Kommunale Selbstverwaltung
574 Forderungen zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (80). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 59Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Kommunale Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt
59 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Kommunen erhalten Handlungsspielräume und finanzielle Freiheit. 83 von 83 Sitzen
AfD
Bürgermeister und Kreistage erhalten mehr Entscheidungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Wir werden Bürgermeistern und Kreistagen mehr Entscheidungsspielraum geben! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Die Kommunen sollen Anreize für eigene Steuerkraft behalten und von zweckgebundenen Förderprogrammen befreit werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, Anreize für eigene Steuerkraft zu erhalten, gemeinsame Aufgaben gerecht zu verteilen und die Kommunen von „goldenen Zügeln“ durch zweckgebundene Programme zu befreien – für starke Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
CDU
Kommunen erhalten mehr Pauschalzahlungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bzw. die Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderverfahren, die Stärkung der Mittelverwendung durch mehr Pauschalzahlungen und die Schaffung von mehr Experimentierklauseln bei Landesgesetzen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BSW teilweise KI
SPD
Das Land achtet die Gestaltungsspielräume der Kommunen und verzichtet auf unnötige Detailsteuerung.
Wortlaut im Programm
Städte, Gemeinden und Landkreise müssen ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen können. Das Land achtet ihre Gestaltungsspielräume und verzichtet auf unnötige Detailsteuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BSW ähnlich KI
Grüne
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage für langfristige Projekte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen nicht nur mehr Planungssicherheit geben, sondern auch mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage, um langfristige Projekte zu stemmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI
Linke
Die Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum.
Wortlaut im Programm
für mehr finanzielle „Beinfreiheit“ bei den Kommunen sorgen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Die Kommunen sollen finanziell stark sein, damit sie gestalten können statt nur zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für finanziell starke Kommunen, die gestalten können, statt nur verwalten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
BSW
Die Kommunen erhalten Handlungsspielräume und finanzielle Freiheit.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen brauchen Handlungsspielräume und echte finanzielle Freiheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort in den Kommunen erledigt werden. 47 von 83 Sitzen
AfD
Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort in den Kommunen erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität ist für uns eine Handlungsanleitung: Aufgaben sollen dort erledigt werden, wo sie am besten aufgehoben sind – vor Ort in den Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BSW teilweise KI
Linke
Entscheidungen werden dort getroffen, wo sie am besten wirken, in der Kommune.
Wortlaut im Programm
Verantwortung behalten: Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am besten wirken – in der Kommune. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Über Spielplatz, Schwimmbad oder Grundschule entscheidet die zuständige Kommune vor Ort.
Wortlaut im Programm
Ob Spielplatz, Schwimmbad oder Grundschule – die Entscheidung darüber sollte vor Ort bei der zuständigen Kommune liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik werden an die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Änderungen der Kommunalverfassung erarbeitet, die kommunale Mandate krisenfest machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht digitale und hybride Sitzungen kommunaler Gremien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz sieht familienfreundlichere Sitzungszeiten und Kinderbetreuung für kommunale Gremien vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz wird insgesamt evaluiert und gegebenenfalls zur leichteren Handhabung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 85 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Kommunale Hauptverwaltungsbeamte erhalten bei erstmaliger unmittelbarer Wiederwahl die nächsthöhere Besoldungsgruppe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Wie Kommunen ihren Eigenanteil erbringen, liegt allein in ihrer Zuständigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die regionale und kommunale Ebene soll einen sachgerechten Handlungsspielraum erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 18
Kommunen werden verpflichtet, Bürgerentscheide neutral mit sachlicher Information zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sitzungen von Stadträten der kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistagen und Ausschüssen werden live übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufzeichnungen dieser Sitzungen sind anschließend digital abrufbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Beteiligungsplattformen ermöglichen orts- und zeitunabhängige Beteiligung an der Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ortschaftsräte erhalten verbindliche Budgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ortschaftsräte erhalten echte Entscheidungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Dialogformat „Parlament der Dörfer“ wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf kommunaler Ebene wird die Möglichkeit für Bürgerhaushalte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage für langfristige