Landesregierung Sachsen-Anhalt
Tamara Zieschang – Ministerium für Inneres und Sport
- Stellvertretende Vorsitzende Konrad-Adenauer-Stiftung, seit 2023
- Ministerin für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, seit 2021
- Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2019–2021
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- Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, 2016–2019
- Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, 2012–2016
- Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Schleswig-Holstein, 2009–2012
- Rechtsanwältin in der Rechtsabteilung Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V., 2004–2009
- Rechtsanwältin wirtschaftsberatende Anwaltssozietäten in Berlin, 2000–2004
- Wissenschaftliche Hilfskraft Institut für Völkerrecht und Öffentliches Recht, Universität Bonn, 1996–1999
- Bundesvorsitzende Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), 1993–1994
Gesetzentwürfe
24 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 19 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – verkündet
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Kosten einer behördlichen Ersatzvornahme werden verzinst und können als Last auf dem Grundstück ruhen. Die Vollstreckung soll effektiver werden, insbesondere bei der Beseitigung einsturzgefährdeter Gebäude. KI-Zusammenfassung
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der Glücksspielstaatsvertrag wird bei Aufsicht und beim Vorgehen gegen unerlaubte Angebote verschärft. Spieler sollen besser geschützt und illegale Angebote wirksamer unterbunden werden. KI-Zusammenfassung
AfD Versammlungsgesetz – abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge
Die zuerst angemeldete Versammlung hat bei Ort und Route Vorrang, wobei nahe Versammlungen Abstandsauflagen erhalten können. Ziel ist der Schutz dieser Versammlung vor Störungen und Gewalt. KI-Zusammenfassung
Stiftungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf verlängert das Landesverzeichnis für Stiftungen und die Vertretungsbescheinigungen bis Ende 2028. Eine Regelungslücke soll vermieden werden, weil das bundesweite Stiftungsregister später startet. KI-Zusammenfassung
Rettungsdienstgesetz 66 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erweitert den Rettungsdienst um neue Einsatzformen und führt Fortbildungspflichten für das Personal ein. Ziel ist ein leistungsfähiger Rettungsdienst, der auch auf dem Land zukunftsfähig bleibt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
AfD Kommunalabgabengesetz 55 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Kommunen in Sachsen-Anhalt dürfen keine Verpackungssteuer erheben. Unternehmen und Bürger sollen vor zusätzlichen Kosten, Bürokratie und uneinheitlichen Steuersätzen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen
Onlinezugangsgesetz Umsetzung 66 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Der Entwurf passt das Recht der elektronischen Verwaltung an bundesrechtliche Vorgaben an. Ziel ist ein rechtssicherer digitaler Zugang zu Verwaltungsleistungen im Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 80 % verkündet
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erweitert polizeiliche Befugnisse bei häuslicher Gewalt, gegen Drohnen und für Elektroimpulsgeräte. Ziel ist ein besserer Schutz von Gewaltopfern und der öffentlichen Sicherheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD Kommunalabgabengesetz 31 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gebührenüberschüsse müssen auch nach drei Jahren ausgeglichen werden, und Rückstellungen dürfen nur dafür verwendet werden. Ziel sind Rechtssicherheit und der Schutz der Gebührenzahler vor Mehrbelastungen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Abschiebungssicherungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA)
Der Entwurf regelt den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in einer landeseigenen Einrichtung. Rückführungen ausreisepflichtiger Menschen sollen im Land verlässlicher durchgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 35 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 90 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 58 %
Programm SPD 3 Forderungen
Alle 43 Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode, darunter weitere 33 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
153 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP (2021), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 33 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Behördenaufbau 2
Die obersten Landesbehörden werden so weit wie möglich von Vollzugsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Die obersten Landesbehörden sollen soweit wie möglich von Vollzugsaufgaben entlastet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für zentrale Aufgaben wird eine digitalisierte Servicebehörde eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für zentrale Aufgaben soll eine zeitgemäß digitalisierte Servicebehörde eingerichtet werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die digitale Transformation der Verwaltung wird im Organisationsgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung nach den vorstehend beschriebenen Grundsätzen ist im Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt neu zu verankern. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 89
Polizei 27
Die Polizei erhält Rahmenbedingungen, um wirksam auf sich verändernde Kriminalität zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Rahmenbedingungen, die die Polizei in die Lage versetzen, mit wirksamen Mitteln auf sich verändernde Kriminalität zu reagieren und diese besser - mindestens genauso gut wie heute zu bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Präsenz in der Fläche erhöhen, also mehr Polizei vor Ort. Link zum Original
Die Polizei setzt ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei soll ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und von Bürokratie entlastet werden. Link zum Original
Die Polizei nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei soll ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und von Bürokratie entlastet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei soll ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und von Bürokratie entlastet werden. Link zum Original
Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Den in den letzten Jahren begonnenen Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wollen wir verstetigen. Link zum Original
Binnen fünf Jahren sollen mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im aktiven Dienst sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, binnen fünf Jahren mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Polizei Sachsen-Anhalt im aktiven Dienst zu haben. Hierzu werden wir die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei entsprechend anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten der Fachhochschule der Polizei werden an das Ziel von 7.000 Vollzugsbeamten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, binnen fünf Jahren mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Polizei Sachsen-Anhalt im aktiven Dienst zu haben. Hierzu werden wir die Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule der Polizei entsprechend anpassen. Link zum Original
Die Qualitätsstandards der Polizeiausbildung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualitätsstandards der Ausbildung sollen aufrechterhalten bleiben. Link zum Original
Polizeibeamte können den Eintritt in den Ruhestand freiwillig hinausschieben.
Wortlaut im Vertrag
Um dem in den kommenden Jahren durch die Vielzahl der Pensionierungen eintretenden Verlust an Erfahrungen entgegenzuwirken, wollen wir den Polizeibeamtinnen und - beamten die Möglichkeit des freiwilligen Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand anbieten. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir auch den Bereich der Polizeiverwaltung stärken, um Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu entlasten. Hierzu werden wir zusätzliche Stellen schaffen. Ziel ist, binnen fünf Jahren die Zahl der Beschäftigten in der Polizeiverwaltung auf 1.100 aufwachsen zu lassen. Link zum Original
Die Polizeiverwaltung erhält zusätzliche Stellen und wächst binnen fünf Jahren auf 1.100 Beschäftigte.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir auch den Bereich der Polizeiverwaltung stärken, um Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu entlasten. Hierzu werden wir zusätzliche Stellen schaffen. Ziel ist, binnen fünf Jahren die Zahl der Beschäftigten in der Polizeiverwaltung auf 1.100 aufwachsen zu lassen. Link zum Original
Die Personalplanung der Polizei wird unter Beteiligung der Polizeigewerkschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalplanung der Polizei soll unter Beteiligung der Polizeigewerkschaften weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungsfunktionen der Polizei, besonders in geschlossenen Einheiten, wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anzahl von Frauen bei der Wahrnahme von Führung insbesondere in geschlossenen Einheiten erhöhen. Link zum Original
Die Spezialisierung in der Polizeiausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Spezialisierung in der Ausbildung soll weiter betrieben werden. Link zum Original
Die Polizeivollzugslaufbahn wird für IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizeivollzugslaufbahn werden wir für IT- Spezialistinnen und IT-Spezialisten öffnen. Link zum Original
Die sachliche und technische Ausstattung der Polizei wird in allen Bereichen weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Nun gilt es, die sächliche und technische Ausstattung der Polizei in allen Bereichen weiter zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Polizei und Landeskriminalamt wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren eine Digitalisierungsoffensive für die Polizei und im Besonderen für das Landeskriminalamt. Link zum Original
Das Hochrisikomanagement nach dem Pilotprojekt der Polizeiinspektion Halle wird auf alle Polizeiinspektionen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die guten Erfahrungen des Pilotprojekts Hochrisikomanagement der Polizeiinspektion Halle werden wir in der Fläche auf die Polizeiinspektionen ausweiten. Link zum Original
Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos werden auf die vorgeschriebene Soll-Stärke gebracht.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherstellung von ausreichend verfügbaren Spezialkräften. Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos (MEK) müssen die vorgeschriebene Soll -Stärke erfüllen. Der Dienst in MEK und Spezialeinsatzkommandos (SEK) muss dauerhaft attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Der Dienst in Mobilen Einsatzkommandos und Spezialeinsatzkommandos wird dauerhaft attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherstellung von ausreichend verfügbaren Spezialkräften. Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos (MEK) müssen die vorgeschriebene Soll -Stärke erfüllen. Der Dienst in MEK und Spezialeinsatzkommandos (SEK) muss dauerhaft attraktiv gestaltet werden. Link zum Original
Gewalttäter sollen verstärkt mit langjährigen und überörtlichen Stadionverboten belegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gewalttäter haben in einem Fußballstadion nichts zu suchen. Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden werden wir deshalb darauf hinwirken, dass diese Personen künftig verstärkt mit langjährigen und überörtlichen Stadionverboten belegt werden. Link zum Original
Straftaten in Fußballstadien werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine konsequente Strafverfolgung für Menschen, die die Stadien für die Begehung von Straftaten nutzen. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA) wird an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der anstehenden Legislaturperiode ist das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) fortzuentwickeln und an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 78 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Polizei braucht moderne technische und digitale Ausstattung sowie Aus- und Fortbildungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Polizei muss mit ihrem Gegenüber mithalten können. Deshalb sind eine moderne technische und digitale Ausstattung sowie Aus - und Fortbildungszentren unerlässlich. Link zum Original
Ein zentrales Schießaus- und Fortbildungszentrum der Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Einrichtung eines zentralen Schießaus - und Fortbildungszentrums. Link zum Original
Die interne Beschwerdestelle der Polizei wird in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten beim Ministerpräsidenten umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wandeln die interne Beschwerdestelle der Polizei um in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten, das direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Katastrophenschutz 26
Alle Feuerwehren im Land sollen bestmöglich technisch ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestmögliche technische Ausstattung aller Feuerwehren im Land. Link zum Original
Die Fördermittel für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern werden in bisheriger Höhe verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die derzeitige Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes zur zielgerichteten Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie zum Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern zu verstetigen. Link zum Original
Die zentrale Beschaffung der Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren bleibt bestehen und orientiert sich vorrangig an örtlichen Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Beschaffung der Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren im Land bleibt bestehen und soll sich vorrangig an den örtlichen Interessen orientieren. Link zum Original
Die Beschaffungsabläufe für Feuerwehrfahrzeuge werden analysiert, effektiver gestaltet und am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamten Prozessabläufe der Beschaffung über Ausschreibung, Vergabe bis hin zur Abnahme der Fahrzeuge sollen analysiert, im Ergebnis effektiver gestaltet und am Institut für Brand - und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) zentral gebündelt und konzentriert bearbeitet werden. Link zum Original
Ein Förderprogramm für den Neubau von Löschwasserzisternen und -entnahmestellen im ländlichen Raum wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Förderprogramm zum Neubau von Löschwasser zisternen und - entnahmestellen auflegen, um im ländlichen Raum den Grundschutz bei der Löschwasserversorgung zu gewährleisten. Link zum Original
Brandschutzkonzept und Kartenmaterial für die Waldbrandbekämpfung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Die Feuerwehren werden für schwer zugängliche Gebiete mit Wasserbehältern, Schutzkleidung, Funk- und Drohnentechnik ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Für schwer zugängliche Gebiete, Hanglagen und Inversionswetterlagen werden wir unsere Feuerwehren mit weiteren mobilen und stationären Wasserbehältern, Schutzbekleidung, Funk - und Drohnentechnik ausstatten und Wasserentnahmestellen mit P umpfähigkeit von mindestens einer Stunde vorhalten. Link zum Original
Wasserentnahmestellen mit mindestens einer Stunde Pumpfähigkeit werden vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für schwer zugängliche Gebiete, Hanglagen und Inversionswetterlagen werden wir unsere Feuerwehren mit weiteren mobilen und stationären Wasserbehältern, Schutzbekleidung, Funk - und Drohnentechnik ausstatten und Wasserentnahmestellen mit P umpfähigkeit von mindestens einer Stunde vorhalten. Link zum Original
Bestehende Lücken bei Funk-Basisstationen werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Lücken bei Funk -Basisstationen werden wir schließen. Link zum Original
Die Jugendfeuerwehr wird zur Nachwuchssicherung für Berufs- und freiwillige Feuerwehren nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung qualifizierten Nachwuchses sowohl für die Berufsfeuerwehren als auch die freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden wir die Jugendfeuerwehr nachhaltig fördern, um bereits frühzeitig eine Bindung junger Menschen zu erreichen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen und Kindertagesstätten vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei soll die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit den Schulen und Kindertagesstätten vor Ort ausgebaut werden. Link zum Original
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird personell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen das IBK Heyrothsberge als ein Flaggschiff unter den Feuerwehrschulen in Deutschland. Daher unterstützen wir das IBK personell und werden seine digitale Struktur auf einen modernen Standard bringen – dies gilt auch für die Ausbildung, um auf neue Gefahrenlagenreagieren zu können. Link zum Original
Die digitale Struktur des IBK Heyrothsberge einschließlich der Ausbildung wird auf einen modernen Standard gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen das IBK Heyrothsberge als ein Flaggschiff unter den Feuerwehrschulen in Deutschland. Daher unterstützen wir das IBK personell und werden seine digitale Struktur auf einen modernen Standard bringen – dies gilt auch für die Ausbildung, um auf neue Gefahrenlagenreagieren zu können. Link zum Original
Für die Grundausbildung der Berufsfeuerwehren wird eine eigene Ausbildungsbasis gemeinsam vom IBK Heyrothsberge und den Berufsfeuerwehren personell besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherstellung der Grundausbildung der Berufsfeuerwehren ist eine eigene Ausbildungsbasis erforderlich, die nur in Zusammenarbeit zwischen dem IBK Heyrothsberge und den Berufsfeuerwehren personell besetzt werden kann. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen Beamten des Einsatzdienstes und sonstigen Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst wird perspektivisch aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steigerung der Attraktivität und Vereinfachung von Personalwechsel zwischen Behörden ist perspektivisch die Unterscheidung zwischen Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes und sonstigen Beamtinnen und Beamten für den feuerwehrtechnischen Dienst aufzuheben. Link zum Original
Eine Kampagne wirbt bei Arbeitgebern für die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben mit einer Kampagne bei den Arbeitgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit. Als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst werden wir beispielgebend vorangehen. Link zum Original
Das Land geht als öffentlicher Arbeitgeber bei der Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit beispielgebend voran.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben mit einer Kampagne bei den Arbeitgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit. Als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst werden wir beispielgebend vorangehen. Link zum Original
Die Altersgrenze für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte auf Zeit wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Altersgrenze für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte auf Zeit werden wir flexibilisieren. Link zum Original
Ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial für länger anhaltende Krisenlagen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial, das für die Durchhaltefähigkeit im Falle von länger anhaltenden Krisenlage erforderlich ist, erarbeiten. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm für die Technik der Katastrophenschutzbehörden wird aufgelegt, um häufigeren Naturkatastrophen und Ausfällen kritischer Infrastrukturen zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Programm für Investitionen in die Technik der Katastrophenschutzbehörden, werden wir dem fortschreitenden Klimawandel und der damit verbundenen Gefahr von immer häufigeren und immer intensiveren Naturkatastrophen (Hochwasser, Unwetter, Waldbrand und Dürre) sowie dem Anstieg der Verwundbarkeit der Gesellschaft beim Ausfall kritischer Infrastrukturen begegnen. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte werden mit leistungsfähigen Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der Großschadensereignisse in Rheinland- Pfalz und Nordrhein- Westfalen werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte mit leistungsfähigen Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung ausstatten. Link zum Original
Die Bevölkerung wird über vielfältige analoge und digitale Warnwege auch unter Beteiligung der Medienunternehmen gewarnt.
Wortlaut im Vertrag
Vergangene Katastrophen haben gezeigt, dass die Warnung der Bevölkerung Menschenleben rettet. Wir setzen dabei auf vielfältige Möglichkeiten der analogen und digitalen Warnung, auch unter Beteiligung der Medienunternehmen. Die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen ist ein unverzichtbares Mittel. Link zum Original
Sirenen gelten als unverzichtbares Mittel zur Warnung der Bevölkerung.
