Ministerium für Inneres und Sport
Gesetzentwürfe
24 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 19 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – verkündet
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Kosten einer behördlichen Ersatzvornahme werden verzinst und können als Last auf dem Grundstück ruhen. Die Vollstreckung soll effektiver werden, insbesondere bei der Beseitigung einsturzgefährdeter Gebäude. KI-Zusammenfassung
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der Glücksspielstaatsvertrag wird bei Aufsicht und beim Vorgehen gegen unerlaubte Angebote verschärft. Spieler sollen besser geschützt und illegale Angebote wirksamer unterbunden werden. KI-Zusammenfassung
AfD ST Versammlungsgesetz – abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge
Die zuerst angemeldete Versammlung hat bei Ort und Route Vorrang, wobei nahe Versammlungen Abstandsauflagen erhalten können. Ziel ist der Schutz dieser Versammlung vor Störungen und Gewalt. KI-Zusammenfassung
Stiftungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf verlängert das Landesverzeichnis für Stiftungen und die Vertretungsbescheinigungen bis Ende 2028. Eine Regelungslücke soll vermieden werden, weil das bundesweite Stiftungsregister später startet. KI-Zusammenfassung
Rettungsdienstgesetz 66 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erweitert den Rettungsdienst um neue Einsatzformen und führt Fortbildungspflichten für das Personal ein. Ziel ist ein leistungsfähiger Rettungsdienst, der auch auf dem Land zukunftsfähig bleibt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm FDP 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
AfD ST Kommunalabgabengesetz 55 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Kommunen in Sachsen-Anhalt dürfen keine Verpackungssteuer erheben. Unternehmen und Bürger sollen vor zusätzlichen Kosten, Bürokratie und uneinheitlichen Steuersätzen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen
Onlinezugangsgesetz Umsetzung 66 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
Der Entwurf passt das Recht der elektronischen Verwaltung an bundesrechtliche Vorgaben an. Ziel ist ein rechtssicherer digitaler Zugang zu Verwaltungsleistungen im Land. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 80 % verkündet
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erweitert polizeiliche Befugnisse bei häuslicher Gewalt, gegen Drohnen und für Elektroimpulsgeräte. Ziel ist ein besserer Schutz von Gewaltopfern und der öffentlichen Sicherheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD ST Kommunalabgabengesetz 31 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gebührenüberschüsse müssen auch nach drei Jahren ausgeglichen werden, und Rückstellungen dürfen nur dafür verwendet werden. Ziel sind Rechtssicherheit und der Schutz der Gebührenzahler vor Mehrbelastungen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Abschiebungssicherungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz über die Sicherung der Abschiebung in Sachsen-Anhalt (Abschiebungssicherungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - AbschSG LSA)
Der Entwurf regelt den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in einer landeseigenen Einrichtung. Rückführungen ausreisepflichtiger Menschen sollen im Land verlässlicher durchgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 35 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 90 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 58 %
Programm SPD 3 Forderungen
Vertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft Sicherungsmaßnahmen 62 % verkündet
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft zu baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen, deren Wartung und zu Wachpersonal
Der Entwurf passt die Obergrenze für Wachkosten an steigende Löhne an und verlängert den Vertrag auf zehn Jahre. Ziel ist, den Schutz jüdischer Gottesdienste und Veranstaltungen dauerhaft zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Linke ST Ehrenamtsgesetz 90 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz)
Ein Landesfonds und kommunale Unterstützung sichern verbandliches und freies Ehrenamt finanziell ab. Ziel ist, dieses Engagement verlässlich zu fördern und stärker anzuerkennen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 90 %
Grüne ST Verfassungsschutzgesetz – abgeschlossen
Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Der Entwurf definiert die freiheitliche Grundordnung neu, verlangt die Veröffentlichung von Parteigutachten und stärkt die Oppositionskontrolle. Ziel ist mehr Klarheit und Transparenz sowie eine stärkere Kontrolle durch die Opposition. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 34 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
AfD ST Aufnahmegesetz 42 % abgelehnt
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt)
Landkreise und kreisfreie Städte können der weiteren Zuweisung von Asylbewerbern und bestimmten Ausländern widersprechen. Ziel ist der Schutz der Kommunen vor unzumutbarer Überlastung. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 42 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 33 %
Kommunalverfassungsgesetz 62 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
