Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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← belastetbegünstigt →

Linke258 CDU92 AfD52 Grüne233 SPD117Koalitionsvertrag CDU SPD213

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW61 FDP120

Linke 25128

Mehr Geld 7

1. Investitionen über Landesunternehmen werden ausgeweitet, etwa durch Transaktionskredite des Landes an die Landesunternehmen.
2. Die Landesgesellschaft WISTA erhält zusätzliches Kapital, um weitere Gewerbehöfe 2.0 zu schaffen.
3. Der Ankaufsfonds für strategische Immobilien- und Grundstücksankäufe wird aufgestockt.
4. Die Instandhaltung der Anlagen der BSR erhält zusätzliche Investitionen.
5. Die BSR erhält mehr Beschäftigte.
6. Das Medienboard soll mit ausreichenden Mitteln für den Standortwettbewerb ausgestattet werden.
7. Die Mittel des Bädervertrags werden angesichts gestiegener Bau- und Energiekosten dynamisiert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Privatisierungsbremse schützt die Landesunternehmen vor dem Verkauf.

Bleibt wie bisher 7

1. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll mittelfristig in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verbunden werden.
2. Ein Privatisierungsstopp wird verhängt.
3. Eine Beteiligung an einer Regierung, die Daseinsvorsorge privatisiert, Sozialabbau betreibt oder den öffentlichen Dienst verschlechtert, wird ausgeschlossen.
4. Eine stärkere Ausrichtung der landeseigenen Unternehmen auf Finanzmarktinstrumente wie Anleihen wird abgelehnt.
5. Die Berliner Messe bleibt stark, innovativ und in öffentlicher Hand.
6. Eine Privatisierung der Messe wird abgelehnt.
7. Die im Bädervertrag zugesagten Mittel für die Berliner Bäder-Betriebe fließen verlässlich.

Ohne klare Richtung 5

1. Die landeseigenen Unternehmen wie Strom- und Fernwärmenetz, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, Bäder und BVG werden auf kommende Herausforderungen vorbereitet.
2. Die Landesunternehmen werden als Teil der öffentlichen Ökonomie gestärkt und weiterentwickelt.
3. Die Berliner Bodenfonds GmbH wird gestärkt.
4. Die HOWOGE wird als Partnerin beim Schulbau gestärkt.
5. Die BSR wird strukturell gestärkt und gefördert.

Weniger Geld 1

1. Das Tarifniveau aller Tochterunternehmen und Landesbeteiligungen wird an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrags des Mutterunternehmens angeglichen.

