SPD · Wieder Berlin mit Steffen Krach
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 89 von 1.498 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (17). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 89
Verwaltungsdigitalisierung 17
Mehr Verwaltungsleistungen werden digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen den DIWI – den digitalen Wirtschaftsservice der Berliner Verwaltung – um und bieten noch mehr Leistungen digital an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Verwaltungsleistungen und staatliche Beratungsangebote sollen grundsätzlich barrierefrei und inklusiv zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsleistungen und staatliche angebotene Beratungsangebote sollen grundsätzlich barrierefrei und inklusiv zugänglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
In der Verwaltung wird KI unterstützend eingesetzt, etwa bei der Bearbeitung von Anträgen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir Verwaltungen, die politische Vorgaben zügig umsetzen und Regeln konsequent durchsetzen. Dazu zählt für uns auch der unterstützende Einsatz von KI, wie bei der Bearbeitung von Anträgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Verwaltungsreform wird digital so umgesetzt, dass Verwaltungsprozesse bürgerzentriert und einfach handhabbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in der Verwaltungsreform eine Chance die digitale Transformation entscheidend voranzubringen. Wir setzen sie digital so um, dass Verwaltungsprozesse bürgerzentriert und einfach in der Handhabung sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Digitale Verwaltungsangebote sollen einfach und intuitiv funktionieren.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung betrachten wir als Werkzeug für mehr Teilhabe. Entsprechende Angebote müssen deshalb einfach und intuitiv funktionieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Eine moderne Berlin-App nach Wiener Vorbild und Digitallotsen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Berlin-App nach Wiener Vorbild sowie Digitallotsen sollen dabei unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Neben digitalen Services bleiben persönliche Beratung und Hilfe bei der Antragstellung möglich.
Wortlaut im Programm
Neben digitalen Services bleibt persönliche Beratung und Hilfe bei der Antragsstellung möglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich KI
Mobile Verwaltungsangebote in den Kiezen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mobile Angebote in den Kiezen bauen wir aus, um Bürger*innen zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei der Nutzung digitaler Services wird durch Verwaltungslotsen, Chatbots und andere niedrigschwellige Angebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir bieten Unterstützung bei der Nutzung von digitalen Services durch Verwaltungslotsen, Chatbots und andere niedrigschwellige Angebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der zentrale Digitalhaushalt wird auf alle IT-Ausgaben des Landes und der Bezirke erweitert.
Wortlaut im Programm
Dafür erweitern wir den zentralen Digitalhaushalt auf alle IT-Ausgaben des Landes und der Bezirke und stärken. Link zum Original
Fachverwaltungen werden bei Digitalvorhaben eng begleitet und personell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Fachverwaltungen begleiten wir eng bei der Umsetzung von Digitalvorhaben und unterstützen sie personell. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung verantwortungsbewusst und mit klaren Leitplanken genutzt.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz bietet große Potenziale, um die Beschäftigten der Berliner Verwaltung zu entlasten und die Service-Qualität für Bürger*innen spürbar zu erhöhen. Wir wollen diese Technologie verantwortungsbewusst nutzen, indem wir ihre Chancen für eine moderne Verwaltung ergreifen und gleichzeitig mögliche Risiken durch klare Leitplanken minimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Wo sinnvoll, werden digitale Lösungen anderer Länder nach dem Einer-für-Alle-Prinzip genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo sinnvoll, nutzen wir Lösungen anderer Bundesländer und stärken so das “Einer-für-Alle“-Prinzip. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Für Onlinedienste der Verwaltung werden europäische Bezahldienste genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf europäische Bezahldienste bei der Bezahloption für Onlinedienste der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Mehr Zentralisierung der Verwaltungsdigitalisierung auf Bundesebene wird für Effizienzgewinne befürwortet.
Wortlaut im Programm
Mehr Zentralisierung auf Bundesebene stehen wir offen gegenüber, um Effizienz zu gewinnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Verwaltung soll einen leistungsfähigen, kundenorientierten öffentlichen IT-Dienstleister erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Berliner Verwaltung braucht einen leistungsfähigen, kundenorientierten, öffentlichen IT-Dienstleister, der modernste Technologie für alle Behörden bereitstellt und nutzbar macht. Link zum Original
Digitalisierung und verantwortungsvoller KI-Einsatz sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bearbeitungszeiten verkürzen.