Für Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen werden Maßstäbe der finanziellen Mindestausstattung festgelegt und Satzungsbekanntmachungen erleichtert. Umlagen sollen die Mindestausstattung wahren und Bekanntmachungen für Mitgliedsgemeinden einfacher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 52 % verkündet
Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erweitert die Befugnisse der Polizei und stärkt den Schutz bei häuslicher Gewalt. Ziel sind bessere Gefahrenabwehr, mehr Schutz vor häuslicher Gewalt und verfassungskonforme verdeckte Maßnahmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
Grüne ST Polizeibeauftragtengesetz 90 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten (Polizeibeauftragtegesetz Sachsen-Anhalt - PolBG LSA)
Beim Landtag wird eine weisungsfreie Polizeibeauftragte eingerichtet, die Beschwerden über polizeiliches Handeln untersucht und Mängel beanstanden kann. Grundrechte sollen geschützt, der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt und eine moderne Fehlerkultur in der Polizei gefördert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 52 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm FDP 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 90 %
Aufnahmegesetz 40 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und anderer Schutzberechtigter werden an Bundes- und Europarecht angepasst. Vorhandene Lücken sollen geschlossen und eine nachhaltige Integration berücksichtigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf überträgt die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge von den Kommunen auf den Mitteldeutschen Rundfunk. Die Kommunen sollen entlastet werden und der Rundfunk seine Beitragsbescheide selbst durchsetzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Verfassungsschutzgesetz 40 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Der Entwurf regelt verdeckte Maßnahmen und die Datenübermittlung des Verfassungsschutzes verfassungskonform neu. Ziel ist die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben einschließlich einer unabhängigen Vorabkontrolle. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Staatsvertrag Landesgrenze Brandenburg-Sachsen-Anhalt – verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Der Entwurf billigt die Aufhebung unbewohnter Exklaven an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Ziel ist ein klarerer Gebietsbestand und die vollständige Lage einer Kreisstraße in Brandenburg. KI-Zusammenfassung
Ausführung von Verwaltungsgerichtsordnung und Bundesdisziplinargesetz 55 % erledigt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes
Der Entwurf lässt den Widerspruch in Sachsen-Anhalt grundsätzlich entfallen, wenn das Landesverwaltungsamt die höhere Behörde ist. Ziel sind eine Entlastung dieser Behörde und schnellere Entscheidungen in Genehmigungsverfahren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Zentraler Lichtbildbestand 33 % verkündet
Gesetz zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt baut einen zentralen Bestand von Pass- und Ausweisfotos auf, den berechtigte Behörden automatisiert abrufen können. Der Abruf soll schneller, einheitlich und ohne den bisherigen manuellen Aufwand möglich sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Kommunalverfassungsrecht und kommunale Meldestellen 82 % verkündet
Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt
Das Kommunalrecht wird praxisnäher gefasst, Hybridsitzungen werden erlaubt und Kommunen müssen interne Meldestellen einrichten. Ziel ist eine stärkere kommunale Selbstverwaltung und ein Ehrenamt, das sich besser mit Beruf und Familie vereinbaren lässt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 72 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 82 %
Stiftungsgesetz 33 % verkündet
Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA)
Der Entwurf regelt die Stiftungsaufsicht in Sachsen-Anhalt neu und passt sie an das bundesweite Stiftungsrecht an. Ziel ist ein klareres Landesrecht und die Förderung des Stiftungswesens. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Aufnahmegesetz 52 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Kommunen erhalten 2023 einmalig 25.818.300 Euro für Flüchtlingsaufnahme und die Digitalisierung der Ausländerbehörden. Finanzielle Mehrbelastungen sollen ausgeglichen und die Bearbeitung in den Behörden beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
AfD ST Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 40 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf verlängert die Höchstdauer des richterlich angeordneten Präventivgewahrsams von vier auf vierzehn Tage. Ziel ist, die von Straßenblockaden ausgehende Wiederholungsgefahr wirksamer einzudämmen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 36 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung
AfD ST Kommunalverfassungsgesetz 72 % abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Kommunen müssen dem Landesrechnungshof auf Ersuchen die Prüfung von Unternehmen mit über einem Viertel der Anteile einräumen. Prüfungen sollen so nicht mehr durch Rechtsstreit verzögert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 32 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 72 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Spielbankgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Das Spielbankgesetz wird an den Glücksspielstaatsvertrag und an den Datenschutz angepasst. Ordnungsgemäßes Glücksspiel sowie Jugend- und Spielerschutz sollen wirksamer gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD ST Kommunalverfassungsgesetz – abgelehnt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Kommunale Ehrungen gelten über den Tod hinaus und können bei unwürdigem Verhalten entzogen werden. Früher mit dem Tod erloschene Ehrungen sollen auf Beschluss wiederhergestellt werden können. KI-Zusammenfassung
Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz
Die zentrale Meldedatenstelle darf künftig Daten für elektronische Meldeleistungen vorhalten. Bürger sollen diese Leistungen online und unabhängig von Öffnungszeiten nutzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Fraktionen schlagen die Datenschutzbeauftragten vor und eine mehrfache Wiederwahl ohne Ausschreibung wird möglich. So soll das Amt nach gescheiterten Ausschreibungen besetzt und die Rolle der Fraktionen gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Kommunalwahlgesetz und Kommunalverfassungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes
Der Entwurf passt das Kommunalwahlrecht in Sachsen-Anhalt an die praktischen Bedürfnisse der Wahlen an. Die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen soll einfacher und einheitlicher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD ST Kommunalverfassungsgesetz 78 % abgelehnt
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
Der Entwurf ermöglicht dem Landesrechnungshof, auch Kommunen unter 25.000 Einwohnern von sich aus zu prüfen. Ziel ist, ihren Finanzbedarf verlässlicher zu ermitteln und Zuschüsse sowie den Finanzausgleich besser zu planen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 78 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 32 %
E-Government-Gesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt
Das Gesetz erweitert in Sachsen-Anhalt die sicheren elektronischen Behördenzugänge und passt die Nutzerkonten an das Bundesrecht an. Ziel ist die weitere digitale Erreichbarkeit der Behörden und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm FDP 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Verwaltungsvollstreckungsrecht 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften
Der Entwurf passt die Verwaltungsvollstreckung in Sachsen-Anhalt an Zivilprozessordnung und Abgabenordnung an. Ziel ist ein einheitlicheres, einfacheres und digitales Vollstreckungsverfahren mit besserem Schutz der Bediensteten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Spielhallengesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA)
Der Entwurf schreibt das Spielhallenrecht in Sachsen-Anhalt an den Glücksspielstaatsvertrag fort. Ziel sind Rechtsklarheit sowie Jugend- und Spielerschutz. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 80 % verkündet
Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Der Entwurf erlaubt elektronische Fußfesseln gegen Terrorgefahren, Bodycams und ein Modellprojekt zur Abschnittskontrolle. Terroristische Gefahren und Verkehrsunfälle sollen verringert und Polizeikräfte besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm FDP 5 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Kommunalverfassungsgesetz 33 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
Der Entwurf begrenzt die nachträgliche Heilung fehlerhafter Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen und verbietet eine höhere Umlage. Damit wird die Heilungsmöglichkeit eindeutig und verfassungskonform ausgestaltet. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Die zentrale Spielersperrdatei für öffentliches Glücksspiel wird dauerhaft vom Land Hessen geführt. Ziel ist, das bestehende System ohne Behördenwechsel fortzuführen und gefährdete Spielerinnen und Spieler zu schützen. KI-Zusammenfassung
Polizei- und Verfassungsschutzrecht 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung polizei- und verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften
Verweise im Polizei- und Verfassungsschutzrecht werden an das Telekommunikationsrecht angepasst und das Kontrollgremium hat künftig vier Mitglieder, eines aus der Opposition. Die Vorschriften sollen wieder auf geltendes Bundesrecht verweisen und das Gremium entscheidungsfähig bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Personalrechtliche Interessenvertretung in der Pandemie 31 % verkündet
Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022
Personalräte dürfen Beschlüsse bis Ende 2022 auch im Umlaufverfahren oder in Video- und Telefonkonferenzen fassen. So bleiben sie in der Pandemie ohne Präsenzsitzungen handlungsfähig. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Rettungsdienstgesetz 55 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Rettungsdienst darf neue Versorgungskonzepte befristet abweichend vom geltenden Recht erproben. In der Testphase soll Rechtssicherheit bestehen, bevor dauerhafte Regeln folgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm FDP 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.