Zusammenarbeit der Ebenen
225 Forderungen zum Thema „Zusammenarbeit der Ebenen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (32). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 28Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Zusammenarbeit der Ebenen in Sachsen-Anhalt
28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 4 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Ökonomische und finanzielle Maßnahmen zur Krisenbewältigung werden im Kontext gemeinsamer föderaler Politik mit Bund und EU entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landgesellschaft unterstützt Kommunen bei großflächigen und interkommunalen Gebietsentwicklungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Weiterentwicklung wird eng zwischen Land, Kommunen und Aufgabenträgern der Kohleregionen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit mit der Region Leipzig bei Infrastruktur und Werbung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Kommunen werden bei der Einführung der E-Akte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kommunale Behörden erhalten Unterstützungsangebote bei der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Unterstützungsangebote für Kommunen bei der Einführung der E-Akte und weiterer digitaler Verfahren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Fachministerien unterstützen die Planungsebenen mit Verordnungen und Handreichungen für eine schnellere Umsetzung in den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land bleibt ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Linke 12
Das Land pflegt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den Kommunen und unterstützt sie bei ihren Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden in ihren Entscheidungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegenüber den Kommunen wird mehr Vertrauen statt Bürokratie gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten echte Mitbestimmung im Gesetzgebungsprozess, vor allem bei Landesaufgaben, die kommunal umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle wichtigen Informationen im Gesetzgebungsprozess sind für Kommunen leicht zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rückmeldungen der Kommunen im Gesetzgebungsprozess werden zwingend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinden und ihre Spitzenverbände erhalten feste gesetzliche Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsprozess.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bereits bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen gehört und erhalten ausreichend Zeit für Stellungnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein gemeinsames Beteiligungsportal stellt den Kommunen alle Informationen zu Gesetzesvorhaben bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor der Verabschiedung von Gesetzen gibt es gemeinsame Verhandlungstermine mit den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt die Kommunen mit Personal, Technik, Datenzugang und Schulungen für die Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen arbeiten strategisch zusammen statt isoliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 6
Neue, übergreifende Formen der Zusammenarbeit über Gemeinde-, Kreis- und Ländergrenzen hinweg werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche Städte- und Regionenkooperationen bieten große Potenziale.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stadt-Land-Partnerschaften werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entwicklungsbünde zwischen Ober- und Mittelzentren werden befürwortet, ausdrücklich auch landesgrenzenübergreifend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche Stadt-Land- und Zentrenkooperationen werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ganzheitliche Gemeindeentwicklung und Stadt-Land-Kooperationen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 5
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen und Land sollen sich regelmäßig austauschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land verlangt eine starke Interessenvertretung Sachsen-Anhalts auf allen politischen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der eigenen Partei im Bundestag wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Positionen des Landes werden frühzeitig in die bundespolitische Meinungsbildung eingebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Interkommunale Zusammenarbeit wird erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen können Aufgaben im Verbund wahrnehmen, ohne ihre Eigenständigkeit zu verlieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue Organisationsformen wie kommunale Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungskooperationen zwischen Land, Gemeinden und Landkreisen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt, insbesondere bei spezialisierten Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 5
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Überbordende Bürokratie gegenüber Bürgern und innerhalb der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgermeister und Kreistage erhalten mehr Entscheidungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Die Kommunen werden finanziell, strukturell und demokratisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage für langfristige Projekte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Solidarische Wirtschaftsformen werden durch Gründungsberatung und die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsmodellen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 32 | 1 | 4 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 29 | 1 | 5 | 10 |
| Sachsen-Anhalt | 28 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 14 | 1 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 13 | 2 | 3 | 3 |
| Sachsen | 13 | 1 | 5 | 9 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 2 |
| Bremen | 11 | 1 | 5 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 2 | 4 | 19 |
| Hamburg | 10 | 0 | 4 | 3 |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Berlin | 9 | 0 | 3 | 7 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 2 | 7 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Niedersachsen | 8 | 0 | 2 | 4 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 2 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.