Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 90 von 2.274 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“, die meisten zum Schwerpunkt „Wald und Jagd“ (24).
- 90Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 90
Wald und Jagd 24
Bei der Anpassung des Landesjagdgesetzes hat der Erhalt gesunder Wildbestände nach § 2 Bundesjagdgesetz Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Anpassung des Landesjagdgesetzes an die Novelle auf Bundesebene werden wir der stringenten Einhaltung des § 2 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) mit dem darin enthaltenen Grundsatz des Erhalts gesunder Wildbestände absolute Priorität beimessen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die wildökologische Rahmenplanung wird stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit dem Landesjagdverband, den Jagdgenossenschaften, Eigenjagdbesitzerinnen und -besitzern und Landnutzerinnen und - nutzern werden wir die wildökologische Rahmenplanung stärker fokussieren, das Anlegen von Bejagungsschneisen als festen Bestandteil des Gesetzes integrieren und eine Übergangsfrist für die Umstellung auf den Einsatz bleiminimierender Munition festlegen. Link zum Original
Das Anlegen von Bejagungsschneisen wird im Landesjagdgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit dem Landesjagdverband, den Jagdgenossenschaften, Eigenjagdbesitzerinnen und -besitzern und Landnutzerinnen und - nutzern werden wir die wildökologische Rahmenplanung stärker fokussieren, das Anlegen von Bejagungsschneisen als festen Bestandteil des Gesetzes integrieren und eine Übergangsfrist für die Umstellung auf den Einsatz bleiminimierender Munition festlegen. Link zum Original
Für die Umstellung auf bleiminimierende Munition wird eine Übergangsfrist festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In enger Abstimmung mit dem Landesjagdverband, den Jagdgenossenschaften, Eigenjagdbesitzerinnen und -besitzern und Landnutzerinnen und - nutzern werden wir die wildökologische Rahmenplanung stärker fokussieren, das Anlegen von Bejagungsschneisen als festen Bestandteil des Gesetzes integrieren und eine Übergangsfrist für die Umstellung auf den Einsatz bleiminimierender Munition festlegen. Link zum Original
Der geschädigte Wald erhält besondere Unterstützung auf Landes- und Landkreisebene.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation bedarf es einer besonderen Unterstützung auf Landes- und Landkreisebene, um langfristig die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion unseres Waldes wieder herstellen zu können. Link zum Original
Für den Waldvoranbau im Privat- und Kommunalwald werden jährliche Soforthilfen des Landes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig streben wir jährliche Soforthilfen des Landes sowie die Ausschöpfung von Bundes - und EU -Mitteln für den standortgerechten Waldvoranbau im Privat- und Kommunalwald an. Link zum Original
Bundes- und EU-Mittel für den Waldvoranbau sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig streben wir jährliche Soforthilfen des Landes sowie die Ausschöpfung von Bundes - und EU -Mitteln für den standortgerechten Waldvoranbau im Privat- und Kommunalwald an. Link zum Original
Die bestehenden Forstrevierzuschnitte bleiben grundsätzlich erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur der jetzigen Revierzuschnitte behalten wir grundsätzlich bei. Link zum Original
Die Landesforstverwaltung erhält zusätzliches Personal.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Landesforstverwaltung mit zusätzlichem Personal auszustatten, um den Anforderungen einer nachhaltigen Bewirtschaftung nachzukommen und einen standortgerechten Waldumbau zu ermöglichen. Link zum Original
Personalausbildung und Personalstruktur der Forstverwaltung werden angestiegene Bedürfnisse angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Um auch künftig arten - und perspektivreiche Wirtschaftswälder vorzufinden, werden wir die Ausbildung von Personal sowie die Personalstruktur in der Forstverwaltung an die gestiegenen Bedürfnisse anpassen. Link zum Original
Das forstliche Bildungszentrum Magdeburgerforth wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausbildung von Forstwirten, Anwärterinnen und Anwärtern sowie Referendarinnen und Referendaren werden wir daher das forstliche Bildungszentrum Magdeburgerforth stärken. Link zum Original
Angehende Förster sollen nach dem Vorbereitungsdienst unbefristet übernommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine gesicherte Übernahme angehender Förster in unbefristete Arbeitsverhältnisse nach dem Vorbereitungsdienst ein. Link zum Original
Die Übernahme angehender Förster in unbefristete Arbeitsverhältnisse nach dem Vorbereitungsdienst wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine gesicherte Übernahme angehender Förster in unbefristete Arbeitsverhältnisse nach dem Vorbereitungsdienst ein. Link zum Original
