Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 130Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Polizei in Sachsen-Anhalt
130 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt. 75 von 83 Sitzen
AfD
Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
CDU
Die Landespolizei wird personell kräftig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Landespolizei kräftig aufstocken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Die Landespolizei soll auf weit mehr als 8.100 Bedienstete anwachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen personellen Aufwuchs innerhalb der Landespolizei auf weit mehr als 8.100 Bedienstete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts steigender Anforderungen an die innere Sicherheit, zunehmender Einsatzlagen und wachsender Aufgabenbereiche werden wir den Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst weiter fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Die Landespolizei soll weit mehr als 7.000 Vollzugsbeamte und mindestens 1.100 Verwaltungsbeschäftigte haben.
Wortlaut im Programm
Es bedarf weit mehr als 7.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Landespolizei und mindestens 1.100 Beschäftigter in der Polizeiverwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Grüne
Der Personalausbau im Polizeivollzug wird bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Personalausbau bei den Vollzugsbeamt*innen soll konsequent bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI
Linke
Bis 2030 werden 500 neue Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
500 neue Polizeistellen bis 2030 bedeuten nicht nur mehr Präsenz auf der Straße, sondern vor allem mehr Zeit für echte Bürger:innennähe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
BSW
Die Landespolizei wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb eine deutliche Stärkung der Landespolizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bis spätestens 2028 erhält das Land rund 7.000 Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Bis spätestens 2028 braucht Sachsen-Anhalt insgesamt rund 7.000 Polizeibeamte, um Einsatzfähigkeit, Präsenz und Ermittlungsarbeit dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Landespolizei wird bis 2028 auf rund 7.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
• Landespolizei bis 2028 auf rund 7.000 Stellen aufstocken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Polizei wird mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgestattet. 54 von 83 Sitzen
AfD
Die Polizei wird mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Oft wäre dann ein Distanz-Elektro-Impulsgerät, landläufig auch „Elektroschocker“ oder „Taser“ genannt, das Mittel der Wahl. Als nicht potentiell tödliche Waffe setzt er den Gegner doch für kurze Zeit außer Gefecht. Wir werden deshalb solche Geräte anschaffen und die Polizei daran ausbilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Linke gleiches Thema KI
CDU
Alle Polizisten im Land werden mit Elektro-Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Alle Polizisten in Sachsen-Anhalt mit Elektro-Tasern ausstatten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ausstattung unserer Polizei mit Tasern, konsequenter Einsatz von Bodycams. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Landespolizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Landespolizei flächendeckend mit Distanz -Elektroimpulsgeräten (Taser) ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes. 44 von 83 Sitzen
AfD
Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes.
Wortlaut im Programm
Oft werden Polizeibeamte mit höherwertigen Aufgaben betraut oder auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt. Das ist auf Dauer ungerecht und demotivierend. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in solchen Fällen spätestens nach 18 Monaten in Anlehnung an die damalige Regelung in § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BbesG) eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gezahlt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher KI
BSW
Spätestens nach sechsmonatiger Probezeit wird nach der ausgeschriebenen Besoldungsstufe bezahlt.
Wortlaut im Programm
Spätestens nach Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit muss die Bezahlung der ausgeschriebenen Besoldungsstufe erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt wird attraktiver gestaltet, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen. 44 von 83 Sitzen
AfD
Der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt wird attraktiver gestaltet, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns bewusst, dass der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver gestaltet werden muss, wenn wir das Ziel von 7.500 Polizeibeamten erreichen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
BSW
Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichendes Personal.
Wortlaut im Programm
Es braucht deshalb eine moderne Sicherheitsarchitektur für Sachsen -Anhalt: mit zeitgemäßer Ausrüstung, klaren und rechtssicheren Befugnissen, ausreichendem Personal und einer Polizei, die sowohl durchsetzungsfähig als auch bürgernah ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert. 44 von 83 Sitzen
AfD
Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert.
