug wird Videokonferenztechnik bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten ferner ermöglichen, dass für Anhörungen, Gerichtstermine etc. Videokonferenztechnik zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Extremismus 5
Jede Art von Extremismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen jede Art von Extremismus konsequent. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Nach dem Vorbild des Gesamtkonzepts Rechtsextremismus werden alle Bereiche des Extremismus in einem übergreifenden Konzept zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Das „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ wird für uns zum Vorbild, alle Bereiche des Extremismus analytisch zu betrachten und sie in einem übergreifenden Konzept zusammenzufassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Förderung der mobilen Beratungsteams gegen Extremismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller extremistischer Bedrohungen, insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus, führen wir die Unterstützung und Förderung der Opferberatung, der Arbeit der mobilen Beratungsteams, der Schulberatung sowie der Ausstiegsberatung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Förderung der Schulberatung gegen Extremismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller extremistischer Bedrohungen, insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus, führen wir die Unterstützung und Förderung der Opferberatung, der Arbeit der mobilen Beratungsteams, der Schulberatung sowie der Ausstiegsberatung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema unsicher KI
Das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus setzen wir um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Einsatzkräfte 5
Für Polizeibedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten wird eine Zulage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Zulage für Bedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten (z. B. Kinderpornographie) und ein dienstliches, freiwilliges Supervisionsangebot. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise unsicher FW teilweise KI
Für Polizeibedienstete wird ein freiwilliges dienstliches Supervisionsangebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine Zulage für Bedienstete mit psychisch besonders belastenden Tätigkeiten (z. B. Kinderpornographie) und ein dienstliches, freiwilliges Supervisionsangebot. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Das Zulagensystem wird auf Veränderungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus überprüfen wir das Zulagensystem auf Veränderungsbedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise KI
Der Einsatz von KI zur Entlastung von Ermittlern in besonders belastenden Kriminalitätsfeldern wird untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir lassen untersuchen, inwiefern Künstliche Intelligenz (KI) in besonders belastenden Kriminalitätsfeldern zum Einsatz kommen kann, um die Ermittler zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Instrumente zur Wertschätzung des Ehrenamts in Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente des Freistaates zur Wertschätzung des Ehrenamtes im Rettungsdienst und im Brand- und Katastrophenschutz wollen wir fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Nachrichtendienste 4
Die Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Polizei wird unter Beachtung des Trennungsgebots verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei unter Beachtung des Trennungsgebotes verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Landeskriminalamt und Verfassungsschutz werden in Spionageabwehr und Finanzermittlungen personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Landeskriminalamt (LKA) und das LfV in der Spionageabwehr und bei den Finanzermittlungen im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse personell und technisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig FW teilweise KI
Die wissenschaftliche Analyse- und Beratungsfähigkeit des Verfassungsschutzes wird durch eine aufgabenorientierte Ausstattung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die wissenschaftliche Analysefähigkeit und Beratung durch das LfV auf Grundlage des novellierten Verfassungsschutzgesetzes mittels einer aufgabenorientierten Ausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gegenteilig FW teilweise unsicher KI
Die Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission wird schnellstmöglich besetzt, um die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die neugeschaffene Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission besetzen wir schnellstmöglich und stärken so die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Hasskriminalität 4
Für die konsequente Verfolgung von Hass und Hetze erhalten Polizei und Justiz ausreichend Qualifizierung und Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten im Bereich von Hass und Hetze müssen konsequent verfolgt werden. Dafür wollen wir ausreichend Qualifizierung und Ressourcen in Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden für Amts- und Mandatsträger geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden wir als Kontaktmöglichkeit für Amts- und Mandatsträger öffnen und anonymisierte Anzeigenerstattungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei den Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden anonymisierte Anzeigen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden wir als Kontaktmöglichkeit für Amts- und Mandatsträger öffnen und anonymisierte Anzeigenerstattungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
In den Staatsanwaltschaften soll es sachsenweit Ansprechpersonen für Betroffene und Zeugen vorurteilsmotivierter Hasskriminalität geben.
