Koalitionsvertrag (Schleswig-Holstein) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (546)

1. +0,95: Benachteiligte Regionen mit besonderem Aufholbedarf sollen stärker von Förderprogrammen profitieren.
2. +0,90: Gemeinsam mit dem Startchancenprogramm des Bundes soll Schulen in sozial benachteiligten Gebieten ein weiterer qualitativer Bildungsschub gegeben werden.
3. +0,90: Für die Gleichstellung dänischer Einrichtungen werden insbesondere bei Ganztagsangeboten rechtliche Möglichkeiten geschaffen.
4. +0,90: Der DaZ-Bereich an beruflichen Schulen wird so weiterentwickelt, dass auch nicht-muttersprachliche Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen.
5. +0,90: Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, ob finanzschwächere Kommunen durch einen Ausgleichsmechanismus unterstützt werden können.
6. +0,90: Gleichstellung und Inklusion werden unterstützt.
7. +0,90: Ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
8. +0,90: Sozialen Schieflagen soll begegnet werden.
9. +0,90: Die Mittel für Armutsbekämpfung werden erhöht.
10. +0,90: Die Sozialsysteme sollen fortentwickelt werden, um langfristig soziale Sicherheit zu geben.
11. +0,90: Der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheitsleistungen nach der UN-Behindertenrechtskonvention wird verbessert.
12. +0,90: Barrieren beim Besuch von Praxen und Behandlungszentren werden abgebaut.
13. +0,90: Frauen werden durch Personalentwicklung für Führungspositionen motiviert.
14. +0,90: Wohnangebote für Frauen und ihre Kinder werden ausgebaut.
15. +0,90: Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum und die nötige Förderkulisse für seinen Bau werden ausgebaut.
16. +0,90: Auf Bundesebene wird die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich gefordert.
17. +0,90: Diskriminierungen queerer Menschen werden im Land und auf Bundesebene abgebaut.
18. +0,90: Die soziale Wohnraumförderung wird weiter gestärkt, damit auch Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden.
19. +0,90: Auf Bundesebene wird eine weitere Erhöhung des Wohngelds angestrebt, um einkommensschwache Haushalte besser zu unterstützen.
20. +0,90: Von Wohnungslosigkeit bedrohte oder wohnungslose Menschen sollen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und zuverlässig erhalten.

und 526 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (37)

1. +0,00: Angebot und Wahlmöglichkeit von Tagespflegestellen werden landesweit gefördert.
2. +0,00: Informatik wird in der Sekundarstufe I an allen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen flächendeckend als vierstündiges Pflichtfach eingeführt.
3. +0,00: Das Netzwerk der LemaS-Schulen wird in der Transferphase erweitert.
4. +0,00: Schülerinnen und Schülern werden von Anfang an altersgerecht Kompetenzen im Umgang mit digitalen Geräten und Werkzeugen sowie Medienbildung vermittelt.
5. +0,00: Allen Schulen wird weiterhin ein Lernmanagementsystem bereitgestellt.
6. +0,00: Die Kapazitäten an Lehramtsstudienplätzen und an Plätzen für Lehrkräfte in Vorbereitung werden bedarfsgerecht ausgebaut.
7. +0,00: Verlässliche, unbefristete Programme zu Berufsfelderkundung, Coaching und Potenzialanalyse in der beruflichen Orientierung werden eingerichtet, ausgebaut und weiterentwickelt.
8. +0,00: Das psychosoziale Beratungsangebot des Studentenwerks wird ausgebaut.
9. +0,00: Die Möglichkeit einer mehrjährigen Prozessförderung in der Kultur wird eingerichtet.
10. +0,00: Familienzentren, Familienbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen werden gestärkt, damit Familien wohnortnah verlässliche Anlaufstellen mit ausreichend Personal finden.
11. +0,00: Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen bleibt erhalten.
12. +0,00: Eine bedarfsgerechte ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung wird sichergestellt.
13. +0,00: An Hochschulen darf die Verwendung oder Nichtverwendung geschlechtersensibler Sprache die Bewertung von Studienleistungen nicht beeinflussen.
14. +0,00: Unterstützungsleistungen für Ehrenamtliche werden verbessert, etwa durch ÖPNV-Ermäßigungen oder befristete Parkmöglichkeiten.
15. +0,00: Auf Bundesebene wird eine deutlich höhere Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige angestrebt.
16. +0,00: Bürgerbegehren sollen ausgeschlossen sein bei Entscheidungen, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbar für bedeutsame Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben oder für Klimaschutzprojekte der Landesregierung sind.
17. +0,00: Ausbau und Sanierung von Schwimmsportstätten werden weiter gefördert.
18. +0,00: Die Förderrichtlinie des Einbruchsschutzprogramms wird auf Investitionen ab 500 Euro erweitert.
19. +0,00: Politische Parteien und ihre Jugendorganisationen sollen öffentlich Veranstaltungen durchführen und öffentliche Gebäude nutzen können.
20. +0,00: Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zu den Justizbehörden.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (19)

1. −0,70: Veränderungen am konfessionellen Religionsunterricht gibt es nur im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften.
2. −0,70: Es wird geprüft, wie bestehende Gebäude im Außenbereich bei Nutzungsänderungen und Erweiterungen in Landesentwicklungsplan und Regionalplänen privilegiert werden können.
3. −0,70: Strukturverbesserungen aus dem mittleren und gehobenen Polizeidienst werden auf herausgehobene Führungsfunktionen des höheren Dienstes ausgeweitet.
4. −0,70: Mit den Krabbenfischern wird ein Zukunftspakt geschlossen.
5. −0,70: Die Regionalplanung wird angepasst, um Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe auszuweisen.
6. −0,60: Eine von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte, klimagerechte Landwirtschaft mit Nutztierhaltung wird erhalten und gesichert.
7. −0,60: Die regionale, traditionelle Krabbenfischerei soll erhalten bleiben.
8. −0,55: Die gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gewahrt.
9. −0,50: Hochwertige Ackerböden sollen vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben.
10. −0,50: Die Meisterqualifikation gilt als Voraussetzung für Qualität im Handwerk.
11. −0,50: Bestehende Märkte sollen dabei nicht gefährdet werden.
12. −0,45: Ab Klassenstufe 7 bleibt äußere Fachleistungsdifferenzierung in Kernfächern nach KMK-Vereinbarung möglich.
13. −0,45: Temporäre und dauerhafte Stilllegeprämien sollen so eingesetzt werden, dass die verbleibenden Fischereibetriebe überleben können.
14. −0,40: Die überwiegend familiengeführten, örtlich verankerten landwirtschaftlichen Betriebe werden bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt.
15. −0,40: Bekenntnis zur bestehenden Schulstruktur in Schleswig-Holstein.
16. −0,40: Die sechs Schularten der beruflichen Bildung werden erhalten und gestärkt.
17. −0,40: Bei der Ausbildungsgarantie hat die duale Ausbildung in einem Betrieb Vorrang.
18. −0,40: Bundes- und EU-Standards für die Landwirtschaft werden nicht weiter verschärft, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.
19. −0,40: Das Finanzausgleichsgesetz wird 2024 evaluiert, ohne seine Grundsätze infrage zu stellen.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (2.207)

1. +0,95: Der Verkauf von Wildfängen soll verboten werden.
2. +0,85: Ein Verbot von Dolly Ropes aus Plastik wird unterstützt.
3. +0,80: Geprüft wird eine landesgesetzliche Grundlage, mit der Kommunen die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken untersagen können, wenn die Wohnraumversorgung besonders gefährdet ist.
4. +0,80: Ein landesweites Waffenverbot an Bahnhöfen wird geprüft.
5. +0,80: Der Ausschluss von Verfassungsfeinden von der Nutzung öffentlicher Gebäude wird, soweit möglich, gesetzlich verankert.
6. +0,80: In der Abschiebehafteinrichtung werden keine Kinder und Jugendlichen untergebracht.
7. +0,80: Eine Vorlandbeweidung über das bisherige Maß von etwa 50 Prozent hinaus wird ausgeschlossen.
8. +0,76: Verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt werden auch für den außerschulischen Bereich eingeführt.
9. +0,76: Zur Erkennung von Femiziden wird flächendeckend ein standardisiertes, verbindliches Hochrisikomanagement eingeführt.
10. +0,76: Präventions- und Reflexionsfortbildungen werden für Führungskräfte und länger Beschäftigte, besonders bei der Arbeit mit Auszubildenden und Neueingestellten, Pflicht.
11. +0,76: Für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden fortlaufende Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium verankert.
12. +0,76: Für Erwerb und Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere soll ein Sachkundenachweis gelten.
13. +0,76: Eine bundesweite Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen soll eingeführt werden.
14. +0,76: Im Energiewende- und Klimaschutzgesetz wird ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten eingeführt.
15. +0,76: Landesunternehmen und beaufsichtigte Sparkassen legen jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht vor.
16. +0,72: Informatik wird als Pflichtfach eingeführt.
17. +0,72: An allen Gemeinschaftsschulen wird spätestens ab Klassenstufe 7 auf mindestens drei Leistungsniveaus unterrichtet.
18. +0,72: Informatik wird in der Sekundarstufe I an allen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen flächendeckend als vierstündiges Pflichtfach eingeführt.
19. +0,72: Für inklusive Maßnahmen werden verbindliche Standards eingerichtet.
20. +0,72: Für inklusive Maßnahmen werden konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen eingeführt.

und 2.187 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (710)

1. −0,95: Die Aggressionsklausel im Landesverfassungsschutzgesetz wird abgeschafft.
2. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
3. −0,76: Kurze Fristen für den Planfeststellungsbeschluss bei besonders prioritären Vorhaben werden unterstützt.
4. −0,76: Durch Digitalisierung werden Bürokratie abgebaut sowie Kontroll- und Antragsverfahren für Agrarbetriebe vereinfacht.
5. −0,76: Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe wird vereinfacht.
6. −0,76: Schnelle Genehmigungsverfahren sollen die rasche Einspeisung von LNG über die schwimmende Einheit und das feste Terminal ermöglichen.
7. −0,76: Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe soll vereinfacht werden.
8. −0,76: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Verwaltungsauflagen abgebaut werden, etwa durch kürzere Fristen.
9. −0,76: Alle bürokratischen Hemmnisse der Digitalisierung sollen beseitigt werden.
10. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein werden deutlich beschleunigt.
11. −0,72: Bürokratie wird abgebaut.
12. −0,72: Ein leichterer Laufbahnwechsel zwischen allen Schularten wird ermöglicht.
13. −0,72: Für landesrechtlich geregelte Berufe wird die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und beschleunigt.
14. −0,72: Auf Bundesebene wird für eine erleichterte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen geworben.
15. −0,72: Die Prozesse im Hochschulbau sollen gestrafft und die Realisierungsdauer von Hochschulbaumaßnahmen deutlich verkürzt werden.
16. −0,72: Die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten an Gesundheitsfachberufe wird erleichtert.
17. −0,72: Forstrechtliche Ausnahmen für die Rodung von Sukzessionswald auf bereits ausgewiesenen Baugebietsflächen sollen künftig bei geringer Kompensation möglich sein.
18. −0,72: Das Vorhaben des Bundes, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, wird unterstützt.
19. −0,72: Bei Planänderungen nach der Bürgerbeteiligung sollen nur neue Betroffene beteiligt werden und Einwendungen nur gegen die Änderungen zulässig sein.
20. −0,72: Ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren unter maßgeblicher Berücksichtigung von Fehlerheilungen wird unterstützt.

und 690 weitere, alle im Vertrag.

Klima (116, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grüne Energie soll vorrangig in die Sektoren Wärme, Industrie und Verkehr gebracht werden, neben dem Ausbau der Erzeugungskapazitäten und der Senkung von Emissionen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilitätskonzepte sollen ermöglichen, alle Orte im Land klimaneutral zu erreichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Planung und Bau neuer Schulgebäude wird Klimaneutralität möglichst direkt mitgedacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Studentenwerk wird beim Bau nachhaltiger und energieeffizienter Gebäude unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der CO2-Ausstoß im Hochschulbau soll im Zuge von Nachhaltigkeitsstrategien drastisch reduziert werden.

und 111 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (145, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt werden weiter intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Ausweisung neuer Baugebiete wird ressourcenschonend vorgegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Innenstädten werden mehr Grünflächen, Bäume und begrünte Fassaden gebraucht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Flächenversiegelung soll reduziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Flächeninanspruchnahme soll bis 2030 auf 1,3 Hektar pro Tag sinken.

und 140 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (94, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grüne Energie soll vorrangig in die Sektoren Wärme, Industrie und Verkehr gebracht werden, neben dem Ausbau der Erzeugungskapazitäten und der Senkung von Emissionen.
2. weniger Pflichten: Per Bundesinitiative sollen Freiflächen-Solaranlagen als befristete Landnutzung nicht als neue Siedlungs- und Verkehrsfläche angerechnet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Klärung des Verhältnisses von Klima- und Artenschutz zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Stromerzeugung und -übertragung wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll forciert und die Abhängigkeit von Öl, Erdgas und Kohle verringert und perspektivisch beendet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Voraussetzungen für Elektrolyseure an Standorten im Norden geschaffen werden.

und 89 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung wird in allen Bildungsbereichen von der Kita bis zur Hochschule fest verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten an Lehramtsstudienplätzen und an Plätzen für Lehrkräfte in Vorbereitung werden bedarfsgerecht ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Hochschulen werden Maßnahmen zur Senkung der Abbrecherquote im Lehramtsstudium entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsstudierende und Lehrkräfte in Vorbereitung werden frühzeitig umworben und besser beraten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Studierende mit Sekundarstufe-II-Fakultas können ihren Vorbereitungsdienst an einer Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe absolvieren.

und 71 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (67, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Inklusion in Kitas werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Dialogprozess mit Beteiligten und Betroffenen soll Inklusion in den Kitas stärker verankern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Menschen mit Behinderungen werden als Fachkräfte in Bildungseinrichtungen eingebunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusion an Schulen wird qualitativ weiterentwickelt und personell unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ganztagsangebote werden mit außerschulischen Organisationen sowie Vor- und Nachmittag gut verzahnt, insbesondere bei der Inklusion.

und 62 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Kinder sollen von Beginn an reguläre Kitas besuchen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Volljährige Geflüchtete erhalten mehr Möglichkeiten, an berufsbildenden Schulen einen Schulabschluss zu erwerben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten für Schulabschlüsse Geflüchteter an berufsbildenden Schulen werden bei steigendem Bedarf ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbezogene Sprachförderungskurse für Geflüchtete werden flächendeckend angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Berufsbildungszentren werden unterstützt, berufliche Weiterbildung, Anpassungsmaßnahmen und berufsbezogene Sprachförderung für Geflüchtete selbst anzubieten.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (128, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität an allen Schularten wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unterrichtsqualität und Kultur der Digitalität an Schulen werden weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ganztag, insbesondere der Rechtsanspruch für Grundschulkinder, wird gut gestaltet und seine Qualität fortentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Unterrichtsangebot wird um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Verbraucherbildung, berufliche Orientierung und Kultur ergänzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsfördernde Aspekte sollen an Schulen mehr Beachtung finden.