Wortlaut im Vertrag
Vergangene Katastrophen haben gezeigt, dass die Warnung der Bevölkerung Menschenleben rettet. Wir setzen dabei auf vielfältige Möglichkeiten der analogen und digitalen Warnung, auch unter Beteiligung der Medienunternehmen. Die Warnung der Bevölkerung durch Sirenen ist ein unverzichtbares Mittel. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Technische Hilfswerk (THW) ist ein verlässlicher Partner im Katastrophenschutz. Die Zusammenarbeit wollen wir ausbauen. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund für eine schnellere Kampfmittelberäumung ehemals militärisch genutzter Wälder ein.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kampfmittelberäumung forciert wird und sich der Bund in der Zwischenzeit verstärkt bei der Sicherung der Brandbekämpfung in den gefährdeten Bereichen engagiert. Link zum Original
Der Bund soll sich bis dahin stärker an der Sicherung der Brandbekämpfung in gefährdeten Waldbereichen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kampfmittelberäumung forciert wird und sich der Bund in der Zwischenzeit verstärkt bei der Sicherung der Brandbekämpfung in den gefährdeten Bereichen engagiert. Link zum Original
Einsatzkräfte 6
Über eine Regressobergrenze für gefahrgeneigte Tätigkeiten in der Polizei werden Gespräche aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gespräche über die Einführung einer Regressobergrenze insbesondere für gefahrgeneigte Tätigkeiten im Bereich der Polizei aufnehmen. Link zum Original
Gewalt, Beleidigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie auf Kommunalpolitiker wollen wir nicht hinnehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Polizeikräfte erhalten bei Angriffen dienstlichen Rechtsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewähren dienstlichen Rechtsschutz bei Angriffen auf Polizeikräfte Dazu gehört auch die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen und deren Eintreibung. Link zum Original
Der Dienstherr übernimmt Schmerzensgeldforderungen angegriffener Polizeikräfte und treibt sie ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewähren dienstlichen Rechtsschutz bei Angriffen auf Polizeikräfte Dazu gehört auch die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen und deren Eintreibung. Link zum Original
Die Kriseninterventionsteams der Landespolizei werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Kriseninterventionsteams der Landespolizei befürworten und unterstützen wir ausdrücklich. Link zum Original
Die Etablierung eines polizeipsychologischen Dienstes für kontinuierliche psychologische Beratung der Landespolizei wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir die Etablierung eines polizeipsychologischen Dienstes positiv begleiten, um eine kontinuierliche psychologische Beratung für die Landespolizei zu gewährleisten. Link zum Original
Extremismus 5
Auf Bundesebene wird eine Änderung der Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst bei politisch motivierter Kriminalität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Veränderung der Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität ein. Link zum Original
Jeder Form politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden jeder Form von politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Rechtsextreme Strukturen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextreme Strukturen werden wir mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln zerschlagen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgeschlossen
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um Extremisten wie bekennende Reichsbürger aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Extremisten, wie bekennende Reichsbürger, aus dem Öffentlichen Dienst auszuschließen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vor der Einstellung von Polizeianwärtern werden Regelanfragen beim Verfassungsschutz durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Extremisten und extremistische Bestrebungen jedweder Ausprägung werden im Polizeidienst nicht geduldet. Daher werden vor Einstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern zukünftig auch Regelanfragen im Verfassungsschutz durchgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Überwachung 4
Gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten wird eine Rechtsnorm für ein Modellprojekt „Section Control“ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz werden wir eine entsprechende Norm schaffen, um ein Modellprojekt „Section Control“ zu initiieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Befugnis zum Einsatz von Bodycams mit geeigneterer Technik und zwei Minuten Pre-Recording wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Landespolizei auf der Grundlage ei ner befristeten, mittlerweile ausgelaufenen Befugnis den Einsatz von Einsatzdokumentationstechnik zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten umfassend erprobt. Diese Befugnis wollen wir unter der Verwendung für den Einsatz geeigneterer Technik und eines Pre-Recording von 2 Minuten wieder einführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Beim Bodycam-Einsatz bleibt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt unangetastet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Landespolizei beteiligt sich zur Bekämpfung schwerer Lkw-Unfälle an der Digitalisierung der Verkehrsüberwachung im gewerblichen Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung der schweren Verkehrsunfälle mit LKW und zur Umsetzung der EU - Verordnung, wonach die Kontrollbehörden über Technik zur Früherkennung per Fernkommunikation verfügen müssen, wird sich die Landespolizei Sachsen- Anhalt bei der Verkehrsüberwachung an der Digitalisierung im gewerblichen Personen- und Güterkraftverkehr beteiligen. Link zum Original
Kriminalprävention 3
Die Präventionsarbeit der Fanprojekte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Präventionsarbeit der Fanprojekte in Sachsen-Anhalt werden wir unterstützen. Link zum Original
Der Dialog zwischen Politik, Polizei, Fans, Vereinen und Verbänden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, den Dialog zwischen Politik, Polizei, Fans, Vereinen und Verbänden zu verbessern. Link zum Original
Prävention wird als Aufgabe der Polizei in das SOG LSA aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Prävention wird als Aufgabe der Polizei in das SOG LSA aufgenommen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Terrorismus 3
Terroristen und Extremisten werden gezielt bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Terroristen und Extremisten werden wir gezielt bekämpfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die befristete Befugnis zur elektronischen Fußfessel für terroristische Gefährder wird entfristet und dauerhaft gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnis (§ 36c SOG LSA), terroristische Gefährder zur elektronischen Aufenthaltsbestimmung zu verpflichten, eine sogenannte elektronische Fußfessel zu tragen, hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Diese Erkenntnis wird von der einschlägigen Rechtsprechung im Land bestätigt. Die derzeit bis zum 31. Dezember 2022 befristete Befugnis wollen wir entfristen und zu einer dauerhaften Eingriffsermächtigung machen. Bis zum 31. Dezember 2025 ist ein Evaluierungsbericht zu erstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Bis Ende 2025 wird ein Evaluierungsbericht zur elektronischen Fußfessel erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Befugnis (§ 36c SOG LSA), terroristische Gefährder zur elektronischen Aufenthaltsbestimmung zu verpflichten, eine sogenannte elektronische Fußfessel zu tragen, hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Diese Erkenntnis wird von der einschlägigen Rechtsprechung im Land bestätigt. Die derzeit bis zum 31. Dezember 2022 befristete Befugnis wollen wir entfristen und zu einer dauerhaften Eingriffsermächtigung machen. Bis zum 31. Dezember 2025 ist ein Evaluierungsbericht zu erstellen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 2
Eine Bundesratsinitiative soll die statistische Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir strengen eine Bundesratsinitiative zur besseren statistischen Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik an. Link zum Original
Cybergewalt soll in der Polizeilichen Kriminalstatistik geschlechtsdifferenziert erfasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir strengen eine Bundesratsinitiative zur besseren statistischen Erfassung geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt sowie die geschlechtsdifferenzierte Erfassung von Cybergewalt in der polizeilichen Kriminalstatistik an. Link zum Original
Hasskriminalität 2
Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Hetze, auch im Internet, werden festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Es sind Maßnahmen festzulegen, die sicherstellen, dass Kommunalpolitiker vor Hass und Hetze auch aus dem Internet geschützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Polizeivollzugsbeamte werden kontinuierlich zu Hasskriminalität geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die kontinuierliche Beschulung der Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten zu Hasskriminalität sicher. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 2
Der Entstehung und Ausbreitung organisierter Kriminalität durch Schleuser, Banden, Rocker und Clans wird mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Entstehung und Ausbreitung von organisierter Kriminalität insbesondere in Form von Schleusern, Banden, Rockern und Clans - soll entschieden entgegengewirkt werden. Dies erreichen wir durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck. Link zum Original
Die Dienstposten in den Organisationseinheiten gegen organisierte Kriminalität werden besetzt und bei Bedarf verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Sicherstellung der Besetzung der vorhandenen Dienstposten in den entsprechenden Organisationseinheiten und wenn nötig, deren Verstärkung Link zum Original
Finanzkriminalität 2
Eine Konzeption zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Betäubungsmittelkriminalität wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
• Erstellung einer Konzeption insbesondere zur Bekämpfung von Geldwäsche und der organisierten Betäubungsmittelkriminalität Link zum Original
Illegale Geldquellen krimineller Strukturen werden durch intensive Finanzermittlungen aufgedeckt und die Kompetenzen dafür verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Aufdeckung illegaler Geldquellen krimineller Strukturen, von Schleusern, Banden, Rockern und Clans durch intensive Finanzermittlungen. Dazu sollen die vorhandenen Kompetenzen verstärkt werden. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
Bestimmte Kriminalitätsphänomene werden grenzübergreifend mit anderen EU-Mitgliedstaaten bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem geeinten Europa und der damit verbundenen Notwendigkeit bestimmte Kriminalitätsphänomene grenzübergreifend in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich weiter an EU-Projekten zur Kriminalitätsbekämpfung nach dem Vorbild des Projekts „Cargo“.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen -Anhalt hat mit dem Projekt „Cargo“ positive Erfahrungen gesammelt und damit europaweit die Kriminalitätsbekämpfung vorangebracht. Auch künftig werden wir uns als Land an vergleichbaren Projekten der EU beteiligen, um solche positiven Entwicklungen voranzutreiben. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden die notwendigen technischen und personellen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Cyberkriminalität entschlossen entgegentreten und die hierfür notwendigen technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Häusliche Gewalt 1
Polizei und Justiz werden kontinuierlich zu Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt sensibilisiert und geschult.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sind eine kontinuierliche Sensibilisierung und Schulung innerhalb von Polizei und Justiz unerlässlich. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
Die Perspektiven von Geschädigten und Zeugen werden bei der Bewertung der Tat angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ebenfalls dafür sorgen, dass die Perspektiven von Geschädigten sowie von Zeuginnen und Zeugen angemessen für die Bewertung der Tat herangezogen werden. Link zum Original
Nachrichtendienste 1
Über den Einsatz der Quellen-TKÜ beim Verfassungsschutz wird erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundespolizeigesetz entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine Entscheidung des BVerfG zum Bundespolizeigesetz zur Quellen-TKÜ abwarten und im Lichte der Entscheidung über einen möglichen Einsatz beim Verfassungsschutz entscheiden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Sicherheitsbehörden sowie Brand- und Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheitsbehörden und die Brand- und Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt zu stärken. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 11
Unterbringung 6
Die Aufnahmeeinrichtungen sind an den Grundsätzen würdevoller und humanitärer Unterbringung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Aufnahmeeinrichtungen sind an den Grundsätzen einer würdevollen und humanitären Unterbringung ausgerichtet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kinder erhalten in der Erstaufnahme einen geschützten Ort und erste Bildungsangebote, die den Schulzugang vorbereiten.
