Katastrophenschutz
1.175 Forderungen zum Thema „Katastrophenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (134). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 134Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 9Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt
134 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 9
Die Feuerwehren werden erhalten und gestärkt. 75 von 83 Sitzen
AfD
Die kommunalen Feuerwehren werden bestmöglich ausgestattet, ausgebildet und in Übung gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren der Kommunen sind zu ihrer Aufgabenerfüllung nach Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz bestmöglich auszustatten und auszubilden und in Übung zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
CDU
Die Feuerwehren werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren erhalten und stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Grüne
Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste werden finanziell stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste müssen finanziell stärker unterstützt sowie die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Linke
Ehrenamt und Berufsfeuerwehr werden durch verbesserte Rahmenbedingungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Technik ohne Einsatzkräfte ist wertlos – daher stärken wir Ehrenamt und Berufsfeuerwehr durch verbesserte Rahmenbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
BSW
Freiwillige Feuerwehren werden finanziell und strukturell gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Freiwillige Feuerwehren finanziell und strukturell stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung wird für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt. 63 von 83 Sitzen
AfD
Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung wird für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung muss für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BSW gleiches Thema KI
SPD
Ehrenamtliche Helfer anderer Organisationen werden unterhalb der Katastrophenschwelle bei Freistellungs- und Erstattungsansprüchen den Angehörigen von Feuerwehr und THW gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Unterhalb der Katastrophenschwelle sind ehrenamtliche Helferinnen und Helfer anderer Organisationen im Unterschied zu Angehörigen der Feuerwehren oder des THW nicht entsprechend sozial abgesichert. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollen sie bei Freistellungs- und Erstattungsansprüchen gleichgestellt werden. Diese Ansprüche werden auch auf die ehrenamtlichen Ausbilder auf Kreisebene ausgeweitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine einheitliche Helfergleichstellung im Katastrophenschutz wird angestrebt, unabhängig von Organisation oder Fachdienst.
Wortlaut im Programm
Alle Helferinnen und Helfer müssen im Einsatz die gleiche rechtliche Stellung haben – unabhängig von Organisation oder Fachdienst. Eine einheitliche Helfergleichstellung wird angestrebt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Grüne
Für die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber werden verlässliche Freistellungsregelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber nachhaltig zu sichern, bedarf es verlässlicher Freistellungsregelungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke ähnlich BSW teilweise KI
Linke
Ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten eine verlässliche Arbeitgeberfreistellung.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren verlässliche Arbeitgeberfreistellung für ehrenamtliche Kamerad:innen, vollen Lohnersatz bei Einsätzen – auch für Selbstständige – und unbürokratische Kostenerstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
Der Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder kommunaler Feuerwehren wird aus Landesmitteln gefördert. 62 von 83 Sitzen
AfD
Der Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder kommunaler Feuerwehren wird aus Landesmitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fördern wir den Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder der kommunalen Feuerwehren aus Landes mitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Der Erwerb des Feuerwehrführerscheins wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Förderung und Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher BSW teilweise KI
Der Erwerb von Lkw-Führerscheinen für die Feuerwehr wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin den Erwerb von LKW - Führerscheinen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher KI
SPD
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt. 62 von 83 Sitzen
AfD
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz müssen als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus der Landespolitik stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
CDU
Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Brand - und Katastrophenschutz sowie unsere Feuerwehren weiter stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Grüne
Zur Klimaanpassung gehören ein starker Katastrophenschutz und eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Klimaanpassung beinhaltet Elemente des Hochwasser-, Hitze- und Dürreschutzes. Dazu gehören kühlende und vernetzte Grünflächen in Städten, flächendeckender Hitzeschutz, ein bewusster Umgang mit Wasser, ein starker Katastrophenschutz sowie eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
Der Katastrophenschutz soll gut ausgebaut sein.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz ist essenziell für die Sicherheit der Bevölkerung und muss daher gut ausgebaut sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise BSW teilweise KI
Arbeitgeber erhalten den Verdienstausfall ihrer während der Arbeitszeit ausrückenden Beschäftigten vollständig und unbürokratisch erstattet. 55 von 83 Sitzen
AfD
Arbeitgeber, die Feuerwehrleute für Einsätze freistellen, erhalten einen Anreiz.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW teilweise unsicher KI
Grüne
Arbeitgeber erhalten den Verdienstausfall ihrer während der Arbeitszeit ausrückenden Beschäftigten vollständig und unbürokratisch erstattet.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir die deutliche Verbesserung der Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal sowie die vollständige und unbürokratische Erstattung von Verdienstausfall für Arbeitgeber, deren Beschäftigte während der Arbeitszeit zu Einsätzen ausrücken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Linke
