Extremismus
492 Forderungen zum Thema „Extremismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 36Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Extremismus in Sachsen-Anhalt
36 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
CDU STSPD STFDP STKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Prävention von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, sowie von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bleibt eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die Opferberatung bei rechter Gewalt, Modellprojekte gegen Extremismus und das Landespräventionsnetzwerk gegen Islamismus werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Auf Bundesebene wird eine Änderung der Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst bei politisch motivierter Kriminalität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Jeder Form politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Rechtsextreme Strukturen werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgeschlossen
Alle rechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um Extremisten wie bekennende Reichsbürger aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vor der Einstellung von Polizeianwärtern werden Regelanfragen beim Verfassungsschutz durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne ST 12
Diskriminierung und jede Form von Extremismus werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Rechtsextremismus wird auf Prävention, Schutz und einen konsequent handelnden Rechtsstaat gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Taskforce bündelt das Wissen von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über rechtsextreme Strukturen in der AfD und in rechtsextremen Netzwerken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren oder den Entzug staatlicher Finanzierung werden sorgfältig geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen-Anhalt initiiert über den Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienfinanzierung extremistischer Parteien werden geprüft und vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden nutzen Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke effektiv.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme Strukturen werden dauerhaft zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form von Extremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Betroffenen rechter Gewalt besteht Solidarität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz für Betroffene rechter Gewalt wird ausdrücklich auf Betroffene transnationaler Repression ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke ST 9
Rechtsextremismus soll nicht mit mehr Überwachung, sondern mit lebendiger Demokratie vor Ort bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobile Beratungsteams unterstützen Kommunen beim Umgang mit rechtsextremen Umtrieben und beim Schutz lokaler Strukturen vor Radikalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Religiöser Fundamentalismus christlich-evangelikaler oder dschihadistischer Prägung wird durch Intervention, Aufklärung, Prävention und zivilgesellschaftliche Initiativen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein unabhängiges Meldesystem für rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften bündeln rechtsextrem motivierte Straftaten überregional.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizpersonal wird zu rechtsextremistischen Täterstrukturen und Netzwerken spezialisiert fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten gegen Rechtsextremismus eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextreme Straftaten werden auch im digitalen Raum statistisch besser erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsprogramme informieren über rechtsextreme Gefährdungen und Unterstützungsangebote.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW ST 7
Gewaltbereiten Ideologien wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Extremismuskategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opferberatung und Präventionsarbeit beziehen rechts, links und religiös motivierten gewaltbereiten Extremismus gleichermaßen ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extremismusprävention wird rechtsstaatlich und gleichrangig ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Extremismusprävention soll rechtsstaatlich und gegenüber allen Formen des Extremismus gleichrangig ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form gewalttätigen Extremismus wird unabhängig von seiner Ausrichtung verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD ST 5
Die Bekämpfung der Antifa erhält in Sachsen-Anhalt höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der nachrichtendienstliche und polizeiliche Verfolgungsdruck auf die Antifa-Szene wird massiv erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsschutz stützt die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Bereitschaft zum Gesetzesbruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Radikale Mittel von Klimaextremisten werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Behörden sollen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Klimaextremisten vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD ST 2
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Amtsträger werden durch Informationsmaterialien, Fachkonsultationen und Austauschformate für Strategien wie die sogenannte völkische Landnahme sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU ST 1
Die Sicherheitsbehörden bekämpfen jede Form politisch und islamistisch motivierten Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 61 | 6 | 5 | 11 |
| Hessen | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Nordrhein-Westfalen | 47 | 3 | 5 | 11 |
| Bundestag | 42 | 4 | 6 | 7 |
| Hamburg | 41 | 3 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 36 | 0 | 6 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 36 | 3 | 4 | 10 |
| Sachsen | 35 | 1 | 7 | 5 |
| Bremen | 23 | 1 | 6 | 4 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 2 | 5 | 4 |
| Thüringen | 21 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 3 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Saarland | 5 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.