Waldeigentümern sowie Förstern wird der Erhalt der Eigentumsstrukturen garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir den Waldeigentümerinnen und -eigentümern sowie Försterinnen und -förstern den Erhalt der Eigentumsstrukturen garantieren und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ermöglichen. Link zum Original
Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir den Waldeigentümerinnen und -eigentümern sowie Försterinnen und -förstern den Erhalt der Eigentumsstrukturen garantieren und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ermöglichen. Link zum Original
Waldbesitzer werden bei den Beiträgen an die Unterhaltungsverbände entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Waldbesitzer im Bereich der Beiträge an die Unterhaltungsverbände entlasten. Link zum Original
Die Erlöse aus dem Holzverkauf sollen im Landesforstbetrieb verbleiben, um Engpässe auf dem Holzmarkt auszugleichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erlöse aus dem Substanzverkauf des Holzes sollen im Landesforstbetrieb verbleiben, sodass finanzielle Engpässe auf dem Hol zmarkt kompensiert werden können. Link zum Original
Der Anteil der Waldförderung im ELER soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Anteil der Waldförderung im ELER der derzeitigen Situation entsprechend deutlich erhöht wird. Link zum Original
Machbarkeit und Zielgenauigkeit der forstlichen Förderrichtlinien werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Machbarkeit und Zielgenauigkeit der Förderrichtlinien werden wir auf den Prüfstand stellen und ein vereinfachtes Antragsstellungsverfahren ermöglichen. Link zum Original
Baumschulen erhalten die notwendige Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Den Baumschulen werden wir die notwendige Planungssicherheit geben. Link zum Original
Für die Reaktion auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse im Wald wird ein Expertengremium als Krisenstab auf Landes- und Landkreisebene eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um künftig auf Landesebene auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse entsprechend reagieren zu können, werden wir für die Koordinierung auf Landes - und Landkreisebene ein Expertengremium (Krisenstab) einsetzen. Link zum Original
Der forstliche Krisenstab begleitet die Aufforstung unter Einbeziehung der Forschung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt.
Wortlaut im Vertrag
Um künftig auf Landesebene auf Kalamitäten und Extremwetterereignisse entsprechend reagieren zu können, werden wir für die Koordinierung auf Landes - und Landkreisebene ein Expertengremium (Krisenstab) einsetzen. Zusätzlich wird dieses Gremium die notwendige Aufforstung unter Einbeziehung aktueller Forschungsansätze der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt begleiteen. Link zum Original
Das Kalitsche Herrenhaus soll in Landeseigentum überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang würden wir es begrüßen, das Kalitsche Herrenhaus in Landeseigentum zu überführen. Mit Blick auf seine Historie um Dauerwaldkulturen erachten wir es als geeigneten Standort des Forstbetriebes Anhalt. Link zum Original
Das Kalitsche Herrenhaus soll Standort des Forstbetriebes Anhalt werden.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang würden wir es begrüßen, das Kalitsche Herrenhaus in Landeseigentum zu überführen. Mit Blick auf seine Historie um Dauerwaldkulturen erachten wir es als geeigneten Standort des Forstbetriebes Anhalt. Link zum Original
Regionale Vermarktung 9
Formate wie die Grüne Woche, das Landeserntedankfest und der Wettbewerb „Kulinarisches Sachsen-Anhalt“ sollen langfristig erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Grüne Woche, das Landeserntedankfest oder der Wettbewerb „Kulinarisches Sachsen-Anhalt“ sind wichtige Aushängeschilder für unser Bundesland. Diese Formate sind langfristig zu erhalten und weiterhin in der Agrarmarketinggesellschaft zu bündeln. Link zum Original
Diese Formate der Regional- und Direktvermarktung sollen weiterhin in der Agrarmarketinggesellschaft gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Grüne Woche, das Landeserntedankfest oder der Wettbewerb „Kulinarisches Sachsen-Anhalt“ sind wichtige Aushängeschilder für unser Bundesland. Diese Formate sind langfristig zu erhalten und weiterhin in der Agrarmarketinggesellschaft zu bündeln. Link zum Original
Regionale Produkte sollen gesichert und fortentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landwirtschaft wollen wir auf den Klimawandel einstellen und zur Sicherung sowie Fortentwicklung unserer regionalen Produkte beitragen. Link zum Original
Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte wird besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Eine besondere Förderung soll die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte erfahren, um den nachhaltigen und vor allem den regionalen Konsum zu stärken. Link zum Original
