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Linke (Sachsen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Linken im Spektrum Sachsen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.952 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
Linke nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU FW Koalitionsvertrag BSW Grüne SPD
Linke im Spektrum Sachsen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 903 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (830)

  1. +0,95: Frauen sollen gleichen Zugang zu Führungspositionen erhalten.
  2. +0,95: Niemand soll von weniger als 1200 Euro im Monat leben müssen.
  3. +0,95: Die Unzufriedenheit in Ostdeutschland soll durch den Abbau der bestehenden Ungleichheiten beseitigt werden.
  4. +0,95: Menschen mit Behinderungen sollen aus abgeschlossenen Sonderwelten in eine Gesellschaft für alle geholt werden.
  5. +0,95: Eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro monatlich soll eingeführt werden.
  6. +0,95: Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose ÖPNV-Nutzung.
  7. +0,95: Gehörlose Schülerinnen und Schüler erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Beschulung in Gebärdensprache.
  8. +0,95: Eingewanderte erhalten gleiche Rechte auf soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe.
  9. +0,95: Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität soll überwunden werden.
  10. +0,95: Das diskriminierende Adoptionsrecht wird geändert.
  11. +0,95: Menschen mit Behinderungen finden im Sport weniger Barrieren vor.
  12. +0,95: Die Benachteiligung beim Sozialleistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
  13. +0,93: Einkommen und Vermögen werden von oben nach unten umverteilt.
  14. +0,93: Menschen mit Migrationsgeschichte können im Sport besser teilhaben.
  15. +0,90: Frauen sollen für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten.
  16. +0,90: Zwischen Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden.
  17. +0,90: Sozialer Wohnungsbau soll in großem Maßstab betrieben werden.
  18. +0,90: Frauen sollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten.
  19. +0,90: Das Bürgergeld soll durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsgrenze ersetzt werden.
  20. +0,90: Nach dem Vorbild des isländischen Equal Pay Act sollen Bewertungsstandards, Audits und Zertifizierungen gleiche Entlohnung von Frauen und Männern sichern.

und 810 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (60)

  1. +0,00: Der Meisterbonus soll auf 2500 Euro erhöht werden.
  2. +0,00: Die Arbeitszeitgestaltung soll sich an den Lebensphasen orientieren.
  3. +0,00: Der Meisterbonus wird auf 2500 Euro erhöht.
  4. +0,00: Die jährliche Höhe der Finanzhilfen soll der Differenz zwischen CO2-Vermeidungskosten und Zertifikatspreis entsprechen, sofern Energiesparmaßnahmen wirksam wurden.
  5. +0,00: Betriebe und Menschen in Sachsen sollen mit günstiger und klimaschonender Energie versorgt werden.
  6. +0,00: Kommunen sollen bei der Umstellung der Wärmeversorgung finanziell unterstützt werden, damit Heizkosten bezahlbar bleiben.
  7. +0,00: Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie soll sich für Mieter und Eigenheimbesitzer langfristig finanziell lohnen.
  8. +0,00: Die Strompreise sollen sinken.
  9. +0,00: Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine Änderung des Abgabe- und Umlagesystems für Strom angestrebt.
  10. +0,00: Regionale genossenschaftliche Erzeugergemeinschaften und solidarische Landwirtschaft mit dezentraler Verarbeitung und Eigenvermarktung werden gefördert.
  11. +0,00: Kleingärtner und ihre Vereine werden von kommunalen Abgaben und Beiträgen freigestellt.
  12. +0,00: Kleingartenanlagen und ihre Lauben werden einheitlich nach Grundsteuer A als land- und forstwirtschaftliches Vermögen besteuert.
  13. +0,00: Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung sollen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern.
  14. +0,00: Die Besucherströme in National- und Naturparks werden digital gesteuert, wobei Einheimische und Besucher gleichermaßen Zugang haben.
  15. +0,00: Die Tilgungsfristen für Kredite werden deutlich verlängert.
  16. +0,00: Alle Beförderungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden ausgeschöpft.
  17. +0,00: Die Krankenhäuser sollen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.
  18. +0,00: Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung soll verbessert werden.
  19. +0,00: Pflegekräften soll gesundheitliche Prävention ermöglicht werden.
  20. +0,00: Der Freistaat soll die Kosten der Ausbildungsvergütung in der Pflege übernehmen.

und 40 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (13)

  1. −0,70: Die einheimische Industrie soll während der Transformation vor Preisdumping im Außenhandel geschützt werden.
  2. −0,55: Außerlandwirtschaftliche Investoren sollen vom Bodenmarkt zurückgedrängt werden.
  3. −0,55: Langzeitgäste erhalten bei der Besucherlenkung in Schutzgebieten größere Kontingente als Tagestouristen.
  4. −0,55: Erhöhungen des Renteneintrittsalters werden abgelehnt.
  5. −0,50: Traditionell arbeitende Betriebe sollen nicht durch höhere Abgaben benachteiligt werden.
  6. −0,50: Digitalisierung soll Leben und Arbeit erleichtern und nicht zum Abbau von Arbeitsrechten dienen.
  7. −0,50: Eine allgemeine Verlängerung der Arbeitszeit wird abgelehnt.
  8. −0,50: Eine „Zwangsteilzeit“ für Lehrkräfte wird auch bei sinkenden Schülerzahlen abgelehnt.
  9. −0,45: Einem Sozialabbau wird im Landtag nicht zugestimmt.
  10. −0,45: Bei öffentlichen Aufträgen soll Regionalität berücksichtigt werden.
  11. −0,45: Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Betrieben sollen anzeigepflichtig werden.
  12. −0,45: Das duale System der Berufsausbildung soll in Sachsen der Regelfall bleiben.
  13. −0,40: Kleingartenland und Kleingartenanlagen werden verpflichtend in die kommunale Bauleitplanung einbezogen.
Wie der Staat handeln soll 1.728 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.426)

  1. +0,95: Die Spekulation mit betriebswichtigen Rohstoffen und Arbeitsmitteln wird verboten.
  2. +0,95: Der Einsatz von Glyphosat wird auf privaten, staatlichen, kommunalen und landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen verboten.
  3. +0,95: Finanzielle Ausschüttungen aus dem Betrieb von Kliniken sollen verboten werden.
  4. +0,95: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll verboten werden.
  5. +0,95: Ein striktes Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen soll Ferienvermietung, gewerbliche Nutzung und spekulativen Leerstand unterbinden.
  6. +0,95: Zwangsräumungen, besonders in die Wohnungslosigkeit, sollen verboten werden.
  7. +0,95: Schottergärten werden verboten.
  8. +0,95: Tierversuche mit schweren und langanhaltenden Schmerzen sowie medizinisch nicht notwendige oder ersetzbare Tierversuche werden verboten.
  9. +0,95: Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
  10. +0,95: Die Pelzherstellung wird verboten.
  11. +0,95: Sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum wird verboten.
  12. +0,95: Racial Profiling wird verboten.
  13. +0,90: In Sachsen sollen keine Waffen produziert werden.
  14. +0,90: In Sachsen soll kein Glyphosat eingesetzt werden.
  15. +0,90: Die Zweckentfremdung von Wohnungen wird verboten.
  16. +0,90: Racial Profiling wird verboten.
  17. +0,90: In Sachsen sollen keine neuen Waffen entwickelt oder produziert werden.
  18. +0,90: Jugendoffiziere der Bundeswehr dürfen an staatlichen Schulen nicht für Kriegseinsätze werben.
  19. +0,85: Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung sollen verboten werden.
  20. +0,85: In Sachsen soll keine Gentechnik eingesetzt werden.

