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FDP (Schleswig-Holstein) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der FDP im Spektrum Schleswig-Holstein: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.654 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
FDP nur Programmtext nur Zielgruppen CDU Koalitionsvertrag Grüne SPD SSW
FDP im Spektrum Schleswig-Holstein, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 316 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (222)

  1. +0,90: Auszubildende beim Besuch von Landesberufsschulen und Bezirksfachklassen stärker finanziell unterstützen.
  2. +0,90: Die berufliche Qualifikation finanziell mit der akademischen Ausbildung gleichstellen und fördern.
  3. +0,90: Der Kinderarmut gesamtstaatlich durch Bund, Land und Kommunen begegnen.
  4. +0,90: Die Integration von Jugendlichen ohne Schulabschluss, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt verbessern.
  5. +0,90: Die staatlichen Sicherungssysteme sollen überall dort greifen, wo Menschen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe brauchen.
  6. +0,90: Religiöse oder ethnische Herkunft soll die Lebenswege von Menschen nicht beeinflussen.
  7. +0,90: Das Prinzip des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit durchsetzen.
  8. +0,90: Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität ergänzen.
  9. +0,85: Herkunft, finanzielle Gründe, Religion und Geschlecht dürfen nicht über die Bildungschancen entscheiden.
  10. +0,85: Die für Inklusion notwendigen Ressourcen bereitstellen.
  11. +0,85: Jedem Kind in der Schule und zu Hause ein zeitgemäßes digitales Endgerät zum Lernen verschaffen.
  12. +0,85: Ein Programm entwickeln, um junge Mädchen stärker für MINT-Fächer zu begeistern.
  13. +0,85: Das MINT-Programm für Mädchen bereits in der Grundschule beginnen und in der Sekundarstufe fortsetzen.
  14. +0,85: Die Rahmenbedingungen für inklusive Bildungswege durch pädagogische Teams an den Schulen stärken.
  15. +0,85: Barrierefreiheit an allen Schulen herstellen.
  16. +0,85: Niedrigschwellige Möglichkeiten schaffen, Schulabschlüsse außerhalb allgemeinbildender Schulen zu erwerben.
  17. +0,85: Ein Programm starten, um Studienberechtigte mit Migrationshintergrund für das Lehramtsstudium zu gewinnen.
  18. +0,85: Die schnelle Unterstützung von wohnungslosigkeitsbedrohten Jugendlichen durch Kontaktstelle und Notfallwohnungen verbessern.
  19. +0,85: Den Meisterabschluss dem Masterabschluss gleichstellen.
  20. +0,85: Die Produktionsschulen stärken.

und 202 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (63)

  1. +0,00: Die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten.
  2. +0,00: Allen Schulen einen eigenen auskömmlichen Etat für eigene Fortbildungsmaßnahmen geben.
  3. +0,00: Gemeinsam mit den Schulträgern eine zeitgemäße Versorgung der Schulen mit Soft- und Hardware sicherstellen.
  4. +0,00: In jedem Klassenraum Gigabit-Internet und leistungsstarkes WLAN bereitstellen.
  5. +0,00: Jeder Schule einen effizienten und praktikablen IT-Support sichern.
  6. +0,00: Lehrkräfte mit besonders zeitaufwendigen Aufgaben durch Ausgleichsstunden entlasten.
  7. +0,00: Ein von Bund und Land getragenes Sonderprogramm Schulbau auflegen.
  8. +0,00: Schülerinnen und Schülern aus einer Vielfalt von Bildungsangeboten den passenden Weg ermöglichen.
  9. +0,00: Bildungsangebote unterstützen, die Ausbildungs- und Fortbildungsabschluss in drei Jahren oder einen parallelen akademischen Abschluss ermöglichen.
  10. +0,00: Individuelle Weiterbildung durch steuerliche Anreize unterstützen.
  11. +0,00: Bildungsgutscheine für individuelle Weiterbildung einsetzen.
  12. +0,00: Die Sonderzahlung in Form eines 13. Monatsgehalts für Lehrkräfte wieder einführen.
  13. +0,00: Materialien zur Unterrichtsvorbereitung vom Dienstherrn finanzieren lassen.
  14. +0,00: Studienorientierung, Studienberatung und Betreuung der Studierenden verbessern, um Studienabbrüche zu verringern.
  15. +0,00: Lebenslanges Lernen durch moderne Fort- und Weiterbildungsangebote und Online-Angebote unterstützen.
  16. +0,00: Den Beitragsdeckel in der Kinderbetreuung jährlich um mindestens zehn Prozent absenken.
  17. +0,00: Ein ausreichendes Angebot an Ganztagsplätzen und flexiblen Betreuungszeiten schaffen.
  18. +0,00: Verhindern, dass Eltern zu Betreuungsverträgen über größere Umfänge als benötigt veranlasst werden.
  19. +0,00: Attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Fachkräfte in Kita und Tagespflege schaffen.
  20. +0,00: Die Beratungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche stärken und bedarfsgerecht ausweiten.

und 43 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (31)

  1. −0,80: Anträge auf weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen kritisch prüfen.
  2. −0,80: Leistungsbezogene Kriterien bei Lehrerbesoldung und Beförderungen stärker berücksichtigen.
  3. −0,80: Vermieter dürfen ihr Eigentum veräußern.
  4. −0,80: Gleichstellung soll dem Leistungsprinzip nicht vorgehen.
  5. −0,70: Eingriffe in Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit auf dem Mietmarkt als unverhältnismäßig bewerten.
  6. −0,70: Schießstände durch eine planungsrechtliche Absicherung mit Bestandsschutz versehen.
  7. −0,70: Das Jagdrecht modernisieren, um das Eigentum zu stärken und ein besseres Wildtiermanagement zu ermöglichen.
  8. −0,65: Eine verpflichtende paritätische Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen bei Landesbeteiligungen ablehnen.
  9. −0,60: Die Schulartempfehlung beim Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule stärken.
  10. −0,60: Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ablehnen.
  11. −0,60: Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beibehalten.
  12. −0,60: Die Freiberuflichkeit des Arztberufes beibehalten.
  13. −0,60: Personen konsequent zurückführen, wenn weder Asyl- noch Zuwanderungskriterien erfüllt sind.
  14. −0,60: Quotenregelungen ablehnen.
  15. −0,60: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ablehnen.
  16. −0,60: Landwirtschaftliche Betriebe in der Zeit des Wandels unterstützen und ihren Fortbestand sichern.
  17. −0,55: Nicht eine Einheitsschule anstreben, sondern für jedes Kind die passende Schule.
  18. −0,55: Qualitätsorientierte Kriterien als Grundlage der Mittelzuweisung an Hochschulen akzeptieren.
  19. −0,55: Niemand muss die Sozialwohnung verlassen, wenn sich seine wirtschaftliche Lage verbessert.
  20. −0,55: Die Abschöpfung der Gewerbesteuer über den Nivellierungssatz begrenzen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 1.437 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.050)

  1. +0,95: Windkraftanlagen in Wäldern nicht erlauben.
  2. +0,90: Sogenannte Konversionstherapien vollständig verbieten.
  3. +0,90: Keine unterirdische Einlagerung von CO2 gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort zulassen.
  4. +0,90: Kein umwelttoxisches Fracking gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort zulassen.
  5. +0,90: Waldrodungen zur Schaffung neuer Biotope nicht zulassen.
  6. +0,85: Den Einfluss ausländischer Regime an den Hochschulen unterbinden.
  7. +0,85: Unternehmen wie Huawei und ZTE von einer Beteiligung am Netzausbau ausschließen.
  8. +0,85: Waldrodungen für Windkraft verhindern.
  9. +0,85: Besonders schützenswerte Zonen im Wattenmeer für alle Wassersportler, Spaziergänger und Wasserfahrzeuge sperren.
  10. +0,80: Das Unterbinden von Vollverschleierung und anderen extremistischen Symbolen an Hochschulen ermöglichen.
  11. +0,72: Alle Schularten verpflichten, die Leistungen in Rechtschreibung und Grammatik zu steigern.
  12. +0,72: Für das Grundschullehramt eine verbindliche Studienordnung mit den Pflichtfächern Deutsch und Mathematik und einem Wahlfach einführen.
  13. +0,72: Für Schulen verbindliche Qualitätsstandards definieren.
  14. +0,72: Einheitliche Qualitätsstandards für Ausstattung und Bau von Schulen einführen.
  15. +0,72: Moderne, der Schulart angepasste Toiletten in den Richtlinien vorschreiben.
  16. +0,72: Das Fach Wirtschaft/Politik verbindlich und durchgängig bis zum Mittleren Schulabschluss oder Abitur unterrichten.
  17. +0,72: Die Information über allgemeinbildende Abschlüsse im Rahmen beruflicher Ausbildung verpflichtend in die Berufsorientierung aufnehmen.
  18. +0,72: Forschungsanträge im Auftrag des Landes einem Peer-Review unterziehen.
  19. +0,72: Alle neuen und bestehenden Gesetze einer verpflichtenden Wohnkostenfolgeschätzung unterziehen.
  20. +0,72: Eine eindeutige und verbindlich durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im Informationszugangsgesetz verankern.

und 1.030 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (387)

  1. −0,95: Den Erweiterten Senat an den Hochschulen abschaffen.
  2. −0,90: Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz abschaffen.
  3. −0,90: Die Gebietspartnerschaft Schleswig-Holsteins mit der Region Kaliningrad beenden.
  4. −0,90: Das Hanse-Office in Kaliningrad schließen.
  5. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren.
  6. −0,76: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten deutlich beschleunigen.
  7. −0,76: Planungsverfahren beim Netzausbau beschleunigen.
  8. −0,76: Bürokratische Vorgänge vereinfachen, damit die Umsetzung schneller gelingt.
  9. −0,76: Das Energierecht entbürokratisieren.
  10. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich entschlacken und digitalisieren.
  11. −0,76: Genehmigungsverfahren für Windenergie verschlanken, beschleunigen und rechtssicher gestalten.
  12. −0,76: Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft abbauen.
  13. −0,76: Das Baurecht beim Ausbau und der Modernisierung von Höfen vereinfachen.
  14. −0,75: Das Verbrennungsverbot für pflanzliche Rückschnitte aus dem eigenen Hausgarten zurücknehmen.
  15. −0,75: Die landeseigene Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement AöR zügig abwickeln.
  16. −0,75: Die Schutzstreifen-Regelung im Landesnaturschutzgesetz abschaffen.
  17. −0,74: Bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren.
  18. −0,72: Die Antragstellung für Digitalisierungsmittel für Schulen erleichtern und beschleunigen.
  19. −0,72: Bei der Hochschulsteuerung durch das Ministerium mehr auf Ziel- und weniger auf Detailsteuerung setzen.
  20. −0,72: Unnötige Bürokratie vermeiden.

und 367 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 124 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwelt schützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbelange in Planungsverfahren angemessen berücksichtigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Busverkehre gemeinsam mit den Kommunen umweltfreundlicher, fahrgastfreundlicher und moderner aufstellen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Luftverkehr durch synthetische Kraftstoffe umwelt- und klimafreundlicher machen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildungs- und kooperative Naturschutzprojekte fördern.

und 53 weitere, alle im Programm.

Klima (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche und klimaneutrale Schiffsantriebe unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei den Antrieben im Schienenverkehr auf Klimafreundlichkeit und Technologieoffenheit setzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Luftverkehr durch synthetische Kraftstoffe umwelt- und klimafreundlicher machen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Zielvereinbarungen und Quartierskonzepten berücksichtigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Klima schützen, ohne der Bevölkerung hohe Kosten oder drastische Einschränkungen der Lebensgestaltung aufzuerlegen.

und 20 weitere, alle im Programm.