Wortlaut im Programm
Konsequente Digitalisierung sowie der verantwortungsvolle Einsatz Künstlicher Intelligenz helfen, Prozesse zu vereinfachen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Beschäftigte zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Öffentlicher Dienst 14
Die Berliner Verwaltung wird dabei unterstützt, Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten flexibler zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Berliner Verwaltung dabei unterstützen, Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten flexibler zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Disziplinarrecht wird für Dienstvergehen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle präzisiert, etwa für stille Mitgliedschaft in Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus präzisieren wir das Disziplinarrecht im Umgang mit Dienstvergehen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, wie etwa der stillen Mitgliedschaft in Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Verwaltung schult ihre Beschäftigte verbindlich gegen strukturelle Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
So bekämpft die Verwaltung strukturelle Diskriminierung und schult Beschäftigte verbindlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der öffentliche Dienst wird für Menschen mit Migrationsgeschichte stärker geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen den öffentlichen Dienst stärker. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen bessere Zugänge bekommen. Dafür nutzen wir Mentoring-, Anerkennungs- und Diversitätsprogramme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Für den Zugang von Menschen mit Migrationsgeschichte zum öffentlichen Dienst werden Mentoring-, Anerkennungs- und Diversitätsprogramme genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir öffnen den öffentlichen Dienst stärker. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen bessere Zugänge bekommen. Dafür nutzen wir Mentoring-, Anerkennungs- und Diversitätsprogramme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst soll in Bezirken und auf Landesebene gleich bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden – unabhängig davon, ob sie im Bezirk oder auf Landesebene geleistet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Im öffentlichen Dienst werden transparente, diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren und moderne Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für transparente, diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren und moderne Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis bleiben erworbene Versorgungsansprüche als Altersgeld erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung beruflicher Wechsel stellen wir – wie andere Länder und der Bund – bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis sicher, dass erworbene Versorgungsansprüche erhalten bleiben wie Betriebsrenten (sogenanntes Altersgeld). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Im öffentlichen Dienst werden Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Zeiten und bessere Aufstiegschancen setzen wir um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Verwaltungsakademie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsakademie entwickeln wir weiter, die Führungsakademie bauen wir aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Führungsakademie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsakademie entwickeln wir weiter, die Führungsakademie bauen wir aus. Link zum Original
In der Verwaltung sollen agile, projektbezogene Formen der Zusammenarbeit und Führung etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Formen der agilen, projektbezogenen Zusammenarbeit und des Führens sollen etabliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
In der Verwaltung werden einheitliche Standards, etwa bei der Personalentwicklung, etabliert.
Wortlaut im Programm
Durch die Etablierung einheitlicher Standards, bspw. bei der Personalentwicklung, erhöhen wir die Qualität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Mitarbeiterinnen werden gezielt gefördert, um den Frauenanteil in Verwaltungsführungspositionen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um den Anteil von Frauen in Verwaltungsführungspositionen zu erhöhen, fördern wir Mitarbeiterinnen gezielt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 9
Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein Verbot der AfD und setzen zugleich auf Deradikalisierung und Demokratieförderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Auf Deradikalisierung und Demokratieförderung wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für ein Verbot der AfD und setzen zugleich auf Deradikalisierung und Demokratieförderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die wehrhafte Demokratie wird mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen unsere wehrhafte Demokratie vor ihren Feind*innen und stärken sie mit einem Demokratiefördergesetz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die extreme Rechte und autoritäre Bestrebungen gelten als größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die extreme Rechte und autoritäre Bestrebungen als größte Gefahr für unsere Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird. Wir unterstützen einen entsprechenden Antrag und treiben ihn mit einer Bundesratsinitiative voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird unterstützt und mit einer Bundesratsinitiative vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird. Wir unterstützen einen entsprechenden Antrag und treiben ihn mit einer Bundesratsinitiative voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Berlin erhält eine Strategie für lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz mit digitalen Präventionsansätzen gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine Strategie für lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz, ergänzt um digitale Präventionsansätze gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung. Dabei setzen wir Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Strategie setzt Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine Strategie für lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz, ergänzt um digitale Präventionsansätze gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung. Dabei setzen wir Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Das Disziplinarrecht wird weiterentwickelt, um verurteilte Extremisten leichter und schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das Disziplinarrecht weiter, um verurteilte Extremist*innen leichter und schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 8
Die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat werden klar geregelt, wo nötig mit einem grundlegenden Neuanfang.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die Zuständigkeiten klar regelt und wo nötig einen echten Reset wagt, von den Bezirken bis in den Senat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Planungsabteilungen und der Baubetrieb der landeseigenen Betriebe werden an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb bündeln wir die Planungsabteilungen und den Baubetrieb der landeseigenen Betriebe an einer Stelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Ämterstrukturen für Menschen mit Behinderungen werden neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir denken Ämterstrukturen für Menschen mit Behinderungen neu. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird mit klaren Zuständigkeiten, schnelleren Verfahren und verbindlichen Entscheidungen leistungsfähiger gemacht.