und 1.406 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (302)

  1. −0,95: Schulnoten werden abgeschafft.
  2. −0,95: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
  3. −0,95: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
  4. −0,95: Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
  5. −0,95: Die Grenzschutzagentur Frontex wird aufgelöst.
  6. −0,90: Die 1. Klasse in den Zügen des sächsischen Nahverkehrs wird abgeschafft.
  7. −0,90: Die Rassehundeliste wird abgeschafft.
  8. −0,90: Noten werden abgeschafft und durch Lernentwicklungsberichte ersetzt.
  9. −0,90: Der Numerus Clausus wird abgeschafft.
  10. −0,90: Die „Soko LinX“ wird aufgelöst.
  11. −0,90: Die Befugnis der Polizei, Verbotszonen wie Waffenverbotszonen und Kontrollbereiche einzurichten, wird abgeschafft.
  12. −0,90: Haustarifverträge in Theatern und Orchestern werden abgeschafft.
  13. −0,90: Der Buß- und Bettag wird als Feiertag abgeschafft.
  14. −0,90: Die Pflicht für Geflüchtete, in Sammelunterkünften zu leben, wird abgeschafft.
  15. −0,85: Strom- und Gassperren werden abgeschafft.
  16. −0,85: Hausaufgaben werden abgeschafft.
  17. −0,85: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
  18. −0,85: Höchstbefristungslaufzeiten in der Wissenschaft werden abgeschafft.
  19. −0,85: Die Begrenzung von Prüfungsversuchen im Hochschulgesetz wird abgeschafft.
  20. −0,85: Die Weisung des Kultusministers an Schulen zum Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen wird umgehend aufgehoben.

und 282 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 128 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Arbeitgeber (87, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Familienfreundliche Unternehmen sollen gezielt gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, sollen bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden.
  3. mehr Geld: Die Besteuerung von Arbeitsleistung und automatisierter Produktion soll in Einklang gebracht werden, um Betriebe mit menschlicher Beschäftigung zu schützen.
  4. mehr Geld: Der Freistaat soll die Kosten der Ausbildungsvergütung in der Pflege übernehmen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen erhalten verlässliche Anlaufpunkte für Beratung und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte.

und 82 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (113, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen sollen Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf freie Berufswahl soll für Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen sollen durch nachhaltige Förderung abgesichert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen soll als Vergabekriterium im sächsischen Vergaberecht verankert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine sächsische Vermittlungsstelle für Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen soll eingerichtet werden.

und 108 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen und Hochschulen werden verbindlich unabhängige Beschwerdestellen für Queerfeindlichkeit und Rassismus eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für queere Jugendliche aus nicht akzeptierenden Elternhäusern werden Zufluchtsmöglichkeiten geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Hochschulgremien gilt eine Quote für nicht-männliche Mitglieder.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der zunehmenden Queerfeindlichkeit in Sachsen wird entgegengetreten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Artikel 3 des Grundgesetzes wird um das Diskriminierungsmerkmal „sexuelle Orientierung“ erweitert.

und 34 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (85, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Aufträge sollen nur an Firmen gehen, die Tariflohn zahlen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte sollen mehr Mitbestimmung erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte sollen Miteigentum an ihren Betrieben erhalten.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeitskräfte sollen ordentlich bezahlt und behandelt werden.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Land sollen Tariflöhne gezahlt werden.

und 80 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Mit Bundesmitteln soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Unternehmensanteile erwirbt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilgesellschaft soll am Strukturwandel in den sächsischen Kohleregionen beteiligt werden.
  3. mehr Geld: Initiativen, die Menschen zur Rückkehr in die Lausitz ermutigen, werden finanziell und ideell unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mitwirkungs- und Informationsrechte der Umweltverbände und der Öffentlichkeit werden gestärkt.
  5. mehr Geld: Naturschutzvereine und -initiativen erhalten eine höhere und langfristig angelegte Förderung.

und 46 weitere, alle im Programm.

Klima (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll seinen Beitrag leisten, um die Erderhitzung zu stoppen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft sollen so umgebaut werden, dass sie das Klima möglichst bald nicht mehr schädigen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz soll konsequent und sozial gerecht sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll mit günstiger und klimaschonender Energie versorgt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Klima-, Umwelt- und Artenschutz sollen in Land- und Forstwirtschaft eine größere Rolle spielen.

und 30 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Identität wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrfache Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Geschlecht, Sprache oder sexueller Orientierung soll besonders berücksichtigt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen und Hochschulen werden verbindlich unabhängige Beschwerdestellen für Queerfeindlichkeit und Rassismus eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Hochschulangehörigen werden vor Diskriminierung geschützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bewertung von Arbeit sollen die Anforderungen am Arbeitsplatz statt der Person maßgeblich sein.

und 23 weitere, alle im Programm.

Studierende (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulkinder, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege sollen mehr Plätze in Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Anpassungsqualifizierung geschaffen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten für Soziale Arbeit an sächsischen Hochschulen und in der Erzieherausbildung sollen erweitert werden.
  4. mehr Geld: Zu Beginn der ersten Ausbildung, des Studiums oder eines Freiwilligendienstes soll jeder Mensch 500 Euro Starthilfe erhalten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos oder erhalten mindestens ein vergünstigtes Deutschlandticket.

und 55 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klima-, Umwelt- und Artenschutz sollen in Land- und Forstwirtschaft eine größere Rolle spielen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Aufträgen sollen ökologische Standards berücksichtigt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit werden zu Bedingungen der Wirtschaftsförderung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bergrecht wird so gestaltet, dass die Interessen von Mensch und Natur stärker berücksichtigt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Bergrecht soll zu einem Ressourcenschutzrecht weiterentwickelt werden.

und 29 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Per Bundesratsinitiative sollen Anerkennungspartnerschaften auch für Geflüchtete gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Dritte Landespsychiatrieplan soll schnellstmöglich erscheinen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie Pandemiefolgen und die Versorgung Geflüchteter geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Kindertageseinrichtung erhält zusätzliches Personal und Ressourcen für Kinder mit Behinderungen, ohne deutsche Muttersprache und mit Fluchterfahrung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden dezentral untergebracht und können selbstbestimmt wohnen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen setzt sich auf Bundes- und Europaebene dafür ein, dass die EU das Menschenrecht auf Asyl garantiert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Schüler (92, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Geburtenrückgang soll nicht zu Stellenstreichungen, sondern zur Verbesserung von Betreuung und Bildung in Kitas und Schulen genutzt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen soll die soziale Spaltung der Gesellschaft beenden.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulkinder, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos oder erhalten mindestens ein vergünstigtes Deutschlandticket.

und 87 weitere, alle im Programm.