Studierende (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten sowie die personelle und finanzielle Ausstattung der Europa-Universität Flensburg erweitern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den sonderpädagogischen Studiengang inhaltlich verbessern und seine Qualität steigern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote unterstützen, die Ausbildungs- und Fortbildungsabschluss in drei Jahren oder einen parallelen akademischen Abschluss ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Berufliche Hochschule gründen, die neben dem dualen Berufsabschluss ein Studium bis zum Bachelor anbietet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die gegenseitige Anrechenbarkeit von Ausbildungsinhalten weiterentwickeln.

und 33 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien im Industriegebiet Brunsbüttel ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoffbasierte Antriebe unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine norddeutsche Zusammenarbeit bei Entwicklung und Produktion synthetischer Kraftstoffe aufbauen.
  4. weniger Pflichten: Die Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen entbürokratisieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über Photovoltaik-Anlagen informieren, damit mehr rentable Anlagen gebaut werden.

und 25 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die berufsorientierenden Initiativen in Schulen verstärken, etwa durch mehr Praktika und Kooperationen mit örtlichen Betrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Entlang der Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Hamburg weitere Gewerbe-, Logistik- und Produktionsstandorte schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Nordumfahrung um Hamburg schaffen, damit Güterverkehre das Nadelöhr der Metropole vermeiden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Gewerbeflächen ausweisen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlungsstrategie des Landes fortsetzen und weiterentwickeln.

und 22 weitere, alle im Programm.

Schüler (74, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Unterricht und Lernen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbessern, besonders für das Lernen mit digitalen Technologien.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ziele einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Schulen aufgreifen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Gründer- und Forschergeist in der Schule stärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den individuellen Lernbedürfnissen der Schülerinnen und Schüler mehr Gewicht geben und einschränkende Faktoren beseitigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Lehrerversorgung sicherstellen, die Vertretungsunterricht abdeckt, ohne dauerhafte Mehrarbeit der Lehrkräfte.

und 69 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (39, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die touristische Infrastruktur, gerade auch im Binnenland, fördern.
  2. weniger Pflichten: Den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, die Flächenneuinanspruchnahme und die Einzelhandelsregeln im Landesentwicklungsplan evaluieren und lockern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Konzepte im Bereich Gewerbe und Gastronomie in den Innenstädten unterstützen.
  4. weniger Pflichten: Die Öffnungszeiten im Einzelhandel flexibilisieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Tourismus gemeinsam mit der Branche und der Bevölkerung nachhaltig weiterentwickeln.

und 34 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verfahren und Unterbringung für LSBTIQ-Geflüchtete sicher gestalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auch Männern und diversen Menschen die Bewerbung um das Amt der Gleichstellungsbeauftragten ermöglichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Landesaktionsplan für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten fortentwickeln.
  4. mehr Geld: Den Landesaktionsplan für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten bedarfsgerecht finanzieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität ergänzen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen aus Hochschulen stärker unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen durch bessere Rahmenbedingungen, Kooperationen mit der Wirtschaft, „Gründungszonen“ und Entrepreneurship Education erleichtern.
  3. mehr Geld: Einen Patentfonds auflegen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen deutlich erleichtern.
  5. weniger Pflichten: Vom Bund weniger Bürokratie für Gründungen und Betriebsübernahmen einfordern.

und 22 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für gute finanzielle Rahmenbedingungen der Polizistinnen und Polizisten sorgen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Individuelle Entwicklungsmöglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten schaffen.
  3. weniger Pflichten: Die Dokumentationspflichten für Einsatzkräfte verschlanken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Polizistinnen und Polizisten in Krisensituationen und nach belastenden Einsätzen stärker unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Abbau geleisteter Mehrarbeitsstunden bei der Polizei voranbringen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräften ein geeignetes Arbeitsumfeld für ihre Kernaufgaben bereitstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das IQSH, das SHIBB und die Ministerien strukturell stärken, um die Arbeit der Lehrkräfte vor Ort zu unterstützen.
  3. weniger Pflichten: Eine Lehrerversorgung sicherstellen, die Vertretungsunterricht abdeckt, ohne dauerhafte Mehrarbeit der Lehrkräfte.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fort- und Weiterbildung an den Bedarfen der Schulen und Lehrkräfte ausrichten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Recht aller Lehrkräfte auf kostenfreie, bedarfs- und schulartgerechte Fortbildungen einführen.

und 46 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Fischereiabgabe so reformieren, dass sie nur noch für anglerische Zwecke verwendet wird.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Kormoran in das Jagdrecht aufnehmen.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Anglern im Fischereirecht mehr Eigenverantwortung beim Umgang mit maßigen Fischen einräumen.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die landesweite Nutzung von Elektromotoren für alle Angler zulassen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Schießstände durch eine planungsrechtliche Absicherung mit Bestandsschutz versehen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Nordumfahrung um Hamburg schaffen, damit Güterverkehre das Nadelöhr der Metropole vermeiden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Am Bau der A 20 mit Elbquerung westlich von Hamburg festhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßen- und Schienenanbindung des Industriegebiets Brunsbüttel verbessern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Schienen- und Radverkehrsinfrastruktur gleichermaßen ausbauen und modernisieren.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hohe Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur tätigen.

und 33 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Inklusiven Unterricht dort unterstützen, wo die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die für Inklusion notwendigen Ressourcen bereitstellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für inklusive Bildungswege durch pädagogische Teams an den Schulen stärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit an allen Schulen herstellen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung der Inklusion in den Kitas stärker in den Fokus rücken.

und 11 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulbegleitung, Schulassistenz und Schulsozialarbeit neu ordnen und zu multiprofessionellen Teams zusammenführen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen auf ihre Rollen als Konsumenten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Teilnehmer der Finanzwirtschaft vorbereiten.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Unternehmensnachfolge durch Beratungsangebote und Finanzierungsinstrumente unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land als Ganzjahresdestination weiterentwickeln, um Ganzjahresbeschäftigung zu ermöglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Erarbeitung von Work-Life-Balance-Angeboten für Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie unterstützen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybercrime-Einheiten der Landespolizei durch Quick-Reaction-Teams, digitale Forensik und eine gestärkte Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen der Cybercrime-Bekämpfung über die Landesgrenzen hinweg fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit zur Verhinderung von Straftaten ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Polizeidienststellen auf Grundlage eines Konzepts für die Flächenpräsenz erhalten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Ausbildungskapazitäten sowie die personelle und finanzielle Ausstattung der Europa-Universität Flensburg erweitern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulautonomie in den Bereichen Finanzen, Bau und Personal stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit Mittelstand und Industrie fördern.
  4. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen schrittweise aufgabengerecht verbessern.
  5. mehr Geld: Die Investitionen in den Hochschulbau erhöhen, um Gebäude und technische Ausstattung zu modernisieren.

und 39 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, die Flächenneuinanspruchnahme und die Einzelhandelsregeln im Landesentwicklungsplan evaluieren und lockern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schnell verbessern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hemmnisse für den Wohnungsbau beseitigen.
  4. mehr Geld: Auf gestiegene Miet- und Häuserpreise mit mehr und preiswerterem Bauen antworten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesplanung mehr Wohnungsbau ermöglichen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Frauen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm entwickeln, um junge Mädchen stärker für MINT-Fächer zu begeistern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das MINT-Programm für Mädchen bereits in der Grundschule beginnen und in der Sekundarstufe fortsetzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gendergerechtigkeit, Diversität und Nachhaltigkeit im Kulturbereich stärker fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwerbstätigkeit von Frauen und älteren Menschen durch gezielte Maßnahmen und Beratungsangebote erhöhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer bei der Besetzung von Leitungsstellen gleichberechtigt behandeln.

und 9 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung vorantreiben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote unterstützen, die Ausbildungs- und Fortbildungsabschluss in drei Jahren oder einen parallelen akademischen Abschluss ermöglichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Jobticket für Auszubildende attraktiver machen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Berufliche Hochschule gründen, die neben dem dualen Berufsabschluss ein Studium bis zum Bachelor anbietet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept für die duale Berufsausbildung entwickeln, das die Ausbildung möglichst vieler Berufe in der Fläche ermöglicht.

und 23 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Perspektiven der Zivilgesellschaft über Citizen Science stärker in die Forschung einbeziehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Landesverkehrswacht stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Private Freifunk-Initiativen einbinden und unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Fortbestand und Aufbau ehrenamtlicher gemeinnütziger und präventiver Einrichtungen unterstützen.
  5. mehr Geld: Prüfen, ob dauerhaft über Projekte geförderte Initiativen in eine institutionelle Förderung überführt werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Im Haushalt einen Schwerpunkt auf Bildung und Infrastruktur setzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bildungssystem schaffen, das individuelle Stärken fördert, Hilfen bietet und Bildungsabbrüche verhindert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ziele einer Bildung für nachhaltige Entwicklung fördern.
  4. mehr Geld: Wissenschaft zu einem Schwerpunkt des Landeshaushalts machen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Spitzenforschung und Exzellenzcluster fördern.

und 28 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt unkompliziert ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Integrations- und Sprachkurse für Geflüchtete frühestmöglich anbieten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Einen Spurwechsel vom Flüchtlings- in den Zuwandererstatus bei besonderen Integrationsleistungen und wirtschaftlicher Selbstständigkeit ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen bei Unterbringung und Sprachkursen für Geflüchtete auch durch den Bund angemessen unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriterien für sichere Herkunftsstaaten stärker differenzieren und Asylanträge nach einzelnen Kriterien ermöglichen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Umstieg auf Bus, Bahn und Rad über attraktivere Angebote statt über Einschränkungen für Autofahrer erreichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Marschbahn zwischen Klanxbüll und Westerland schnellstmöglich zweigleisig ausbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Landesnahverkehrsplan konsequent umsetzen, um Angebote und Taktungen zu verbessern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität der Fahrzeuge bei Barrierefreiheit, Sauberkeit, Sicherheit und WLAN verbessern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung beim Ticketing im Nahverkehr vorantreiben.

und 7 weitere, alle im Programm.

Industrie (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit Mittelstand und Industrie fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Entlang der Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Hamburg weitere Gewerbe-, Logistik- und Produktionsstandorte schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das „Bündnis für Industrie.SH“ fortführen und weiterentwickeln.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Fachkräften für die Industrie stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Notwendige Flächen für die Industrie bereitstellen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Diagnostik und Prävention in Kindertagesstätten als Aufgabe der Sonderpädagogik stärken und dafür Zeitbudget bereitstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die frühkindliche Bildung weiter verbessern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein ausreichendes Angebot an Ganztagsplätzen und flexiblen Betreuungszeiten schaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung in der Kinderbetreuung einschließlich bilingualer Angebote sowie Regional- und Minderheitensprachen ausbauen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kindertageseinrichtungen institutionell in die Lage versetzen, besondere Förderbedarfe selbst abzudecken.

und 22 weitere, alle im Programm.