und 123 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (71, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Fachhochschulen, berufsbildenden Schulen und Betrieben wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In weiteren Forschungsfeldern werden innovative Hub-Strukturen etabliert, in denen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und weitere Akteure interdisziplinär zusammenarbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Befristet auf die Legislaturperiode wird ein Kompetenzzentrum „Digitales Bauen und Planen“ als zentrale Ansprechstelle für Wirtschaft, Planung und Verwaltung eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Entlang der Landesentwicklungsachsen werden überregionale Gewerbegebietsstandorte geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auswertetätigkeiten werden unter Wahrung des Datenschutzes auch an externe Dienstleister vergeben.

und 66 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Anreize geschaffen werden, Busse, Bahnen und Fahrrad intensiver zu nutzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Angebote wie Sammeltaxen werden in die Mobilitätsgarantie einbezogen und in ihrer Entwicklung gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilitätsgarantie wird in einer Pilotphase zunächst lokal oder regional eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Mobilitätspakt werden lokale Mobilitätsangebote der Kommunen gefördert, um die Mindestbedienstandards schrittweise zu erhöhen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund wird bei Planung, Finanzierung und Umsetzung gestärkt.

und 42 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendhilfe, außerschulische kulturelle Bildung, Sport sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Elternarbeit wird entlang der vereinbarten Arbeitsstruktur unter Einbeziehung der Schulvereine gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesbeauftragte für politische Bildung, die Träger politischer Bildung, politische Stiftungen und der Verband politischer Jugend werden institutionell gestärkt.
4. mehr Geld: Die Landesmittel für projektbezogene Kofinanzierungen in der politischen Bildung werden erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Initiativen zur Neuentwicklung Dritter Orte landesweit in Kooperation mit den Kommunen.

und 34 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende werden durch mehr Präventionsarbeit besser geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aktivtouristische Leitinfrastrukturen wie Radwanderwege, Wanderwege und Naturerlebniszentren werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich stärker an Ertüchtigung und Bau von Qualitätsradrouten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Anreize geschaffen werden, Busse, Bahnen und Fahrrad intensiver zu nutzen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Umweltverbund wird bei Planung, Finanzierung und Umsetzung gestärkt.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Zielvereinbarungen werden Maßnahmen für mehr Diversität und Gleichstellung an Hochschulen festgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche soll durch mehr Aufklärung über Sexualität und Verhütung sinken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das kommunalpolitische Engagement von Frauen wird etwa durch Mentorinnenprogramme und Fortbildungen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stärkt als Arbeitgeber und durch Kampagnen die Repräsentation von Frauen in der Berufswelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden durch Personalentwicklung für Führungspositionen motiviert.

und 34 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (59, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die überwiegend familiengeführten, örtlich verankerten landwirtschaftlichen Betriebe werden bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird auf rasche umfangreiche Investitionsprogramme für schweinehaltende Betriebe hingewirkt.
3. weniger Pflichten: Ein vereinfachtes Baurecht für Tierwohlställe wird geschaffen.
4. mehr Geld: Der Umbau der Tierhaltung wird über Agrarinvestitionsprogramme ausreichend gefördert.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein eigenständiges Finanzierungsinstrument wie eine Tierwohlabgabe angestrebt.

und 54 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (77, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in den Kitas werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mindestverfügungszeiten für Vor- und Nachbereitung in Kitas werden um mindestens eine weitere Stunde aufgestockt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bereits tätige Kita-Fachkräfte werden durch berufsbegleitende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen wird erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Heilpädagoginnen und Heilpädagogen werden erweitert.

und 72 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strafsachen im Bereich des Tierschutzes werden effektiv verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsanwaltschaften werden für die Verfolgung von Tierschutzdelikten gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Familiengeführte Agrarbetriebe werden bei Ernährungssicherheit, Klima-, Gewässer- und Naturschutz, Biodiversität, Tierwohl und Energieerzeugung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird auf rasche umfangreiche Investitionsprogramme für schweinehaltende Betriebe hingewirkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ergebnisse der Borchert-Kommission sollen umgesetzt werden.

und 40 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung als Fachkraft für fachähnliche Berufe wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mitarbeitende in Einrichtungen sollen sich unabhängig vom Ausbildungsweg gleichberechtigt begegnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Führung in Teilzeit und geteilte Führung werden erprobt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser werden Standards für deren Arbeit entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der im Land erzeugten Energie sollen durch Wirtschaftsentwicklung, Ansiedlungen und Exporte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen werden.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (62, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aktivtouristische Leitinfrastrukturen wie Radwanderwege, Wanderwege und Naturerlebniszentren werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich stärker an Ertüchtigung und Bau von Qualitätsradrouten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die landseitige Anbindung der Fährhäfen wird sichergestellt und verbessert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Instandhaltung der Häfen auf Inseln und Halligen erhalten bei der GRW-Förderung Priorität.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Stärkung der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals einschließlich der Schleusen angestrebt.

und 57 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft wird bei der Gestaltung der anstehenden Transformationen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und kommunale Unternehmen erhalten eine Plattform, um in geschütztem Raum KI-Technologien zu erproben und zu entwickeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energiesparsame Wohnungen sollen entstehen, bei denen Lösungen für Mobilität, Homeoffice, Begegnungsräume und Kleingewerbe mitgedacht werden.
4. weniger Pflichten: Bei Bildungszeit und Bildungsteilzeit sollen kleine und mittlere Unternehmen durch eine Ausnahmeregelung berücksichtigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung im Mittelstand wird vorangetrieben.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt Polizeikräfte vor Gewalt und falschen Anschuldigungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Polizeikräfte wird eine zügige, umfassende und niedrigschwellige Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landespolizei soll als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleiben und dafür ein modernes betriebliches Gesundheitsmanagement haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Personalentwicklung, vielfältige Verwendungsmöglichkeiten, gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsformen werden bei der Polizei stärker berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Engagierten Polizistinnen und Polizisten wird der Aufstieg in alle Laufbahngruppen ermöglicht.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (72, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalschlüssel in Kitas wird in dieser Legislaturperiode erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind soll in der Kita die bestmögliche Förderung nach seinem individuellen Bedarf erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebot und Wahlmöglichkeit von Tagespflegestellen werden landesweit gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsauftrag und Schulvorbereitung in den Kitas werden verbindlicher gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Kita in die Schule wird gut organisiert, um Kinder zu stärken.

und 67 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden beim Umbau der Tierhaltung umfassend beraten.
2. weniger Pflichten: Geprüft wird, wie Landwirte durch freiwillige Datenbereitstellung in der Risikobewertung profitieren und Kontrollen effizienter werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenhoheit über Betriebsdaten liegt bei den Landwirten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für betroffene Landwirte werden wirksame Lösungen gegen Gänseschäden entwickelt.
5. weniger Pflichten: Geprüft wird, wie Folgeschäden durch Wölfe unbürokratischer ausgeglichen werden.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Von Diskriminierung Betroffene (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung soll in der frühkindlichen Bildung beginnen und in Grundschulen und weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diversitätshemmende Prozesse und Strukturen im Kulturbereich sollen identifiziert und abgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird über ein digitales Bewerbungsportal sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung gibt es Schulungsangebote zur Vermeidung von Rassismus.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (62, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten für Kita-Fachkräfte werden erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen der Ausbildung für Kita-Fachkräfte werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas, die ausbilden oder Quereinsteigende begleiten, erhalten Anleitungsstunden.
4. mehr Geld: Gemeinsam mit Bund, Kommunen und Trägern wird eine Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten für Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten werden ausgebaut.

und 57 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungen queerer Menschen werden im Land und auf Bundesebene abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für vielfältige Familienformen, insbesondere die Elternstellung gleichgeschlechtlicher Paare, anpassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Bildungseinrichtungen werden rechtlich und pädagogisch zum Umgang mit intergeschlechtlichen Kindern beraten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden bei der Elternarbeit zur Akzeptanz queerer Menschen unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird verstärkt über den niedrigschwelligen Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen informiert.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (61, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aspekte des Ganztags werden in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und schulischem Personal integriert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erhöhung der Grundfinanzierung wird in der Zielvereinbarungsperiode 2025–2029 vor allem für Nachhaltigkeit und bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Diversitätsbeauftragten der Hochschulen werden bei ihrer landesweiten Vernetzungsarbeit unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Akademie für den Denkmalschutz wird gegründet, die Denkmalschutzbehörden einheitliche Fort- und Weiterbildung anbietet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flexibles und mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung wird zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert.

und 56 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Junge innovative Start-ups im Bereich Recycling-Baustoffe werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen im Land werden bei Gründungen und Transformationsprozessen gezielt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtungen des Gründungsökosystems werden gezielt ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Netzwerkstruktur für Gründungsakteure wird weiter unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Gründungsakteuren wird geprüft, wie zusätzliche Kompetenzen zentral gebündelt und angeboten werden können.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung soll stärker in die Anwendung gebracht und in marktfähige Produkte und Dienstleistungen überführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrats werden Maßnahmen zur besseren Nutzung der Potenziale in Lehre, Forschung, Transfer und Infrastruktur ergriffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Steigerung der Innovationskraft wird ein Innovationsbudget eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schleswig-Holstein soll wirtschaftlich bestmöglich am Ausbau der Offshore-Windenergie teilhaben, was ein wichtiges Anliegen der Ansiedlungspolitik wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Umfassende Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel werden unterstützt.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (57, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Kitas mit außerschulischen kulturellen Einrichtungen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendhilfe, außerschulische kulturelle Bildung, Sport sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer zwischen künstlerischen und kreativen Hochschulstudiengängen und der Kreativwirtschaft wird gestärkt und gefördert.
4. mehr Geld: Das Land investiert in die kulturelle Infrastruktur.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit einer mehrjährigen Prozessförderung in der Kultur wird eingerichtet.

und 52 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit bewährten und neuen Instrumenten wird für mehr und bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land gesorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten fünf Jahren werden weitere 650 Wohnheimplätze bereitgestellt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen, Frauen aus Frauenhäusern und von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte wird fortgeschrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum und die nötige Förderkulisse für seinen Bau werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Unterstützung des Bundes sollen jährlich bedarfsgerecht 15.000 Wohnungen entstehen.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Beschäftigte in Weiterbildung (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für den Quereinstieg werden notwendige Mittel bereitgestellt.
2. weniger Pflichten: Es wird geprüft, wie unnötige Hürden für den Quereinstieg abgebaut werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Fortbildungsangebote zur multiprofessionellen Teamentwicklung werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Schulteam wird neben den Lehrkräften multiprofessionell aufgestellt und qualifiziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der Inklusion wird durch Netzwerkbildung, Austauschformate zwischen Standorten und Fortbildungsangebote erhöht.

und 36 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (42, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden unter Berücksichtigung heutiger Familienvielfalt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebot und Wahlmöglichkeit von Tagespflegestellen werden landesweit gefördert.
3. mehr Geld: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden weiter gesenkt.
4. mehr Geld: Bei den Elternbeiträgen werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern weiter entlastet.
5. mehr Geld: Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Wege für eine einheitliche Geschwisterermäßigung für Kita und schulischen Ganztag geprüft.

und 37 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildung wird schulisch und außerschulisch gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die im Rahmen der Experimentierklausel erprobten Konzepte werden ausgewertet und für die Weiterentwicklung des Schulsystems genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundgesetzänderung zur Kooperation im Bildungswesen wird man sich nicht verschließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die KMK-Maßnahmen für mehr Kooperation der Länder zur besseren Vergleichbarkeit und Mobilität im Bildungssystem werden weiter unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung wird weiterentwickelt.

und 44 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen zur kulturellen Bildung werden weiterentwickelt und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt des kulturellen Erbes wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Vermittlung des kulturellen Erbes wird zum Schwerpunkt gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die offene Nutzung von Kulturdaten wird zum Schwerpunkt gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der internationale Kulturaustausch wird wiederbelebt.

und 43 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (124, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das PerspektivSchul-Programm wird ausgebaut und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen aus dem PerspektivSchul-Programm werden für weitere Schulen im Land genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Startchancenprogramm des Bundes soll Schulen in sozial benachteiligten Gebieten ein weiterer qualitativer Bildungsschub gegeben werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen gemeinsam mit den Kommunen zu modernen Lern- und Lebensorten werden, bei Schulbau, digitaler Infrastruktur und multiprofessionellen Teams.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Ausstattung der Schulen wird gemeinsam mit Bund und Kommunen weiter ausgebaut.

und 119 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Justizvollzugsanstalten und der Abschiebehafteinrichtung wird eine flächendeckende Seelsorge aller Glaubensgemeinschaften sowie Angebote für Menschen ohne Glaubenszugehörigkeit angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Ausreise hat Vorrang vor der Abschiebung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen ohne Papiere wird nach Hamburger Modell eine medizinische Clearingstelle eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei ausreisepflichtigen Menschen prüfen die Ausländerbehörden von Amts wegen asylunabhängige Aufenthaltsrechte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Vor Rückführungen werden alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der finanzpolitische Rahmen wird genutzt, um Krisen vorausschauend zu bewältigen und zugleich in die Zukunft des Landes zu investieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Sozialausgaben des Landes werden mehr Transparenz, hohe Effektivität und Nachhaltigkeit der Mittelverwendung angestrebt.
3. mehr Geld: Der Mittelansatz für den Baulandfonds wird deutlich erhöht.
4. mehr Geld: Mit der im Land erzeugten Energie sollen durch Wirtschaftsentwicklung, Ansiedlungen und Exporte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen werden.
5. mehr Geld: Das Sondervermögen MOIN.SH wird finanziell weiter aufgebaut.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (54, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Auf Bundesebene werden Erleichterungen etwa im Gaststättengesetz angestrebt, um Weiterbetrieb und Übernahme von Landgasthöfen zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Tourismus und Kultur werden auf den Weg gebracht, um kulturelle Strukturen vor Ort zu erhalten und weiterzuentwickeln.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Plattformen wie das Gütezeichen Schleswig-Holstein zur Vernetzung lokaler Anbieter werden unterstützt.
4. weniger Pflichten: Geprüft wird, wie Kleinstcampingplätze auf kommunaler Ebene einfacher ermöglicht werden.
5. mehr Geld: Für eine ganzheitliche Tourismusförderung werden öffentliche Mittel von EU und Bund angestrebt.

und 49 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendhilfe, außerschulische kulturelle Bildung, Sport sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Studentenwerk wird beim Bau nachhaltiger und energieeffizienter Gebäude unterstützt.
3. mehr Geld: Nach der Regierungsbildung wird ein Sofortprogramm zur stärkeren Unterstützung von Tafeln aufgelegt.
4. mehr Geld: Familienzentren, Familienbildungsstätten und ähnliche Einrichtungen werden gestärkt, damit Familien wohnortnah verlässliche Anlaufstellen mit ausreichend Personal finden.
5. mehr Geld: Eine Unterstützung für Sanierungen und Neubauten von Jugendfreizeiteinrichtungen, etwa über IMPULS, wird geprüft.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (62, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine Professur für frühkindliche Bildung wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Fachhochschulen, berufsbildenden Schulen und Betrieben wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer der Hochschulen wird gestärkt.
4. mehr Geld: Für die Sicherung und den Ausbau des Hochschul- und Wissenschaftssystems sind große finanzielle Anstrengungen erforderlich.
5. mehr Geld: Die Mehrkosten der Lehrauftragsrichtlinie werden in der laufenden Zielvereinbarungsperiode ausgeglichen.