Mehr Pflichten 25

1. Bei landeseigenen Unternehmen werden Zwangsräumungen wegen Mietrückständen ausgeschlossen und durch sozialverträgliche Lösungen ersetzt.
2. Regelmäßige Kieztage für Sperrmüll und Reinigungsaktionen der BSR verbessern die Sauberkeit in den Quartieren.
3. Eine kommunale Bauhütte übernimmt kommunalen Neubau, energetische Modernisierung, altersgerechten Umbau sowie den Bau von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden.
4. Erbbaurechtsverträge und Nachrangdarlehen werden von der Investitionsbank Berlin als tragfähiges Eigenkapital anerkannt.
5. Die Pflicht zur Auslobung von Wettbewerben gilt für Körperschaften des Landes Berlin und landeseigene Unternehmen.
6. Für öffentlichen Boden gilt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot.
7. Eine Taskforce von BIM und Senatsverwaltungen überarbeitet und betreut die Vergabeverfahren nach den Bedürfnissen gemeinwohlorientierter Träger.
8. Die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen geht von den Gebäudeeigentümern auf die BSR über.
9. Ein landeseigenes Unternehmen übernimmt den Betrieb innerstädtischer Logistikzentren.
10. Bei landeseigenen Unternehmen zahlen Kundinnen und Kunden sozialverträgliche Preise.
11. Flächen und Gebäude des Landes und seiner Unternehmen werden per Bodensicherungsgesetz in ein öffentliches Kataster eingetragen.
12. Für landeseigene Flächen und Gebäude gilt ein grundsätzliches Veräußerungsverbot.
13. Die Messegesellschaft soll eigene Messeformate halten und neue entwickeln.
14. Bei landeseigenen Unternehmen, deren Töchtern, sozialen Trägern und allen Unternehmen mit öffentlichem Geld soll es tarifliche und sichere Arbeitsplätze geben.
15. Alle Landesbeteiligungen sollen tarifgebunden sein.
16. Das Tarifniveau aller Tochterunternehmen und Landesbeteiligungen wird an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrags des Mutterunternehmens angeglichen.
17. Das Land Berlin und die landeseigenen Betriebe bieten mehr Ausbildungsplätze an.
18. Landeseigene Unternehmen erfüllen die gesetzliche Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen vollständig.
19. Der Klimapakt mit den öffentlichen Unternehmen soll über seine gesamte Laufzeit konsequent umgesetzt werden.
20. Die öffentlichen Unternehmen sollen für eine klimaneutrale und soziale Energieversorgung und die nötigen Investitionen genutzt werden.
21. Alle öffentlichen Unternehmen sollen eng mit den Berliner Stadtwerken zusammenarbeiten.
22. Die Kieztage der BSR für Sperrmüll und Recycling werden ausgeweitet.
23. Die Kieztage finden verlässlich an festen Orten und regelmäßig statt.
24. Ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen schafft Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete, Wohnungs- und Obdachlose.
25. Das Transparenzgesetz erfasst auch landeseigene Betriebe in privatwirtschaftlicher Rechtsform.

CDU 932

Mehr Geld 1

1. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden zusätzliche Kräfte bei der BSR eingesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr müssen schnell überall hinkommen.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Vernachlässigung der BSR wird abgelehnt.
2. Die landeseigenen Unternehmen tragen als Betreiber kritischer Infrastruktur besondere Verantwortung für die Resilienz und Sicherheit.
3. Der Klimapakt mit den landeseigenen Unternehmen wird zu einem Pakt für Nachhaltigkeit und Resilienz weiterentwickelt.

Mehr Pflichten 9

1. Durch die BIM wird eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, die Leerstände in landeseigenen Immobilien erfasst.
2. Gemeinsam mit der IBB wird ein Berlin-Fonds aufgelegt, der Finanzierungslücken bei innovativen Gründungen schließt.
3. Die Zuständigkeiten der BSR werden erweitert, insbesondere bei der Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen.
4. Die BSR bietet ein niedrigschwelliges, kostenpflichtiges Angebot zur zeitnahen Sperrmüllabholung an, auch in Tagesrandzeiten.
5. Für Landesunternehmen werden klare und eindeutige Zielvorgaben gesetzt.
6. Bei Landesunternehmen findet eine regelmäßige Erfolgskontrolle statt.
7. Nachhaltigkeit und Resilienz werden fester Bestandteil der Unternehmensführung landeseigener Unternehmen.
8. Nachhaltigkeit und Resilienz werden fester Bestandteil der Zielvereinbarungen landeseigener Unternehmen.
9. Nachhaltigkeit und Resilienz werden fester Bestandteil der Erfolgskontrolle landeseigener Unternehmen.

AfD 512

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die BSR wird direkt zum Einsatz von Streusalz auf Gehwegen ermächtigt.

Weniger Pflichten 1

1. Bürokratische Hürden beim Winterdienst werden abgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Landeseigene Unternehmen werden dort eingesetzt, wo sie Aufgaben effizient erfüllen.

Mehr Pflichten 5

1. Die bestehenden BSR-Recyclinghöfe werden ausgebaut und weiterentwickelt.
2. Auslagerungen in landeseigene Unternehmen dürfen nicht der Umgehung von Haushaltsregeln oder Verlagerung von Schulden dienen.
3. Für Landesbeteiligungen gelten einheitliche Transparenzstandards.
4. Schuldenkaskaden über landeseigene Unternehmen werden ausgeschlossen.
5. Investitionsprogramme und Folgekosten der Beteiligungen werden dargestellt.

