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CDU (Schleswig-Holstein) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der CDU im Spektrum Schleswig-Holstein: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
2.980 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
CDU nur Programmtext nur Zielgruppen FDP Koalitionsvertrag Grüne SPD SSW
CDU im Spektrum Schleswig-Holstein, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 595 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (460)

  1. +0,95: Benachteiligte Regionen mit besonderem Aufholbedarf profitieren stärker.
  2. +0,95: Den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen.
  3. +0,95: Die Mittel für Armutsbekämpfung ausweiten.
  4. +0,90: Eine Inklusionsoffensive sorgt dafür, dass Inklusion flächendeckend in den Einrichtungen gelebt wird.
  5. +0,90: Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf erhalten digitale Endgeräte.
  6. +0,90: Der Schienenverkehr wird bis 2030 vollständig barrierefrei ausgebaut.
  7. +0,90: Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst wird erhöht.
  8. +0,90: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden vorrangig verfolgt.
  9. +0,90: Die soziale Wohnraumförderung für Personen mit geringem Einkommen wird gestärkt.
  10. +0,90: Modellprojekte zugunsten einkommensschwacher Haushalte werden erprobt, bei denen für Wohnungen besserverdienender Haushalte neue Sozialwohnungen für geringverdienende Haushalte geschaffen werden.
  11. +0,90: Menschen unterstützen, die Hilfe zur Selbsthilfe oder besonderen Schutz benötigen.
  12. +0,90: Parität zwischen den Geschlechtern in allen Bereichen herstellen.
  13. +0,90: Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche unabhängig vom sozialen und finanziellen Status des Elternhauses sicherstellen.
  14. +0,90: Kinderarmut gemeinsam mit offener Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, kultureller Jugendarbeit, aufsuchender Jugendsozialarbeit und erzieherischer Jugendschutzarbeit angehen.
  15. +0,90: Parität bei allen Führungspositionen in der Landesverwaltung, in landeseigenen Unternehmen und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung herstellen.
  16. +0,90: Paritätische Vertretungskörperschaften auf Landes- und kommunaler Ebene anstreben.
  17. +0,90: Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum für unterschiedliche Bedarfsgruppen wie Seniorinnen und Senioren mit Behinderungen schaffen.
  18. +0,90: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen betreiben.
  19. +0,90: Das Modellprojekt biko zur Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für Frauen mit niedrigem Einkommen landesweit übernehmen.
  20. +0,90: Diskriminierungen werden im Land und im Bund abgebaut.

und 440 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (82)

  1. +0,00: Gute Bildung von klein auf wird ermöglicht und Potenziale werden bestmöglich gefördert.
  2. +0,00: Anreize und Vergütung in der Kindertagespflege werden erhöht, damit Angebot und Wahlmöglichkeit steigen.
  3. +0,00: Flexiblere Öffnungszeiten in Kitas werden ermöglicht, um sie an die Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern anzupassen.
  4. +0,00: Der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung wird weiterverfolgt.
  5. +0,00: In den Kitas werden verbindliche Bildungsstandards gesetzt.
  6. +0,00: Schulen in freier Trägerschaft erhalten bessere Unterstützung bei der Unterrichtsgenehmigung und beim Fachkräftemangel.
  7. +0,00: In der Ganztagsbetreuung aller Grundschulen wird mindestens eine Bewegungsstunde pro Woche eingeführt.
  8. +0,00: An Gemeinschaftsschulen wird die Teilnahme am Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss und am Mittleren Schulabschluss verpflichtend.
  9. +0,00: Informatik wird ab Klasse 5 an allen weiterführenden Schulen zum Pflichtfach.
  10. +0,00: Alle Schulen werden schnellstmöglich an die Schul-Cloud angeschlossen.
  11. +0,00: Der Digitalpakt Schule wird mit seinen Zusatzvereinbarungen schnellstmöglich umgesetzt.
  12. +0,00: Der Ganztag an Grundschulen wird bis zum Schuljahr 2026/27 so ausgebaut, dass der Rechtsanspruch aufwachsend gewährleistet ist.
  13. +0,00: Gesundheitsfördernde Maßnahmen wie gesunde Ernährung, Bewegung und Prävention werden in den Ganztag integriert.
  14. +0,00: Schulische Lern- und Betreuungsangebote in den Ferien werden dauerhaft in Vernetzung mit außerschulischen Lernorten angeboten.
  15. +0,00: Schülerinnen und Schülern werden die notwendigen Kompetenzen im Gebrauch digitaler Endgeräte, Instrumente und Werkzeuge sowie in der Medienbildung vermittelt.
  16. +0,00: Schülerinnen und Schüler können ein vollumfängliches digitales Klassenzimmer nutzen.
  17. +0,00: Alle Schülerinnen und Schüler arbeiten mit einem Lernmanagementsystem und in einem digitalen Klassenzimmer.
  18. +0,00: Digitale Learning-Campi und Digitalschulen einrichten, um Lernen flexibel neben Beruf, Familie und Freizeit zu ermöglichen.
  19. +0,00: Vor-Ort-Angebote der Weiterbildung an klassischen Weiterbildungseinrichtungen und an Hochschulen einrichten.
  20. +0,00: Die Grenz-Pendler-Beratung in der deutsch-dänischen Grenzregion ausbauen.

und 62 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (53)

  1. −0,80: Eine von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft mit aktiver Landbewirtschaftung und Nutztierhaltung bleibt erhalten und wird langfristig gesichert.
  2. −0,80: Die Krabbenfischerei wird nicht durch die Ausweisung weiterer Nullnutzungszonen im Nationalpark Wattenmeer in ihrer Existenz gefährdet.
  3. −0,80: Sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
  4. −0,80: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
  5. −0,75: Das Gymnasium bleibt der Ort, an dem Schülerinnen und Schüler auf eine spätere akademische Ausbildung vorbereitet werden.
  6. −0,75: An Gemeinschaftsschulen werden ab Klasse 7 die Lerngruppen in den Hauptfächern und freiwillig in den Nebenfächern nach Leistungsstand geteilt.
  7. −0,75: Der Ackerstatus von Flächen bleibt erhalten, auch wenn diese temporär anders genutzt werden.
  8. −0,75: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird abgelehnt.
  9. −0,70: Die Fischerei als Teil der Landeskultur bleibt erhalten.
  10. −0,70: Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
  11. −0,70: Der Bestandsschutz von Schießständen wird gesichert.
  12. −0,70: Der Aufenthalt nicht schutzbedürftiger Menschen wird beendet.
  13. −0,65: Bei der Erbschaftssteuer werden Erleichterungen für den Generationsübergang mittelständischer Betriebe angestrebt.
  14. −0,65: An den großen christlichen Feiertagen wird als Gesellschaft festgehalten.
  15. −0,60: Gymnasien sind Lernorte der gezielten Vorbereitung auf die akademische Ausbildung.
  16. −0,60: Das Gymnasium wird als Ort des Leistungsgedankens und der Vorbereitung auf die akademische Ausbildung gestärkt.
  17. −0,60: Der Meisterbrief gilt als Voraussetzung für handwerkliche Qualität.
  18. −0,60: Unternehmerische Verantwortung und Betriebsführung landwirtschaftlicher Betriebe bleiben örtlich verankert.
  19. −0,60: Die Fangmöglichkeiten der Krabbenfischerei im Nationalpark Wattenmeer werden nicht durch zusätzliche Nullnutzungszonen eingeschränkt.
  20. −0,60: Das Ehegattensplitting in Kombination mit Freibeträgen gilt als richtiges System zur Entlastung von Familien.

und 33 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 2.485 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.922)

  1. +0,90: Ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.
  2. +0,85: Der Export von Müll in Schwellenländer wird gestoppt.
  3. +0,80: Die Verwendung von Genderzeichen in Behörden und staatlichen Institutionen ablehnen.
  4. +0,80: Die Legalisierung von Drogen wird abgelehnt.
  5. +0,76: In den Kitas werden verbindliche Bildungsstandards gesetzt.
  6. +0,76: In den Kitas werden verbindliche Bildungsstandards eingeführt.
  7. +0,76: Alle Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen nehmen an den Prüfungen des Ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses und des Mittleren Schulabschlusses teil.
  8. +0,76: Informatik wird als Pflichtfach an weiterführenden Schulen eingeführt.
  9. +0,76: An Gemeinschaftsschulen wird die Teilnahme am Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss und am Mittleren Schulabschluss verpflichtend.
  10. +0,76: Es werden verbindliche Standards für inklusive Maßnahmen eingeführt.
  11. +0,76: Die Mitwirkungspflicht gilt auch für Umweltverbände.
  12. +0,76: Hersteller müssen Akkus und andere Ersatzteile noch fünf Jahre nach dem Erwerb anbieten.
  13. +0,76: Schutzkonzepte auch im außerschulischen Bereich verpflichtend einführen.
  14. +0,76: Verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt auch für den außerschulischen Bereich einführen.
  15. +0,76: Weitere gesetzliche Personaluntergrenzen in der stationären Altenpflege einführen.
  16. +0,76: Eine bundesweit einheitliche Personalbemessung in der Pflege einführen.
  17. +0,75: Ein landesweit geltendes Waffenverbot an Bahnhöfen prüfen.
  18. +0,72: Informatik wird als Pflichtfach in weiterführenden Schulen eingeführt.
  19. +0,72: An Gemeinschaftsschulen werden ab Klasse 7 in den Hauptfächern und freiwillig in den Nebenfächern Lerngruppen nach erhöhtem und grundlegendem Niveau geteilt.
  20. +0,72: Informatik wird ab Klasse 5 an allen weiterführenden Schulen zum Pflichtfach.

und 1.902 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (563)

  1. −0,95: Der erweiterte Senat an den Hochschulen wird abgeschafft.
  2. −0,76: Bürokratie wird abgebaut.
  3. −0,76: Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch kürzere Fristen.
  4. −0,76: Verwaltungsauflagen abbauen.
  5. −0,76: Hindernisse bei Vergabeverfahren abbauen.
  6. −0,76: Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen abbauen.
  7. −0,76: Planungsverfahren werden erheblich beschleunigt.
  8. −0,76: Planungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
  9. −0,76: Alle Möglichkeiten der Digitalisierung werden genutzt, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und Betriebe zu entlasten.
  10. −0,76: Künftige und laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund werden grundlegend neu geregelt und vereinfacht.
  11. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
  12. −0,76: Das Baugenehmigungsverfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
  13. −0,76: Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung und zum Transport erneuerbarer Energie werden erleichtert.
  14. −0,72: Das Bauen wird erleichtert, um bezahlbare Mieten zu sichern.
  15. −0,72: Die Fachkraft-Anerkennung von fachähnlichen Berufen wird erleichtert.
  16. −0,72: Für Schulen wird eine erweiterte Experimentierklausel geschaffen, damit sie neue digitalgestützte Unterrichtsformate erproben können.
  17. −0,72: Auf Bundesebene eine Flexibilisierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten im Arbeitszeitgesetz im Rahmen der europäischen Vorgaben anstreben.
  18. −0,72: Die Wirtschaft von unnötigen Regularien befreien.
  19. −0,72: Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschleunigen.
  20. −0,72: Durch Auflagen bedingte Hürden für umweltschonende Kreislaufsysteme werden abgebaut.

und 543 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 135 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Klima (79, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Werften bei einer klimaneutralen, digitalen und nachhaltigen maritimen Transformation unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsergebnisse und fachliche Ressourcen im Schiffbau nutzen, um moderne und klimaneutrale Schiffe und Antriebstechnik zu bauen und Emissionen zu senken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulbauten werden energetisch saniert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulbauten sollen später klimaneutral betrieben werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden elektrifiziert, damit die Infrastruktur zur CO2-Einsparung beiträgt.

und 74 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (92, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schienen und Straßen werden mensch- und naturverträglich in die Region eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige und umweltfreundliche Schiffsantriebe werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für emissionsreduzierte Antriebe werden Umweltrabatte eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für eine emissionsreduzierende Anpassung der Gebührenregelung für den Nord-Ostsee-Kanal wird eingetreten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gebührenregelung für den Nord-Ostsee-Kanal wird emissionsreduzierend angepasst.

und 87 weitere, alle im Programm.

Schüler (172, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Vereinen und Trägern wird die Bewegungsstunde mit der Ganztagsschule eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinschaftsschule bereitet vor allem auf alle Bildungsabschlüsse und insbesondere auf die duale Ausbildung vor.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In der Grundschule gibt es ergänzende Unterstützung, wo sie nötig ist, und zusätzliche Lernzeit.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bewegungsoffensive wird an der Grundschule fortgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Sportunterricht werden Bewegungsstunden eingeführt.

und 167 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (65, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulische und außerschulische MINT-Strukturen zur Vernetzung von Schule mit Hochschulen und Unternehmen sowie die Bildung für nachhaltige Entwicklung werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft aufbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die starken Wirtschaftsbereiche des Landes in ihren Entwicklungschancen fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältige Ansiedlungen über Logistikunternehmen hinaus ermöglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Gewerbe- und Industrieflächendatenbank schaffen, die verfügbare Gewerbeflächen im Land transparent macht.

und 60 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Orte in Schleswig-Holstein sollen von morgens bis abends mit dem ÖPNV erreichbar sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf der Strecke Lübeck-Kiel werden die Fahrzeiten verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kiel und Preetz erhalten eine Regionalbahnanbindung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Linie A1 Hamburg-Kaltenkirchen wird auf S-Bahnbetrieb der Linie S21 umgestellt, um Umstiege zu vermeiden und die Attraktivität zu erhöhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen Neumünster und Norderstedt wird ein Expresszug eingesetzt.

und 48 weitere, alle im Programm.