und 57 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Daten für wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung wird gestärkt.
2. weniger Pflichten: Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recycling-Baustoffen werden angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Werften-Angebot zur Entsorgung von Munitionsaltlasten soll durch digitale Technologien ausgebaut und wirtschaftlich nutzbar gemacht werden.
4. mehr Geld: Die notwendigen GRW-Kofinanzierungsmittel für Maßnahmen auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland werden sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die stoffliche Verwendung strombasierter industrieller Vorprodukte wird vorangetrieben.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Mit bewährten und neuen Instrumenten wird für mehr und bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land gesorgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erstellung qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden über 50.000 Einwohner wird gefördert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kappungsgrenzenverordnung wird wieder eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wohnraumschutzgesetz wird eingeführt, mit dem Kommunen gegen Missstände und drohende Verwahrlosung von Wohngebäuden vorgehen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die konsequente Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird unterstützt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot von Deutsch als Zweitsprache wird dem Bedarf angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote werden vermehrt in Leichter Sprache, barrierearm und in Fremdsprachen angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Menschen mit Zuwanderungserfahrung im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen wird erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird gestärkt und ihre Verfahren werden verbessert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pilotprojekt für ein mobiles Kinder- und Jugendzentrum, besonders in ländlichen Regionen, wird aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Co-Working-Spaces werden im ländlichen Raum etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mittel des EU-Programms ELER und der Städtebauförderung werden stärker für die Belebung von Dorf- und Ortskernen eingesetzt, um Zersiedelung entgegenzuwirken.
4. mehr Rechte oder Angebote: MarktTreffs, Mehrfunktionshäuser und Landgasthöfe werden als Orte des sozialen Miteinanders und der Daseinsvorsorge weiterentwickelt und gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen sollen besonders in ländlichen Räumen weitere Gemeinschaftsräume für Begegnung geschaffen werden.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung der Raumordnung hin zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Energiesicherheit wird aktiv vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels kontinuierlich überprüft, einschließlich Logistik, Energie- und Notstromversorgung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Netzausbau wird vor allem auf die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Bund-Länder-Gremien wird darauf gedrungen, dass auch andere Länder ihre Aufgaben beim Stromnetzausbau und beim Ausbau erneuerbarer Energien erfüllen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die im Bundesbedarfsplangesetz für Schleswig-Holstein vorgesehenen Stromleitungen werden umgesetzt.

und 20 weitere, alle im Vertrag.

Private Vermieter (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Im Bestand werden zusätzlich neue Belegbindungen hinzugewonnen.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Kappungsgrenzenverordnung wird wieder eingeführt.
3. mehr Pflichten: Es werden ordnungsrechtliche Grundlagen etwa für Bußgelder bei Missständen an Wohngebäuden geschaffen.
4. mehr Pflichten: Geprüft wird eine landesgesetzliche Grundlage, mit der Kommunen die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken untersagen können, wenn die Wohnraumversorgung besonders gefährdet ist.
5. mehr Pflichten: Kommunen sollen in besonders angespannten Wohnlagen eine Höchstdauer von sechs Monaten für Leerstand festlegen können.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Außerschulische Lernorte werden gestärkt und finanziell besser gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesbeauftragte für politische Bildung, die Träger politischer Bildung, politische Stiftungen und der Verband politischer Jugend werden institutionell gestärkt.
3. mehr Geld: Die Landesmittel für projektbezogene Kofinanzierungen in der politischen Bildung werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Träger der politischen Bildung werden unterstützt, ihr Angebot für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Bibliotheken und andere Kultur- und Bildungseinrichtungen werden bei der Weiterentwicklung zu Dritten Orten und Zukunftsbibliotheken unterstützt.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennung und Qualifizierung ausländischer Lehrkräfte werden weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz ausländischer Lehrkräfte an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen wird erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für landesrechtlich geregelte Berufe wird die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird für eine erleichterte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen geworben.
5. mehr Geld: Ein Stipendienprogramm für Anerkennungsverfahren und Nachqualifizierung von Personen mit ausländischer Berufsqualifikation wird geprüft.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mit bewährten und neuen Instrumenten wird für mehr und bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land gesorgt.
2. mehr Geld: Familien werden beim ersten Eigentumserwerb durch eine Eigenheimzulage unterstützt.
3. mehr Geld: Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum und die nötige Förderkulisse für seinen Bau werden ausgebaut.
4. mehr Geld: Förderprogramme zur Schaffung barrierearmer Wohnungen werden weiter gestärkt.
5. mehr Geld: Für das Programm „Neue Perspektive Wohnen“ werden mehr Mittel bereitgestellt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bei den Elternbeiträgen werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern weiter entlastet.
2. mehr Geld: Die Mittel für Armutsbekämpfung werden erhöht.
3. mehr Geld: Ein dauerhafter Fonds für soziale Härten wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung wird weiter gestärkt, damit auch Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden.
5. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine weitere Erhöhung des Wohngelds angestrebt, um einkommensschwache Haushalte besser zu unterstützen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Verbraucher (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale wird weiterentwickelt und gestärkt, etwa mit Programmen wie „Verbraucher stärken im Quartier“ und außerschulischer Verbraucherbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherschutz soll verstärkt in sozialen Medien stattfinden, um junge Verbraucher besser zu erreichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Online-Information von Verbrauchern wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein gemeinsames Onlineverbraucherportal von Land, Kreisen, Kommunen und Verbraucherzentrale kann eingerichtet werden, das alle Informationen bündelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ziel ist ein bundesweit einheitliches Online-Verbraucherportal.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Banken und Finanzwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Einer Konzentration landwirtschaftlicher Flächen bei Investoren und Finanzindustrie wird entgegengewirkt.
2. mehr Pflichten: Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen sollen durch den Bund wirksam eingeschränkt werden.
3. mehr Pflichten: Die Investitionsbank entwickelt Instrumente zur Verringerung des finanziellen Risikos von Probebohrungen für Geothermie.
4. mehr Pflichten: Alle Unternehmen unter Landesaufsicht oder mit Mehrheitsbeteiligung des Landes einschließlich der Sparkassen entwickeln eine Nachhaltigkeitsstrategie und setzen sie um.
5. mehr Pflichten: Landesunternehmen und beaufsichtigte Sparkassen legen jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht vor.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesentwicklungsgesellschaft unterstützt Gründung und Betrieb von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesentwicklungsgesellschaft setzt Anreize für Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
3. mehr Geld: Zusätzliche Bundes- und Landesmittel für den öffentlichen Wohnungsbau sollen erschlossen und der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens werden unterstützt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Genossenschaftsförderung wird mit Begleitung des Gründungsprozesses, Förderung von Genossenschaftsanteilen und investiver Förderung neu aufgestellt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbände werden bei notwendigen Unterstützungen wie Digitalisierungsmaßnahmen und Schulungen der ehrenamtlich Tätigen begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Baukastensystem für Modernisierungsmaßnahmen in Vereinen und Verbänden wird etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Schulen und Verbänden werden gestärkt.
4. mehr Geld: Die institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes wird erhöht.
5. mehr Geld: Die fachliche Arbeit des Imkerverbandes wird gestärkt und finanziert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land befähigt Akteure aus Kunst und Kultur, zur Umsetzung der Klimaziele beizutragen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein kostenfreies Beratungsangebot zu Antragstellung, Konzeptentwicklung, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität wird geschaffen.
3. mehr Geld: Die Weiterführung der Förderrichtlinie des Bundes „Kunst am Bau“ wird angestrebt.
4. mehr Geld: Eine Neuauflage der Landesförderrichtlinie „Kunst im öffentlichen Raum“ wird geprüft.
5. mehr Geld: Ein festgelegter Anteil der Kosten öffentlicher Bauten wird für künstlerische Arbeit bereitgestellt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Zusammenhalt und Gleichstellung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsgerechtigkeit im Hochschulbereich wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Zielvereinbarungen werden Maßnahmen für mehr Diversität und Gleichstellung an Hochschulen festgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sichtbare Zeichen für eine tolerante, offene und vielfältige Gesellschaft an Schulen, etwa Flaggen, werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Quartiere mit individuellen Lebensformen und sozialem, inklusivem Zusammenleben sollen sozialen Spannungen entgegenwirken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein gutes Zusammenleben aller unabhängig von ihrer Herkunft wird organisiert.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Gesundheitsschutz (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention wird in den Ganztag integriert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Schulbauten werden Platz für individuelles Lernen, innovative Unterrichtskonzepte, Infektionsschutz, Digitalisierung, Pausenmöglichkeiten, Lärmschutz und Arbeitsplätze für Lehrkräfte berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pandemiepläne werden kontinuierlich überprüft und berücksichtigen den Bevölkerungsschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden weiter Maßnahmen und Regelungen für eine möglichst hohe Corona-Impfquote entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem UKSH wird ab 2023 die nationale Dekade gegen Krebs stärker unterstützt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An einem Runden Tisch mit allen Beteiligten wird über eine Weiterentwicklung des Religionsunterrichts gesprochen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Gemeinden und Landesverbände werden beim Erhalt und Ausbau von Synagogen und Gemeindehäusern unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Interreligiöse Formate und Angebote werden unterstützt.
5. mehr Geld: Ein Restart-Förderprogramm für religiöse Musik- und Jugendarbeit wird aufgelegt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen wird geprüft, wo sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die polizeiliche Prävention vor Ort wird unter stärkerer Einbindung des Landespräventionsrates ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungseinbrüche werden durch Polizeipräsenz und steigende Aufklärungsquoten weiter bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Waffenbehörden wird geprüft, wie die Waffenaufsicht evaluiert und gegebenenfalls reformiert werden kann.
5. mehr Geld: Das Land investiert in Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Digitalisierung.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Nationale Minderheiten (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wie dänische Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen gleichgestellt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gleichstellung dänischer Einrichtungen werden insbesondere bei Ganztagsangeboten rechtliche Möglichkeiten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verschiedene Formen von Rassismus wie Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus werden als spezifisch anerkannt und unterschiedlich angegangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die im Bund vereinbarten Maßnahmen gegen Rassismus, etwa zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und zur Roma-Strategie der EU, werden auch im Land umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und dabei unterstützt, ihre Identität, Kultur und Sprache zu wahren und zu leben.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Infrastruktur (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz für unterstützende Landesangebote beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Kitas werden geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungsfähigkeit von Dateninfrastrukturen wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige IT-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortbedingungen für die Gameswirtschaft wie Studiengänge und Glasfaserabdeckung sollen gesichert und weiterentwickelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau wird beschleunigt und schnellstmöglich fertiggestellt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Ausländer und Einbürgerung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Ausbildungs-, Arbeits- oder Studienplatz eine stärkere Rolle für die Bleibeperspektive spielen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen werden landesweit Einbürgerungsfeiern durchgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsaufnahme und die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen werden unterstützt, damit Menschen in Ausbildung, Studium und Arbeit kommen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Beschleunigung des Familiennachzugs wird eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Vorgrifferlass auf Landesebene ermöglicht einen Berufseinstieg frei von Arbeits- und Ausbildungsverboten.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Fischerei (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig wird im Dialog mit Fischerei- und Naturschutzverbänden eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabbenfischerei gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Zusammenhang mit Offshore-Windkraftanlagen sollen neue Nutzungsmöglichkeiten für die Küstenfischerei erschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fischerei in Nord- und Ostsee soll mit technischen Innovationen und intensiverer Abstimmung mit Schutzbestrebungen und konkurrierenden Nutzungen in die Zukunft begleitet werden.
4. mehr Geld: Mittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sollen für selektives Fanggerät ohne Beifang und schädliche Grundberührungen genutzt werden.
5. mehr Geld: Temporäre und dauerhafte Stilllegeprämien sollen so eingesetzt werden, dass die verbleibenden Fischereibetriebe überleben können.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regelungen im Kindertagesförderungsgesetz für unterstützende Landesangebote beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Kitas werden geprüft.
2. weniger Pflichten: Eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten in Kitas wird geprüft.
3. mehr Geld: Die Ausbildungskapazitäten für Kita-Fachkräfte werden erhöht.
4. mehr Geld: Die Rahmenbedingungen der Ausbildung für Kita-Fachkräfte werden verbessert.
5. mehr Geld: Der Personalschlüssel in Kitas wird in dieser Legislaturperiode erhöht.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der psychiatrischen Versorgung wird ein ausreichendes Behandlungsangebot sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das psychiatrische Angebot für Kinder und Jugendliche wird ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz werden deutlich reduziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entstigmatisierung und Enttabuisierung psychischer Erkrankungen und ihrer Therapien wird angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Behandlungsangebote für Suchtbetroffene werden ausgebaut, finanziell gestärkt und auf Medien-, Online- und Computerspielsucht ausgeweitet.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden in Regional- oder Jugendaktionskonferenzen in die Umsetzung der Strategie eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen des Landes werden Jugendberufsagenturen eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit allen Beteiligten wird eine Berufs- und Studienorientierungsapp geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Ziel einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen wird in Schleswig-Holstein konstruktiv begleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einschlägige Einrichtungen werden für die psychischen und sozialen Belastungen queerer Jugendlicher sensibilisiert.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Energiehafen Brunsbüttel wird zum Multi-Energie-Terminal für erneuerbare Treibstoffe ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformation zu emissionsfreier Schifffahrt soll gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft gestaltet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Wirtschaft des Landes soll eine faire Chance bei öffentlichen Vergaben gegenüber anderen norddeutschen Standorten erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen für emissionsfreie Schifffahrt werden verstärkt gefördert.
5. mehr Geld: Ein Innovationsfonds für Zukunftstechnologien der maritimen Wirtschaft unter Nutzung von EU-Mitteln wird geprüft.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kapazitäten für die Aufklärung von IT-Angriffen, Spionageabwehr und Finanzermittlungen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Amt für Bevölkerungsschutz ist für den Digitalfunk und dessen Absicherung gegen äußere Einwirkungen zuständig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen staatlichen IT-Projekten wird IT-Sicherheit von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen wird ein Cyberschutzschirm für das Land aufgebaut.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Informationsaustausch beim Übergang von der Kita in die Schule wird verbessert, wenn dies für Förderung, Entwicklung oder Schutz des Kindes wichtig ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungsrecht von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Landespolizei gegen Kindesmissbrauch, Hass und Hetze im Netz sowie Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bemühungen des Bundes für ein Digitale-Gewaltschutz-Gesetz werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird mit ganzer Kraft bekämpft.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niederlassung und Kooperation von Gesundheitsberufen werden flächendeckend gefördert, um wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung in Medizin und Pflege sensibilisieren verstärkt für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten an Gesundheitsfachberufe wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergütungsregelungen sollen wirtschaftlichen Druck vermeiden, der zu Einsparungen beim Personal führt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in den Pflegeberufen werden im Sinne angemessener Bezahlung verbessert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer zwischen künstlerischen und kreativen Hochschulstudiengängen und der Kreativwirtschaft wird gestärkt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Standortbedingungen für die Gameswirtschaft wie Studiengänge und Glasfaserabdeckung sollen gesichert und weiterentwickelt werden.
3. mehr Geld: Für die Games-Branche wird eine passende Landesförderung aufgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer zwischen Hochschulen mit künstlerischen und kreativen Studiengängen und der Kreativwirtschaft soll gestärkt und gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung stromverbrauchender Industrie und Gewerbe wie Rechenzentren nahe der Stromerzeugung soll vorangetrieben werden.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Fossile und Kernenergie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe werden festgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel mit Unterstützung des Bundes wird befürwortet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schnelle Genehmigungsverfahren sollen die rasche Einspeisung von LNG über die schwimmende Einheit und das feste Terminal ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal werden mit hoher Priorität betrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine befristete Erweiterung der Fördermengen der Mittelplate wird als Beitrag zur Energieunabhängigkeit Deutschlands befürwortet.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsunternehmen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Angebote wie Sammeltaxen werden in die Mobilitätsgarantie einbezogen und in ihrer Entwicklung gefördert.
2. mehr Geld: Der Umweltverbund wird bei Planung, Finanzierung und Umsetzung gestärkt.
3. mehr Geld: Zusätzliche Regionalisierungsmittel werden für Projekte des Landesnahverkehrsplans verwendet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis zur vollständigen Elektrifizierung wird elektrisches Fahren mit Akku-Triebwagen und Strominseln ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung höherwertiger ÖPNV-Systeme soll technologieoffen sein, auch auf Bundesebene.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Etablierung internationaler Gastprofessuren wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalkompetenzen von Lehrenden und Lernenden an Hochschulen werden verbessert.
3. weniger Pflichten: Die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Fachhochschulprofessuren nach der Lehrverpflichtungsverordnung wird erhöht, um Forschung und Transfer zu stärken.
4. mehr Geld: Die Vergütung für Lehrbeauftragte wird angehoben.
5. weniger Pflichten: An Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird der Spielraum für Lehrermäßigung erhöht, damit Professorinnen und Professoren mehr Zeit für Forschung und Transfer haben.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Export- und Importwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Agrarimportprodukte müssen ausnahmslos den heimischen Standards entsprechen.
2. mehr Pflichten: Deutsche Tierschutzstandards sollen auch für Export, Haltung und Schlachtung außerhalb der EU Maßstab sein.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Auf EU- und Bundesebene wird ein CO2-transparenter Agrarhandel bzw. ein Grenzausgleich gegen Carbon Leakage angestrebt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Müll soll nur noch in Drittstaaten exportiert werden, die ihn sinnvoll verwerten können.
5. teils, teils: Statt Lebendtieren soll mehr verarbeitetes Fleisch exportiert werden.