Wortlaut im Programm
Damit Investitionen wirken und unsere Stadt für alle funktioniert, machen wir unsere öffentliche Verwaltung leistungsfähiger. Zuständigkeiten werden klar, Verfahren schneller, Entscheidungen verbindlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb treiben wir die Verwaltungsreform konsequent voran – mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Umsetzung der Verwaltungsreform einschließlich Digitalisierung, Personal, Finanzen und Verwaltungskultur soll Priorität erhalten und zentral gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Ein neues Gesetz liegt vor, doch die Umsetzung und die Betrachtung weiterer wichtiger Bereiche wie Verwaltungsdigitalisierung, Personal, Finanzen und Verwaltungskultur fehlt bislang. Sie muss jetzt Priorität haben und professionell und zentral gesteuert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung der Fachpolitik übernehmen und die Bezirke die operativen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Senatsverwaltungen werden dabei ihrer gesamtstädtischen Verantwortung und Steuerung der jeweiligen Fachpolitik gerecht. Die Bezirke übernehmen bürgernah ihre operativen Aufgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Personalaufgaben der Verwaltung sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Bündelung von Personalaufgaben ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Direkte Demokratie 8
Die Bevölkerung wird von Anfang an transparent an den Großveranstaltungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir beteiligen die Berliner*innen von Anfang an transparent und bringen ihnen spürbare Vorteile. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die demokratische Beteiligung und Mitwirkung aller Berlinerinnen und Berliner wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir unsere Demokratie durch Förderung der demokratischen Beteiligung und Mitwirkung aller Berliner*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ entwickeln wir weiter, setzen auf Vor-Ort- Dialoge der Senatsmitglieder und frühzeitige Informationsveranstaltungen bei anstehenden Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Senatsmitglieder führen Vor-Ort-Dialoge.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ entwickeln wir weiter, setzen auf Vor-Ort- Dialoge der Senatsmitglieder und frühzeitige Informationsveranstaltungen bei anstehenden Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die bestehenden Büros für Bürgerbeteiligung werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Büros für Bürgerbeteiligung sichern wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Über ein neues Portal „Berlin besser machen“ kann die Bevölkerung Verbesserungsvorschläge einreichen, die die Verwaltung prüft und nach Möglichkeit umsetzt.
Wortlaut im Programm
Über ein neues Portal “Berlin besser machen” soll künftig die Bevölkerung Verbesserungsvorschläge einreichen können; überall dort, wo Prozesse besser gemacht werden sollen. Die Verwaltung prüft sie und führt sie nach Möglichkeit zum Erfolg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Digitale Beteiligungsformate werden zentral und niedrigschwellig verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Digitale Beteiligungsformate machen wir zentral und niedrigschwellig verfügbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Zu wichtigen Verwaltungsentscheidungen finden Bürgerbeteiligung, öffentliche Anhörungen oder Konsultationen statt.
Wortlaut im Programm
Zu wichtigen Verwaltungsentscheidungen führen wir Bürger*innenbeteiligung, öffentliche Anhörungen oder Konsultationen durch, um die demokratische Teilhabe zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Behördendaten 6
Daten sollen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal erfasst und bedarfsgerecht weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Daten sollen nur einmal erfasst und bedarfsgerecht weitergegeben werden – nach dem Once-Only-Prinzip. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleich KI
Das Datenmanagement der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Datenmanagement aus und etablieren eine wirkungsorientierte Steuerung. Link zum Original
Nach dem Prinzip Open by default sollen alle nicht sensiblen Verwaltungsdaten grundsätzlich öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt für Daten das Prinzip „Open by default“. Alle nichtsensiblen Verwaltungsdaten sollen grundsätzlich öffentlich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Ein umfassendes Transparenzgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein umfassendes Transparenzgesetz und ein zentrales Transparenzportal an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Ein zentrales Transparenzportal wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein umfassendes Transparenzgesetz und ein zentrales Transparenzportal an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Verwaltungsdaten sollen in einem Dashboard in Echtzeit abrufbar sein.
Wortlaut im Programm
In einem übersichtlichen Dashboard sollen Daten in Echtzeit abrufbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 5
Ein modernes Vergaberecht wird mit digitalen Werkzeugen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir mit digitalen Tools ein modernes Vergaberecht um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen werden wir die Vergaben öffentlicher Aufträge entbürokratisieren und vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das neue Landesgaststättengesetz wird umgesetzt, um Unternehmen und Verwaltung zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Das neue Berliner Landesgaststättengesetz setzen wir um, damit Unternehmen und Verwaltung entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie für Menschen mit Behinderungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir führen Träger- bzw. Flexibudgets ein und bauen Bürokratie für Menschen mit Behinderungen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren wird die Verwaltung effizienter und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren machen wir die Verwaltung effizienter und bürgernäher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 4
Für Bebauungspläne gilt ein Zielwert von zwei Jahren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen ein 2-Jahres- Ziel bei Bebauungsplänen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Planungsrechtliche Genehmigungen erfolgen zügig.