Frauen (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen gleichen Zugang zu Führungspositionen erhalten.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des isländischen Equal Pay Act sollen Bewertungsstandards, Audits und Zertifizierungen gleiche Entlohnung von Frauen und Männern sichern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Sorgeberufe soll es flächendeckende Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung geben.

und 37 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Abschlüsse und Berufserfahrungen sollen schneller und einfacher anerkannt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Stellen für Arbeitsmarktmentoren geschaffen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsmarktmentoren sollen stärker fachlich spezialisiert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte Menschen sollen schneller in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf arbeiten dürfen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Mieter (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsmangel und Mietwucher sollen durch eine wirksame Mietpreisbremse bekämpft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierungen werden dort beschleunigt, wo besonders viele Mieter mit geringem Einkommen leben.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sanierungskosten dürfen nur so weit auf Mieter umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen.
  4. mehr Geld: Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie soll sich für Mieter und Eigenheimbesitzer langfristig finanziell lohnen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine wirksame Mietpreisbremse wird eingeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (75, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Geburtenrückgang soll nicht zu Stellenstreichungen, sondern zur Verbesserung von Betreuung und Bildung in Kitas und Schulen genutzt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll flexible und gesicherte Kinderbetreuung geben, auch für Alleinerziehende mit pflegebedürftigen Kindern.

und 70 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Dörfer und Städte sollen wieder regelmäßig mit Bussen und Bahnen erreichbar sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum soll verbessert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Dorf soll eine Busanbindung erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkt der Strukturwandelprojekte soll die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird mit barrierefreien und attraktiven Verbindungen ausgebaut, auch als Grundlage für den Tourismus.

und 31 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ausbildungen in Mangelberufen sollen mit Fachkräftestipendien gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsausbildung mit Abitur soll helfen, den Fachkräftebedarf besser zu decken.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulkinder, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsoffensiven der Staatsministerien werden gebündelt und verstärkt.
  5. mehr Geld: Der Freistaat investiert deutlich mehr in seine Auszubildenden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Urlaub soll auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich werden.
  2. mehr Geld: Armut soll vor allem durch gut bezahlte Arbeit beseitigt werden.
  3. mehr Geld: Niemand soll von weniger als 1200 Euro im Monat leben müssen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Energetische Sanierungen werden dort beschleunigt, wo besonders viele Mieter mit geringem Einkommen leben.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Energieversorger werden zum Angebot ökologischer Sozialtarife verpflichtet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (31, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildung sollen auf dem Land überall funktionieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll durch Ausbau der Infrastruktur attraktiver gemacht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum soll verbessert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Dorf soll ein modernes Mobilfunknetz erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Dorf soll eine Busanbindung erhalten.

und 26 weitere, alle im Programm.

Tiere (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Tierwohl soll beachtet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards sollen den Rahmen der agrarwirtschaftlichen Entwicklung bilden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung für tiergerechte Haltungssysteme wird auf alle Tierarten und Haltungsformen ausgedehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Lebendtiertransporte werden eingeschränkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontrollen von Tiertransporten werden verstärkt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Netz von Sozialberatungsstellen begleitet Menschen bei der Beantragung von Sozialleistungen.
  2. mehr Geld: Die Jugendpauschale soll jährlich an die Entwicklung der Personal- und Sachkosten angepasst werden.
  3. mehr Geld: Die Mittel für Jugendarbeit nach §§ 11 und 12 SGB VIII sollen deutlich erhöht werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderrichtlinie Jugendpauschale soll gemeinsam mit den Trägern weiterentwickelt werden.
  5. mehr Geld: Stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe sollen mehr Personal erhalten, um die Fallzahl je Fachkraft zu senken.

und 35 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Bürgergeld soll durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsgrenze ersetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in der Grundsicherung sollen für ungeplante Ausgaben Rücklagen bilden können.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll ein Schonvermögen von 15000 Euro gelten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Sachsen sollen in der ganzheitlichen Betreuung nach SGB II und in der Förderung schwer erreichbarer junger Menschen sozialarbeiterische Fachkräfte beschäftigt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Landesweite Programme sollen auf die Stigmatisierung von Menschen im Bürgergeldbezug aufmerksam machen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Gemeinde sollen Ansprechstellen zur Umstellung der Wärmeversorgung für Unternehmen und Hausbesitzer eingerichtet werden.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Wohnungsmangel und Mietwucher sollen durch eine wirksame Mietpreisbremse bekämpft werden.
  3. mehr Pflichten: Bestehende Gebäude sollen schrittweise verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet oder als Gründächer gestaltet werden.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Sanierungskosten dürfen nur so weit auf Mieter umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine wirksame Mietpreisbremse wird eingeführt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat betreibt eine aktive Verkehrspolitik, die auf die Stärkung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs ausgerichtet ist.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden zusätzliche Landesmittel bereitgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unvermeidbare Wege sollen sachsenweit möglichst per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Überregionale Radschnellwege werden geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An allen Bahnhöfen und Haltepunkten werden Radstationen und überdachte Radabstellanlagen geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kriminalisierung von Menschen mit Suchterkrankungen wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Prävention und Therapie von Suchterkrankungen werden mehr Mittel und Räume bereitgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten der Suchthilfe sollen nach der Entkriminalisierung von Cannabis ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Cannabis soll vollständig legalisiert werden statt nur entkriminalisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Geprüftes Cannabis für den Eigengebrauch soll in lizenzierten Verkaufsstellen erhältlich sein.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben soll ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit Vorrang vor unternehmerischen Interessen haben.
  2. mehr Pflichten: Vor der Erschließung neuer Vorkommen soll geprüft werden, ob Bedarf besteht und ob der Rohstoff durch Wiederverwertung gewonnen werden kann.
  3. mehr Pflichten: Gemeinden und ihre Einwohner sollen bei künftigen Bergbauvorhaben mitbestimmen dürfen.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Gemeinden und ihre Einwohner sollen am Gewinn künftiger Bergbauvorhaben finanziell beteiligt werden.
  5. mehr Pflichten: Der Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung wird ausgeweitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll familiengerechte Arbeitszeiten geben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Durch familiengerechte Arbeitszeiten sollen Beruf und Privatleben, besonders für Alleinerziehende, besser vereinbar werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll flexible und gesicherte Kinderbetreuung geben, auch für Alleinerziehende mit pflegebedürftigen Kindern.

und 27 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Sorgeberufe in Pflege, Erziehung, Fürsorge und Haushalt sollen in Anerkennung und Bezahlung aufgewertet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Lehrkräfte werden durch multiprofessionelle Teams entlastet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit in Kindertageseinrichtungen wird attraktiver gemacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Erzieher wird verbessert, etwa durch ergonomische Stühle.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Erzieher erhalten mehr Vor- und Nachbereitungszeit für die pädagogische Arbeit.

und 37 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: KI-Systeme sollen stets unter Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde eingesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollen die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen mindestens allen Betroffenen, möglichst öffentlich zugänglich gemacht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutzkonzepte müssen vorliegen und Betroffenen auf Nachfrage unverzüglich ausgehändigt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das sächsische Polizeigesetz wird überarbeitet, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Demonstrationsrechte werden gestärkt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Jugendverbände, Jugendclubs, soziokulturelle Zentren und Vereinshäuser sollen so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können.
  2. mehr Geld: Die Mittel für die Kulturräume werden erhöht, um Kulturhäuser, Museen, Theater und Orchester auch im ländlichen Raum zu erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernorte wie Bibliotheken, Museen, Theater und Gedenkstätten werden in die Unterrichtsgestaltung einbezogen.
  4. mehr Geld: Kommunen und Kulturräume werden so ausgestattet, dass sie die Kunst- und Kulturlandschaft erhalten können.
  5. mehr Geld: Die Kulturraummittel werden dynamisiert.

