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Themen

Direkte Demokratie

486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 67Forderungen in Sachsen-Anhalt
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 06.09.2026Landtagswahl

Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt

67 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt. 68 von 83 Sitzen

AfD

  1. Die Hürden für Volksabstimmungen werden abgesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die politische Klasse der Altparteien hat das Instrument der Volksabstimmungen bewusst unattraktiv gemacht, indem sie hohe Hürden und kurze Fristen gesetzt und es auf die kommunale Ebene beschränkt hat. Wir werden diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren insbesondere für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene absenken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW gleich KI
  2. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die politische Klasse der Altparteien hat das Instrument der Volksabstimmungen bewusst unattraktiv gemacht, indem sie hohe Hürden und kurze Fristen gesetzt und es auf die kommunale Ebene beschränkt hat. Wir werden diese Hürden absenken, Fristen verlängern, auch digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen und die Quoren insbesondere für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene absenken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW ähnlich KI

SPD

  1. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt, um direkte Demokratie weiterzuentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BSW gleich KI

Grüne

  1. Die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landesebene werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen niedrigere Quoren für Bürgerentscheide und -begehren auf Landesebene einführen und damit Hürden für die direkte Demokratie abbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich BSW gleich KI

Linke

  1. Die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen soll deutlich erleichtert und erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen deutlich erleichtern und erweitern, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise BSW teilweise KI
  2. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen teilweise weiter gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    dass bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Quoren zum Teil weiter abgesenkt werden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
  3. Die Bedingungen für Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die Quoren zu erreichen, sollen durchgreifend verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    vor allem aber die Bedingungen für die Initiator:innen, diese Quoren auch erreichen zu können, durchgreifend verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise BSW teilweise KI

BSW

  1. Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikel 80 und 81 der Landesverfassung werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung müssen erleichtert und verbindlicher ausgestaltet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu senken, um politische Teilhabe wirklich zugänglich zu machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen-Anhalt erleichtern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  4. Zugangsvoraussetzungen und Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zugangsvoraussetzungen und Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide reduzieren Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken. 52 von 83 Sitzen

AfD

  1. Die Bürger erhalten mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, den Bürgern unseres Landes mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung zu geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW ähnlich KI

Linke

  1. Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung in den Kommunen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung in den Kommunen stärken, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
  2. Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in kommunale Entscheidungen eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Partizipation und Demokratie: Bürger:innen werden aktiv in Entscheidungen eingebunden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich BSW ähnlich KI

BSW

  1. Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir auf echte Mitbestimmung: Bürgerentscheide, Initiativen und verbindliche Beteiligung bei öffentlichen Ausgaben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Volk hat auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik das letzte Wort. 44 von 83 Sitzen

AfD

  1. Das Volk hat auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik das letzte Wort.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht nur bei Entscheidungen, die unmittelbar das Leben der Menschen betreffen – sei es eine Schulschließung, ein Bauprojekt oder ein Infrastrukturvorhaben –, sondern auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik muss das Volk als Souverän das letzte Wort haben, denn Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI

BSW

  1. Entscheidungen aus Volksentscheiden werden für Regierung und Parlament bindend.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Entscheidungen aus Volksentscheiden für Regierung und Parlament bindend sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  2. Volksentscheide werden für Regierung und Parlament rechtlich bindend.

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    Wortlaut im Programm
    Volksentscheide für Regierung und Parlament rechtlich bindend machen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
BSW 23
  1. Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Bei öffentlichen Ausgaben soll es eine verbindliche Bürgerbeteiligung geben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Bürger Sachsen-Anhalts werden stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikel 80 und 81 der Landesverfassung werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Volksinitiativen und Volksbegehren werden verbindlicher ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative werden verpflichtend im Landtag angehört.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Entscheidungen aus Volksentscheiden werden für Regierung und Parlament bindend.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Regelmäßige, repräsentativ zusammengesetzte Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Online-Beteiligungsplattformen sollen unabhängig und barrierefrei gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Beteiligungshaushalte werden zur Regel.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Eine neue Beteiligungskultur soll politische Entscheidungen nachvollziehbar, offen und gemeinschaftlich machen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Vertreter erfolgreicher Volksinitiativen werden verpflichtend im Landtag angehört.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Zugangsvoraussetzungen und Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Volksentscheide werden für Regierung und Parlament rechtlich bindend.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Beteiligung über Online-Plattformen, Anhörungen und Bürgerdialoge wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Das Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen wird in die Landesverfassung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Partizipationsrechte werden in der Landesverfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Stimmen der Menschen im Land werden gehört und ihre Erfahrungen in die politische Gestaltung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Formate bürgerschaftlicher Mitbestimmung von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget werden besser ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Junge Menschen werden früh in politische Entscheidungsprozesse einbezogen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 15
  1. Es werden im Alltag Räume für leichte, niedrigschwellige und wirksame Beteiligung geschaffen.