Studierende (59, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Professur für frühkindliche Bildung mit dualem Bachelor- und Masterstudiengang wird eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Professur für frühkindliche Bildung mit dualem Bachelor- und Masterstudiengang wird eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Informatik wird als Schulfach in der Lehrkräfteausbildung fest verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Studienplätze für das Fach Informatik werden auch an der Europa-Universität angeboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An allen lehrkräftebildenden Hochschulen und am IQSH wird Exzellenz in der Lehrkräftebildung nach Qualität und Quantität sichergestellt.

und 54 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ressourcen und Finanzmittel werden auf gemeinsame Stärken wie Planung, Innovation, Bildung, Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Kultur- und Tourismusmarketing konzentriert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Primärenergie wird von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Photovoltaik, Solarthermie und Erdwärme wird vorangetrieben, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsfelder im Bereich der erneuerbaren Energien werden besonders gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Wärmeversorgung in Wohnquartieren und in der Industrie wird gefördert.

und 44 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Inklusionsgedanke wird in den Kita-Alltag integriert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Inklusionsoffensive sorgt dafür, dass Inklusion flächendeckend in den Einrichtungen gelebt wird.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Um- und Neubauten wird eine verstärkte bauliche Barrierefreiheit berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusion wird durch zusätzliches Personal qualitativ gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gelingende Inklusion erfordert mehr qualifiziertes Personal und eine gute Zusammenarbeit von Regelschulen, Förderzentren und Elternhäusern.

und 45 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (93, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kita-Betreuung wird qualitativ hochwertig, verlässlich und bezahlbar gestaltet und durch flexiblere Betreuungszeiten auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen mehr Erzieherinnen und Erzieher.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Fachkraft-Kind-Schlüssel soll bis 2027 eine Spitzenposition unter den Bundesländern erreicht werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote wird fortgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden beim Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen unterstützt.

und 88 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Landesstraßenprogramm wird ein Radwegeprogramm eingeführt, das Ausbau, dauerhafte Sanierung und Unterhalt der Radwege sicherstellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: An allen Bahnhöfen und ZOBs werden Fahrradservicestationen errichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An allen Bahnhöfen und ZOBs werden Bike-Boxen errichtet, damit der Umstieg vom Rad auf die Bahn sicher möglich ist.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung der Radwege wird vorangetrieben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesförderung von Velorouten wird eingeführt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (82, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen von Investitionen in Straßen und Radwege werden gesondert Mittel für die Sicherung von Schulwegen bereitgestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsverbindungen im Land weiter ausbauen und stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsverbindungen werden geschaffen, gestärkt und erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden elektrifiziert, damit die Infrastruktur zur CO2-Einsparung beiträgt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine dauerhafte Sanierung der Landesstraßen wird festgeschrieben.

und 77 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (75, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kita-Betreuung wird qualitativ hochwertig, verlässlich und bezahlbar gestaltet und durch flexiblere Betreuungszeiten auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet.
  2. mehr Geld: Junge Familien werden beim Erwerb der ersten eigengenutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit.
  3. mehr Geld: Ein Kita-Platz muss landesweit bezahlbar sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten in Stadt und Land das Kinderbetreuungsangebot, das individuell zu ihnen passt.
  5. mehr Geld: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert, insbesondere zugunsten von Familien mit mehreren Kindern und in schwierigen sozialen Verhältnissen.

und 70 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (68, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Medien- und Ernährungskompetenz werden frühzeitig vermittelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gut handhabbare diagnostische Instrumente und eine frühzeitige Dokumentation von Stärken und Schwächen werden eingeführt, um Förderbedarfe ohne Stigmatisierung früh zu erkennen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Erkannte Förderbedarfe werden durch passende Förderangebote gezielt ausgeglichen.
  4. mehr Geld: Die Finanzierung der Bildungsdigitalisierung wird dauerhaft sichergestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Forschung und Anwendung wird die bundesweite Vernetzung und Kooperation verbessert.

und 63 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe in Wort und Tat gegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen werden nicht geduldet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beamtinnen und Beamte können belastende Bilder und traumatische Erfahrungen aus Einsätzen und Ermittlungsverfahren verarbeiten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An den Polizeidirektionen werden weitere Psychologinnen und Psychologen eingestellt.
  5. mehr Geld: Zur Attraktivität des Polizeiberufes gehört die Verbesserung der Besoldungsstruktur.

und 23 weitere, alle im Programm.

Frauen (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit familienpolitischen und gleichstellungspolitischen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei gewinnt die besten Köpfe und mehr engagierte Frauen auch in allen Führungsebenen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Parität zwischen den Geschlechtern in allen Bereichen herstellen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Parität bei allen Führungspositionen in der Landesverwaltung, in landeseigenen Unternehmen und in Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung herstellen.

und 32 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (76, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Eine Professur für frühkindliche Bildung mit dualem Bachelor- und Masterstudiengang wird eingerichtet.
  2. mehr Geld: Eine Professur für frühkindliche Bildung mit dualem Bachelor- und Masterstudiengang wird eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schulische und außerschulische MINT-Strukturen zur Vernetzung von Schule mit Hochschulen und Unternehmen sowie die Bildung für nachhaltige Entwicklung werden gestärkt.
  4. mehr Geld: Eine Professur für digitale Bildung und Künstliche Intelligenz in der Bildung wird geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaft und der Weiterbildung über oncampus stärken.

und 71 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Ansiedlungslotsen auf nationalen und internationalen Messen für den Wirtschaftsstandort werben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch kürzere Fristen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wirtschaftsräume entlang der Entwicklungsachsen ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Ansiedlungslotsen auf nationalen und internationalen Messen für den Wirtschaftsstandort werben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung wird stärker als bisher in die Anwendung gebracht.

und 24 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Partnern der außerschulischen kulturellen Bildung, des Sports sowie mit Vereinen und Verbänden im Ganztag wird intensiviert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Träger der Jugendhilfe, Partner der außerschulischen kulturellen Bildung und des Sports sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: New-Work-Initiativen unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In weiteren Forschungsfeldern werden Hub-Strukturen etabliert, in denen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure interdisziplinär zusammenarbeiten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen wird gezielter gestärkt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landespolizei benötigt zur wirksamen Gefahrenabwehr und Verbrechensbekämpfung eine moderne Ausstattung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt und die Wiedereröffnung kleiner Polizeidienststellen werden fortgeführt, wo dies sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärungsquoten der Polizei weiter steigern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die polizeiliche Prävention vor Ort unter stärkerer Einbindung des Landespräventionsrates ausbauen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Polizeistellen wiedereröffnen, wo es sachdienlich und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

und 18 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regulatorische Beurteilungs- und Ermessensspielräume zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft nutzen.
  2. mehr Geld: Das Förderprogramm DigiBonus II überprüfen und fortführen, um kleinen Unternehmen bei der Digitalisierung zu helfen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kleinen und mittleren Unternehmen niedrigschwellige Angebote machen, KI-Services auszuprobieren und im eigenen Geschäftsfeld einzusetzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden in ihren Kompetenzen zur Nutzung von Daten gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für kleine und mittlere Unternehmen wird ein Beratungsprogramm entwickelt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Religiöse Einrichtungen besonders schützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Religiöse Einrichtungen in Absprache mit den Religionsgemeinschaften bestmöglich schützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit den islamischen Religionsgemeinschaften das Thema Islamfeindlichkeit aufgreifen und Maßnahmen ergreifen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit muslimischen Verbänden die Ausbreitung radikaler Auslegungen des Islams verhindern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung der Carlebach-Synagoge in Lübeck, des Schleswiger Doms, der Eiderstedter Kirchen und des Marineehrenmals in Laboe erfolgt in den kommenden Jahren.

und 23 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Fachkraft-Anerkennung von fachähnlichen Berufen wird erleichtert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Schleswig-Holstein entwickelte Fortbildungsprojekte für Naturwissenschaften in Kindertageseinrichtungen werden einbezogen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Sport und Bewegung wird durch Fortbildung und freiwillige Ausbildungsmodule gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden schrittweise mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern erhalten Zugriff auf ein Lernmanagementsystem.

und 55 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Das Bauen wird erleichtert, um bezahlbare Mieten zu sichern.
  2. mehr Geld: Beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
  3. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein wird auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.
  4. mehr Geld: Der Bau neuer Wohneinheiten wird über ein Zuschussprogramm gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Umnutzung von Bestandsgebäuden im Außenbereich für Wohnen, Gewerbe und Tourismus wird stärker geprüft und ermöglicht.

und 19 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auch der ländliche Raum erhält eine gute digitale Anbindung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung ländlicher Gebiete wird verbessert, unter anderem durch digitale Mobilitätslösungen und öffentlich-private Partnerschaften.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung ländlicher Gebiete an die Metropolregion wird durch digitale Mobilitätslösungen und ÖPP-Modelle verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der LEADER-Ansatz zur Förderung innovativer Maßnahmen im ländlichen Raum wird gestärkt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen mehr Erzieherinnen und Erzieher.
  2. mehr Geld: Für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten für Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die PiA-Ausbildung wird erheblich ausgeweitet.
  5. mehr Geld: Für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher wird eine Ausbildungsvergütung eingeführt.

und 36 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Nachhaltigkeitsziele in der Landwirtschaft werden über ein System vielfältiger Fördermaßnahmen erreicht.
  2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird auf umfangreiche Investitionsprogramme für Betriebe hingewirkt, um die baulichen Herausforderungen im Sinne des Tierwohls zu bewältigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe haben unternehmerische Freiheit in ihrer Ausrichtung, unabhängig von konventioneller oder ökologischer Wirtschaftsweise und Haupt- oder Nebenerwerb.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz digitaler Lösungsansätze wie Precision Farming wird gefördert, um Saatgut, Dünger, Pflanzenschutz und Tierfutter bedarfsgerecht anzuwenden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für einen Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment) wird sich eingesetzt, um Wettbewerbsnachteile der heimischen Landwirtschaft durch Importe zu vermeiden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund auf eine bessere Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Zertifizierung von Qualifikationen hinwirken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschleunigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration der Familien zugezogener Fachkräfte und von Auslandsrückkehrern unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Nachwuchswerbung gezielt Menschen mit Einwanderungsgeschichte ansprechen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Werbung für den Justizvollzug gezielt Menschen mit Einwanderungsgeschichte ansprechen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung wird weiter gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land begleitet und fördert Gaming und E-Sports als Teil der Jugendkultur.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Hamburg wird eine gemeinsame Marketingkampagne zur Erschließung der kulturellen und natürlichen Attraktionen geplant.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen in Wissenschaft und Kultur werden eingebracht, um mehr Austausch im Ostseeraum zu erreichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Ostseeraum wird der Fokus auf vertiefte Zusammenarbeit in Wirtschaft, Klima- und Meeresschutz sowie wissenschaftlicher und kultureller Kooperation gelegt.

und 42 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fachleute unterschiedlicher Fachrichtungen unterstützen das Personal und die Eltern vor Ort.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalfluktuation wird durch bessere Personalentwicklung und attraktive Arbeitsverträge entgegengewirkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine systematische Personalentwicklung mit Lehrgängen, Fortbildungen und Potenzialanalysen eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Arbeitsformen durch ein leistungsfähiges Breitbandnetz unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Co-Working-Space-Angebot etablieren.

und 24 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsprogramme zur Unternehmensnachfolge anbieten, um den Übergang auf künftige Generationen zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zur Beratung und Begleitung von Unternehmensnachfolgen stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtungen des Gründungsökosystems gezielt ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein vernetztes Gründungskompetenzzentrum schaffen, in dem Gründerinnen und Gründer niedrigschwellig Hilfe erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Gründungskompetenzzentrum stellt als zentraler Ansprechpartner Fördermaßnahmen und Beratungsmöglichkeiten einheitlich dar.

und 19 weitere, alle im Programm.

Industrie (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Standorte für nachhaltige Industrieanlagen bieten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Werften bei einer klimaneutralen, digitalen und nachhaltigen maritimen Transformation unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsergebnisse und fachliche Ressourcen im Schiffbau nutzen, um moderne und klimaneutrale Schiffe und Antriebstechnik zu bauen und Emissionen zu senken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Industrie unterstützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der maritimen Industrie gute Rahmenbedingungen und Planungssicherheit geben.

und 19 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Extremismus, Rassismus und Antisemitismus werden weiter mit aller Kraft bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Projekte gegen Rassismus und Diskriminierung stehen im Vordergrund.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan gegen Rassismus wird fortgeführt und weiterentwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Projekte und Aktionen von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen gegen Rassismus und Diskriminierung werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung werden Schulungsangebote zur Vermeidung von Rassismus eingerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen werden Kiss-and-go-Haltemöglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umlandgemeinden werden schnellstmöglich im 30-Minuten-Takt mit den Oberzentren Kiel und Lübeck verbunden, um Anreize zum Umstieg vom Auto auf die Bahn zu setzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Engpässe im Schienen- und Straßenverkehr werden beseitigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz in der Verkehrspolitik umfasst die Vermeidung von Staus.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Baustellenmanagement über die verschiedenen Baulastträger hinweg wird verbessert, um Staurisiken zu vermeiden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Landwirte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird in ihrer Weiterentwicklung eng begleitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Planungen in der Landwirtschaft erfolgen langfristig und gemeinsam im Dialog.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob künftig auch Landwirtinnen und Landwirte mit der aktiven Landschaftspflege beauftragt werden können und nicht nur die Stiftung Naturschutz.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen unterstützt.
  5. mehr Geld: Wirtschaftsgetragene Honorierungssysteme werden unterstützt, um Nachhaltigkeitsleistungen der Landwirtschaft abseits des Produktpreises zu vergüten.

und 12 weitere, alle im Programm.

