Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Überwachung in Sachsen-Anhalt
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt. 60 von 83 Sitzen
AfD
Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Grüne
Massenüberwachung durch Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke teilweise BSW ähnlich KI
Massenüberwachung durch Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleich BSW ähnlich KI
Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gegenteilig Linke teilweise BSW ähnlich KI
Linke
Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lehnen wir ab – Polizeiarbeit ja, Überwachungsstaat nein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleich BSW teilweise KI
BSW
Pauschale Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf niemals durch pauschale Überwachung erkauft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten wird eine Rechtsnorm für ein Modellprojekt „Section Control“ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Befugnis zum Einsatz von Bodycams mit geeigneterer Technik und zwei Minuten Pre-Recording wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Beim Bodycam-Einsatz bleibt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Landespolizei beteiligt sich zur Bekämpfung schwerer Lkw-Unfälle an der Digitalisierung der Verkehrsüberwachung im gewerblichen Verkehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
BSW 7
Jeder soll sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Melde- und Überwachungsplattformen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen werden nur zur Abwehr schwerster Straftaten, terroristischer Bedrohungen oder extremistischer Gewalt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Pauschale Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur automatisierten Datenverknüpfung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Massenüberwachung und Palantir-Software werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 6
Der Videoschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefahren werden künftig KI-gestützt erkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-gestützter intelligenter Videoschutz wird landesweit ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein behördenübergreifendes Datenmanagement soll relevante Informationen zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Videoschutz im öffentlichen Raum wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
KI-gestützter Videoschutz soll landesweit auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Massenüberwachung durch Chatkontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Massenüberwachung durch Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Datenanalysen unterliegen stets einer starken rechtlichen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 3
Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird nicht zur Überwachung unschuldiger Menschen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung automatisierter Datenanalysesoftware wie Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Zur Überwachung von Personen und Gegenständen in Justizvollzugsanstalten wird neueste Technik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 1
Der Einsatz von KI-Software wie Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.