Spezialitäten und Qualitätsprodukte aus dem Land sollen über die Landesgrenzen hinaus vermarktet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen des sich verändernden Bewusstseins für regionale Lebensmittel nutzen, um unsere Spezialitäten und Qualitätsprodukte aus Sachsen -Anhalt über seine Grenzen hinaus zu vermarkten. Link zum Original
Mit der Agrarmarketinggesellschaft werden Messen, moderne Vertriebswege und digitale Plattformen für die Vermarktung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt, gemeinsam mit der Agrarmarketinggesellschaft (AMG) sowohl Präsentationsm öglichkeiten auf Veranstaltungen wie der Internationalen Grünen Woche oder der Landesgartenschau als auch moderne Vertriebswege und digitale Plattformen zu nutzen. Link zum Original
Für die Agrarmarketinggesellschaft werden geeignete Rahmenbedingungen und eine tragfähige Struktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für das Wirken der Gesellschaft werden wir als Koalitionspartner geeignete Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Struktur schaffen und die AMG ihren vielfältigen Landesaufgaben entsprechend angemessen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Die Agrarmarketinggesellschaft wird angemessen und verlässlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Für das Wirken der Gesellschaft werden wir als Koalitionspartner geeignete Rahmenbedingungen sowie eine tragfähige Struktur schaffen und die AMG ihren vielfältigen Landesaufgaben entsprechend angemessen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
Auch kleine Strukturen sollen ihre Lebensmittel über regionale Vermarktungsstrategien absetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Mittels regionaler Vermarktungsstrategien sollte es auch in Kleinstrukturen möglich sein, die hochwertigen, geschmackvollen Lebensmittel zu vermarkten. Link zum Original
Ländliche Entwicklung 9
Das Instrument des Regionalbudgets wird unter Einbeziehung des Landwirtschaftsausschusses wieder aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir greifen das Instrument des Regionalbudgets unter Einbeziehung des für Landwirtschaft zuständigen Ausschusses neu auf. Link zum Original
Die Verfahren im LEADER-Programm sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir Prozessvereinfachungen im LEADER an. Link zum Original
Die Verankerung der Ämter für Landwirtschaft im ländlichen Raum sowie Vernetzung und digitales Arbeiten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) werden personell so ausgestattet, dass sie bestehenden und neuen Herausforderungen gewachsen sind. Ihre Verankerung im ländlichen Raum sowie die Möglichkeiten der Vernetzung und des digitalen Arbeitens werden wir stärken. Link zum Original
Nach dem Umbau werden die Kompetenzen in Weinbau und Imkerei in der Region gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Nach erfolgtem Umbau werden wir die Kompetenzen in Weinbau und Imkerei die Region zusätzlich stärken. Link zum Original
Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm wird zugunsten von Junglandwirten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Junglandwirten verbesserte Startchancen zu eröffnen und ihnen die Gründung und den Aufbau selbstständiger Existenzen zu ermöglichen, werden wir das bestehende Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die „Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte“ weiterentwickeln. Link zum Original
Die Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um Junglandwirten verbesserte Startchancen zu eröffnen und ihnen die Gründung und den Aufbau selbstständiger Existenzen zu ermöglichen, werden wir das bestehende Agrarinvestitionsförderungsprogramm und die „Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte“ weiterentwickeln. Link zum Original
Das Landesweingut bleibt an seinem Standort erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Wille, dieses an seinem Standort zu erhalten und die Region wirtschaftlich, weinkulturell und touristisch mit unserem Bekenntnis zu stärken. Link zum Original
Die Weinbauregion Saale-Unstrut wird wirtschaftlich, weinkulturell und touristisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Wille, dieses an seinem Standort zu erhalten und die Region wirtschaftlich, weinkulturell und touristisch mit unserem Bekenntnis zu stärken. Link zum Original
Für das Weinanbaugebiet im südlichen Landesteil stehen Forschungsaufgaben und Bewässerungskonzepte im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Als Teil unserer Förderkulisse „5 mal 5.000 Hektar“ stehen für das gesamte Weinanbaugebiet im südlichen Sachsen -Anhalt Forschungsaufgaben und Bewässerungskonzepte im Vordergrund. Link zum Original
Nutztierhaltung 8
Die Nutztierhaltung gilt als elementarer Teil der Landwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutztierhaltung gehört elementar zur Landwirtschaft. Link zum Original
Die Akzeptanz von Nutztierställen gilt als Voraussetzung für den Ausbau einer flächengebundenen, tierwohlorientierten Veredlungswirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Akzeptanz von Nutztierställen erachten wir als die wichtigste Voraussetzung für den Ausbau der flächengebundenen, standortgerechten und am Tierwohl orientierten Veredlungswirtschaft. Link zum Original