Tiere (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neben der Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel werden mehr Tierwohl, Klimaschutz, Biodiversität und Gewässerschutz verwirklicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel wird gesichert und zugleich mehr Tierwohl, Klimaschutz, Biodiversität und Gewässerschutz verwirklicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird auf umfangreiche Investitionsprogramme für Betriebe hingewirkt, um die baulichen Herausforderungen im Sinne des Tierwohls zu bewältigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für eine zügige Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission mit klaren Zielen für moderne, artgerechte Tierhaltung und nachhaltige Prozesse wird sich eingesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bau- und Umweltrecht wird geändert, damit Ställe für mehr Tierwohl gebaut und umgebaut werden können.

und 24 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird gefördert, um bezahlbare Mieten zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Weiteres Bauen ist erforderlich, um den vorhandenen Wohnungsbedarf zu decken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird mehr, nachhaltiger und innovativer gebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Belegbindungen für bestehende Wohnungen werden verlängert und weiter gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (42, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für den Handel hinwirken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Angeltourismus wird durch die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein vermarktet.
  3. mehr Geld: Neue Fördermöglichkeiten für den Binnenlandtourismus werden initiiert, um Potenziale im ländlichen Binnenland auszuschöpfen und neue Gästegruppen zu gewinnen.
  4. mehr Geld: Zur Stärkung des Binnenlandtourismus werden neue und innovative Fördermöglichkeiten geschaffen.
  5. mehr Geld: Der Tourismus wird in der neuen Förderperiode der Europäischen Union ein Schwerpunkt.

und 37 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung mit außerschulischen kulturellen Einrichtungen wird verstärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen mit außerschulischen kulturellen Einrichtungen werden ausgebaut und gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Partnern der außerschulischen kulturellen Bildung, des Sports sowie mit Vereinen und Verbänden im Ganztag wird intensiviert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Träger der Jugendhilfe, Partner der außerschulischen kulturellen Bildung und des Sports sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Bibliotheken wird weiter vorangetrieben.

und 33 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Potenzialgruppen wie Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete besser für den Arbeitsmarkt qualifizieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsangebote für den regulären Arbeitsmarkt passgenauer zuschneiden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Not wird geholfen und Geflüchteten Schutz gewährt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schutzsuchenden wird Schutz gewährt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über den Königsteiner Schlüssel oder andere Programme aufgenommene Schutzsuchende werden in ihren Integrationsbemühungen unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Konzept für erleichterte Zugangsbedingungen bei gleichbleibenden Qualitätsstandards in der beruflichen Qualifizierung von Fachkräften wird entwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Systemische Poollösungen werden Bestandteil des Fortbildungsangebots zur multiprofessionellen Teamentwicklung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Fortbildungsangebote zur multiprofessionellen Teamentwicklung werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden regionale Fortbildungsangebote zur Stärkung und Qualifizierung der vorhandenen regionalen Netzwerke aufgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Instrumente und Plattformen der Weiterbildung besser vernetzen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert, insbesondere zugunsten von Familien mit mehreren Kindern und in schwierigen sozialen Verhältnissen.
  2. mehr Geld: Für Familien mit geringen Einkommen und für Familien mit vielen Kindern werden weitere Verbesserungen bei den Elternbeiträgen vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auch Menschen mit geringem Einkommen den Erwerb einer Meisterqualifikation ermöglichen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung für Personen mit geringem Einkommen wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte zugunsten einkommensschwacher Haushalte werden erprobt, bei denen für Wohnungen besserverdienender Haushalte neue Sozialwohnungen für geringverdienende Haushalte geschaffen werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Allianz für Lehrkräftebildung wird dabei unterstützt, Maßnahmen zur Verbesserung der Lehramtsausbildung und zur Gewinnung didaktisch fundiert ausgebildeter Lehrkräfte auf den Weg zu bringen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Partnern der außerschulischen kulturellen Bildung, des Sports sowie mit Vereinen und Verbänden im Ganztag wird intensiviert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden wird ein Musterraumprogramm als Empfehlung für die Gestaltung künftiger Klassenräume entwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Träger der Jugendhilfe, Partner der außerschulischen kulturellen Bildung und des Sports sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern wird ein Dialog über die Verbesserung der Wohnunterbringung von Auszubildenden aufgenommen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (30, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Einen einfachen und digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Justizbehörden schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sollen bestehende Grenzkontrollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Mittelbar Betroffene können künftig nur noch klagen, wenn sie sich aktiv in die Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Stichtags- und Präklusionsregelungen in Planungsverfahren werden als unverzichtbar bewertet.

und 25 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Transparenz und Verbraucherkommunikation in der Landwirtschaft werden befürwortet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für alle Tierarten wird eingeführt, die über die Initiative Haltungsform hinausgeht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wo Geschäfte des täglichen Bedarfs fehlen, liegt ein Schlüssel in digitalen Angeboten und der Bereitstellung von Mobilität.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherinnen und Verbraucher werden geschützt.
  5. mehr Geld: Es soll erschwinglicher werden, in Kreisläufen zu leben und alle Umweltaspekte eines Produktzyklus zu betrachten.

und 25 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung wird weiter abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die verbleibende Lücke in der Finanzplanung des Landes wird unter Einhaltung der Schuldenbremse geschlossen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Anstieg der Ausgaben im Landeshaushalt wird begrenzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Konsolidierung des Landeshaushalts werden gleichzeitig Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ergriffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Tilgung der Corona-Notkredite wird planmäßig begonnen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsfördernde Maßnahmen wie gesunde Ernährung, Bewegung und Prävention werden in den Ganztag integriert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sämtliche Beratungsangebote des Landes von der Familienberatung über die Gesundheitsprävention bis zu Sprach- und Integrationsangeboten werden digital ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Förderung von eSport-Angeboten wird eine angemessene Unterstützung und Förderung von Sucht- und Gewaltprävention durch unabhängige Institutionen sichergestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention ausbauen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kondomautomaten an weiterführenden Schulen einführen, um sexuell übertragbaren Krankheiten vorzubeugen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Funktionsstellen werden grundsätzlich nach Aufgabe und unabhängig von der Laufbahn besetzt und besoldet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Fachpersonal aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften für die Polizei gewinnen und ihm eine berufliche Perspektive eröffnen.
  3. mehr Geld: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger so ausstatten, dass sie ihre Kernaufgaben wahrnehmen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Personalaufbau im Justizvollzug fortsetzen, um die Belastung der Beschäftigten zu senken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Verfassungstreue als Thema in Fortbildungen für Führungskräfte etablieren.

und 26 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Bildung wird die gesellschaftliche Vielfalt einschließlich der LGBTQIA+-Community abgebildet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund passt die rechtlichen Rahmenbedingungen für vielfältige Lebens- und Familienformen an, insbesondere bei der rechtlichen Elternstellung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: LGBTQIA+ findet neben tradierten Gesellschaftsbildern in allen Bildungsangeboten Platz.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Gewalttaten an queeren Menschen wird konsequent vorgegangen.
  5. teils, teils: Die LGBTQIA+-Community wird gestärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Berufsschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaft und der Weiterbildung über oncampus stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vernetzungsgespräche der Weiterbildungsträger auf Kreis- und Landesebene einrichten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Konferenz der Weiterbildung als Leuchtturmveranstaltung einführen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Weiterbildung vorantreiben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Konferenz der Weiterbildung durchführen.

und 31 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für eine zuverlässige Versorgung mit Schnellladesäulen in Schleswig-Holstein wird eingetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Elektromobilität im Land wird weiter vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Ausbauprogramm für E-Ladesäulen werden jährlich neue Lademöglichkeiten geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Lademöglichkeiten werden ertüchtigt, um sie nutzerfreundlich und attraktiv zu halten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ladestrom ist für Nutzerinnen und Nutzer attraktiv erreichbar und günstig verfügbar.

und 2 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Heimische Unternehmen werden dabei unterstützt, in Exportmärkte zu gehen, dort neue Märkte zu erschließen und bei klimaschonender Energieversorgung zu helfen.
  2. weniger Geld: Für einen Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment) wird sich eingesetzt, um das Unterlaufen der Klimaschutzpolitik durch Importe zu vermeiden.
  3. weniger Geld: Für einen Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment) wird sich eingesetzt, um Wettbewerbsnachteile der heimischen Landwirtschaft durch Importe zu vermeiden.
  4. weniger Geld: Ein wirksamer CO2-Grenzausgleich auf EU-Ebene und darüber hinaus wird implementiert.
  5. mehr Pflichten: Das Lieferkettengesetz wird nachhaltig umgesetzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältige Ansiedlungen über Logistikunternehmen hinaus ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Häfen werden mit Landstromanlagen ausgestattet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Lkw-Autobahnparkplätzen wird forciert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Lkw-Stellplätze auf Autobahnparkplätzen werden ausgebaut.
  5. mehr Geld: Liegeplatzgebühren für emissionsarme Schiffe werden gefördert, um Anreize zu setzen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Träger der Jugendhilfe, Partner der außerschulischen kulturellen Bildung und des Sports sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anlaufstellen fördern, die Religionsverständnis mit freiheitlichen Werten verbinden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnraum oder soziale Einrichtungen der Daseinsvorsorge wird gefördert.
  4. mehr Geld: Familienzentren und Familienbildungsstätten stärken und personell so ausstatten, dass Familien wohnortnah verlässliche Anlaufstellen vorfinden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Hilfesystem gegen Einsamkeit unterstützen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein vorhandener Arbeitsplatz erhält im Bundesrecht mehr Gewicht für die Bleibeperspektive.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen finden landesweit Einbürgerungsfeiern zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft statt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Beschäftigungsverhältnis erhält im Bundesrecht stärkere Bedeutung für die Bleibeperspektive.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Einbürgerungsfeiern zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft finden landesweit statt.
  5. teils, teils: Einbürgerungsbemühungen von Ausländerinnen und Ausländern werden begrüßt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sektorenkopplung etablieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Wasserstoffinfrastruktur wird aufgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Multi-Energie-Terminal wird vorangetrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Logistik sowie Sicherstellung von Energie- und Notstromversorgung im Bevölkerungsschutz stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen regenerativer Energien wird verfolgt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Psychiatrische Angebote im Vollzug ausbauen, etwa durch eine vollstationäre psychiatrische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Lübeck.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Aufklärungsarbeit in Schulen und in der betrieblichen Gesundheitsprävention zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen beitragen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Hilfs- und Therapieangebote flächendeckend anbieten und erreichbar machen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende bedarfs- und zielgruppengerechte Versorgungs-, Unterstützungs- und Angebotsstruktur für Kinder psychisch kranker Eltern und ihre Eltern schaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Aufklärungskampagnen zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen beitragen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes des Bundes im Land nutzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein erkennbares Welcome-Center für ausländische Fachkräfte schaffen, das Arbeitgeber und zuwandernde Fachkräfte direkt unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund Verbesserungen bei der Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen erreichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Land gut umsetzen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge weiter beschleunigen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird technisch zeitgemäß und rechtssicher genutzt und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Arbeitsformen durch ein leistungsfähiges Breitbandnetz unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landesweites WLAN bereitstellen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Leistungsfähigkeit von Dateninfrastrukturen wird weiter verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auch der ländliche Raum erhält eine gute digitale Anbindung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Aufenthalt nicht schutzbedürftiger Menschen wird beendet.
  2. mehr Pflichten: Die Ausreisepflicht rechtskräftig abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird durchgesetzt.
  3. mehr Pflichten: Das geltende Aufenthaltsrecht wird konsequent umgesetzt und die Ausreisepflicht insbesondere bei Straftätern durchgesetzt.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fehlanreize in der Besteuerung, die etwa zur Lebensmittelvernichtung führen, werden vermieden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelverschwendung wird reduziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Lebensmittelüberwachung gelegt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelüberwachung wird gestärkt, verbessert und ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Supermärkten wird ein Dialog geführt, um Lebensmittel vor der Vernichtung zu retten.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verwaltungsdienstleistungen werden digital angeboten, etwa die Beantragung von Personalausweis, Elterngeld oder Wohngeld.
  2. mehr Geld: Das Wohngeld wird über die bestehende Dynamisierung hinaus angemessen erhöht.
  3. mehr Geld: Im Bund wird eine weitere Erhöhung des Wohngeldes gefordert.

Einkommensteuerzahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die komplette Steuererklärung kann niedrigschwellig online und in einfachen Fällen per App abgegeben werden.
  2. mehr Geld: Freibeträge und Einkommensteuertarif werden stetig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kommunikation mit den Finanzämtern wird digitaler und einfacher gestaltet, etwa durch eine App, eine bessere vorausgefüllte Steuererklärung und die Wahl der Amtsveranlagung.
  4. mehr Geld: Freibeträge und Einkommensteuertarif werden stetig an die Preisentwicklung angepasst.

Energieversorger und Netzbetreiber (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vorhandene Gasnetze können für klimaneutrale Gase wie Wasserstoff genutzt werden, soweit Kommunen dies in ihren Wärmeplänen als sinnvoll ausweisen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Lösungen bei Erschließung, Verteilung und Nutzung von Wärmeangeboten werden durch Forschung und Entwicklung sowie bei Gesetzgebungsverfahren unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement kommunaler Gebietskörperschaften und Versorgungsunternehmen bei Windparks wird unterstützt.
  4. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung und zum Transport erneuerbarer Energie werden erleichtert.
  5. weniger Pflichten: Bürokratische Hemmnisse beim Aus- und Umbau der Energienetze werden abgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifautonomie wieder stärken, auch zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die weitere Flexibilisierung der Arbeit nach Ort und Zeit wird mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften vereinbart.

Handwerk (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Meistergründungsprämie für Betriebsübernahmen fortführen.
  2. mehr Geld: Die Meistergründungsprämie fortsetzen.
  3. mehr Geld: Übernahmen von Betrieben durch Meister weiterhin fördern.
  4. mehr Geld: Förderprogramme werden gebündelt, die Anreize für Unternehmensnachfolge und Existenzgründungen in Handwerk, Dienstleistungen, Tourismus und Agrarwirtschaft schaffen.
  5. teils, teils: Das Handwerk wird politisch unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Muslime (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Religionsfeindliche Einstellungen wie Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft bekämpfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den islamischen Religionsgemeinschaften das Thema Islamfeindlichkeit aufgreifen und Maßnahmen ergreifen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der muslimischen Seelsorge in Gefängnissen und Abschiebehafteinrichtungen wird nachgebessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den islamischen Verbänden wird ein islamischer Religionsunterricht in Schleswig-Holstein etabliert.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwangerenkonfliktberatung mit ihrer breiten Trägerstruktur unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung der Schwangerenkonfliktberatung ausweiten.