Wortlaut im Vertrag
Kinder sollen in der Erstaufnahme einen Ort finden, an dem sie geschützt werden, zur Ruhe kommen und erste Bildungsangebote erhalten, die ihnen den Einstieg in das Alltagsleben in Deutschland eröffnen und den Zugang zur Schule vorbereiten. Link zum Original
Das Projekt „Lernwerkstatt“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Projekt „Lernwerkstatt“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes fortführen. Link zum Original
Das Hygiene- und Gesundheitskonzept der Erstaufnahmeeinrichtungen wird mit Blick auf die Gesundheitsgefahren beengten Zusammenlebens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesundheitlichen Gefahren, die mit einem beengten Zusammenleben und einer gemeinsamen Nutzung von Gemeinschaftsräumen in den Erstaufnahmeeinrichtungen einhergehen, wurden durch Quarantänesituationen in der Corona-Pandemie offenkundig. Das Hygiene- und Gesundheitskonzept ist entsprechend weiterzuentwickeln. Link zum Original
Der Aufenthalt in der Erstaufnahme wird besonders für Familien mit minderjährigen Kindern und vulnerable Gruppen weiter verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufenthalt in der Erstaufnahme soll deshalb insbesondere für Familien mit minderjährigen Kindern sowie vulnerable Gruppen weiter verkürzt werden. Link zum Original
Asylsuchende sollen nicht isoliert und ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung leben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Integrationsperspektive von Asylsuchenden ist es wichtig, dass sie nicht isoliert und ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung leben. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 2
Das Land wirbt für Einbürgerungen als Zeichen gelungener Integration.
Wortlaut im Vertrag
Einbürgerung betrachten wir als Zeichen für gelungene Integration. Deshalb werben wir für Einbürgerungen. Link zum Original
Wer die formalen Voraussetzungen erfüllt, soll sich zeitnah einbürgern lassen können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass sich diejenigen, die die formalen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, zeitnah einbürgern lassen können. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 1
Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sollen stärker genutzt werden, um die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sollen stärker dafür genutzt werden, die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen zu erleichtern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Asylverfahren 1
Die unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Das Land stellt Informationen für neu ankommende Flüchtlinge zur Orientierung im Alltag, zur Erstaufnahme, zum Asylverfahren und zu kommunalen Integrationsangeboten sicher.
Wortlaut im Vertrag
Informationen, die neu ankommenden Flüchtlingen bei der ersten Orientierung im Alltag in Deutschland helfen, und Informationen zur Erstaufnahme, zum Asylverfahren und zu Integrationsangeboten in den Kommunen bieten, werden immer wichtiger und sind durch das Land sicherzustellen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 8
Notfallversorgung 8
Ein smartphonebasiertes Ersthelfer-Alarmierungssystem wird landesweit gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die landesweite Einführung eines smartphonebasierten Ersthelfer- Alarmierungssystems in Kooperation mit den Landkreisen und kreisfreien Städten auf den Weg bringen Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Telemedizinische Anwendungen zur Unterstützung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• den Einsatz von telemedizinischen Anwendungen zur Unterstützung des nichtärztlichen medizinischen Rettungsdienstpersonals fördern; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Pilotprojekt für einen Telenotarzt wird gestartet und bei Bewährung landesweit etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• ein Pilotprojekt zur Einführung eines Telenotarztes initiieren und bei Bewährung landesweit etablieren; Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rettungsdienst werden die personellen Ressourcen an Notfallsanitätern, Rettungssanitätern und Notärzten abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Rettungsdienstes sollte in den nächsten Jahren die Absicherung der personellen Ressourcen (Notfallsanitäterinnen und - sanitäter, Rettungssanitäterinnen und - sanitäter und Notärztinnen und -ärzte), die Erleichterungen durch den landesweiten Einsatz digitaler Unterstützung (Telemedizin, Dokumentation) und die Möglichkeiten einer erweiterten Luftrettung berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rettungsdienst wird landesweit digitale Unterstützung wie Telemedizin und digitale Dokumentation eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Rettungsdienstes sollte in den nächsten Jahren die Absicherung der personellen Ressourcen (Notfallsanitäterinnen und - sanitäter, Rettungssanitäterinnen und - sanitäter und Notärztinnen und -ärzte), die Erleichterungen durch den landesweiten Einsatz digitaler Unterstützung (Telemedizin, Dokumentation) und die Möglichkeiten einer erweiterten Luftrettung berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Möglichkeiten einer erweiterten Luftrettung werden geprüft und berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Rettungsdienstes sollte in den nächsten Jahren die Absicherung der personellen Ressourcen (Notfallsanitäterinnen und - sanitäter, Rettungssanitäterinnen und - sanitäter und Notärztinnen und -ärzte), die Erleichterungen durch den landesweiten Einsatz digitaler Unterstützung (Telemedizin, Dokumentation) und die Möglichkeiten einer erweiterten Luftrettung berücksichtigen. Link zum Original
In das Rettungsdienstgesetz wird schnellstmöglich eine Experimentierklausel eingefügt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine Experimentierklausel in das Rettungsdienstgesetz einfügen. Mit dieser werden wir innerhalb der Testphase für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst Rechtssicherheit schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beschäftigte im Rettungsdienst erhalten während der Testphase neuer Lösungen Rechtssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine Experimentierklausel in das Rettungsdienstgesetz einfügen. Mit dieser werden wir innerhalb der Testphase für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst Rechtssicherheit schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 26
Breitensport 16
Im Sport werden Ehrenamt, Engagement gegen Rassismus und Gewalt, Gleichstellung und Inklusion gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport sowie den Breiten- , Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Das umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, des Engagements gegen Rassismus und Gewalt, des Engagements für Gleichstellung sowie die Stärkung der Inklusion durch Sport. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Pandemiebedingte Insolvenzen von Sportvereinen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist damit zu rechnen, dass die Corona- Pandemie weiterhin vielen Sportvereinen finanziell zusetzen wird. Wir wollen, dass die diese auch finanziell handlungsfähig bleiben und pandemiebedingte Insolvenzen vermieden werden. Die Richtlinie Coronahilfen Sport wird daher bedarfsgerecht fortgeführt. Link zum Original
Die Richtlinie Coronahilfen Sport wird bedarfsgerecht fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist damit zu rechnen, dass die Corona- Pandemie weiterhin vielen Sportvereinen finanziell zusetzen wird. Wir wollen, dass die diese auch finanziell handlungsfähig bleiben und pandemiebedingte Insolvenzen vermieden werden. Die Richtlinie Coronahilfen Sport wird daher bedarfsgerecht fortgeführt. Link zum Original
Das Sportministerium entwickelt mit dem Landessportbund ein Konzept für eine Pauschalförderung, mit der der Sport Landesmittel nach eigenen Richtlinien vergibt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Autonomie in der Sportlandschaft entwickelt das für Sport zuständige Ministerium zusammen mit dem Landessportbund (LSB) ein Konzept für eine Pauschalförderung des LSB, die es dem Sport ermöglicht, Fördermittel des Landes nach eigenen Förderrichtlinien umzusetzen. Link zum Original
Die Sportförderung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Steigerung der Sportförderung. Link zum Original
Land und Landessportbund schließen eine Zielvereinbarung mit klaren Zielen für die Sportförderung.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept schließt die Entwicklung einer Zielvereinbarung des Landes Sachsen-Anhalt und dem LSB mit klaren Zielstellungen für die Sportförderung ein. Dabei darf die Förderung nur an Vereine ausgegeben werden, die sich weder diskriminierend noch rassistisch verhalten und Bemühungen unternehmen, solchen Tendenzen entgegenzuwirken. Link zum Original
Der Landessportbund darf Rücklagen über das laufende Wirtschaftsjahr hinaus bilden.