Internationale Organisationen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land bringt sich aktiv in die Under2-Coalition ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land tritt der Allianz für Entwicklung und Klima bei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die deutsche Präsidentschaft im Ostseerat wird maßgeblich mitgestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die institutionelle Handlungsfähigkeit der Ostseegremien soll mit Partnern erhöht werden.
5. unverändert: Die Aktivitäten in der Nordseekommission werden fortgesetzt.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle geeigneten jagdlichen Schießstätten sollen erhalten und saniert werden.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein landesweites Waffenverbot an Bahnhöfen wird geprüft.
3. mehr Pflichten: Der Wolf wird mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufgenommen.
4. mehr Pflichten: Für Art und Umfang der Angelausbildung werden einheitliche Standards geschaffen.
5. unverändert: Bei der Graugans werden jagdliche Instrumente einschließlich Eiersammeln zur Bestandsregulierung ermöglicht, ohne den Erhaltungszustand zu gefährden.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Menschen im Ausland (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In dieser Legislaturperiode wird erneut ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesaufnahmeprogramm berücksichtigt besonders vulnerable und gefährdete Gruppen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Afghanische Ortskräfte und gefährdete Angehörige, die das Land 2021 dem Auswärtigen Amt benannt hat, werden in der zugesagten Größenordnung aufgenommen.
5. unverändert: Die Landesaufnahmeanordnung für Verwandte aus Syrien wird mit Einvernehmen des Bundes fortgeführt.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsinfrastruktur für ungewollt Schwangere wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund wird ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche angestrebt.

Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsbehörden sollen gut ausgestattet werden, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildung wird schulisch und außerschulisch gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen wird entlang strenger rechtsstaatlicher Kriterien fortentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz muss personell und technisch angemessen ausgestattet sein.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

EU-Mitgliedstaaten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf eine grenzüberschreitende Strategie mit Dänemark, den Niederlanden und Niedersachsen wird hingewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Dänemark, den Niederlanden und den Nachbarländern wird ein nordeuropäisches interregionales Netzwerk für grünen Wasserstoff initiiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Transnationale Kooperationen im INTERREG-B-Nordseeprogramm und mit weiteren Nordseeregionen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung des deutsch-dänischen Aktionsprogramms zur Freundschaftserklärung von 2021 wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklungsallianz zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark wird weiter vorangetrieben.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen des Landesprogramms Arbeit zu Arbeitsmarktintegration, Unterstützung und Weiterbildung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erfolgreiche Arbeitsmarktprogramme und Modelle werden verstetigt.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Öffnungsklausel für Bewohnerparken wird genutzt und die Gebührenhöhe gedeckelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden durch landesweite Partnerschaften und Anschubfinanzierungen bei der Etablierung von Carsharing-Modellen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vernetzte Carsharing-Modelle mit überregionaler Nutzung und Anbindung an den öffentlichen Nah- und Schienenverkehr werden besonders gefördert.
4. mehr Pflichten: An Unfallschwerpunkten auf Landesstraßen wird das Geschwindigkeitsniveau gesenkt.
5. unverändert: Der motorisierte Individualverkehr bleibt Teil der Mobilitätsstrategie.

Grundeigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie bestehende Gebäude im Außenbereich bei Nutzungsänderungen und Erweiterungen in Landesentwicklungsplan und Regionalplänen privilegiert werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gebäudestrukturen sollen nicht unnötig abgerissen werden oder verfallen, sondern neuen Nutzungen zugeführt werden können.
3. weniger Pflichten: Eine Beschränkung der Gewässerrandstreifen auf offene Verbandsgewässer wird geprüft, soweit Bundes- und EU-Recht es zulassen.
4. weniger Geld: Weitere gesetzliche Verschärfungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilientransaktionen werden positiv begleitet.
5. unverändert: Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht bleibt unverändert, solange es insgesamt 100 Hektar pro Jahr nicht übersteigt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Muslime (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Kooperation mit anderen Bundesländern werden islamische Religionslehrkräfte und Imame in deutscher Sprache ausgebildet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verschiedene Formen von Rassismus wie Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus werden als spezifisch anerkannt und unterschiedlich angegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antimuslimischer Rassismus wird wirksam bekämpft.

Pendler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Dänemark wird ein Fahrkartenangebot für Grenzpendelnde geprüft.
2. weniger Pflichten: Pendelverkehr zwischen Deutschland und Dänemark soll ohne Grenzkontrollen möglich sein.
3. weniger Pflichten: Die Bundesregierung wird gebeten, mit der dänischen Regierung über Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen zu sprechen.
4. unverändert: Der Betrieb der „Bäderbahn“ soll mit innovativen Betriebskonzepten fortgeführt werden.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ökosystem- und Klimaschutzleistungen des Waldes sollen den Waldbesitzern stärker honoriert werden, auch mithilfe von Finanzierungsprogrammen des Bundes.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vertragsnaturschutzprogramme im Wald sollen attraktiver gestaltet werden, damit sie stärker genutzt werden.

Wohnungs- und Obdachlose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz obdachloser Menschen im öffentlichen Raum wird verbessert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Von Wohnungslosigkeit bedrohte oder wohnungslose Menschen sollen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen können und zuverlässig erhalten.
3. teils, teils: Kinderarmut wird entschieden abgelehnt, und auch bei Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit Erwachsener und Älterer wird Handlungsbedarf gesehen.
4. teils, teils: Die Situation obdachloser, wohnungsloser und von Wohnungsverlust bedrohter Menschen soll verbessert werden.
5. teils, teils: Wohnungslosen Menschen wird auf Augenhöhe begegnet.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle nach Schleswig-Holstein kommenden Menschen werden im Rahmen des geltenden Rechts gut beraten und erhalten gerechte Integrationschancen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird erneut die Möglichkeit angestrebt, einen Einwanderungsantrag sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland zu stellen (Spurwechsel).
3. teils, teils: Die Migrationspolitik zeigt Aufnahmebereitschaft und will Menschen eine neue Heimat geben und Chancen schaffen.
4. unverändert: An die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre wird angeknüpft.
5. teils, teils: Eine geordnete Zuwanderung wird angestrebt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Reservekapazitäten, Schutzausrüstung, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Personal für Notfälle sollen in Krankenhäusern und Praxen verfügbar und einschließlich Folgekosten finanziert sein.
2. weniger Pflichten: Die Rahmenbedingungen der Gesundheitsbranche werden verbessert, etwa durch eine praxisgerechtere Umsetzung der EU-Normen für Medizinprodukte.
3. mehr Geld: Über den Versorgungssicherungsfonds werden weiter innovative Modellprojekte zur Gesundheitsversorgung gefördert.
4. mehr Geld: Beratungs- und Behandlungsangebote für Suchtbetroffene werden ausgebaut, finanziell gestärkt und auf Medien-, Online- und Computerspielsucht ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Teilnahme an Projekten wie „Praxis Vielfalt“ unterstützt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungsunternehmen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf intensiven Austausch und kooperative Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft wird gesetzt.
3. mehr Pflichten: Im Bestand werden zusätzlich neue Belegbindungen hinzugewonnen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Kappungsgrenzenverordnung wird wieder eingeführt.
5. mehr Pflichten: Es werden ordnungsrechtliche Grundlagen etwa für Bußgelder bei Missständen an Wohngebäuden geschaffen.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird weiter forciert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau.

Energieversorger und Netzbetreiber (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land beteiligt sich mit Fördermitteln an einer neuen Trinkwasserleitung nach Pellworm.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strom soll genutzt statt abgeregelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermarktung selbst erzeugter Energie soll erleichtert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Energiegemeinschaften sollen erleichtert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Offshore-Anbindungsleitungen über den Büsumkorridor sollen ermöglicht werden.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Sozialpartnern wird beraten, wie eine stärkere Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand erreicht werden kann.
2. teils, teils: Mit Wirtschaft und Gewerkschaften werden neue Ansätze gegen den Fachkräftemangel erprobt.
3. unverändert: Die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort wird weiter im Dialog mit den Gewerkschaften besprochen.
4. unverändert: Die gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gewahrt.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wettbewerb soll sich auch an Quartiere mit sozialen Brennpunkten für niedrigschwellige Sportangebote und öffentliche Spiel- und Sportplätze richten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll bürgernah, in Stadt und Land jederzeit erreichbar und im öffentlichen Raum sichtbar sein.
3. teils, teils: Ausgeglichene Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
4. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land stehen im Vordergrund der Politik.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In einem ergebnisoffenen Dialog mit Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft werden alternative Beurteilungsmodelle erarbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Co-Working-Space-Angebot wird etabliert.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Einer Konzentration landwirtschaftlicher Flächen bei Investoren und Finanzindustrie wird entgegengewirkt.
2. mehr Pflichten: Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen sollen durch den Bund wirksam eingeschränkt werden.
3. unverändert: Die soziale Wohnraumförderung soll für Investorinnen und Investoren attraktiv bleiben.
4. unverändert: Langfristig verlässliche Rahmen- und Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung werden sichergestellt.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niederlassung und Kooperation von Gesundheitsberufen werden flächendeckend gefördert, um wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung in Medizin und Pflege sensibilisieren verstärkt für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten an Gesundheitsfachberufe wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergütungsregelungen sollen wirtschaftlichen Druck vermeiden, der zu Einsparungen beim Personal führt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Psychotherapeutische Kenntnisse in der Allgemeinmedizin werden gestärkt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Bund soll gesetzgeberisch den Aufkauf von Praxen und MVZ durch Großkonzerne begrenzen und Transparenz schaffen.
2. teils, teils: Der Ankauf von Arztpraxen und MVZ durch Großkonzerne zur Renditesteigerung wird kritisch gesehen.
3. teils, teils: Internationale Großkonzerne sollen der gleichen Steuer- und Abgabenlast unterliegen wie der heimische Handel.

Rüstungsindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Für Rüstungsexporte soll es klare und verbindliche Regeln geben.
2. teils, teils: Die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Wehrtechnik für Landes- und Bündnisverteidigung wird anerkannt.
3. unverändert: Die Rüstungsindustrie soll auch künftig einen Platz in Schleswig-Holstein haben.
4. unverändert: Die Aufnahme des gesamten Marineschiffbaus in die Schlüsseltechnologien des Bundes wird begrüßt.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestmögliche Rahmenbedingungen für Leistungs- und Nachwuchsleistungssport im Land werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem „Pakt für den Leistungs- und Nachwuchsleistungssport“ werden Talentförderung und Spitzensport gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Olympiastützpunkte im Land werden erhalten und bieten bestmögliche Trainingsbedingungen.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt Polizeikräfte vor Gewalt und falschen Anschuldigungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen anderen Geschäftsräumen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, wird ein Bodycam-Einsatz als unverhältnismäßig ausgeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenerhebung in Wohnungen ist nur ausnahmsweise zur Abwehr dringender Gefahr, unter Richtervorbehalt und unter vollem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene erhalten, soweit verfassungsrechtlich geboten, Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Verfassungsschutz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird geprüft.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

EU-Beitrittskandidaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Partnerschaften mit der Ukraine und dem Westbalkan werden unterstützt und neue geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte werden besser genutzt und durch weniger Bürokratie flexibler gemacht.
3. teils, teils: Die Ukraine und der Westbalkan sollen eng an die Europäische Union gebunden werden.

Europäische Union (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Green Deal der EU wird begrüßt und seine Umsetzung aktiv unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Vorsitz in der Europaministerkonferenz 2023/2024 wird genutzt, um landespolitische Schwerpunkte zu adressieren und die EU zu stärken.
3. teils, teils: Das Land soll aktiver Partner in einer starken, demokratischen und sozialen Europäischen Union sein.
4. teils, teils: Subsidiaritätsprinzip, Mehr-Ebenen-System und eine handlungsfähigere EU werden befürwortet.
5. teils, teils: Die Ukraine und der Westbalkan sollen eng an die Europäische Union gebunden werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Handelspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künftige Wirtschaftskooperationen und Ansiedlungsprojekte sollen verstärkt auf Skandinavien und das Baltikum ausgerichtet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Gesundheitsregion am Öresund, der Ernährungsbranche Schwedens und der Erneuerbare-Energien-Branche Dänemarks soll gefördert werden.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutliche Anreize für Unternehmensnachfolge und Existenzgründungen in Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Agrarwirtschaft werden geschaffen.
2. teils, teils: Die Meisterqualifikation gilt als Voraussetzung für Qualität im Handwerk.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Studie soll die Verfolgung von Menschen des sogenannten „schwarzen Winkels“ in Schleswig-Holstein aufarbeiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Enteignungen durch die schleswig-holsteinische Landgesellschaft während des Nationalsozialismus werden durch eine Studie aufgearbeitet.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Rahmenbedingungen der Gesundheitsbranche werden verbessert, etwa durch eine praxisgerechtere Umsetzung der EU-Normen für Medizinprodukte.
2. teils, teils: Schwerpunkte werden auf Gesundheitswirtschaft mit Medizintechnik und Pharmaindustrie, maritime Wirtschaft, Ernährungsindustrie, nachhaltige chemische Industrie und Energiewirtschaft gelegt.

Bauwirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiges Bauen mit Recycling-Baustoffen wird unterstützt.
2. weniger Pflichten: Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recycling-Baustoffen werden angestrebt.
3. weniger Pflichten: Baufähiger Boden soll nicht mehr unnötig deponiert werden müssen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte zum Einsatz von Recyclingmaterialien im Bau werden gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Projekte mit dem Ziel des klimaneutralen Fliegens, Bauens und Fahrens werden als Leuchtturmprojekte aktiv unterstützt und weiter gefördert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Digitale Tierbörsen sollen generell reguliert werden.
2. teils, teils: Digitale Plattformen wie das Gütezeichen Schleswig-Holstein zur Vernetzung lokaler Anbieter werden unterstützt.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familiengeführte Agrarbetriebe werden bei Ernährungssicherheit, Klima-, Gewässer- und Naturschutz, Biodiversität, Tierwohl und Energieerzeugung unterstützt.
2. unverändert: Das Programm „Zu gut für die Tonne“ gegen Lebensmittelverschwendung wird weiter unterstützt.
3. teils, teils: Eine nachhaltige Versorgungssicherheit wird gewährleistet.

Lebensmittelwirtschaft (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachthöfe werden erhalten und gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mobile Schlachtungen werden ausgebaut und einfacher ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel werden ausgebaut.
4. weniger Pflichten: Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe wird vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel sollen ausgebaut werden.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (14, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wählt als Arbeitgeber weitere Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements aus und bietet sie als Best Practice zur Nachnutzung an.
2. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte zur Aus- und Weiterbildung und Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften gegen den Fachkräftemangel werden zu einem Schwerpunktthema der nächsten fünf Jahre.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden ermutigt und unterstützt, im Ausland proaktiv um Fachkräfte zu werben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Welcome-Center für ausländische Fachkräfte wird geschaffen, das Arbeitgebern und zuwandernden Fachkräften direkt hilft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeitsmarktnetzwerk Alle an Bord für Geflüchtete und Arbeitgeber wird gestärkt.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Raucher und Drogenkonsumenten (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche Risikokompetenz im Umgang mit Tabak, Alkohol, Cannabis, Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet wird durch frühe Aufklärung gestärkt.
2. mehr Pflichten: Schulen, Kitas sowie Spiel- und Sportstätten werden vollständig von Drogen freigehalten.
3. unverändert: Präventionsansätze wie Drogenkonsumräume werden fortgesetzt.
4. teils, teils: Für offene Drogenszenen werden lösungsorientierte, ganzheitliche Konzepte entwickelt.

Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Kommunen wird ein besseres Verkehrs- und Besuchermanagement gegen Überlastung touristischer Orte und ökologisch sensibler Gebiete geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Schienenausbau wird auf Lärmschutz geachtet.
3. teils, teils: Ein Meeresnationalpark Ostsee auf Basis bestehender Schutzgebiete kann viele Vorteile bringen.
4. unverändert: Die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden beibehalten.
5. unverändert: Übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Hinterlandanbindung der Bahnstrecke werden weiter unterstützt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (40, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pandemiepläne werden kontinuierlich überprüft und berücksichtigen den Bevölkerungsschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der zivile Katastrophenschutz wird weiter gestärkt, um die Kapazitäten der Bundeswehr nicht unnötig zu binden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle wird ein gut ausgestatteter Bevölkerungsschutz angestrebt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Neben der Stärkung der Bundeswehr wird in Zivilschutz und Bevölkerungsschutz investiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der 10-Punkte-Plan Bevölkerungsschutz für Schleswig-Holstein wird umgesetzt.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (38, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements werden umgesetzt und berücksichtigen besonders die Folgen der Pandemie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freizeitangebote und ehrenamtliche Tätigkeit älterer Menschen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sportangebote in Kindertageseinrichtungen und Vereinen werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Tätige in der Frauenberatung werden durch Fortbildungsangebote unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Tätige in der Frauenberatung werden durch Fortbildungsangebote unterstützt.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (28, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur frühkindlichen Bildung in Flensburg wird in Zusammenarbeit mit IPN und IQSH gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In weiteren Forschungsfeldern werden innovative Hub-Strukturen etabliert, in denen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und weitere Akteure interdisziplinär zusammenarbeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie zur Förderung der Fraunhofer-Einrichtungen im Land wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt technologische Entwicklungen an den Fraunhofer-Standorten und deren praktische Umsetzung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Fraunhofer-Leistungszentren werden etabliert.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Haustierhalter (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualzucht bei Tieren soll gesellschaftlich thematisiert und gemeinsam mit Tierhaltern, Wissenschaft und Tierschutz sollen Lösungswege gesucht werden.
2. mehr Pflichten: Für Erwerb und Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere soll ein Sachkundenachweis gelten.
3. mehr Pflichten: Eine bundesweite Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen soll eingeführt werden.
4. mehr Pflichten: Geprüft wird, ob eine Kennzeichnungspflicht und eine Kastrationsverordnung für Katzen eingeführt werden.

Infrastruktur allgemein (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert weiter in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Resilienz Kritischer Infrastrukturen werden zentrale, ressortübergreifende Aufgabe der Landesregierung im Bevölkerungsschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Am Oberverwaltungsgericht wird ein weiterer Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren eingerichtet, um Rechtsstreitigkeiten um Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Trinkwasserleitung nach Pellworm und zu den Halligen wird saniert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (30, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der offene digitale Zugang zu Forschungsergebnissen und Quellen des kulturellen Erbes wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Open Access wird als Standard etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Erweiterung von Open Access auf Open Data und Open Science sowie die Vernetzung mit dem Forschungsdatenmanagement und der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur werden angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gesellschaftliche Risikokompetenz im Umgang mit Tabak, Alkohol, Cannabis, Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet wird durch frühe Aufklärung gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz, Suchtprävention und Gesundheitsförderung sind integraler Bestandteil der Förderung von Gaming und E-Sport.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Juden (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Schleswig-Holstein wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Gemeinden und Landesverbände werden beim Erhalt und Ausbau von Synagogen und Gemeindehäusern unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Funktion des Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus wird verstetigt und gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen Antisemitismus wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll einen Landesaktionsplan gegen Antisemitismus erarbeiten.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Krankenhäuser (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anknüpfend an den Zukunftspakt von 2019 werden Sanierung und Modernisierung des Universitätsklinikums fortgeführt.
2. mehr Geld: Reservekapazitäten, Schutzausrüstung, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel und Personal für Notfälle sollen in Krankenhäusern und Praxen verfügbar und einschließlich Folgekosten finanziert sein.
3. mehr Geld: Der Bund soll sich stärker an der Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern beteiligen.
4. mehr Geld: In den Vergütungsregelungen soll die Problematik der Vorhaltekosten angemessen gelöst werden.
5. mehr Geld: Die Vergütungsregelungen sollen wirtschaftlichen Druck vermeiden, der zu Einsparungen beim Personal führt.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Public-Value-Angebote privater Rundfunkanbieter, besonders mit regionalem Bezug, sollen leichter auffindbar und zugänglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Stärkung der Medienvielfalt werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Unterstützungsmodelle für die Medienvielfalt werden geprüft und erprobt.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene werden Modelle mit ökonomischen Anreizen für die Produktion lokal relevanter Inhalte unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Bund und Ländern werden Instrumente zur Unterstützung der Digitalisierung der regionalen Presse entwickelt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Opfer von Gewalt (28, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt werden auch für den außerschulischen Bereich eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer sexualisierter Gewalt erhalten besseren Zugang zu psychosozialen und medizinischen Leistungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen und Frauenhäuser werden flächendeckend ausgebaut und ihre Zahl erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland wird ein neues Frauenhaus geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept für ein landesweites Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt wird entwickelt, das Expertise bündelt und Fortbildungen, Beratung und Strategien anbietet.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsstruktur im Land wird genau überprüft und wo nötig nachgebessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Patientenbezogene Forschung soll in der EU harmonisiert werden, um Nachteile für Patientinnen und Patienten in einzelnen Staaten zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege soll sichergestellt und ihre Rahmenbedingungen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit Long Covid soll die bestmögliche medizinische Behandlung im Land bereitstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niederlassung und Kooperation von Gesundheitsberufen werden flächendeckend gefördert, um wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege soll sichergestellt und ihre Rahmenbedingungen verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe Pflege- und Beratungsinfrastruktur wird gestärkt, um Pflege im eigenen Umfeld zu ermöglichen und Angehörige zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die solitäre Kurzzeitpflege wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege sollen mehr Koordination und Ansprechpersonen vor Ort bestehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung in anspruchsvollen Querschnittsbereichen wie queeren Geflüchteten, pflegebedürftigen alten Menschen, Frauen sowie inter*, trans* und nicht-binären Personen wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden bei der Teilnahme an Projekten wie „Praxis Vielfalt“ unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die Prüfrichtlinien für die Heimaufsichten werden ergänzt, damit die Einhaltung der Personalschlüssel wirksam überprüft wird.
3. teils, teils: Für die Kurzzeitpflege werden bessere Bedingungen und Anreize geschaffen.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe Pflege- und Beratungsinfrastruktur wird gestärkt, um Pflege im eigenen Umfeld zu ermöglichen und Angehörige zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung für pflegende Angehörige wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites telefonisches und digitales Beratungsangebot für pflegende Kinder und Jugendliche wird in das regionale Hilfenetz eingebunden.
4. teils, teils: Bei der Altersvorsorge sollen Einkommens- und Rentenlücken durch Kindererziehung oder Pflege in den Blick genommen werden.

Politiker und Abgeordnete (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale und hybride kommunale Sitzungen werden eingeführt, um Familie, Beruf und Politik vereinbar zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Sitzungsformate kommunaler Gremien werden auch außerhalb von Notlagen ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gremienarbeit soll künftig digital und hybrid möglich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitikern und Beschäftigten der Kommunalverwaltungen vor Hass und Hetze wird eine Anlaufstelle geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen gegen Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung werden eingeführt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Sportvereine und -verbände (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendhilfe, außerschulische kulturelle Bildung, Sport sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
2. mehr Geld: Der Sport im Land soll finanziell weiter gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines Landesverbands E-Sport wird unterstützt.
4. mehr Geld: Der Landesverband E-Sport wird entsprechend finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Vereinen und Strukturen im E-Sport wird unterstützt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Strom- und Wärmekunden (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, Stromsperren, besonders für Familien mit Kindern, möglichst zu vermeiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird fortgesetzt und perspektivisch ausgebaut.
3. mehr Geld: Von der Bundesregierung wird die Umsetzung des Übertragungsnetzausbaus nach Süden eingefordert, um Abschaltstrom und dadurch steigende Netzentgelte zu vermeiden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird ein systemorientierter Ausbau der leitungsgebundenen Energieinfrastruktur für eine zuverlässige und bezahlbare Versorgung auf Basis erneuerbarer Energien.
5. mehr Geld: Umlagen sollen entfallen können, wenn kein fremdes Stromnetz beansprucht wird.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Partnerschaften mit der Ukraine und dem Westbalkan werden unterstützt und neue geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie INTERREG, Euregios oder Eurodistrikte werden besser genutzt und durch weniger Bürokratie flexibler gemacht.
3. teils, teils: Die Ukraine und der Westbalkan sollen eng an die Europäische Union gebunden werden.

Verkehrsteilnehmer allgemein (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilitätskonzepte sollen ermöglichen, alle Orte im Land klimaneutral zu erreichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Mobilität im Tourismus wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Schnellbaustellen rund um die Uhr sollen Staurisiken vermieden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Umsetzung der „Vision Zero“ wird das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen erhalten erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten wie Querungshilfen an Landesstraßen zur Verkehrssicherheit.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Wahlberechtigte (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Akteuren der politischen Bildung werden Konzepte entwickelt, die insbesondere Wahlbezirke mit geringer Wahlbeteiligung erreichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, wie das kommunale Wahlrecht für mehr Stimmengerechtigkeit überarbeitet werden kann.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerräte werden auf Gemeinde- und Landesebene gesetzlich verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen bei großen Vorhaben schon vor Beginn des Genehmigungsverfahrens beteiligt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bundesweit einheitliche Leitlinien und Rechtsgrundlagen für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden angestrebt.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strategische Kooperationen mit anderen Ländern und Regionen zur Gewinnung von Fachkräften werden eingegangen oder ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Transnationale Kooperationen im INTERREG-B-Nordseeprogramm und mit weiteren Nordseeregionen werden ausgebaut.

Ältere Menschen (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Altersgerechte Wohnformen und Wohnquartiere mit altersgerechter Infrastruktur werden finanziell und ideell gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedürfnisse älterer Menschen werden im Verkehr, etwa durch Anruf-Linien-Fahrten oder Bürgerbusse, und bei der Infrastruktur besser berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigung im Alter wird durch altersgerechte Fortbildungsangebote, Berufsbilder und Tätigkeitsprofile attraktiver gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freizeitangebote und ehrenamtliche Tätigkeit älterer Menschen werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Kompetenz älterer Menschen wird gefördert und entsprechende Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen werden unterstützt.

und 14 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,95: Die Aggressionsklausel im Landesverfassungsschutzgesetz wird abgeschafft.
2. −0,50: Versteckte Subventionen für Primärplastik sollen wegfallen, damit recycelbares Plastik wettbewerbsfähiger wird.
3. −0,50: Versteckte Subventionen für Primärplastik sollen wegfallen, damit recycelbares Plastik wettbewerbsfähiger wird.
4. −0,50: Pendelverkehr zwischen Deutschland und Dänemark soll ohne Grenzkontrollen möglich sein.