Die Einführung eines verbindlichen nationalen Tierwohlkennzeichens wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um ein nachhaltiges Tierwohl zu erzielen, werden wir die Einführung eines verbindlichen nationalen Tierwohlkennzeichens unterstützen. Link zum Original
Die Vorschläge der Borchert-Kommission werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorschläge der Borchert -Kommission werden wir unterstützen. Link zum Original
Das Tierwohlkompetenzzentrum in Iden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Tierwohlkompetenzzentrum in Iden stärken. Link zum Original
Der Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung wird auf dem Niveau von 2018 wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entsorgung der Tierkörper ist eine Aufgabe von öffentlichem Interesse und ein Beitrag zur Vermeidung der Verschleppung von Tierseuchen in und aus Sachsen -Anhalt. Daher werden wir auf Basis neuer gesetzlicher Regelungen den Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung auf dem Niveau von 2018 wiedereinführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Maßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest werden wir überprüfen und zielorientiert anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Prävention der Afrikanischen Schweinepest wird eng mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Fachverbänden zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest werden wir überprüfen und zielorientiert anpassen. Dabei werden wir aus den Erfahrungen in der Seuchenbekämpfung der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen lernen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Vertretern der Fachverbände erachten wir dabei als obligatorisch. Link zum Original
Agrarflächen 7
Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung mit Klima- und Umweltschutz sollen im europäischen Konsens entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür brauchen wir Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung, die Klima- und Umweltschutz berücksichtigen und die im europäischen Konsens zu entwickeln sind, um die Chancengleichheit der deutschen Landwirtinnen und Landwirte im Wettbewerb sicherzustellen. Link zum Original
Eine flächendeckende Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen (landwirtschaftliche Gunststandorte bis benachteiligte Gebiete) ist anzustreben. Link zum Original
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen bleibt sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen durch Natura 2000 oder das Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes gilt es weiterhin sicherzustellen und die praktische Umsetzung der Maßnahmen auskömmlich finanziell auszugestalten. Link zum Original
Die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes wird wieder aufgenommen und abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
In der 8. Legislaturperiode wird die Diskussion über ein Agrarstrukturgesetz des Landes erneut aufgenommen und zum Ende geführt. Link zum Original
Die Transparenz auf den Bodenmärkten soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbeziehung der Fachverbände und im offenen Dialog mit den Betroffenen ist es unser Anliegen, die Transparenz auf den Bodenmärkten zu erhöhen und Spekulationen entgegenzuwirken. Link zum Original
Spekulationen mit landwirtschaftlichem Boden soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Einbeziehung der Fachverbände und im offenen Dialog mit den Betroffenen ist es unser Anliegen, die Transparenz auf den Bodenmärkten zu erhöhen und Spekulationen entgegenzuwirken. Link zum Original
Ein revolvierender Bodenfonds von mindestens 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Grundstücke wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Aufgaben der Landgesellschaft gehört es, für die Entwicklung der Landwirtschaft öffentliche Infrastrukturmaßnahmen oder andere Maßnahmen der Landentwicklung geeignete Grundstücke zu beschaffen, zu bevorraten und zur Verfügung zu stellen. Dazu schaffen wir einen revolvierenden Bodenfonds im Umfang von mindestens 20.000 Hektar landwirtschaftlicher Grundstücke. Link zum Original
Agrarförderung 5
Gegen Dürren und Wetterextreme wird ein Förderprogramm für fünf Modellregionen aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dürren und anderen Wetterextremen, die zu immensen Ernteausfällen führen, wollen wir anhand eines Förderprogramms für fünf Modellregionen begegnen. Link zum Original
Die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen auf Agrarflächen wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung von Flächen unter Naturschutzauflagen durch Natura 2000 oder das Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes gilt es weiterhin sicherzustellen und die praktische Umsetzung der Maßnahmen auskömmlich finanziell auszugestalten. Link zum Original
Die für GAK und ELER zuständigen Ämter erhalten das erforderliche Personal.