Wortlaut im Vertrag
Im Einvernehmen mit dem dafür zuständigen Ministerium wird dem LSB Sachsen- Anhalt gestattet, über das laufende Wirtschaftsjahr Rücklagen im Sinne der Abgabenordnung zu bilden sowie zusätzliches Personal einzustellen. Damit soll er in die Lage versetzt werden, sich um wichtige Themen wie Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Kinderschutz zu kümmern. Link zum Original
Der Landessportbund darf zusätzliches Personal für Themen wie Aufarbeitung sexualisierter Gewalt, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Kinderschutz einstellen.
Wortlaut im Vertrag
Im Einvernehmen mit dem dafür zuständigen Ministerium wird dem LSB Sachsen- Anhalt gestattet, über das laufende Wirtschaftsjahr Rücklagen im Sinne der Abgabenordnung zu bilden sowie zusätzliches Personal einzustellen. Damit soll er in die Lage versetzt werden, sich um wichtige Themen wie Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Kinderschutz zu kümmern. Link zum Original
Das Land unterstützt die Mitgliedergewinnung der Sportvereine mit der Initiative „Sachsen-Anhalt in Bewegung“.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der Corona-Pandemie bedarf es einer großen Anstrengung, um nach den aktuellen Mitgliederrückgängen wieder neue Mitglieder zu gewinnen. Dies sollte seitens des Landes durch die breit aufgestellte Initiative „Sachsen-Anhalt in Bewegung“ unterstützt werden. Link zum Original
Eine Initiative fördert Digitalisierung und Medienkompetenz in Sportvereinen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer entsprechenden Initiative zur Förderung von Digitalisierung und Medienkompetenz im Sport werden neue Angebote und Anreize geschaffen, um Sportvereine fit für die „Digitale Zukunft“ zu machen. Link zum Original
Die Landesregierung erarbeitet mit den Trägern eine flächendeckende Sportstättenentwicklungsplanung.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung erarbeitet zur Durchführung und Umsetzung des Sportstättenbaus eine flächendeckende Sportstättenentwicklungsplanung in enger Abstimmung mit den Trägern der Sportstätten. Link zum Original
Der „Sportatlas Sachsen-Anhalt“ wird technisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der „Sportatlas Sachsen-Anhalt“ bildet dabei eine hervorragende Grundlage und wird technisch weiterentwickelt. Link zum Original
Schwimmhallen erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die Schwimmhallen legen. Link zum Original
Ein Sonderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Sie sind eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass möglichst alle Kinder und Jugendlichen schwimmen lernen. Durch die Schließung von kommunalen Bädern ist dies in Gefahr. Um dem entgegenzuwirken, wird ein Sonderprogramm zur Sanierung von Hallen- und Freibädern aufgelegt. Link zum Original
Die Landesregierung schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für den Bau eines Hauses des Sports in Halle (Saale).
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung schafft die finanziellen Rahmenbedingungen und setzt sich aktiv für den Bau eines Hauses des Sports am Standort Halle (Saale) ein. Link zum Original
Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde und Landesfachverbände werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die herausragende Arbeit der Sportvereine, der Kreis - und Stadtsportbünde und der Landesfachverbände und schaffen geeignete Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
Spitzensport 7
Olympiastützpunkt und Bundesstützpunkte werden auf Basis des Masterplans Infrastruktur Hochleistungssport in einem Sonderprogramm modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis des Masterplans soll die Modernisierung und infrastrukturelle Weiterentwicklung des Olympiastützpunktes Sachsen -Anhalt und der Bundesstützpunkte erfolgen (Sanierung/Neubau von Sportstätten und Verbesserung der Ausstattung). Die Maßnahmen werden wir in einem Sonderprogramm umsetzen. Link zum Original
Die Bedingungen für junge Athletinnen und Athleten an den Eliteschulen des Sports werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verbesserte Bedingungen für die jungen Athletinnen und Athleten an den Eliteschulen des Sports und duale Karrieremöglichkeiten für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler. Link zum Original
Spitzensportlerinnen und Spitzensportler erhalten duale Karrieremöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verbesserte Bedingungen für die jungen Athletinnen und Athleten an den Eliteschulen des Sports und duale Karrieremöglichkeiten für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler. Link zum Original
Der Spitzensport soll uneingeschränkt dopingfrei bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen, dass der Spitzensport in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt dopingfrei bleiben muss und unterstützen den LSB Sachsen-Anhalt und die Landesfachverbände bei ihren Anti- Doping-Aktivitäten. Link zum Original
Landessportbund und Landesfachverbände werden bei Anti-Doping-Aktivitäten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen, dass der Spitzensport in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt dopingfrei bleiben muss und unterstützen den LSB Sachsen-Anhalt und die Landesfachverbände bei ihren Anti- Doping-Aktivitäten. Link zum Original
Der Olympiastützpunkt, die Bundesstützpunkte, Leistungszentren, Sportinternate, Mensen und die Landessportschule Osterburg erhalten eine gesicherte Förderung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gesicherte Förderung des Olympiastützpunktes Sachsen- Anhalt, der Bundesstützpunkte und Leistungszentren, der Sportinternate und Mensen und der Landessportschule Osterburg. Link zum Original
Die Beschäftigten der geförderten Sporteinrichtungen sollen tarifgerecht entlohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gesicherte Förderung des Olympiastützpunktes Sachsen- Anhalt, der Bundesstützpunkte und Leistungszentren, der Sportinternate und Mensen und der Landessportschule Osterburg. Dabei ist uns die tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten wichtig. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Sportförderung erhalten nur Vereine, die sich nicht diskriminierend oder rassistisch verhalten und solchen Tendenzen entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept schließt die Entwicklung einer Zielvereinbarung des Landes Sachsen-Anhalt und dem LSB mit klaren Zielstellungen für die Sportförderung ein. Dabei darf die Förderung nur an Vereine ausgegeben werden, die sich weder diskriminierend noch rassistisch verhalten und Bemühungen unternehmen, solchen Tendenzen entgegenzuwirken. Link zum Original
Ehrenamt 1
Für ehrenamtliches Engagement im Sport werden geeignete Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die herausragende Arbeit der Sportvereine, der Kreis - und Stadtsportbünde und der Landesfachverbände und schaffen geeignete Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Für Leistungs-, Breiten-, Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für den Leistungssport sowie den Breiten- , Freizeit-, Behinderten- und Gesundheitssport schaffen. Das umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, des Engagements gegen Rassismus und Gewalt, des Engagements für Gleichstellung sowie die Stärkung der Inklusion durch Sport. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
SED-Aufarbeitung 2
Die Opfer des SED-Unrechtsstaates werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Opfer des SED -Unrechtstaates. Link zum Original
Ein Härtefallfonds für rehabilitierte, wirtschaftlich beeinträchtigte politisch Verfolgte der SBZ/DDR wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Härtefallfonds für in der SBZ/DDR politisch Verfolgte einrichten, der als subsidiäre Hilfeleistung alle diejenigen, die nach den SED -Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und die in ihrer wirtschaftlichen Lage in besonderem Maße beeinträchtigt sind, in besonderen Notsituationen zu unterstützen. Die Hilfen sollen dazu beizutragen, bis heute anhaltende Folgen politischer Repression zu mindern. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise weiterentwickelt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik werden an die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik sind daher an die Erfahrungen aus der Corona -Pandemie anzupassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Änderungen der Kommunalverfassung erarbeitet, die kommunale Mandate krisenfest machen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aufgabenwahrnehmung und die Entscheidungsfähigkeit kommunaler Mandate krisenfest zu machen, sind unter breiter Einbeziehung der Kommunalen Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, die notwendigen Änderungen zur Fortentwicklung der Kommunalverfassung zu erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht digitale und hybride Sitzungen kommunaler Gremien.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) wollen wir die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für die politische und gesellschaftliche Teilhabe weiter verbessern, zum Beispiel die Durchführung digitaler Sitzungen, hybride Sitzungsformate, familienfreundlichere Sitzungszeiten sowie Kinderbetreuung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz sieht familienfreundlichere Sitzungszeiten und Kinderbetreuung für kommunale Gremien vor.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) wollen wir die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für die politische und gesellschaftliche Teilhabe weiter verbessern, zum Beispiel die Durchführung digitaler Sitzungen, hybride Sitzungsformate, familienfreundlichere Sitzungszeiten sowie Kinderbetreuung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz wird insgesamt evaluiert und gegebenenfalls zur leichteren Handhabung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das KVG in seiner Gesamtheit ist zu evaluieren und im Hinblick auf eine leichtere Handhabbarkeit gegebenenfalls zu novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 85 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Kommunalfinanzen 3
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine laufende Abgabe an Kommunen, etwa durch Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz und so weiter) zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Der kommunale Anteil an der Feuerschutzsteuer soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Erhöhung der kommunalen Beteiligung an den Anteilen der Feuerschutzsteuer an. Link zum Original
Die Pflicht der Kommunen zum Ausgleich der Finanzhaushalte nach § 98 Abs. 3 KVG wird auf 2026 verschoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflicht zum Ausgleich der Fi nanzhaushalte nach § 98 Abs. 3 KVG wird auf 2026 verschoben. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 3