und 30 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen soll die soziale Spaltung der Gesellschaft beenden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der frühkindlichen Bildung wird die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe und von Interkulturalität gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler wird reformiert und ausgebaut, um überholte Geschlechterrollen zu überwinden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine geschlechtersensible Berufsberatung und -orientierung wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird gendersensible Sprache genutzt, um berufliche Rollenklischees aufzubrechen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sozialer Wohnungsbau soll in großem Maßstab betrieben werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine wirksame Mietpreisbremse wird eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zweckentfremdung von Wohnungen wird verboten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, die Sozialwohnungsbau in großem Maßstab fördert.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr bezahlbare, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rechte Gewalt soll verhindert und konsequent bestraft werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalität soll vor allem durch Bekämpfung ihrer sozialen Ursachen verringert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Behörden und Polizei schützen die Menschen vor Gefahren durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl kriminalpräventiv tätiger Sozialarbeiter im Freistaat wird erhöht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Sicherheit soll nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung sozialer Ursachen von Kriminalität entstehen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Befristungen ohne sachlichen Grund sollen abgeschafft werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Befristungen ohne sachlichen Grund sollen abgeschafft werden.
  4. mehr Geld: Soloselbständige und Plattformbeschäftigte sollen eine branchenspezifisch angemessene Vergütung erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen werden zurückgedrängt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
  2. mehr Geld: Innovationen mittelständischer und regionaler Recyclingbetriebe und Startups werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Industriestrategien sollen die Personalbedarfsplanungen der kleinen Betriebe berücksichtigt werden.
  4. mehr Geld: Kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der Weiterbildung ihrer Belegschaften durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang kleiner Unternehmen zu Förderprogrammen soll durch mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien und schnelle Entscheidungen verbessert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für nötige Weiterbildungen im Bevölkerungsschutz wird Bildungsurlaub gewährt und gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Bevölkerungsschutz werden Ausbildungsbedingungen dezentral oder an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt geschaffen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den Dienst im Bevölkerungsschutz werden Rentenpunkte gewährt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiausbildung wird verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die sächsische Polizei wird eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle eingerichtet, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht.

und 14 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Starke Betriebs- und Personalräte und ihre Vernetzung sollen unterstützt werden.
  2. weniger Pflichten: Bürokratie soll abgebaut werden, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten zu entlasten.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst werden zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein modernes Personalvertretungsgesetz stärkt die Personalvertretungen und ihre Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Beförderungssystem im öffentlichen Dienst wird fairer und geschlechtergerecht gestaltet.

und 20 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Sachsen sollen in der ganzheitlichen Betreuung nach SGB II und in der Förderung schwer erreichbarer junger Menschen sozialarbeiterische Fachkräfte beschäftigt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein flächendeckendes Angebot an umweltpädagogischem Unterricht geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die ombudschaftliche Beratung junger Menschen soll gestärkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr freie, öffentliche und selbstbestimmte Räume für Jugendliche geschaffen werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Lehrberuf werden mehr Anreize geschaffen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Durch familiengerechte Arbeitszeiten sollen Beruf und Privatleben, besonders für Alleinerziehende, besser vereinbar werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende sollen stärker bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsplan soll Alleinerziehende über Teilzeit und flexible Arbeitszeiten besser in den ersten Arbeitsmarkt einbeziehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende sollen in Einstellungsverfahren besser vor Diskriminierung geschützt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen 5 Tage Bildungszeit im Jahr eingeführt werden.
  2. mehr Geld: Der Meisterbonus soll auf 2500 Euro erhöht werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein BAföG-gestütztes Meisterstudium soll eingeführt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll großzügige Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein Recht auf 5 Tage Bildungszeit im Jahr geben.

und 11 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird mit barrierefreien und attraktiven Verbindungen ausgebaut, auch als Grundlage für den Tourismus.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Touristische und gastronomische Einrichtungen werden beim Erproben neuer, auch gemeinsamer Beschäftigungsmodelle unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Behörden dürfen überregionaler Zusammenarbeit im Tourismus keine Hindernisse mehr in den Weg legen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Tourismus- und Gastronomiebetriebe werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Einrichtungen, die die Daten ihrer Kunden besonders gut schützen, erhalten ein staatliches Zertifikat.

und 11 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Einkommen und Vermögen werden von oben nach unten umverteilt.
  2. weniger Geld: Konzerne, Großverdiener und Vermögende werden stärker besteuert.
  3. weniger Geld: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
  4. weniger Geld: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll auf 10.000 Euro monatlich erhöht werden.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung sächsischer Flughäfen als Abschiebeflughäfen wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen werden generell abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen startet eine Bleiberechtsoffensive.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Behörden nutzen Ermessensspielräume, um geduldeten Menschen ein Bleiberecht zu gewähren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschiebehaft wird abgeschafft.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Sorgeberufe in Pflege, Erziehung, Fürsorge und Haushalt sollen in Anerkennung und Bezahlung aufgewertet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Niederlassung von Ärzten wird durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen erleichtert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Beruf der Medizinischen Fachangestellten soll aufgewertet und durch Weiterbildung und Akademisierung gestärkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenausbildung soll durch mehr Studienplätze und zusätzliche Weiterbildungsangebote verbessert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesarbeitsgruppe „Hebammenversorgung“ aus Hebammen und Landespolitik soll eingerichtet werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für künstlerisch Schaffende werden Honoraruntergrenzen eingeführt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für freie Kulturschaffende werden verbindliche Honoraruntergrenzen eingeführt.
  3. mehr Geld: Kleinstförderungen und Gastspielförderung in der Kulturförderung werden ausgebaut.
  4. weniger Pflichten: Antrags- und Abrechnungsverfahren der Kulturförderung werden vereinfacht und digitalisiert.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Spektrum der Kulturfördermöglichkeiten wird erweitert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung soll verbessert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Dritte Landespsychiatrieplan soll schnellstmöglich erscheinen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie Pandemiefolgen und die Versorgung Geflüchteter geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine gewaltfreie, gemeindenahe psychiatrische und psychosoziale Versorgung und eine funktionierende Krisenintervention werden angestrebt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative psychiatrische Behandlungskonzepte sollen mit Modellprojekten gefördert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Suchterkrankungen dürfen nicht stigmatisiert werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (15, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ein Fonds zur Tilgung von Altschulden sächsischer Wohnungsunternehmen soll aufgelegt werden.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Wohnungsmangel und Mietwucher sollen durch eine wirksame Mietpreisbremse bekämpft werden.
  3. mehr Pflichten: Bestehende Gebäude sollen schrittweise verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet oder als Gründächer gestaltet werden.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Sanierungskosten dürfen nur so weit auf Mieter umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine wirksame Mietpreisbremse wird eingeführt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Forschung zu Produkt- und Prozessinnovationen wird finanziell gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll aufgebaut werden, das geschlechtersensible Ausbildung, Lehre und Forschung sowie Aus- und Weiterbildungsangebote für Heilberufe fördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bildung wird im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung wird schulisch und außerschulisch gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungssituation vor Ort wird analysiert, um Bildungsangebote bedarfsgerecht zu steuern und zu koordinieren.

