Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 72 von 870 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Rad- und Fußverkehr“ (13). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 72
Rad- und Fußverkehr 13
Der Radverkehr wird mit Augenmaß und in Koexistenz mit anderen Verkehrsmitteln ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ziel muss ein Radverkehrsausbau mit Augenmaß sein, der nicht auf Verdrängung setzt, sondern auf der Koexistenz unterschiedlicher Fortbewegungsmittel basiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Radverkehrsinfrastruktur wird auf Grundlage eines besseren Monitorings bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einen bedarfsgerechten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur durch besseres Radverkehrsmonitoring. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Radrouten werden auf Nebenstraßen parallel zu Hauptstraßen geführt.
Wortlaut im Programm
Eine zielgerichtete Streckenführung auf Nebenstraßen, die benachbart und parallel zu Hauptstraßen verlaufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
Statt Modalfiltern werden Markierungslösungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Markierungslösungen statt Modalfilter. Link zum Original
Ein 1.000-Räder-Programm mit modularen, abschließbaren Fahrradabstellanlagen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein „1.000-Räder-Programm“, das modulare, abschließbare Abstellanlagen vorsieht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Stolperfallen und unebenes Pflaster werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
die Beseitigung von Stolperfallen und unebenem Pflaster, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Engstellen durch abgestellte E-Scooter, Fahrräder oder Stadtmöbel werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Die Vermeidung von Engstellen durch abgestellte E-Scooter, Fahrräder oder durch Stadtmöbel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Fußwege werden nur bei ausreichender Restbreite für Radverkehr oder Shared-Mobility-Zonen umgewidmet.
Wortlaut im Programm
Die Umwidmung von Fußwegen für Radverkehr oder Shared-Mobility- Zonen nur vorzunehmen, wenn die Restbreite ausreichend ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Unrealistische Ausbauvorgaben für das Radverkehrsnetz werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Eine Rücknahme utopischer Ausbauvorgaben des Radverkehrsnetzes ohne Realitätsbezug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Der Winterdienst priorisiert die Sicherheit von Fußgängern, besonders älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Berliner Winterdienst muss endlich die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen, priorisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Bei extremer Glätte wird ein begrenzter Einsatz von Streusalz auf Gehwegen erlaubt und nicht durch komplizierte Verfahren verzögert.
Wortlaut im Programm
In extremen Glätte- und Eisregenlagen darf der zeitlich und räumlich begrenzte Einsatz von Streusalz auf Gehwegen nicht länger aus ideologischen Gründen verboten oder durch komplizierte Verfahren verzögert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Das Straßenreinigungsgesetz wird um klare, automatische Auslösetatbestände für Streusalz auf Gehwegen ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Berliner Straßenreinigungsgesetz in diesem Sinne weiter novellieren. Klare, automatische Auslösetatbestände für den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen, eine direkte Ermächtigung der BSR und Abbau bürokratischer Hürden stehen dabei im Vordergrund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die BSR wird direkt zum Einsatz von Streusalz auf Gehwegen ermächtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Berliner Straßenreinigungsgesetz in diesem Sinne weiter novellieren. Klare, automatische Auslösetatbestände für den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen, eine direkte Ermächtigung der BSR und Abbau bürokratischer Hürden stehen dabei im Vordergrund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 11
Verkehrssicherheit hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die AfD hat Verkehrssicherheit höchste Priorität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Richtlinien für das Sicherheitsaudit an Straßen werden in Berlin flächendeckend und verbindlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Richtlinien für das Sicherheitsaudit an Straßen (RSAS) im Land Berlin flächendeckend und verbindlich umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Sichtbeziehungen an Knotenpunkten, Querungsstellen, Haltestellen und im Schulumfeld werden kontrolliert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Sichtbeziehungen an Knotenpunkten, Querungsstellen, Haltestellen sowie im Schulumfeld konsequent zu kontrollieren und zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Ergebnisse der Unfallkommission werden systematisch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Unfallkommission systematisch umzusetzen. Link zum Original
Festgestellte Gefahrenquellen im Verkehr werden beschleunigt beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die beschleunigte Beseitigung festgestellter Gefahrenquellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein landesweites Unterstützungsprogramm Sichere Schulwege 2030 wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein landesweites Unterstützungsprogramm „Sichere Schulwege 2030“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein Programm Sichere Knoten 2030 wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Programm „Sichere Knoten 2030“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Auf allen U-Bahn-Linien werden gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen auf allen U-Bahn-Linien und ein einheitliches Notrufsystem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Im U-Bahn-Netz wird ein einheitliches Notrufsystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen auf allen U-Bahn-Linien und ein einheitliches Notrufsystem. Link zum Original
Signaltechnik zur Minimierung von Rotlichtverstößen wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Signaltechnik, die Rotlichtverstöße minimiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Eine koordinierte Beleuchtungs- und Sicherheitsstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
eine koordinierte Beleuchtungs- und Sicherheitsstrategie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Straßennetz 10
Intelligente Verkehrssteuerung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau intelligenter Verkehrssteuerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Marode Brücken werden vorausschauend saniert, um Abrisse zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Eine vorausschauende Sanierung maroder Brücken, um Abrisse zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Ein Infrastruktur-Monitoring für Zustand und Ausbaubedarf von Straßen und Parkraum wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau eines Infrastruktur-Monitoring, das systematisch Zustand und Ausbaubedarf von Straßen und Parkraum erhebt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der 17. Bauabschnitt der A 100 wird realisiert.