Weitere Zuständigkeiten und Aufgaben werden auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Beachtung des Grundsatzes „Verantwortung vor Ort stärken“ sollen weitere Zuständigkeiten und Aufgaben auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verlagerung kommunaler Aufgaben nach oben erfolgt nur ausnahmsweise aus Gründen der Wirtschaftlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Ein „Hochzonen“ von Aufgaben und Zuständigkeiten darf nur aus Gründen der wirtschaftlicheren Umsetzung erfolgen und sollte die absolute Ausnahme sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Prüfungszuständigkeiten nach § 137 Abs. 1 KVG bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfungszuständigkeiten im KVG (§ 137 Abs. 1) haben sich bewährt und sind ausreichend. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der fortdauernden Veränderung der finanziellen, gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen sind Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten in der kommunalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Daseinsvorsorge 1
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird angepasst, besonders mit Blick auf Marktversagen in der Daseinsvorsorge wie ambulanter Pflege im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen Anpassungsbedarf hinsichtlich des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit aufgrund der Erfahrungen der kommunalen Praxis, insbesondere im Hinblick auf Marktversagen in bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge (zum Beispiel für ambulante Pflegeleistungen im ländlichen Raum). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beteiligt 77
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Verwaltungsdigitalisierung 2
Ein Forschungstestfeld zu moderner Verwaltung und Digitalisierungshilfe für Kommunen ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Moderne Verwaltung (eGovernment, OZG) / Digitalisierungshilfe für Kommunen Link zum Original
Die Landesbeschäftigten werden zu Datenschutz und IT-Sicherheit geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beschäftigten des Landes zu den Themen Datenschutz und IT- Sicherheit sensibilisieren und schulen. Link zum Original
Bürokratie 2
Bestehende Verwaltungsabläufe werden kontinuierlich auf Verbesserungspotentiale überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu müssen bestehende Verwaltungsabläufe kontinuierlich überprüft und Verbesserungspotentiale erkannt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle bisherigen Verwaltungsverfahren werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwohl sind alle bisherigen Verwaltungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen und kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Katastrophenschutz 5
Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Totholz wird zur Waldbrandprävention beräumt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen sowie der Anpassung des Brandschutzkonzeptes und geeigneten Kartenmaterials, erachten wir als weiteren Schwerpunkt der Waldbrandprävention die Beräumung des Totholzes, da diese eine zusätzliche Br andlast darstellt. Link zum Original
Das Waldwegenetz in waldbrandgefährdeten Gebieten wird so unterhalten und ausgebaut, dass Löschfahrzeuge es befahren können.
Wortlaut im Vertrag
Das Waldwegenetz (inklusive Lichtraumprofil) muss in waldbrandgefährdeten Gebieten so unterhalten und ausgebaut werden, dass sie auch von Löschfahrzeugen befahren werden kann. Link zum Original
Wegen Wetterextremen und Tierseuchen werden dauerhafte Notfallstäbe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die letzten Jahre waren geprägt von Wetterextremen und der Gefahr von Tierseuchen. Daher werden wir dauerhafte Notfallstäbe einrichten und die Anlage von Notfall - und Katastrophenplänen sichern. Link zum Original
Die Anlage von Notfall- und Katastrophenplänen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die letzten Jahre waren geprägt von Wetterextremen und der Gefahr von Tierseuchen. Daher werden wir dauerhafte Notfallstäbe einrichten und die Anlage von Notfall - und Katastrophenplänen sichern. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 4
Die Auswertung beschlagnahmter Datenträger, besonders bei Kinderpornografie, wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Effektivierung von strafrechtlichen Verfahren, insbesondere im Bereich der Internetkriminalität und besonders bei Verfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte, werden wir uns für eine Beschleunigung der Auswertung inkriminierter Datenträger einsetzen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird weiterhin konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir weiterhin konsequent bekämpfen und dafür die Aus - und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden noch stärker fördern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir weiterhin konsequent bekämpfen und dafür die Aus - und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden noch stärker fördern. Link zum Original
Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt, um Kinder vor Gefahren des Internets besser zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Strafermittlungs - und Strafverfolgungsbehörden im Land, damit sie Kinder insbesondere vor den Gefahren des Internets besser schützen und Abbildungen von sexualisierter Gewalt im Internet wirksamer bekämpfen können. Link zum Original
Gerichtsverfahren 3
Die Strafverfolgungsbehörden werden nahtlos angeschlossen, um System- und Medienbrüche zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der nahtlose Anschluss der Strafverfolgungsbehörden ist zu gewährleisten, um einen System- bzw. Medienbruch zu vermeiden. Link zum Original
Das gesamte Strafverfahren von der Anzeige bis zum Urteil soll digital erfasst und bearbeitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass vom Eingang der Strafanzeige bis zur Urteilsverkündung das gesamte Verfahren digital erfasst und bearbeitet werden kann. Link zum Original
Modellprojekte für ein datenschutzkonformes und sicheres digitales System, das die Verfahrensbeteiligten gemeinsam nutzen, werden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren Modellprojekte für ein System, das unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und IKT- Sicherheitsaspekten von den Verfahrensbeteiligten genutzt, eingesehen und bearbeitet werden kann. Link zum Original
Extremismus 2
Die Prävention von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, sowie von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bleibt eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit sowie die Prävention von Extremismus – insbesondere Rechtsextremismus –, Antisemitismus, Rassismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine zentrale Aufgabe bleiben. Link zum Original
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die Opferberatung bei rechter Gewalt, Modellprojekte gegen Extremismus und das Landespräventionsnetzwerk gegen Islamismus werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierung der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden wir sicherstellen. In diesem Rahmen werden das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus mit den regionalen Beratungsteams und den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, die Modellprojekte zur Demokratieförderung und gegen jegliche Formen von Extremismus sowie das Landespräventionsnetzwerk gegen Islamismus weiter gefördert. Link zum Original
Kriminalprävention 2
Die Präventionsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus wird verstetigt, bedarfs- und zielgruppengerecht verbreitert und nachhaltig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit allen demokratischen Partnern aktiv dafür eintreten, jeglichen Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dazu ist die Präventionsarbeit zu verstetigen, bedarfs- und zielgruppengerecht zu verbreitern und nachhaltig aufzustellen. Link zum Original
Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme für radikalisierte Straftäter im Justizvollzug werden fortgeführt oder aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für radikalisierte Straftäterinnen und Straftäter sind im Justizvollzug Deradikalisierungs - und Ausstiegsprogramme zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haftentlassung fortzuführen bzw. aufzubauen. Link zum Original
Einsatzkräfte 2
Die Polizeizulage steigt ab dem 1. Januar 2023 um 20 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren mit dem Blick auf die Attraktivität des Polizeiberufes im Ländervergleich die Polizeizulage ab dem 1. Januar 2023 um 20 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Straftaten gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden schnell und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die schnelle und konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die Tat folgt. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Landesregierung tritt gemeinsam mit demokratischen Partnern dafür ein, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in enger Zusammenarbeit mit allen demokratischen Partnern aktiv dafür eintreten, jeglichen Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen. Dazu ist die Präventionsarbeit zu verstetigen, bedarfs- und zielgruppengerecht zu verbreitern und nachhaltig aufzustellen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und die Fort- und Weiterbildungsangebote verstärkt. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildungsangebote für Justiz und Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei und die Fort- und Weiterbildungsangebote verstärkt. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 10
Gesellschaftliche Integration 4
Die Struktur der LSBTIQ*-Geflüchtetenhilfe wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit vorhandene Struktur der LSBTIQ* -Geflüchtetenhilfe werten wir auf. Link zum Original
Die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Damit Zuwanderung zur Bewältigung unserer demographischen Herausforderungen beitragen kann, fördern wir die interkulturelle Sensibilisierung und Öffnung von Behörden, Ämtern und Diensten sowie den Abbau von Zugangsbarrieren für Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Die Integrationsarbeit in Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kultureinrichtungen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Integrationsarbeit in Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kultureinrichtungen werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Das Land wirbt für die Einrichtung von Migrationsbeiräten in den Kommunen, um Zugewanderte zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür werben, dass Migrationsbeiräte in den Kommunen geschaffen werden, um Zugewanderte zu beteiligen. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 3