und 10 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Strom soll in großen Mengen samt der nötigen Infrastruktur verfügbar gemacht werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur für die Nutzung von grünem Wasserstoff soll bereitgestellt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der verbleibende Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Wind- und Solaranlagen sollen deutlich schneller gebaut werden können.

und 14 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Klimabeirat aus Klimawissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren überprüft die Sofortmaßnahmenprogramme und gibt Empfehlungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Novelle des Landesjugendhilfegesetzes soll in einem breiten Beteiligungsprozess unter Einbindung von Trägern, Wissenschaft, Verbänden sowie Kindern und Jugendlichen entstehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter- und Mittelbau an Hochschulen wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen werden für Daueraufgaben Dauerstellen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Daueraufgaben an Hochschulen werden Dauerstellen geschaffen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Einrichtungen, die die Daten ihrer Kunden besonders gut schützen, erhalten ein staatliches Zertifikat.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Staatsministerien und Fachbehörden gelten einheitliche Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsstandards.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz personenbezogener Daten bei Petitionen wird wie das Verfahren zu Massen- und Sammelpetitionen geregelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wird abgelehnt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Schulen (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Gemeinschaftsschulen und freien Schulen wird unterstützt statt behindert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Gemeinschaftsschulen wird von den Behörden gefördert statt behindert.
  3. mehr Geld: Alle Schulen erhalten eine digitale Ausstattung.
  4. mehr Geld: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen garantiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gründung von Gemeinschaftsschulen wird erleichtert.

und 42 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort wird für Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte eingetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Konflikte sollen durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Konflikte sollen durch Diplomatie und internationale Zusammenarbeit gelöst werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen fördert internationale Zusammenarbeit, etwa durch den Ausbau von Städtepartnerschaften.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg wird durch Diplomatie beendet, die Waffen schweigen und Verhandlungen beginnen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die mehrsprachige Beratung für ausländische Beschäftigte soll ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Migrantinnen und Migranten erhalten Hilfe bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle in Sachsen lebenden ausländischen Einwohner erhalten nach zwei Jahren Aufenthalt das kommunale und das Landtagswahlrecht.

Rüstungsindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: In Sachsen sollen keine Waffen produziert werden.
  2. mehr Pflichten: In Sachsen sollen keine neuen Waffen entwickelt oder produziert werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Waffenexporte werden abgelehnt.

Verbraucher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mehrweganteil bei Verpackungen soll durch verbraucherfreundliche Maßnahmen erhöht werden.
  2. mehr Geld: Der Reparaturbonus wird ausgebaut.
  3. mehr Geld: Die Kosten der Agrartransformation dürfen nicht allein Landwirten und Verbrauchern aufgebürdet werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für den Verbraucherschutz werden erhöht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat unterstützt Verbraucherschutzorganisationen finanziell bei Musterfeststellungs- und EU-Verbandsklagen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zur Prävention und Hilfe gegen Wohnungslosigkeit soll geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Housing-First-Projekte sollen landesweit etabliert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Langjährig wohnungslose Menschen sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen besonders berücksichtigt werden.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderer sollen schneller in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachliche Förderung von Zugewanderten soll eine Standardaufgabe im Bildungssystem sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Sprachförderung werden dauerhafte Ressourcen und passendes Unterrichtsmaterial an allen Schulen bereitgestellt.
  4. teils, teils: Zuwanderung wird als Chance für Sachsen betrachtet.
  5. teils, teils: Sachsen soll offen sein für moderne Technologien, vielfältige Lebensformen und Menschen, die zuwandern wollen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften werden im Kampf für Arbeitsplätze, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten Zugang zu Schulen.
  3. teils, teils: Im wirtschaftlichen Wandel wird an der Seite der Beschäftigten, Betriebsräte und Gewerkschaften gestanden.

Kultur und Erinnerung (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In ganz Sachsen soll es die Möglichkeit geben, Sorbisch zu lernen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Chemnitz und Zwickau wird ein Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen errichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur wird erstellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bedeutende Industriedenkmäler werden erfasst und ihr Erhalt unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sanierte Industriedenkmäler werden nach Möglichkeit als soziale und kulturelle Orte genutzt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schwangeren sollen ungehinderten, barrierearmen Zugang zu wohnortnaher, weltanschaulich neutraler Schwangerschaftskonfliktberatung haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche sollen ungehindert, barrierefrei und wohnortnah in Klinik oder Praxis durchführbar sein.
  3. unverändert: Ein flächendeckendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz soll gesichert werden.

Vermögende (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Einkommen und Vermögen werden von oben nach unten umverteilt.
  2. weniger Geld: Konzerne, Großverdiener und Vermögende werden stärker besteuert.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote, vor allem zur Müttergesundheit, sollen finanziert und gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat finanziert den Tierschutz ausreichend.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis soll vollständig legalisiert werden statt nur entkriminalisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geprüftes Cannabis für den Eigengebrauch soll in lizenzierten Verkaufsstellen erhältlich sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll einen Landeshitzeschutzplan mit Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze aufstellen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Niederlassung von Ärzten wird durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen erleichtert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Budgetierungen, die Patientenzahl oder Art und Umfang der Behandlung einschränken, werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Über die Notwendigkeit einer Behandlung soll die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt entscheiden, nicht die Kassenlage.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung der Abschlüsse in Sachsen lebender ausländischer Ärztinnen und Ärzte soll erleichtert und beschleunigt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll aufgebaut werden, das geschlechtersensible Ausbildung, Lehre und Forschung sowie Aus- und Weiterbildungsangebote für Heilberufe fördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug wird über Landesaufnahmeprogramme unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen werden abgelehnt.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend werden Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von Pkw geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge wird ermöglicht, unter anderem durch den Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Rufbusse und Carsharing können den ÖPNV insbesondere in kleineren Gemeinden ergänzen.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In der Verkehrsplanung wird der Fokus auf die Nahmobilität verschoben, etwa durch mehr Zebrastreifen und autofreie Stadtteile.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bau und Sanierung altersgerechter und familienfreundlicher Wohnungen im ländlichen Raum werden gefördert.
  2. mehr Geld: Förderprogramme sollen den barrierefreien Umbau von Wohnraum auch personenunabhängig finanziell unterstützen.
  3. mehr Geld: Für den sozialen Wohnungsbau sollen mehr Landesmittel bereitgestellt werden.
  4. mehr Geld: Die Wohnraumförderung soll an die gestiegenen Baukosten angepasst werden.
  5. mehr Geld: Die Zuschüsse der Wohnraumförderung sollen an die reale Angebotsmiete angepasst werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratieförderprojekte werden schulisch und außerschulisch gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Antifaschismus wird als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankert.
  3. mehr Geld: Das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ wird mit ausreichenden Mitteln ausgestattet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesgesetz zur Demokratieförderung entwickelt das Demokratie-Zentrum weiter und sichert die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bis zu seiner Auflösung unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Dorf soll ein modernes Mobilfunknetz erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Dorf soll einen Glasfaseranschluss erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau wird beschleunigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Weiße Flecken in der Breitbandversorgung werden beseitigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung wird gegründet, die eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Strom soll in großen Mengen samt der nötigen Infrastruktur verfügbar gemacht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur für die Nutzung von grünem Wasserstoff soll bereitgestellt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für eine dezentrale Energieversorgung aus Wind- und Dachsolaranlagen sollen die nötigen Speicherkapazitäten geschaffen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In den Ausbau intelligenter Stromnetze wird unabhängig von privaten Herstellerstandards investiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Lösungen für die Wärmeversorgung über Quartiers- und Gemeindegrenzen hinweg entwickelt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fälle von Gewalt gegen Kinder werden kindzentriert und betroffenensensibel bearbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt an Kindern werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Schutzkonzepte mit Fokus auf das Kindeswohl werden eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Gewalt gegen Kinder soll bekämpft werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz wird auf allen Ebenen gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Die Förderung von Großunternehmen soll begrenzt werden.
  2. weniger Geld: Konzerne, Großverdiener und Vermögende werden stärker besteuert.