Die Kostenerstattung für Einsatzkräfte erfolgt unbürokratisch.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren verlässliche Arbeitgeberfreistellung für ehrenamtliche Kamerad:innen, vollen Lohnersatz bei Einsätzen – auch für Selbstständige – und unbürokratische Kostenerstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst. 52 von 83 Sitzen
AfD
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden in einem einzigen Gesetz zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird ein modernes Gesetz schaffen, das die Aufgaben im Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in einem einzigen Gesetz zusammenführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
SPD
Das Katastrophenschutzgesetz wird novelliert und an aktuelle Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Katastrophenschutzgesetz (KatSchuG) wird novelliert und an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
BSW
Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das geltende Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird den heutigen Gefahrenlagen – von Extremwetterereignissen über langanhaltende Strom- und Infrastrukturausfälle bis hin zu Pandemien oder hybriden Bedrohungen – nicht mehr gerecht und muss dringend überarbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die jährliche Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wird auf 9 Millionen Euro verdoppelt. 47 von 83 Sitzen
AfD
Die jährliche Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wird auf 9 Millionen Euro verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Die jährliche Mindestauszahlung ist im Sinne der Planungssicherheit der Kommunen gemäß § 23 BrSchG auf 9 Millionen Euro zu verdoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Linke
Ein erhöhter Anteil der Brandschutzsteuer wird als zweckgebundene Zuweisung direkt an die Kommunen ausgeschüttet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ein erhöhter Anteil der Brandschutzsteuer als zweckgebundene Zuweisung direkt an die Kommunen ausgeschüttet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Feuerwehren erhalten ein Mitspracherecht bei der zentralen Landesbeschaffung neuer Fahrzeuge. 47 von 83 Sitzen
AfD
Die Feuerwehren erhalten ein Mitspracherecht bei der zentralen Landesbeschaffung neuer Fahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Das Mitspracherecht der Feuerwehren bei der zentralen Landesbeschaffung für neue Fahrzeuge ist zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Linke
Die zentrale Beschaffung bezieht die Expertise der Einsatzkräfte ein.
Wortlaut im Programm
Zentrale Beschaffung muss die Expertise der Praxis einbeziehen – Fehlentscheidungen bei Fahrzeugausstattung oder Technik zeigen, wie wichtig Rückkopplung mit den Einsatzkräften ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema KI
Eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr wird eingeführt. 47 von 83 Sitzen
AfD
Eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr und eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Auf Bundesebene wird eine verpflichtende Elementarversicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine verpflichtende Elementarversicherung ein, um Haushalte solidarisch gegen existenzielle Risiken abzusichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 31
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Alle Feuerwehren im Land sollen bestmöglich technisch ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Fördermittel für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern werden in bisheriger Höhe verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die zentrale Beschaffung der Einsatzfahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren bleibt bestehen und orientiert sich vorrangig an örtlichen Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beschaffungsabläufe für Feuerwehrfahrzeuge werden analysiert, effektiver gestaltet und am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Förderprogramm für den Neubau von Löschwasserzisternen und -entnahmestellen im ländlichen Raum wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Brandschutzstreifen an Straßen und Hauptwegen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Brandschutzkonzept und Kartenmaterial für die Waldbrandbekämpfung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Totholz wird zur Waldbrandprävention beräumt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Feuerwehren werden für schwer zugängliche Gebiete mit Wasserbehältern, Schutzkleidung, Funk- und Drohnentechnik ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Wasserentnahmestellen mit mindestens einer Stunde Pumpfähigkeit werden vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bestehende Lücken bei Funk-Basisstationen werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Waldwegenetz in waldbrandgefährdeten Gebieten wird so unterhalten und ausgebaut, dass Löschfahrzeuge es befahren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Jugendfeuerwehr wird zur Nachwuchssicherung für Berufs- und freiwillige Feuerwehren nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen und Kindertagesstätten vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird personell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die digitale Struktur des IBK Heyrothsberge einschließlich der Ausbildung wird auf einen modernen Standard gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für die Grundausbildung der Berufsfeuerwehren wird eine eigene Ausbildungsbasis gemeinsam vom IBK Heyrothsberge und den Berufsfeuerwehren personell besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Unterscheidung zwischen Beamten des Einsatzdienstes und sonstigen Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst wird perspektivisch aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Kampagne wirbt bei Arbeitgebern für die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Land geht als öffentlicher Arbeitgeber bei der Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Dienst und Arbeit beispielgebend voran.