Die Gestaltung der Fachkräftezuwanderung ist Handlungsfeld der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftesicherung sind dabei: • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, • Gestaltung der Fachkräftezuwanderung, Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land soll bestmöglich vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll von den Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bestmöglich profitieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sachsen-Anhalt soll im Wettbewerb um internationale Fachkräfte besser vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass Sachsen- Anhalt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um internationale Fachkräfte noch besser vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitiert. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
Die für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständigen Stellen im Landesverwaltungsamt werden so ausgestattet und organisiert, dass die Verfahren schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Die für die Anerkennung von Abschlüssen zuständigen Stellen im Landesverwaltungsamt werden wir so ausstatten und organisieren, dass die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Integrationskurse 1
Asylsuchende erhalten frühestmöglich Angebote zum Deutschlernen und zur Integration in Gesellschaft, Bildung, Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Asylsuchenden wollen wir frühestmöglich Angebote zum Deutschlernen und zur Integration in das gesellschaftliche Leben, aber auch in Bildung, Ausbildung und Arbeit geben. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Der Zugang Geflüchteter zu psychosozialer Versorgung wird sichergestellt, damit Traumata frühzeitig behandelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Viele Geflüchtete haben in ihrem Herkunftsland oder auf ihrer Flucht Traumata erlitten. Wir werden deshalb den Zugang zu Angeboten der psychosozialen Versorgung sicherstellen, damit eine frühzeitige Behandlung stattfinden kann. Dafür sind Sprachmittlungsangebote unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Förderpolitik 1
Die Finanzierung touristischer Projekte über die Kommunen mit Eigenmitteln privatrechtlicher Unternehmen soll weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass im Sinne einer privaten und öffentlichen Zusammenarbeit die Finanzierung touristischer Projekte über die Kommunen unter Zurverfügungstellung der Eigenmittel durch privatrechtliche Unternehmen weiterhin möglich bleibt. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Unternehmenssteuern 1
Die Gewerbesteuerzerlegung bei Betrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden soll deutlich wirtschaftskraftbezogener gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Gewerbesteuerzerlegung alternativ zur bisherigen Steuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden künftig deutlich wirtschaftskraftbezogener zu gestalten. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 5
Notfallversorgung 3
Die Zusammenarbeit zwischen präklinischer und klinischer Patientenversorgung wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
• die intersektorale Zusammenarbeit zwischen der präklinischen und klinischen Patientenversorgung erleichtern und hierzu im Landeskrankenhausgesetz die Nutzung der Möglichkeit eines webbasierten interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA E-Health) durchgängig gestalten und vorhandene Schnittstellenprobleme beseitigen; Link zum Original
Im Landeskrankenhausgesetz wird die Nutzung des webbasierten Versorgungsnachweises IVENA durchgängig gestaltet und Schnittstellenprobleme werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
• die intersektorale Zusammenarbeit zwischen der präklinischen und klinischen Patientenversorgung erleichtern und hierzu im Landeskrankenhausgesetz die Nutzung der Möglichkeit eines webbasierten interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA E-Health) durchgängig gestalten und vorhandene Schnittstellenprobleme beseitigen; Link zum Original
Ein Modellprojekt für ein Herzinfarkt-Netzwerk zur Übermittlung präklinischer Diagnosedaten wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
• ein Modellprojekt für ein (Herzinfarkt -)Netzwerk zur Übermittlung präklinischer diagnostischer Daten initiieren. Link zum Original
Integrierte Versorgung 1
Die Kommunen werden an der Gewährleistung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist auch auf die Beteiligung der Kommunen hinzuwirken. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren wird ein Abstimmungsprozess über die künftige Rolle der Kommunen in der Pflege eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Akteuren einen Abstimmungsprozess zur zukünftigen Rolle der Kommunen und den damit verbundenen Aufgaben und Pflichten einleiten. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Geschlechtergleichstellung 2
Die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zudem zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen. Hierzu werden wir in eine breite juristische und gesellschaftliche Debatte eintreten. Link zum Original
Über die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern wird eine breite juristische und gesellschaftliche Debatte geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zudem zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen. Hierzu werden wir in eine breite juristische und gesellschaftliche Debatte eintreten. Link zum Original
Spitzensport 1
Erfolgreiche Projekte der Digitalen Agenda wie die Förderung des E-Sports werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Projekte der Digitalen Agenda, wie die Förderung des sich gut entwickelnden e-Sport, werden fortgesetzt und weiter unterstützt. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Antidemokratischen und populistischen Angriffen, die Menschengruppen verächtlich machen und das demokratische System destabilisieren sollen, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Antidemokratischen und populistischen Angriffen, die darauf abzielen, Menschengruppen verächtlich zu machen und das demokratische System zu destabilisieren, treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Ehrenamt 1
Die Kommunen werden gezielt beraten, gemeinsam mit Wirtschaft und Verbänden regionale Ehrenamtskarten einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen gezielt beraten, in Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden regionale Ehrenamtskarten einzuführen, um Engagierte zu unterstützen und zu würdigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Behinderung und Teilhabe 1
Die Übertragung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen auf Landkreise und kreisfreie Städte wird mit diesen beraten.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der sogenannten „Großen Lösung“ in der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir die Übertragung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit geistigen und körperlichen Behinderungen in die Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte mit diesen diskutieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Stärkung der Demokratie und das Eintreten gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit gelten als gemeinsamer Auftrag der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Stärkung der Demokratie und das Eintreten gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit als gemeinsamen Auftrag der Landesregierung. Link zum Original
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Bildungsföderalismus 3
Eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen und Land in der kommunalen Bildungsplanung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In den nächsten Jahren wird im Bereich der kommunalen Bildungsplanung eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land angestrebt. Link zum Original
Ein dreijähriges Modellprojekt mit drei Modellkommunen und dem Land zur Zusammenarbeit in der Bildungsplanung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um erste Erkenntnisse über die Herausforderungen und Themen der Zusammenarbeit zu gewinnen, wird ein dreijähriges Modellprojekt mit drei Modellkommunen (Landkreis, kreisfreie Stadt) und dem Land initiiert. Link zum Original
Im Modellprojekt werden Datenaustausch, Transparenz und Beteiligung bei Fördervorhaben sowie gegenseitige Gremienmitwirkung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um erste Erkenntnisse über die Herausforderungen und Themen der Zusammenarbeit zu gewinnen, wird ein dreijähriges Modellprojekt mit drei Modellkommunen (Landkreis, kreisfreie Stadt) und dem Land initiiert. Insbesondere die Bereiche Datenaustausch, Transparenz und Beteiligung bei Fördervorhaben sowie gegenseitige Gremienmitwirkung sollen dabei Beachtung finden. Link zum Original
Schulstruktur 1
Die Überführung der Eliteschulen des Sports in die Trägerschaft des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob die Eliteschulen des Sports in die Trägerschaft des Landes überführt werden können. Link zum Original
Hochschulen 1
Die Spitzensport-Profilquote für den Hochschulzugang wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang zum Studium zu erleichtern, werden wir die Spitzensport-Profilquote weiterführen. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 3
Verkehrssicherheit 1
Mit Unfallkommissionen und Verkehrswachten wird ein Landesprogramm zur Entschärfung von Gefahrenstellen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wer den wir mit den Unfallkommissionen und Verkehrswachten ein Landesprogramm zur Entschärfung von Gefahrenstellen umsetzen. Link zum Original
Straßennetz 1
Verwaltung und Verkehrsmanagement der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden in der Landesstraßenbaubehörde gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung der Verwaltung und des Verkehrsmanagements der Bundes -, Landes- und Kreisstraßen in der LSBB schaffen wir Synergien und entlasten die Kommunen. Link zum Original
Schifffahrt 1
Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, Kommunen beim Ausschreibungs- und Abnahmemanagement sowie bei Fährrevisionen zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zusätzliche Unterstützung der Eigentümer bzw. Aufgabenträger wollen wir Möglichkeiten finden, wie wir die Kommunen beim Ausschreibungs - und Abnahmemanagement sowie bei den Fährrevisionen unterstützen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Energie 3
Erneuerbare Energien 1
Kommunen erhalten beim gewerblichen Neubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen eine angemessene laufende Abgabe.