Landwirte (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Praktische Erfahrungen aus der Landwirtschaft für einen Realitätscheck nutzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verordnungsentwürfe vor Inkrafttreten stärker durch Praktiker auf Umsetzbarkeit prüfen lassen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gänsebejagung anpassen, um die Schadensabwehr in der Landwirtschaft zu unterstützen.
  4. weniger Pflichten: Den Landwirten Zeit geben, sich auf neue Rahmenbedingungen einzustellen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft stärker in den politischen Prozess einbinden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bauliche Maßnahmen wie Beleuchtung, Leitplanken und sichere Radwege unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Umstieg auf Bus, Bahn und Rad über attraktivere Angebote statt über Einschränkungen für Autofahrer erreichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der Radfahrer erhöhen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV verbessern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Veranstaltungen und Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs durchführen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit Mittelstand und Industrie fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die mittelständische Wirtschaft stärker in die KI-Forschung einbeziehen.
  3. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie vermeiden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur weiter sanieren, modernisieren und ausbauen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Vergaberecht wirtschaftsfreundlich gestalten, damit auch kleine Betriebe öffentliche Aufträge erhalten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schulen (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Unterricht und Lernen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbessern, besonders für das Lernen mit digitalen Technologien.
  2. weniger Pflichten: Das IQSH, das SHIBB und die Ministerien strukturell stärken, um die Arbeit der Lehrkräfte vor Ort zu unterstützen.
  3. mehr Geld: Eine Lehrerversorgung sicherstellen, die Vertretungsunterricht abdeckt, ohne dauerhafte Mehrarbeit der Lehrkräfte.
  4. mehr Geld: Zusätzliche Lehrerstellen bereitstellen, die als regionaler Pool für Schulen zur Verfügung stehen.
  5. mehr Geld: Eine Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent sicherstellen.

und 54 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sparsam haushalten und neue Schulden vermeiden.
  2. mehr Geld: Im Landeshaushalt dauerhaft eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent, mittelfristig 12,5 Prozent, erreichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bald zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die aufgenommenen Notkredite schrittweise zurückführen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Tilgungsplan für die Notkredite gesetzlich absichern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Tiere (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Tierschutz im Einklang mit Landwirtschaft, gesellschaftlichen Erwartungen und Wissenschaft voranbringen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für eine kontinuierliche Verbesserung des Tierwohls sorgen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Europaweit einheitlich hohe und verbindliche Standards für Tierhaltung und Tiertransport einführen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuche auf das notwendige Mindestmaß reduzieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Versuchsmethoden fördern.

und 11 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die angebotsorientierten Fortbildungsformate überdenken und bedarfsgerecht ausrichten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der künftigen Landeszentrale auch in der Erwachsenenbildung auf politische und ökonomische Fragen ausrichten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Weiterbildungsangebot ausbauen.
  4. mehr Geld: Individuelle Weiterbildung durch steuerliche Anreize unterstützen.
  5. mehr Geld: Bildungsgutscheine für individuelle Weiterbildung einsetzen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eltern bereits am Ende des dritten Schuljahres verlässlich über Angebote und Bildungsauftrag der Schulen informieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eltern eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf selbst über die Art der Beschulung entscheiden lassen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Schulen mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Ganztagsbetreuung geben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen, Schülern und Eltern ein qualifiziertes Beratungsangebot zur Bildungswahl bereitstellen.
  5. mehr Geld: Die vollständige Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung anstreben.

und 23 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Landesnaturschutzgesetz so ändern, dass Kleinstcampingplätze auf landwirtschaftlichen Hofstellen wieder genehmigungsfähig sind.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe in der Zeit des Wandels unterstützen und ihren Fortbestand sichern.
  3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft abbauen.
  4. mehr Geld: Die Beantragung von Tierwohlställen kostenlos stellen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine garantierte Rückmeldezeit bei Anträgen für Tierwohlställe einführen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Herausforderungen für gute und sichere Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen, beim Offshore-Windkraftbau und in der Schlachtindustrie konsequent angehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Annahme einer doppelten Staatsangehörigkeit ermöglichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine beschleunigte Einbürgerung bei nachweislich sehr guter Integration ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsangebote auch auf zugezogene EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ausweiten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Anmeldung zugezogener EU-Bürger ein Beratungsangebot bereitstellen.

Beamte und öffentlicher Dienst (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitmodelle für die Beschäftigten im Landesdienst schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Arbeitsplätze für die Beschäftigten im Landesdienst bereitstellen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine pauschale Beihilfe einführen, damit neue Beamte frei zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Durchlässigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten für Landesbedienstete erhöhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Bologna-Prozess umfassend auch im Beamtentum des Landes anwenden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Am Bau der A 20 mit Elbquerung westlich von Hamburg festhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Räume entlang der Landesentwicklungsachsen für Wachstum nutzen und weiterentwickeln.
  3. mehr Geld: Haushaltsmittel auf die Kernaufgaben des Landes und wachstumsfördernde Bereiche konzentrieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die vom Bund geplante Beschleunigung von Planungsverfahren unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sektorenkopplung beschleunigen, um die regionale Wertschöpfung zu fördern.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Herausforderungen für gute und sichere Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen, beim Offshore-Windkraftbau und in der Schlachtindustrie konsequent angehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ärztenetze für die fachübergreifende Vernetzung mit Pflege, ambulanter Palliativversorgung und Hebammen öffnen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Delegation ärztlicher Leistungen stärken, etwa durch mehr nicht-ärztliche Praxisassistenten und Physician Assistants.
  4. mehr Geld: Die Förderung auch für die Vernetzung ambulant tätiger Hebammen untereinander und mit anderen Sektoren öffnen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle an Krankenhäusern mit Pädiatrie ermöglichen, um geburtshilfliche Angebote zu sichern.

und 10 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Breitbandausbau mit Glasfaser beschleunigen und bis 2025 nahezu flächendeckend abschließen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Glasfaserausbau bis zum Jahr 2025 nahezu flächendeckend abschließen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Gigabit-Infrastruktur bis in jede Wohnung, jedes Klassenzimmer und an jede Straßenlampe schaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Glasfaserausbau im Land weiter vorantreiben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Mobilfunkausbau vorantreiben, um bestehende weiße Flecken zu schließen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen auf ihre Rollen als Konsumenten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Teilnehmer der Finanzwirtschaft vorbereiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der lokalen Tourismusorganisationen fördern.
  3. mehr Geld: Steuern und Abgaben auf Energieträger und Waren des täglichen Bedarfs senken.
  4. mehr Geld: Preisbedingte Steuermehreinnahmen in Krisenzeiten durch zeitweise geringere Steuersätze vermeiden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Einnahmen aus dem Glücksspiel in Präventions- und Beratungsangebote, Verbraucherschutz und Sport investieren.

und 13 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass die Straßenausbaubeiträge landesweit abgeschafft werden.
  2. mehr Geld: Privaten Flächeneigentümern finanzielle Anreize für Waldbildung und die Wiedervernässung von Mooren bieten.
  3. weniger Pflichten: Das Vorkaufsrecht für den Naturschutz abschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Jagdrecht modernisieren, um das Eigentum zu stärken und ein besseres Wildtiermanagement zu ermöglichen.
  5. unverändert: Ein Grundsteuermodell ablehnen, das die Erhebungskosten auf die Bürger abwälzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Kommunen beim Aufbau repräsentativer Jugendvertretungen unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Dialog des Landtages mit der jungen Generation durch moderne Formate ausweiten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Maßnahmen der Jugendhilfe setzen, die jungen Menschen Chancen eröffnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hilfsmaßnahmen für schwer erreichbare Jugendliche so planen, dass sie auch bei Verfehlen eines Teilziels fortgeführt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die schnelle Unterstützung von wohnungslosigkeitsbedrohten Jugendlichen durch Kontaktstelle und Notfallwohnungen verbessern.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Jugendlichen ohne Schulabschluss, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt verbessern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Produktionsschulen stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Integration und Inklusion im Sport fördern.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein breites und kostengünstiges Angebot an Sprach- und Integrationskursen schaffen.
  5. teils, teils: Ein Programm starten, um Studienberechtigte mit Migrationshintergrund für das Lehramtsstudium zu gewinnen.

Vertriebene und Spätaussiedler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verpflichtung gegenüber der deutschen Minderheit in Nordschleswig in die Landesverfassung aufnehmen.
  2. mehr Geld: Den Vertrag zur Förderung der deutschen Volksgruppe in Dänemark ab 2024 fortschreiben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Folgen der Unterfinanzierung an Kindergärten und Schulgebäuden der deutschen Minderheit beseitigen.

E-Auto-Fahrer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die E-Mobilität unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Aufbau der benötigten Tankstellen- und Ladesäuleninfrastruktur unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Elektromobilität durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur voranbringen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine zukunftsorientierte Lade- und Tankinfrastruktur in der Fläche schaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Einen Investitionsfonds für den Ausbau von Ladesäulen, Wasserstoff- und E-Fuel-Tankstellen auflegen.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll die Vernetzung und den fachlichen Austausch zwischen öffentlichen und freien Trägern fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Austausch der familienunterstützenden Angebote mit den Angeboten der Jugendhilfe verstärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Jobcentern, Jugendämtern, Jugendhilfeeinrichtungen und Bildungseinrichtungen stärken.
  4. mehr Geld: Die Förderung von Aussteigerprogrammen und regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fortsetzen und ausweiten.
  5. mehr Geld: Steuereinnahmen aus Glücksspiel, Alkohol und Tabak verstärkt in die Suchtberatung lenken.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine faire und flexible Arbeitsmarktpolitik verfolgen, die mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Jugendlichen ohne Schulabschluss, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt verbessern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Produktionsschulen stärken.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Einen Spurwechsel in die Fachkräftezuwanderung für geduldete Menschen ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungen zum Bleiberecht schnell und konsequent umsetzen, statt Menschen jahrelang im Duldungsstatus zu belassen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Einen Spurwechsel auch nach gescheitertem Asylverfahren ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vor dem Abschiebegewahrsam prüfen, ob eine Fußfessel ausreicht, und diese vorrangig anwenden.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Personen konsequent zurückführen, wenn weder Asyl- noch Zuwanderungskriterien erfüllt sind.

Fossile und Kernenergie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel vorantreiben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Planungsverfahren für das LNG-Terminal in Brunsbüttel beschleunigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rohstoffgewinnung in den Regionalplänen absichern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Flächen für die Rohstoffgewinnung für mehr Versorgungssicherheit erhöhen.
  5. weniger Pflichten: Schlanke Genehmigungsverfahren bei der Rohstoffgewinnung sicherstellen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung in der Kinderbetreuung einschließlich bilingualer Angebote sowie Regional- und Minderheitensprachen ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Geschichtsbewusstsein in der Gesellschaft mit konkreten Maßnahmen stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wege der Erinnerungskultur gehen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen der Erinnerungskultur in Kultur- und Museumsplanung, Schulen und Jugendarbeit berücksichtigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine transnationale Erinnerungskultur sowie digitale und interaktive Angebote entwickeln.

und 9 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gendergerechtigkeit, Diversität und Nachhaltigkeit im Kulturbereich stärker fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Austausch zwischen den Generationen fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention weiter unterstützen.
  4. teils, teils: Die Gesellschaft wieder zusammenführen.
  5. teils, teils: Für eine gute politische Kultur und ein faires gesellschaftliches Miteinander eintreten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Robotik, Drohnen und 3D-Druck besonders fördern.
  2. mehr Geld: Die Aufgreifschwellen bei der Förderung des Glasfaserausbaus anheben.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Alternative Verlegungsmethoden beim Breitbandausbau zulassen.
  4. weniger Pflichten: Antragsverfahren für die Ausbauförderung vereinfachen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Planungsverfahren beim Netzausbau beschleunigen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Arbeitszeitgesetz zu einem einfachen Rahmen modernisieren, der durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen konkretisiert wird.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auch die Sozialpartner in den Diskussionsprozess einbinden.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Vom Bund weniger Bürokratie für Gründungen und Betriebsübernahmen einfordern.
  2. mehr Geld: Vom Bund bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-Ups, Gründungen und Betriebsübernahmen einfordern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll verlässlicher Ansprechpartner des Handwerks bleiben und die Zusammenarbeit ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Benachteiligung handwerklich arbeitender Betriebe verhindern.
  5. teils, teils: Die Rahmenbedingungen für das Handwerk bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerversorgung in der Fläche durch Anreize für Lehrkräfte sicherstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilitätskonzepte wie Bürgerbusse für den ländlichen Raum unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum an allen Wochentagen und zu allen Tageszeiten ein Mobilitätsangebot auf Abruf mit einer Stunde Vorlaufzeit sichern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Einen gemeindeübergreifenden Brandschutz im ländlichen Raum entwickeln.
  5. teils, teils: Der Fachkräfteversorgung auch im ländlichen Raum hohe Priorität einräumen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mieter (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Beim Bund eine Erhöhung der Regelabschreibung auf drei Prozent erwirken.
  2. weniger Geld: Staatlich subventioniertes vergünstigtes Wohnen bei nicht mehr berechtigten Mietern beenden.
  3. mehr Pflichten: Wohnberechtigungsscheine alle 24 Monate überprüfen statt unbefristet gelten zu lassen.
  4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ablehnen.
  5. unverändert: Niemand muss die Sozialwohnung verlassen, wenn sich seine wirtschaftliche Lage verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Steuereinnahmen aus Glücksspiel, Alkohol und Tabak verstärkt in die Suchtberatung lenken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen der Suchtberatung in ihrer regionalen Verteilung sinnvoll aufstellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neuere Formen der Ansprache in der Suchtberatung wie digitale Angebote unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Steuereinnahmen aus der Cannabisfreigabe vorrangig für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung einsetzen.