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Altersgrenze für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte auf Zeit wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Konzept für den Aufbau einer Landesreserve an Katastrophenschutzmaterial für länger anhaltende Krisenlagen wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Investitionsprogramm für die Technik der Katastrophenschutzbehörden wird aufgelegt, um häufigeren Naturkatastrophen und Ausfällen kritischer Infrastrukturen zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Landkreise und kreisfreie Städte werden mit leistungsfähigen Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Bevölkerung wird über vielfältige analoge und digitale Warnwege auch unter Beteiligung der Medienunternehmen gewarnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Sirenen gelten als unverzichtbares Mittel zur Warnung der Bevölkerung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Wegen Wetterextremen und Tierseuchen werden dauerhafte Notfallstäbe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Anlage von Notfall- und Katastrophenplänen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Land setzt sich beim Bund für eine schnellere Kampfmittelberäumung ehemals militärisch genutzter Wälder ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Bund soll sich bis dahin stärker an der Sicherung der Brandbekämpfung in gefährdeten Waldbereichen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
SPD 35
Das Land unterstützt die Kommunen weiterhin beim Brandschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zentrale Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt gezielt Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet und langfristig vom Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Helfer anderer Organisationen werden unterhalb der Katastrophenschwelle bei Freistellungs- und Erstattungsansprüchen den Angehörigen von Feuerwehr und THW gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Freistellungs- und Erstattungsansprüche werden auf ehrenamtliche Ausbilder auf Kreisebene ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine einheitliche Helfergleichstellung im Katastrophenschutz wird angestrebt, unabhängig von Organisation oder Fachdienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird angesichts zunehmender Extremwetterereignisse weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz wird umfassend ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Katastrophenschutzgesetz wird novelliert und an aktuelle Erfordernisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Warnsysteme werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzstrukturen des Katastrophenschutzes werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten kann regional angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Starre Vorgaben im Katastrophenschutz werden überprüft, um den unterschiedlichen Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als Landesakademie weiterhin auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Angebote des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Waldbrandprävention, ein Notfallfonds und abgestimmte Einsatzstrukturen werden eingerichtet oder ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden werden beim abwehrenden Brandschutz weiterhin vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zentrale Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt gezielt Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesfeuerwehrverband wird dauerhaft und auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesfeuerwehrverband erhält eine hauptamtliche Geschäftsführung und langfristig gesicherte Landesförderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden ausdrücklich als Teil der kommunalen Pflichtaufgabe anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Helfer im Katastrophenschutz erhalten unabhängig von Organisation oder Fachdienst die gleiche rechtliche Stellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufstellung der Katastrophenschutzeinheiten kann regional angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Starre Vorgaben im Katastrophenschutz werden überprüft, um den Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte gerecht zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bis 2031 wird eine Landesbedarfsplanung für den Katastrophenschutz erarbeitet, die Personal-, Material- und Ausbildungsbedarf empfiehlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 28
Wege, Löschwasserstellen und technische Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Waldbrandschutz wird durch bessere Wege, Löschwasserstellen und moderne Feuerwehrausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leitstellen bleiben dezentral mit kurzen Entscheidungswegen und regionaler Expertise.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge entsteht ein neues Trainings- und Einsatzgelände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Amtshilfekostenregelung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Amtshilfekostenregelung wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kosten für Rettung und Katastrophenschutz werden solidarisch verteilt statt unterfinanzierten Kommunen aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kostenlose Erste-Hilfe-Kurse werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Ausbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Wohnorten werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regionalisierte Risikoabschätzungen zu Hochwasser, Stromnetzen und kritischen Abhängigkeiten werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein erhöhter Anteil der Brandschutzsteuer wird als zweckgebundene Zuweisung direkt an die Kommunen ausgeschüttet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Brandschutzsteuer wird konsequent zur Stärkung der kommunalen Feuerwehren und ihrer Ausstattung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren erhalten statt Förderprogrammen ein verlässliches Finanzierungssystem für mittelfristige Planung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesprogramm „Kleine Wehren – Bestand sichern“ behebt Engpässe kleiner Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Keine Feuerwehr wird aus Spargründen des Landes geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine flächendeckende Feuerwehrlandschaft wird als Daseinsvorsorge abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamt und Berufsfeuerwehr werden durch verbesserte Rahmenbedingungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten in Feuerwehrschulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jugendfeuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschaffungsprozesse für Feuerwehren werden transparent und realistisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausstattungsvorgaben werden auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anforderungen an die Feuerwehrausstattung müssen finanzierbar und an tatsächlichen Belastungen orientiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Löschwasserbrunnen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Waldwege werden für Einsatzfahrzeuge befahrbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren erhalten spezialisierte Technik für Extremwetterlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Waldbrandvorsorge wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren werden eng mit Katastrophenschutz, THW und kommunalen Krisenstäben vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche landesweite Mindeststandards für den kommunalen Brandschutz werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 21
Die Feuerwehren werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das System der freiwilligen Feuerwehren soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Ausstattung, Ausbildung und Nachwuchs der freiwilligen Feuerwehren wird gezielt investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehrfahrzeuge werden gefördert und beschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erwerb des Feuerwehrführerscheins wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hilfsorganisationen werden als unverzichtbare Partner des Bevölkerungsschutzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und praxisnahe Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Lehrgangsangebot des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Institut in Heyrothsberge bietet digitale Aus- und Fortbildungsformate an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In die Liegenschaft Heyrothsberge werden mehr als 70 Millionen Euro investiert, unter anderem für eine Brandsimulationsanlage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brand- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehren werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brandschutz gilt als zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Feuerwehr braucht verlässliche Strukturen, um schnell und sicher helfen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden weiter durch zentrale Beschaffung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Unterstützungsfonds soll kleineren Kommunen in Haushaltskonsolidierung kleinere Investitionen im Brandschutz ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erwerb von Lkw-Führerscheinen für die Feuerwehr wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehren und Hilfsorganisationen bleiben unverzichtbare Partner im Bevölkerungsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgewählte Feuerwehrstandorte werden zur Versorgung mit Wasser, Strom und Treibstoff ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Katastrophenschutzleuchttürme werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Sirenen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abteilung Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im Innenministerium wird personell gestärkt.
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Grüne 19
Zur Klimaanpassung gehören ein starker Katastrophenschutz und eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.
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Zur Vorbeugung gegen Wald- und Flächenbrände sollen freie Streifen auf Äckern und in Wäldern angelegt werden.
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Der Katastrophenschutz soll gut ausgebaut sein.
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Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste werden finanziell stärker unterstützt.
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Die ehrenamtliche Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz wird anerkannt und gefördert.
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Die Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen werden bedarfsgerecht erhöht.
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Arbeitgeber erhalten den Verdienstausfall ihrer während der Arbeitszeit ausrückenden Beschäftigten vollständig und unbürokratisch erstattet.
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Der Katastrophenschutz des Landes wird enger mit dem EU-Zivilschutz-Mechanismus rescEU verzahnt.
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Grenzüberschreitende Übungen im Katastrophenschutz werden durchgeführt.
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Rettungsdienste werden für grenzüberschreitende Kooperationen finanziell befähigt.
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Das Landesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird personell, finanziell und technisch so ausgestattet, dass es seine Aufgaben im Krisenfall jederzeit erfüllen kann.
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Für die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber werden verlässliche Freistellungsregelungen geschaffen.
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Eine landesweite Informations- und Sensibilisierungskampagne soll Arbeitgeber motivieren, das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz zu unterstützen.
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Für Stromausfälle, Hochwasser, Waldbrände, Pandemien sowie Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall werden einsatzbereite Krisenkonzepte erstellt.
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Die Krisenpläne regeln Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege eindeutig.
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Mehr Frauen werden für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewonnen.
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Frauen im Katastrophenschutz werden gezielt in Führungspositionen gefördert.