Anpassung (1)

1. −0,45: Verbesserungen im Asylbewerberleistungsgesetz, etwa das Ende der Zwangsverpartnerung und keine Leistungssanktionen für Minderjährige, werden unterstützt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (17)

1. −0,76: Alle bürokratischen Hemmnisse der Digitalisierung sollen beseitigt werden.
2. −0,72: Typenunabhängige Genehmigungen für Windkraftanlagen sollen eingeführt werden.
3. −0,60: Zur Beschleunigung des Familiennachzugs wird eine Vorabzustimmung der Zuwanderungsbehörden eingeführt.
4. −0,56: Die Ergebnisse der Task-Force werden mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz umgesetzt.
5. −0,56: Ein Landesdatennutzungsgesetz bündelt den Rechtsrahmen und baut rechtliche Hürden der Datennutzung ab.
6. −0,48: Digitale und hybride kommunale Sitzungen werden eingeführt, um Familie, Beruf und Politik vereinbar zu machen.
7. −0,48: Die Trägerschaft für das Landeszentrum E-Sport soll auf den Landesverband E-Sport übergehen.
8. −0,48: Auf Bundesebene wird erneut die Möglichkeit angestrebt, einen Einwanderungsantrag sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland zu stellen (Spurwechsel).
9. −0,44: Die Einführung einer wirksamen, unionsrechtlich zulässigen materiellen Präklusion wird unterstützt.
10. −0,40: Die zusätzliche Befähigung für die Sekundarstufe II kann danach niedrigschwellig erworben werden.
11. −0,40: Die formale Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt grundsätzlich in digitalen Formaten.
12. −0,40: Ein Vorgrifferlass auf Landesebene ermöglicht einen Berufseinstieg frei von Arbeits- und Ausbildungsverboten.
13. −0,40: Berufsabschluss und Studienqualifikation sollen wechselseitig anerkannt werden.
14. −0,40: Für kommunale Rücklagenentnahmen wird eine Ausgleichsrücklage als gesonderter Eigenkapitalposten geschaffen.
15. −0,36: Ein neues Einwanderungsrecht, das möglichst vielen Fach- und Arbeitskräften einen legalen und sicheren Weg nach Schleswig-Holstein eröffnet, wird unterstützt.
16. −0,32: Beamtinnen und Beamte können auf begründeten Antrag in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln oder dort verbleiben.
17. −0,28: Bundesweite Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien und Afghanistan werden unterstützt.

Anpassung (206)

1. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
2. −0,76: Kurze Fristen für den Planfeststellungsbeschluss bei besonders prioritären Vorhaben werden unterstützt.
3. −0,76: Durch Digitalisierung werden Bürokratie abgebaut sowie Kontroll- und Antragsverfahren für Agrarbetriebe vereinfacht.
4. −0,76: Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe wird vereinfacht.
5. −0,76: Schnelle Genehmigungsverfahren sollen die rasche Einspeisung von LNG über die schwimmende Einheit und das feste Terminal ermöglichen.
6. −0,76: Die Genehmigung kleiner Molkerei-, Fleischerei- und Schlachtbetriebe soll vereinfacht werden.
7. −0,76: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Verwaltungsauflagen abgebaut werden, etwa durch kürzere Fristen.
8. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein werden deutlich beschleunigt.
9. −0,72: Bürokratie wird abgebaut.
10. −0,72: Ein leichterer Laufbahnwechsel zwischen allen Schularten wird ermöglicht.
11. −0,72: Für landesrechtlich geregelte Berufe wird die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert und beschleunigt.
12. −0,72: Auf Bundesebene wird für eine erleichterte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Qualifikationen geworben.
13. −0,72: Die Prozesse im Hochschulbau sollen gestrafft und die Realisierungsdauer von Hochschulbaumaßnahmen deutlich verkürzt werden.
14. −0,72: Die Delegation geeigneter ärztlicher Tätigkeiten an Gesundheitsfachberufe wird erleichtert.
15. −0,72: Forstrechtliche Ausnahmen für die Rodung von Sukzessionswald auf bereits ausgewiesenen Baugebietsflächen sollen künftig bei geringer Kompensation möglich sein.
16. −0,72: Das Vorhaben des Bundes, Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte deutlich zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, wird unterstützt.
17. −0,72: Bei Planänderungen nach der Bürgerbeteiligung sollen nur neue Betroffene beteiligt werden und Einwendungen nur gegen die Änderungen zulässig sein.
18. −0,72: Ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren unter maßgeblicher Berücksichtigung von Fehlerheilungen wird unterstützt.
19. −0,72: Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse werden beschleunigt, soweit Landesstellen zuständig sind.
20. −0,72: Die Agrarverwaltung wird modernisiert und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert.

und 186 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (8)

1. −0,72: An der Privatisierung der Spielbanken wird festgehalten.
2. −0,68: Für kleine Gewässerläufe bleiben Erleichterungen bei Gewässerrandstreifen bestehen.
3. −0,64: Die AG Bürokratieabbau wird fortgeführt und ihre Ergebnisse werden transparent gemacht.
4. −0,48: Bei der Graugans werden jagdliche Instrumente einschließlich Eiersammeln zur Bestandsregulierung ermöglicht, ohne den Erhaltungszustand zu gefährden.
5. −0,40: An der bestehenden Bäderregelung für touristisch geprägte Orte wird festgehalten.
6. −0,36: Die Nutzung kommerzieller Software an Schulen bleibt möglich.
7. −0,36: Bestehende Windkraftanlagen sollen nicht vorschnell zurückgebaut, sondern im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weiter genutzt werden.
8. −0,32: Neozoen, die heimische Wildtiere verdrängen können, sollen weiterhin auch in Schutzgebieten gejagt werden dürfen.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,48: In allen anderen Geschäftsräumen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, wird ein Bodycam-Einsatz als unverhältnismäßig ausgeschlossen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,42: Die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Mitführung von Hilfsmitteln des unmittelbaren Zwangs werden rechtlich ausgestaltet und streng begrenzt.
2. −0,28: In Zweifelsfällen hat Humanität Vorrang vor der Rückführung.

Fortführung (1)

1. −0,42: Strukturelle Mehrausgaben werden nur beschlossen, wenn sie dauerhaft finanziert sind.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,30: Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Wege für eine einheitliche Geschwisterermäßigung für Kita und schulischen Ganztag geprüft.

Anpassung (9)

1. −0,51: Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
2. −0,48: Die Umlagen auf Wärmepumpenstrom sollen abgebaut werden.
3. −0,48: Abschaltstrom soll für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar werden.
4. −0,42: Umlagen sollen entfallen können, wenn kein fremdes Stromnetz beansprucht wird.
5. −0,42: Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine deutlich höhere Steuerfreistellung der Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ein.
6. −0,36: Bei den Elternbeiträgen werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern weiter entlastet.
7. −0,36: Mechanismen zur Abschwächung einer Hebesatzspirale bei kommunalen Steuersätzen werden entwickelt.
8. −0,36: Für die Berechnung des Nivellierungssatzes werden die Betrachtungszeiträume erweitert und die Kommunen mit den höchsten und niedrigsten Hebesätzen ausgeklammert.
9. −0,30: Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Wege für eine einheitliche Geschwisterermäßigung für Kita und schulischen Ganztag geprüft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,35: Geprüft wird, wie Folgeschäden durch Wölfe unbürokratischer ausgeglichen werden.
2. −0,30: Landesmittel decken nur die verbleibende Kofinanzierung von EU-Programmen, um landespolitische Ziele zu sichern.
3. −0,25: Für die nationale Kofinanzierung von EU-Programmen werden soweit möglich zunächst Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger eingesetzt.
4. −0,25: Bei künftigen Förderprogrammen werden klimaschädliche Ausgaben reduziert.
5. −0,25: Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.

Fortführung (2)

1. −0,35: Wegfallende EU-Mittel werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt.
2. −0,25: Die Förderung der freiwilligen Ausreise hat stets Vorrang vor zwangsweiser Rückführung.

grundlegende Änderung (14)

1. −0,26: Funktionale und finanzielle Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden entwickelt.
2. −0,26: Es sollen Anreize geschaffen werden, nach Schleswig-Holstein zu ziehen oder in die Heimat zurückzukehren.
3. −0,26: Deutliche Anreize für Unternehmensnachfolge und Existenzgründungen in Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Agrarwirtschaft werden geschaffen.
4. −0,26: Es werden Anreize geschaffen, Fortbildungen, insbesondere mit Digitalisierungsbezug, zu nutzen.
5. −0,24: Ein freiwilliges Anreizsystem für breitere Gewässerabstände wird unterstützt.
6. −0,21: Das DVL-Punktemodell wird über Modellprojekte zu einer Gemeinwohlprämie weiterentwickelt.
7. −0,21: Auf Bundesebene werden Modelle mit ökonomischen Anreizen für die Produktion lokal relevanter Inhalte unterstützt.
8. −0,18: Gemeinsam mit dem Landessportverband wird regelmäßig der Landeswettbewerb „Sportlichste Kommune“ ausgerufen.
9. −0,18: Auf Bundesebene soll ein Tierschutzpreis für Alternativmethoden zu Tierversuchen ausgeschrieben werden.
10. −0,17: Die Landesentwicklungsgesellschaft setzt Anreize für Neugründungen von Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
11. −0,15: Der Systemwechsel für die GAP-Förderperiode ab 2027 wird bereits jetzt vorbereitet.
12. −0,15: Eine Eigenheimzulage zur Entlastung beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums in Schleswig-Holstein wird eingeführt.
13. −0,14: Für eine gemeinsame Netznutzung im Mobilfunk (National Roaming) auf Basis marktwirtschaftlicher Anreize wird weiter eingetreten.
14. −0,12: Die Bundesinitiativen zur Gemeinnützigkeit des E-Sports werden bei der Umsetzung im Land konstruktiv begleitet.

Anpassung (28)

1. −0,26: Es werden Anreize geschaffen, neue Mitglieder für Feuerwehr und Katastrophenschutz zu gewinnen.
2. −0,26: Es werden Anreize für vielfältige Fruchtfolgen und Mischkulturen mit ausreichenden Anbaupausen gesetzt.
3. −0,22: Die Vertragsnaturschutzprogramme im Wald sollen attraktiver gestaltet werden, damit sie stärker genutzt werden.
4. −0,22: Produktion und Handel in Kreisläufen sollen ökonomisch attraktiver sein als Neuproduktion oder Neukauf.
5. −0,22: Auf Bundes- und EU-Ebene werden steuerliche Anreize für Gründungen angestrebt.
6. −0,22: Es sollen Anreize geschaffen werden, Busse, Bahnen und Fahrrad intensiver zu nutzen.
7. −0,22: Die Wahl von Regional- und Minderheitensprachen wird für angehende Lehrkräfte attraktiver, etwa durch Berücksichtigung von Sprachkenntnissen bei der Stellenvergabe.
8. −0,21: Das finanzielle Anreizsystem für Lehrkräfte in Vorbereitung in ländlichen Räumen wird evaluiert und gegebenenfalls ausgebaut.
9. −0,21: Definierte Erfolge solcher Maßnahmen werden zusätzlich honoriert.
10. −0,21: Ökosystem- und Klimaschutzleistungen des Waldes sollen den Waldbesitzern stärker honoriert werden, auch mithilfe von Finanzierungsprogrammen des Bundes.
11. −0,21: Temporäre und dauerhafte Stilllegeprämien sollen so eingesetzt werden, dass die verbleibenden Fischereibetriebe überleben können.
12. −0,21: Das Angebot an Leasing-Fahrrädern für Landesbedienstete wird ausgeweitet.
13. −0,20: Begünstigt ist der grunderwerbsteuerpflichtige Erwerb oder Bau selbstgenutzter Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen als Hauptwohnsitz.
14. −0,18: Eine Ausweitung des Zuschlags für Lehrkräfte in ländlichen Räumen auf die ersten zwei Dienstjahre wird geprüft.
15. −0,18: Geprüft wird, wie Landwirte durch freiwillige Datenbereitstellung in der Risikobewertung profitieren und Kontrollen effizienter werden.
16. −0,18: Klimaschonende und klimaangepasste Landwirtschaft wird honoriert.
17. −0,18: Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen nach einer Evaluierung ein attraktives Angebot für alle Betriebstypen, insbesondere Weidemilch- und Ökobetriebe, bieten.
18. −0,18: Contracting-Modelle zur Verpachtung von Dächern für Solarenergie sollen attraktiver werden.
19. −0,17: Auf Bundesebene wird eine deutlich höhere Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige angestrebt.
20. −0,17: Umweltleistungen der Landwirtschaft werden angemessen honoriert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (3)

1. −0,18: Der Digitalisierungspreis des Landes wird fortgeführt.
2. −0,17: Die Meistergründungsprämie wird fortgesetzt.
3. −0,17: Der DigiBonus II wird fortgeführt.

grundlegende Änderung (51)

1. −0,18: Mit dem Vorstand des Universitätsklinikums wird erörtert, ob und wie eine Vergütung für Studierende im praktischen Jahr eingeführt werden kann.
2. −0,18: Eine Kampagne zur Digitalisierung der Energiewende bewirbt vor allem niederschwellige Maßnahmen im Gebäude- und Wärmebereich und deren Fördermöglichkeiten.
3. −0,18: Ein „Schleswig-Holsteinischer Industrietrialog“ wird ins Leben gerufen, um mit allen Beteiligten Konzepte für den Industriestandort und die Industriestrategie zu entwickeln.
4. −0,18: Eine Landesstrategie unter Einbeziehung von Kommunen, Wirtschaft und Öffentlichkeit wirbt für ressourcenschonendes und energieeffizientes Kauf- und Nutzungsverhalten bei IT.
5. −0,17: In einem ergebnisoffenen Dialog mit Richterschaft, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft werden alternative Beurteilungsmodelle erarbeitet.
6. −0,17: Das Land setzt sich in der Tarifgemeinschaft der Länder für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ein.
7. −0,16: Das Ziel einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen wird in Schleswig-Holstein konstruktiv begleitet.
8. −0,16: Eine landesweite Kinderarmutskonferenz wird durchgeführt.
9. −0,16: Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung entwickelt.
10. −0,16: Ein Dialogprozess für inklusiven Tourismus unter Einbindung der Interessenvertretungen wird entwickelt.
11. −0,16: Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministeriums wird gefordert.
12. −0,15: Auf eine grenzüberschreitende Strategie mit Dänemark, den Niederlanden und Niedersachsen wird hingewirkt.
13. −0,14: Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, ob finanzschwächere Kommunen durch einen Ausgleichsmechanismus unterstützt werden können.
14. −0,14: Bemühungen um eine Einigung zwischen Kirche und Staat zur Ablösung der Staatskirchenleistungen im Bund werden unterstützt.
15. −0,14: Die Vorschläge des Bundes zu einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung werden begrüßt.
16. −0,14: Mit den Krabbenfischern wird ein Zukunftspakt geschlossen.
17. −0,14: Im Verbund mit anderen norddeutschen Ländern sollen neue Entsorgungskapazitäten der Deponieklasse III geschaffen werden.
18. −0,14: Die Standorte an der Westküste sollen an die internationale H2-Pipeline zwischen den Niederlanden und Dänemark angebunden werden.
19. −0,14: Ein einheitlicher Standard H2-ready soll definiert werden, um fossile Infrastrukturen und Kraftwerke kostengünstig und schnell wasserstofffähig zu machen.
20. −0,14: Ein partizipativer Prozess zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft wird gestartet.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (309)