Wortlaut im Programm
Für die ersten Beförderungsämter der Laufbahngruppen 1 und 2, Polizeiobermeister (A8) und Polizeioberkommissar (A10), fordern wir eine Regelbeförderung nach vier Jahren nach der Einstellung in die Einstiegsämter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BSW ähnlich KI
BSW
Für Polizeibeamte wird eine Regelbeförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung einer Regelbeförderung ein, ergänzt durch beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten bei überdurchschnittlichen Leistungen und der erfolgreichen Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 27
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Polizei erhält Rahmenbedingungen, um wirksam auf sich verändernde Kriminalität zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Polizei setzt ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Polizei nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizei wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Binnen fünf Jahren sollen mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamte im aktiven Dienst sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten der Fachhochschule der Polizei werden an das Ziel von 7.000 Vollzugsbeamten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Qualitätsstandards der Polizeiausbildung bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Polizeibeamte können den Eintritt in den Ruhestand freiwillig hinausschieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Polizeiverwaltung wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Polizeiverwaltung erhält zusätzliche Stellen und wächst binnen fünf Jahren auf 1.100 Beschäftigte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Personalplanung der Polizei wird unter Beteiligung der Polizeigewerkschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Frauenanteil in Führungsfunktionen der Polizei, besonders in geschlossenen Einheiten, wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Spezialisierung in der Polizeiausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Polizeivollzugslaufbahn wird für IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die sachliche und technische Ausstattung der Polizei wird in allen Bereichen weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Polizei und Landeskriminalamt wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Hochrisikomanagement nach dem Pilotprojekt der Polizeiinspektion Halle wird auf alle Polizeiinspektionen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unterbesetzte Mobile Einsatzkommandos werden auf die vorgeschriebene Soll-Stärke gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Dienst in Mobilen Einsatzkommandos und Spezialeinsatzkommandos wird dauerhaft attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gewalttäter sollen verstärkt mit langjährigen und überörtlichen Stadionverboten belegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Straftaten in Fußballstadien werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG LSA) wird an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 78 % Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Polizei braucht moderne technische und digitale Ausstattung sowie Aus- und Fortbildungszentren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein zentrales Schießaus- und Fortbildungszentrum der Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die interne Beschwerdestelle der Polizei wird in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten beim Ministerpräsidenten umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
BSW 33
Innere Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei und ziviler Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird rechtsstaatlich organisiert, gegebenenfalls mit gestärktem polizeilichem Staatsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die höchste Verpflichtung der Polizei liegt im Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deeskalation ist das oberste Gebot staatlichen Einschreitens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine zeitgemäße Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten klare und rechtssichere Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten ausreichendes Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei ist zugleich durchsetzungsfähig und bürgernah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit gilt als Daseinsvorsorge und gehört in die Hände der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit wird nicht privatisiert und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzschwache Kommunen werden nicht mit hoheitlichen Sicherheitsaufgaben überfordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Ermittlungsbehörden werden so ausgestattet, dass sie auf Augenhöhe mit der Organisierten Kriminalität agieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sichtbare Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird als staatliche Kernaufgabe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird personell, technisch und fachlich handlungsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis spätestens 2028 erhält das Land rund 7.000 Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte wird eine Regelbeförderung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei überdurchschnittlicher Leistung und erfolgreicher Qualifizierung sind beschleunigte Beförderungen möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beförderungen erfolgen leistungsgerecht und transparent statt nach Zufall freier Planstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesbeamtengesetz und die landeseigenen Beförderungsrichtlinien werden geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Spätestens nach sechsmonatiger Probezeit wird nach der ausgeschriebenen Besoldungsstufe bezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird bis 2028 auf rund 7.000 Stellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine amtsangemessene Besoldung der Polizei wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesbeamtenrecht und Beförderungen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rasseliste für gefährliche Hunde wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An die Stelle der Rasseliste tritt eine verhaltensbasierte Gefahreneinschätzung von Hunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein verpflichtender Hundeführerschein wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rasselisten werden abgeschafft und durch eine verhaltensbasierte Bewertung von Hunden ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Hundeführerschein wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 30
Ordnungsamt und Polizei werden personell gestärkt, um gefährliches Verkehrsverhalten stärker zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalausbau im Polizeivollzug wird bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiverwaltung wird substanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im IT-Bereich der Polizei wird zusätzlicher finanzieller Spielraum geschaffen, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeireviere erhalten eigenständige und verlässliche Budgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeifahrradstreifen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fähigkeiten der Polizei werden an die Sicherheitslage angepasst, jedoch nur mit klaren rechtlichen Vorgaben, wirksamer Kontrolle, zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung und regelmäßiger Überprüfung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das polizeiliche Aufgabenfeld wird eindeutig definiert, insbesondere für den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Taser werden nur als eines der letzten Mittel der Deeskalation eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Praxis orientiert sich an evidenzbasierter Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird gezielt zur Drohnenabwehr befähigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die polizeiliche Drohnenabwehr werden klare rechtliche Grundlagen, fachliche Ausbildung und abgestufte Einsatzkonzepte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalprofil und Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber für Polizeischulen werden grundlegend geklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Polizei werden passgenaue Kampagnen zur Personalgewinnung mit präziser Zielgruppenansprache durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung erhält eine gute personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung bietet ein breites und attraktives Lehrangebot.