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Die Krisenplanung wird geschlechtersensibel gestaltet.
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Strukturen, Kommunikationswege und Einsatzmittel des Bevölkerungsschutzes werden barrierefrei und inklusiv gestaltet.
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BSW 17
Das Katastrophenschutzgesetz des Landes wird dringend an heutige Gefahrenlagen angepasst.
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Zuständigkeiten, Befugnisse und Aufgaben der kommunalen Spitzen im Katastrophenfall werden gesetzlich klar geregelt.
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Auf Landesebene wird ein dauerhafter zentraler Stab für Katastrophen- und Zivilschutz eingerichtet.
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Der Landesstab bündelt die Koordination von Zivil-, Brand- und Hochwasserschutz, Notstrom, Telekommunikation, digitaler Infrastruktur und medizinischer Versorgung.
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Der Katastrophenschutz wird vorausschauend geplant und regelmäßig überprüft.
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Es finden regelmäßige Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der Bevölkerung statt.
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Das Land übernimmt im Katastrophenfall zunächst die anfallenden Kosten und Entschädigungen.
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Das Land befähigt finanzschwache Kommunen, stärker in Brand- und Katastrophenschutz zu investieren.
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Unternehmen erhalten Anreize für die Einstellung von Feuerwehrangehörigen.
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Die Feuerwehren konzentrieren sich wieder auf die direkte Gefahrenabwehr.
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Freiwillige Feuerwehren werden von Einsätzen wegen Ölspuren, Straßensperrungen oder Fehlalarmen entlastet.
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Das Katastrophenschutzgesetz wird modernisiert und an neue Risiken angepasst.
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Zuständigkeiten und Führungsstrukturen im Katastrophenschutz werden klar geregelt.
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Ein dauerhafter Landesstab für Katastrophen- und Zivilschutz wird eingerichtet.
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Katastrophenschutz wird als kontinuierliche Aufgabe mit Übungen organisiert.
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Das Land übernimmt im Ernstfall die Kosten.
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Freiwillige Feuerwehren werden finanziell und strukturell gestärkt.
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AfD 14
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.
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Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden in einem einzigen Gesetz zusammengeführt.
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Das Großschadensereignis wird als Ereignis unterhalb der Katastrophenschwelle rechtlich definiert.
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Arbeitgeber, die Feuerwehrleute für Einsätze freistellen, erhalten einen Anreiz.
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Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung wird für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt.
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Die kommunalen Feuerwehren werden bestmöglich ausgestattet, ausgebildet und in Übung gehalten.
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Die jährliche Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wird auf 9 Millionen Euro verdoppelt.
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Feuerwehren mit Einsatzabschnitten auf Autobahnen werden durch höhere Fördersätze bei der Fahrzeugbeschaffung oder eine erhöhte Sonderpauschale gesondert gefördert.
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Die Feuerwehren erhalten ein Mitspracherecht bei der zentralen Landesbeschaffung neuer Fahrzeuge.
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Ein landesrechtlicher Feuerwehrführerschein erlaubt Einsatzkräften, mit Führerschein Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren.
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Der Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder kommunaler Feuerwehren wird aus Landesmitteln gefördert.
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Eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr wird eingeführt.
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Eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen wird eingeführt.
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Geplante und begonnene Hochwasserschutzmaßnahmen werden zügig fortgeführt und vollendet.
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 134 | 9 | 6 | 31 |
| Bremen | 103 | 5 | 5 | 30 |
| Berlin | 96 | 3 | 5 | 18 |
| Nordrhein-Westfalen | 94 | 9 | 5 | 25 |
| Sachsen | 94 | 4 | 7 | 20 |
| Hessen | 84 | 5 | 5 | 42 |
| Niedersachsen | 79 | 5 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 79 | 10 | 4 | 35 |
| Rheinland-Pfalz | 76 | 6 | 4 | 21 |
| Thüringen | 68 | 4 | 5 | 25 |
| Bundestag | 53 | 2 | 5 | 1 |
| Brandenburg | 53 | 3 | 4 | 15 |
| Baden-Württemberg | 42 | 2 | 4 | 40 |
| Bayern | 31 | 1 | 4 | 8 |
| Hamburg | 30 | 4 | 4 | 10 |
| Saarland | 30 | 1 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 29 | 1 | 4 | 7 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.