Wortlaut im Programm
Die Realisierung des 17. Bauabschnitts der A 100 zur Entlastung der Elsenbrücke und den Lückenschluss des inneren Autobahnrings. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Der innere Autobahnring wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Realisierung des 17. Bauabschnitts der A 100 zur Entlastung der Elsenbrücke und den Lückenschluss des inneren Autobahnrings. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Baustellenorganisation und -koordination werden verbessert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Baustellenorganisation und -koordination müssen verbessert und digitalisiert, der Informationsfluss zu den Verkehrsteilnehmern transparenter werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Verkehrsteilnehmer werden transparenter über Baustellen informiert.
Wortlaut im Programm
Baustellenorganisation und -koordination müssen verbessert und digitalisiert, der Informationsfluss zu den Verkehrsteilnehmern transparenter werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Unterirdische Verkehrsführungen werden geschaffen, um oberirdisch Raum zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Unterirdische Verkehrsführungen schaffen, um oberirdisch neue Spielräume zu erhalten Link zum Original
Der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Statt mit Kiezblocks Wohngebiete abzusperren, muss der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ein stadtweites digitales Baustellenregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines stadtweiten digitalen Baustellenregisters. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr 8
Der öffentliche Nahverkehr wird attraktiver, um einen freiwilligen Umstieg zu fördern.
Wortlaut im Programm
Um einen freiwilligen Umstieg der Berliner auf den ÖPNV zu unterstützen, muss dieser attraktiver werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Eine Offensive zur Personalgewinnung bei BVG und S-Bahn wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Eine Offensive zur Personalgewinnung bei BVG und S-Bahn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Moderne, ressourcenschonende Verkehrssysteme wie Seilbahnen werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Einen zügigen Ausbau des Schienennetzes und den Einsatz moderner, ressourcenschonender Verkehrssysteme wie Seilbahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema KI
ÖPNV-Anbindungen werden fertiggestellt, bevor neue Stadtgebiete bezogen werden.
Wortlaut im Programm
Effektive ÖPNV-Anbindungen fertigzustellen, bevor neue Stadtgebiete bezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI
Der ÖPNV wird durch optimierte Vorrangschaltungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Eine Beschleunigung des ÖPNV durch optimierte Vorrangschaltungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Park-and-Ride-Standorte am Stadtrand werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Park-and-Ride-Standorte am Stadtrand sind auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich KI
An zentralen Umsteigepunkten werden modulare Mobilstationen errichtet.
Wortlaut im Programm
Modulare Mobilstationen an zentralen Umsteigepunkten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In ausgewählten Bereichen werden autonom fahrende Busse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung autonom fahrender Busse in ausgewählten Bereichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Individualverkehr 7
Der motorisierte Individualverkehr bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität.
Wortlaut im Programm
Der motorisierte Individualverkehr bleibt für uns auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Kiezblocks zur Absperrung von Wohngebieten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt mit Kiezblocks Wohngebiete abzusperren, muss der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher KI
Beseitigte Parkplätze werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Beseitigte Parkplätze wiederherstellen, ein digital vernetztes Parkplatzmanagement einführen und die Parkraumbewirtschaftung auf das notwendige Maß zurückführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein digital vernetztes Parkplatzmanagement wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Beseitigte Parkplätze wiederherstellen, ein digital vernetztes Parkplatzmanagement einführen und die Parkraumbewirtschaftung auf das notwendige Maß zurückführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Parkraumbewirtschaftung wird auf das notwendige Maß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Beseitigte Parkplätze wiederherstellen, ein digital vernetztes Parkplatzmanagement einführen und die Parkraumbewirtschaftung auf das notwendige Maß zurückführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Anwohnerparken bleibt preisgünstig.