Wortlaut im Vertrag
Gemäß dem GAK -Sonderrahmenplan und den Personalbedarfen im ELER werden wir die zuständigen Ämter mit dem erforderlichen Personal ausstatten, sodass eine effektive Aufgabenbewältigung möglich ist. Link zum Original
Konventioneller und ökologischer Landbau sowie Nebenerwerbslandwirtschaft werden marktgerecht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden der konventionelle und der ökologische Landbau sowie die Nebenerwerbslandwirtschaft marktgerecht gefördert, um die Nachfrage nach hochwertigen und regionalen Lebensmitteln zu bedienen und die Wertschöpfung im Lande zu sichern. Link zum Original
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen auch durch regionale Kooperativen umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sollen auch durch gemeinsam getragene Kooperativen auf regionaler Ebene ermöglicht werden. Link zum Original
Verbraucherschutz 4
Der gesundheitliche Verbraucherschutz wird vor allem beim Schutz vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der gesundheitliche Verbraucherschutz soll vor allem im Bereich des Schutzes vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf (sog. „food fraud “) ausgebaut werden. Link zum Original
Das landeseigene Kontrollteam Lebensmittelsicherheit wird verstetigt und gegebenenfalls rechtlich verankert, um Landkreise und kreisfreie Städte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Das landeseigene, überregional tätige Kontrollteam Lebensmittelsicherheit soll daher verstetigt und gegebenenfalls rechtlich verankert werden, um die Landkreise und kreisfreien Städte bei ihren Vollzugsaufgaben zu unterstützen. Link zum Original
Verbraucher sollen sich auf gesundheitlich unbedenkliche und sichere Produkte verlassen können.
Wortlaut im Vertrag
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass das, was sie verzehren oder in anderer Weise gebrauchen, gesundheitlich unbedenklich und sicher ist. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Herkunftskennzeichnung auf den Etiketten landwirtschaftlicher Produkte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren, verbraucherfreundlichen Kennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, Herkunftskennzeichnungen auf den Labels vorzunehmen. Link zum Original
Tiertransporte und Schlachtung 2
Der Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungsstätten wird unterstützt, um Tiertransporte zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Um neben dem Regionalbewusstsein auch die Dauer von Tiertransporten zu verkürzen, setzen wir uns für den Aufbau regionaler Schlacht - und Verar beitungsstätten ein. Dabei müssen hygienische und gesetzliche Vorgaben landeseinheitlich umgesetzt werden. Link zum Original
Hygienische und gesetzliche Vorgaben für Schlachtstätten werden landeseinheitlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um neben dem Regionalbewusstsein auch die Dauer von Tiertransporten zu verkürzen, setzen wir uns für den Aufbau regionaler Schlacht - und Verar beitungsstätten ein. Dabei müssen hygienische und gesetzliche Vorgaben landeseinheitlich umgesetzt werden. Link zum Original
Pflanzenzüchtung 2
Chancen und Risiken neuer Züchtungsmethoden sollen neu bewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen und Risiken neuer Züchtungsmethoden für den Erhalt des Ertrags und der Qualität in der Landwirtschaft sind angesichts der betrieblichen Ergebnisse der vergangenen Jahre neu zu bewerten. Link zum Original
Die verantwortungsvolle Nutzung neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR/Cas mit Risikoprüfung, Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die verantwortungsvolle Nutzung neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR/Cas inkl. Risikoprüfung und Zulassung muss unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sowie der Wahlfreiheit des Verbrauchers sichergestellt werden. Link zum Original
Düngung 2
Die Düngeverordnung wird im Sinne einer Binnendifferenzierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Düngeverordnung ist sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzierung weiterzuentwickeln. Link zum Original
Eine praxistaugliche Düngebedarfsermittlung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine praxistaugliche Düngebedarfsermittlung an. Link zum Original
Ökolandbau 1
Der ökologische Landbau erhält weiterhin Vertrauens- und Bestandsschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der ökologische Landbau genießt auch in Zukunft unseren Vertrauens- und Bestandsschutz. Link zum Original
Weitere Forderungen 17
Agrartechnologie ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Land- und Ernährungswirtschaft sollen die Versorgung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Land- und Ernährungswirtschaft müssen die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten. Link zum Original
Bei der Lebensmittelerzeugung sollen natürliche Ressourcen nachhaltig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Land- und Ernährungswirtschaft müssen die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln gewährleisten. Bei der Erzeugung dieser Produkte kommt es mehr denn je darauf an, die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
Eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik muss es daher sein, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu ermöglichen, um eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit unseres Agrar - und Ernährungssektors weit er auszubauen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik muss es daher sein, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu ermöglichen, um eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit unseres Agrar - und Ernährungssektors weit er auszubauen. Link zum Original
Die Landwirtschaft soll auf den Klimawandel eingestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landwirtschaft wollen wir auf den Klimawandel einstellen und zur Sicherung sowie Fortentwicklung unserer regionalen Produkte beitragen. Link zum Original
In jeder Modellregion wird ein Schwerpunkt wie Gewässerschutz, Bewässerung oder klimaresiliente Pflanzen erforscht.