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeihochschule Aschersleben wird zu einer unabhängigen Hochschule mit Forschung, Veröffentlichungen und externen Lehrenden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Polizei wird ein systematischer Wissenstransfer von erfahrenen zu jüngeren Beamtinnen und Beamten organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ältere Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten ausreichend Zeit und Möglichkeiten zur Fortbildung in neuen Einsatzmitteln und -standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildung der Polizei werden auf demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung, interkulturelle Kompetenz und Deeskalation ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung umfasst die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei wirkt Racial Profiling aktiv entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle untersucht Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die oder der Polizeibeauftragte schützt Hinweisgebende und berichtet jährlich dem Landtag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Polizei wird eine moderne Fehlerkultur etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei erhält mehr Supervision und Reflexionsräume.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es gibt klare und gut zugängliche Beschwerdewege für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beamtinnen und Beamte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschwerden werden nachvollziehbar dokumentiert und ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei spricht gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Mehrsprachige als Bewerberinnen und Bewerber an und fördert sie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 24
Alle Polizisten im Land werden mit Elektro-Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird personell kräftig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird als Reaktion auf Gewalt in Zügen, Stadien und auf Straßen aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll durch eine sichtbare und handlungsfähige Polizei gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen und Befugnisse der Polizei werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei soll auf weit mehr als 8.100 Bedienstete anwachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bodycams werden bei der Polizei konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die biogeographische Analyse soll präzisere Bewertungen von Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie Alter ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landespolizei erhält eine zentrale sichere Medienplattform.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land investiert weiter in eine moderne, bürgernahe Landespolizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalaufwuchs im Polizeivollzugsdienst wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei soll weit mehr als 7.000 Vollzugsbeamte und mindestens 1.100 Verwaltungsbeschäftigte haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sichtbarkeit der Landespolizei in den Revieren vor Ort wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll die bestmögliche Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Leben schützt, braucht unterschiedliche Einsatzmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiarbeit wird durch moderne Technologien und Künstliche Intelligenz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land wirkt weiter am gemeinsamen polizeilichen Datenhaus von Bund und Ländern mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die eigene IT-Infrastruktur der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Landespolizeien und der Bund sollen jederzeit Zugriff auf benötigte Informationen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Bodycams soll auch in Wohnungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Pfefferspray durch kommunale Vollzugsbedienstete wird in einzelnen Kommunen erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD 19
Die Polizei soll sich auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen statt auf die Verfolgung von Meinungsdelikten konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei richtet ihr Hauptaugenmerk wieder auf die Bekämpfung echter Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufgaben der Polizei werden neu gewichtet, damit die Bürger sie wieder als Freund und Helfer wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei trifft schneller am Tatort ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Polizeifunk- und Informationssystem zur digitalen automatischen Bearbeitung von Notfällen wird in Streifenwagen erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsmitarbeiter entlasten Polizeivollzugsbeamte von zeitaufwendigen Aufgaben wie Datenrecherche und -erfassung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tandem-Teams aus Polizeivollzugsbeamten und Fachexperten, etwa für Wirtschaftskriminalität, sollen die Polizeiarbeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach einem Schusswaffengebrauch werden interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird am Einsatz von Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stellen bei der Polizei werden allein nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt.
Wortlaut im Programm
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Offene oder verdeckte Geschlechterquoten bei der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt wird attraktiver gestaltet, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeitsversicherung für Polizeibeamte und Anwärter.
Wortlaut im Programm
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Fördermaßnahmen für Polizeibeamte werden erst bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt, nicht schon bei Disziplinarverfahren.
Wortlaut im Programm
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Das Amt des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
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Linke 13
CSDs werden durch Polizei, zivile Maßnahmen und enge Abstimmung mit den Ordnungsbehörden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
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Das Amt der hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerforen zur Polizeiarbeit vor Ort werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und ausreichender Ausstattung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle relevanten Polizeistatistiken und Lagebilder werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
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Bis 2030 werden 500 neue Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll das Beamtengesetz so reformieren, dass die Arbeitszeit von Polizeikräften auf 38 Stunden reduziert werden kann.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeikräfte gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
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Bodycams werden beim Schusswaffengebrauch und beim Einsatz von Tasern automatisch eingesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält funktionstüchtige Endgeräte für eine Digitalisierung ohne Massendatensammlung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Im ländlichen Raum werden mobile Polizeistationen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei bietet regelmäßige Bürgersprechstunden an.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die forensische Spurensicherung wird flächendeckend und gut ausgestattet.
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SPD 11
Die Polizei erhält politische Rückendeckung und gute Arbeitsbedingungen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildung und Fortbildung der Polizei werden modernisiert und an neue Einsatzlagen angepasst.
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Alle Polizeidienststellen und Dienstgebäude werden baulich und in der Ausstattung auf den gleichen modernen Stand gebracht.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Belastungen der Polizei werden reduziert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Beförderungsbudget der Polizei wird deutlich erhöht, um den Beförderungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
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Die Ausfinanzierung der Dienstposten in der Landespolizei wird verbessert.
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Die amtsangemessene Alimentierung der Polizeibeschäftigten wird umfassend verbessert.
Wortlaut im Programm
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Die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei gibt es künftig zwei hauptamtliche Ansprechpersonen LSBTTI.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei gibt es künftig zwei hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Nebenamtliche Ansprechpersonen und Gleichstellungsbeauftragte bei der Polizei werden anteilig freigestellt.
Wortlaut im Programm
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.