Grüne 2313

Mehr Geld 3

1. Die BSR darf im Gegenzug entsprechende Entsorgungsgebühren erheben.
2. Transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften werden zur Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt.
3. Der Berliner Bodenfonds wird mit mehr Eigenkapital ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die BSR darf im Gegenzug entsprechende Entsorgungsgebühren erheben.

Ohne klare Richtung 1

1. Tourismus soll nachhaltig, dezentral, stadt- und kiezverträglich und ökologisch verantwortbar sein und wirtschaftliche Perspektiven sichern.

Mehr Pflichten 23

1. Die rekommunalisierte Berliner Energieagentur berät im Auftrag des Landes öffentliche und private Akteure zu Energiewende und Dekarbonisierung.
2. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe bewässern Grünflächen im Sommerhalbjahr möglichst in kühleren Randzeiten.
3. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe nutzen wassersparende Bewässerungstechniken wie Tröpfchenbewässerung.
4. Die BSR soll künftig alle Parks und Spielplätze reinigen.
5. Die BSR-Kieztage werden besser an den Alltag angepasst, insbesondere durch mehr Termine an Wochenenden.
6. Die BSR und private Entsorger werden verpflichtet, die nötigen Anlagen auszubauen.
7. Die BSR wird verpflichtet, an den Recyclinghöfen alle Arten von Müll anzunehmen.
8. Die Berliner Stadtgüter in Brandenburg sollen beispielgebend umweltschonende Landwirtschaft, artenreiche Landschaftsgestaltung und erneuerbare Energiegewinnung verbinden.
9. Die Entscheidungen der Bäderbetriebe werden transparenter.
10. Die Bezirke werden bei wichtigen Entscheidungen der Bäderbetriebe konsequent einbezogen.
11. Die Bäderbetriebe werden zur Anwesenheit in allen Beiratssitzungen verpflichtet.
12. Jeder Berliner Haushalt erhält einmal im Jahr Anspruch auf eine kostenfreie Sperrmüllabholung durch die BSR.
13. Die BSR soll künftig alle Spielplätze, Grünanlagen und besonders verschmutzten Ecken reinigen.
14. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH wird auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung statt Einnahmenmaximierung ausgerichtet.
15. Die landeseigenen Unternehmen werden dekarbonisiert.
16. Die Förderprogramme der Investitionsbank Berlin werden konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausgerichtet.
17. Landeseigene Unternehmen und die Berliner Verwaltung sollen bei flexiblen Arbeitszeitmodellen eine Vorreiterrolle übernehmen.
18. In landeseigenen Unternehmen wird ein Maximallohn einschließlich Boni in Höhe des Zehnfachen des Landesmindestlohns eingeführt.
19. Landeseigene Unternehmen werden zu Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet, bis Frauen die Hälfte der Führungspositionen besetzen.
20. Mit landeseigenen Betrieben und Beteiligungen werden Zielvereinbarungen zur Gleichstellung geschlossen.
21. Das LADG wird verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen angewendet.
22. Für landeseigene Unternehmen und Beteiligungen werden wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien entwickelt und umgesetzt.
23. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird zu einem landeseigenen Plattformanbieter ausgebaut.

SPD 1117

Mehr Geld 4

1. Städtische Gewerbehöfe werden mit klarer Zeitplanung und auskömmlicher Finanzierung vorangetrieben.
2. Die Eigenkapitalbasis der Landesunternehmen wird schrittweise im erforderlichen Umfang gestärkt.
3. Die BSR erhält weitere Müllsortieranlagen.
4. Landesunternehmen erhalten ausreichend Eigenkapital für große Investitionen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Landesunternehmen erhalten die Möglichkeit zum Kapazitätsaufbau.
2. Das Straßenreinigungsgesetz wird geändert, damit die BSR die Sauberkeit über Meldungen, Sensoren und Nutzerfeedback steuern kann.
3. Die landeseigene BEHALA und ihre Anbindung an Wasser und Schiene werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Klimapakt mit den Landesunternehmen wird konsequent umgesetzt, um ihre Finanzierung für den Klimaschutz zu sichern.