Wortlaut im Vertrag
Es soll künftig sachsenweit direkte Ansprechpersonen für Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen vorurteilsmotivierter Hasskriminalität in den Staatsanwaltschaften geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Überwachung 3
Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um relevante Informationen zur Abwehr erheblicher terroristischer Gefahren oder zur Verhinderung schwerster Kapitalverbrechen zu gewinnen, bei denen der Rückgriff auf strafprozessuale Befugnisse ausscheidet, wollen wir die Rechtsgrundlagen für präventive Befugnisse der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die präventive Quellen-TKÜ wird gesetzlich befristet und nach drei Jahren evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
wollen wir die Rechtsgrundlagen für präventive Befugnisse der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) schaffen. Zur Überprüfung der Wirksamkeit werden wir diese Befugnis gesetzlich befristen und nach drei Jahren evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Privaträumen wird verfassungskonform geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Einsatz von Bodycams in Wohnungen bzw. Privaträumen unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Cybersicherheit 2
Kriminalität in der digitalen Welt wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen verstärkt Kriminalität in der digitalen Welt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Cybercrime Competence Center Sachsen im Landeskriminalamt wird zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stellen wir das Cybercrime Competence Center Sachsen (SN4C) im Landeskriminalamt (LKA) weiterhin zukunftsfähig auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Finanzkriminalität 2
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig, dass aus Verantwortung gegenüber den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Kampf gegen Finanzkriminalität wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche konsequent fortgesetzt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz, LKA und Zoll werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Kooperationen der Steuerfahndung mit Polizei, Justiz sowie LKA und Zoll setzen wir folgerichtig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: FW gleiches Thema KI
Islamismus 1
Die Strukturen zur Ermittlung religiös extremistischer Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Strukturen zur Ermittlung religiös extremistischer Straftaten. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Organisierte Kriminalität 1
Grenzkriminalität und Schleusungsdelikte werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Anliegen, die Grenzkriminalität sowie die Schleusungsdelikte zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FW teilweise KI
Zivile Verteidigung 1
Belange des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung werden in Landesplanung und Baurecht gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belange der Förderung von Zivilschutz sowie Verteidigung in der Landesplanung und im Bauen gesetzlich verankern, um den Erfordernissen des Zivilschutzes und der Landes- und Bündnisverteidigung in der Raumordnung und im Baurecht Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 1
Beleidigungen und Bedrohungen von Journalisten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, die Pressefreiheit umfassend zu sichern sowie Beleidigungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FW teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 1
Betroffene sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren ohne Strafanzeige sichern lassen können.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren sichern lassen können, ohne eine Strafanzeige stellen zu müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Weitere Forderungen 11
Die innere Sicherheit in Sachsen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
• in die Bildung unserer Kinder zu investieren und die soziale und innere Sicherheit in Sachsen zu stärken; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewährleistung von Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat hat für uns oberste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW gleich KI
Das Expertennetzwerk als Berater der Kommunen wird weiterentwickelt und erhält eine zentralere Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Expertennetzwerk in seiner Funktion als Berater für die Kommunen weiterentwickeln und ihm eine zentralere Rolle geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Grenzregionen sollen sicher sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sichere Grenzregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise FW teilweise KI
Weitere Rechtsgrundlagen für die sächsischen Sicherheitsbehörden werden auf ihre Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir auch die Erforderlichkeit weiterer Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der sächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen der bundesweiten Entwicklung der Sicherheitsarchitektur und der in Sachsen bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Konsequente Strafverfolgung gilt als zentrales Element von Kriminalitätsbekämpfung und Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für konsequente Strafverfolgung als zentrales Element der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW ähnlich KI
Die Förderung der Opferberatung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund aller extremistischer Bedrohungen, insbesondere aus dem Bereich Rechtsextremismus, führen wir die Unterstützung und Förderung der Opferberatung, der Arbeit der mobilen Beratungsteams, der Schulberatung sowie der Ausstiegsberatung fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Unterstützungsangebote für Gewaltopfer und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Unterstützungsangebote für von Gewalttaten betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Die gesetzlichen Grundlagen des Opferschutzes werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Unterstützungsangebote für von Gewalttaten betroffene Menschen und ihre Angehörigen aus und passen gesetzliche Grundlagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sächsisches Gewalthilfegesetz (SächsGewHG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Sächsische Opferbeauftragte bleibt Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten.
Wortlaut im Vertrag
Die Sächsische Opferbeauftragte wird Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten, insbesondere von schweren Gewalttaten, bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.