Öffentliche Investitionen
256 Forderungen zum Thema „Öffentliche Investitionen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (40). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Sachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Öffentliche Investitionen in Sachsen
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Sachsen
CDUSPDKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine dauerhaft hohe Investitionsquote für Infrastruktur, Transformation der Wirtschaft und Arbeitsplätze wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Bemessung der Zuführungen zum Generationenfonds werden Spielräume für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gesetzlich zu errichtendes Sondervermögen „Sachsenfonds“ wird finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 45 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
EU-Strukturfondsmittel für Investitionen werden vorrangig als Förderdarlehen und Garantien eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Nutzung öffentlicher Gesellschaften für Investitionen von landespolitischer Bedeutung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Gesellschaften sollen für rentierliche Investitionen eigene Kreditermächtigungen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Landesinvestitionsgesellschaft zur Finanzierung rentierlicher strategischer Investitionen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 4
Das Sondervermögen „Sachsenfonds 2050“ soll mit mindestens vier Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der „Sachsenfonds 2050“ wird als Sondervermögen eingerichtet und mit mindestens vier Milliarden Euro ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Zur Umsetzung des Sachsenfonds wird eine Investitionsgesellschaft gegründet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einem „Sachsenfonds 2050“ werden in zehn Jahren mindestens 4 Milliarden Euro in die Zukunft Sachsens investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Grüne 4
Öffentliche Investitionen werden gezielt in Bereichen von gesamtgesellschaftlichem Interesse wie Infrastruktur, Bildung und grüne Technologien eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sächsische Aufbaubank stellt eine Zielplanung für ein weitgehend taxonomiekonformes Portfolio auf und setzt sie um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sondervermögen werden nur für umfangreiche, mehrjährige Maßnahmen mit konkreten unabweisbaren Zwecken eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bewirtschaftung von Sondervermögen entspricht den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 2
Bei Ausgaben über die Kernaufgaben hinaus haben Investitionen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landeshaushalt soll eine Investitionsquote auf hohem Niveau erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Linke 2
Rechtsfähige öffentliche Investitionsgesellschaften werden neu gegründet oder aus bestehenden Beteiligungsgesellschaften des Freistaates entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rolle der Sächsischen Aufbaubank für öffentliche Zukunftsinvestitionen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
BSW 2
Unter Einbeziehung der Kommunen soll ein langfristiges umfassendes Investitionsprogramm für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Infrastrukturdefizite im Land werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 10 |
| Bremen | 25 | 1 | 5 | 10 |
| Niedersachsen | 23 | 2 | 4 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 22 | 0 | 6 | 11 |
| Hamburg | 18 | 2 | 4 | 5 |
| Bundestag | 17 | 0 | 4 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 2 |
| Hessen | 14 | 0 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 12 | 0 | 3 | 9 |
| Sachsen | 12 | 0 | 4 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 4 | 5 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 8 | 0 | 3 | 6 |
| Thüringen | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Saarland | 6 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.