Handwerk (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Für das Handwerk soll Bürokratie abgebaut werden.
  2. weniger Pflichten: Bürokratie soll abgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe sollen in Verwaltungsverfahren unterstützt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Komplizierte Regelungen und Gesetze sollen Handwerksbetrieben verständlich vermittelt werden.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Handwerksbetriebe sollen kostenfreie und hochwertige Schulungen zu Regelungen und Gesetzen in angemessener Menge angeboten werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (25, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Haushaltsmittel für die Kleintierklinik der Universität Leipzig werden erhöht.
  2. mehr Geld: Die Hochschulen werden ausreichend finanziert.
  3. mehr Geld: Queer- und Gender-Studies, Antirassismus- und Kolonialismusforschung erhalten einen festen Platz an sächsischen Hochschulen mit angemessen ausgestatteten Lehrstühlen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zielvereinbarungen werden vom Senat bestätigt.
  5. mehr Geld: Hochschulen werden für die Umstellung auf Klimaneutralität ausreichend ausgestattet.

und 20 weitere, alle im Programm.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein größerer Teil landwirtschaftlicher Produkte soll direkt regional verkauft oder in Kita-, Schul- und Krankenhausküchen verarbeitet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Marktdominanz großer Lebensmittelhändler, Molkereien und Schlachthöfe soll reduziert werden, um die Verhandlungsmacht der Landwirte zu stärken.
  3. mehr Geld: Die Kosten der Agrartransformation dürfen nicht allein Landwirten und Verbrauchern aufgebürdet werden.
  4. mehr Pflichten: Qual- und Hochleistungszuchten sollen durch robuste Mehrnutzungsrassen ersetzt werden.
  5. teils, teils: Landwirte sollen stärker von regionalen Wirtschaftskreisläufen profitieren.

Unternehmen allgemein (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Aufträgen soll Regionalität berücksichtigt werden.
  2. mehr Geld: Inklusive Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen sollen durch nachhaltige Förderung abgesichert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Inklusive Unternehmen sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt unterstützt werden.
  4. mehr Geld: Automatisierung soll durch die Wirtschaftsförderung des Landes dort gestärkt werden, wo die Beschäftigten dies unterstützen.
  5. mehr Geld: Die Preise für betriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel werden gedeckelt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Leistungserbringern im Bevölkerungsschutz werden gefördert und entsprechend ausgestattet.
  2. mehr Geld: Medienpädagogische Angebote stehen flächendeckend und ausreichend finanziert für alle Altersgruppen in Sachsen zur Verfügung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Externe Bildungsträger und Akteure aus der Berufspraxis werden in die Unterrichtsgestaltung einbezogen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen und anerkannte Weiterbildungsträger erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf bedarfsgerechte Grundförderung.
  5. mehr Geld: Der Freistaat Sachsen übernimmt die notwendige Grundfinanzierung der Volkshochschulen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden–Görlitz soll in die Liste der Strukturwandelprojekte des Bundes aufgenommen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken werden wieder in Betrieb genommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schienenstrecken in Sachsen werden flächendeckend elektrifiziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Überregionale Radschnellwege werden geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit, unter anderem zu Diebstahlschutz, Radwegequalität und Verkehrssicherheit, werden ergriffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für Prävention und Therapie von Suchterkrankungen werden mehr Mittel und Räume bereitgestellt.
  2. mehr Geld: Der Freistaat soll eine umfassende Digitalisierung der Arztpraxen finanziell unterstützen.
  3. weniger Pflichten: In allen Bereichen der medizinischen Versorgung soll Bürokratie abgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Herstellung von Barrierefreiheit in Arztpraxen soll besser unterstützt werden.
  5. teils, teils: Innovative Praxismodelle wie Gemeinschaftspraxen, rollende Arztpraxen oder Gemeindeschwestern sollen stärker gefördert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Industrie (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Staat soll den Wandel in den Schlüsselindustrien durch gezielte Investitionen vorantreiben.
  2. mehr Geld: Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für den klimaneutralen Umbau.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die einheimische Industrie soll während der Transformation vor Preisdumping im Außenhandel geschützt werden.
  4. mehr Geld: Die einheimische Industrie soll während der Transformation finanziell entlastet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Grüne Leitmärkte für klimaneutral produzierte Grundstoffe wie Stahl und Beton sollen Planungssicherheit für Investitionen schaffen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kleingartenentwicklungskonzept wird gemeinsam mit dem Landesverband der Kleingärtner und dem Städte- und Gemeindetag erarbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Novelle des Landesjugendhilfegesetzes soll in einem breiten Beteiligungsprozess unter Einbindung von Trägern, Wissenschaft, Verbänden sowie Kindern und Jugendlichen entstehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat fördert Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für Solidarität und gegenseitiges Verständnis.
  4. mehr Pflichten: Unternehmensverbände sollen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung zurückdrängen.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schlachtungen sollen dezentral ermöglicht werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Marktdominanz großer Lebensmittelhändler, Molkereien und Schlachthöfe soll reduziert werden, um die Verhandlungsmacht der Landwirte zu stärken.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mindesterzeugerpreise etwa für Milch und Fleisch werden unterstützt.
  4. mehr Pflichten: Die Lebensmittelverschwendung entlang der Lieferkette soll beendet werden.
  5. mehr Pflichten: Das Wegwerfen von Lebensmitteln im Einzelhandel wird in Sachsen gesetzlich untersagt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Nutzungsentgelte für Frachtkonzerne am Flughafen Leipzig/Halle werden deutlich erhöht.
  2. mehr Pflichten: Das geltende Nachtflugverbot wird konsequent umgesetzt.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Nutzung sächsischer Flughäfen für Militärtransporte wird abgelehnt.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Nutzung sächsischer Flughäfen als Abschiebeflughäfen wird abgelehnt.
  5. unverändert: Der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird abgelehnt.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Hitzeschutz in den Städten wird blau-grüne Infrastruktur mit Fassadenbegrünung, mehr Bäumen und Wasserrückhaltemaßnahmen ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
  3. teils, teils: Zwischen Stadt und Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden.
  4. teils, teils: Jeder Mensch in Sachsen soll auf die Nutzung eines Pkw verzichten können.
  5. teils, teils: Der Staat muss für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ostdeutsche (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutsche Biografien sollen in Führungspositionen angemessen repräsentiert sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Politik, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft wird eine angemessene Beteiligung von Ostdeutschen an Führungsaufgaben durchgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutschland und Sachsen werden bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen gerecht berücksichtigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle soll den Ansichten und Interessen der Ostdeutschen Gehör verschaffen.
  5. teils, teils: Ostdeutsche sollen die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Soloselbständige und Plattformbeschäftigte sollen eine branchenspezifisch angemessene Vergütung erhalten.
  2. mehr Geld: Honorarsätze werden erhöht und orientieren sich an Tariflöhnen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Freienrat und Redaktionsausschuss erhalten die Möglichkeit, Themen auf die Tagesordnung der Gremien zu setzen.
  4. weniger Geld: Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
  5. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Solidarische Rentenversicherung soll auch Beamte, Politiker und Selbstständige einbeziehen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Spekulation mit betriebswichtigen Rohstoffen und Arbeitsmitteln wird verboten.
  2. weniger Geld: Finanzielle Ausschüttungen aus dem Betrieb von Kliniken sollen verboten werden.

