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SSW (Schleswig-Holstein) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm des SSW im Spektrum Schleswig-Holstein: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.280 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
SSW nur Zielgruppen nur Programmtext FDP CDU Koalitionsvertrag Grüne SPD
SSW im Spektrum Schleswig-Holstein, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 454 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (412)

  1. +0,95: Ein Gehörlosengeld analog zum Landesblindengeld einführen.
  2. +0,95: Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht wegen Art und Schwere ihrer Behinderung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausschließen.
  3. +0,95: Kinder mit oder mit drohender Behinderung besser unterstützen.
  4. +0,95: Heterosexuelle und homosexuelle Paare in Fragen der Elternschaft gleichstellen.
  5. +0,95: Artikel 3 des Grundgesetzes über eine Bundesratsinitiative um das Merkmal sexuelle Identität ergänzen.
  6. +0,95: Konzepte wie Housing First umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen.
  7. +0,90: Ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen auf Bundesebene einführen.
  8. +0,90: Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
  9. +0,90: Global agierende Großunternehmen und die Reichsten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
  10. +0,90: Großunternehmen und sehr vermögende Personen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
  11. +0,90: Stärkere Einkommen stärker als bisher an den Lasten beteiligen.
  12. +0,90: Alle Menschen an den Sozialversicherungen beteiligen statt leistungsstarke Gruppen über Privatversicherungen auszunehmen.
  13. +0,90: Den Mindestlohn so gestalten, dass er zum Leben reicht und vor Armut schützt.
  14. +0,90: Den Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anheben.
  15. +0,90: Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler:innen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen abschaffen.
  16. +0,90: Hilfen für Gruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf bedarfsgerecht ausbauen.
  17. +0,90: Konzepte wie Housing First umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen.
  18. +0,90: Geringverdienenden und kinderreichen Familien weiterhin einen Zuschuss für Familienferien zahlen.
  19. +0,90: Allen Menschen mit Behinderungen unabhängig vom Wohnort Zugang zur Teilhabeberatung verschaffen.
  20. +0,90: Deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderungen schaffen.

und 392 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (29)

  1. +0,00: Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand halten.
  2. +0,00: Privatanlegerinnen und Privatanleger bei der privaten Altersvorsorge unterstützen.
  3. +0,00: Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge auf dem Altersvorsorgekonto steuerfrei stellen, solange sie nicht vor Renteneintritt entnommen werden.
  4. +0,00: Den Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen.
  5. +0,00: Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen.
  6. +0,00: Aufwendungen für Heimarbeitsplätze auch dann als Werbungskosten anerkennen, wenn der Heimarbeitsplatz nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet.
  7. +0,00: Weitere Erhöhungen der Kraftstoffpreise über Steuern ablehnen.
  8. +0,00: Das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wiedereinführen oder ersatzweise eine Sonderzahlung ermöglichen.
  9. +0,00: Ein Rundum-Sorglos-Paket für neue Grenzpendler:innen anbieten.
  10. +0,00: Die Einzelberatung beim Pendlerbüro des Infocenters Grænse/Grenze für beide Grenzregionen stärken.
  11. +0,00: Verbraucher:innen einen Preisvorteil bei der Abnahme von regionalem und nachhaltigem Strom verschaffen.
  12. +0,00: Die Nutzung des eigenen erneuerbaren Stroms von finanziellen Belastungen freistellen.
  13. +0,00: Den Auf- und Ausbau der Familienzentren durch eine unverändert hohe Landesförderung unterstützen.
  14. +0,00: Die Krankenhäuser angemessen finanzieren.
  15. +0,00: Eine bezahlbare Lösung für die Haftpflichtversicherung von Hebammen schaffen.
  16. +0,00: Für alle Eltern Anreize schaffen, ihre Kinder in eine Krippe zu geben.
  17. +0,00: Das Weiterbildungsgesetz reformieren und die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene ausweiten.
  18. +0,00: Alle Bereiche der Bildung stärker von der Digitalisierung profitieren lassen.
  19. +0,00: Die Ferienbetreuung ausbauen.
  20. +0,00: Die Öffnungszeiten von Betreuungsangeboten stärker an den Bedürfnissen und Arbeitszeiten der Eltern ausrichten.

und 9 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (13)

  1. −0,70: Die bäuerliche Landwirtschaft als wichtigen Teil der Gesellschaft in Schleswig-Holstein erhalten.
  2. −0,70: Die Interessen der Fischerei wahren, damit der Wirtschaftszweig erhalten bleibt.
  3. −0,60: Eine aktive Werftenpolitik betreiben, damit Schiffbau und Bau maritimer Anlagen im Land eine Basis behalten und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
  4. −0,60: Die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern.
  5. −0,55: Die historisch gewachsene Selbstständigkeit und Identität Schleswig-Holsteins erhalten.
  6. −0,50: Den Mittelstand finanziell nicht weiter belasten.
  7. −0,50: Privatpersonen sowie kleinere und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftsteuer ausnehmen.
  8. −0,50: Die bestehende Schulstruktur aus Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe, Gymnasien und beruflichen Schulen beibehalten.
  9. −0,50: Die traditionelle und nachhaltige Fischerei erhalten.
  10. −0,45: Die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten.
  11. −0,45: Das Altersvorsorgekonto als nicht verwertbares Vermögen einstufen und vor Pfändung sowie Auflösung für die Grundsicherung schützen.
  12. −0,45: Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Liberalisierung der Märkte und des Arbeitsmarktes sichern.
  13. −0,45: Den Fortbestand regionaler und identitätsstiftender baulicher Elemente sichern.
Wie der Staat handeln soll 1.117 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (883)

  1. +0,95: Bis zum dreispurigen Ausbau ein temporäres Überholverbot für Lastkraftwagen zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze einführen.
  2. +0,95: Den Einsatz von Glyphosat im Privat- und im Agrarbereich ausschließen.
  3. +0,95: Schwere Schleppnetzfischerei und anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten ausschließen.
  4. +0,90: CCS und Fracking in Schleswig-Holstein dauerhaft unterbinden.
  5. +0,90: Gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel ausschließen.
  6. +0,80: In Schleswig-Holstein keinen Wasserstoff aus fossilen Energieträgern herstellen.
  7. +0,80: Den Gebrauch von Einwegplastik beenden.
  8. +0,76: Unterkünfte für Arbeitnehmer:innen an menschenwürdige Standards und effektiven Infektionsschutz binden.
  9. +0,76: Ein wirksames Personalbemessungsinstrument für die Pflege gesetzlich verankern.
  10. +0,76: Verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards in der Geburtshilfe gesetzlich festlegen.
  11. +0,76: Barrierefreiheit zur Voraussetzung für die Zulassung von Arztpraxen machen.
  12. +0,76: Die Einhaltung des Mindestlohns in öffentlich geförderten Produktionen und Förderungen engmaschig kontrollieren.
  13. +0,76: Fangquoten auf wissenschaftlicher Grundlage festlegen.
  14. +0,72: Bei jedem in Anspruch genommenen Notkredit den Bezug zu einer Notlage nachweisen.
  15. +0,72: Das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge wiedereinführen.
  16. +0,72: Die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes auch für die Kommunen verpflichtend machen.
  17. +0,72: Beim Ausbau der Stromnetze eine frühzeitige Beteiligung der Bürger:innen gewährleisten.
  18. +0,72: Der Standortentscheidung einen breiten Beteiligungsprozess voranstellen.
  19. +0,72: Die Betreiber der Kernkraftwerke für die Entsorgung verantwortlich machen.
  20. +0,72: Den Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anheben.

und 863 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (234)

  1. −0,90: Die Grenzkontrollen so zeitnah wie möglich abschaffen.
  2. −0,90: Den Paragrafen 219a StGB abschaffen.
  3. −0,80: Das Leben für die Bewohner:innen des Grenzlandes normalisieren.
  4. −0,76: Den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
  5. −0,74: Das Planungsrecht verschlanken, um den Ausbau von Straßen- und Schieneninfrastruktur zu beschleunigen.
  6. −0,72: Das Steuerrecht vereinfachen.
  7. −0,72: Den Kommunen eine größere Flexibilität im Personalmanagement einräumen.
  8. −0,72: Zertifizierungshürden für das Anbieten von Beratungsleistungen abbauen.
  9. −0,68: EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ entbürokratisieren.
  10. −0,68: Das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten lockern.
  11. −0,68: Die Arbeitsvermittlung möglichst unbürokratisch gestalten.
  12. −0,64: Die Planungszeiträume verkürzen und effektiver gestalten.
  13. −0,64: Vergleichbare Berufe schneller und leichter in Deutschland und in Dänemark anerkennen.
  14. −0,60: Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erleichtern.
  15. −0,60: Leistungen und Fördermöglichkeiten für Familien zusammenfassen und bürokratische Hürden abbauen.
  16. −0,60: Das Prinzip der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen weiterentwickeln.
  17. −0,60: Die Arbeitsaufnahme in den Mangelbereichen Pflege, Gesundheits- und Bildungswesen deutlich erleichtern.
  18. −0,60: Den Verleih von E-Books erleichtern.
  19. −0,60: Den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren.
  20. −0,57: Privatpersonen sowie kleinere und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftsteuer ausnehmen.

und 214 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 124 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (65, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte, Maßnahmen und Technologien fördern, die die Umweltbelastungen nachweislich gering halten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame Naturschutzplanung über die Ländergrenzen hinweg etablieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine weitere Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee ablehnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Elbschlick-Deponie unmittelbar am Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ablehnen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaikanlagen naturverträglich bauen.

und 60 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro einführen.
  2. mehr Pflichten: Das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge wiedereinführen.
  3. mehr Pflichten: Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes aus dem Jahr 2019 rückgängig machen.
  4. mehr Pflichten: Die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes auch für die Kommunen verpflichtend machen.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Den Mindestlohn so gestalten, dass er zum Leben reicht und vor Armut schützt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler:innen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen abschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Hospizkultur in der stationären Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Krankenhäusern aufbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle staatlichen Ebenen auf die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen in Weiterentwicklungsprozesse und in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbeziehen.

und 32 weitere, alle im Programm.

Klima (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den EU-Emissionshandel sektorenübergreifend und möglichst global ausweiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die durch Kohle-, Öl- und Gasverbrennung entstehenden CO2-Emissionen vollständig vermeiden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Emissionen von Baumaßnahmen im Gesamtlebenszyklus durch sinnvolle Planung stark reduzieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger in Kraftwerken drastisch verringern.

und 16 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Bund soll sich angemessen an der Finanzierung der Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein beteiligen.
  2. mehr Geld: Die finanzielle Ausstattung und Arbeitssituation der Organisationen und Einrichtungen der friesischen Volksgruppe nachhaltig verbessern.
  3. mehr Geld: Selbsthilfegruppen finanziell verlässlicher unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark samt seiner Mitgliedsorganisationen fördern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund unterstützt die Minority-SafePack-Initiative zur Umsetzung der Minderheitenrechte weiterhin aktiv bei der EU-Kommission.

und 14 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge wiedereinführen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes aus dem Jahr 2019 rückgängig machen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes auch für die Kommunen verpflichtend machen.
  4. mehr Geld: Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickeln.

und 28 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (65, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Sprachenpolitik für Schleswig-Holstein betreiben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Minderheiten- und Regionalsprachen im öffentlichen Raum, in den Medien und im Bildungswesen offensiv fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll in den öffentlichen Einrichtungen den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll die Vorgaben der Europäischen Sprachencharta erfüllen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Präsenz der dänischen und friesischen Sprache in den Medien erhöhen.

und 60 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt Schwangeren sachliche Informationen niedrigschwellig zugänglich machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Paragrafen 218 StGB im Sinne von Selbstbestimmung und Wahlfreiheit reformieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Den Schwangerschaftsabbruch gesetzlich nach dänischem Vorbild regeln statt ihn generell unter Strafe zu stellen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für ungewollt Schwangere ein generelles Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche einführen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe soll nicht vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung abhängen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Heterosexuelle und homosexuelle Paare in Fragen der Elternschaft gleichstellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt auflegen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt vorsehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in allen Lebensbereichen sichtbarer machen, um ihre Akzeptanz zu fördern.

und 5 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien überall dort fördern, wo es für Schleswig-Holstein sinnvoll ist.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Angebote statt auf Vorschriften setzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine enge Zusammenarbeit bei der Erforschung und Vermarktung erneuerbarer Energien schaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien verstärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Ausbau der Windenergie und das Repowering weiter voranbringen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Bestehende Kohle- und Gaskraftwerke im Takt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stilllegen.
  2. mehr Pflichten: Den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher geplant umsetzen, idealerweise bis 2030.
  3. mehr Pflichten: In Schleswig-Holstein keinen Wasserstoff aus fossilen Energieträgern herstellen.
  4. mehr Pflichten: Die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke in tiefen geologischen Formationen sicher endlagern.
  5. mehr Pflichten: Freigemessene Abfälle der Kernkraftwerke dort entsorgen, wo sie entstanden sind.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schüler (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Friesischunterricht an den Schulen Nordfrieslands und auf Helgoland ausweiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Sylt, Föhr, dem nördlichen nordfriesischen Festland und Helgoland Friesisch durchgehend in allen Klassen unterrichten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Friesisch als reguläres Fach an Grundschulen einrichten statt nur als Arbeitsgemeinschaft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Unterrichtsmaterial fortlaufend aktualisieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unterrichtsmaterial für jede Klassenstufe und jede angebotene friesische Sprachform bereitstellen.

und 31 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilität bei steigenden Kosten anders sichern, etwa durch einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Massiv in den Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schrittweise eine kostengünstige oder kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites ÖPNV-Ticket für die kostengünstige Nutzung im ganzen Land einführen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlichen Spaltungstendenzen, Ausgrenzung und Diskriminierung entschlossen entgegentreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung beobachten und sanktionieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Politisches Handeln aktiv antirassistisch ausrichten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit gegen Rassismus verbessern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung wegen Hautfarbe, vermeintlicher Herkunft, vermuteter Religion oder anderer Zuschreibungen unterbinden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Frauen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die MINT-Bereiche in allen Bildungsangeboten stärker und geschlechtergerecht fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe soll nicht vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung abhängen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht für ihre Arbeit gleich viel verdienen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ausgewogene Geschlechterquoten erfüllen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen mit besonderen Anforderungen bei Inklusion, Integration geflüchteter Jugendlicher oder in sozialen Brennpunkten zusätzliches Personal geben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verfolgten, entwurzelten und geflohenen Menschen helfen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine humane Willkommenskultur für Geflüchtete weiterentwickeln, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen schaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesaufnahmegesetz so ändern, dass Kommunen freiwillig über die verbindliche Quote hinaus Geflüchtete aufnehmen können.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung in allen Bereichen stärker fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die maritime Forschung und das Cluster maritime Wirtschaft weiter voranbringen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll die Forschung und Entwicklung zu emissionsarmen Schiffen unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung an Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff massiv intensivieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu Partitionierung und Transmutation von Atomabfall vorantreiben.

und 29 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen.
  2. mehr Geld: Bei der Grunderwerbsteuer Entlastungen insbesondere für Ersterwerbende und Familien schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst weiter flexibilisieren, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein einheitliches Vorgehen auf beiden Seiten der Grenze schaffen, das auf Grenzpendler:innen Rücksicht nimmt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Den Zugang zu familienpolitischen Leistungen entbürokratisieren und digitalisieren.

und 29 weitere, alle im Programm.

Studierende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein einheitliches Vorgehen auf beiden Seiten der Grenze schaffen, das auf Grenzpendler:innen Rücksicht nimmt.
  2. mehr Geld: Berufspendelnde, Studierende, junge Menschen in Ausbildung und Menschen in besonderen Lebenslagen bei Tarifvergünstigungen im Nahverkehr stärker berücksichtigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für gute Lern-, Lehr- und Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen vor Ort sorgen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplatzkapazität für Lehramtsstudierende erhöhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitenden Studiengänge, wie sie in Flensburg bestehen, stärken.

und 9 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
  2. mehr Geld: Kleinere und mittlere Einkommen deutlich entlasten.
  3. mehr Geld: Niedrige Einkommen bei den Sozialbeiträgen entlasten.
  4. mehr Geld: Den Grundfreibetrag erhöhen, um untere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürokratische Hürden abbauen, damit Leistungen gegen Armut auch digital beantragt werden können.

und 9 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro einführen.
  2. mehr Geld: Den Mindestlohn so gestalten, dass er zum Leben reicht und vor Armut schützt.
  3. mehr Geld: Den Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anheben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Mindestlohngesetz den Schutz vor Armut als Ziel festschreiben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern, um den Sanierungsstau abzubauen.
  2. mehr Geld: Ein Bündnis für bessere Mobilität in der Metropolregion schaffen, um Investitionsmittel in den Norden zu holen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die A 20 zügig bauen, um den Straßenverkehr durch Hamburg zu entlasten und die Metropolregion wirtschaftlich zu erschließen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: S-Bahn-Strecken und Fahrradrouten von Schleswig-Holstein nach Hamburg ausbauen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten Jahren massiv in Ausbau und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur investieren.

und 23 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Kommunen sollen ihren Beitrag zur finanziellen Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Schulen leisten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Diesen kommunalen Beitrag rechtlich absichern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung aufsuchende Tätigkeit ermöglichen.
  4. mehr Geld: Die Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe dauerhaft finanziell fördern.
  5. mehr Geld: Die offene Jugendarbeit angemessen und nachhaltig finanzieren.

und 13 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Landespolizei verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Integrations- und Teilhabegesetz novellieren, damit es Integrationsstrukturen stärkt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenlosen Unterricht in Deutsch als Zweitsprache und die entsprechenden Strukturen bedarfsgerecht ausbauen und kontinuierlich fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Migrant:innen die Möglichkeit politischer Mitgestaltung eröffnen, um die Integration zu verbessern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen schaffen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe einen faktischen Anspruch darauf geben, dass ihre Sprachen im Alltag sichtbar und nutzbar sind.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Minderheiten- und Regionalsprachen im öffentlichen Raum, in den Medien und im Bildungswesen offensiv fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Präsenz der dänischen und friesischen Sprache in den Medien erhöhen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr zweisprachige Schilder, Wegweiser und Informationstafeln je nach Region einführen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Minderheitensprachen vor Gericht ohne Kosten oder Nachteile für die Verfahrensbeteiligten ermöglichen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler:innen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen abschaffen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kindern einen kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten ermöglichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze schaffen, auch für Kinder und Jugendliche.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle wichtigen Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, gemeinsam mit ihnen treffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen, Freizeiteinrichtungen und Hochschulen stärken.

und 21 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückführen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Gesamtschuldenberg kontinuierlich abbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.
  4. mehr Geld: Investitionen zum Wohle aller tätigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Weichen auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin stellen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Beherrschen von Minderheitensprachen bei Einstellungen in Landesbehörden im Landesteil Schleswig als zu bevorzugende Qualitätsanforderung hervorheben.
  2. mehr Geld: Das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wiedereinführen oder ersatzweise eine Sonderzahlung ermöglichen.
  3. mehr Geld: Für Beamt:innen das Weihnachtsgeld wieder einführen oder alternativ eine Sonderzahlung ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst weiter flexibilisieren, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen im öffentlichen Dienst erhöhen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Pendler (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein einheitliches Vorgehen auf beiden Seiten der Grenze schaffen, das auf Grenzpendler:innen Rücksicht nimmt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lücken für Grenzpendler:innen in der Sozialgesetzgebung schließen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Rundum-Sorglos-Paket für neue Grenzpendler:innen anbieten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einzelberatung beim Pendlerbüro des Infocenters Grænse/Grenze für beide Grenzregionen stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzend zu kommunalen Finanzmitteln auch Projektmittel des Landes für die Beratung von Grenzpendler:innen einsetzen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: S-Bahn-Strecken und Fahrradrouten von Schleswig-Holstein nach Hamburg ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verknüpfung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr in den Mittelpunkt der Planung stellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Radverkehr durch bessere Angebote stärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bike-and-Ride-Angebote des öffentlichen Nahverkehrs fahrradfreundlicher gestalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Park- und Verkehrsinfrastruktur für Fahrräder in den Städten verbessern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Jobgarantie für Friesischlehrkräfte einführen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Absolventinnen und Absolventen des Lehramtsstudiums mit Zertifikat Friesisch einen Referendariatsplatz in Nordfriesland oder auf Helgoland anbieten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Absolventinnen und Absolventen mit Friesisch-Zertifikat Planstellen an Schulen mit entsprechendem Bedarf öffnen.
  4. mehr Geld: Friesischlehrkräften eine Zulage analog zu jener für Lehrkräfte in weniger nachgefragten Regionen gewähren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Institution für die Erstellung von Lehrmaterial und die Sprachausbildung der Lehrkräfte in Nordfriesland gründen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Bedürftige soziale Sicherungssysteme bereitstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Altersvorsorgekonto als nicht verwertbares Vermögen einstufen und vor Pfändung sowie Auflösung für die Grundsicherung schützen.
  3. mehr Geld: Das Kindergeld nicht mehr auf Hartz-4-Leistungen anrechnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Diejenigen unterstützen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Einen Runden Tisch Interkultur einrichten, bei dem migrantische Kulturvereine und ausgewählte Kultureinrichtungen mehrmals im Jahr gemeinsame Initiativen entwickeln.
  2. mehr Geld: Die Kulturförderungen erhöhen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft in der Region Sønderjylland-Schleswig und in der Fehmarnbeltregion ausbauen.
  4. mehr Geld: Hauptamtliche Stellen für soziokulturelle Zentren gewährleisten.
  5. mehr Geld: Die Projektmittel für innovative Bibliotheksarbeit aufstocken.

und 26 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige Künstler:innen und Kulturschaffende über das dritte Sozialgesetzbuch absichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Regelungen für freiwillige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung konkreter fassen und auf selbstständige Tätigkeiten im Kulturbereich zuschneiden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitslosenversicherung für freiberufliche Künstler:innen und Kulturschaffende verbessern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Freiberufliche Künstler:innen und Kulturschaffende besser in die Rentenversicherung einbeziehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote in Kultur und Kreativbereichen unterstützen, die Kulturschaffende füreinander aufbereiten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesmittel für Wohnraumförderung zweckgebunden für barrierefreien Um- und Neubau sowie neue Sozialbindungen verwenden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnheime in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht ausbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für ausreichend Wohnraum sorgen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältige Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser sowie inklusives und barrierefreies Wohnen ermöglichen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einen bezahlbaren Wohnungsbau nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie ermöglichen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler:innen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen abschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Auswahl an Fördermöglichkeiten und die Vielfalt der Instrumente bei der Unterstützung Erwerbsloser erhöhen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen ohne Arbeit individuell beraten und unterstützen statt nur zu verwalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung vor Ort besser einbinden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsvermittlung möglichst unbürokratisch gestalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Großunternehmen und Vermögendste durch höhere Beiträge stärker am Gemeinwesen beteiligen.
  2. weniger Geld: Global agierende Großunternehmen und die Reichsten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
  3. weniger Geld: Großunternehmen und sehr vermögende Personen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
  4. weniger Geld: Steuerschlupflöcher für große, global agierende Unternehmen aufspüren und schließen.
  5. weniger Geld: Die Kosten des Klimaschutzes vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen statt den Privathaushalten auferlegen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine wirksame Personalbemessung in der Pflege einführen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksames Personalbemessungsinstrument für die Pflege gesetzlich verankern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräften mehr Qualifizierung und Fortbildung ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitszeiten in der Pflege an den Bedürfnissen der Pflegekräfte ausrichten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes einführen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern, um den Sanierungsstau abzubauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend Breitbandverbindungen (FTTH) mit mindestens 100 Mbit bereitstellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend schnelles Internet ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll den Ausbau des schnellen Internets weiter voranbringen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Glasfaserausbau vorantreiben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Einen Austausch beim Tourismusmarketing anstreben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Tourismus als Wirtschaftszweig auch künftig tatkräftig unterstützen.
  3. mehr Geld: Das Sonderförderprogramm Tourismus über 2025 hinaus dauerhaft fortführen.
  4. mehr Geld: Die Förderpolitik auf energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und nachhaltige Ressourcennutzung ausrichten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltigen Tourismus fördern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für Kleinsparerinnen und Kleinsparer einen Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Umsatz jährlich vorsehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Privatanlegerinnen und Privatanleger bei der privaten Altersvorsorge unterstützen.
  3. mehr Geld: Die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein privates Altersvorsorgekonto einführen.
  5. mehr Geld: Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge auf dem Altersvorsorgekonto steuerfrei stellen, solange sie nicht vor Renteneintritt entnommen werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Vermögende (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Bei der Vermögensteuer angemessene Freibeträge vorsehen.
  2. weniger Geld: Großunternehmen und Vermögendste durch höhere Beiträge stärker am Gemeinwesen beteiligen.
  3. weniger Geld: Global agierende Großunternehmen und die Reichsten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
  4. weniger Geld: Großunternehmen und sehr vermögende Personen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
  5. weniger Geld: Eine Vermögensteuer einführen.

Auszubildende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dänisch und Friesisch zum festen Bestandteil an beruflichen Schulen machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege weiter erhöhen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine deutsch-dänische Kooperation in der Hebammenausbildung mit Praktikumsangeboten in der Grenzregion aufbauen.
  4. mehr Geld: Berufspendelnde, Studierende, junge Menschen in Ausbildung und Menschen in besonderen Lebenslagen bei Tarifvergünstigungen im Nahverkehr stärker berücksichtigen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept für berufliche Bildung, Fort- und Weiterbildung und den Übergang von der Schule in den Beruf erstellen, um Abschlüsse zu vereinheitlichen und Übergänge zu erleichtern.

und 6 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen passgenauer auf geringqualifizierte Arbeitnehmer:innen zuschneiden und den technologischen Wandel berücksichtigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Weiterbildungsgesetz reformieren und die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene ausweiten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesamtkonzept für berufliche Bildung, Fort- und Weiterbildung und den Übergang von der Schule in den Beruf erstellen, um Abschlüsse zu vereinheitlichen und Übergänge zu erleichtern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Zugang zu Weiterbildung besonders für geringqualifizierte und bildungsbenachteiligte Menschen vereinfachen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine hinreichende Grundversorgung mit Weiterbildung gewährleisten und die Qualität bestehender Angebote sichern.

und 6 weitere, alle im Programm.

Schulen (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kostenloses Unterrichtsmaterial für den Friesischunterricht in Kindergärten, Schulen und Erwachsenenbildung bereitstellen.
  2. mehr Geld: Die Kommunen sollen ihren Beitrag zur finanziellen Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Schulen leisten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Diesen kommunalen Beitrag rechtlich absichern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Minderheitenschulen beim Ausbau der Ganztagsangebote einbeziehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen bei der Digitalisierung besonders fördern.

und 20 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Privatpersonen sowie kleinere und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftsteuer ausnehmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen auf faire Wettbewerbsbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen ausrichten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen.
  4. unverändert: Den Mittelstand finanziell nicht weiter belasten.
  5. teils, teils: Bessere Bedingungen insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe schaffen.

Unternehmen allgemein (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Hochschulen untereinander und mit der Wirtschaft verbessern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Prüfen, wie die Teilnahme der Wirtschaft an EU-Projekten gestärkt werden kann.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Fördermaßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Hochschul- und Wissenschaftskooperationen stärker im Verbund mit der Wirtschaft ausrichten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft begleiten und unterstützen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit regionalen dänischen Behörden und schleswig-holsteinischen Kommunen eine regionale Wirtschaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion erarbeiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die A 20 zügig bauen, um den Straßenverkehr durch Hamburg zu entlasten und die Metropolregion wirtschaftlich zu erschließen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf allen Ebenen intensivieren, um den Wirtschaftsaufschwung nach der Coronapandemie zu ermöglichen und eine Wachstumsregion im Norden Europas zu schaffen.
  4. teils, teils: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion weiter verbessern.
  5. teils, teils: Die Europapolitik des Landes am Nutzen für die Menschen im Land und den Standort Schleswig-Holstein ausrichten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hilfen für Gruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf bedarfsgerecht ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte wie Housing First umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte wie Housing First umsetzen, um Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen.

Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Monitoring zu Einsamkeit in die Sozialberichterstattung einmünden lassen und als Basis für Präventionsarbeit und kostenfreie Projekte nutzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlichen Spaltungstendenzen, Ausgrenzung und Diskriminierung entschlossen entgegentreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Toleranz und Gleichberechtigung zum Teil der internationalen Zusammenarbeit machen.
  4. teils, teils: Eine soziale Schieflage durch die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen verhindern.
  5. teils, teils: Eine offene und inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung anstreben und die Gleichstellung aller Geschlechter zum Grundsatz politischen Handelns machen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bei der Grunderwerbsteuer Entlastungen insbesondere für Ersterwerbende und Familien schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Planung und Ausweisung neuer Baugebiete Häuser mit Photovoltaik-Dachanlagen bevorzugen.
  3. mehr Geld: Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims einführen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Flächen für alternative Wohnangebote wie Tiny Houses bereitstellen.
  5. mehr Geld: Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims einführen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Den Erwerb von Waffenscheinen und Waffen erschweren.
  2. mehr Pflichten: Den Besitz von Waffen besser und effektiver kontrollieren.
  3. unverändert: Legale Waffen und deren sichere Verwahrung weiterhin engmaschig durch die Behörden kontrollieren.

Menschen auf dem Land (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen auf dem Land setzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Durchlässige Versorgungsstrukturen zwischen ambulantem und stationärem Sektor schaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen professioneller Pflegekräfte erweitern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Techniken wie die Telemedizin in der Versorgung auf dem Land verstärkt einsetzen.
  5. unverändert: Die verbliebenen Kreiskrankenhäuser in öffentlicher Hand belassen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hilfen für Gruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf bedarfsgerecht ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die erhöhte Nachfrage nach psychotherapeutischen Behandlungen in der Bedarfsplanung berücksichtigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze schaffen, auch für Kinder und Jugendliche.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Migrationssozialberatung, traumapädagogische und psychologische Hilfen für alle erreichbar machen.

Spitzenverdiener (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern.
  2. weniger Geld: Stärkere Einkommen stärker als bisher an den Lasten beteiligen.

Tiere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Aspekte sowie Umwelt- und Klimaschutz und Tierwohl in den Mittelpunkt der EU-Zahlungen rücken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Insektenschutz verbessern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Erhalt seltener Nutztierrassen und Kulturpflanzen verstärkt fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Transport lebender Tiere national und international begrenzen.
  5. teils, teils: Eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft anstreben, die ressourcenschonend arbeitet und Tierwohl, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz stärker berücksichtigt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grenzkontrollen so zeitnah wie möglich abschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Von der Planung Betroffene bereits in die Bedarfsplanung einbeziehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz sicherstellen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Spezialisierung in den Behörden der Justiz einführen, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schulen, Freizeiteinrichtungen und Hochschulen stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Einen verbindlichen Jugendcheck einführen, bei dem eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Landes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche prüft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendberufsagenturen flächendeckend ausbauen und verstetigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein deutsch-dänisches Jugendwerk etablieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Jugendgarantie mit den nötigen Ressourcen ausstatten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kostenloses Unterrichtsmaterial für den Friesischunterricht in Kindergärten, Schulen und Erwachsenenbildung bereitstellen.
  2. mehr Geld: Die Finanzierung dieser Aufgaben in die Haushaltsplanung des Landes aufnehmen.
  3. mehr Geld: Eine ausreichende Zahl hauptberuflich geführter Volkshochschulen sicherstellen.
  4. mehr Geld: Die Zuschüsse für Volkshochschulen und Bildungsstätten dynamisieren.
  5. mehr Geld: Kostenlosen Unterricht in Deutsch als Zweitsprache und die entsprechenden Strukturen bedarfsgerecht ausbauen und kontinuierlich fördern.

und 17 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen auf dem Land setzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Thema Behinderung systematisch in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integrieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Den Paragrafen 219a StGB abschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ärzt:innen sollen öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche und Methoden informieren dürfen, ohne strafrechtliche Ermittlungen befürchten zu müssen.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren.

und 3 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Zugang zum Arbeitsmarkt durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote erleichtern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den Zugang zum Arbeitsmarkt durch flexiblere Arbeitszeitmodelle erleichtern.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Wohngeldgesetz so anpassen, dass alle erwerbstätigen Alleinerziehenden mit kleinsten Einkommen berücksichtigt werden.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und Staatenlose bei Kommunalwahlen einführen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen Integrationsbeiräte einrichten, um die Integration ausländischer Mitbürger:innen zu erleichtern.

Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschiebehaft ablehnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten unterstützen.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Menschen bei steigenden Kosten durch die CO2-Steuer finanziell entlasten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die A 20 zügig bauen, um den Straßenverkehr durch Hamburg zu entlasten und die Metropolregion wirtschaftlich zu erschließen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Angebote landesweit unterstützen.
  4. mehr Pflichten: Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen.
  5. unverändert: Es ablehnen, den motorisierten Individualverkehr unbezahlbar zu machen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Mindestens in der EU eine Finanztransaktionsteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erheben.
  2. weniger Geld: Die Finanztransaktionsteuer national einführen, falls eine EU-weite Lösung nicht möglich ist.
  3. teils, teils: Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Daseinsvorsorge zurechnen.
  4. unverändert: Die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten.
  5. unverändert: Eine Privatisierung des Sparkassenwesens ablehnen.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Mehr Investitionen für öffentlichen Wohnraum bereitstellen.
  2. mehr Geld: Die Gründung kommunaler Wohnungsgesellschaften finanziell unterstützen.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Den Kontakt mit den jüdischen Gemeinden intensivieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den interreligiösen Dialog fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Einen respektvollen Austausch über die Grenzen einzelner Religionsgemeinschaften hinweg unterstützen.
  4. teils, teils: Die Religionsgemeinschaften des Landes darin bestärken, gemeinsame Projekte umzusetzen.
  5. teils, teils: Die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften in den Mittelpunkt stellen.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte für die Fort- und Weiterbildung von Polizei und Justiz entwickeln.
  2. mehr Geld: Polizist:innen gut entlohnen, um junge Leute für den Dienst zu gewinnen.

Spitzensportler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Profi- und Freizeitsport in allen Bereichen unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Schleswig-Holstein einen eigenständigen Olympia- und paralympischen Stützpunkt einrichten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Professionelle Strukturen im E-Sport ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport-Talente fördern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Definition von E-Sport an wettbewerblichen Kriterien statt an der Simulation etablierter Sportarten ausrichten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Kosten des Klimaschutzes vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen statt den Privathaushalten auferlegen.
  2. mehr Geld: Die Ausleihe in allen Bibliotheken des Landes nach skandinavischem Vorbild kostenlos machen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen Verbraucher:innen Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln ermöglichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Verbraucherschutz stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Deklarationen und Qualitätssiegel auf Lebensmitteln leicht verständlich gestalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsprävention weiter verbessern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die aufsuchende Beratung präventiv ausrichten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel ausschließen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Einsatz von Antibiotika, Hormonen und Medikamenten in der Tierproduktion auf ein verantwortliches Maß reduzieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Netzausbau gesetzliche Grund- und Schutzrechte einhalten und die Strahlenbelastung minimieren.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards in der Geburtshilfe gesetzlich festlegen.
  2. mehr Pflichten: Arztpraxen und andere Einrichtungen im Gesundheitsbereich konsequent barrierefrei gestalten.
  3. mehr Pflichten: Die Barrierefreiheit im Gesundheitsbereich notfalls mit staatlicher Unterstützung und mit Sanktionen gegen weiter verweigernde Betreiber durchsetzen.
  4. mehr Pflichten: Barrierefreiheit zur Voraussetzung für die Zulassung von Arztpraxen machen.
  5. unverändert: Kommunen und Land sollen die finanzielle Gleichstellung des dänischen Gesundheitsdienstes und seiner Pflegeeinrichtungen absichern.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sektorenkopplung weiter ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die für die Sektorenkopplung benötigten Technologien fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Speichertechnologien verstärken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Ausbau der Stromnetze beschleunigen.
  5. teils, teils: In Schleswig-Holstein bis 2035 Klimaneutralität in der Energieversorgung erreichen.

Frieden und Völkerverständigung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Einen aktiven Beitrag zur Verständigung zwischen den europäischen Staaten und Völkern leisten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland und Dänemark vertreten die Werte der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in den EU-Institutionen als gemeinsame Grundsätze.
  3. teils, teils: Die Ostseeregion soll sich strategisch als weltoffene und friedliche Region aufstellen.
  4. teils, teils: Die friedensstiftende Wirkung von Kultur hervorheben.

Industrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft bei der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Produktionsketten für Baumaterial unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Industriebetriebe im Land so unterstützen, dass sie weiterhin Wachstum schaffen und Arbeitsplätze sichern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Werften, die emissionsarme Schiffe bauen wollen, bei Forschung und Entwicklung unterstützen.
  4. weniger Geld: Die Kosten des Klimaschutzes vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen statt den Privathaushalten auferlegen.
  5. unverändert: Eine aktive Werftenpolitik betreiben, damit Schiffbau und Bau maritimer Anlagen im Land eine Basis behalten und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fördervereinbarungen des Landes mit allen friesischen und dänischen Verbänden sowie mit Verbänden der Sinti:zze und Rom:nja schließen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vertretungen von Menschen mit Behinderungen rechtzeitig beteiligen.
  3. unverändert: Die Kulturarbeit des Landesverbandes der deutschen Sinti:zze und Rom:nja weiter angemessen vom Land finanzieren.
  4. teils, teils: Das Netzwerk für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen und stärken.

Kitas (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kostenloses Unterrichtsmaterial für den Friesischunterricht in Kindergärten, Schulen und Erwachsenenbildung bereitstellen.
  2. mehr Geld: Die Kommunen sollen ihren Beitrag zur finanziellen Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Schulen leisten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Diesen kommunalen Beitrag rechtlich absichern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen bei der Digitalisierung besonders fördern.

Logistik und Güterverkehr (17, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hafenwirtschaft in der Region über die normale Zusammenarbeit regionaler Häfen hinaus verzahnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Den kombinierten Verkehr von Schiene und Schiff ausbauen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung effizienter Umschlagtechnologien und eine gute Schienenanbindung der Häfen unterstützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Landstromverbindungen in den Häfen ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.
  5. mehr Pflichten: Eine weitere Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee ablehnen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verfolgten, entwurzelten und geflohenen Menschen helfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaften und Vernetzungen mit den Herkunftsgesellschaften der Exponate aufbauen.

Männer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine bedarfsgerechte Hilfs- und Beratungsstruktur auch für Männer weiter ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Mittel in Männerschutzprojekte, Fachberatung und Coachingangebote investieren.

Beitragszahler der Sozialversicherung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Alle Menschen an den Sozialversicherungen beteiligen statt leistungsstarke Gruppen über Privatversicherungen auszunehmen.
  2. weniger Geld: Ein solidarisches, umlagefinanziertes Versicherungssystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung schaffen, das alle Erwerbstätigen und Einkommensarten einbezieht.
  3. weniger Geld: Alle Menschen in Deutschland in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen und eine Bürger:innenversicherung einführen.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell ausgleichen, um Anreize für Landwirt:innen zu schaffen.
  2. mehr Pflichten: Regeln zur Reduzierung von Düngeüberschüssen aus Stickstoff und Phosphat schaffen.
  3. mehr Pflichten: Die Ausbringung von Nährstoffen effizienter gestalten, um Eutrophierung zu verhindern.
  4. teils, teils: Die Landwirtschaft muss den Landwirt:innen eine existenzsichernde Grundlage bieten.
  5. teils, teils: Eine moderne Düngeverordnung einführen.

Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Vergleichbare Berufe schneller und leichter in Deutschland und in Dänemark anerkennen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorantreiben.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft stärker berücksichtigen, um Deponien zu entlasten.
  2. mehr Pflichten: Recycelte Baustoffe und Abbruchabfälle aus der Bauwirtschaft wiederverwenden und verwerten.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Werte und Techniken der Demokratie stärker in der Schule vermitteln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das öffentliche Bewusstsein für die Gefahr menschen- und demokratiefeindlicher Gesellschaftsentwicklungen schärfen.
  3. unverändert: Am gleichberechtigten Zusammenwirken von regionalen und nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer festhalten.

EU-Mitgliedstaaten (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Strukturen vor allem gemeinsam mit Süddänemark weiterentwickeln und neu schaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen weiter internationalisieren, besonders durch verstärkte Zusammenarbeit mit Dänemark und dem erweiterten Ostseeraum.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit des Landes mit der niederländischen Provinz Fryslân sowie den Provinzen Groningen und Drenthe intensivieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark und anderen nordischen Ländern vorantreiben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung mit den nordischen Ländern vorantreiben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Internationale Organisationen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat auf parlamentarischer Ebene intensivieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Plattform der Ostseekooperation nutzen.
  3. mehr Pflichten: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee soll der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstatten.

Landwirtschaftliche Betriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Investitionen der Landwirtschaft in bessere Ausbringungs- und Einarbeitungstechnik für Düngemittel bezahlbar halten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft erleichtern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte stärken.
  4. mehr Pflichten: Die Biodiversität in der Landwirtschaft stärker berücksichtigen.
  5. mehr Pflichten: Den Einsatz von Glyphosat im Privat- und im Agrarbereich ausschließen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Solaranlagen auf Privathäusern finanziell stärker fördern.
  2. unverändert: Eine Pflicht zu Solaranlagen auf allen Privathäusern ablehnen.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Beim Netzausbau gesetzliche Grund- und Schutzrechte einhalten und die Strahlenbelastung minimieren.
  2. teils, teils: Das Potenzial der Software- und Spieleindustrie verstärkt fördern.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Der Netzeinspeisung von erneuerbarem Strom Vorrang einräumen.
  2. teils, teils: Die Energieversorgung überall dort, wo es möglich ist, in öffentliche Hand zurückführen.
  3. teils, teils: Innovative und nachhaltige wirtschaftliche Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus besonders berücksichtigen.

Europäische Union (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schleswig-Holstein setzt sich unter anderem im Ausschuss der Regionen weiter für eine kooperierende EU ein.
  2. unverändert: Einen gesamteuropäischen Staat mit einer europäischen Zentralregierung ablehnen.
  3. teils, teils: Eine kooperierende EU anstreben, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten, soziale Belange und Transparenz gleichberechtigt berücksichtigt werden.
  4. teils, teils: Europa auf Basis gemeinsamer Werte sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten.
  5. teils, teils: Das Land setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine sozialere EU ein.

Fischerei (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die handwerkliche und traditionelle Fischerei sichern und fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Fangmethoden fördern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Fischereibetrieben und Fischereigenossenschaften tragfähige Lösungen für wirtschaftliche Herausforderungen erarbeiten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die regionale Vermarktung von Fischereiprodukten stärken.
  5. mehr Geld: Schäden durch Kormoranfraß finanziell ausgleichen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Vernetzung aller relevanten wissenschaftlichen Institutionen intensivieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Hochschulen untereinander und mit der Wirtschaft verbessern.
  3. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen ab 2022 weiter anheben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen weiter internationalisieren, besonders durch verstärkte Zusammenarbeit mit Dänemark und dem erweiterten Ostseeraum.
  5. mehr Geld: Die Internationalisierung der Hochschulen finanziell unterstützen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Möglichkeiten schaffen, neue bauliche Strukturen mit Blick auf kommende Generationen zu entwickeln.
  2. teils, teils: Eine verantwortungsvolle, vorausschauende sowie sozial- und generationengerechte Finanzpolitik betreiben.
  3. teils, teils: Sicherstellen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben können.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards in der Geburtshilfe gesetzlich festlegen.
  2. unverändert: Die freie Wahl des Geburtsortes in Schleswig-Holstein sichern.
  3. teils, teils: Die Rechte und Pflichten von Schwangeren, Ärzt:innen und medizinischen Einrichtungen gesetzlich festlegen.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Privatpersonen sowie kleinere und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftsteuer ausnehmen.
  2. weniger Geld: Die Erbschaftsteuer für besonders große Vermögen erhöhen.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kindern in Heimen und anderen Angeboten der Jugendhilfe kindgerechte Rahmenbedingungen und mehr Mitbestimmung geben.
  2. mehr Pflichten: Die Schulpflicht in Schleswig-Holstein für alle Kinder gleichermaßen gelten lassen, auch für Heimkinder mit Zweitwohnsitz in anderen Bundesländern.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in den Regionen fördern.
  2. mehr Pflichten: Deklarationen und Qualitätssiegel auf Lebensmitteln leicht verständlich gestalten.
  3. teils, teils: Innovative und nachhaltige wirtschaftliche Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus besonders berücksichtigen.
  4. teils, teils: Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion hohe Priorität geben.
  5. teils, teils: Die Cluster-Politik gezielt auf die Stärkepositionen erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausrichten.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wohnraumschutzgesetz schaffen, damit Kommunen bei unzumutbaren Wohnverhältnissen umgehend eingreifen können.
  2. weniger Geld: Kommunen ermöglichen, eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben, um weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hindernisse für die Aufnahme in die sozialen Sicherungssysteme beseitigen.
  2. weniger Geld: Alle Erwerbstätigen unabhängig von abhängiger Beschäftigung oder Selbstständigkeit in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen lassen.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Massiv in den Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren.
  2. mehr Geld: Sich beim Bund für eine Senkung der Trassenpreise einsetzen.
  3. mehr Geld: Öffentliche Verkehrsmittel fahrgastfreundlicher und kosteneffizienter machen.
  4. mehr Pflichten: Qualitätsverbesserungen wie Pünktlichkeit, Fahrgastinformation, Vertaktung, Komfort und WLAN zu Vergabekriterien bei der Ausschreibung von Bahnstrecken machen.
  5. mehr Pflichten: Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Verkehr durchsetzen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel treffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Dem Küstenschutz eine höhere Bedeutung geben und dies im Generalplan Küstenschutz des Landes abbilden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Die Möglichkeit der digitalen Verschlüsselung privater Daten und Kommunikation erhalten.
  2. unverändert: Das bestehende Recht auf selbstbestimmte Verfügung über die eigenen Daten nicht aushebeln.
  3. unverändert: Bei der Digitalisierung der Verwaltung den Datenschutz wahren.
  4. teils, teils: Verlässlichen Datenschutz als Teil der digitalen Daseinsvorsorge verstehen.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Das Ehegattensplitting reformieren.
  2. teils, teils: Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst für junge Menschen attraktiver machen.
  2. mehr Geld: Freiwilligendienstleistende angemessen entlohnen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine einheitliche Anerkennungspraxis für Freiwilligendienste an den Universitäten schaffen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freiwilligendienstleistenden vergünstigten Zugang zum ÖPNV und zu kulturellen Angeboten geben.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und die Steuervorteile für Ehrenamtliche erweitern.

und 11 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Vernetzung aller relevanten wissenschaftlichen Institutionen intensivieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Forschungsförderung unbürokratisch und zeitnah gestalten.
  3. mehr Geld: Die Forschungsförderung verstetigen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Vernetzung der relevanten wissenschaftlichen Institutionen stärken.

und 5 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Den Jütlandkorridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schleswig-Holstein und Dänemark sollen gemeinsame Infrastrukturen planen, bedarfsorientiert ausbauen und unterhalten.

Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geoblocking ablehnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend Breitbandverbindungen (FTTH) mit mindestens 100 Mbit bereitstellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend schnelles Internet ausbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich regeln.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Den Verleih von E-Books erleichtern.

und 8 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die antisemitismuskritische Bildungsarbeit im Land stärken.
  2. teils, teils: Jüdischen Menschen ein Leben in Sicherheit und die freie Glaubensausübung ohne Angst ermöglichen.
  3. unverändert: Die Arbeit einer:eines Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus fortführen.

Krankenhäuser (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern, um den Sanierungsstau abzubauen.
  2. mehr Geld: Die jährlichen Fördermittel des Landes nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz deutlich erhöhen.
  3. mehr Geld: Die Krankenhäuser angemessen finanzieren.
  4. mehr Geld: Die Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich aufstocken.
  5. mehr Pflichten: Deutsche und dänische Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser im Grenzland enger kooperieren lassen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Offene Kanäle im Fernsehen und Freie Radiosender angemessen finanzieren, damit sie Angebote zur Medienkompetenz machen können.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten lockern.
  3. unverändert: Die Diskussion zwischen Justiz und Medien weiterführen.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
  2. mehr Geld: Kleinere und mittlere Einkommen deutlich entlasten.
  3. unverändert: Höhere Staatseinnahmen nicht zulasten der Schwächsten und der kleinen und mittleren Einkommen erzielen.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wie Mediation und Täter:in-Opfer-Ausgleich weiter stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Einen bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Hilfe für alle von Gewalt betroffenen Personen einführen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen erhalten und weiter verbessern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Investitionsprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen nach 2023 fortsetzen, um Neu-, Um- und Ausbau von Frauenhäusern zu fördern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachberatungsstellen besser ausstatten, damit Betroffene digitaler Gewalt Technikberatung und Hilfe erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erleichtern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Wahl von Ärzt:innen über die Grenze hinweg erleichtern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Personalmangel in Krankenhäusern Betten sperren, um Behandlungsfehler und gefährliche Pflege zu verhindern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Den Ausbau und die Unterstützung stationärer, teilstationärer und ambulanter Hospizangebote vorantreiben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende spezialisierte ambulante Palliativversorgung gut weiterentwickeln.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeversicherung zu einer Bürger:innenvollversicherung umbauen, die alle Kosten der Pflegebedürftigkeit ohne Zuzahlung abdeckt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein wirksames Personalbemessungsinstrument für die Pflege gesetzlich verankern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Hospizkultur in der stationären Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Krankenhäusern aufbauen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepflege entlasten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige zu Hause besuchen und dort kostenlos und individuell beraten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Personalausstattung in der Altenpflege gemäß dem Personalbemessungsinstrument der Universität Bremen ohne Abstriche verbessern.
  2. mehr Pflichten: Ein wirksames Personalbemessungsinstrument für die Pflege gesetzlich verankern.
  3. mehr Pflichten: Einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes einführen.
  4. mehr Pflichten: Eine Hospizkultur in der stationären Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Krankenhäusern aufbauen.
  5. mehr Pflichten: Einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege auf TVöD-Niveau durch die Bundesregierung einführen lassen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige besser unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf durch umfassendere Entlastungsangebote verbessern.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Vereinbarkeitsbudget als flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes einführen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote nach dem Modell der Gemeindepflege entlasten.
  5. teils, teils: Bei Demenz die Erforschung der Krankheit, präventive Maßnahmen und die Entlastung von Angehörigen in den Vordergrund stellen.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Eltern ein Mandats-Splitting ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Abgeordneten ermöglichen, ihr Mandat nach der Geburt eines Kindes zu pausieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Während der Pause soll ein:e Nachrücker:in der Liste das Mandat übernehmen.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Gezielte Förderprogramme für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen von Gemeinden und Vereinen auflegen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: E-Sport als offizielle Sportart anerkennen, um Fördermittel und professionelle Strukturen zu ermöglichen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Paragraf 52 Absatz 2 der Abgabenordnung anpassen und E-Sport in den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit verankern.
  4. mehr Pflichten: Unterricht und außerunterrichtliche Angebote etwa von Sportvereinen und Musikschulen durch verbindliche Konzepte verbinden.
  5. unverändert: Das E-Sport-Landeszentrum weiter fördern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Menschen bei steigenden Kosten durch die CO2-Steuer finanziell entlasten.
  2. mehr Geld: Verbraucher:innen einen Preisvorteil bei der Abnahme von regionalem und nachhaltigem Strom verschaffen.
  3. mehr Geld: Die Nutzung des eigenen erneuerbaren Stroms von finanziellen Belastungen freistellen.
  4. mehr Geld: Die Netzentgelte so anpassen, dass erneuerbare Energien nicht zur finanziellen Belastung werden.
  5. teils, teils: Die Kosten des Stromnetzausbaus bundesweit verteilen.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für von öffentlichen Institutionen genutzte Lastkraftwagen und Busse vorschreiben.

Wahlberechtigte (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau der Stromnetze eine frühzeitige Beteiligung der Bürger:innen gewährleisten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Standortentscheidung einen breiten Beteiligungsprozess voranstellen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung bei der Endlagersuche frühzeitig informieren und einbinden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung auf Grundlage ausführlicher Information breit an der Endlagersuche beteiligen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine echte Bürgerbeteiligung für alle Planungsverfahren einführen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk skandinavischer Kontakte Schleswig-Holsteins intensiver ausbauen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die nordische Nachbarschaft weiter stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf allen Ebenen intensivieren, um den Wirtschaftsaufschwung nach der Coronapandemie zu ermöglichen und eine Wachstumsregion im Norden Europas zu schaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Nordseeanrainerstaaten und Regionen für eine Beteiligung an der Nordseezusammenarbeit gewinnen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nachbarschaft zu den nordischen Ländern vertiefen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.280), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 51 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (7)

  1. −0,48: Ausbildungsabschlüsse grenzüberschreitend anerkennen.
  2. −0,48: Die Pflegeausbildungen zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark voll gegenseitig anerkennen.
  3. −0,44: Den Paragrafen 218 StGB im Sinne von Selbstbestimmung und Wahlfreiheit reformieren.
  4. −0,36: Den Schwangerschaftsabbruch gesetzlich nach dänischem Vorbild regeln statt ihn generell unter Strafe zu stellen.
  5. −0,36: Für ungewollt Schwangere ein generelles Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche einführen.
  6. −0,36: Schwangerschaftsabbrüche nach Ablauf der Frist nach dänischem Vorbild regeln.
  7. −0,32: Jungen Eltern ein Mandats-Splitting ermöglichen.

Anpassung (44)

  1. −0,76: Den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
  2. −0,74: Das Planungsrecht verschlanken, um den Ausbau von Straßen- und Schieneninfrastruktur zu beschleunigen.
  3. −0,72: Das Steuerrecht vereinfachen.
  4. −0,72: Den Kommunen eine größere Flexibilität im Personalmanagement einräumen.
  5. −0,72: Zertifizierungshürden für das Anbieten von Beratungsleistungen abbauen.
  6. −0,68: EU-Austauschprogramme wie Erasmus+ entbürokratisieren.
  7. −0,68: Das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen in Gerichten lockern.
  8. −0,68: Die Arbeitsvermittlung möglichst unbürokratisch gestalten.
  9. −0,64: Die Planungszeiträume verkürzen und effektiver gestalten.
  10. −0,64: Vergleichbare Berufe schneller und leichter in Deutschland und in Dänemark anerkennen.
  11. −0,60: Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erleichtern.
  12. −0,60: Leistungen und Fördermöglichkeiten für Familien zusammenfassen und bürokratische Hürden abbauen.
  13. −0,60: Das Prinzip der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen weiterentwickeln.
  14. −0,60: Die Arbeitsaufnahme in den Mangelbereichen Pflege, Gesundheits- und Bildungswesen deutlich erleichtern.
  15. −0,60: Den Verleih von E-Books erleichtern.
  16. −0,56: Die vorhandenen Barrieren im deutsch-dänischen Grenzland reduzieren.
  17. −0,56: Die freie Wahl von Ärzt:innen über die Grenze hinweg erleichtern.
  18. −0,56: Bürokratische Hürden abbauen, damit Leistungen gegen Armut auch digital beantragt werden können.
  19. −0,56: Den Zugang zu familienpolitischen Leistungen entbürokratisieren und digitalisieren.
  20. −0,56: Ärzt:innen sollen öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche und Methoden informieren dürfen, ohne strafrechtliche Ermittlungen befürchten zu müssen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

  1. −0,28: Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten unterstützen.

Fortführung (0)

Pflicht, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 20 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (6)

  1. −0,28: Anreize für den Beitritt zu Verbänden und Gewerkschaften schaffen.
  2. −0,22: Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge auf dem Altersvorsorgekonto steuerfrei stellen, solange sie nicht vor Renteneintritt entnommen werden.
  3. −0,22: Für alle Eltern Anreize schaffen, ihre Kinder in eine Krippe zu geben.
  4. −0,20: Verbraucher:innen einen Preisvorteil bei der Abnahme von regionalem und nachhaltigem Strom verschaffen.
  5. −0,17: Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims einführen.
  6. −0,17: Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims einführen.

Anpassung (14)

  1. −0,24: Stärkere Anreize für die Ansiedlung von Ärzt:innen auf dem Land setzen.
  2. −0,22: Weitere Finanzierungsanreize für energetische Sanierungsmaßnahmen schaffen.
  3. −0,21: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Angebote statt auf Vorschriften setzen.
  4. −0,21: Die Förderung von Genossenschaftsmodellen, etwa durch Steuerbegünstigungen, erleichtern.
  5. −0,21: Den Vertragsnaturschutz stärken, um Anreize für landschaftspflegerische Maßnahmen zu schaffen.
  6. −0,20: Die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten.
  7. −0,18: Privatanlegerinnen und Privatanleger bei der privaten Altersvorsorge unterstützen.
  8. −0,18: Die Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit und die Steuervorteile für Ehrenamtliche erweitern.
  9. −0,18: Maßnahmen des Natur- und Umweltschutzes finanziell ausgleichen, um Anreize für Landwirt:innen zu schaffen.
  10. −0,17: Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen.
  11. −0,17: Solaranlagen auf Privathäusern finanziell stärker fördern.
  12. −0,17: Bei Planung und Ausweisung neuer Baugebiete Häuser mit Photovoltaik-Dachanlagen bevorzugen.
  13. −0,14: Paragraf 52 Absatz 2 der Abgabenordnung anpassen und E-Sport in den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit verankern.
  14. −0,14: Soziale Aspekte sowie Umwelt- und Klimaschutz und Tierwohl in den Mittelpunkt der EU-Zahlungen rücken.

Fortführung (0)

Appell 140 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (14)

  1. −0,18: Eine Informationskampagne der Landesregierung über Förderprogramme auflegen.
  2. −0,18: Das Land fordert den Bund auf, die Planungen für ein neues Bauwerk anstelle der Rendsburger Hochbrücke schnellstmöglich voranzutreiben.
  3. −0,17: Die Diskussion auf Bundesebene um einen Altschuldentilgungsfonds wieder aufnehmen.
  4. −0,16: Ein Umdenken bei Produktionsverfahren und Produktionsplanung einleiten.
  5. −0,12: Die Kolonialgeschichte im Grenzland deutsch-dänisch aufarbeiten.
  6. −0,12: Partnerschaften und Vernetzungen mit den Herkunftsgesellschaften der Exponate aufbauen.
  7. −0,11: Ein Bündnis für bessere Mobilität in der Metropolregion schaffen, um Investitionsmittel in den Norden zu holen.
  8. −0,11: Einen Runden Tisch Interkultur einrichten, bei dem migrantische Kulturvereine und ausgewählte Kultureinrichtungen mehrmals im Jahr gemeinsame Initiativen entwickeln.
  9. −0,10: Gemeinsam mit regionalen dänischen Behörden und schleswig-holsteinischen Kommunen eine regionale Wirtschaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion erarbeiten.
  10. −0,10: Hamburg und die angrenzenden Kommunen zu einer gemeinsamen Flächen- und Siedlungsplanung bringen.
  11. −0,10: Einen „Runden Tisch zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes“ einrichten.
  12. −0,09: Eine EU-Minderheitenpolitik schaffen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
  13. −0,09: Ein Gesamtkonzept für den Bereich Bildung und Kultur entwickeln, um die Nachhaltigkeit von Projekten zu sichern.
  14. −0,09: Eine ressortübergreifende Innovations-, Forschungs- und Transferstrategie erarbeiten.

Anpassung (109)

  1. −0,19: Das Land setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine sozialere EU ein.
  2. −0,19: Weitere Nordseeanrainerstaaten und Regionen für eine Beteiligung an der Nordseezusammenarbeit gewinnen.
  3. −0,18: Durch Transparenz und Dialoge auf Augenhöhe Akzeptanz für Energieprojekte herstellen.
  4. −0,18: Verstärkt für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst werben, um dem Fachkräftemangel in den Verwaltungen entgegenzuwirken.
  5. −0,18: Sich beim Bund für den Ausbau des Nachtzugangebots in Europa einsetzen.
  6. −0,18: Die Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.
  7. −0,18: Deutschland und Dänemark vertreten die Werte der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in den EU-Institutionen als gemeinsame Grundsätze.
  8. −0,18: Landes- und Bundesregierung setzen sich in allen europäischen Staaten aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte ein.
  9. −0,18: Die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat auf parlamentarischer Ebene intensivieren.
  10. −0,18: Schleswig-Holstein soll sich verstärkt in den Reformprozess des Netzwerkes der Ostseeregionen einbringen.
  11. −0,18: Den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaften besser zu vernetzen.
  12. −0,18: Das öffentliche Bewusstsein für die Gefahr menschen- und demokratiefeindlicher Gesellschaftsentwicklungen schärfen.
  13. −0,18: Beim Gewässerschutz mit den dänischen Anrainern zusammenarbeiten.
  14. −0,17: Deutschland und Dänemark sollen die Werte der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in den EU-Institutionen als gemeinsame Grundsätze vertreten.
  15. −0,17: Darauf achten, dass Schleswig-Holstein bei der Mittelvergabe aus den Wiederaufbaufonds und -programmen angemessen berücksichtigt wird.
  16. −0,17: Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in allen Lebensbereichen sichtbarer machen, um ihre Akzeptanz zu fördern.
  17. −0,17: Den Umgang mit dem kolonialen Erbe Schleswig-Holsteins stärker in den Fokus rücken.
  18. −0,17: Vor Ort transparent und ohne Vorfestlegung über die Namensgebung von Straßen, Orten und Plätzen debattieren.
  19. −0,17: Den Kontakt mit den jüdischen Gemeinden intensivieren.
  20. −0,16: Die Bevölkerung bei der Endlagersuche frühzeitig informieren und einbinden.

und 89 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

  1. −0,18: Schleswig-Holstein setzt sich unter anderem im Ausschuss der Regionen weiter für eine kooperierende EU ein.
  2. −0,18: Der Bund unterstützt die Minority-SafePack-Initiative zur Umsetzung der Minderheitenrechte weiterhin aktiv bei der EU-Kommission.
  3. −0,18: Den Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft über die Zielformulierungen hinaus fortführen.
  4. −0,17: Die Angebotsvielfalt der Hochschulen durch enge Abstimmung im Dialog mit ihnen sichern.
  5. −0,17: Die Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa sichern.
  6. −0,17: Die Diskussion zwischen Justiz und Medien weiterführen.
  7. −0,17: Die freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten fortsetzen.
  8. −0,14: Den Runden Tisch Radverkehr fortführen.
  9. −0,14: Die Justiz in Schleswig-Holstein soll ihre Geschichte in der Nazizeit und in der Zeit nach 1945 weiter aufarbeiten.
  10. −0,14: Einen Austausch zwischen Landesregierung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und BIPoC-Selbstvertretungen sichern.
  11. −0,13: Die Minderheiten in Europa respektieren, anhören und aktiv einbinden.
  12. −0,12: Die Anerkennung und Förderung der Atomenergie als nachhaltige Energieform in der EU-Taxonomie ablehnen.
  13. −0,12: Die Beziehungen zu den Nachbarn im Nordseebereich sollen auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bestehen bleiben.
  14. −0,12: Die EU-Jugendstrategie soll weiterhin im Bund umgesetzt werden.
  15. −0,12: Die gesellschaftliche Auseinandersetzung damit fortsetzen, wie rassistischem Denken und Handeln entgegengewirkt werden kann.
  16. −0,11: Die kritische Erinnerung an Herrschaft, Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus wachhalten.
  17. −0,09: Die traditionelle und nachhaltige Fischerei erhalten.
Verbot 19 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (14)

  1. +0,95: Bis zum dreispurigen Ausbau ein temporäres Überholverbot für Lastkraftwagen zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze einführen.
  2. +0,95: Den Einsatz von Glyphosat im Privat- und im Agrarbereich ausschließen.
  3. +0,95: Schwere Schleppnetzfischerei und anderes schweres Geschirr in ökologisch sensiblen Gebieten ausschließen.
  4. +0,90: CCS und Fracking in Schleswig-Holstein dauerhaft unterbinden.
  5. +0,80: In Schleswig-Holstein keinen Wasserstoff aus fossilen Energieträgern herstellen.
  6. +0,80: Den Gebrauch von Einwegplastik beenden.
  7. +0,70: Eine weitere Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee ablehnen.
  8. +0,70: Ungewollt Schwangere auf dem Weg zu Krankenhäusern und Praxen vor Gehwegbelästigungen schützen.
  9. +0,70: Eine weitere Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee ablehnen.
  10. +0,65: Carbon Capture and Storage, also das Verpressen von CO2 in den Untergrund, ablehnen.
  11. +0,60: Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.
  12. +0,60: Die Ölförderung im Wattenmeer beenden.
  13. +0,50: Plastikeinträge in Gewässer unterbinden.
  14. +0,40: Bestehende Kohle- und Gaskraftwerke im Takt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stilllegen.

Anpassung (3)

  1. +0,90: Gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel ausschließen.
  2. +0,50: Den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher geplant umsetzen, idealerweise bis 2030.
  3. +0,50: Diskriminierung wegen Hautfarbe, vermeintlicher Herkunft, vermuteter Religion oder anderer Zuschreibungen unterbinden.

Fortführung (2)

  1. +0,45: Eine neue Elbschlick-Deponie unmittelbar am Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ablehnen.
  2. +0,45: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben nicht privatisieren.
Pflicht 241 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (72)

  1. +0,76: Ein wirksames Personalbemessungsinstrument für die Pflege gesetzlich verankern.
  2. +0,76: Verbindliche Qualitäts- und Betreuungsstandards in der Geburtshilfe gesetzlich festlegen.
  3. +0,76: Barrierefreiheit zur Voraussetzung für die Zulassung von Arztpraxen machen.
  4. +0,72: Das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge wiedereinführen.
  5. +0,72: Der Standortentscheidung einen breiten Beteiligungsprozess voranstellen.
  6. +0,72: In Krankenhäusern für alle Beschäftigten den gleichen Tarifvertrag gelten lassen.
  7. +0,72: Einen verbindlichen Jugendcheck einführen, bei dem eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Landes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche prüft.
  8. +0,72: Die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für von öffentlichen Institutionen genutzte Lastkraftwagen und Busse vorschreiben.
  9. +0,72: Zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ein Recht schaffen, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln.
  10. +0,72: Öffentliche Fördergremien paritätisch besetzen.
  11. +0,72: Regeln zur Reduzierung von Düngeüberschüssen aus Stickstoff und Phosphat schaffen.
  12. +0,72: Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Internationalisierung gesetzlich verankern.
  13. +0,72: Ein Recht einführen, reduzierte Arbeitszeit wieder in Vollzeit umzuwandeln.
  14. +0,68: Ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen auf Bundesebene einführen.
  15. +0,68: Bei Sanierung und Neubau auf allen technisch geeigneten öffentlichen Gebäuden und Gewerbeanlagen Photovoltaikanlagen errichten.
  16. +0,68: Eine wirksame Personalbemessung in der Pflege einführen.
  17. +0,64: Einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro einführen.
  18. +0,64: Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes aus dem Jahr 2019 rückgängig machen.
  19. +0,64: Klare Regeln dafür schaffen, wo und in welcher Größe Photovoltaik-Parks entstehen dürfen.
  20. +0,64: Die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke in tiefen geologischen Formationen sicher endlagern.

und 52 weitere, alle im Programm.

Anpassung (150)

  1. +0,76: Unterkünfte für Arbeitnehmer:innen an menschenwürdige Standards und effektiven Infektionsschutz binden.
  2. +0,76: Die Einhaltung des Mindestlohns in öffentlich geförderten Produktionen und Förderungen engmaschig kontrollieren.
  3. +0,76: Fangquoten auf wissenschaftlicher Grundlage festlegen.
  4. +0,72: Bei jedem in Anspruch genommenen Notkredit den Bezug zu einer Notlage nachweisen.
  5. +0,72: Die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes auch für die Kommunen verpflichtend machen.
  6. +0,72: Beim Ausbau der Stromnetze eine frühzeitige Beteiligung der Bürger:innen gewährleisten.
  7. +0,72: Den Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anheben.
  8. +0,72: Die Bundesmittel für Wohnraumförderung zweckgebunden für barrierefreien Um- und Neubau sowie neue Sozialbindungen verwenden.
  9. +0,72: Die Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderungen konsequent einfordern und durchsetzen.
  10. +0,72: Die Umweltprüfung im Baurecht stärker gewichten, um den Flächenverbrauch einzudämmen.
  11. +0,72: Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitern.
  12. +0,68: Sprachkenntnisse in den Personalakten und im System KoPers verzeichnen, damit sie bei Stellenvergaben des Landes berücksichtigt werden können.
  13. +0,68: Die Betrachtung des Lebenszyklus eines Bauwerkes als zusätzliches Kriterium der Förderfähigkeit bei Neubau und Sanierung einführen.
  14. +0,68: Den Mindestlohn so gestalten, dass er zum Leben reicht und vor Armut schützt.
  15. +0,68: Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion hohe Priorität geben.
  16. +0,68: Qualitätsverbesserungen wie Pünktlichkeit, Fahrgastinformation, Vertaktung, Komfort und WLAN zu Vergabekriterien bei der Ausschreibung von Bahnstrecken machen.
  17. +0,68: Die Schulpflicht in Schleswig-Holstein für alle Kinder gleichermaßen gelten lassen, auch für Heimkinder mit Zweitwohnsitz in anderen Bundesländern.
  18. +0,68: Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden an Hochschulen erweitern.
  19. +0,68: Eindeutige Tätigkeitsbeschreibungen in Arbeitsverträgen an den Hochschulen festlegen.
  20. +0,68: In landespolitischen Entscheidungsprozessen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen.

und 130 weitere, alle im Programm.

Fortführung (19)

  1. +0,72: Die Betreiber der Kernkraftwerke für die Entsorgung verantwortlich machen.
  2. +0,72: Legale Waffen und deren sichere Verwahrung weiterhin engmaschig durch die Behörden kontrollieren.
  3. +0,68: Endlagerstandorte nur bei geologischer Eignung und Sicherheit zulassen.
  4. +0,68: Beim Bau der Hinterlandanbindung den Schall- und Erschütterungsschutz gewährleisten.
  5. +0,60: Den Umweltschutz und die individuellen Rechte Betroffener in Planungsverfahren erhalten.
  6. +0,60: Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Liberalisierung der Märkte und des Arbeitsmarktes sichern.
  7. +0,56: Diesen kommunalen Beitrag rechtlich absichern.
  8. +0,56: Die Endlagersuche allein nach wissenschaftlichen und transparenten Kriterien durchführen.
  9. +0,56: Die Bauvorschriften zur Barrierefreiheit nicht wegen erhöhter Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum unterlaufen lassen.
  10. +0,56: Auch bei der Maßnahmengesetzgebung eine Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen.
  11. +0,48: Die erreichte Gleichstellung der Minderheiten vertraglich absichern.
  12. +0,48: Die Netzneutralität als diskriminierungsfreie Übertragung von Daten im Internet wahren.
  13. +0,40: An der Schuldenbremse festhalten.
  14. +0,40: Das Beteiligungs- und Klagerecht bei Planungsverfahren nicht einschränken.
  15. +0,40: Bei der Digitalisierung der Verwaltung den Datenschutz wahren.
  16. +0,36: Das bestehende Recht auf selbstbestimmte Verfügung über die eigenen Daten nicht aushebeln.
  17. +0,36: Den Fortbestand regionaler und identitätsstiftender baulicher Elemente sichern.
  18. +0,32: Die erreichte Gleichstellung der Minderheiten weiter verstetigen.
  19. +0,32: Die Endlagersuche bundesweit und unvoreingenommen durchführen.
Steuern und Abgaben 32 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (10)

  1. +0,57: Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen.
  2. +0,57: Eine Vermögensteuer einführen.
  3. +0,57: Mindestens in der EU eine Finanztransaktionsteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erheben.
  4. +0,57: Die Finanztransaktionsteuer national einführen, falls eine EU-weite Lösung nicht möglich ist.
  5. +0,54: Internationale Konzerne sollen ihre Steuern dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden.
  6. +0,51: Kommunen ermöglichen, eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben, um weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen.
  7. +0,45: Alle Menschen in Deutschland in die Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen und eine Bürger:innenversicherung einführen.
  8. +0,36: Die Kosten des Stromnetzausbaus bundesweit verteilen.
  9. +0,30: Eine solidarische Krankenversicherung einführen.
  10. +0,30: Die Ausleihe in allen Bibliotheken des Landes nach skandinavischem Vorbild kostenlos machen.

Anpassung (20)

  1. +0,57: Großunternehmen und Vermögendste durch höhere Beiträge stärker am Gemeinwesen beteiligen.
  2. +0,57: Global agierende Großunternehmen und die Reichsten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
  3. +0,57: Das Steuerrecht gerechter gestalten.
  4. +0,57: Das Ehegattensplitting reformieren.
  5. +0,57: Extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern.
  6. +0,57: Die Erbschaftsteuer für besonders große Vermögen erhöhen.
  7. +0,54: Großunternehmen und sehr vermögende Personen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
  8. +0,54: Stärkere Einkommen stärker als bisher an den Lasten beteiligen.
  9. +0,51: Höhere Staatseinnahmen nicht zulasten der Schwächsten und der kleinen und mittleren Einkommen erzielen.
  10. +0,48: Die Grunderwerbsteuer über eine Bundesratsinitiative reformieren.
  11. +0,48: Die Ausgleichsabgabe für Betriebe erhöhen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachkommen.
  12. +0,45: Die Staatseinnahmen verbessern.
  13. +0,45: Steuerschlupflöcher schließen.
  14. +0,45: Steuerschlupflöcher für große, global agierende Unternehmen aufspüren und schließen.
  15. +0,45: Deutschland und Schleswig-Holstein an den Einnahmen aus der reformierten internationalen Unternehmensbesteuerung beteiligen.
  16. +0,45: Die Kosten des Klimaschutzes vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen statt den Privathaushalten auferlegen.
  17. +0,42: Steuerliche Schlupflöcher wie die Gewinnverschiebung in Steueroasen schließen.
  18. +0,42: Den EU-Emissionshandel sektorenübergreifend und möglichst global ausweiten.
  19. +0,30: Den Altschuldentilgungsfonds vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen finanzieren.
  20. +0,27: Die Regelungen für freiwillige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung konkreter fassen und auf selbstständige Tätigkeiten im Kulturbereich zuschneiden.

Fortführung (2)

  1. +0,51: Weitere Erhöhungen der Kraftstoffpreise über Steuern ablehnen.
  2. +0,36: Den Mittelstand finanziell nicht weiter belasten.
Verfassungsänderung 3 Staat handelt selbst
Förderung 588 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (111)

  1. +0,39: Ein Gehörlosengeld analog zum Landesblindengeld einführen.
  2. +0,39: Stellen zur Antragsberatung für Institutionen, Kommunen und private Partner bei EU-Projekten einrichten.
  3. +0,39: Gezielte Förderprogramme für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen von Gemeinden und Vereinen auflegen.
  4. +0,38: Eine Institution für die Erstellung von Lehrmaterial und die Sprachausbildung der Lehrkräfte in Nordfriesland gründen.
  5. +0,38: Jedem Kind eine kostenlose und gesunde Gemeinschaftsverpflegung anbieten.
  6. +0,38: Einen Schulbaufonds für innovative Schullandschaften einrichten, die Inklusion und Ganztagsschule ermöglichen.
  7. +0,38: Die Kosten geschlechtsangleichender Operationen übernehmen.
  8. +0,38: Eine E-Sport-Akademie an der Fachhochschule Westküste einrichten, um den wissenschaftlichen Unterbau für Training und Vermarktung des E-Sports zu schaffen.
  9. +0,38: Ein Förderprogramm zur transnationalen Aufarbeitung des kolonialen Erbes auflegen.
  10. +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen bei der Finanzierung von Architekturberatungen.
  11. +0,38: Schäden durch Kormoranfraß finanziell ausgleichen.
  12. +0,36: Neues, allen zugängliches digitales Unterrichtsmaterial erstellen.
  13. +0,36: Die A 20 zügig bauen, um den Straßenverkehr durch Hamburg zu entlasten und die Metropolregion wirtschaftlich zu erschließen.
  14. +0,36: Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Parkplätze als Alternative für Pendler:innen schaffen.
  15. +0,36: Ein Vereinbarkeitsbudget als flexibel nutzbare Entgeltersatzleistung nach dem Vorbild des Elterngeldes einführen.
  16. +0,36: Pflegebedürftige zu Hause besuchen und dort kostenlos und individuell beraten.
  17. +0,36: Jedem Kind einen Kitaplatz garantieren.
  18. +0,36: Ein landesweites Wasserstoff-Tankstellennetz aufbauen.
  19. +0,36: Bildungsangebote von der Krippe bis zur nachschulischen Betreuung kostenlos anbieten.
  20. +0,36: Die Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II kostenlos machen.

und 91 weitere, alle im Programm.

Anpassung (402)

  1. +0,38: Unterrichtsmaterial für jede Klassenstufe und jede angebotene friesische Sprachform bereitstellen.
  2. +0,38: Ergänzend zu kommunalen Finanzmitteln auch Projektmittel des Landes für die Beratung von Grenzpendler:innen einsetzen.
  3. +0,38: S-Bahn-Strecken und Fahrradrouten von Schleswig-Holstein nach Hamburg ausbauen.
  4. +0,38: Die Arbeit der Schuldnerberatung stärken und zukunftsfest aufstellen.
  5. +0,38: Mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze schaffen, auch für Kinder und Jugendliche.
  6. +0,38: Die Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich aufstocken.
  7. +0,38: Den öffentlichen Gesundheitsdienst durch eine zukunftsfeste und angemessene Finanzierung stärken.
  8. +0,38: Die Ausgleichsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung erhöhen.
  9. +0,38: Die offene Jugendarbeit angemessen und nachhaltig finanzieren.
  10. +0,38: In den nächsten Jahren massiv in Ausbau und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur investieren.
  11. +0,38: Mindestens eine der beiden Brücken über den Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau für eine Straßen- oder Stadtbahn ertüchtigen.
  12. +0,38: Die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs weiter ausbauen.
  13. +0,38: Projekte zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation unterstützen.
  14. +0,38: Das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes aufstocken.
  15. +0,38: Die Kapazitäten der Landesplanungsbehörden ausbauen und verstärken.
  16. +0,38: Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen bei der Digitalisierung besonders fördern.
  17. +0,38: Die Landeszuschüsse für Ganztagsschulen deutlich erhöhen.
  18. +0,38: Den Ganztagsanspruch auf alle Schulkinder unter zwölf Jahren erweitern.
  19. +0,38: Mehr Zeitressourcen für die sonderpädagogische Förderung bereitstellen.
  20. +0,38: Schulen mit besonderen Anforderungen bei Inklusion, Integration geflüchteter Jugendlicher oder in sozialen Brennpunkten zusätzliches Personal geben.

und 382 weitere, alle im Programm.

Fortführung (75)

  1. +0,38: Die Kulturarbeit des Landesverbandes der deutschen Sinti:zze und Rom:nja weiter angemessen vom Land finanzieren.
  2. +0,38: Den Auf- und Ausbau der Familienzentren durch eine unverändert hohe Landesförderung unterstützen.
  3. +0,38: Die Arbeit der Familienbildungsstätten weiter fördern.
  4. +0,38: Die Kommunen weiterhin bei Kliniksanierung und Klinikneubauten unterstützen.
  5. +0,38: Die Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen weiter fördern.
  6. +0,38: Die Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe dauerhaft finanziell fördern.
  7. +0,38: Kinderreichen oder geringverdienenden Familien weiterhin Landeszuschüsse für den Erholungsurlaub ermöglichen.
  8. +0,38: Die Förderzentren bedarfsgerecht erhalten, um Wahlfreiheit zu sichern.
  9. +0,38: Den Stellenaufbau in der Justiz konsequent weiterführen.
  10. +0,38: Den Stellenaufbau bei der Landespolizei konsequent weiterführen.
  11. +0,38: Aussteigerprogramme weiter fördern.
  12. +0,38: Das E-Sport-Landeszentrum weiter fördern.
  13. +0,38: Diese Hilfsangebote durch eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes dauerhaft absichern.
  14. +0,38: Kultureinrichtungen strukturell absichern.
  15. +0,38: Die kulturelle Bildung dauerhaft fördern, um unter anderem politische Bildung und Medienkompetenz zu stärken.
  16. +0,38: Die freien Theater weiterhin vom Land unterstützen, um die Vielseitigkeit der Theaterlandschaft zu erhalten.
  17. +0,38: Das Landesprogramm zur Schaffung von Blühwiesen weiter fördern.
  18. +0,38: Das Sonderförderprogramm Tourismus über 2025 hinaus dauerhaft fortführen.
  19. +0,36: Bund, Land und Kommunen sollen die dänischen Kultureinrichtungen weiterhin finanziell unterstützen.
  20. +0,36: Das Modell der Mediatorinnen und Mediatoren für Kinder und Jugendliche der Sinti:zze und Rom:nja in den Schulen weiterführen.

und 55 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 163 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (20)

  1. ohne staatliches Mittel: Partnerschaftliche Arbeitsteilung, Selbstverwirklichung und sexuelle Selbstbestimmung sollen nicht mehr an das Geschlecht gekoppelt sein.
  2. ohne staatliches Mittel: Beim ökonomischen Handeln das Wohl von Mensch und Umwelt statt reiner Profitorientierung in den Mittelpunkt stellen.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Gesellschaft als Ganze öffnen, statt Anpassung der Einzelnen zur Voraussetzung von Teilhabe zu machen.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren.
  5. ohne staatliches Mittel: Einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild anstreben.
  6. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein wieder zu einem Energiewendeland machen.
  7. ohne staatliches Mittel: Wohnen als Menschenrecht anerkennen.
  8. ohne staatliches Mittel: Das Land nach dem Modell des skandinavischen Wohlfahrtsstaats gestalten, in dem stärkere Schultern größere Lasten tragen.
  9. ohne staatliches Mittel: Den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase schnellstmöglich vollständig beenden.
  10. ohne staatliches Mittel: Grünen Strom aus dem Land nutzen, um daraus grünen Wasserstoff herzustellen.
  11. ohne staatliches Mittel: Eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
  12. ohne staatliches Mittel: Geoblocking ablehnen.
  13. ohne staatliches Mittel: Die durch Kohle-, Öl- und Gasverbrennung entstehenden CO2-Emissionen vollständig vermeiden.
  14. ohne staatliches Mittel: In Schleswig-Holstein bis 2035 Klimaneutralität in der Energieversorgung erreichen.
  15. ohne staatliches Mittel: Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger in Kraftwerken drastisch verringern.
  16. ohne staatliches Mittel: In der Schifffahrt auf moderne Technologien und komplett emissionsfreie Kraftstoffe setzen.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrswende in Schleswig-Holstein konsequent durchführen, ohne den motorisierten Individualverkehr einzuschränken.
  18. ohne staatliches Mittel: Erneuerbare Energien zur Grundlage von Elektromotoren, Wasserstoff und strombasierten Kraftstoffen machen.
  19. ohne staatliches Mittel: Eine ausgeglichene Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen als gesellschaftliches Ziel festschreiben.
  20. ohne staatliches Mittel: Eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft anstreben, die ressourcenschonend arbeitet und Tierwohl, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz stärker berücksichtigt.

Anpassung (89)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft erreichen.
  2. ohne staatliches Mittel: Eine inkludierende migrantische Kultur als Teil der Kultur Europas anerkennen.
  3. ohne staatliches Mittel: Ein Schleswig-Holstein anstreben, in dem man gut leben und vernünftig bezahlt arbeiten kann.
  4. ohne staatliches Mittel: Eine tolerante Gesellschaft anstreben, in der alle Menschen mit ihren Fähigkeiten und Voraussetzungen wertvoll sind.
  5. ohne staatliches Mittel: Eine Innen- und Rechtspolitik verfolgen, die die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellt.
  6. ohne staatliches Mittel: In der Innen- und Rechtspolitik auf oberflächliche Symbolpolitik und vermeintlich einfache Lösungen verzichten.
  7. ohne staatliches Mittel: Eine inklusive Gesellschaft mit Toleranz gegenüber der Verschiedenheit der Menschen anstreben.
  8. ohne staatliches Mittel: Ein Schleswig-Holstein anstreben, das Rücksicht auf Natur und Umwelt nimmt und den Klimaschutz sehr ernst nimmt.
  9. ohne staatliches Mittel: Das Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung dem Bildungsministerium zuordnen.
  10. ohne staatliches Mittel: Eine offene und inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung anstreben und die Gleichstellung aller Geschlechter zum Grundsatz politischen Handelns machen.
  11. ohne staatliches Mittel: Naturschutzpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht allein als Aufgabe der Landwirtschaft verstehen.
  12. ohne staatliches Mittel: Erreichen, dass alle Menschen es sich leisten können, in Schleswig-Holstein zu leben.
  13. ohne staatliches Mittel: Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken differenziert vorgehen.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Bedürfnisse der Religionsgemeinschaften in den Mittelpunkt stellen.
  15. ohne staatliches Mittel: Den Kolonialismus als Teil der Regionalgeschichte begreifen und die Auseinandersetzung mit dem kolonialgeschichtlichen Erbe suchen.
  16. ohne staatliches Mittel: Solide Wertschöpfung auch unter schwierigen Bedingungen ermöglichen.
  17. ohne staatliches Mittel: Einen modernen und leistungsfähigen Staat anstreben, der den Menschen die für das tägliche Leben nötigen Dienstleistungen und Hilfen anbietet.
  18. ohne staatliches Mittel: Investitionen zum Wohle aller tätigen.
  19. ohne staatliches Mittel: Flüssigerdgas nicht als Alternative für die Energiewende gelten lassen.
  20. ohne staatliches Mittel: Den Staat vorrangig für Menschen ohne starke Lobby und mit Hilfebedarf in die Pflicht nehmen.

und 69 weitere, alle im Programm.

Fortführung (54)

  1. ohne staatliches Mittel: Sich zur repräsentativen Demokratie bekennen.
  2. ohne staatliches Mittel: Druck und Gewalt als Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten ablehnen.
  3. ohne staatliches Mittel: Sicherstellen, dass auch kommende Generationen in Schleswig-Holstein gut leben können.
  4. ohne staatliches Mittel: Schleswig-Holstein als Teil der nordischen Zusammenarbeit verstehen.
  5. ohne staatliches Mittel: Kulturpolitik soll verbindend und nicht ausgrenzend wirken.
  6. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Antisemitismus ablehnen.
  7. ohne staatliches Mittel: Politische Zusammenarbeit an inhaltlichen Gemeinsamkeiten und pragmatischen Lösungen ausrichten statt an machtpolitischen oder ideologischen Erwägungen.
  8. ohne staatliches Mittel: Der Gleichbehandlung der Minderheiten in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert einräumen.
  9. ohne staatliches Mittel: Eine verantwortungsvolle, vorausschauende sowie sozial- und generationengerechte Finanzpolitik betreiben.
  10. ohne staatliches Mittel: An der Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins festhalten.
  11. ohne staatliches Mittel: Einen gesamteuropäischen Staat mit einer europäischen Zentralregierung ablehnen.
  12. ohne staatliches Mittel: Minderheitenkonflikte nicht mit Druck und Gewalt austragen.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Nutzung der eigenen Sprache als Menschenrecht behandeln.
  14. ohne staatliches Mittel: Sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.
  15. ohne staatliches Mittel: Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft gestalten.
  16. ohne staatliches Mittel: Es ablehnen, den motorisierten Individualverkehr unbezahlbar zu machen.
  17. ohne staatliches Mittel: Strukturhilfen als sinnvolle Zukunftsinvestitionen behandeln.
  18. ohne staatliches Mittel: Die deutsch-dänische Zusammenarbeit als zentralen Schlüssel für die Entwicklung Schleswig-Holsteins behandeln.
  19. ohne staatliches Mittel: Die Debatte über die Schulsystemfrage in Schleswig-Holstein nicht weiterführen.
  20. ohne staatliches Mittel: Für eine Gemeinschaft und Zusammenarbeit von Deutschen, Dän:innen, Fries:innen, Sinti:zze und Rom:nja sowie zugewanderten Menschen im Land eintreten.

und 34 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

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