Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 34Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Abschiebungen in Sachsen-Anhalt
34 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 4 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Abschiebungen erfolgen konsequent, wenn kein Asylanspruch besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden. 59 von 83 Sitzen
AfD
Straffällig gewordene Schutzsuchende müssen das Land sofort verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer aber kriminell wird, der verwirkt sein Gastrecht und muss unser Land sofort wieder verlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Nach Ablehnung eines Asylantrags oder Wegfall der Fluchtursache muss die Rückkehr ins Heimatland umgehend erfolgen.
Wortlaut im Programm
Nach der Ablehnung eines Asylantrages oder dem Wegfall einer Fluchtursache muss umgehend die Rückkehr ins Heimatland erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema BSW teilweise unsicher KI
Gewaltbereite Ausländer werden wo immer möglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich sind gewaltbereite Ausländer abzuschieben und bis zur Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gegenteilig unsicher BSW ähnlich KI
Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
CDU
Abschiebungen werden forciert.
Wortlaut im Programm
Erheblicher Rückgang der Asylzugangszahlen und Abschiebungen forcieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Linke gegenteilig BSW ähnlich KI
Alle Personen ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Migration ordnen, begrenzen, steuern: Klare Regeln: Schutz für Berechtigte, konsequente Rückführung für alle ohne Bleiberecht, Missbrauch verhindern, Integration mit Verlässlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Wer ohne Schutzgrund einreist, muss Deutschland wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer ohne Schutzgrund nach Deutschland kommt, muss Deutschland wieder verlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich BSW ähnlich KI
Ausreisepflichtige werden konsequent abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige werden konsequent abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
BSW
Abschiebungen erfolgen konsequent, wenn kein Asylanspruch besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit des Staates muss glaubhaft und sichtbar sein. Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung, wenn kein Anspruch auf Asyl besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
AfD 23
Eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländer im Kirchenasyl werden in Zusammenarbeit mit Ausländer- und Polizeibehörden schnellstmöglich abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer mit 100 Millionen Euro wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen konzentrieren sich zunächst auf Ausreisepflichtige, bei denen die Hürden für eine Rückführung niedrig sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Institutionen, Initiativen und Vereinen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, werden die staatlichen Fördergelder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hilfe zur Vereitelung von Abschiebungen wird mit voller Härte des Gesetzes geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Abschiebungen werden alle bestehenden Formen der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative wird die Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen in Sachsen-Anhalt befristet ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Umbau der Zentralen Aufnahmestelle in Stendal zu einer Abschiebehaftanstalt wird geprüft und bei positivem Ergebnis umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternativen zur Abschiebehaft wie Hausarrest in zentralen Unterkünften und elektronische Fußfesseln werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Flughafen Halle/Leipzig wird für eine landeseigene Abschiebeoffensive genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der vom Land organisierten Abschiebeflüge wird drastisch erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsame Abschiebeflüge als Sammelrückführungen werden mit Sachsen und anderen Bundesländern geplant und durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Task Force Abschiebungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Task Force soll Abschiebeprozesse beschleunigen und effizienter machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Task Force besteht unter anderem aus Innenminister, Justizminister sowie Vertretern der Polizeibehörden und der kommunalen Spitzenverbände.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Task Force soll die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei Abschiebungen verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Task Force arbeitet mit dem Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzliche Möglichkeiten, den Druck auf Ausreisepflichtige zu erhöhen, darunter Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im Bereich der Rückführung sollen mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewaltbereite Ausländer werden bis zur Abschiebung in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden mindestens 300 Abschiebehaftplätze eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 8
Abschiebungen werden forciert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Personen ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer ohne Schutzgrund einreist, muss Deutschland wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige werden konsequent abgeschoben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in den Irak ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei entfallenen Fluchtgründen erfolgt eine konsequente Rückführung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die neue Abschiebungssicherungseinrichtung des Landes geht 2027 in Betrieb.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene soll ein Konzept für Rückführungen in großem Stil erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 2
Das Aufenthaltsrecht wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abschiebungen bleiben letztes Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 1
Abschiebungen erfolgen konsequent, wenn kein Asylanspruch besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 1
Der Schutz vor Abschiebung bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.