Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 49Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Genehmigungsverfahren in Sachsen-Anhalt
49 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Durch Straffung der Verwaltung werden Planfeststellungsverfahren drastisch verkürzt. 62 von 83 Sitzen
AfD ST
Durch Straffung der Verwaltung werden Planfeststellungsverfahren drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir durch Straffung der Verwaltung für eine drastische Verkürzung der Planfeststellungsverfahren sorgen. Wo die Bundesgesetzgebung dem im Wege steht, werden wir als Landesregierung im Bundesrat auf eine Änderung hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema unsicher KI
CDU ST
Planungsverfahren sollen gestrafft werden, um Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Planen und Bauen ohne Dauerstau: Wir schalten auf Tempo. Genehmigungen beschleunigen, Verfahren straffen, Investitionen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema unsicher KI
SPD ST
Planfeststellungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Planfeststellungen werden reduziert, Vergaberecht vereinfacht, Musterbauten mit Genehmigungsfiktion ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema KI
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt. 62 von 83 Sitzen
AfD ST
Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt: Überschreitet eine Behörde die Entscheidungsfrist, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine Genehmigungsfiktion ein: Wenn eine Behörde die vorgeschriebene Entscheidungsfrist überschreitet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleich SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
CDU ST
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren Genehmigungs- und Vergabeverfahren vollständig, führen eine Genehmigungsfiktion ein und setzen bei Kontrollen stärker auf Stichproben statt auf Verwendungsnachweisprüfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleich SPD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
SPD ST
Musterbauten mit Genehmigungsfiktion werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Planfeststellungen werden reduziert, Vergaberecht vereinfacht, Musterbauten mit Genehmigungsfiktion ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich BSW ST teilweise unsicher KI
Das Verbandsklagerecht wird abgeschafft. 54 von 83 Sitzen
AfD ST
Das Verbandsklagerecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb alles daran setzen, das Verbandsklagerecht wieder abzuschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleich Grüne ST gegenteilig Linke ST gegenteilig KI
CDU ST
Das Verbandsklagerecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bemühungen der Länder und des Bundes zur weiteren Reduzierung bürokratischer Planungs - und Gen ehmigungshemmnisse aktiv unterstützen und diesbezüglich als Vorreiter vorangehen. Zugleich wollen wir auf Bundesebene das diesbezügliche Verbandsklagerecht abschaffen, um oft rein ideologisch motivierte Investitionsblockaden zukünftig auszuschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleich Grüne ST gleiches Thema KI
Die Verbandsklage soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die komplette Abschaffung der Verbandsklage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleich KI
Das Land wirkt im Bundesrat auf Änderungen der Bundesgesetzgebung hin, die einer Verkürzung der Planfeststellungsverfahren entgegensteht. 54 von 83 Sitzen
AfD ST
Das Land wirkt im Bundesrat auf Änderungen der Bundesgesetzgebung hin, die einer Verkürzung der Planfeststellungsverfahren entgegensteht.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir durch Straffung der Verwaltung für eine drastische Verkürzung der Planfeststellungsverfahren sorgen. Wo die Bundesgesetzgebung dem im Wege steht, werden wir als Landesregierung im Bundesrat auf eine Änderung hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema unsicher KI
CDU ST
Ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene ein und unterstützen die Initiative des Bundes zur Wiedereinführung der Präklusion sowie zur Stichtagsregelung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema unsicher KI
CDU STSPD STFDP STKoalitionsvertrag 25
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Genehmigungsverfahren werden durch digitale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen werden durch gestraffte Gesetze beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 46 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
Im Bundesrat wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Bundesrat soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Verbandsklage- und Beteiligungsrecht soll im Sinne neuer Investitionen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Planungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Landesbehörden sollen Fernstraßenprojekte nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen mit zusätzlichen Planungskapazitäten bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für die Planung dieser Fernstraßenprojekte wird externe Expertise hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Genehmigungsverfahren für Glasfasertrassen und Mobilfunkstandorte werden vor allem durch digitale Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bis Mitte 2022 werden Vorschläge zur Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Umwelt- und Naturschutz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen werden durch ein Gesetz beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Genehmigungsprozesse für neue Wind- und Photovoltaikanlagen werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Planungsrechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, um mit Beschleunigungsverfahren und Landeskoordinierung Planungshindernisse für die Energie- und Klimawende auszuräumen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Planungsbeschleunigung wird analog zur Investitionsbeschleunigung vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, damit Infrastruktur schnell errichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Radwegeerlass zur Planungsbeschleunigung wird unter Einbeziehung der Verbände angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Konflikten mit umweltrechtlichen Aspekten wird die Rohstoffsicherung als öffentliches Interesse in der Abwägung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Planungsverfahren werden beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten in Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, erledigt