Wortlaut im Vertrag
Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Bürgerenergie 1
Kommunen erhalten ein stärkeres Mitspracherecht bei der Schaffung von Planungsvoraussetzungen für erneuerbare Energien.
Wortlaut im Vertrag
Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien steht im engen Zusammenhang mit der Akzeptanz vor Ort. Daher wollen wir ein stärkeres Mitspracherecht der Kommunen bei der Schaffung von Planungsvoraussetzungen. Link zum Original
Energieeffizienz 1
Das kostenfreie Kommunale Energiemanagementsystem (Kom.EMS) soll in den Kommunen des Landes zur Anwendung kommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, das anerkannte und bundesweit ausgezeichnete kostenfreie Kommunale Energiemanagementsystem (Kom. EMS) in den Kommunen des Landes zur Anwendung zu bringen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Wald und Jagd 1
Für die Reaktion auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse im Wald wird ein Expertengremium als Krisenstab auf Landes- und Landkreisebene eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um künftig auf Landesebene auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse entsprechend reagieren zu können, werden wir für die Koordinierung auf Landes - und Landkreisebene ein Expertengremium (Krisenstab) einsetzen. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 7
IT-Sicherheit 4
Die IT-Sicherheit von Kommunen und Behörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• IT-Sicherheit für Kommunen und Behörden Link zum Original
Landesverwaltung und Kommunen sollen auf Cyberangriffe vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesverwaltung sowie die Kommunen müssen auf Cyber-Angriffe vorbereitet sein. Das landeseigene mobile Sicherheitsteam ist hierfür weiterzuentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz als Grundlage für effiziente Cybersicherheit wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Landes -IT-Sicherheitsgesetz erarbeiten, mit dem wir die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Ein ressortübergreifendes Computer Emergency Response Team berät Landesbehörden und auf Wunsch Kommunen und reagiert schnell auf IT-Sicherheitsvorfälle.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich setzen wir uns für die Etablierung einer ressortübergreifenden schnellen Notfall - Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team) ein, um präventiv die Behörden des Landes und wenn gewünscht die Kommunen des Landes zu beraten, gegebenenfalls fachaufsichtlich tätig zu werden und um bei digitalen Sicherheitsvorfällen schnell reagieren zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Informationssicherheit im Land Sachsen-Anhalt (Informationssicherheitsgesetz Sachsen-Anhalt - InfSG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Digitale Teilhabe 1
Ein Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie wird im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge verankert.
Wortlaut im Vertrag
• Grundrecht auf Teilhabe an digitaler Technologie im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge: der Mensch als Mittelpunkt der digitalen Gesellschaft Link zum Original
Digitale Identität 1
Informationen und Willenserklärungen können sicher und datenschutzgerecht digital ausgetauscht und abgegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
• sicherer und datenschutzgerechter Austausch von Informationen und Abgabe von Willenserklärung in digitaler Form Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Datennutzung 1
Eine bundesweit gemeinsame Datenpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb für eine bundesweite gemeinsame Datenpolitik und für die Sicherheit aller digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes sorgen. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Die Kommunen werden bei der Einführung der E-Akte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Digitale Verwaltung im Sinne der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Unterstützung der Kommunen bei der Einführung der E-Akte Link zum Original
Kommunale Behörden erhalten Unterstützungsangebote bei der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Den kommunalen Behörden sollen geeignete Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Unterstützungsangebote für Kommunen bei der Einführung der E-Akte und weiterer digitaler Verfahren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Unterstützungsangebote für die Kommunen für die Einführung der E-Akte und weiterer digitaler Verfahren ausgebaut werden. Link zum Original
Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. Link zum Original
Das Land bleibt ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Kommunale Selbstverwaltung 2
Kommunale Hauptverwaltungsbeamte erhalten bei erstmaliger unmittelbarer Wiederwahl die nächsthöhere Besoldungsgruppe.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur Besoldung der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sind dergestalt fortzuschreiben, dass bei erstmaliger unmittelbarer Wiederwahl die nächsthöhere Besoldungsgruppe zu gewähren ist. Link zum Original
Die regionale und kommunale Ebene soll einen sachgerechten Handlungsspielraum erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es sein, der regionalen und kommunalen Ebene einen sachgerechten Handlungsspielraum zu schaffen, in dessen Rahmen den Belangen der Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen werden kann. Link zum Original
Förderprogramme 1
Vom Bund wird eine Verstetigung der kommunalen Investitionsprogramme gefordert, um dem Investitionsstau zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Investitionsstau zu begegnen, werden wir eine Verstetigung der kommunalen Investitionsprogramme der Bundesregierung einfordern. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Regionalisierte Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamts werden im Landesentwicklungsgesetz als Pflichtaufgabe verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstellung der Regionalisierten Bevölkerungsprognosen durch das Statistische Landesamt sehen wir als Pflichtaufgabe und werden das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (LandEntwG LSA) entsprechend fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
1.079 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 46 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 16 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 227
Direkte Demokratie unsicher 67 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 67 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Bürokratie unsicher 56 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 56 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Genehmigungsverfahren unsicher 49 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 49 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 41 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 41 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 10 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 10 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 423
Katastrophenschutz 134 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 134 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Polizei 130 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 130 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Extremismus 36 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 36 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Überwachung 23 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 23 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 20 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 20 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 18 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 18 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit unsicher 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 13 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 13 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Terrorismus 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Terrorismus“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 147
Abschiebungen 34 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 34 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 18 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 18 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 14 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 14 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen unsicher 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 34
Notfallversorgung 34 Gesundheit und Pflege
Alle 34 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 95
Breitensport 65 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 65 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 30 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 30 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 10
Datenschutz 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 8 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 20
Bundeswehrausrüstung unsicher 7 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 7 Forderungen zu „Bundeswehrausrüstung“ auf der Seite des Themas
Bundeswehr unsicher 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 6 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Europäische Verteidigung unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Europäische Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Nato unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Nato“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 123
Kommunale Selbstverwaltung 59 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 59 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen unsicher 28 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 28 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 23 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 23 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme unsicher 13 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Die Landesregierung. In: sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin und Staatssekretär. In: mi.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Document. In: presse.sachsen-anhalt.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Sachsen-Anhalt. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f g Tamara Zieschang. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Mitglieder – Dr. Tamara Zieschang. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.