Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Staat, Demokratie und Verwaltung
Parlament
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Parlament“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Parlament 7
Das Angebot barrierefreier parlamentarischer Informationen, etwa in Gebärdensprache oder Leichter Sprache, wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot, parlamentarische Informationen barrierefrei zu erhalten, zum Beispiel in Gebärdensprache oder leichter Sprache, wollen wir erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH ähnlich FDP SH gleiches Thema KI
Die Arbeit des Europaausschusses im Landtag wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere frühzeitige Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung über den Bundesrat wollen wir noch stärker nutzen und die Arbeit des Europaausschusses im Landtag stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Der Zusammenarbeitsausschuss der Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg wird in der kommenden Wahlperiode weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zusammenarbeitsausschuss auch in der kommenden Wahlperiode weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne SH gleich KI
Die Parlamente der anderen norddeutschen Länder werden zur Zusammenarbeit eingeladen und aktiv angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Wir laden aber auch die Parlamente der anderen norddeutschen Bundesländer ausdrücklich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und werden aktiv auf sie zugehen, um die Zusammenarbeit zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU SH gleiches Thema Grüne SH gleich SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH teilweise KI
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab, auch bei nicht vereinbarten Fragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Fraktionen der Koalitionspartner werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Link zum Original
Zwischen den Koalitionsfraktionen findet ein enger und regelmäßiger Austausch zur parlamentarischen Zusammenarbeit statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet zwischen den Fraktionen der Koalitionsparteien ein enger und regelmäßiger Austausch statt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz- PIG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Die Koalitionsfraktionen schließen eine verbindliche Vereinbarung zu Initiativen und Wahlen als Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Wortlaut im Vertrag
Die Fraktionen schließen zu Initiativen, Wahlen etc. eine verbindliche Vereinbarung, die Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SH 34, Grüne SH 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.