Fischerei (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Temporäre und dauerhafte Stilllegeprämien werden so eingesetzt, dass verbleibende Fischereibetriebe überleben können.
  2. mehr Geld: Fördermittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds werden zielgenau eingesetzt, etwa für selektives Fanggerät ohne ungewollten Beifang.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Vorhaben werden die Interessen der Fischerei berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Fischerinnen und Fischer werden in den Dialogprozess einbezogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau und die Weiterentwicklung von Aquakulturanlagen werden unterstützt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Kitas (20, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Neue Fachkräfte für die Kitas werden gewonnen.
  2. mehr Geld: Anreize und Vergütung in der Kindertagespflege werden erhöht, damit Angebot und Wahlmöglichkeit steigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der weitere Ausbau von Naturkindertagesstätten wird gemeinsam mit Kommunen und Verbänden gefördert.
  4. weniger Pflichten: Die Frühförderung durch flexiblen Einsatz von Fachkräften in Kinderbetreuungseinrichtungen stärken.
  5. mehr Pflichten: In den Kitas werden verbindliche Bildungsstandards gesetzt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen für alle Gesundheitsberufe fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Niederlassung und Kooperation von Gesundheitsberufen flächendeckend fördern.
  3. mehr Geld: Die freiberufliche und die klinische Hebammenarbeit durch angemessene Vergütungen und verlässliche Rahmenbedingungen sichern.
  4. mehr Geld: Die Verdienstmöglichkeiten in der Pflege sollen der anspruchsvollen Arbeit gerecht werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Rückkehrerprogramme für Pflegekräfte schaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Flexible und erweiterte Öffnungszeiten, die an den Bedarfen Alleinerziehender und voll erwerbstätiger Eltern ausgerichtet sind, werden ausgebaut.
  2. mehr Geld: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird weiter erhöht.
  3. mehr Geld: Familien und besonders Alleinerziehende werden steuerlich besser gefördert.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchteten mit Aufenthaltsrecht wird in Schleswig-Holstein eine neue Bleibe geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Asylberechtigten werden schnellstmöglich landesweit Wohnmöglichkeiten zugewiesen statt zentralisierter Langzeitunterbringung.

Arbeitgeber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifautonomie wieder stärken, auch zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit.
  2. weniger Pflichten: Auf Bundesebene eine Flexibilisierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten im Arbeitszeitgesetz im Rahmen der europäischen Vorgaben anstreben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für eine Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen eintreten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen dabei unterstützen, proaktiv im Ausland um Fachkräfte zu werben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein erkennbares Welcome-Center für ausländische Fachkräfte schaffen, das Arbeitgeber und zuwandernde Fachkräfte direkt unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Potenzialgruppen wie Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete besser für den Arbeitsmarkt qualifizieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsangebote für den regulären Arbeitsmarkt passgenauer zuschneiden.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Die Primärenergie wird von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Kohlekraftwerk Wedel wird schnellstmöglich abgeschaltet.
  3. teils, teils: Für den Rückbau der Kernkraftwerke wird eine Landesstrategie erarbeitet.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützende Strukturen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Angebote gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und zur Entlastung der Ermittelnden einsetzen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Dem Mangel an Pflegefamilien mit Werbestrategien in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern entgegenwirken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Jugendämtern Werbestrategien zur Anwerbung weiterer Pflegefamilien entwickeln.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsgenossenschaften sollen günstig an Grundstücke kommen, etwa durch neue Formen und Kombinationen aus Erbbaurecht und Konzeptvergabe.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens werden unterstützt.
  3. unverändert: Die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit wird abgelehnt.
  4. teils, teils: Wohnungsgenossenschaften werden gestärkt.
  5. teils, teils: Neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens werden unterstützt.

Grundeigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Mithilfe der Modelle anderer Bundesländer wird eine möglichst unbürokratische Erhebung der Grundsteuer eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bauleitpläne ermöglichen eine zweite Baureihe auf Kleinsiedlungsgrundstücken, Hinterhofbebauung und Lückenschließung.

Junge Erwachsene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendberufsagenturen mit ihren Kooperationspartnern werden als zentrale Orte der Unterstützung im Übergang von Schule zu Beruf gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungseinrichtungen des produktiven Lernens werden an weiteren Standorten eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen des Landes werden Jugendberufsagenturen als Unterstützungssystem eingerichtet.
  4. mehr Geld: Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird für Menschen bis einschließlich 25 Jahre kostenlos.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Prüfen, ob landesweit einheitlichere Standards für die Beteiligung von Jugendlichen erarbeitet werden können.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bürgerpolizei ist auf dem Land und in der Stadt bei Tag und Nacht erreichbar und sichtbar.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative und neue Mobilitätskonzepte in Stadt und Land werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Essbaren Städten zur Nutzung urbanen Raums für den Anbau von Lebensmitteln wird gefördert.
  4. teils, teils: Das Leben auf dem Land und in der Stadt muss sicher und mobil sein.
  5. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden vorrangig verfolgt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Minderheiten dies- und jenseits der Landesgrenzen werden gestärkt und geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Minority-SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren gesetzliche Umsetzung vorzulegen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nationale Minderheiten und Volksgruppen werden gefördert und dabei unterstützt, Identität, Kultur und Sprache zu wahren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bewerbung Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion als immaterielles UNESCO-Kulturerbe wird unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau des Danewerk-Museums der dänischen Minderheit wird gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pendler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Grenz-Pendler-Beratung in der deutsch-dänischen Grenzregion ausbauen.
  2. mehr Geld: Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird für Menschen bis einschließlich 25 Jahre kostenlos.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bus- und Schienenverkehr in der Metropolregion werden attraktiver gemacht, unter anderem durch Taktoptimierung bei Tag und Nacht zugunsten der Pendlerinnen und Pendler.

Rüstungsindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Neufestlegung der Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich des kompletten Marineschiffbaus wird unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien auf Teilvergabeverfahren von Aufträgen ausweiten.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene dafür eintreten, einen Einwanderungsantrag sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland stellen zu können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene dafür eintreten, einen Einwanderungsantrag sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland stellen zu können.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hindernisse bei kooperativen Praxisformen beseitigen, um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Gesundheitszentren fördern, um in unterversorgten Gebieten Notfall-, Akut-, stationäre und ambulante Versorgung zu bündeln.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Prüfen, ob gemeinsam mit den ärztlichen Interessenvertretungen eine Matching-Plattform für Ärztinnen, Ärzte und Praxen erstellt werden kann.
  4. weniger Pflichten: Bürokratische Hemmnisse im Gesundheitswesen abbauen, wo immer es möglich ist.
  5. mehr Geld: Mit dem Versorgungssicherungsfonds des Landes innovative Modellprojekte zur Gesundheitsversorgung fördern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das präventive Angebot der Frühen Hilfen ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Junge und schwangere Frauen besser vor der Prostitution schützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Angebot für Geburtshilfe sowie Vor- und Nachsorge schaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine auskömmliche Hebammenversorgung im Land sicherstellen, die Vor- und Nachsorge für werdende Familien abdeckt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studienplätze für Hebammen erhöhen.

Verkehrsunternehmen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung erfolgt technologieoffen; schienengebundene Systeme und Bus-Rapid-Transport-Systeme sollen umsetzbar sein.
  2. mehr Geld: Sicherheits- und Servicepersonal im öffentlichen Nahverkehr wird landesweit verstärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fahrgastbündelung und intelligente Sammeltaxis werden in das Personenbeförderungsgesetz aufgenommen und aus dem rechtlichen Status des Pilotprojektes herausgeholt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Individuelle Projekte wie Bürgerbusse werden finanziell gefördert und begleitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte für Sammeltaxis werden gefördert, damit zeitlich unabhängige und individuelle Mobilität auf dem Land gestärkt wird.

und 7 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratieerziehung wird in den Kitas früh gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratieerziehung werden flächendeckend in allen Kitas umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Demokratieförderung und politische Bildung werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes Medienkonzentrationsrecht soll losgelöst von der Fernsehzentrierung die Meinungsbildung über alle Mediengattungen dauerhaft sicherstellen.
  5. teils, teils: Die Menschen können sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau des KI-Clusters des Landes wird fortgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer zwischen den Hochschulen mit künstlerischen und kreativen Studiengängen und der Kreativwirtschaft wird gestärkt und gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gaming wird als Wirtschaftsfaktor im Land unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Abwärme von Rechenzentren wird genutzt und dies gezielt unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung neuer Rechenzentren und Start-ups in Schleswig-Holstein wird eingetreten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein bestandsorientiertes Gänsemanagement mit der Möglichkeit der Bejagung wird eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen, um bei Unfällen und Gefährdungssituationen für Menschen und Nutztiere schnell helfen zu können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein bestandsorientiertes Gänsemanagement einschließlich Bejagung wird für notwendig gehalten.
  4. weniger Pflichten: Die Verfahren für kontrollierten Abschuss und Verwertung der Tiere werden weiter vereinfacht.
  5. mehr Geld: Brauchbare Jagdhunde werden generell von der Hundesteuer befreit.

und 18 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturschaffende und Kultureinrichtungen werden auf dem Weg der Digitalisierung unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Kulturschaffende wird eine digitale Plattform zur Vernetzung und Koordination geschaffen.
  3. teils, teils: Kreativschaffende und Unternehmen werden gezielt aus den Großstädten in die Städte Schleswig-Holsteins und den ländlichen Raum geholt.
  4. unverändert: Kulturschaffende werden weiterhin unterstützt.
  5. teils, teils: Kultureinrichtungen, Kulturschaffende und Künstlerinnen und Künstler sollen durch die Coronapandemie keinen bleibenden Schaden erleiden.

Mieter (10, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für bezahlbaren Wohnraum für alle Mieterinnen und Mieter wird gesorgt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum wird durch Verstetigung der Wohnraumförderprogramme für Neubau sowie für Verlängerung und Erwerb von Belegbindungen im Bestand sichergestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Initiative zur konsequenten Ahndung von Mietwucher im Wirtschaftsstrafrecht wird gestartet.
  4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Pauschale Instrumente wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt; stattdessen werden gezielte Maßnahmen eingesetzt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau wird entgegengewirkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Männer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung für Männer, die sexuelle und häusliche Gewalt erlebt haben, weiter fördern und ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Trägern ein Konzept für Schutzeinrichtungen auf Abruf für betroffene Männer entwickeln.
  3. unverändert: Beratungsangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Männer erhalten und fördern.
  4. teils, teils: Verfassung, Gesetze, Institutionen, kultureller Hintergrund, Toleranz und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bilden das Fundament des Zusammenlebens.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Co-Working-Space-Angebot etablieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flexibilität beim Berufseinstieg im Angestelltenverhältnis, bei der Arbeitszeit und bei der Niederlassung ermöglichen.
  3. unverändert: Die freiberufliche, selbstständige Struktur bleibt das Rückgrat der Gesundheitsversorgung.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Der Ermäßigungsumfang an Hochschulen für angewandte Wissenschaft wird für Forschungszwecke gesteigert.
  2. weniger Pflichten: An den Hochschulen für angewandte Wissenschaft wird der Spielraum für Lehrermäßigung deutlich erhöht, um mehr Zeit für Forschung und Transfer zu schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsplattform Future Skills ermöglicht Lernenden und Lehrenden aller Hochschulen sowie weiteren Nutzergruppen den Erwerb wesentlicher Kompetenzen für die digitale Arbeitswelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Forschungspersonal wird angeworben, um die Chancen von XFEL und DESY für Materialforschung und Medizin zu nutzen.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen für alle Gesundheitsberufe fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Prüfen, ob gemeinsam mit den ärztlichen Interessenvertretungen eine Matching-Plattform für Ärztinnen, Ärzte und Praxen erstellt werden kann.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Prüfen, welche weiteren Anreize Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Niederlassung und Kooperation von Gesundheitsberufen flächendeckend fördern.
  5. teils, teils: Erreichen, dass fertig ausgebildete Ärztinnen und Ärzte nach der Approbation im Land bleiben.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bei der Erbschaftssteuer werden Erleichterungen für den Generationsübergang mittelständischer Betriebe angestrebt.
  2. unverändert: Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
  3. unverändert: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnvermittlung für Wohnungslose vereinfachen und ausbauen.
  2. unverändert: Das gezielte Wohnungsprogramm für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt wird fortgeführt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellungsstrategie für Schleswig-Holstein konsequent umsetzen.
  2. teils, teils: Das Zusammenspiel von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für nachhaltiges Leben.
  3. teils, teils: Ein gerechtes Schleswig-Holstein setzt Gleichberechtigung voraus.

Bauwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Für Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recyclingbaustoffen wird eingetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Holzbauoffensive fördert das nachhaltige Bauen mit schnell nachwachsenden Rohstoffen.
  3. weniger Pflichten: Für Erleichterungen bei Herstellung und Einbau von Recycling-Baustoffen wird eingetreten.
  4. mehr Pflichten: Schnellbaustellen mit Bautätigkeit rund um die Uhr werden eingeführt, um Staurisiken zu vermeiden.
  5. teils, teils: Der nachhaltige Bau mit Recycling-Baustoffen wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der neu entstehende Wirtschaftsraum wird zur Stärkung der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein genutzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die dänisch-deutsche Entwicklungsallianz wird umgesetzt und geht grenzüberschreitende Herausforderungen für Wirtschaft und Hochschulausbildungen an.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Green Deal der EU wird begrüßt und seine Umsetzung aktiv unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Vorhaben der EU, im Rahmen des Green Deals ein neues Konzept zur Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten, wird unterstützt.
  3. teils, teils: Eine gemeinsame europäische Energiewende wird unterstützt.

Luftverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Flughäfen werden zu Laboren der künftigen Luftfahrt entwickelt.
  2. teils, teils: Die Regionalflughäfen in Schleswig-Holstein werden unterstützt.
  3. teils, teils: Synergien mit dem Hamburger Flughafen werden geschaffen.
  4. teils, teils: Zum Hamburger Flughafen wird uneingeschränkt gestanden.
  5. teils, teils: Flughafenstandorte sollen im Hinblick auf weitere flugtechnische Entwicklungen gestärkt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbundprojekt KI-SIGS der norddeutschen KI-Institute und medizintechnischen Unternehmen wird weiter vorangetrieben.
  2. teils, teils: Einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt auf Medizintechnik und Pharmaindustrie, maritime Wirtschaft, Ernährungsindustrie, nachhaltige chemische Industrie und Energiewirtschaft legen.