Verkehrsunternehmen (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für die Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden zusätzliche Landesmittel bereitgestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bikesharing-Angebote werden staatlich unterstützt.
  3. mehr Pflichten: Mindestbedienstandards im öffentlichen Nahverkehr werden eingeführt.
  4. mehr Pflichten: Für schwer erreichbare Ausbildungsstandorte werden Azubi-Shuttle-Verbindungen geschaffen und mit den ÖPNV-Trägern vereinbart.
  5. mehr Pflichten: Für den ÖPNV werden Mindestbedienstandards eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: In den Ausbau intelligenter Stromnetze wird unabhängig von privaten Herstellerstandards investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Überschüssiger Photovoltaikstrom soll in Wärmenetzen gespeichert und für Heizung und Warmwasser genutzt werden können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Siedlungswasserwirtschaft und Stadtentwicklung beziehungsweise Regionalplanung wird unterstützt.
  4. mehr Pflichten: Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft sollen so umgebaut werden, dass sie das Klima möglichst bald nicht mehr schädigen.
  5. mehr Pflichten: Strom- und Gassperren werden abgeschafft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Lebendtiertransporte werden eingeschränkt.
  2. mehr Pflichten: Die Kontrollen von Tiertransporten werden verstärkt.
  3. weniger Geld: Die Nutzungsentgelte für Frachtkonzerne am Flughafen Leipzig/Halle werden deutlich erhöht.
  4. teils, teils: Der Güterverkehr wird stärker auf die Schiene verlagert.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das nationale Gesundheitsziel „Gesund rund um die Geburt“ soll umgesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geburtskliniken, Geburtszentren und freiberufliche Hebammen sollen flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen, um die Wahlfreiheit des Geburtsorts zu sichern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hebammengeleitete Kreißsäle sollen flächendeckend eingerichtet werden.

Ausländische Fachkräfte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll durch Ausbau der Infrastruktur attraktiver gemacht werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum soll verbessert werden.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Anpassungsfähige KI-Software soll in regelmäßigen Abständen geprüft werden.
  2. weniger Geld: Die Sender zahlen nicht mehr für die Einspeisung ihrer Programme an Kabelnetzbetreiber.
  3. teils, teils: Die Digitalbranche wird dezentralisiert statt weiter monopolisiert.

Landwirtschaftliche Betriebe (19, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erzeugergemeinschaften sollen gegen Großkonzerne geschützt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mindesterzeugerpreise sollen durchgesetzt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale genossenschaftliche Erzeugergemeinschaften und solidarische Landwirtschaft mit dezentraler Verarbeitung und Eigenvermarktung werden gefördert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mindesterzeugerpreise etwa für Milch und Fleisch werden unterstützt.
  5. mehr Geld: Die Landesförderung für tiergerechte Haltungssysteme wird auf alle Tierarten und Haltungsformen ausgedehnt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die nationalsozialistische Verbotspolitik gegenüber den Sorben wird aufgearbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sorbisch als zweite Amtssprache wird weiter ausgebaut.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Kosten für Befreiungen vom Rundfunkbeitrag trägt der Staat statt der übrigen Beitragszahlenden.
  2. unverändert: Die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt erhalten.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Gemeinde sollen Ansprechstellen zur Umstellung der Wärmeversorgung für Unternehmen und Hausbesitzer eingerichtet werden.
  2. mehr Geld: Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie soll sich für Mieter und Eigenheimbesitzer langfristig finanziell lohnen.
  3. mehr Pflichten: Bestehende Gebäude sollen schrittweise verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet oder als Gründächer gestaltet werden.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Freizeit-, Breiten- und Leistungssport sowie Nachwuchsförderung werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Leistungssport werden besser verknüpft.

Beitragszahler der Sozialversicherung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre beziehungsweise auf 60 Jahre nach 40 Beitragsjahren gesenkt werden.
  2. weniger Geld: Langfristig wird eine Pflegevollversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
  3. weniger Geld: Langfristig wird eine Krankenversicherung für alle eingeführt, in die alle einzahlen.
  4. unverändert: Erhöhungen des Renteneintrittsalters werden abgelehnt.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Europa nutzt seine Verhandlungsmacht, um gemeinsame Energieimporte zu organisieren.
  2. teils, teils: Ein Europa der Regionen wird angestrebt.
  3. teils, teils: Ein Europa der Regionen wird angestrebt.
  4. teils, teils: Eine Erneuerung der Europäischen Union wird von den Regionen aus gedacht und betrieben.