Projekte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verständliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung wird zum festen kommunalen Auftrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden befähigt, Beteiligung etwa über Bürgerräte, Jugendparlamente, Beteiligungshaushalte oder digitale Dialogformate aktiv zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden resilient gemacht, um die Demokratie vor Ort zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen gibt es klare Aufsichtsleitlinien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen erhalten gezielte Unterstützung zur Wahrung rechtsstaatlicher Abläufe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Verwaltungen und Gremien werden dabei unterstützt, rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen politischen Druck zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten größere Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewählte Ortschaftsräte erhalten eigene Ortschaftsbudgets.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 13
Bürgerbudgets und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene werden durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für kommunale Bürgerbudgets und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerbudgets und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine ganzheitliche Gemeindeentwicklung und die lokale Handlungsfähigkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Handlungsfähigkeit wird durch Personal- und Strukturpolitik gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachkompetenz, Nachbesetzung und Wissenstransfer in den Kommunen werden verbindlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten Handlungsspielräume und finanzielle Freiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze mit finanziellen Folgen für Kommunen werden nur unter verbindlicher Einbindung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen entscheiden selbst über die Prioritäten ihrer Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Verwaltungen werden personell und digital gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden fachlich unterstützt und Verwaltungs- sowie Klageaufwand werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lokalpolitisches Engagement wird durch Aufwandsentschädigung gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 12
Das Zustimmungsquorum für Einwohneranträge soll auf höchstens ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zustimmungsquorum für Bürgerbegehren soll auf höchstens fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Quorum für den Bürgerentscheid soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen (Fraktionen) sollen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln sowie eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden transparente Verfahren in den Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung in den Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, mit unmittelbarem Einfluss der Menschen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen werden dort getroffen, wo sie am besten wirken, in der Kommune.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen, die neue Beteiligungsformen erproben, werden als Modellkommunen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ortschaftsräte werden innerhalb der kommunalen Familie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Städten ab 70.000 Einwohnern können Stadtteilbezirksbeiräte mit eigenem Budget eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über Spielplatz, Schwimmbad oder Grundschule entscheidet die zuständige Kommune vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 8
Über die Verwendung der Zuweisung für Brauchtums- und Traditionspflege entscheidet der Ortschaftsrat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürger auch in entlegenen Ortschaften werden besser eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgermeister und Kreistage erhalten mehr Entscheidungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Regierungserlass, der in die Fachkompetenz der Kommunen eingreift, wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes entfällt die Pflicht der Gemeinden, Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungshoheit der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip vor Ort in den Kommunen erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Kommunen gelten als Fundament des demokratischen Staates und nicht als nachgeordnete Verwaltungsebene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land achtet die Gestaltungsspielräume der Kommunen und verzichtet auf unnötige Detailsteuerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Träger von Qualifizierungsangeboten für ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Vertretungen und Verwaltungen werden für aktive Beteiligungsformate sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein lokales Bürgerbudget von 20 Euro pro Einwohner wird eingeführt, über dessen Verwendung die Menschen vor Ort entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 3
Die Kommunen und ihre Selbstverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesgesetze mit kommunalem Vollzug erhalten mehr Experimentierklauseln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 80 | 7 | 5 | 26 |
| Sachsen-Anhalt | 59 | 2 | 6 | 9 |
| Sachsen | 58 | 3 | 7 | 17 |
| Bremen | 50 | 3 | 5 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 48 | 2 | 5 | 24 |
| Hessen | 39 | 3 | 5 | 22 |
| Bayern | 37 | 0 | 4 | 3 |
| Hamburg | 30 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 27 | 2 | 3 | 9 |
| Niedersachsen | 27 | 1 | 4 | 8 |
| Thüringen | 25 | 1 | 5 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 24 | 1 | 4 | 9 |
| Brandenburg | 19 | 0 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 10 | 1 | 5 | 6 |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.