Spitzensportler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den inklusiven Breiten- und Leistungssport stärker fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Pakt für den Leistungs- und Nachwuchsleistungssport stärkt die Talentförderung und den Spitzensport.
  3. teils, teils: Für den Leistungs- und Nachwuchsleistungssport in Schleswig-Holstein werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Digitale Plattformen werden gefördert, um nachfrageorientierte Verkehrsangebote voranzubringen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Plattformen wie das Gütezeichen Schleswig-Holstein werden unterstützt, damit sich unabhängige Märkte, Hofläden, Erzeugergemeinschaften und lokale Akteure besser vernetzen und ihre Produkte leichter verkaufen können.
  3. mehr Pflichten: Medienplattformen und Medienintermediäre sollen regionale und lokale Public-Value-Angebote sichtbar platzieren und ausreichend berücksichtigen.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Eine bundeseinheitliche Lösung für die finanzielle Unterstützung von Eltern bei Kinderwunschbehandlungen auch für unverheiratete Paare erreichen.
  2. unverändert: Das Ehegattensplitting in Kombination mit Freibeträgen gilt als richtiges System zur Entlastung von Familien.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie wichtige Unterlagen digital und datensicher in einem Daten-Tresor gebündelt werden können.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Übertriebener Datenschutz soll den Einsatz von KI nicht blockieren.
  3. unverändert: Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können.
  4. unverändert: Das Wissen über dokumentierte Denkmale wird der interessierten Öffentlichkeit unter Beachtung schützenswerter Daten digital zugänglich gemacht.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Cluster aus Ernährungsmedizin und Lebensmittelwirtschaft wird begrüßt und unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Supermärkten wird ein Dialog geführt, um Lebensmittel vor der Vernichtung zu retten.
  3. mehr Pflichten: Eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für alle Tierarten wird eingeführt, die über die Initiative Haltungsform hinausgeht.
  4. mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln angestrebt.
  5. teils, teils: Einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt auf Medizintechnik und Pharmaindustrie, maritime Wirtschaft, Ernährungsindustrie, nachhaltige chemische Industrie und Energiewirtschaft legen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (9, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Früh und umfassend über die Gefahren von Tabak, Alkohol, illegalen Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet aufklären.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Drogenkonsumräume können als Säule der Schadensreduzierung Teil eines Gesamtkonzeptes sein.
  3. mehr Pflichten: Von Kindern und Jugendlichen stark frequentierte Bereiche drogenfrei halten und stärker kontrollieren.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die offenen Drogenszenen im Land konzentriert bekämpfen.
  5. teils, teils: Die Folgen des illegalen Drogenkonsums bekämpfen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schulen (95, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Schulen wird weiter vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umgestaltung von Schulhöfen und Schulräumen wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Schulen wird eine erweiterte Experimentierklausel geschaffen, damit sie neue digitalgestützte Unterrichtsformate erproben können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulische und außerschulische MINT-Strukturen zur Vernetzung von Schule mit Hochschulen und Unternehmen sowie die Bildung für nachhaltige Entwicklung werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen in freier Trägerschaft erhalten bessere Unterstützung bei der Unterrichtsgenehmigung und beim Fachkräftemangel.

und 90 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Pauschale Instrumente wie Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt; stattdessen werden gezielte Maßnahmen eingesetzt.
  2. mehr Pflichten: Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entwickelt.
  3. unverändert: Ordnungsrecht zur Umsetzung des Klimaschutzes im Gebäudebereich wird abgelehnt.
  4. teils, teils: Beim Klimaschutz wird auf kooperativ erzielte Vereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft gesetzt.

Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für übergesetzlichen Lärmschutz wird eingetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung werden weiter unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Einseitige Belastungen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner durch die Flugstreckenplanung werden reduziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Land werden Modellregionen entwickelt, um herauszufinden, mit welchen Maßnahmen die größte Artenvielfalt erreicht, lokale Arten geschützt und die Menschen vor Ort einbezogen werden können.
  5. unverändert: Potenzialflächen, die wegen Artenschutz, Denkmalschutz oder Größe aus dem Regionalplan herausgefallen sind, werden neu bewertet, um weitere Flächen zu mobilisieren, ohne die Abstände zur Wohnbebauung zu verändern.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (31, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird für mögliche Krisen und Katastrophen weiter gestärkt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Katastrophenschutz und Feuerwehren erhalten eine moderne Ausstattung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird verlässlich und verständlich vor Gefahren gewarnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Ausnahmesituationen wie Sturmfluten, Hochwasser, Hitzewellen, Waldbrände oder Stromausfälle einen gut ausgestatteten Bevölkerungsschutz vorhalten.

und 26 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (41, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Schülerlotsen und Verkehrshelfern wird gefördert und intensiviert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Schülerlotsen und Verkehrshelfern wird gefördert und intensiviert.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein kostengünstiges Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird eingeführt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein kostengünstiges landesweites Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessern.

und 36 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (32, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Förderung der Spitzenforschung an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und am Universitätsklinikum wird eine Landesexzellenzstrategie entwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Technologische Entwicklungen an den Fraunhofer-Standorten werden strategisch unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die praktische Umsetzung technologischer Entwicklungen an den Fraunhofer-Standorten wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An der Technischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität soll eine neue Fraunhofer-Forschungsgruppe mit der Ausrichtung Elektronische Energiesysteme gegründet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land bringt eine Fraunhofer-Strategie auf den Weg, um schneller auf neue technologische Entwicklungen zu reagieren und sie für die Praxis anwendbar zu machen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem kontinuierlichen Sanierungsprogramm werden Schäden frühzeitig beseitigt, um die Infrastruktur instand zu halten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Cyber-Arbeit der Landespolizei gegen Kriminalität im digitalen Raum massiv stärken.
  3. mehr Geld: In strukturschwachen Regionen sind weiterhin Investitionen in Infrastrukturen und Innovationen erforderlich, um ländliche Räume als dezentrale Wirtschaftsstandorte attraktiv zu halten.
  4. teils, teils: Die Infrastrukturpolitik wird am Nutzen für die Gesellschaft und ohne ideologische Vorfestlegungen ausgerichtet.
  5. unverändert: Der Erhalt der touristischen Infrastruktur wird sichergestellt.

Internetnutzer (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landesweites WLAN bereitstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Onlineangebote für Bürgerinnen und Bürger werden weiter ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Kommunikation der Landespolizei über soziale Medien, die Online-Wache und E-Services fortentwickeln.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Große Gaming- und E-Sport-Events in Schleswig-Holstein werden ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln wird fortgesetzt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Juden (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Extremismus, Rassismus und Antisemitismus werden weiter mit aller Kraft bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Akzeptanz der zugrunde gelegten Antisemitismusdefinition als Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses werben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung verankern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Einen Aktionsplan gegen Antisemitismus auflegen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten stärken.

und 8 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An den Zukunftspakt UKSH wird angeknüpft, um die Sanierung und Modernisierung des Universitätsklinikums fortzuführen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Förderung der Spitzenforschung an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und am Universitätsklinikum wird eine Landesexzellenzstrategie entwickelt.
  3. mehr Geld: Krankenhäuser und Universitätskliniken auskömmlich bei Betriebskosten und Investitionsmitteln finanzieren.
  4. mehr Geld: Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf Krankenhäuser und Universitätskliniken vollständig ausgleichen.
  5. mehr Geld: Der Bund soll sich angemessen finanziell an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Public-Value-Angebote des privaten Rundfunks mit regionalem Bezug sollen leicht auffindbar und zugänglich sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Medienplattformen und Medienintermediäre sollen regionale und lokale Public-Value-Angebote sichtbar platzieren und ausreichend berücksichtigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Bund und Ländern werden Instrumente umgesetzt, um die Digitalität der Presselandschaft in den Regionen zu unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Junge Leserinnen und Leser sollen über neue Kooperationsprojekte in Schulen für regionale Zeitungen gewonnen werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über den Offenen Kanal Schleswig-Holstein wird der Aufbau von Bürgermedien und Bürgerfunk gestärkt, um Inhalte mit lokalem und regionalem Bezug aus der Bevölkerung zu fördern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenschutzvorschriften werden unter Wahrung ihres Verfassungsranges so angepasst, dass Straftaten effektiv aufgeklärt und Opferansprüche verfolgt werden können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lösungen für Familien in Not und zur Verhinderung von Gewalt im sozialen Nahbereich entwickeln und umsetzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik stärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei häuslicher Gewalt durch Vernetzung der im Gewaltschutz Beteiligten eine Verfahrensbeschleunigung erreichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Opferschutz stärken.

und 9 weitere, alle im Programm.

Parteien (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Politische Parteien, ihre Jugendorganisationen und Gliederungen können sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und dafür öffentliche Gebäude nutzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzlich wird verankert, dass Parteien öffentliche Räumlichkeiten wie andere Institutionen nutzen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Parteien können öffentliche Gebäude für politische Veranstaltungen nutzen.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Eine kommunale Sperrklausel wird eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (34, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine schnellstmögliche Erreichbarkeit des Universitätsklinikums Lübeck für Notfalltransporte wird sichergestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zügige, umfassende und niedrigschwellige Betreuung durch psychologische Fachkräfte und Seelsorge wird gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein leistungsstarkes Gesundheits- und Pflegesystem im Land sichern und fortentwickeln.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehende Gesundheitsversorgung des Landes erhalten und verbessern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen der Digitalisierung sektorenübergreifend nutzen und Onlinesprechstunden besser ausschöpfen.

und 29 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein leistungsstarkes Gesundheits- und Pflegesystem im Land sichern und fortentwickeln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende, wohnortnahe und zeitlich verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung sicherstellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Netz an ambulanter Pflege, Unterstützung und Beratung erhalten und ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die unterschiedlichen Arten der Kurzzeitpflege stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Tagespflegeangebote ausbauen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Bedingungen und Anreize für die Kurzzeitpflege schaffen.
  2. mehr Pflichten: Weitere gesetzliche Personaluntergrenzen in der stationären Altenpflege einführen.
  3. mehr Pflichten: Eine bundesweit einheitliche Personalbemessung in der Pflege einführen.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regelbeurteilungen bei Unterbrechungszeiten wegen Elternzeit oder Beurlaubung zur Kinder- oder Angehörigenbetreuung fiktiv fortschreiben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine bessere finanzielle und rentenrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger erreichen und Armut durch Pflege verhindern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für pflegende Angehörige und von Demenzerkrankungen Betroffene ausweiten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe Pflege- und Beratungsinfrastruktur stärken, damit länger im eigenen Umfeld gepflegt werden kann und Angehörige entlastet werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (20, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob eine zeitweise Beurlaubung aus einem kommunalpolitischen Mandat aus familiären oder beruflichen Gründen eingeführt werden kann.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden stärker unterstützt.
  3. mehr Geld: Das Engagement in der Kommunalpolitik wird angemessen entschädigt.
  4. mehr Geld: Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden bis zu einem Höchstbetrag von 1000 Euro im Monat steuerfrei gestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Verantwortliche in der Kommunalpolitik werden besser geschützt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Partnern der außerschulischen kulturellen Bildung, des Sports sowie mit Vereinen und Verbänden im Ganztag wird intensiviert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Träger der Jugendhilfe, Partner der außerschulischen kulturellen Bildung und des Sports sowie Vereine und Verbände werden in das Ganztagsangebot eingebunden.
  3. mehr Geld: Der Sport im Land wird finanziell weiter gestärkt.
  4. mehr Geld: Die im Sportfördergesetz geregelte institutionelle Förderung wird dynamisiert.
  5. mehr Geld: Die Sportlandmittel werden kontinuierlich erhöht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Wärmewende wird sozial verträglich mit gezielten Förderungen und wirtschaftlicher Innovation gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein enger Austausch zwischen Energieberatung der Verbraucherzentralen und kommunaler Wärmeplanung ermöglicht Verbrauchern einen niederschwelligen Einstieg in die Wärmewende.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Informationskampagnen stellen die Vorteile einer klimafreundlichen Wärmeversorgung heraus und informieren über Fördermöglichkeiten.
  4. mehr Geld: Wärmepumpenstrom wird von Umlagen befreit.
  5. mehr Geld: Bürokratische Hemmnisse wie Umlagen auf Wärmepumpenstrom werden abgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: In strukturschwachen Regionen sind weiterhin Investitionen in Infrastrukturen und Innovationen erforderlich, um ländliche Räume als dezentrale Wirtschaftsstandorte attraktiv zu halten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für wirtschaftlich schwache Regionen wird eine zugeschnittene Strukturpolitik entwickelt, mit der sie ihre Identität erhalten und durch Profilthemen aufholen können.
  3. mehr Geld: Strukturschwache Regionen im Land werden durch weitere Fördermöglichkeiten stärker gefördert.
  4. teils, teils: Benachteiligte Regionen mit besonderem Aufholbedarf profitieren stärker.

Verkehrsteilnehmer allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen werden Kiss-and-go-Haltemöglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für größere Verkehrssicherheit an ungesicherten Bahnübergängen durch Beschrankung, Lichtzeichen oder Untertunnelung wird eingetreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Erhöhung der Sicherheit auf Landesstraßen werden Kreisverkehre gebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bahnübergänge werden sicherer gemacht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Präventionsräten zur Bekämpfung von Kriminalität und Verkehrsunfällen verstärken.

und 2 weitere, alle im Programm.

Vermögende (3, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird abgelehnt.
  2. unverändert: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
  3. unverändert: Sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.