Wortlaut im Programm
Planungsrechtliche Genehmigungen sollen zügig erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Genehmigungen für Zwischennutzungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zwischennutzungen fördern wir gezielt und vereinfachen Genehmigungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Bei anstehenden Bau- und Infrastrukturmaßnahmen finden frühzeitige Informationsveranstaltungen statt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ entwickeln wir weiter, setzen auf Vor-Ort- Dialoge der Senatsmitglieder und frühzeitige Informationsveranstaltungen bei anstehenden Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wahlrecht 4
Ein Berliner Paritätsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb führen wir ein Berliner Paritätsgesetz ein. Frauen und Männer sollen im Abgeordnetenhaus künftig gleich stark vertreten sein. Dabei berücksichtigen wir auch Personen mit diversem oder gestrichenen Geschlechtseintrag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Frauen und Männer sollen im Abgeordnetenhaus künftig gleich stark vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb führen wir ein Berliner Paritätsgesetz ein. Frauen und Männer sollen im Abgeordnetenhaus künftig gleich stark vertreten sein. Dabei berücksichtigen wir auch Personen mit diversem oder gestrichenen Geschlechtseintrag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne ähnlich unsicher KI
Das Paritätsgesetz berücksichtigt auch Personen mit diversem oder gestrichenem Geschlechtseintrag.
Wortlaut im Programm
Deshalb führen wir ein Berliner Paritätsgesetz ein. Frauen und Männer sollen im Abgeordnetenhaus künftig gleich stark vertreten sein. Dabei berücksichtigen wir auch Personen mit diversem oder gestrichenen Geschlechtseintrag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Im Bundesrat wird eine paritätische Wahlrechtsreform angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat kämpfen wir für eine paritätische Wahlrechtsreform. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Gesetzgebung 3
Das Einfach-Bauen-Gesetz wird konsequent umgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir das Einfach-Bauen- Gesetz konsequent um und entwickeln es bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Neue Gesetze werden auf Konformität mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz und dem Landesgleichberechtigungsgesetz geprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze prüfen wir künftig auf Konformität mit dem LADG und dem LGBG. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Bei allen Gesetzen und Verfahren werden die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Gesetzen und Verfahren zählen die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Zivilgesellschaft 3
Für die demokratiefördernde Arbeit der Zivilgesellschaft und die Demokratiebildung wird ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit schaffen wir für die demokratiefördernde Arbeit der Zivilgesellschaft und für die Demokratiebildung einen verlässlichen, gesetzlichen Rahmen. So stellen wir ihre langfristige Finanzierung sicher und stärken die gesellschaftliche Resilienz dauerhaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
Die langfristige Finanzierung der demokratiefördernden Arbeit der Zivilgesellschaft wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Damit schaffen wir für die demokratiefördernde Arbeit der Zivilgesellschaft und für die Demokratiebildung einen verlässlichen, gesetzlichen Rahmen. So stellen wir ihre langfristige Finanzierung sicher und stärken die gesellschaftliche Resilienz dauerhaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die weltanschauliche Neutralität des Staates wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die weltanschauliche Neutralität des Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Eine Privatisierungsbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wasser, Stromnetz und Fernwärme befinden sich dank unseres Einsatzes wieder in Landeshand – und das soll so bleiben. Deshalb verankern wir eine Privatisierungsbremse in der Verfassung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gegenteilig Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 7
Eine geschlechterinklusive Verwaltungssprache wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine geschlechterinklusive Verwaltungssprache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Ein Verbot der Verwendung von Sonderzeichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verbot der Verwendung von Sonderzeichen lehnen wir ab. Link zum Original
Verwaltungen sollen politische Vorgaben zügig umsetzen und Regeln konsequent durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir Verwaltungen, die politische Vorgaben zügig umsetzen und Regeln konsequent durchsetzen. Dazu zählt für uns auch der unterstützende Einsatz von KI, wie bei der Bearbeitung von Anträgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Angestrebt wird ein handlungsfähiger, gerechter, zugänglicher und effektiver Staat.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat: gerecht, sozial, zugänglich, effektiv und auf der Höhe der Zeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wer sich an die Verwaltung wendet, soll gute und barrierefreie Beratung sowie schnelle und nachvollziehbare Bescheide erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer sich an die Verwaltung wendet, soll gute und barrierefreie Beratung sowie schnelle und nachvollziehbare Bescheide erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Verwaltung soll proaktiv statt nur auf Antrag handeln.
Wortlaut im Programm
Statt “auf Antrag” zu arbeiten, soll die Verwaltung eine proaktive Partnerin für die Bürgerinnen und Bürger Berlins werden. Link zum Original
In der Verwaltung wird eine wirkungsorientierte Steuerung etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Datenmanagement aus und etablieren eine wirkungsorientierte Steuerung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.