1. −0,19: Gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium wird für die Attraktivität der dualen Ausbildung geworben.
2. −0,19: Mit dem SHIBB wird für die Attraktivität des Berufsschullehramts geworben.
3. −0,19: Dem Sozialausschuss wird eine Arbeitsgruppe zur Prävention unter Einbindung von Fachleuten vorgeschlagen.
4. −0,19: In den Bund-Länder-Gremien wird darauf gedrungen, dass auch andere Länder ihre Aufgaben beim Stromnetzausbau und beim Ausbau erneuerbarer Energien erfüllen.
5. −0,19: Von der Bundesregierung wird die Umsetzung des Übertragungsnetzausbaus nach Süden eingefordert, um Abschaltstrom und dadurch steigende Netzentgelte zu vermeiden.
6. −0,19: Mit der Landwirtschaft wird die Nutzung von Sammel-Biogasanlagen für Gülle erörtert, um die Landwirtschaft zu stärken und das Grundwasser zu schützen.
7. −0,19: Das SHIBB soll mit Öffentlichkeitsarbeit die Attraktivität der beruflichen Ausbildung steigern.
8. −0,19: Ausbildungsbetriebe werden verstärkt dafür geworben, sich am Jobticket für Auszubildende zu beteiligen.
9. −0,19: Für die Attraktivität der dualen Ausbildung wird geworben.
10. −0,19: Das Land bringt sich aktiv und frühzeitig in die Debatte über die künftige Kohäsionspolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 ein.
11. −0,19: Schleswig-holsteinische Schwerpunkte werden bei der Halbzeitbewertung des laufenden Mehrjährigen Finanzrahmens auch über die Ministerpräsidenten- und die Europaministerkonferenz eingebracht.
12. −0,19: Die Kommunen werden ermutigt, bestehende Partnerschaften auszubauen.
13. −0,19: Die Parlamente der anderen norddeutschen Länder werden zur Zusammenarbeit eingeladen und aktiv angesprochen.
14. −0,18: Mit den Schulträgern an der Westküste wird über eine ausgewogene regionale Verteilung von Schulangeboten und Abschlussoptionen gesprochen.
15. −0,18: Die Möglichkeit einer kriteriengestützten Rückmeldung zu allen Prüfungsteilen wird stärker beworben.
16. −0,18: Mit Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern wird über eine bessere Wohnunterbringung von Auszubildenden gesprochen.
17. −0,18: Beim Bund wird eine Stärkung der Universitätskliniken angestrebt.
18. −0,18: Dem Bund werden Vorschläge zu Standards der Krankenhausernährung und deren Finanzierung unterbreitet.
19. −0,18: Gegenüber dem Bund wird eine Novellierung der Leitlinie zur Entwicklung integrierter Stadtentwicklungskonzepte angestrebt.
20. −0,18: Der Dialog zwischen Politik und Öffentlichkeit wird gefördert.

und 289 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (48)

1. −0,19: Für Anerkennung und Respekt gegenüber Sicherheits- und Justizbehörden wird sich weiterhin eingesetzt.
2. −0,19: Das Land setzt sich für die grenzüberschreitenden INTERREG-Programme und eine hohe Mittelzuweisung durch die Europäische Union ein.
3. −0,18: Der Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften wird fortgesetzt.
4. −0,17: Der Runde Tisch zur Zukunft der Innenstädte wird fortgeführt und als dauerhafter Austausch etabliert.
5. −0,17: Beim Bund wird die Fortsetzung seiner 75-prozentigen Finanzierungsbeteiligung am Investitionspakt Sportstätten angestrebt.
6. −0,17: Eine eigene europäische Strategie für den Nordseeraum wird angestrebt.
7. −0,16: Hohe Beteiligungswerte bei den U-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche sollen erhalten bleiben.
8. −0,16: Der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ wird fortgeführt und verstetigt.
9. −0,16: Die Zusammenarbeit von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft in der „Allianz für den Gewässerschutz“ wird fortgeführt.
10. −0,16: Das Land setzt sich für eine Fortschreibung der Eckpunktevereinbarung von 2016 über an die Sedimentmenge gebundene Zahlungen Hamburgs an Schleswig-Holstein ein.
11. −0,16: Die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort wird weiter im Dialog mit den Gewerkschaften besprochen.
12. −0,16: Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren werden fortgeführt und ausgebaut.
13. −0,16: Die Aktivitäten in der Nordseekommission werden fortgesetzt.
14. −0,15: Die Tourismusstrategie 2030 mit dem Ziel nachhaltigen, verantwortungsvollen Qualitätstourismus wird unterstützt.
15. −0,15: Die Umsetzung des deutsch-dänischen Aktionsprogramms zur Freundschaftserklärung von 2021 wird unterstützt.
16. −0,14: Die KMK-Maßnahmen für mehr Kooperation der Länder zur besseren Vergleichbarkeit und Mobilität im Bildungssystem werden weiter unterstützt.
17. −0,14: Die Eco-Schemes der EU-Agrarpolitik werden begrüßt.
18. −0,14: Bei allen Vorhaben werden die Interessen der Fischerei im Dialog mit den Fischern berücksichtigt.
19. −0,14: Das Land bringt sich aktiv in die Under2-Coalition ein.
20. −0,14: Der Nachfolgeprozess der OECD-Zukunftsagenda der Metropolregion Hamburg im Themenfeld Innovation wird nachdrücklich unterstützt.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (8)

1. +0,95: Der Verkauf von Wildfängen soll verboten werden.
2. +0,85: Ein Verbot von Dolly Ropes aus Plastik wird unterstützt.
3. +0,80: Geprüft wird eine landesgesetzliche Grundlage, mit der Kommunen die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken untersagen können, wenn die Wohnraumversorgung besonders gefährdet ist.
4. +0,80: Ein landesweites Waffenverbot an Bahnhöfen wird geprüft.
5. +0,80: Der Ausschluss von Verfassungsfeinden von der Nutzung öffentlicher Gebäude wird, soweit möglich, gesetzlich verankert.
6. +0,60: Die Förderung von Kohlenwasserstoffen in Schleswig-Holstein soll bis 2038 insgesamt beendet werden.
7. +0,45: Bürgerbegehren sollen ausgeschlossen sein bei Entscheidungen, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbar für bedeutsame Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben oder für Klimaschutzprojekte der Landesregierung sind.
8. +0,40: Schleswig-Holstein soll noch in dieser Legislaturperiode aus der Kohleverstromung aussteigen.

Anpassung (6)

1. +0,70: Bürgerbegehren sollen bei Bauleitplanungen für Krankenhaus-, Schul-, Kita-, Sozialwohnungsbau oder die Erzeugung erneuerbarer Energien unzulässig sein.
2. +0,60: Schulen, Kitas sowie Spiel- und Sportstätten werden vollständig von Drogen freigehalten.
3. +0,60: Es wird geprüft, welche landesrechtlichen Änderungen die Einrichtung kommunaler Waffenverbotszonen erleichtern.
4. +0,60: Nicht vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau digitaler Infrastrukturen nicht berücksichtigt.
5. +0,55: Müll soll nur noch in Drittstaaten exportiert werden, die ihn sinnvoll verwerten können.
6. +0,50: An Hochschulen darf die Verwendung oder Nichtverwendung geschlechtersensibler Sprache die Bewertung von Studienleistungen nicht beeinflussen.

Fortführung (4)

1. +0,80: In der Abschiebehafteinrichtung werden keine Kinder und Jugendlichen untergebracht.
2. +0,80: Eine Vorlandbeweidung über das bisherige Maß von etwa 50 Prozent hinaus wird ausgeschlossen.
3. +0,60: Eine weitere Entwidmung von Schienenwegen wird nicht zugelassen.
4. +0,50: Der 2011 vereinbarte bundesweite Atomausstieg wird konsequent umgesetzt.

grundlegende Änderung (111)

1. +0,76: Verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt werden auch für den außerschulischen Bereich eingeführt.
2. +0,76: Zur Erkennung von Femiziden wird flächendeckend ein standardisiertes, verbindliches Hochrisikomanagement eingeführt.
3. +0,76: Präventions- und Reflexionsfortbildungen werden für Führungskräfte und länger Beschäftigte, besonders bei der Arbeit mit Auszubildenden und Neueingestellten, Pflicht.
4. +0,76: Für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden fortlaufende Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium verankert.
5. +0,76: Für Erwerb und Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere soll ein Sachkundenachweis gelten.
6. +0,76: Eine bundesweite Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen soll eingeführt werden.
7. +0,76: Im Energiewende- und Klimaschutzgesetz wird ab 2025 eine Solarpflicht auf Dächern von Neubauten eingeführt.
8. +0,76: Landesunternehmen und beaufsichtigte Sparkassen legen jährlich einen Nachhaltigkeitsbericht vor.
9. +0,72: Informatik wird als Pflichtfach eingeführt.
10. +0,72: An allen Gemeinschaftsschulen wird spätestens ab Klassenstufe 7 auf mindestens drei Leistungsniveaus unterrichtet.
11. +0,72: Informatik wird in der Sekundarstufe I an allen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen flächendeckend als vierstündiges Pflichtfach eingeführt.
12. +0,72: Für inklusive Maßnahmen werden verbindliche Standards eingerichtet.
13. +0,72: Für inklusive Maßnahmen werden konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen eingeführt.
14. +0,72: Lehrkräfte müssen schrittweise mindestens 15 Stunden Fortbildung pro Jahr nachweisen.
15. +0,72: Die Kappungsgrenzenverordnung wird wieder eingeführt.
16. +0,72: Sport wird als Soll-Aufgabe in der Gemeindeordnung verankert.
17. +0,72: Für die Gemeinschaftsverpflegung öffentlicher Einrichtungen werden entsprechende Standards unter Beachtung sozialer Belange eingeführt.
18. +0,72: Für Art und Umfang der Angelausbildung werden einheitliche Standards geschaffen.
19. +0,72: Alle Wärmenetzbetreiber sollen Klimaneutralitätspläne vorlegen.
20. +0,72: Berufsorientierung wird verpflichtender Teil des Lehramtsstudiums.

und 91 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (237)

1. +0,72: Eine verbindliche Teilnahme an Feedback-Möglichkeiten wird geprüft.
2. +0,72: Die Prüfrichtlinien für die Heimaufsichten werden ergänzt, damit die Einhaltung der Personalschlüssel wirksam überprüft wird.
3. +0,72: Führungspositionen in der Landesverwaltung und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung werden paritätisch besetzt.
4. +0,72: Die Frist für die Zulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht über Bürgerbegehren wird auf zwei Monate verlängert.
5. +0,72: Die Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie werden umgesetzt.
6. +0,72: Pfandsysteme sollen bundesweit über die bestehenden Produktgruppen hinaus ausgeweitet werden.
7. +0,72: Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien von 15 Prozent beim Heizungstausch wird bei der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erhöht, ohne die Förderfähigkeit zu gefährden.
8. +0,72: An Unfallschwerpunkten auf Landesstraßen wird das Geschwindigkeitsniveau gesenkt.
9. +0,72: Bei allen staatlichen IT-Projekten wird IT-Sicherheit von Anfang an berücksichtigt und umgesetzt.
10. +0,72: Das Sparkassengesetz wird für eine gleichteilige Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten öffentlich-rechtlicher Sparkassen angepasst.
11. +0,68: Bildungsauftrag und Schulvorbereitung in den Kitas werden verbindlicher gestaltet.
12. +0,68: Die datengestützte interne Evaluation der Schulen erfolgt künftig alle fünf Jahre.
13. +0,68: Bei der Kooperation von Medizin und Industrie sollen umfassende Transparenz und klare Grenzen gelten.
14. +0,68: Agrarimportprodukte müssen ausnahmslos den heimischen Standards entsprechen.
15. +0,68: Die EU-Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinien werden konsequent umgesetzt.
16. +0,68: Die Umsetzung des Düngerechts im Land wird wirksam kontrolliert.
17. +0,68: Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen und Bußgeldern belegt.
18. +0,68: Die Überwachung von Abfallwirtschaftsbetrieben und Deponien wird gestärkt.
19. +0,64: Die Bildungsstandards und -leitlinien für Kitas werden wissenschaftlich begleitet weiterentwickelt und verbindlicher gestaltet.
20. +0,64: Die Leitung des Ganztags wird rechtlich Teil einer erweiterten Schulleitungsrunde.

und 217 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (38)

1. +0,72: Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen fest auf dem Boden der verfassungsrechtlichen Grundordnung stehen.
2. +0,68: Die geltende Quote für Recycling-Beton bei Landesbauvorhaben sowie im Straßen- und Radwegebau wird umgesetzt.
3. +0,68: Das 3R-Prinzip bleibt Grundlage für Tierversuche.
4. +0,68: Die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden beibehalten.
5. +0,64: Die gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts werden durchgesetzt.
6. +0,60: Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie wird weiter umgesetzt.
7. +0,60: Hochwertige Ackerböden sollen vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben.
8. +0,56: Die Null-Toleranz-Strategie gegen diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei wird fortgesetzt.
9. +0,56: Nach erfolgreicher Evaluation werden Distanzelektroimpulsgeräte weiter und flächendeckend eingesetzt.
10. +0,56: Der Verfolgungsdruck auf die rechtsextremistische Szene wird konstant hoch gehalten.
11. +0,56: Politische Führungspositionen in der Landesregierung werden weiter paritätisch besetzt.
12. +0,56: Für die Verbringung von Sedimenten aus Unterhaltungsbaggerungen der Elbe werden weiterhin hohe Umweltstandards eingefordert.
13. +0,56: Die gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von DGB und dbb als Interessenvertretungen der Beschäftigten werden gewahrt.
14. +0,48: An Hochschulen gilt weiterhin der Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“.
15. +0,48: Gewässerrandstreifen sollen weiter Nährstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträge mindern.
16. +0,48: Die Lieferkettenregeln auf Bundes- und EU-Ebene sollen wirksam und pragmatisch umgesetzt werden.
17. +0,44: Die Schuldenbremse wird eingehalten.
18. +0,44: An der Schuleingangsuntersuchung wird festgehalten.
19. +0,44: Verfassungsfeindliche Personen und Personen bei drohenden Femiziden werden konsequent entwaffnet.
20. +0,44: Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht bleibt unverändert, solange es insgesamt 100 Hektar pro Jahr nicht übersteigt.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,54: Beim Bund wird eine grundlegende Reform der Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte im Energiebereich für eine gerechtere Kostenverteilung gefordert.
2. +0,54: Das Indexmodell für den Rundfunkbeitrag wird umgesetzt.
3. +0,51: Kommunen sollen für Leerstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien eine Leerstandsabgabe erheben können.
4. +0,45: Auf Bundesebene wird ein eigenständiges Finanzierungsinstrument wie eine Tierwohlabgabe angestrebt.
5. +0,42: Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern wird aus Schleswig-Holstein und möglichst aus dem norddeutschen Verbund aktiv unterstützt.
6. +0,30: Auf EU- und Bundesebene wird ein CO2-transparenter Agrarhandel bzw. ein Grenzausgleich gegen Carbon Leakage angestrebt.