Von Diskriminierung Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit entgegentreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligungen jeder Art entgegentreten.
  3. teils, teils: Herkunft, finanzielle Gründe, Religion und Geschlecht dürfen nicht über die Bildungschancen entscheiden.
  4. unverändert: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ablehnen.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Redefreiheit an den Hochschulen stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Datenschutz-Cockpit einführen, über das Bürger und Unternehmen ihre in der Verwaltung gespeicherten Daten nachvollziehen können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Überflüssige und unangemessene Eingriffe in die Grundrechte sowie neue oder erweiterte gesetzliche Eingriffsbefugnisse ablehnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Rechte in überschaubaren Zeiträumen durchsetzen können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz stärken und dafür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen verbessern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbares Wohnen ermöglichen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum im Einzugsbereich der Arbeitsstätte fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf gestiegene Miet- und Häuserpreise mit mehr und preiswerterem Bauen antworten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlichen Wohnraum dort schaffen, wo er nachgefragt wird.
  5. unverändert: Die soziale Wohnraumförderung fortführen, damit sie zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum beiträgt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Lernen mit digitalen Medien rechtssicher regeln und dauerhaft als mögliche Unterrichtsform festschreiben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheit an den Hochschulen verbessern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei Beratung und Konzeption stärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Cybersicherheitszentrum des Landes mit Fokus auf Vermittlung und Überwachung bester Sicherheitsstandards gründen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Erhöhung der digitalen Sicherheit kritischer Infrastruktur verstärken.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiepolitik stärker unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ausrichten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sich für eine autarke Energieversorgung Deutschlands und Europas einsetzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Netzausbau mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien synchronisieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die vorhandene Netzinfrastruktur sichern und bedarfsorientiert ausbauen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Netzverstärkung Vorrang vor dem Neubau von Leitungen und Trassen einräumen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Verkehrs- und Parkleitsysteme sowie digitale Online-Angebote der Innenstädte fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zukunftsorientierte Lade- und Tankinfrastruktur in der Fläche schaffen.
  3. unverändert: Den Umstieg auf Bus, Bahn und Rad über attraktivere Angebote statt über Einschränkungen für Autofahrer erreichen.
  4. teils, teils: Für angemessene Kosten beim Anwohnerparken eintreten.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Aufbau der benötigten Tankstellen- und Ladesäuleninfrastruktur unterstützen.
  2. mehr Geld: Einen Investitionsfonds für den Ausbau von Ladesäulen, Wasserstoff- und E-Fuel-Tankstellen auflegen.
  3. weniger Pflichten: Das Energierecht entbürokratisieren.
  4. weniger Pflichten: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich entschlacken und digitalisieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Speicher rechtlich als eigenständige Säule des Energiesystems definieren.

und 4 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme der Kulturförderung auch für kleine Kulturunternehmen und Solo-Selbstständige öffnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Selbständigen IT-Unternehmen und Entwicklern über vereinfachte Vergabe und zugeschnittene Lose einen einfacheren Zugang zu öffentlichen Projekten geben.
  3. weniger Pflichten: Bei geringem Gewerbeertrag in den ersten zwei Jahren dauerhaft von der Umsatzsteuervoranmeldung befreien.
  4. teils, teils: Die Freien Berufe durch bestmögliche Rahmenbedingungen stärken.
  5. teils, teils: Ein erstklassiges Umfeld für IT-Unternehmen aller Größen schaffen.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Extremismus an den Hochschulen konsequent entgegentreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftskommunikation auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen stärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung verbessern und vereinfachen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einzelpraxis auf dem Land um Gemeinschaftspraxen, Zweigpraxen und kommunale Gesundheitszentren ergänzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Gesundheitszentren nach dem Büsumer Modell häufiger zur Versorgungssicherung im ländlichen Raum einsetzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen die Gründung solcher Gesundheitszentren administrativ unterstützen und geeignete Liegenschaften bereitstellen.
  4. mehr Geld: Das Land soll sich auf Bundesebene für die vergütungsrechtliche Absicherung kommunaler Gesundheitszentren einsetzen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Delegationsmodelle konsequenter mit telemedizinischen Anwendungen verbinden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fischerei (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Diese Mittel vor allem für die Förderung der Küstenfischerei in Elbe und Nordsee einsetzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Anreizsystem für die fachgerechte Entsorgung und das Recycling alter Fischernetze entwickeln.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine dauerhafte Befischung des Aals ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Fischerei mit Fangkörben und Reusen innerhalb von Offshore-Windparks ermöglichen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Den Wegfall von Fanggründen nur bei finanziellem Ausgleich für die Fischer akzeptieren.

und 7 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Entlang der Fehmarnbeltquerung zwischen Puttgarden und Hamburg weitere Gewerbe-, Logistik- und Produktionsstandorte schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Nordumfahrung um Hamburg schaffen, damit Güterverkehre das Nadelöhr der Metropole vermeiden.
  3. mehr Geld: Umbau- und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Häfen fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche und klimaneutrale Schiffsantriebe unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung der Häfen verbessern.

und 3 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Jugendämter vorrangig das Wechselmodell fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Weiterbildungsangebote für Alleinerziehende unterstützen.
  3. unverändert: Nach Trennungen soll die persönliche Bindung zwischen Elternteilen und Kindern erhalten bleiben.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einreise- und Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte in Gesundheit und Pflege vereinfachen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Sprachförderangebote für ausländische Fachkräfte in Gesundheit und Pflege schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Abschlüsse schneller und bundesweit anerkennen, zumindest teilweise.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Einen EU-Welcome-Desk einrichten, um den Zuzug von Fachkräften aus EU-Staaten zu erleichtern.
  5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Fachkräftezuwanderungsrecht mit einem Punktesystem für Integrationsanforderungen einführen.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Krankenhausalarm- und Einsatzplanung strukturiert umsetzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle Mittel bereitstellen, damit Krankenhäuser den Umgang mit Stromausfällen, Cyberangriffen und Massenanfällen von Verletzten üben können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Suchterkrankungen vor allem durch stärkere Prävention begegnen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Steuereinnahmen aus der Cannabisfreigabe vorrangig für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung einsetzen.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbände frühzeitig in Planungsverfahren einbinden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine mehrheitlich getragene Organisation der Pflegekräfte bei allen landesrechtlichen Vorschriften zum Pflegeberuf beteiligen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasser- und Bodenverbände unterstützen.
  4. mehr Geld: Den Landesjagdverband institutionell bei seiner Jagd- und Naturschutzarbeit fördern.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die materielle Präklusion mit frühzeitiger Mitwirkungspflicht von Verbänden wieder einführen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kitas (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Leistungsumfang der Kita-Datenbank weiterentwickeln und sie anwenderfreundlicher machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kindertageseinrichtungen institutionell in die Lage versetzen, besondere Förderbedarfe selbst abzudecken.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Interdisziplinäre Teams in regionalen Zentren bilden, die Kitas situationsbezogen unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Verbessernde Maßnahmen parallel zu den Kitas auch für die Kindertagespflege vorsehen.
  5. mehr Geld: Die Folgen der Unterfinanzierung an Kindergärten und Schulgebäuden der deutschen Minderheit beseitigen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme der Kulturförderung auch für kleine Kulturunternehmen und Solo-Selbstständige öffnen.
  2. mehr Geld: Überregional bedeutende freie und kommunale Kultureinrichtungen auskömmlich fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Leuchttürme wie das Schleswig-Holstein Musik Festival unterstützen.
  4. mehr Geld: Gedenkstätten und Erinnerungsarbeit finanziell stärken, auch für ihre digitale Ausgestaltung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Restitution geraubter Kunstwerke durch Unterstützung der zuständigen Einrichtungen vorantreiben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Ausprägungen umfassend bekämpfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine deutsche Imam-Ausbildung fördern.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Besitz und Konsum von Cannabis für Volljährige erlauben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis in lizenzierten Geschäften verkaufen, um Qualitätskontrolle und Jugendschutz zu sichern.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sportfördergruppe nach dem Vorbild anderer Bundesländer einrichten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sportliche Nachwuchstalente fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Überregionale und internationale Sportwettbewerbe nach Schleswig-Holstein holen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Stützpunkte und Leistungszentren für den Spitzensport fördern.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hausärztinnen und Hausärzte in ihren Möglichkeiten stärken, damit sie weiterhin erster Ansprechpartner und Lotse für Patienten sein können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Ärzte vor allem im ländlichen Raum mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Angestelltenverhältnis und in Teilzeit schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte auf dem Land durch telemedizinische Angebote unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Delegation ärztlicher Leistungen stärken, etwa durch mehr nicht-ärztliche Praxisassistenten und Physician Assistants.
  5. unverändert: Die Freiberuflichkeit des Arztberufes beibehalten.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Finanzierungsinstitute wie Bürgschaftsbank, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und Investitionsbank mit passgenauen Instrumenten stärken.
  2. teils, teils: Fusionen von Sparkassen werden grundsätzlich befürwortet, damit diese im Wettbewerb bestehen können.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Einführung einer klaren Haltungs- und Herkunftskennzeichnung unterstützen.
  2. mehr Pflichten: Eine konsequentere Zertifizierung der verkauften Fische einführen.
  3. mehr Pflichten: Ein einfaches Verfahren zur Information über Hygienestandards in Gastronomie und Lebensmittelhandel einführen.

Private Vermieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ablehnen.
  2. unverändert: Auf weitere Verschärfungen der Energiestandards für Wohngebäude, auch durch kommunale Vorgaben, verzichten.
  3. unverändert: Eine Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden ablehnen.
  4. unverändert: Vermieter dürfen ihr Eigentum veräußern.
  5. unverändert: Ein Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ablehnen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Das Wohngeld regelmäßig an die Gesamtentwicklung der Mieten anpassen.
  2. teils, teils: Das regional differenzierte Wohngeld als zielgenaue Unterstützung für Bedürftige bewerten.

Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine transnationale Erinnerungskultur sowie digitale und interaktive Angebote entwickeln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Programme gegen Rechtsextremismus fördern.
  3. unverändert: Die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen.
  4. teils, teils: Demokratie in Europa gemeinsam erlebbar machen.
  5. teils, teils: Schleswig-Holstein soll sich an europäischen Debatten beteiligen und für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

und 2 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Ostseeraum fördern und verstärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verstärkte Partnerschaft mit den baltischen Ländern und Finnland aufbauen.

Frieden und Völkerverständigung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen dabei unterstützen, Städtepartnerschaften für den Dialog über Werte und Menschenrechte zu nutzen.
  2. teils, teils: Schleswig-Holstein soll sich an europäischen Debatten beteiligen und für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.
  3. teils, teils: Sich fortlaufend für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im gesamten Ostseeraum einsetzen.
  4. unverändert: Den Erhalt von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Ostseeregion vorrangig behandeln.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinderschutzzentren ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Frauenhäuser samt Kinderschutzräumen und die Frauenberatungsstellen stärken.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Mittelfristig die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder erreichen.
  2. teils, teils: Das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.
  3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Anerkennung des Islams offen gegenüberstehen, sofern eine legitimierte und verfassungstreue Organisation besteht.

Luftverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Verkehrsanbindungen an den Hamburger Flughafen unterstützen.
  2. teils, teils: Sich zum Luftverkehr und seinen Standorten im Land bekennen.
  3. teils, teils: Den Luftverkehr durch synthetische Kraftstoffe umwelt- und klimafreundlicher machen.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnen in den Innenstädten unterstützen.
  2. unverändert: Die Mobilität der Menschen nicht einschränken oder verhindern.
  3. teils, teils: Die Mobilität erleichtern und klimafreundlicher gestalten.
  4. teils, teils: Auch in den Städten neben einem starken ÖPNV einen fließenden Straßenverkehr sicherstellen.