Mehr Pflichten 11

1. Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht werden ausgeschlossen.
2. Die BSR übernimmt die Reinigung aller Spielplätze und bis 2030 aller Parks und Grünanlagen.
3. Die Kehrenbürger-Aktionen der BSR werden fortgeführt und ausgebaut.
4. Projekttage mit der BSR werden an Schulen zum Standard.
5. Bezirkliche Grünabfälle werden konsequent der Kompostierung durch die BSR zugeführt.
6. Die BSR informiert zu Jahresbeginn über die Termine der Kieztage.
7. Die Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe und Sammelstellen werden verlängert.
8. Die Teilhabegesellschaft arbeitet als Inklusionsbetrieb und rekommunalisiert Leistungen.
9. Die Berliner Stadtreinigung soll eine stärkere Rolle für die Klimaneutralität übernehmen.
10. Der öffentliche IT-Dienstleister soll für Datensicherheit und Schutz vor Cyberangriffen sorgen.
11. Landesunternehmen werden wirtschaftlich stark geführt und am Gemeinwohl ausgerichtet.

BSW 6​1

Mehr Geld 1

1. Ein kommunales Bauunternehmen mit eigenen Produktionskapazitäten wird gegründet, das preisgünstig und ökologisch Sozialwohnungen baut.

Mehr Pflichten 6

1. Bei Wohnungsbauvorhaben des Landes und seiner Unternehmen soll der Anteil gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungen deutlich steigen.
2. Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen mit schlechteren Arbeitsbedingungen sollen rückgängig gemacht werden.
3. Das kommunale Bauunternehmen baut seriell und modular, sodass schnell gebaut und Grundrisse später an veränderte Lebensverhältnisse angepasst werden können.
4. Über alle Maßnahmen landeseigener Betriebe im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland und dem Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser wird vollständige Transparenz hergestellt.
5. Die BSR übernimmt die zentrale Zuständigkeit für die Beräumung der Geh- und Fahrradwege.
6. Die Kampagne „Berlin räumt auf“ wird mit Schulen, Vereinen und Nachbarschaften sowie mit Material und Logistik der BSR dauerhaft gestärkt.

FDP 123​

Ohne klare Richtung 3

1. Die Vielzahl landeseigener Unternehmen darf kein Selbstzweck sein.
2. Es wird festgelegt, welche Landesunternehmen ihre Leistungen mittelfristig effizienter in anderer Eigentümerstruktur erbringen können.
3. Die Landesunternehmen werden Vorbilder für inklusive Unternehmenskultur.

Weniger Geld 2

1. Finanzielle Beteiligungen der Kammern an Landesunternehmen wie Berlin Partner oder Messe Berlin werden beendet.
2. Sperrmüll wird nach Abstimmung mit der BSR gebührenfrei abgeholt.

Mehr Pflichten 11

1. Die Unternehmen konzentrieren sich auf ihren Geschäftszweck und nehmen nur dafür Fremdkapital auf.
2. Den Beteiligungsunternehmen werden realistische wirtschaftliche und betriebliche Ziele gesetzt.
3. Führungs- und Aufsichtspositionen der Unternehmen werden in transparenten Nominierungsprozessen besetzt.
4. Die finanzielle Lage der Unternehmen wird unabhängig berichtet.
5. Landeseigene Unternehmen werden zum Verkauf nicht benötigter Grundstücke angehalten.
6. Landeseigene Unternehmen dürfen dem Parlament Informationen nicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse vorenthalten.
7. Die Nutzung des Baustellenatlas wird für alle Behörden und landeseigenen Unternehmen verpflichtend.
8. Die Reinigung aller bisher von den Bezirken gereinigten Grünflächen geht auf die BSR über.
9. Sperrmüll wird nach Abstimmung mit der BSR gebührenfrei abgeholt.
10. BSR-Kieztage finden öfter und an mehr Orten statt.
11. Die Betriebshöfe von Land, Bezirken und Eigenbetrieben leisten einen Beitrag zum klimafreundlichen Verkehr.