Wortlaut im Vertrag
In jeder der fünf Modellregionen soll ein Schwerpunkt erforscht werden, der Antworten auf die künftigen Fragen nach Gewässer - und Insektenschutz, Bewässerung, Biodiversität, Forschung klimaresilienter Pflanzen oder den Anbau von Sonderkulturen sowie Regionalvermarktung und Wirtschaftskreisläufe sucht. Link zum Original
Europäische Vorgaben werden 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für faire Wettbewerbsbedingungen setzen wir europäische Vorgaben in Sachsen- Anhalt 1:1 um und nutzen bestehende Spielräume. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer Interventionen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erzeugnisse daraus in Sachsen-Anhalt (ELER-Fördergesetz Sachsen-Anhalt - ELER-FG-LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bestehende Spielräume bei europäischen Vorgaben werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für faire Wettbewerbsbedingungen setzen wir europäische Vorgaben in Sachsen- Anhalt 1:1 um und nutzen bestehende Spielräume. Link zum Original
Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten werden personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) werden personell so ausgestattet, dass sie bestehenden und neuen Herausforderungen gewachsen sind. Link zum Original
Die Standorte Halle und Weißenfels des ALFF Süd ziehen in das Schloss Weißenfels.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der 8. Legislaturperiode den Umzug der Standorte Halle und Weißenfels des ALFF Süd in das Schloss Weißenfels umsetzen. Link zum Original
Das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen wird stärker mit der Spitzenforschung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einrichtungen für das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen anwendungsorientiert mit Anstalten und Institutionen der landwirtschaftlichen Spitzenforschung stärker vernetzen und den Fördermöglichkeiten des Agrarinvestitionsprogrammes entsprechend ausbauen. Link zum Original
Einrichtungen des landwirtschaftlichen Versuchswesens werden im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einrichtungen für das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen anwendungsorientiert mit Anstalten und Institutionen der landwirtschaftlichen Spitzenforschung stärker vernetzen und den Fördermöglichkeiten des Agrarinvestitionsprogrammes entsprechend ausbauen. Link zum Original
Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Futtermittelüberwachung und gesundheitlicher Verbraucherschutz werden im Landwirtschaftsministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Zusammenführung der Bereiche Tierseuchenbekämpfung/Tierschutz, Futtermittelüberwachung mit dem gesundheitlichen Verbraucherschutz (Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabak/ - erzeugnisse) wird eine sinnvolle Bündelung der Aufgaben im für Landwirtschaft zuständigen Ministerium erzielt. Link zum Original
Smarte digitale Lösungen für die Agrarwirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz - und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren gezielter zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut und smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft gefördert werden. Link zum Original
Eine Imagekampagne über die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung einer Imagekampagne, die zeigt, was Sachsen- Anhalts Landwirtinnen und Landwirte für die Gesellschaft leisten, erachten wir als zielführend. Link zum Original
Landwirtschaft soll sich ökonomisch lohnen und Zukunftsperspektiven bieten.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaft muss sich ökonomisch lohnen und wirtschaftliche Zukunftsperspektiven bieten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.