Nationale Minderheiten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Ausprägungen umfassend bekämpfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Einrichtung eines Hauses der Minderheiten werben.
  3. unverändert: Die Einrichtungen der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe und der Sinti und Roma weiterhin fördern und auskömmlich finanzieren.
  4. unverändert: Die bestehende institutionelle Förderung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma fortführen.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung auch für die Vernetzung ambulant tätiger Hebammen untereinander und mit anderen Sektoren öffnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle an Krankenhäusern mit Pädiatrie ermöglichen, um geburtshilfliche Angebote zu sichern.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Das Verbrennungsverbot für pflanzliche Rückschnitte aus dem eigenen Hausgarten zurücknehmen.
  2. unverändert: Auf weitere Verschärfungen der Energiestandards für Wohngebäude, auch durch kommunale Vorgaben, verzichten.
  3. unverändert: Eine Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden ablehnen.
  4. unverändert: Eine Photovoltaik-Pflicht bei Wohngebäuden ablehnen und die Entscheidung den Eigentümern überlassen.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine bundeseinheitliche Regelung schaffen, die aussichtsreiche Kinderwunschbehandlungen kostenlos ermöglicht.
  2. teils, teils: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Partnerschaften und Erziehenden verbessern.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion unterstützen.
  2. teils, teils: Ein geeintes Europa mit dem Ziel eines europäischen Bundesstaates anstreben.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Jobcentern, Jugendämtern, Jugendhilfeeinrichtungen und Bildungseinrichtungen stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen verstärkt in den Innenstädten ansiedeln.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Aufbau einer Landesjagdschule in Trägerschaft des Landesjagdverbands unterstützen.
  4. mehr Pflichten: Gemeinsam mit Wirtschaft und Weiterbildungsanbietern zügig geeignete Weiterbildungsangebote entwickeln.
  5. mehr Pflichten: Die Struktur der Weiterbildungsanbieter und ihrer Angebote überprüfen und transparenter gestalten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (10, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen auf ihre Rollen als Konsumenten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Teilnehmer der Finanzwirtschaft vorbereiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Arbeitszeitgesetz zu einem einfachen Rahmen modernisieren, der durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen konkretisiert wird.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zielgruppengerechte und mehrsprachige Informationskampagnen zum Arbeitsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsetzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auch die Sozialpartner in den Diskussionsprozess einbinden.
  5. mehr Pflichten: Effektive Möglichkeiten schaffen, um gegen Missstände im Arbeitsschutz einzuschreiten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Wettbewerb im Nahverkehr schaffen.
  2. mehr Pflichten: Den Schienenpersonenverkehr im Land bis 2027 vollständig emissionsfrei betreiben.

Waldbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forstpolitik auf die Unterstützung der Waldbesitzer bei nachhaltiger Bewirtschaftung ausrichten.
  2. mehr Geld: Eine Wald-Klima-Prämie einführen.
  3. weniger Pflichten: Gesetzliche Einschränkungen bei der forstlichen Baumartenwahl abschaffen.
  4. mehr Pflichten: Die Waldbewirtschaftung am Holzbedarf ausrichten.
  5. mehr Pflichten: Die Baumartenzusammensetzung wissenschaftlich abstimmen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (9, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen ablehnen.
  2. mehr Pflichten: Bei Projekten des sozialen Wohnungsbaus auf soziale Durchmischung achten.
  3. unverändert: Auf weitere Verschärfungen der Energiestandards für Wohngebäude, auch durch kommunale Vorgaben, verzichten.
  4. unverändert: Die Zuschussförderung des Landes im Wohnungsbau fortführen, um Planungssicherheit zu schaffen.
  5. unverändert: Eine Pflicht zu Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden ablehnen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige Sundquerung und Hinterlandanbindung mit übergesetzlichem Lärmschutz schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Fluglärmmessstellen einrichten, um Flugrouten zu optimieren und Belastungen zu senken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessen von Anwohnern, Umwelt und Naturschutz beim Windenergieausbau abgewogen berücksichtigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die TA Lärm aktualisieren, damit alle Frequenzbereiche erfasst und bewertet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Keine unterirdische Einlagerung von CO2 gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort zulassen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Eine ständige Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge ablehnen.
  2. unverändert: Einen dauerhaften steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt als dritte Säule der Pflegefinanzierung einführen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein effektives Warnsystem vor Naturkatastrophen einrichten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Warnsystem die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausrüstung der Katastrophenschutzeinheiten weiter modernisieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Katastrophenschutz modernisieren und strukturell verbessern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Einen gemeindeübergreifenden Brandschutz im ländlichen Raum entwickeln.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (24, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen dabei unterstützen, Bundesfreiwillige und FSJ-Leistende einzustellen.
  2. mehr Geld: Die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienstleistende wie Taschengeld und Fahrtkostenzuschüsse verbessern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ehrenamtsstrategie des Landes fortsetzen und weiterentwickeln.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen, Angebote und Netzwerke des Ehrenamts erhalten und ausbauen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ehrenamtskarte um weitere Angebote, insbesondere im ÖPNV, erweitern.

und 19 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Offene Grenzen für Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas verteidigen und einfordern.
  2. teils, teils: Sich für zuverlässige Lieferketten einsetzen.
  3. teils, teils: Sich für einen fairen Freihandel einsetzen.

Forschungseinrichtungen (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftliche Leuchttürme wie das Institut für Weltwirtschaft und das GEOMAR besonders unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung und Erweiterung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein „Schleswig-Holstein Institute for Advanced Study“ als Wissenschaftskolleg und Think-Tank des Landes gründen.
  4. mehr Geld: Die Mittel für Provenienzforschung langfristig erhöhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen verstärkt in den Innenstädten ansiedeln.

und 7 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass der erste Hund je Haushalt von der Hundesteuer befreit wird.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Heimtierzuchtgesetz einführen, um die Sachkunde von Tierhaltern und Tierzüchtern zu stärken.
  3. mehr Pflichten: Im Hundegesetz eine Registrierungspflicht einführen.
  4. teils, teils: Beim Tierschutz neben gesetzlichen Vorgaben auf die Selbstverantwortung von Tierhaltern setzen.

Infrastruktur allgemein (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur konsequent modernisieren.
  2. mehr Geld: Im Haushalt einen Schwerpunkt auf Bildung und Infrastruktur setzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur weiter sanieren, modernisieren und ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur zum zentralen Element der Wirtschaftspolitik machen.
  5. mehr Geld: In der Förderpolitik Infrastrukturmaßnahmen Vorrang vor einzelbetrieblicher Förderung geben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote im Kulturbereich ausbauen, um neue Zielgruppen anzusprechen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Verkehrs- und Parkleitsysteme sowie digitale Online-Angebote der Innenstädte fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Gigabit-Infrastruktur bis in jede Wohnung, jedes Klassenzimmer und an jede Straßenlampe schaffen.
  4. weniger Pflichten: Schriftformerfordernisse in der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich abschaffen, um Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu ermöglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2025 nahezu allen Haushalten einen Anschluss an das Gigabit-Internet ermöglichen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Juden (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Judentum in Schleswig-Holstein ermöglichen, schützen und fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe führen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in allen Ausprägungen umfassend bekämpfen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Regularien zur Vermeidung von Extremismus und Antisemitismus im Rundfunkstaatsvertrag verankern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben weiter fördern und unterstützen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: In die Kliniken investieren, um sie zukunftsfähig zu machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Einen Masterplan Krankenhausinfrastruktur aufstellen, der die stationäre Versorgung zukunftsfest macht und Erreichbarkeit mit Qualität verbindet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Grund- und Regelversorgern, Schwerpunktversorgern und dem Universitätsklinikum fördern.
  4. mehr Geld: Eine Investitionsoffensive für die Krankenhäuser umsetzen.
  5. mehr Geld: Rechtliche Grundlagen für eine dauerhaft auskömmliche Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser gemeinsam mit den Kommunen schaffen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Akteuren der Medienwelt eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Freiräume für Medienschaffende gewährleisten und erweitern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so anpassen, dass unfairer Wettbewerb mit privaten Angeboten vermieden wird.
  4. unverändert: Quotierungen im Rundfunk wie Radioquoten oder Sendezeitverpflichtungen für religiöse Gemeinschaften ablehnen.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Strafvollzug pädagogische Angebote sowie berufliche Bildungs- und Entwicklungsmaßnahmen bereitstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Kriminalität und ihre Angehörigen durch konkrete Hilfsangebote unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit freien Trägern des Opferschutzes und die Zeugenschutzprogramme an den Gerichten ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei dabei unterstützen, strafrechtlich relevantem Verhalten einschließlich Stalking besser zu begegnen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Aktionsprogramm gegen Hasskriminalität entwickeln, das auch Hasskriminalität im Netz umfasst.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (19, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung weiter verbessern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur, Arbeit und Verkehr über die Landesgrenze hinweg nahtlos verfügbar machen und die Erreichbarkeit für Pendler sichern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Zugang zu Gesundheitsleistungen mit Blick auf flächendeckende Versorgung, Qualität, Vernetzung, Digitalisierung und demografischen Wandel verbessern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die grundlegenden Herausforderungen im Gesundheitswesen in den kommenden fünf Jahren in einer Agenda zur Sicherstellung und Verbesserung der Versorgung angehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Vorsorge über Anreize statt über Verbote attraktiv gestalten.

und 14 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegestützpunkte bedarfsgerecht ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftigen die Rückkehr in das gewohnte Umfeld ermöglichen, statt dass ein dauerhafter Heimaufenthalt entsteht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Investitionsmittel für die Schaffung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen bereitstellen.
  4. mehr Geld: Die Eigenanteile in der Pflege auf einen Höchstwert begrenzen.
  5. mehr Geld: Alle darüber hinausgehenden erforderlichen Pflegekosten von der Pflegeversicherung tragen lassen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ärztenetze für die fachübergreifende Vernetzung mit Pflege, ambulanter Palliativversorgung und Hebammen öffnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der ambulanten Palliativversorgung mit den Hospizen verbessern.
  3. mehr Geld: Die Pflegekassen sollen die Kosten des tatsächlich eingesetzten Personals übernehmen.
  4. mehr Geld: Das Land soll Investitionsmittel für die Schaffung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen bereitstellen.
  5. mehr Geld: Die Kassen sollen künftig die Betriebskosten für vorgehaltene Pflegekapazitäten übernehmen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Mandat verbessern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Prüfen, ob Stadt- und Gemeindevertreter bei wichtigen familiären oder beruflichen Gründen ausnahmsweise elektronisch an Sitzungen teilnehmen können.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Inhaber öffentlicher Ämter sollen das Streaming öffentlicher Sitzungen nicht unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verhindern können.
  5. teils, teils: Den regelmäßigen Austausch mit den norddeutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament suchen.

Rentner und Pensionäre (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Renteneintrittsalter flexibler gestalten.
  2. mehr Geld: Dafür sorgen, dass sich Teilzeitarbeit nicht negativ auf die Rente auswirkt.
  3. mehr Geld: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen.
  4. unverändert: Den Versorgungsfonds so aufstocken, dass er langfristig sämtliche Pensionsverpflichtungen bedienen kann.
  5. teils, teils: Die Rente an die Lebensumstände der Menschen anpassen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Schulen in Trägerschaft und lokalen Vereinen, besonders im Sport, fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für Sportgroßveranstaltungen durch Errichtung und Ausbau geeigneter Sportstätten voranbringen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen schnellstens anerkennen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Abgabenordnung zugunsten von eSport-Vereinen ändern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche Sportstrukturen fördern, kommerzielle Anbieter dagegen nicht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Steuern und Abgaben auf Energieträger und Waren des täglichen Bedarfs senken.
  2. mehr Geld: Die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.
  3. mehr Geld: Den Eigenverbrauch von Solarstrom durch eine Befreiung von der EEG-Umlage stärken.
  4. teils, teils: Die Bezahlbarkeit von Energie stärker in den Mittelpunkt rücken.

Verkehrsteilnehmer allgemein (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen erhöhen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und zeitgemäße Verkehrserziehung im Straßenverkehr besonders gewichten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Interessierten Kommunen Dialog-Displays kostenlos zur Verfügung stellen, um die innerörtliche Verkehrssicherheit zu erhöhen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stauzeiten durch geeignete Maßnahmen verringern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Behinderungen des fließenden Verkehrs besonders in den Blick nehmen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Durch digitale Auslegung von Planungsunterlagen eine moderne Bürgerbeteiligung sicherstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Kommunalwahlen eine Wahl mit Erst- und Zweitstimme einführen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Besetzung von Ausschusssitzen mit bürgerlichen Mitgliedern erleichtern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Streaming von Sitzungen kommunaler Gremien erleichtern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen des Masterplans Krankenhausinfrastruktur ein Dialogforum für Bürger und Fachleute durchführen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwerbstätigkeit von Frauen und älteren Menschen durch gezielte Maßnahmen und Beratungsangebote erhöhen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen besonders im Bildungs- und Integrationsbereich fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Präventivangebote wie Sportkurse und Gesundheitsberatungen ausbauen, um ältere Menschen besser zu unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote für die ältere Generation gezielt fördern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf die ältere Generation zugeschnittene Programme und Lernangebote für den Umgang mit neuer Technik einrichten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.654), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 168 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (19)

  1. −0,72: Landesbeteiligungen ohne wichtiges Landesinteresse oder mit privat ebenso gut erfüllbarem Zweck veräußern.
  2. −0,72: Nach Ablauf der Bearbeitungsfrist eine Genehmigungsfiktion gelten lassen.
  3. −0,60: Fischerei mit Fangkörben und Reusen innerhalb von Offshore-Windparks ermöglichen.
  4. −0,56: Eine Stichtagsregelung einführen, nach der neue rechtliche Vorgaben die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr berühren.
  5. −0,56: Die Landeshaushaltsordnung so ändern, dass bei gleicher Leistung die privatwirtschaftliche Aufgabenerfüllung Vorrang hat.
  6. −0,52: Einen Spurwechsel vom Flüchtlings- in den Zuwandererstatus bei besonderen Integrationsleistungen und wirtschaftlicher Selbstständigkeit ermöglichen.
  7. −0,52: Eine garantierte Rückmeldezeit bei Anträgen für Tierwohlställe einführen.
  8. −0,48: Das Kapazitätsrecht für Studienplätze grundlegend reformieren.
  9. −0,48: Einen Spurwechsel in die Fachkräftezuwanderung für geduldete Menschen ermöglichen.
  10. −0,48: Schriftformerfordernisse in der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich abschaffen, um Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu ermöglichen.
  11. −0,48: Das Energierecht innovationsfreundlich reformieren.
  12. −0,48: Klare und einfache Regelungen zur Umwidmung bestehender Erdgasleitungen zu Wasserstoffleitungen einführen.
  13. −0,48: Bundes- und landesrechtliche Vorschriften abschaffen, die über EU-Binnenmarktvorschriften hinausgehen.
  14. −0,44: Eine Landesplanung etablieren, die schnell auf neue Entwicklungen reagiert und Plananpassungen sowie Zielabweichungen unkompliziert ermöglicht.
  15. −0,44: Ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft einführen.
  16. −0,40: Die Steuerung der Schulen auf Zielvereinbarungen zwischen Schulaufsicht, Schulträger und Schule umstellen.
  17. −0,40: Die Annahme einer doppelten Staatsangehörigkeit ermöglichen.
  18. −0,32: Das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
  19. −0,32: Cannabis in lizenzierten Geschäften verkaufen, um Qualitätskontrolle und Jugendschutz zu sichern.

Anpassung (143)

  1. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren.
  2. −0,76: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten deutlich beschleunigen.
  3. −0,76: Planungsverfahren beim Netzausbau beschleunigen.
  4. −0,76: Bürokratische Vorgänge vereinfachen, damit die Umsetzung schneller gelingt.
  5. −0,76: Das Energierecht entbürokratisieren.
  6. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren im Energiebereich entschlacken und digitalisieren.
  7. −0,76: Genehmigungsverfahren für Windenergie verschlanken, beschleunigen und rechtssicher gestalten.
  8. −0,76: Bürokratische Hürden und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft abbauen.
  9. −0,76: Das Baurecht beim Ausbau und der Modernisierung von Höfen vereinfachen.
  10. −0,74: Bestehende Verwaltungsverfahren verschlanken und optimieren.
  11. −0,72: Die Antragstellung für Digitalisierungsmittel für Schulen erleichtern und beschleunigen.
  12. −0,72: Bei der Hochschulsteuerung durch das Ministerium mehr auf Ziel- und weniger auf Detailsteuerung setzen.
  13. −0,72: Unnötige Bürokratie vermeiden.
  14. −0,72: Unnötige Bürokratie abbauen.
  15. −0,72: Planungen auf Landesebene vereinfachen und den Bund dabei unterstützen.
  16. −0,72: Den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen, die Flächenneuinanspruchnahme und die Einzelhandelsregeln im Landesentwicklungsplan evaluieren und lockern.
  17. −0,72: Schlanke Genehmigungsverfahren bei der Rohstoffgewinnung sicherstellen.
  18. −0,72: Die Öffnungszeiten im Einzelhandel flexibilisieren.
  19. −0,72: Bauanträge schnell und unbürokratisch bearbeiten.
  20. −0,72: Die Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen entbürokratisieren.

und 123 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

  1. −0,56: Kommunen sollen Entwicklungschancen für Wohnungsbau, Gewerbe und Infrastruktur weiterhin nutzen können.
  2. −0,48: Das Vergaberecht wirtschaftsfreundlich gestalten, damit auch kleine Betriebe öffentliche Aufträge erhalten.
  3. −0,40: Quotierungen im Rundfunk wie Radioquoten oder Sendezeitverpflichtungen für religiöse Gemeinschaften ablehnen.
  4. −0,36: Auf weitere Verschärfungen der Energiestandards für Wohngebäude, auch durch kommunale Vorgaben, verzichten.
  5. −0,36: Eine Photovoltaik-Pflicht bei Wohngebäuden ablehnen und die Entscheidung den Eigentümern überlassen.
  6. −0,28: Die Mobilität des Handwerks sichern, etwa durch Handwerksverkehr in Stadtzentren.
Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

  1. −0,48: Keine Gender-Pflicht in universitären Prüfungen zulassen.
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 27 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (7)

  1. −0,54: Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass die Straßenausbaubeiträge landesweit abgeschafft werden.
  2. −0,54: Bagatellsteuern mit unverhältnismäßig hohem Erhebungsaufwand abschaffen.
  3. −0,51: Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer Immobilie einführen.
  4. −0,51: Die Gebühren bei der verdachtsunabhängigen Kontrolle der Waffenaufbewahrung abschaffen.
  5. −0,51: Schüler, Studierende und Auszubildende vom Rundfunkbeitrag befreien.
  6. −0,48: Energiespeicher von Abgaben und Umlagen befreien.
  7. −0,48: Die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde abschaffen.

Anpassung (18)

  1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer alternativ pauschal absenken.
  2. −0,57: Den allgemeinen Steuersatz senken, solange der Bund den Freibetrag nicht ermöglicht.
  3. −0,57: Steuern und Abgaben auf Energieträger und Waren des täglichen Bedarfs senken.
  4. −0,57: Preisbedingte Steuermehreinnahmen in Krisenzeiten durch zeitweise geringere Steuersätze vermeiden.
  5. −0,57: Die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.
  6. −0,57: Den Rundfunkbeitrag spürbar senken.
  7. −0,54: Die reduzierte Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke ausweiten.
  8. −0,54: Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass der erste Hund je Haushalt von der Hundesteuer befreit wird.
  9. −0,51: Den Beitragsdeckel in der Kinderbetreuung jährlich um mindestens zehn Prozent absenken.
  10. −0,51: Die staatliche Abgabenlast auf das Wesentliche begrenzen.
  11. −0,51: Ein Grundsteuermodell ablehnen, das die Erhebungskosten auf die Bürger abwälzt.
  12. −0,51: Eine Hebesatzspirale im Land vermeiden, die aus dem automatischen Anstieg der Nivellierungssätze folgt.
  13. −0,48: Die Regelabschreibung von zwei Prozent für jeden Wohnungsbau erhöhen.
  14. −0,48: Beim Bund eine Erhöhung der Regelabschreibung auf drei Prozent erwirken.
  15. −0,42: Die Abgabenordnung zugunsten von eSport-Vereinen ändern.
  16. −0,36: Die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten.
  17. −0,36: Den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft bis zum vollendeten 21. Lebensjahr kostenfrei ermöglichen.
  18. −0,27: Auf Bundesebene die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen und eine Änderung der Abgabenordnung erreichen.

Fortführung (2)

  1. −0,57: Die auf sieben Prozent reduzierte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie entfristen.
  2. −0,51: Keine Küstenschutzabgabe erheben.
Förderung, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 24 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (6)

  1. −0,27: Ein Anreizsystem für die fachgerechte Entsorgung und das Recycling alter Fischernetze entwickeln.
  2. −0,24: Eine Wald-Klima-Prämie einführen.
  3. −0,22: Eine Weidetierprämie einführen.
  4. −0,18: Anträge für Bauvorhaben mit Verbesserungen bei Nachhaltigkeit und Tierschutz von Gebühren befreien.
  5. −0,17: Die Beantragung von Tierwohlställen kostenlos stellen.
  6. −0,15: Einen Freibetrag für den Erwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie einführen.

Anpassung (18)

  1. −0,27: Privaten Flächeneigentümern finanzielle Anreize für Waldbildung und die Wiedervernässung von Mooren bieten.
  2. −0,26: Individuelle Weiterbildung durch steuerliche Anreize unterstützen.
  3. −0,24: Die Lehrerversorgung in der Fläche durch Anreize für Lehrkräfte sicherstellen.
  4. −0,24: Die Ausweisung von Gewerbegebieten soll sich für Kommunen lohnen.
  5. −0,24: Vorsorge über Anreize statt über Verbote attraktiv gestalten.
  6. −0,24: Zusätzliche Anreize schaffen, um die Besoldung in der Justiz attraktiver zu machen und Leistung zu belohnen.
  7. −0,22: Kommunen, die ein Gewerbegebiet entwickeln, sollen gegenüber verzichtenden Kommunen bessergestellt werden.
  8. −0,22: Bessere Leistungsanreize für die Beschäftigten im Landesdienst einführen.
  9. −0,21: Weitere Anreize für den Aufbau freier öffentlicher WLAN-Netze setzen.
  10. −0,17: Leistungsbezogene Kriterien bei Lehrerbesoldung und Beförderungen stärker berücksichtigen.
  11. −0,17: Vorsorge und Prophylaxe zu einem Kernbereich der Gesundheitspolitik machen.
  12. −0,17: Unternehmen, die Teilzeit im Alter fördern, gezielt unterstützen.
  13. −0,17: Den Eigenverbrauch von Solarstrom durch eine Befreiung von der EEG-Umlage stärken.
  14. −0,17: Abordnungen an das Hanse-Office und Austauschprogramme mit Nachbarverwaltungen zu echten Karrierechancen für Verwaltungsmitarbeiter machen.
  15. −0,15: Die Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche angemessen erhöhen.
  16. −0,14: Qualitätsorientierte Kriterien als Grundlage der Mittelzuweisung an Hochschulen akzeptieren.
  17. −0,14: Die Gemeinnützigkeit von eSport-Vereinen schnellstens anerkennen.
  18. −0,12: Den Ersterwerb jeder selbstgenutzten Immobilie erleichtern.