Koalitionsvertrag 2143

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine schuldenbremsenneutrale Kreditfähigkeit von BIM und SILB wird geprüft, um Liegenschaften für die wirtschaftliche Vermietung zu ertüchtigen.
2. Die BIM kann Investitionen für eine effektivere Unterbringung der Verwaltung und anderer öffentlicher Nutzungen eigenständig umsetzen.
3. Die BEHALA wird beim Erwerb von Anteilen an der Industriebahngesellschaft Berlin unterstützt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die BSR erhält über Sammelaufträge der Bezirke die Möglichkeit, illegale Abfallablagerungen auf Straßenland unverzüglich zu beseitigen.
2. Landeseigene Unternehmen werden Vollmitglieder in ihren Arbeitgeberverbänden.

Bleibt wie bisher 2

1. Landesunternehmen und Landesbeteiligungen werden weiterentwickelt und ihre Finanzierung gesichert.
2. Die Kooperation zwischen Land und Zoo AG für den Tierpark Berlin wird fortgeführt.

Weniger Geld 2

1. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
2. Landeseigene Unternehmen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen zahlen ab 2025 die Ausgleichsabgabe in fünffacher Höhe des Regelsatzes.

Mehr Pflichten 20

1. Das BSR-Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks“ wird ausgeweitet und verstetigt.
2. Bei der BIM und dem Berliner Großmarkt wird auf transparente, bedarfsgerechte und sozial gestaffelte Vermietungsregelungen hingewirkt.
3. Die BSR reinigt mehr Parks, Grün- und Waldflächen.
4. Landesbetriebe und landeseigene Gesellschaften besetzen mindestens ein Prozent ihrer Stellen mit über das Budget für Arbeit oder Ausbildung geförderten Personen.
5. In Verwaltungen und landeseigenen Betrieben wird der Entgeltgleichheits-Check verbindlich angewendet.
6. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
7. Ausgründungen landeseigener Betriebe sind nur mit sachlichem Grund zulässig und nicht zur Tarifflucht oder Erschwerung der Mitbestimmung.
8. Behörden und Betriebe des Landes besetzen mindestens fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen.
9. Land, landeseigene Unternehmen und Stiftungen steigern die Zahl ihrer Ausbildungsplätze, besonders für benachteiligte Menschen.
10. Öffentlicher Dienst und landeseigene Unternehmen schaffen mehr inklusive Ausbildungsplätze.
11. In der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben werden duale Karrieren für Sportlerinnen und Sportler ermöglicht und ausgebaut.
12. Der Parlamentsvorbehalt gilt auch für mittelbare Landesunternehmen.
13. Die Eigenfinanzierungskraft der Landesunternehmen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt.
14. Investitionen werden auch über landeseigene Unternehmen finanziert.
15. Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen werden geschlechterparitätisch besetzt.
16. Bei der Besetzung der Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen wird unternehmerische Kompetenz berücksichtigt.
17. Landesunternehmen schaffen duale Ausbildungs- und Studienplätze.
18. Landesunternehmen gehen bei Frauenförderung und Diversität mit gutem Beispiel voran.
19. Die Gehälter im Beteiligungsbericht werden nach Grundgehalt, variabler Vergütung und weiteren geldwerten Vorteilen aufgeschlüsselt veröffentlicht.
20. Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofs bei öffentlichen Unternehmen werden ausgebaut.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht