Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten. Koalitionsvertrag 2022–2027 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen) · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Verwaltungsdigitalisierung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 27 Forderungen zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 27Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 249Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Verwaltungsdigitalisierung 27
Es werden ausreichend Unterstützungsangebote geschaffen, damit niemand durch digitale Verfahren ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, ausreichend Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen, damit sichergestellt werden kann, dass niemand durch digitale Verfahren ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die internen Vorgaben für die Programmumsetzung werden so gestaltet, dass Digitalisierungsmaßnahmen agil umgesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die internen Vorgaben für die Programmumsetzung werden wir so gestalten, dass wir unsere Maßnahmen agil umsetzen können. Link zum Original
Alle bürokratischen Hemmnisse der Digitalisierung sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, alle bürokratischen Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die der Digitalisierung im Weg stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise SSW teilweise KI
Zur Identifikation von Digitalisierungshemmnissen wird eine ressortübergreifende Task-Force unter Hinzuziehung Externer eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Identifikation von Hemmnissen werden wir eine ressortübergreifende Task-Force unter Hinzuziehung Externer einsetzen. Die Ergebnisse werden wir mit einem Digitalisierungsbeschleunigung sgesetz umsetzen. Link zum Original
Die Ergebnisse der Task-Force werden mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Identifikation von Hemmnissen werden wir eine ressortübergreifende Task-Force unter Hinzuziehung Externer einsetzen. Die Ergebnisse werden wir mit einem Digitalisierungsbeschleunigung sgesetz umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Verwaltung wird auf allen Ebenen weiter digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verwaltung auf allen Ebenen weiter digitalisieren, über alle Ressorts und Ebenen medienbruchfreie Prozesse durchgängig etablieren und das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 68 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesmeldegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Über alle Ressorts und Ebenen werden medienbruchfreie Prozesse etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verwaltung auf allen Ebenen weiter digitalisieren, über alle Ressorts und Ebenen medienbruchfreie Prozesse durchgängig etablieren und das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Onlinezugangsgesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verwaltung auf allen Ebenen weiter digitalisieren, über alle Ressorts und Ebenen medienbruchfreie Prozesse durchgängig etablieren und das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 52 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes umfasst auch eine umfassende Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des OZG bedeutet für uns nicht nur das Verfügbarmachen von Dienstleistungen online, sondern eine umfassende Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe und Prozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Die vor- und nachgelagerten Prozesse der OZG-Fachverfahren sowie alle Beratungsangebote und Dienste des Landes sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Verwaltungsdigitalisierung auf eine neue Ebene zu heben, streben wir an, dass die vor- und nachgelagerten Prozesse rund um die Fachverfahren des OZG sowie alle (Beratungs-)Angebote und Dienste des Landes digitalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise KI
Verwaltungsprozesse werden im Sinne der Digitalisierung optimiert und nutzerfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen Verwaltungsprozesse im Sinne der Digitalisierung optimiert und digital bürgerinnen- und bürger- sowie nutzendenfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Künftige Erweiterungen des Onlinezugangsgesetzes werden auf einem im Ländervergleich hohen Niveau umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zukünftigen Erweiterungen des OZG in Schleswig -Holstein auf einem im Ländervergleich hohen Niveau umsetzen, um damit den Erwartungshaltungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird die heimische Digitalwirtschaft eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des O ZG setzen wir auf die Einbindung unserer digitalen Wirtschaft, um Wertschöpfung in unserem Land zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der persönliche Kontakt zur Verwaltung bleibt weiterhin möglich.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Rathaustür auch für den persönlichen Kontakt geöffnet bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Digitale Verwaltungsleistungen sollen künftig über einen zentralen Zugang genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen soll zukünftig über einen zentralen Zugang erfolgen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Fachverfahren von Land und Kommunen werden konsolidiert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fachverfahren des Landes und der Kommunen konsolidieren und modernisieren, um damit Effizienzen zu heben. Link zum Original
Standardisierte Verwaltungsverfahren werden digitalisiert und automatisiert, damit mehr Zeit für den direkten Bürgerkontakt bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen standardisierte Verfahren digitalisieren und automatisieren, damit die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst auch weiterhin die Zeit für den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Beschaffungs- und Rechnungsprozesse der öffentlichen Verwaltung wird fortgesetzt und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits begonnene Digitalisierung von Beschaffungs - und Rechnungsprozessen der öffentlichen Verwaltung werden wir weiter konsequent fortsetzen und nachhaltig optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung des Landes werden automatisiert und zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Prozess der Umsatzsteuervoranmeldung und -erklärung durch das Land werden wir automatisieren und zentralisieren. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine „Kultur der Digitalität“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist im öffentli chen Dienst eine “Kultur der Digitalität”, die durch ein entsprechendes Mindset der Mitarbeitenden gestützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Verwaltungshandeln wird stärker aus der Nutzungsperspektive entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unser Verwaltungshandeln künftig noch deutlicher aus der Nutzungsperspektive heraus entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Landesverwaltung setzt auf ressort- und behördenübergreifende Projektteams, Projektmanagement, Ideenentwicklung und digitale Fähigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Neue Aufgaben und Herausforderungen müssen sich auch organisatorisch in der Landesverwaltung abbilden. Dafür werden wir auf ressort- und behördenübergreifende Projektteams und Zusammenarbeit, auf neue Fähigkeiten wie beispielsweise Projektmanagement und Ideenentwicklung und auf digitale Skills setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen in der Landesverwaltung werden digitalfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Land die Arbeitsbedingungen digitalfreundlicher gestalten und Vorreiter bei Familienfreundlichkeit, Gleichstellung und Diversität sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die zentral bereitgestellten IT-Anwendungen werden ausgebaut, damit alle Mitarbeitenden einen standardisierten Arbeitsplatz für kollaboratives Arbeiten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zentral zur Verfügung gestellten IT -Anwendungen deshalb bedarfsgerecht weiter ausbauen, um jedem Mitarbeitenden einen standardisierten Arbeitsplatz zum kollaborativen und vernetzten Arbeiten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Landesverwaltung soll Vorreiterin beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesverwaltung zur Pionierin und zur Vorreiterin beim Einsatz sowie bei der Anwendung von KI entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung sollen in der Verwaltung zum Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Chatbots sowie Sprach - und Bilderkennung werden für verbesserte Prozessabläufe zum Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Digitalisierung soll helfen, personelle Lücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus können uns die Potenziale der Digitalisierung helfen, Lücken zu schließen und Aufgabenveränderungen in der öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SSW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.