Wortlaut im Programm
Anwohnerparken muss preisgünstig bleiben: Durch digitalisierte Antragsbearbeitung müssen Verwaltungskosten gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Die Verwaltungskosten für Anwohnerparken werden durch digitalisierte Antragsbearbeitung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Anwohnerparken muss preisgünstig bleiben: Durch digitalisierte Antragsbearbeitung müssen Verwaltungskosten gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 4
Tarifliche Angebote bewegen Pendler bereits in Brandenburg zum Umstieg auf den ÖPNV.
Wortlaut im Programm
Tarifliche Angebote, die Pendler schon in Brandenburg auf den ÖPNV umsteigen lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Mobilitätskonten integrieren ÖPNV, Carsharing und Mikromobilität in ein vereinfachtes Ticketing.
Wortlaut im Programm
Vereinfachtes Ticketing durch Mobilitätskonten, die den ÖPNV, Carsharing-Angebote und Mikromobilität integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Für Personen ohne Fahrschein werden Zugangsbeschränkungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrschein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Preis- und Ticketmaßnahmen im ÖPNV werden strikt an Finanzierung und Folgekosten gebunden.
Wortlaut im Programm
→ Preis- und Ticketmaßnahmen im ÖPNV strikt an Finanzierung und Folgekosten zu binden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Güterverkehr 4
Ein auf Integration und Effizienz ausgerichtetes Logistikkonzept für Berlin wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Ein Logistikkonzept für Berlin, das nicht auf Verknappung, sondern auf Integration und Effizienz setzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Lade- und Lieferzonen werden erhalten, ausgebaut und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Den Erhalt, den Ausbau und die Kontrolle von Lade- und Lieferzonen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Digitale Lieferzonensysteme mit Reservierung per App werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung digitaler Lieferzonensysteme, bei denen Handwerker und Lieferanten Plätze per App reservieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Stadtteilbezogene Mikro-Logistikzentren werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Stadtteilbezogene Mikro-Logistikzentren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Luftverkehr 3
In einem Pilotbezirk wird Paketzustellung per Drohne erprobt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung eines Projektes „Paketzustellung per Drohne“ in einem Pilotbezirk. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Urbane Luftmobilität wird planungsrechtlich vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Urbane Luftmobilität planungsrechtlich vorzubereiten. Link zum Original
In einem Pilotbezirk wird Paketzustellung per Drohne erprobt.
Wortlaut im Programm
Einen Pilotbezirk für das Projekt „Paketzustellung per Drohne“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Schienennetz 2
Das Schienennetz wird zügig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einen zügigen Ausbau des Schienennetzes und den Einsatz moderner, ressourcenschonender Verkehrssysteme wie Seilbahnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Digitale Zugleittechnik CBTC wird zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die zügige Einführung digitaler Zugleittechnik (CBTC) zur Erhöhung der Taktfolge und zur sicheren Trennung von Bahnsteig und Gleiskörper. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich KI
Barrierefreiheit 2
Die Barrierefreiheit im Nahverkehr wird auch für kognitiv beeinträchtigte Personen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit nicht nur für in der Mobilität beeinträchtige Personen, sondern auch für kognitiv Beeinträchtige ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
An Querungsstellen werden Bordsteine durchgängig abgesenkt.
Wortlaut im Programm
durchgängige Bordsteinabsenkungen an Querungsstellen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 1
Der Regionalverkehr wird besser in das Gesamtnetz eingebunden.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Einbindung des Regionalverkehrs in das Gesamtnetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Tempolimits 1
Pauschale Verkehrsberuhigung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absage an pauschale Verkehrsberuhigung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 6
Berlin wird Modellstadt für innovative Mobilität.
Wortlaut im Programm
Berlin soll Modellstadt für innovative Mobilität werden – offen für Ideen, aber kritisch mit Blick auf Nutzen, Akzeptanz und Kosten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein Zukunftsfonds Mobilität Berlin aus zweckgebundenen Infrastrukturmitteln fördert Pilotprojekte.
Wortlaut im Programm
Einen „Zukunftsfonds Mobilität Berlin“, gespeist aus zweckgebundenen Infrastrukturmitteln, der Pilotprojekte fördert. Link zum Original
Digitalisierung wird genutzt, um Verfügbarkeit und Bedarfe abzugleichen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung, um Verfügbarkeit und Bedarfe abzugleichen. Link zum Original
Das Mobilitätsgesetz wird in ein funktionales Infrastrukturgesetz umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung des Gesetzes in ein funktionales Infrastrukturgesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Der Vorrang des Umweltverbundes wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die ersatzlose Streichung des Vorrangs des Umweltverbundes zugunsten eines fairen Miteinanders. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher SPD gegenteilig unsicher KI
Die Wasserleitungen werden schrittweise erneuert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden die Leitungen sukzessive erneuert, um Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.