Fortführung (0)

Appell 146 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (20)

  1. −0,19: Eine Kampagne starten, um junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen.
  2. −0,18: Initiativen für ein Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene konstruktiv begleiten.
  3. −0,18: Einen Dialog zum Flächentausch zwischen Landwirtschaft und Stiftung Naturschutz initiieren.
  4. −0,18: Eine Imagekampagne für die Landwirtschaft starten, um Fachkräfte zu gewinnen.
  5. −0,17: Im Rahmen des Masterplans Krankenhausinfrastruktur ein Dialogforum für Bürger und Fachleute durchführen.
  6. −0,16: Die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion unterstützen.
  7. −0,15: Auf eine zügige Abschaltung des alten Kohlekraftwerks Wedel drängen.
  8. −0,15: Sich für eine autarke Energieversorgung Deutschlands und Europas einsetzen.
  9. −0,15: Für die Einrichtung eines Hauses der Minderheiten werben.
  10. −0,14: Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung unverzüglich einfordern.
  11. −0,14: Eine landesweite Strategie zur Mitgliederwerbung für das Ehrenamt entwickeln.
  12. −0,10: Eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg anstreben.
  13. −0,10: Eine paritätische Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen anstreben.
  14. −0,10: Den zügigen Bau des Flüssiggasterminals in Brunsbüttel unterstützen.
  15. −0,10: Eine Enquete-Kommission zur Landwirtschaft im Landtag einrichten.
  16. −0,10: Die Konferenz für die Zukunft Europas zu einem dauerhaften Format entwickeln.
  17. −0,09: Einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit schaffen.
  18. −0,09: Ein landesweites Best-Practice-Modell für den Klimaschutz einführen.
  19. −0,08: Für Land, Landesbehörden, Kommunen und öffentliche Unternehmen eine klare Strategie zur digitalen Transformation aufstellen.
  20. −0,08: Einen demokratischen und breit beteiligenden Prozess zur Entwicklung einer Interessenvertretung der Pflegekräfte einleiten.

Anpassung (105)

  1. −0,19: Die berufliche Bildung als gleichwertigen Bildungsweg stärker ins Bewusstsein von Eltern und Schülern rücken.
  2. −0,19: Über den Weg der beruflichen Bildung informieren und dafür werben.
  3. −0,19: Den Dialog des Landtages mit der jungen Generation durch moderne Formate ausweiten.
  4. −0,19: Sich für zuverlässige Lieferketten einsetzen.
  5. −0,19: Die öffentliche Diskussion zu Datenschutz und Datennutzung aktiv führen.
  6. −0,18: Das Bewusstsein für die Vielfalt der Bildungswege, Abschlüsse und Angebote des lebenslangen Lernens schärfen.
  7. −0,18: Für die Ausbildung in Erziehungs- und Pflegeberufen werben.
  8. −0,18: Das Land soll den Austausch zwischen kommunaler Praxis und Normsetzung des Bundes fördern und Bedarfe vermitteln.
  9. −0,18: Im Bundesrat auf die Mittelstandsfreundlichkeit von Gesetzen achten.
  10. −0,18: Sich für einen fairen Freihandel einsetzen.
  11. −0,18: Beim Bund für Verbesserungen im Fernverkehr, insbesondere bei den ICE-Anbindungen, eintreten.
  12. −0,18: Einen fairen Dialog mit den Kritikern der Festen Fehmarnbeltquerung führen.
  13. −0,18: Veranstaltungen und Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs durchführen.
  14. −0,18: Die Bedeutung des Tourismus für die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung stärker kommunizieren.
  15. −0,18: Zielgruppengerechte und mehrsprachige Informationskampagnen zum Arbeitsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsetzen.
  16. −0,18: Land und kommunale Gesundheitsämter sollen über eine stärkere gemeinsame Steuerung durch konsolidierte Kennzahlen beraten.
  17. −0,18: Den regelmäßigen Austausch mit den norddeutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament suchen.
  18. −0,17: Sich für wettbewerbsfähige Energiepreise einsetzen.
  19. −0,17: Die Bundesregierung bei der geplanten Modernisierung des Familienrechts unterstützen.
  20. −0,17: Schleswig-Holstein soll sich an europäischen Debatten beteiligen und für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

und 85 weitere, alle im Programm.

Fortführung (21)

  1. −0,19: Schulen ermutigen, Angebote von Schulaufklärungsprojekten wahrzunehmen.
  2. −0,18: Sich fortlaufend für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im gesamten Ostseeraum einsetzen.
  3. −0,17: Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Projekten des Bundesverkehrswegeplans einfordern.
  4. −0,17: Antisemitische Tendenzen unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation klar ansprechen.
  5. −0,17: Die Patenschaften des Landtages und der Kommunen zu Einheiten der Bundeswehr weiter pflegen.
  6. −0,17: Den Austausch mit dem Landeskommando und den Einheiten der Bundeswehr fortführen.
  7. −0,16: Die eingeleiteten Schritte gegen Aggressionsdelikte wie eine Respektkampagne fortsetzen.
  8. −0,16: Den Dialog Zukunft der Landwirtschaft beibehalten.
  9. −0,14: Die Wirkungsweise der Kita-Reform weiterhin vermitteln.
  10. −0,14: Die Ergebnisse der Dialogprozesse zur Leitlinie der Agrarpolitik machen und den Dialog fortsetzen.
  11. −0,12: Europäische Hochschulkooperationen pflegen und das Vereinigte Königreich trotz EU-Austritt als wichtigen Partner behandeln.
  12. −0,12: Offene Grenzen für Waren und Dienstleistungen innerhalb Europas verteidigen und einfordern.
  13. −0,12: Landesbehörden nutzen stark nachgefragte soziale Medien für bürgerfreundliche Kommunikation.
  14. −0,12: Soldaten Unterstützung und Respekt durch Zivilgesellschaft und Landtag sichern.
  15. −0,10: Die Gesundheit der Lehrkräfte erhalten.
  16. −0,10: Das europäische Programm Erasmus + konsequent unterstützen.
  17. −0,10: Das „Bündnis für Industrie.SH“ fortführen und weiterentwickeln.
  18. −0,10: Der Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit entgegentreten.
  19. −0,10: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr einschließlich der Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen weiterhin unterstützen.
  20. −0,09: Die Lehren aus der Geschichte für nachfolgende Generationen greifbar halten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verbot 13 Staat handelt selbst
Pflicht 188 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (54)

  1. +0,72: Für das Grundschullehramt eine verbindliche Studienordnung mit den Pflichtfächern Deutsch und Mathematik und einem Wahlfach einführen.
  2. +0,72: Für Schulen verbindliche Qualitätsstandards definieren.
  3. +0,72: Einheitliche Qualitätsstandards für Ausstattung und Bau von Schulen einführen.
  4. +0,72: Forschungsanträge im Auftrag des Landes einem Peer-Review unterziehen.
  5. +0,72: Alle neuen und bestehenden Gesetze einer verpflichtenden Wohnkostenfolgeschätzung unterziehen.
  6. +0,72: Eine eindeutige und verbindlich durchsetzbare Veröffentlichungspflicht im Informationszugangsgesetz verankern.
  7. +0,72: Im Hundegesetz eine Registrierungspflicht einführen.
  8. +0,68: Einen verbindlichen Grundwortschatz als Mindestanforderung entwickeln, mindestens auf dem Niveau anderer Bundesländer.
  9. +0,68: Eine allgemeine Ausstattungsrichtlinie für eine ergonomische Schulausstattung einführen.
  10. +0,68: Alle öffentlichen Anwendungen auf offenen Standards und offenen Schnittstellen betreiben, um Interoperabilität und Anbieterunabhängigkeit zu sichern.
  11. +0,68: Die Veröffentlichung von Daten und Informationen der öffentlichen Hand zum Regelfall machen.
  12. +0,68: Landeseinheitliche Qualitätsindikatoren für den Rettungsdienst gemeinsam mit den Trägern festlegen und umsetzen.
  13. +0,68: Statt kommunaler Klimanotstände landesweit geltende, wirksame Klimavorgaben einführen.
  14. +0,68: Ein Heimtierzuchtgesetz einführen, um die Sachkunde von Tierhaltern und Tierzüchtern zu stärken.
  15. +0,68: Anträge künftig innerhalb einer bestimmten, einsehbaren Frist bearbeiten.
  16. +0,68: Die Einführung einer klaren Haltungs- und Herkunftskennzeichnung unterstützen.
  17. +0,64: Das Fach Weltkunde in der Sekundarstufe I in Geschichte und Geografie aufteilen.
  18. +0,64: Bei Kommunalwahlen eine Wahl mit Erst- und Zweitstimme einführen.
  19. +0,64: Europaweit einheitlich hohe und verbindliche Standards für Tierhaltung und Tiertransport einführen.
  20. +0,64: Vertragliche Beziehungen mit dem Land an ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung knüpfen.

und 34 weitere, alle im Programm.

Anpassung (119)

  1. +0,72: Alle Schularten verpflichten, die Leistungen in Rechtschreibung und Grammatik zu steigern.
  2. +0,72: Moderne, der Schulart angepasste Toiletten in den Richtlinien vorschreiben.
  3. +0,72: Das Fach Wirtschaft/Politik verbindlich und durchgängig bis zum Mittleren Schulabschluss oder Abitur unterrichten.
  4. +0,72: Die Information über allgemeinbildende Abschlüsse im Rahmen beruflicher Ausbildung verpflichtend in die Berufsorientierung aufnehmen.
  5. +0,72: Den Tilgungsplan für die Notkredite gesetzlich absichern.
  6. +0,72: Die Kosten für Fortbildung und Supervision sollen die Arbeitgeber und nicht die Pflegenden tragen.
  7. +0,72: Das Mindestmaß beim Ostseedorsch in der gewerblichen Fischerei auf 40 Zentimeter erhöhen.
  8. +0,68: Anträge an den Forschungsfonds an einen engen Bezug zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der UNO binden.
  9. +0,68: Wohnberechtigungsscheine alle 24 Monate überprüfen statt unbefristet gelten zu lassen.
  10. +0,68: Den Katalog der zu veröffentlichenden Informationen im Informationszugangsgesetz schrittweise erweitern.
  11. +0,68: Die Informationspflicht auf alle Privatunternehmen unter Landeskontrolle ausweiten.
  12. +0,68: Webseiten und Dienste barrierefrei für Menschen mit Behinderungen gestalten.
  13. +0,68: Einheitliche Standards für die Rettungsleitstellen festlegen.
  14. +0,68: Ernennung, Beförderung und Versetzung von Richterinnen und Richtern ausschließlich an der Bestenauslese ausrichten.
  15. +0,68: Gefährder nach Möglichkeit von radikalisierungsanfälligen Gefangenen trennen.
  16. +0,68: LSBTIQ-feindliche Straftaten durch die Polizei bundesweit einheitlich erfassen lassen.
  17. +0,68: Die TA Lärm aktualisieren, damit alle Frequenzbereiche erfasst und bewertet werden.
  18. +0,64: Den Einbau von Be- und Entlüftungsanlagen in Unterrichtsräumen in die Richtlinien aufnehmen.
  19. +0,64: Die Schwarzarbeit konsequent bekämpfen.
  20. +0,64: Sanktionen gegen öffentliche Stellen ermöglichen, die ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen.

und 99 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

  1. +0,72: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu politischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet.
  2. +0,60: Die korrekte Rechtschreibung nach den bundeseinheitlichen Regeln lernen und einüben lassen.
  3. +0,60: Einen ordnungspolitischen Rechtsrahmen für den Glücksspielmarkt sicherstellen.
  4. +0,60: Das novellierte Spielhallengesetz des Landes beibehalten.
  5. +0,60: Die bestehenden Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung beibehalten.
  6. +0,56: Am Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung festhalten.
  7. +0,56: Diese Hilfen weiterhin an eigene Anstrengungen der Kommunen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage knüpfen.
  8. +0,48: Anträge auf weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen kritisch prüfen.
  9. +0,40: Digitales Lernen dauerhaft zum Bestandteil des Schulunterrichts und der Lehreraus- und -fortbildung machen.
  10. +0,40: Die gesetzlichen Grundlagen laufend daraufhin prüfen, ob sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit genügen.
  11. +0,40: Frauen und Männer bei der Besetzung von Leitungsstellen gleichberechtigt behandeln.
  12. +0,40: Am bestehenden Generalplan Abwasser und Gewässerschutz festhalten.
  13. +0,40: Altwaldstandorte zum Erhalt der Biodiversität sichern.
  14. +0,36: Die Rohstoffgewinnung in den Regionalplänen absichern.
  15. +0,32: Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zu einem besonderen Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.
Steuern und Abgaben 12 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 5 Staat handelt selbst
Förderung 832 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (144)