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ermöglichungsplanung ist das Leitbild der Planung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Organisatorische, personelle und rechtliche Potentiale der Landesverwaltung werden zur Planungsbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bundesrechtliche Möglichkeiten zur Verfahrenserleichterung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 64 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Dolmetschergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Nachbarschaftsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wiederaufnahme eines konzentrierten Verfahrens im Verwaltungsprozessrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Beim Bund wird die Wiedereinführung der Präklusion angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Anforderungen im Umweltverfahrensrecht sollen praxisnäher gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entscheidungs- und Planungsprozesse bei Landesbauvorhaben werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU ST 17
Umweltprüfungen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungen sollen aus einer Hand als One-Stop-Shop erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen sollen beschleunigt und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für Planen und Bauen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren sollen gestrafft werden, um Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen wirksam beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze zu Planung und Genehmigung sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Bearbeitung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird eine zeitliche Begrenzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land unterstützt Bemühungen von Bund und Ländern zum Abbau bürokratischer Planungs- und Genehmigungshemmnisse und will dabei Vorreiter sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Verbandsklagerecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wiedereinführung der Präklusion und eine Stichtagsregelung im Planungsrecht werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klagerechte gegen Planungen sollen künftig zwingend an aktive Mitwirkung im Verfahren geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbandsklage soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungen werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW ST 11
Für Pionierprojekte, die durch starre Regeln wie die ausschließliche Zweckbindung von Flächen behindert werden, sollen unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen zur Langzeiterprobung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für komplexe Genehmigungen soll es digitale und nachvollziehbare Verfahren geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen werden durch klare Zuständigkeiten und Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für Speicher werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen, Finanzierung und Förderung für Bürgerenergie werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Industriestandorte werden durch schnellere Genehmigungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Hürden für Erhalt, Umbau und Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bau-Beschleunigungsgesetz mit klaren Fristen und Standardverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitaler Bauantrag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauen wird durch digitale und vereinfachte Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD ST 8
Durch Straffung der Verwaltung werden Planfeststellungsverfahren drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land wirkt im Bundesrat auf Änderungen der Bundesgesetzgebung hin, die einer Verkürzung der Planfeststellungsverfahren entgegensteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung freiwillig eingebauter vollbiologischer Kläranlagen wird radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baustopps durch unnötige Klagen werden durch Vorkehrungen vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne unmittelbare Betroffenheit von Bürgern soll es kein Klagerecht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Verbandsklagerecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren für Radwege werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt: Überschreitet eine Behörde die Entscheidungsfrist, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne ST 6
Bürokratische Hürden für Bau und Betrieb von Stauanlagen zur Wasserrückhaltung in landwirtschaftlichen Entwässerungsgräben sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürokratie bei Genehmigungen von PV-Anlagen in der Landwirtschaft soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der pauschale Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz soll aufgehoben werden, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesbehörden erhalten ausreichend Personal für die Planung und Genehmigung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antragsverfahren werden innerhalb von höchstens drei Monaten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger werden bei öffentlichen Planungen schon in der Phase 0 verbindlich beteiligt, etwa durch Bürgerwerkstätten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD ST 4
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planfeststellungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Musterbauten mit Genehmigungsfiktion werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden vereinfacht, ohne Standards abzusenken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke ST 3
Die Bürgerbeteiligung bei allen Bauprojekten an Landes- und Bundesstraßen wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Landesebene wird verbessert, um Natur- und Artenschutz zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Agrarverwaltung wird so aufgestellt, dass sie Betriebe befähigt statt bremst, und Verfahren werden planbarer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.