Wahlberechtigte (22, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene werden frühzeitig in die Pläne eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Behörden nutzen soziale Medien aktiver, um Transparenz, schnelle Kommunikation, Bürgerbeteiligung und Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffentlichkeit wird bei großen Vorhaben bereits vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren beteiligt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bundesweit einheitliche Leitlinien für eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werden festgeschrieben und die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine frühe Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren wird eingeführt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (35, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die ältere Generation vor Kriminellen schützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit für Seniorinnen und Senioren ausbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen gegen Kriminalität zulasten älterer Menschen wie den Enkeltrick verstärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bevölkerungsgruppen werden beim Ausbau ihrer digitalen Kompetenzen unterstützt, darunter Kinder in der Schule, mittelständische Betriebe und ältere Menschen.
  5. weniger Pflichten: Für Seniorinnen und Senioren wird eine vereinfachte Version der vorausgefüllten Steuererklärung eingeführt.

und 30 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (2.980), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 192 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (20)

  1. −0,76: Künftige und laufende Planungs- und Genehmigungsverfahren in Land und Bund werden grundlegend neu geregelt und vereinfacht.
  2. −0,64: Stichtags- und Präklusionsregelungen werden eingeführt.
  3. −0,64: Bedeutende Großprojekte werden nach dänischem Vorbild mit Maßnahmengesetzen beschlossen und dadurch beschleunigt.
  4. −0,64: Es wird geprüft, ob die One-in-one-out-Regel des Bundes auch für die Landesregierung eingeführt wird, um Bürokratiebelastungen der Wirtschaft zu begrenzen.
  5. −0,60: Wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte werden über Maßnahmengesetze als Vorhaben beschlossen.
  6. −0,56: Auf Bundesebene dafür eintreten, einen Einwanderungsantrag sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland stellen zu können.
  7. −0,56: Auf Bundesebene dafür eintreten, einen Einwanderungsantrag sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland stellen zu können.
  8. −0,44: Die Unübersichtlichkeit der verschiedenen Tarife und Angebote im Nahverkehr wird beendet.
  9. −0,44: Fahrgastbündelung und intelligente Sammeltaxis werden in das Personenbeförderungsgesetz aufgenommen und aus dem rechtlichen Status des Pilotprojektes herausgeholt.
  10. −0,40: Unternehmen und andere private Institutionen erhalten die Möglichkeit, sich an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen.
  11. −0,40: Die Einführung von Stichtagsregelungen in Planungsverfahren wird angestrebt.
  12. −0,40: Für Seniorinnen und Senioren wird eine vereinfachte Version der vorausgefüllten Steuererklärung eingeführt.
  13. −0,40: In der Gemeindeordnung wird die Möglichkeit eingeführt, für mehrere Ortsteile einen gemeinsamen Ortsbeirat einzurichten.
  14. −0,40: Der Wolf wird zum Schutz von Mensch und Nutztieren ins Jagdrecht aufgenommen.
  15. −0,40: Digitale und hybride kommunale Sitzungen einführen, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu stärken.
  16. −0,40: Hybride und rein digitale Sitzungen werden zur Normalität.
  17. −0,36: Mittelbar Betroffene können künftig nur noch klagen, wenn sie sich aktiv in die Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben.
  18. −0,36: Der Vertragsdenkmalschutz wird erprobt.
  19. −0,32: Ein bestandsorientiertes Gänsemanagement mit der Möglichkeit der Bejagung wird eingeführt.
  20. −0,32: Der Vertragsdenkmalschutz wird erprobt und in Schleswig-Holstein mit Beispielen umgesetzt.

Anpassung (162)

  1. −0,76: Bürokratie wird abgebaut.
  2. −0,76: Genehmigungsverfahren beschleunigen, etwa durch kürzere Fristen.
  3. −0,76: Verwaltungsauflagen abbauen.
  4. −0,76: Hindernisse bei Vergabeverfahren abbauen.
  5. −0,76: Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen abbauen.
  6. −0,76: Planungsverfahren werden erheblich beschleunigt.
  7. −0,76: Planungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
  8. −0,76: Alle Möglichkeiten der Digitalisierung werden genutzt, um Bürokratie abzubauen, Kontroll- und Antragsverfahren zu vereinfachen und Betriebe zu entlasten.
  9. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
  10. −0,76: Das Baugenehmigungsverfahren wird vereinfacht und beschleunigt.
  11. −0,76: Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung und zum Transport erneuerbarer Energie werden erleichtert.
  12. −0,72: Das Bauen wird erleichtert, um bezahlbare Mieten zu sichern.
  13. −0,72: Die Fachkraft-Anerkennung von fachähnlichen Berufen wird erleichtert.
  14. −0,72: Für Schulen wird eine erweiterte Experimentierklausel geschaffen, damit sie neue digitalgestützte Unterrichtsformate erproben können.
  15. −0,72: Auf Bundesebene eine Flexibilisierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten im Arbeitszeitgesetz im Rahmen der europäischen Vorgaben anstreben.
  16. −0,72: Die Wirtschaft von unnötigen Regularien befreien.
  17. −0,72: Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und weitere Verfahren im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschleunigen.
  18. −0,72: Durch Auflagen bedingte Hürden für umweltschonende Kreislaufsysteme werden abgebaut.
  19. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden modernisiert und digitalisiert.
  20. −0,72: Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren werden besser genutzt.

und 142 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

  1. −0,56: Landesseitige, nicht erforderliche bürokratische Hemmnisse für die Wirtschaft über nationale und EU-Regelungen hinaus ablehnen.
  2. −0,56: Die Entnahme von Gänseeiern aus den Gelegen zur Bestandsregulierung bleibt möglich.
  3. −0,52: Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen.
  4. −0,48: Für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben bei Programmen und Verordnungen wird eingetreten.
  5. −0,44: Den Kommunen Einrichtung und Betrieb von Drogenkonsumräumen weiterhin über eine Landesverordnung ermöglichen.
  6. −0,40: Bundes- und EU-Standards werden in der politischen Umsetzung nicht verschärft.
  7. −0,36: Weitere bürokratische Auflagen für Unternehmen über internationale, EU-weite oder nationale Standards hinaus ablehnen.
  8. −0,36: Drogenkonsumräume können als Säule der Schadensreduzierung Teil eines Gesamtkonzeptes sein.
  9. −0,36: Leben und Wirtschaften in denkmalgeschützten Gebäuden bleibt möglich.
  10. −0,32: Der Bestandsschutz von Schießständen wird gesichert.
Pflicht, weniger Staat 4 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 38 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (10)

  1. −0,54: Wärmepumpenstrom wird von Umlagen befreit.
  2. −0,51: Sachspenden werden von der Steuer befreit.
  3. −0,51: Alle brauchbaren Jagdhunde werden von der Hundesteuer befreit.
  4. −0,48: Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein erster Schritt.
  5. −0,45: Auf nationaler Ebene wird angestrebt, dass Umlagen entfallen, wenn kein fremdes Stromnetz beansprucht wird.
  6. −0,42: Junge Familien werden beim Erwerb der ersten eigengenutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer befreit.
  7. −0,42: Die Schulgebühren für den ersten allgemeinbildenden Schulabschluss in Weiterbildungseinrichtungen abschaffen.
  8. −0,42: Beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
  9. −0,42: Beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer befreien.
  10. −0,36: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

Anpassung (27)

  1. −0,57: Freibeträge und Einkommensteuertarif werden stetig an die Preisentwicklung angepasst.
  2. −0,57: Die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein wird auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.
  3. −0,57: Die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein wird auf den Bundesdurchschnitt gesenkt.
  4. −0,57: Die Grunderwerbsteuer auf den Bundesdurchschnitt absenken.
  5. −0,54: Die Steuerprogression wird abgeflacht, um den Mittelstand zu entlasten.
  6. −0,54: Freibeträge und Einkommensteuertarif werden stetig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst.
  7. −0,54: Der Mittelstand wird steuerlich entlastet.
  8. −0,48: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert.
  9. −0,48: Kinder werden steuerlich stärker berücksichtigt, indem Freibeträge und Kindergeld angepasst werden.
  10. −0,48: Bei der Erbschaftssteuer werden Erleichterungen für den Generationsübergang mittelständischer Betriebe angestrebt.
  11. −0,48: Brauchbare Jagdhunde werden generell von der Hundesteuer befreit.
  12. −0,48: Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
  13. −0,48: Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
  14. −0,45: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert, insbesondere zugunsten von Familien mit mehreren Kindern und in schwierigen sozialen Verhältnissen.
  15. −0,45: Familien beim Eigentumserwerb durch eine Minderung der Grunderwerbsteuer unterstützen.
  16. −0,45: Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige werden bis zu 1.000 Euro monatlich steuerfrei gestellt.
  17. −0,42: Für Bewohnerparkausweise werden durch die Kommunen keine hohen Gebühren erhoben.
  18. −0,42: Freiwilligendienstleistende werden von der Rundfunkgebühr befreit.
  19. −0,39: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird weiter erhöht.
  20. −0,39: Eine landesweite Deckelung der Schülerbeförderungskosten wird angestrebt, um Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern zu entlasten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

  1. −0,42: Die Besteuerung von Substanz wird als nicht nachhaltig abgelehnt, weil sie aufwendig ist und dem Mittelstand Liquidität für Investitionen entzieht.
Förderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

  1. −0,23: Der Anstieg der Ausgaben im Landeshaushalt wird begrenzt.

Fortführung (0)

Anreiz 25 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (4)

  1. −0,27: Für emissionsreduzierte Antriebe werden Umweltrabatte eingeführt.
  2. −0,27: Für emissionsreduzierte Antriebe werden Umweltrabatte eingeführt.
  3. −0,24: Liegeplatzgebühren für emissionsarme Schiffe werden gefördert, um Anreize zu setzen.
  4. −0,24: Es werden Anreize für die Umsetzung der Dach- und Fassaden-Photovoltaik geschaffen.

Anpassung (19)

  1. −0,26: Anreize schaffen, um neue Mitglieder für die Feuerwehren zu gewinnen.
  2. −0,26: Es werden Anreize geschaffen, Fortbildungsangebote zu nutzen, insbesondere solche mit Digitalisierungsbezug.
  3. −0,24: Die Anreize für Studierende, sich beruflich in ländlichen Bereichen zu engagieren, anpassen.
  4. −0,22: Liegeplatzgebühren für emissionsarme Schiffe werden durch Landeszuschüsse gesenkt.
  5. −0,22: Temporäre und dauerhafte Stilllegeprämien werden so eingesetzt, dass verbleibende Fischereibetriebe überleben können.
  6. −0,21: Anreize schaffen, nach Schleswig-Holstein zu ziehen oder dorthin zurückzukehren.
  7. −0,21: Es werden Anreize für engere Transferbeziehungen zwischen Hochschulen und Wirtschaft geschaffen.
  8. −0,21: Prüfen, welche weiteren Anreize Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen können.
  9. −0,18: Die „Green-Deal“- und „Farm-to-Fork“-Strategien werden gemeinsam mit der europäischen Agrarpolitik gedacht und Umweltleistungen honoriert.
  10. −0,18: Der Einsatz klimaneutraler und umweltfreundlicher Schiffsantriebe wird gefördert.
  11. −0,17: Beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
  12. −0,17: Die Zahl der Bonuspartner der Ehrenamtskarte Schleswig-Holstein wird stetig ausgebaut.
  13. −0,15: Die Betriebsübernahme für nachfolgende Generationen attraktiver machen.
  14. −0,15: Die Weidetierhaltung wird attraktiver gemacht.
  15. −0,15: Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass eine E-Sport-Sparte im Sportverein die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet.
  16. −0,15: Der Austausch von Landes- und Kommunalpersonal mit europäischen Dienststellen wird attraktiver gemacht, um die Vernetzung zu fördern.
  17. −0,15: Bessere Bedingungen und Anreize für die Kurzzeitpflege schaffen.
  18. −0,14: Kreativschaffende und Unternehmen werden gezielt aus den Großstädten in die Städte Schleswig-Holsteins und den ländlichen Raum geholt.
  19. −0,10: Die Umfahrung des Kanals soll künftig nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen.

Fortführung (2)

  1. −0,18: Die Meistergründungsprämie für Betriebsübernahmen fortführen.
  2. −0,18: Die Meistergründungsprämie fortsetzen.
Appell 294 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (39)

  1. −0,18: Mit einer Kampagne ausländische Fachkräfte von Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen und Lebensqualität im Land überzeugen.
  2. −0,18: Strategische Kooperationen mit Ländern und Regionen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte anstreben.
  3. −0,18: Mit der Energieagentur wird eine umfassende Informationskampagne zur Nutzung erneuerbarer Wärme und zu Fördermöglichkeiten gestartet.
  4. −0,18: Mit einer Bürgerstrategie für Biodiversität wird aufgezeigt, wie Artenvielfalt geschützt werden kann und was Einzelne im Privaten dazu beitragen können.
  5. −0,18: Eine Initiative für mehr interreligiösen Dialog und Dialog mit Religionen wird gestartet.
  6. −0,17: Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden wird ein Musterraumprogramm als Empfehlung für die Gestaltung künftiger Klassenräume entwickelt.
  7. −0,17: Vernetzungsgespräche der Weiterbildungsträger auf Kreis- und Landesebene einrichten.
  8. −0,17: Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Minority-SafePack-Initiative ernst zu nehmen und Vorschläge für deren gesetzliche Umsetzung vorzulegen.
  9. −0,17: Eine landesweite Kinderarmutskonferenz durchführen.
  10. −0,16: Beim Bund wird darauf hingewirkt, digitale Arbeitsräume zu ermöglichen, zu denen alle am Genehmigungsverfahren Beteiligten Zugang haben.
  11. −0,15: Mit einer Kinderarmutskonferenz auf Landesebene Akteure und Erfahrungen vernetzen.
  12. −0,14: Mit einer gezielten Kampagne im Ausland für Fachkräfte in besonders betroffenen Branchen werben.
  13. −0,14: Eine landesweite Kampagne „Schleswig-Holstein-Schleife“ zeigt Einsatzkräften Solidarität.
  14. −0,14: Eine gemeinsame Marketingkampagne macht die kulturellen und natürlichen Schätze des Landes für Touristen transparent und erlebbar.
  15. −0,14: Im Zuge des Baus der festen Fehmarnbeltquerung wird eine neue Partnerschaft mit Sjaelland aufgebaut.
  16. −0,14: Es wird eine bundeseinheitliche Farbkennzeichnung der Mülltonnen angestrebt.
  17. −0,14: Handlungsempfehlungen zum Wohnen für das Alter entwickeln.
  18. −0,14: Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entwickelt.
  19. −0,12: Eine Internationalisierungsstrategie wird entwickelt, um den Standort international besser zu vernetzen.
  20. −0,12: Die Bürgerinnen und Bürger werden beim Umstieg auf eine Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien mitgenommen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Anpassung (222)

  1. −0,19: Auf Vereine und Verbände wird aktiv zugegangen.
  2. −0,19: Gemeinsam mit der Wirtschaft wird beraten, wie ungenutzte privatwirtschaftliche Daten angebunden werden können.
  3. −0,19: Für die Akzeptanz der zugrunde gelegten Antisemitismusdefinition als Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses werben.
  4. −0,18: Für das Studium der Sonderpädagogik wird geworben.
  5. −0,18: Mit Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern wird ein Dialog über die Verbesserung der Wohnunterbringung von Auszubildenden aufgenommen.
  6. −0,18: Das SHIBB stellt die Attraktivität der beruflichen Ausbildung und den Beruf der Lehrkraft dar.
  7. −0,18: Besonders für die duale Ausbildung werben.
  8. −0,18: Das Bewusstsein der Konsumenten für nachhaltigen Fischfang wird gestärkt, um die familiengeführte Küstenfischerei zu unterstützen.
  9. −0,18: Onlineangebote für Bürgerinnen und Bürger werden stärker beworben.
  10. −0,18: Die Bevölkerung für Maßnahmen zur Eigenvorsorge sensibilisieren.
  11. −0,18: Über die tägliche Einsatzbereitschaft Freiwilliger Feuerwehren in kleineren Gemeinden sprechen und Wege zu ihrer Stärkung finden.
  12. −0,18: Gezielte Informationskampagnen stellen die Vorteile einer klimafreundlichen Wärmeversorgung heraus und informieren über Fördermöglichkeiten.
  13. −0,18: Mit relevanten Akteurinnen und Akteuren werden Gespräche zur Fortentwicklung des Sachthemas Einzelhandel im Landesentwicklungsplan geführt.
  14. −0,18: Auf Animal Hoarding wird aufmerksam gemacht.
  15. −0,18: Behörden und Öffentlichkeit werden für Animal Hoarding sensibilisiert.
  16. −0,18: Mit den Supermärkten wird ein Dialog geführt, um Lebensmittel vor der Vernichtung zu retten.
  17. −0,18: Dem Mangel an Pflegefamilien mit Werbestrategien in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern entgegenwirken.
  18. −0,18: Die vertrauliche Spurensicherung durch eine Informationskampagne bekannter machen.
  19. −0,18: Früh und umfassend über die Gefahren von Tabak, Alkohol, illegalen Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet aufklären.
  20. −0,18: Mehr Aufklärung, auch von Eltern, über stoffungebundene Suchterkrankungen wie Medienabhängigkeit, Essstörungen und Glücksspielsucht leisten.

und 202 weitere, alle im Programm.