  1. +0,38: Allen Schulen einen eigenen auskömmlichen Etat für eigene Fortbildungsmaßnahmen geben.
  2. +0,38: Ein von Bund und Land getragenes Sonderprogramm Schulbau auflegen.
  3. +0,38: Eine professionelle externe IT-Betreuung für Schulen bereitstellen.
  4. +0,38: Einen Forschungsfonds einrichten, der exzellente Grundlagenforschung zusätzlich finanziert.
  5. +0,38: Einen Patentfonds auflegen.
  6. +0,38: Ein sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke an der A7 bauen.
  7. +0,38: Ein Sonderprogramm DIGI.SH auflegen, das auch kommunale Leuchtturm- und Pilotprojekte fördert.
  8. +0,38: Einen zweiten Studienstandort für ein Pflegestudium schaffen.
  9. +0,38: Ein Beratungsangebot für Ehrenamtliche einführen, die Hass und anderen Angriffen ausgesetzt sind.
  10. +0,38: Bei der Anmeldung zugezogener EU-Bürger ein Beratungsangebot bereitstellen.
  11. +0,38: Einen Investitionsfonds für den Ausbau von Ladesäulen, Wasserstoff- und E-Fuel-Tankstellen auflegen.
  12. +0,38: Den Landesjagdverband institutionell bei seiner Jagd- und Naturschutzarbeit fördern.
  13. +0,38: Ein Förderprogramm für die Jungtierrettung durch Drohnen auch für nicht vereinsrechtlich organisierte Träger einführen.
  14. +0,38: Einen landesweiten Wildzustandsbericht finanzieren.
  15. +0,36: Allen Schülerinnen und Schülern Endgeräte bereitstellen und Schulbücher schrittweise durch digitale Medien ersetzen.
  16. +0,36: Den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen so schnell wie möglich umsetzen.
  17. +0,36: Angebote schaffen, die Analphabeten den Erwerb des Lesens und Schreibens ermöglichen.
  18. +0,36: Die Sonderzahlung in Form eines 13. Monatsgehalts für Lehrkräfte wieder einführen.
  19. +0,36: Beratungs- und Begleitprogramme wie Brückenkurse und Tutorien besonders für die MINT-Fächer einrichten.
  20. +0,36: Ein „Schleswig-Holstein Institute for Advanced Study“ als Wissenschaftskolleg und Think-Tank des Landes gründen.

und 124 weitere, alle im Programm.

Anpassung (604)

  1. +0,38: Zusätzliche Lehrerstellen bereitstellen, die als regionaler Pool für Schulen zur Verfügung stehen.
  2. +0,38: Die Ausbildungskapazitäten sowie die personelle und finanzielle Ausstattung der Europa-Universität Flensburg erweitern.
  3. +0,38: Die finanzielle Ausstattung der Ganztagsschulen verbessern, damit sie mehr Kooperationen in der Region schließen können.
  4. +0,38: Jugend- und Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen bedarfsgerecht ausbauen.
  5. +0,38: Berufsfachschulen und Fachschulen stärken.
  6. +0,38: Berufsfachschulen und Fachschulen mit modernen Lehr- und Lernmitteln ausstatten.
  7. +0,38: Die Ausbildungsförderung für schulische Ausbildungsgänge verbessern.
  8. +0,38: Wissenschaft zu einem Schwerpunkt des Landeshaushalts machen.
  9. +0,38: Die Grundfinanzierung der Hochschulen schrittweise aufgabengerecht verbessern.
  10. +0,38: Die Investitionen in den Hochschulbau erhöhen, um Gebäude und technische Ausstattung zu modernisieren.
  11. +0,38: Spitzenforschung und Exzellenzcluster fördern.
  12. +0,38: Wissenschaftliche Leuchttürme wie das Institut für Weltwirtschaft und das GEOMAR besonders unterstützen.
  13. +0,38: Die Ansiedlung und Erweiterung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterstützen.
  14. +0,38: Die Grundlagenforschung neben der angewandten Forschung weiter ausbauen.
  15. +0,38: Den Landeszuschuss für das Studentenwerk zur Bearbeitung des BAföG erhöhen.
  16. +0,38: Niederschwellige Angebote für Familien sowie Kinder und Jugendliche gezielt fördern.
  17. +0,38: Die Ausbildung des musikalischen Nachwuchses an den Musikschulen ausbauen und fördern.
  18. +0,38: Bibliotheken als moderne Informationszentren auf dem Weg in die Digitalisierung fördern.
  19. +0,38: Kinos als Orte der kulturellen und medialen Vielfalt gezielt fördern.
  20. +0,38: Gedenkstätten und Erinnerungsarbeit finanziell stärken, auch für ihre digitale Ausgestaltung.

und 584 weitere, alle im Programm.

Fortführung (84)

  1. +0,39: Die Förderung von Umweltbildungsprojekten weiterhin sicherstellen.
  2. +0,38: Die Landesstraßenstrategie bis 2030 konsequent fortsetzen.
  3. +0,38: Die soziale Wohnraumförderung fortführen, damit sie zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum beiträgt.
  4. +0,38: Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen für hilfsbedürftige Kommunen fortführen.
  5. +0,38: Den Versorgungssicherungsfonds neu auflegen, um Projekte für Digitalisierung, Vernetzung, Mobilität und Versorgung vor Ort zu ermöglichen.
  6. +0,38: Den Ausbau der Hospizplätze in den kommenden Jahren abschließen.
  7. +0,38: Die zweite Einsatzhundertschaft für Schleswig-Holstein vollenden.
  8. +0,38: Die Förderung des Ausbaus von eSport-Angeboten fortsetzen.
  9. +0,38: Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention weiter unterstützen.
  10. +0,38: Forschungsvorhaben zur Munition im Meer weiter unterstützen.
  11. +0,38: Die bestehende institutionelle Förderung des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma fortführen.
  12. +0,38: Die finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale systematisch fortschreiben.
  13. +0,38: Die persönlichen Beratungsangebote der Verbraucherzentrale digital und in den Beratungsstellen vor Ort sicherstellen.
  14. +0,37: Das Programm zur Sanierung und Modernisierung kommunaler Sport- und Schwimmstätten fortsetzen.
  15. +0,36: Das Fach Informatik in der Sekundarstufe II weiterhin anbieten.
  16. +0,36: Weiterhin hohe Investitionen in die Infrastruktur tätigen.
  17. +0,36: Die Ansiedlungsstrategie des Landes fortsetzen und weiterentwickeln.
  18. +0,36: Die Wirtschaftscluster des Landes evaluieren und dauerhaft unterstützen.
  19. +0,36: Hohe Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur tätigen.
  20. +0,36: Interessierten Kommunen Dialog-Displays kostenlos zur Verfügung stellen, um die innerörtliche Verkehrssicherheit zu erhöhen.

und 64 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 217 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (5)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Landesplanung in das Wirtschaftsministerium verlagern.
  2. ohne staatliches Mittel: Der Anerkennung des Islams offen gegenüberstehen, sofern eine legitimierte und verfassungstreue Organisation besteht.
  3. ohne staatliches Mittel: Neue Wege der Erinnerungskultur gehen.
  4. ohne staatliches Mittel: Ein geeintes Europa mit dem Ziel eines europäischen Bundesstaates anstreben.
  5. ohne staatliches Mittel: Das Digitalisierungsministerium steuert die IT-Architektur und die Fachvorhaben der Fachministerien.

Anpassung (133)

  1. ohne staatliches Mittel: Das Land zu einem modernen Bundesland entwickeln, in dem die Menschen gern leben.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit erhalten und stärken.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Gesellschaft wieder zusammenführen.
  4. ohne staatliches Mittel: Jedem Menschen ermöglichen, sein Leben nach eigenen Vorstellungen mit anderen zu gestalten.
  5. ohne staatliches Mittel: In allen Landesteilen soll man sich eine Zukunft aufbauen können.
  6. ohne staatliches Mittel: Auf Familienfreundlichkeit setzen.
  7. ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen untereinander, international und gesellschaftlich gut vernetzt sein.
  8. ohne staatliches Mittel: Familien gute Rahmenbedingungen bieten.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Tourismus bringt durch Wirtschaftskraft und höhere Lebensqualität auch den Menschen vor Ort einen Gewinn.
  10. ohne staatliches Mittel: Eingriffe in Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit auf dem Mietmarkt als unverhältnismäßig bewerten.
  11. ohne staatliches Mittel: Das Land trägt besondere Verantwortung für IT-Nutzung in der Verwaltung, digitale Verbraucherbildung und leistungsfähige Aufsichtsbehörden.
  12. ohne staatliches Mittel: Allen Menschen auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Werte und Gesetze die Integration in die Gesellschaft ermöglichen.
  13. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll mit neuen Technologien Vorreiter einer sozial verträglichen Energiewende werden.
  14. ohne staatliches Mittel: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ressourcenschonung in eine Balance bringen.
  15. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen sie gestalten.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Verbraucherpolitik am mündigen und eigenverantwortlich entscheidenden Verbraucher ausrichten.
  17. ohne staatliches Mittel: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken.
  18. ohne staatliches Mittel: Bildung soll allen Menschen einen Weg zum Aufstieg eröffnen.
  19. ohne staatliches Mittel: Klimaschutzpolitik mit Wirtschaftlichkeit vereinbar gestalten.
  20. ohne staatliches Mittel: Das Digitalisierungsministerium dient als Think Tank für digitale Innovationen.

und 113 weitere, alle im Programm.

Fortführung (79)

  1. ohne staatliches Mittel: Minderheiten als Bereicherung der Gesellschaft anerkennen.
  2. ohne staatliches Mittel: Sich ausdrücklich zum motorisierten Individualverkehr bekennen.
  3. ohne staatliches Mittel: Sich zur Tarifautonomie bekennen.
  4. ohne staatliches Mittel: Für eine gute politische Kultur und ein faires gesellschaftliches Miteinander eintreten.
  5. ohne staatliches Mittel: Bildung auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit mit Verantwortungs- und Leistungsbewusstsein ausrichten.
  6. ohne staatliches Mittel: Jüdisches Leben soll weiterhin Teil Schleswig-Holsteins bleiben.
  7. ohne staatliches Mittel: Sich zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage des Wohlstands bekennen.
  8. ohne staatliches Mittel: Sich zu Rechtsstaat, Eigentum, fairem Wettbewerb und Sozialpartnerschaft bekennen.
  9. ohne staatliches Mittel: Sich zum Luftverkehr und seinen Standorten im Land bekennen.
  10. ohne staatliches Mittel: Einen hohen Organisationsgrad von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Vorteil bewerten.
  11. ohne staatliches Mittel: Das Land soll dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat nicht zur Disposition stellen.
  13. ohne staatliches Mittel: Sich zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen.
  14. ohne staatliches Mittel: Den Erhalt von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Ostseeregion vorrangig behandeln.
  15. ohne staatliches Mittel: Religionsfreiheit und die grundsätzliche Trennung von Staat und Religion gelten als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Umwelt schützen.
  17. ohne staatliches Mittel: Vielfalt und künstlerische Freiheit im kulturellen Leben sowie den uneingeschränkten Zugang für alle sichern.
  18. ohne staatliches Mittel: Sich zu einer moderaten Steuerpolitik bekennen.
  19. ohne staatliches Mittel: Das regional differenzierte Wohngeld als zielgenaue Unterstützung für Bedürftige bewerten.
  20. ohne staatliches Mittel: Einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem Nordstaat ablehnen.

und 59 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

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