Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Finanzbeziehungen Sachsen und Kommunen 72 % in Arbeit
Sechstes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Der Entwurf bestimmt den kommunalen Finanzausgleich für 2027 und 2028 neu. Ziel ist eine gleichmäßige Finanzausstattung der Kommunen und der Ausgleich von Soziallasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 86 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 62 % in Arbeit
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028)
Der Entwurf kürzt die Finanzierung freier Schulen, lässt das Landeserziehungsgeld auslaufen und erhöht den Zuschuss zur Kindertagesbetreuung. Ziel ist, die rechtlichen Voraussetzungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 zu schaffen. KI-Zusammenfassung
- Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft: Die Finanzhilfe sinkt für die meisten Schüler, die Wartefristfinanzierung wird gekürzt, die Nachfinanzierung entfällt und neue Standorte brauchen eine Genehmigung.
- Sächsisches Landeserziehungsgeldgesetz: Das Landeserziehungsgeld läuft aus, für vor 2026 geborene Kinder bleibt es übergangsweise bis Ende 2028 erhalten.
- Gesetz über Kindertageseinrichtungen: Der jährliche Landeszuschuss je Kind in neunstündiger Betreuung steigt ab 2027 um 367 Euro und entlastet die Gemeinden.
- Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr: Das Bildungsticket wird auf bis zu 19 Euro angehoben, der Landesausgleich sinkt und Schüler des zweiten Bildungsweges werden einbezogen.
- Ausbildungszuweisungsverordnung: Die Zuschüsse für Erzieher und mehrere Gesundheitsberufe laufen aus, bereits begonnene Ausbildungen bleiben übergangsweise gefördert.
- Sächsisches Schulgesetz: Der Freistaat übernimmt die Ferienbetreuung an Schulen und Klassen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.
- Sächsische Haushaltsordnung: Die Prüfung der Verwendungsnachweise wird auf Stichproben von 10 bis 20 Prozent begrenzt, Sanktionen entfallen und Berichte werden jährlich fällig.
- Sächsisches Wärmeplanungsunterstützungsgesetz: Kommunen, die früh mit der Wärmeplanung begonnen haben, können eine ausgleichende Bonuszahlung erhalten.
- Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches: Regelungen zum Bundeselterngeld bleiben erhalten und ein Soziallastenausgleich für Kreise und Städte ersetzt den Sonderlastenausgleich.
- Sächsisches Beamtengesetz: Die Vergütung von Mehrarbeit der Lehrkräfte statt Freizeitausgleich wird bis Ende des Schuljahres 2028/2029 verlängert.
Koalitionsvertrag 17 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 18 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2027/2028 62 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für 2027 und 2028 fest. Ziel ist, Einnahmen und Ausgaben des Landes für diese beiden Jahre rechtlich zu binden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Besoldungsanpassung 2026/2027/2028 38 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften
Besoldung und Versorgung von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern in Sachsen werden 2026, 2027 und 2028 angehoben. Ziel ist die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifeinigung der Länder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Beamtenversorgungsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
Die einmalige Unfallentschädigung für betroffene Beamte und ihre Hinterbliebenen wird ungefähr verdoppelt. Ziel ist ein Niveau wie bei Bund und den meisten Ländern sowie eine künftige Anpassung an die Bezüge. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 36 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Linke Zuwendungsbeschleunigungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen - Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (SächsZuwendBeschleunG)
Der Entwurf gibt für Zuwendungen bis 200.000 Euro grundsätzlich sechs Wochen Zeit und lässt sie danach als bewilligt gelten. Ziel ist, die Fördermittelverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 6 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 58 %
BSW Sachsenfonds-Gesetz 38 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes
Der Entwurf senkt die bisherige Mindestinvestition des Sachsenfonds von 250.000 Euro. So soll die Förderung auch in der Fläche und bei kleinen Gemeinden ankommen. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
BSW Nachtragshaushalt 2025/2026 52 % zurückgezogen
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025/2026 - Bewältigung der Brandkatastrophe in Sachsen 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025/2026 - NHG 2025/2026)
Sachsen richtet einen Sonderfonds ein, darf dafür Kredite aufnehmen und ergänzt den Haushalt wegen der Brandkatastrophe. Die finanziellen Folgen der Katastrophe sollen damit bewältigt werden können. KI-Zusammenfassung
Programm BSW 5 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 9 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Kirchensteuergesetz – verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes
Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft gilt rückwirkend auch für die Jahre 2014 und 2015. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gleichstellung mit Ehegatten umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 58 % verkündet
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026)
Der Entwurf stärkt die Schulvorbereitung im Kindergarten, errichtet den Sachsenfonds für strategische Investitionen und gleicht Wärmeplanungskosten der Gemeinden aus. So werden die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Doppelhaushalts geschaffen. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über Kindertagesbetreuung: Mehr Personal zur Schulvorbereitung im Kindergarten, einfachere Schlüssel und höherer Landeszuschuss.
- Sachsenfonds-Gesetz: Neues Sondervermögen für strategische Investitionen aus eingezogenem Vermögen und Bundesmitteln.
- Wärmeplanungsunterstützungsgesetz: Gemeinden erhalten Ausgleich für Erstellung, Prüfung und Fortschreibung von Wärmeplänen sowie Regeln zur Datenbereitstellung.
- Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz: Keine neuen Maßnahmen mehr, bestehende Ausgaben laufen bis 2030, die Tilgung wird neu verteilt.
- Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr: Die Landesmittel ab 2025 werden neu festgesetzt und jährlich dynamisiert.
- Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz: Pauschale zweckgebundene Zuweisungen für soziale Förderbereiche werden ab 2026 wieder möglich.
- Sächsisches Beamtengesetz: Lehrkräfte können vorübergehend freiwillig oder bei besonderem Bedarf länger arbeiten, Justizvollzugsärzte dürfen amtlich untersuchen.
- Sächsisches Spielbankengesetz: Eine Ausgleichsabgabe verhindert eine steuerliche Besserstellung gegenüber anderen Glücksspielanbietern.
- Sächsische Gemeindeordnung und Landkreisordnung: Bei außergewöhnlichen Haushaltslagen durch äußere Umstände sind Ausnahmen von Haushaltsregeln möglich.
- Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget: Der Verwendungszeitraum wird bis Ende 2026 verlängert.
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 17 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 16 Forderungen, bis 55 %
Finanzbeziehungen zu den Kommunen 74 % verkündet
Fünftes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Der kommunale Finanzausgleich für 2025 und 2026 wird festgelegt und die Verteilung der Mittel angepasst. Kommunen sollen gleichmäßig an den Einnahmen des Landes beteiligt und in besonderen Lasten unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 74 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Haushaltsgesetz 2025/2026 62 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan des Freistaates Sachsen für 2025 und 2026 fest. Ziel ist, Einnahmen und Ausgaben des Landes für diese beiden Jahre rechtlich zu binden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.