Fortführung (33)

  1. −0,18: Den Dialog im Expertenrat zum Einsatz von KI-Technologien fortsetzen, um den Rahmen für Einsatz und Anwendung von KI gemeinsam mit den Menschen zu gestalten.
  2. −0,18: Der Zukunftsdialog Landwirtschaft wird fortgeführt und gemeinsam an der Umsetzung gearbeitet.
  3. −0,18: Der Kulturdialog mit den Kommunen wird fortgesetzt.
  4. −0,18: Der Dialog mit den islamischen Verbänden über eine Vereinbarung wird fortgesetzt und abgeschlossen.
  5. −0,18: Der Dialogprozess mit den islamischen Verbänden wird fortgeführt und soll zu einer Vereinbarung führen.
  6. −0,17: Der runde Tisch Studienerfolg wird fortgesetzt.
  7. −0,17: Der Prozess des Zukunftsdialoges wird fortgeführt.
  8. −0,17: Für die direkt grenzüberschreitenden Programme INTERREG A wird sich weiterhin eingesetzt.
  9. −0,16: Gesetzgebungsprozesse im Bund und in der Europäischen Union werden frühzeitig und selbstbewusst begleitet.
  10. −0,16: Der öffentliche Dienst hat bei familienfreundlichen Arbeitszeiten eine Vorbildfunktion.
  11. −0,16: Erreichen, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung Impfangebote wahrnimmt.
  12. −0,16: Der Austausch mit den Religionsgemeinschaften über die Fachanforderungen wird verstetigt.
  13. −0,15: Mit Ansiedlungslotsen auf nationalen und internationalen Messen für den Wirtschaftsstandort werben.
  14. −0,15: Der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung und Akteuren des Ehrenamts wird sichergestellt.
  15. −0,14: Eine Fortschreibung der Ahrensburger Liste wird angestrebt.
  16. −0,14: Für gute Trinkwasserqualität wird weiter eingetreten.
  17. −0,14: Die hohen Beteiligungswerte bei den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche erhalten.
  18. −0,12: Der runde Tisch Studienerfolg wird fortgeführt.
  19. −0,12: Die gemeinsam mit Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Prioritätenliste wird unterstützt.
  20. −0,12: Bei allen Vorhaben werden die Interessen der Fischerei berücksichtigt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Verbot 12 Staat handelt selbst
Pflicht 349 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (111)

  1. +0,76: In den Kitas werden verbindliche Bildungsstandards gesetzt.
  2. +0,76: In den Kitas werden verbindliche Bildungsstandards eingeführt.
  3. +0,76: Informatik wird als Pflichtfach an weiterführenden Schulen eingeführt.
  4. +0,76: An Gemeinschaftsschulen wird die Teilnahme am Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss und am Mittleren Schulabschluss verpflichtend.
  5. +0,76: Es werden verbindliche Standards für inklusive Maßnahmen eingeführt.
  6. +0,76: Hersteller müssen Akkus und andere Ersatzteile noch fünf Jahre nach dem Erwerb anbieten.
  7. +0,76: Schutzkonzepte auch im außerschulischen Bereich verpflichtend einführen.
  8. +0,76: Verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt auch für den außerschulischen Bereich einführen.
  9. +0,76: Weitere gesetzliche Personaluntergrenzen in der stationären Altenpflege einführen.
  10. +0,76: Eine bundesweit einheitliche Personalbemessung in der Pflege einführen.
  11. +0,72: Informatik wird als Pflichtfach in weiterführenden Schulen eingeführt.
  12. +0,72: An Gemeinschaftsschulen werden ab Klasse 7 in den Hauptfächern und freiwillig in den Nebenfächern Lerngruppen nach erhöhtem und grundlegendem Niveau geteilt.
  13. +0,72: Informatik wird ab Klasse 5 an allen weiterführenden Schulen zum Pflichtfach.
  14. +0,72: In der Lehrkräfteausbildung werden zusätzliche Pflichtmodule zu digitalem Unterricht und Medienbildung eingeführt.
  15. +0,72: Lehrkräfte weisen künftig verpflichtend mindestens 15 Stunden Fortbildung im Jahr nach.
  16. +0,72: Ein zusätzlicher Schulentwicklungstag zum Thema digitale Bildung wird einmal pro Schuljahr verbindlich eingeführt.
  17. +0,72: Für die Arbeit mit neuen Medien und neuen Unterrichtsformen werden überprüfbare Qualitätsmerkmale eingeführt und überprüft.
  18. +0,72: Eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für alle Tierarten wird eingeführt, die über die Initiative Haltungsform hinausgeht.
  19. +0,72: Jede angelnde Person muss Sachkunde nachweisen, sofern kein sachlicher Grund eine Ausnahme rechtfertigt.
  20. +0,72: Für Art und Umfang der Angel-Ausbildung werden einheitliche Standards geschaffen.

und 91 weitere, alle im Programm.

Anpassung (204)

  1. +0,76: Alle Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen nehmen an den Prüfungen des Ersten allgemeinbildenden Schulabschlusses und des Mittleren Schulabschlusses teil.
  2. +0,76: Die Mitwirkungspflicht gilt auch für Umweltverbände.
  3. +0,72: Die Inklusion wird durch landesweit verbindliche Standards gestärkt.
  4. +0,72: Den Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien auf Teilvergabeverfahren von Aufträgen ausweiten.
  5. +0,72: Verlängerungen bereits befristeter Verordnungen werden begründungspflichtig.
  6. +0,72: Die Mindestgrenzen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erhöht.
  7. +0,72: Das Prostitutionsgewerbe intensiver kontrollieren.
  8. +0,72: Vom Land geförderte Einrichtungen müssen sich zur Verfassung bekennen.
  9. +0,68: Ökologische und konventionelle Landwirtschaft werden in den Berufsschulen gemeinsam in einer Klasse unterrichtet.
  10. +0,68: Der Polizei zeitgemäße rechtliche Befugnisse auch bei verschlüsselter Kommunikation geben.
  11. +0,68: Analoge und digitale Hassverbrechen konsequenter verfolgen und härter bestrafen.
  12. +0,68: Umweltkriminalität wird mit höheren Strafen belegt.
  13. +0,68: Umweltkriminalität wird stärker verfolgt.
  14. +0,68: Auf Bundesebene die Verbraucherrechte bei Dauerschuldverhältnissen, in der Reisebranche, bei E-Mobilität, Digitalisierung, Finanzmarkt und gesundheitlichem Verbraucherschutz stärken.
  15. +0,68: Sicherstellen, dass Stellen, die Lebensmittel abgeben, über Kenntnisse in Hygiene und Lebensmittelsicherheit verfügen.
  16. +0,68: Die in der Schule vermittelte Grammatik und Rechtschreibung folgt den Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung.
  17. +0,68: Überall dort, wo Rechtschreibung bewertet wird, die Vorgaben des Rates für Deutsche Rechtschreibung anwenden.
  18. +0,68: Bei einer bundesgesetzlichen Legalisierung von Cannabisprodukten die Umsetzung im Land wissenschaftlich begleiten und die Abgabe engmaschig kontrollieren.
  19. +0,68: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neben dem Preis auch Verfügbarkeit und Qualität berücksichtigen.
  20. +0,68: Die Zahl verpflichtender WiPo-Stunden in der Sekundarstufe I steigt von vier auf fünf Stunden.

und 184 weitere, alle im Programm.

Fortführung (34)

  1. +0,72: Qualitativ hochwertige Standards in der stationären Pflege sicherstellen.
  2. +0,68: Personen, die Wirbeltiere töten, müssen sachkundig sein.
  3. +0,68: Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst müssen auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung stehen und der Ausbildung gerecht werden.
  4. +0,68: Politische Führungspositionen in der Landesregierung paritätisch besetzen.
  5. +0,64: Für Agrarimporte gelten unverändert die hohen heimischen Standards.
  6. +0,64: Das Lieferkettengesetz wird nachhaltig umgesetzt.
  7. +0,60: Das Einziehen kriminell erlangten Vermögens sicherstellen.
  8. +0,56: Staatliche Hochschulmittel bleiben an Zielvereinbarungen geknüpft.
  9. +0,52: Hochwertige Ackerböden bleiben vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten.
  10. +0,48: Medienbildung bleibt Querschnittsaufgabe in allen Fächern.
  11. +0,48: Stichtags- und Präklusionsregelungen in Planungsverfahren werden als unverzichtbar bewertet.
  12. +0,48: Die Möglichkeit, Einwendungen erstmals im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen, bleibt bestehen.
  13. +0,48: Die Bewertung und Prüfung aller relevanten Regierungsvorhaben anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren wird weiterverfolgt und umgesetzt.
  14. +0,48: Das geltende Aufenthaltsrecht wird konsequent umgesetzt und die Ausreisepflicht insbesondere bei Straftätern durchgesetzt.
  15. +0,48: Zum konfessionellen Religionsunterricht und zum Philosophieunterricht gehört die Auseinandersetzung mit anderen Religions- und Wertevorstellungen.
  16. +0,44: Die FFH-Richtlinien der Europäischen Union werden beachtet.
  17. +0,44: Das Reviersystem mit flächendeckender Jagd wird erhalten.
  18. +0,40: Unterricht wird so weit wie möglich vor Ort in Präsenz durchgeführt.
  19. +0,40: Angriffe in Wort und Tat gegen die Polizei und andere Blaulichtorganisationen werden nicht geduldet.
  20. +0,40: Die Bekämpfungsoffensive gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle fortführen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Steuern und Abgaben 31 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (14)

  1. +0,57: Auf zuckerhaltige Getränke wird eine Steuer nach dem Gehalt an freiem Zucker eingeführt.
  2. +0,54: Ein einfacheres und gerechteres Grundsteuermodell wird eingeführt.
  3. +0,54: Eine Tierwohlabgabe gilt als richtiger Weg zu mehr Tierwohl.
  4. +0,54: Der Rundfunkbeitrag soll künftig durch ein Indexmodell abgebildet werden.
  5. +0,51: Bei der Anpassung der Grundsteuer wird von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht.
  6. +0,51: Ein einheitlicher CO2-Preis wird implementiert.
  7. +0,51: Ein wirksamer CO2-Grenzausgleich auf EU-Ebene und darüber hinaus wird implementiert.
  8. +0,48: Das Bundesmodell zur Erhebung der Grundsteuer wird als nicht beste Erhebungsmethode abgelehnt.
  9. +0,48: Von der Länderöffnungsklausel des Bundesgesetzes zur Grundsteuer wird Gebrauch gemacht.
  10. +0,45: Für einen Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment) wird sich eingesetzt, um das Unterlaufen der Klimaschutzpolitik durch Importe zu vermeiden.
  11. +0,45: Für einen Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment) wird sich eingesetzt, um Wettbewerbsnachteile der heimischen Landwirtschaft durch Importe zu vermeiden.
  12. +0,45: Um ein Unterlaufen der nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik durch Importe und daraus entstehende Wettbewerbsnachteile für unsere heimische Landwirtschaft zu vermeiden, setzen wir uns für einen Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment) ein
  13. +0,36: Mithilfe der Modelle anderer Bundesländer wird eine möglichst unbürokratische Erhebung der Grundsteuer eingeführt.
  14. +0,36: Fehlanreize in der Besteuerung werden abgeschafft.

Anpassung (11)

  1. +0,57: Die Gebühren des Nord-Ostsee-Kanals werden an die Treibstoffpreise gekoppelt.
  2. +0,51: Beim Bund wird für eine Anpassung des Gebührensystems des Nord-Ostsee-Kanals eingetreten.
  3. +0,51: Eine moderat steigende CO2-Bepreisung ist das wesentliche Element, um klimafreundliche Technologien wettbewerbsfähiger zu machen.
  4. +0,48: Für eine emissionsreduzierende Anpassung der Gebührenregelung für den Nord-Ostsee-Kanal wird eingetreten.
  5. +0,48: Digitale Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.
  6. +0,42: Fehlanreize in der Besteuerung, die etwa zur Lebensmittelvernichtung führen, werden vermieden.
  7. +0,36: Eine nachhaltige Besteuerung wird angestrebt.
  8. +0,30: Die Gebührenregelung für den Nord-Ostsee-Kanal wird emissionsreduzierend angepasst.
  9. +0,30: Die Lasten bei der Finanzierung der Energiewende werden bundesweit gerechter verteilt.
  10. +0,27: Die Unterschiede in Steuer- und Abgabenlast sowie bürokratischen Anforderungen zwischen stationärem Einzelhandel und Onlinehandel beseitigen.
  11. +0,24: Die Ausbaukosten in den Verteilnetzen werden gerechter verteilt.