Anpassung (14)

1. +0,57: Ein höherer Förderzins wird erhoben.
2. +0,54: Internationale Großkonzerne sollen der gleichen Steuer- und Abgabenlast unterliegen wie der heimische Handel.
3. +0,48: Zuordnung und Verteilung der Gewerbesteuer im Offshore-Windbereich werden überprüft und gegebenenfalls neu geregelt.
4. +0,45: Steuern und Abgaben auf Energie sollen sich stärker an den CO2-Emissionen der Energieträger ausrichten.
5. +0,45: Die Öffnungsklausel für Bewohnerparken wird genutzt und die Gebührenhöhe gedeckelt.
6. +0,36: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung werden weiter gesenkt.
7. +0,33: Die Kosten von Netzausbau und Netzintegration erneuerbarer Energien sollen bundesweit fair umgelegt werden.
8. +0,30: Die von Gefangenen zu tragenden Telefonkosten werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.
9. +0,30: Die Netzentgeltsystematik soll fair gestaltet werden.
10. +0,30: Die Ausbaukosten der Übertragungs- und Verteilnetze sollen gerechter verteilt werden.
11. +0,30: Wettbewerbsunterschiede zwischen stationärem und Online-Einzelhandel durch Steuer- und Abgabenlast sowie Bürokratie sollen beseitigt werden.
12. +0,30: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auskömmlich finanziert werden.
13. +0,30: Weitere gesetzliche Verschärfungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilientransaktionen werden positiv begleitet.
14. +0,27: Auf Bundesebene werden faire Netzentgelte gefordert.

Fortführung (2)

1. +0,54: Von einer möglichen Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer wird kein Gebrauch gemacht.
2. +0,45: Die CO2-Bepreisung wird als Steuerungselement für klimafreundliche Technologien unterstützt.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,47: Der Klimaschutz wird in der Landesverfassung verankert.
2. +0,45: Der Kampf gegen Antisemitismus wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
3. +0,42: Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz ein.
4. +0,40: Einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten Grundgesetzänderung zur Kooperation im Bildungswesen wird man sich nicht verschließen.

Anpassung (1)

1. +0,47: Kinderrechte und Kindeswohl werden in der Landesverfassung gestärkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (311)

1. +0,38: In einem regionalen Netzwerk mit digitalen Kompetenzzentren wird ein passgenaues Beratungs- und Fortbildungsangebot für Schulen eingerichtet.
2. +0,38: Durch personelle Stärkung des Studiengangs Transformationsstudien an der Europa-Universität Flensburg wird die Grundlage für ein Forschungszentrum für Transformation und Nachhaltigkeit geschaffen.
3. +0,38: Zur Steigerung der Innovationskraft wird ein Innovationsbudget eingerichtet.
4. +0,38: Für den Ausbau der Energiewendeforschung an den Hochschulen wird eine Finanzierungsgrundlage geschaffen.
5. +0,38: Ein kostenfreies Beratungsangebot zu Antragstellung, Konzeptentwicklung, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität wird geschaffen.
6. +0,38: Die Möglichkeit einer mehrjährigen Prozessförderung in der Kultur wird eingerichtet.
7. +0,38: Das Land sichert gemeinsam mit Bund und Kommunen den Bau einer neuen Spielstätte des Landestheaters im Kulturhaus auf der Freiheit in Schleswig.
8. +0,38: Das Land beteiligt sich auf Grundlage eines Bundesantrags am geplanten Cap-Arcona-Dokumentationszentrum in Neustadt in Holstein.
9. +0,38: Ein Restart-Förderprogramm für religiöse Musik- und Jugendarbeit wird aufgelegt.
10. +0,38: Nach der Regierungsbildung wird ein Sofortprogramm zur stärkeren Unterstützung von Tafeln aufgelegt.
11. +0,38: Die Einrichtung eines Studiengangs Soziale Arbeit wird gefördert.
12. +0,38: Ein Pilotprojekt für ein mobiles Kinder- und Jugendzentrum, besonders in ländlichen Regionen, wird aufgebaut.
13. +0,38: Ein Pilotprojekt zur gesunden Gemeinschaftsverpflegung an einem Krankenhaus wird gefördert und ausgewertet.
14. +0,38: Die Genossenschaftsförderung wird mit Begleitung des Gründungsprozesses, Förderung von Genossenschaftsanteilen und investiver Förderung neu aufgestellt.
15. +0,38: Die Förderung einer kombinierten Leichtathletik- und Beachvolleyballhalle wird vom Land sichergestellt.
16. +0,38: Der Landesverband E-Sport wird entsprechend finanziert.
17. +0,38: Co-Working-Spaces werden im ländlichen Raum etabliert.
18. +0,38: Eine digitale Gewaltschutzambulanz wird geschaffen.
19. +0,38: Schrittweise wird eine leistungsfähige zentrale Onlineredaktion für die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte aufgebaut.
20. +0,38: Für den Justizvollzug wird ein neues Investitionsprogramm aufgestellt.

und 291 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (1.174)

1. +0,40: Gedenkstätten zur Erinnerung an Herrschaft, Verbrechen und Nachgeschichte des Nationalsozialismus werden institutionell und strukturell gestärkt.
2. +0,40: Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Schulen wird ausgebaut.
3. +0,40: Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen werden gestärkt.
4. +0,38: Kitas, die ausbilden oder Quereinsteigende begleiten, erhalten Anleitungsstunden.
5. +0,38: Für den Quereinstieg werden notwendige Mittel bereitgestellt.
6. +0,38: Die Forschung zur frühkindlichen Bildung in Flensburg wird in Zusammenarbeit mit IPN und IQSH gestärkt.
7. +0,38: Angebot und Wahlmöglichkeit von Tagespflegestellen werden landesweit gefördert.
8. +0,38: Das PerspektivSchul-Programm wird ausgebaut und weiterentwickelt.
9. +0,38: Schulen sollen gemeinsam mit den Kommunen zu modernen Lern- und Lebensorten werden, bei Schulbau, digitaler Infrastruktur und multiprofessionellen Teams.
10. +0,38: Die digitale Ausstattung der Schulen wird gemeinsam mit Bund und Kommunen weiter ausgebaut.
11. +0,38: Das PerspektivSchul-Programm wird im Rahmen regionaler Bildungslandschaften auf Kitas ausgeweitet.
12. +0,38: Land und Bund unterstützen die Schulträger bei der Schaffung zusätzlicher Räume für den Ganztagsanspruch.
13. +0,38: Die Enrichmentangebote der Begabtenförderung werden erweitert.
14. +0,38: Das Netzwerk der LemaS-Schulen wird in der Transferphase erweitert.
15. +0,38: Die MINT-Akademie und die Schülerforschungszentren werden ausgebaut.
16. +0,38: Schulen werden aus dem Landesprogramm „Zukunft Schule im digitalen Zeitalter“ auf Wunsch bei fächerübergreifender, projektorientierter und digital gestützter Umsetzung unterstützt.
17. +0,38: Regionale Fortbildungsangebote zur multiprofessionellen Teamentwicklung werden ausgebaut.
18. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird unter Beteiligung von Bund, Land und Kommunen mittelfristig ausgebaut.
19. +0,38: An jeder Schule soll ein personell kontinuierliches Angebot für Schulsozialarbeit entstehen.
20. +0,38: Zu den 350 geschaffenen Stellen werden bis 2024 weitere 140 Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen finanziert.

und 1.154 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (291)

1. +0,38: Das Land investiert weiter in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
2. +0,38: Es wird weiter in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert.
3. +0,38: Das Landesprogramm Traumapädagogik in Kindertagesstätten und Familienzentren wird fortgeführt und gegebenenfalls ausgebaut.
4. +0,38: Das Corona-Aufholprogramm wird fortgesetzt.
5. +0,38: Die Aufstockung des Vertretungsfonds für zusätzliche Unterstützungskräfte wird im Schuljahr 2022/23 fortgesetzt.
6. +0,38: Die MINT-Offensive wird fortgesetzt und an Grundschulen weitergeführt.
7. +0,38: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen wird mit hoher Priorität fortgeführt.
8. +0,38: Schulen werden bei der Organisation der technischen Betreuung weiterhin unterstützt.
9. +0,38: Die Schulbauförderung des Landes wird fortgesetzt.
10. +0,38: Für den Fortbestand bestehender Wohnheime sind Unterstützungsleistungen notwendig.
11. +0,38: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein wird als einziger Maximalversorger des Landes weiter unterstützt.
12. +0,38: Anknüpfend an den Zukunftspakt von 2019 werden Sanierung und Modernisierung des Universitätsklinikums fortgeführt.
13. +0,38: Das Programm der SH-Exzellenzprofessuren („SH Exzellenz-Chair“) wird ab 2023 fortgeführt.
14. +0,38: Das KI-Sondervermögen wird fortgeführt.
15. +0,38: Die Dynamisierung der Mittel für öffentliche Theater wird fortgesetzt.
16. +0,38: Die Förderung der Kulturknotenpunkte als regionale Vernetzungspartner wird beibehalten.
17. +0,38: Bundeswettbewerbe und bundesweite Musikfeste werden unterstützt.
18. +0,38: Das Investitionsprogramm für die Freie Szene und kleine Kultureinrichtungen wird verlängert.
19. +0,38: Das „Investitionsprogramm kulturelles Erbe“ wird fortgeführt.
20. +0,38: Kapazitäten und Infrastruktur für einen niedrigschwelligen Zugang zu Covid-19-Impfungen bleiben bereitgestellt.

und 271 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (41)

1. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
2. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionsrunde tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zu einer Sondersitzung zusammen.
3. ohne staatliches Mittel: Das Werften-Angebot zur industriellen Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee gilt als realistische Chance.
4. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
5. ohne staatliches Mittel: Das SHIBB wird wieder dem für Bildung zuständigen Ministerium zugeordnet.
6. ohne staatliches Mittel: Die geplante Anerkennung des E-Sports als gemeinnützig auf Bundesebene wird begrüßt.
7. ohne staatliches Mittel: Der Güter- und Schwerlastverkehr soll dekarbonisiert und umweltfreundlich gestaltet werden.
8. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionsfraktionen schließen eine verbindliche Vereinbarung zu Initiativen und Wahlen als Bestandteil des Koalitionsvertrags.
9. ohne staatliches Mittel: Eine wöchentlich tagende Koalitionsrunde aus je sechs Personen aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Kabinett wird gebildet.
10. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden.
11. ohne staatliches Mittel: Ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Schulabschlüsse wird entwickelt.
12. ohne staatliches Mittel: Übergang Schule–Beruf, Vergleichbarkeit der Abschlüsse, berufliche Orientierung, Personalentwicklung und Lehrkräftebildung werden unter einem Dach zusammengeführt.
13. ohne staatliches Mittel: Mit der Fachhochschule Westküste wird die Entwicklung einer E-Sport-Akademie geprüft.
14. ohne staatliches Mittel: Das Land tritt der Allianz für Entwicklung und Klima bei.
15. ohne staatliches Mittel: Das Land will dazu beitragen, dass bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr wird zum Landesbetrieb Verkehr.
17. ohne staatliches Mittel: Eine Klimaquote weist transparent den Anteil der Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt aus.
18. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll klimaneutrales Industrieland werden.
19. ohne staatliches Mittel: Eine Kultur der Digitalität mit selbstverständlicher digitaler Unterrichtsentwicklung und Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler wird geschaffen.
20. ohne staatliches Mittel: Ein neues Förderprogramm des Bundes für Innovationsagenturen wird begrüßt.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (310)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine gleichberechtigte, inklusive, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Ergebnisse von Modellprojekten zur Partizipation von Kindern in Kitas werden einbezogen.
3. ohne staatliches Mittel: Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention.
4. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung von Fachkräften und verstärkte Inklusion gelten als wirtschaftliche Notwendigkeit und Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft.
5. ohne staatliches Mittel: Tourismuspolitik soll den Lebensraum ganzheitlich für Gäste und Einheimische betrachten.
6. ohne staatliches Mittel: Die bessere Ausstattung der Bundeswehr wird als Chance für den Wirtschaftsstandort betrachtet.
7. ohne staatliches Mittel: Die Staatskanzlei ist für Bundesangelegenheiten und Digitalisierung zuständig.
8. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen von der Kita bis zu Ausbildung oder Studium und über das ganze Leben ihre Potenziale ausschöpfen können.
9. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein qualitativ hochwertiges, verlässliches und an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtetes Kita-Angebot.
10. ohne staatliches Mittel: Kinderarmut wird entschieden abgelehnt, und auch bei Armut, Wohnungs- und Obdachlosigkeit Erwachsener und Älterer wird Handlungsbedarf gesehen.
11. ohne staatliches Mittel: Videokonferenzsysteme werden im medizinischen Bereich als Chance gesehen, etwa für Online-Besuche in Kliniken.
12. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
13. ohne staatliches Mittel: Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind ein politischer Schwerpunkt und Querschnittsthema.
14. ohne staatliches Mittel: Wohnen muss für alle bezahlbar sein.
15. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land stehen im Vordergrund der Politik.
16. ohne staatliches Mittel: Weiteren Reformen des Strafprozessrechts wird aufgeschlossen begegnet.
17. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll als Vorreiter der Energiewende vorangehen.
18. ohne staatliches Mittel: Energiewende und Dekarbonisierung haben in der Legislaturperiode Priorität.
19. ohne staatliches Mittel: Energieversorger, kommunale Unternehmen und Zweckverbände gelten als zentrale Akteure beim Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur mit technologieoffener Nutzung in allen Sektoren.
20. ohne staatliches Mittel: Unternehmen und Standort sollen von Austausch, Zusammenarbeit und hochwertigen Ansiedlungen profitieren.

und 290 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (148)

1. ohne staatliches Mittel: Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Bekenntnis zur bestehenden Schulstruktur in Schleswig-Holstein.
3. ohne staatliches Mittel: Die Bundeswehr gehört als Parlamentsarmee zur Demokratie und zu Schleswig-Holstein.
4. ohne staatliches Mittel: Green Deal, europäische Energiesouveränität und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelten als zentrale europapolitische Themen.
5. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik soll verlässlich sein.
6. ohne staatliches Mittel: Der Zuwanderung von Fachkräften kommt bei der Fachkräftegewinnung zentrale Bedeutung zu.
7. ohne staatliches Mittel: Private Hochschulen sind fester Bestandteil der Hochschullandschaft des Landes.
8. ohne staatliches Mittel: Bemühungen um Einbürgerung werden begrüßt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll nachhaltig, sicher, umfassend und bezahlbar sein.
10. ohne staatliches Mittel: Den Herausforderungen von Rückbau und Endlagersuche wird offensiv und transparent begegnet.
11. ohne staatliches Mittel: Die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Wehrtechnik für Landes- und Bündnisverteidigung wird anerkannt.
12. ohne staatliches Mittel: Der straßengebundene Güter- und Schwerlastverkehr bleibt für Logistik, Wirtschaft und Versorgungssicherheit notwendig.
13. ohne staatliches Mittel: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat hohe Bedeutung.
14. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt der Medienlandschaft bei Angeboten, Anbietern und Verbreitungswegen hat hohe Bedeutung.
15. ohne staatliches Mittel: Minderheitenpolitik wird parteiübergreifend und gemeinsam mit den Minderheiten gestaltet.
16. ohne staatliches Mittel: Mit soliden Finanzen wird für die Zukunft vorgesorgt.
17. ohne staatliches Mittel: Es gibt ein Finanzministerium.
18. ohne staatliches Mittel: Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wird durch Kabinettsentscheidung festgelegt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Koalitionsfraktionen stimmen im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab, auch bei nicht vereinbarten Fragen.
20. ohne staatliches Mittel: Die berufliche Bildung gilt als gleichwertiger Bestandteil der Bildung im Lebenslauf.

und 128 weitere, alle im Vertrag.