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  2. Bürgerräte werden eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Bürgerhaushalte werden eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Jugendparlamente werden eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Digitale Beteiligungsformate werden eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landesebene werden gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bürger können ihre Anliegen tatsächlich zur Abstimmung bringen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Bürgerräte werden landesweit als fester Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik etabliert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Empfehlungen von Bürgerräten müssen von politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge werden gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die demokratische Beteiligung wird barrierefrei gestaltet, auch für Menschen mit Einschränkungen oder mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Beteiligungsangebote enthalten mehrsprachige Informationen sowie einfache und verständliche Sprache.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Für Beteiligung gibt es konkrete Unterstützungsangebote wie Kinderbetreuung bei Bürgerversammlungen.

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  14. Beteiligung wird am Arbeitsplatz, im Quartier und im Alltag der Menschen ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. In politischen Formaten unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende werden aktiv angesprochen.

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Linke 13
  1. Die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen soll deutlich erleichtert und erweitert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen teilweise weiter gesenkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Bedingungen für Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die Quoren zu erreichen, sollen durchgreifend verbessert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Mit einer Einwohnerinitiative sollen Fachausschüsse des Landtags verpflichtet werden, sich mit einem Anliegen zu befassen, wenn mindestens 1.000 Einwohner dies fordern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Jede Gemeinde erhält Unterstützung beim Aufbau demokratischer Beteiligungsstrukturen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Neben dem Petitionsausschuss wird ein Bürgerbeauftragter eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die oder der Bürgerbeauftragte nimmt als Ansprechperson Sorgen und Anregungen auf und initiiert entsprechende Maßnahmen.

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  8. Die oder der Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über die öffentliche Verwaltung entgegen und bearbeitet sie.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Der Petitionsausschuss und die Bürgerbeauftragten werden gestärkt.

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  10. Regionale Foren, Bürgerräte, Werkstattgespräche, Bürgerbudgets, Bürgerhaushalte und partizipative Projekte werden unterstützt und finanziell gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Regionale Beteiligungsteams aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft überprüfen messbare Ziele und geben Hinweise zur Korrektur.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in kommunale Entscheidungen eingebunden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Bürgerinnen und Bürger gestalten den Strukturwandel mit und bestimmen mit.

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AfD 9
  1. Das Land richtet eine digitale Beteiligungsplattform für Online-Petitionen ein, auf der Bürger Petitionen einstellen, diskutieren und unterstützen können.

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  2. Eine auf der Plattform eingestellte Petition gilt als im Petitionsausschuss eingereicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ab 3.000 wahlberechtigten Unterstützern erhält der Petent Rederecht im Landtag.

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  4. Die Bürger erhalten mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung.

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  5. Die Hürden für Volksabstimmungen werden abgesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Fristen für Volksabstimmungen werden verlängert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Digitale Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen werden ermöglicht.

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  8. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden abgesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Das Volk hat auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik das letzte Wort.

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SPD 6
  1. Abnehmender Parteienbindung und Politikskepsis wird mit mehr Beteiligung und neuen Formaten demokratischer Mitwirkung begegnet.

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  2. Beteiligungsformate werden über klassische Planungsverfahren hinaus stärker im Regierungshandeln verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Öffentliche Räume werden generationenübergreifend und transparent gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet.

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  4. Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, um komplexe Themen wie Mobilität oder Infrastruktur zu beraten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Beiräte etwa für Integration oder Senioren werden dauerhaft finanziert und als Teil demokratischer Praxis anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 1
  1. Digitale Beteiligungsformate sollen allen Bürgern unabhängig von Alter, Wohnort oder Einschränkungen eine Stimme geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen-Anhalt 6736–
Sachsen 65379
Berlin 61345
Bremen 48045
Nordrhein-Westfalen 31157
Thüringen 31436
Bayern 2804–
Bundestag 23051
Mecklenburg-Vorpommern 2234–
Saarland 1913–
Baden-Württemberg 161410
Hamburg 16037
Brandenburg 1402–
Rheinland-Pfalz 1403–
Hessen 1113–
Niedersachsen 11024
Schleswig-Holstein 9032

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

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