Fortführung (6)

  1. +0,54: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird abgelehnt.
  2. +0,51: Steuererhöhungen zur Schließung der Finanzlücke werden abgelehnt.
  3. +0,51: Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
  4. +0,51: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Verschärfungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer werden abgelehnt.
  5. +0,48: Sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
  6. +0,45: Das Ehegattensplitting in Kombination mit Freibeträgen gilt als richtiges System zur Entlastung von Familien.
Verfassungsänderung 5 Staat handelt selbst
Förderung 1.525 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (331)

  1. +0,39: Ein Pilotprojekt für ein mobiles Kinder- und Jugendzentrum in ländlichen Regionen aufbauen.
  2. +0,38: Ein Bildungs-Plus-Programm in den Kitas fördert die Vorläuferfähigkeiten für Lesen, Schriftspracherwerb, Mathematik und naturwissenschaftliche Zusammenhänge.
  3. +0,38: In einem regional gestützten Netzwerk digitaler Kompetenzzentren wird ein passgenaues Beratungs- und Fortbildungsangebot für Schulen eingerichtet.
  4. +0,38: Eine Professur für digitale Bildung und Künstliche Intelligenz in der Bildung wird geschaffen.
  5. +0,38: Das Land fördert die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu außerschulischen Lernorten bei einem Eigenanteil des Schulträgers.
  6. +0,38: Das Land schafft Schulbauberater, die kleine Schulträger bei Sanierung und Neubau von Schulen begleiten und beraten.
  7. +0,38: In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ein Grundbildungszentrum einrichten.
  8. +0,38: Das Land beteiligt sich finanziell an den Kosten der Altlastenbeseitigung, damit sie gemeinsam mit dem Bund möglich wird.
  9. +0,38: Landesweites WLAN bereitstellen.
  10. +0,38: Jede Hochschule mit mindestens einem Vollzeit-Gründungsberater ausstatten.
  11. +0,38: Für die Arbeit der Patent- und Verwertungsagentur einen Patentfonds einrichten.
  12. +0,38: Für kleine und mittlere Unternehmen wird ein Beratungsprogramm entwickelt.
  13. +0,38: Für kleine und mittlere Unternehmen wird ein Beratungsprogramm zum Ausbau und zur Verbesserung ihrer Datenkompetenzen entwickelt.
  14. +0,38: Ein Landesexzellenzbudget wird eingerichtet.
  15. +0,38: An der Technischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität soll eine neue Fraunhofer-Forschungsgruppe mit der Ausrichtung Elektronische Energiesysteme gegründet werden.
  16. +0,38: Ein Landesexzellenzbudget wird eingerichtet.
  17. +0,38: Ein Budget zur Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen wird vorgesehen.
  18. +0,38: Die Marschbahn wird einschließlich der gesamten Strecke von Itzehoe bis Brunsbüttel elektrifiziert.
  19. +0,38: Kiel und Preetz erhalten eine Regionalbahnanbindung.
  20. +0,38: Die Strecke Wrist-Kellinghusen wird reaktiviert.

und 311 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1.007)

  1. +0,39: Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf erhalten digitale Endgeräte.
  2. +0,39: Einrichtungen und Projekte fördern, die sich gegen Hassgewalt engagieren.
  3. +0,39: Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Synagogen werden durch Mittel unterstützt.
  4. +0,38: Flexible und erweiterte Öffnungszeiten, die an den Bedarfen Alleinerziehender und voll erwerbstätiger Eltern ausgerichtet sind, werden ausgebaut.
  5. +0,38: Für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen werden Landesmittel bereitgestellt.
  6. +0,38: Der weitere Ausbau von Naturkindertagesstätten wird gemeinsam mit Kommunen und Verbänden gefördert.
  7. +0,38: In der Grundschule gibt es ergänzende Unterstützung, wo sie nötig ist, und zusätzliche Lernzeit.
  8. +0,38: Die Umgestaltung von Schulhöfen und Schulräumen wird gefördert.
  9. +0,38: Lehrkräfte werden schrittweise mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
  10. +0,38: Die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für Lehrkräfte wird vorangetrieben.
  11. +0,38: Die digitale Infrastruktur der Schulen wird mit hoher Priorität ausgebaut.
  12. +0,38: Auch die letzten Schulen werden an das Glasfasernetz angebunden.
  13. +0,38: Für die Nutzung der Räume im Ganztag werden eine angemessene Ausstattung mit Räumen und Materialien sowie fachlich und pädagogisch geschultes Personal bereitgestellt.
  14. +0,38: Das PerspektivSchul-Programm mit erhöhten Zuwendungen für die beteiligten Schulen wird gestärkt.
  15. +0,38: Im Rahmen von Investitionen in Straßen und Radwege werden gesondert Mittel für die Sicherung von Schulwegen bereitgestellt.
  16. +0,38: Die Schulträger werden gemeinsam mit dem Bund bei der Schaffung zusätzlicher Raum- und Personalkapazitäten finanziell unterstützt.
  17. +0,38: Die Schulassistenzen werden auf Grundlage des Evaluationsberichts vom Oktober 2020 landesseitig ausgeweitet.
  18. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird unter Beteiligung von Bund, Land und Kommunen mittelfristig ausgebaut.
  19. +0,38: Die Inklusion wird durch zusätzliches Personal qualitativ gestärkt.
  20. +0,38: Es werden weitere Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen geschaffen.

und 987 weitere, alle im Programm.

Fortführung (187)

  1. +0,38: Das Programm „Kinder in Bewegung“ einschließlich „Kein Kind ohne Sport“ wird fortgesetzt.
  2. +0,38: Kulturelle Bildung wird weiter gefördert.
  3. +0,38: Die Schulträger werden beim Schulbau auch über 2023 hinaus unterstützt und gefördert.
  4. +0,38: Die Schulbauförderung des Landes wird fortgesetzt.
  5. +0,38: Die Allianz für Lehrkräfte wird unterstützt, indem die notwendigen Mittel bereitgestellt und in die Grundhaushalte der Hochschulen überführt werden.
  6. +0,38: An den Zukunftspakt UKSH wird angeknüpft, um die Sanierung und Modernisierung des Universitätsklinikums fortzuführen.
  7. +0,38: Bestehende exzellente Forschungsbereiche an einzelnen Standorten werden weiter unterstützt.
  8. +0,38: Studentisches Wohnen wird vom Land weiterhin gefördert.
  9. +0,38: Die Sanierung der Landesstraßen wird fortgeschrieben und eine dauerhafte Instandhaltung sichergestellt.
  10. +0,38: Die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein wird bei ihren Aufgaben weiterhin unterstützt.
  11. +0,38: Die Modernisierung von Justizgebäuden fortsetzen.
  12. +0,38: Die gemeinsam organisierte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen fortführen.
  13. +0,38: Weiter in die Landesfeuerwehrschule investieren.
  14. +0,38: Das Sonderprogramm der sozialen Wohnraumförderung für besondere Bedarfsgruppen wird fortgeschrieben.
  15. +0,38: Eine nachhaltige Städtebauförderung ermöglicht es den Kommunen, Innenstädte und Dorfzentren attraktiver zu gestalten.
  16. +0,38: Ein Schwerpunkt wird auf die finanzielle Förderung von Energiespeicherung gelegt.
  17. +0,38: Die Unterstützung der Tierheime wird fortgeführt.
  18. +0,38: Die bisherigen Aufforstungsprogramme werden im Sinne von Klimawäldern fortgeführt.
  19. +0,38: Beratungsangebote für von häuslicher Gewalt betroffene Männer erhalten und fördern.
  20. +0,38: Den Fonds für Barrierefreiheit fortsetzen.

und 167 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 495 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (32)

  1. ohne staatliches Mittel: Bildung wird als zusammenhängendes System von der Kita bis zur Weiterbildung gestaltet.
  2. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden, mit einem Klimaschutz, der Arbeit schafft.
  3. ohne staatliches Mittel: Bei Regionalflughäfen und dort ansässigen Fluggesellschaften bestehen Potenziale für Leuchtturmprojekte zur Dekarbonisierung der Luftfahrt.
  4. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine datenbasierte Verwaltung.
  5. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein wird bis zum Jahr 2045 klimaneutral.
  6. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung wird zum Leitbild in allen politischen Verantwortungsbereichen gemacht.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Wärmewende in Schleswig-Holstein wird als Generationenaufgabe bewältigt.
  8. ohne staatliches Mittel: Bei EU-weit einheitlicher Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik ist ein langfristiger und geordneter Ausstieg aus den Direktzahlungen zu erwarten.
  9. ohne staatliches Mittel: Für eine gelingende Wärmewende im Gebäudebereich werden neue Ansätze benötigt.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Mobilität wird klimaneutral gestaltet.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Bedingungen für einen grundlegenden Wandel des Wirtschaftsstandorts schaffen.
  12. ohne staatliches Mittel: Bis 2040 wird eine emissionsfreie Mobilität verwirklicht.
  13. ohne staatliches Mittel: Über das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hinaus wird die Frage bearbeitet, wie bereits freigesetztes CO2 wieder aus der Atmosphäre entfernt und genutzt werden kann.
  14. ohne staatliches Mittel: Prüfen, ob die Patent- und Verwertungsagentur in die WTSH integriert wird.
  15. ohne staatliches Mittel: Strom, Wärme und Mobilität werden verkoppelt und mit erneuerbaren Energien versorgt.
  16. ohne staatliches Mittel: Der Schienenverkehr wird bis 2030 vollständig klimaneutral gestaltet.
  17. ohne staatliches Mittel: Es werden neue Konzepte zum Erhalt des kommerziellen Fischfangs in Schleswig-Holstein benötigt.
  18. ohne staatliches Mittel: Flexibles Arbeiten von zu Hause, aus dem Büro, dem Co-Working-Space oder unterwegs wird zusammen mit digitalen Kollaborations- und Kommunikationstools zum Standard.
  19. ohne staatliches Mittel: Der Landeshaushalt wird auf die Doppik umgestellt.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Primärenergie wird von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Anpassung (275)

  1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden nachhaltige Lösungen, die Ökonomie, Ökologie und soziale Belange gleichermaßen berücksichtigen.
  2. ohne staatliches Mittel: Das Zusammenspiel von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für nachhaltiges Leben.
  3. ohne staatliches Mittel: Gleichstellung bedeutet gleiche Chancen und Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen.
  4. ohne staatliches Mittel: Integration gilt als herausragende Aufgabe über mehrere Politikfelder hinweg.
  5. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein soll gestärkt aus der Krise kommen und zukunftsfähig werden.
  6. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz wird als Schlüsseltechnologie der Zukunft eingestuft.
  7. ohne staatliches Mittel: Digitale Barrierefreiheit ist für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen von Bedeutung.
  8. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung gilt als Querschnittsaufgabe und übergeordnetes Leitbild.
  9. ohne staatliches Mittel: Funktionierende Schnittstellen auf allen Verwaltungsebenen sind wichtig.
  10. ohne staatliches Mittel: Leitbild der Verwaltung ist eine lernende Organisation, die Digitalisierungspotenziale erkennt und fortlaufend nach Verbesserungen der Arbeitsabläufe strebt.
  11. ohne staatliches Mittel: Ökonomische Vorteile und ökologischer Fortschritt werden zusammen gedacht.
  12. ohne staatliches Mittel: Eine ideologische Verkehrspolitik wird abgelehnt; angestrebt wird eine Mobilität des Miteinanders.
  13. ohne staatliches Mittel: Klimaneutralität ist nur mit einer erfolgreichen Energiewende zu erreichen.
  14. ohne staatliches Mittel: Das herausragende Potenzial im Land wird künftig noch besser genutzt.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Technologien der industriellen Bioökonomie gelten als wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.
  16. ohne staatliches Mittel: Ein soziales, gerechtes und inklusives Schleswig-Holstein anstreben.
  17. ohne staatliches Mittel: Ein gerechtes Schleswig-Holstein setzt Gleichberechtigung voraus.
  18. ohne staatliches Mittel: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.
  19. ohne staatliches Mittel: Bewusstseinsbildung und Empowerment von Menschen mit Behinderungen haben besondere Bedeutung.
  20. ohne staatliches Mittel: Der zunehmende Fachkräftemangel lässt sich nicht allein mit den vorhandenen Arbeitskräften beheben.

und 255 weitere, alle im Programm.

Fortführung (188)

  1. ohne staatliches Mittel: Eltern tragen an erster Stelle gemeinsam mit Kita, Kindertagespflege und Familienzentren die Verantwortung für Erziehung und Bildung ihrer Kinder.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Arbeit von Elternbeiräten und Schülervertretungen gilt als elementarer Bestandteil des schulischen Zusammenlebens.
  3. ohne staatliches Mittel: Kraftfahrzeuge spielen auch weiterhin eine wichtige Rolle für den Transport von Personen und Gütern.
  4. ohne staatliches Mittel: Zum Agrarstandort Schleswig-Holstein wird sich klar bekannt.
  5. ohne staatliches Mittel: Primäre Aufgabe der Landwirtschaft ist die Erzeugung hochwertiger, gesunder Nahrungsmittel.
  6. ohne staatliches Mittel: Sicherheit und Freiheit sind staatliche Grundversprechen, die sich gegenseitig bedingen.
  7. ohne staatliches Mittel: Ohne Sicherheit ist keine Freiheit denkbar.
  8. ohne staatliches Mittel: Der Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem des Rechtsstaats und Teil einer wehrhaften freiheitlich demokratischen Grundordnung.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Bewahrung der natürlichen Ressourcen hat elementare Bedeutung.
  10. ohne staatliches Mittel: Das Land wird auch für die kommenden Generationen erhalten.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Schöpfung und die natürlichen Lebensgrundlagen werden bewahrt.
  12. ohne staatliches Mittel: Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 werden anerkannt.
  13. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz wird als Lebensschutz verstanden.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Gesellschaft als Gemeinschaft verstehen und eine Spaltung in partikulare Gruppen ablehnen.
  15. ohne staatliches Mittel: Die Generationen tragen Verantwortung für- und miteinander.
  16. ohne staatliches Mittel: Geschlechtersensible Sprache ist wichtig.
  17. ohne staatliches Mittel: Verfassung, Gesetze, Institutionen, kultureller Hintergrund, Toleranz und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bilden das Fundament des Zusammenlebens.
  18. ohne staatliches Mittel: Einbürgerungsbemühungen von Ausländerinnen und Ausländern werden begrüßt.
  19. ohne staatliches Mittel: Medien und der kompetente Umgang mit ihnen gelten mit ihrer Vielfalt an Angeboten, Anbietern und Verbreitungswegen als Grundpfeiler der Demokratie.
  20. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist die mündige Medienbürgerin und der mündige Medienbürger.

und 168 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

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