Kitas (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Sächsische Bildungsplan für Kitas wird ständig an neue gesellschaftliche Bedingungen angepasst.
  2. mehr Geld: Jede Kindertageseinrichtung erhält zusätzliches Personal und Ressourcen für Kinder mit Behinderungen, ohne deutsche Muttersprache und mit Fluchterfahrung.
  3. mehr Geld: Die Weiterentwicklung von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren wird inhaltlich und personell gefördert.
  4. mehr Pflichten: Angestrebt wird ein Betreuungsschlüssel von 1:4 in Krippen, 1:10 in Kindergärten und 1:17 in Horten.
  5. mehr Pflichten: Bei der Berechnung der Kita-Personalschlüssel werden Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Ausfallzeiten berücksichtigt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Beim Bau von Sozialwohnungen sollen besonders öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll eingeführt werden.
  3. mehr Geld: Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an ihnen beteiligen.
  4. mehr Pflichten: Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, die Sozialwohnungsbau in großem Maßstab fördert.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen soll ein Mietenstopp mit Härtefallregelungen für Kleinvermieter und gemeinnützige Wohnungswirtschaft gelten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung wird ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei Bergschäden wird eine echte Beweislastumkehr eingeführt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Eigentümer müssen ihr Objekt bezahlbar versichern lassen können.
  4. mehr Pflichten: Der Einsatz von Glyphosat wird auf privaten, staatlichen, kommunalen und landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen verboten.
  5. weniger Geld: Ein Agrarstrukturgesetz soll den Anstieg der Pacht- und Kaufpreise für Agrarflächen dämpfen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Die Nutzungsentgelte für Frachtkonzerne am Flughafen Leipzig/Halle werden deutlich erhöht.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll die Menschen am Ertrag von Wind- und Solaranlagen in ihren Kommunen beteiligen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden und ihre Einwohner sollen bei künftigen Bergbauvorhaben mitbestimmen dürfen.
  3. mehr Geld: Gemeinden und ihre Einwohner sollen am Gewinn künftiger Bergbauvorhaben finanziell beteiligt werden.
  4. mehr Geld: Ein Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll Kommunen und Anwohner finanziell an Anlagen vor Ort beteiligen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Forderung der Anwohner nach weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen wird unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse werden erweitert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Frühwarnsysteme für Extremwetterereignisse werden verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bevölkerungsschutz wird unter anderem durch Standortfeuerwehren gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Räumen wird neben den Freiwilligen Feuerwehren eine neue Säule der Hilfe in Not eingeführt, um die Tagesbereitschaft abzusichern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Regionen, in denen Hilfe sonst nicht rechtzeitig eintrifft, werden hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehren eingerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (23, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Kleingärtner und ihre Vereine werden von kommunalen Abgaben und Beiträgen freigestellt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulkinder, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Engagierte etwa in Freiwilligen Feuerwehren erhalten Bildungsurlaub.
  4. mehr Geld: Ehrenamtlich Engagierte etwa in Freiwilligen Feuerwehren erhalten Rentenpunkte.
  5. mehr Geld: Mitglieder von Seniorenvertretungen sollen eine Aufwandsentschädigung erhalten.

und 18 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Forschung zu intelligenten Stromnetzen wird gefördert.
  2. mehr Geld: Der Freistaat fördert die Forschung an Alternativmethoden zu Tierversuchen stärker.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nicht profitorientierte Forschungsakteure außerhalb der Hochschulen werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nicht profitorientierte Forschungsakteure erhalten Zugang zu öffentlichen Aufträgen.
  5. weniger Geld: In Sachsen werden keine öffentlichen Forschungsgelder für die Entwicklung neuer Waffen oder Waffensysteme verwendet.

Haustierhalter (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Die Rassehundeliste wird abgeschafft.
  2. mehr Geld: Die Kosten der Registrierung und Kastration freilaufender Hauskatzen werden den Bürgern von den Kommunen und diesen vom Freistaat erstattet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nach Thüringer Vorbild wird eine zentrale tierärztliche Notrufnummer zur Koordination der Notdienste eingerichtet.
  4. mehr Pflichten: Halter von Hunden jeder Rasse, die etwa durch Bisse auffällig geworden sind, müssen einen Sachkundenachweis erbringen.
  5. mehr Pflichten: Ein Katzenschutzgesetz ermöglicht Kommunen, eine Registrier- und Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen anzuordnen.

Internetnutzer (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau wird beschleunigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Weiße Flecken in der Breitbandversorgung werden beseitigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Netzneutralität wird befürwortet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Souveränität, Anonymität und Schutz der Einzelnen im Netz werden gewährleistet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Sächsischen Staatskanzlei wird ein hauptamtlicher Antisemitismusbeauftragter angesiedelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Beauftragte für jüdisches Leben soll künftig hauptamtlich, möglichst unabhängig und ressortübergreifend Antisemitismus vorbeugen und bekämpfen können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Rassismus und faschistischen Tendenzen wird im Parlament und auf der Straße entgegengetreten.

Krankenhäuser (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Der Freistaat soll die Investitionen in die Modernisierung der Krankenhäuser ausreichend finanzieren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser sollen konkret gesetzlich geregelt werden.
  3. mehr Geld: Krankenhäuser sollen Zuschüsse für den Ausbau der Digitalisierung erhalten.
  4. weniger Pflichten: In allen Bereichen der medizinischen Versorgung soll Bürokratie abgebaut werden.
  5. mehr Pflichten: Bei gesicherter Grundversorgung in allen Regionen soll Spezial- und Maximalversorgung an wenigen Standorten hoher Qualität konzentriert werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine große Vielfalt hochwertiger Medien in Sachsen soll erhalten bleiben und neue Angebote sollen entstehen können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältige Medienangebote werden gefördert und beim digitalen Umbau unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Medienmacher werden bei der Einbindung Ehrenamtlicher aus den Regionen unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Mediendialog mit den Medienmachern zur Sicherung medialer Vielfalt wird gestartet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfilm, Animationsfilm, Dokumentarfilm und politische Investigation erhalten regelmäßige Sendeplätze am Hauptabend.

und 10 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (25, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Feministische Bildung und das Konsensprinzip werden zur Vorbeugung sexistischer Gewalt Teil der Schulbildung in Sachsen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Anti-Mobbing-Programm an Schulen wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz vor sexualisierter Belästigung und Gewalt soll es unabhängige Beratungsstellen und Präventionsmaßnahmen geben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird vollständig umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz werden ausgebaut.

und 20 weitere, alle im Programm.

Parteien (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Parteiprogramme zu Kommunal- und Landtagswahlen sollen verpflichtend in Gebärdensprache übersetzt werden.
  2. mehr Pflichten: Bei der Listenaufstellung für Wahlen müssen gesetzlich ebenso viele Frauen wie Männer berücksichtigt werden.
  3. mehr Pflichten: Die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten soll mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden.

Patienten und Versicherte (22, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Versorgungszentren nach dem Vorbild der Polikliniken sichern die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig wird eine Krankenversicherung für alle eingeführt, in die alle einzahlen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die Zweiklassenmedizin zu überwinden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Budgetierungen, die Patientenzahl oder Art und Umfang der Behandlung einschränken, werden abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über die Notwendigkeit einer Behandlung soll die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt entscheiden, nicht die Kassenlage.

und 17 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll flexible und gesicherte Kinderbetreuung geben, auch für Alleinerziehende mit pflegebedürftigen Kindern.
  2. mehr Geld: Die Eigenanteile in der Pflege werden begrenzt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Langfristig wird eine Pflegevollversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche und ambulante Pflege soll Vorrang vor stationärer Unterbringung haben.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Bei der Vergütung mobiler Pflegedienste sollen Fahrtkosten berücksichtigt werden.
  2. mehr Geld: Bis zu einer Deckelung der Eigenanteile soll der Freistaat Pflegeeinrichtungen Investitionskostenzuschüsse analog zur Krankenhausfinanzierung gewähren.
  3. teils, teils: Für die ambulante Pflege soll ein flexibles, sektorenübergreifendes und transparentes Leistungs- und Abrechnungssystem geschaffen werden.
  4. teils, teils: Leistungen mobiler Pflegedienste sollen nach Zeitaufwand vergütet werden.

Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige und Nahestehende sollen besser unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen sich mit Rückkehrrecht vom Beruf freistellen lassen können.
  4. mehr Geld: Pflegende Angehörige sollen Entgeltersatzleistungen erhalten.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegezeiten sollen ähnlich wie Erziehungszeiten rentenrechtlich angerechnet werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Geld: Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
  2. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Solidarische Rentenversicherung soll auch Beamte, Politiker und Selbstständige einbeziehen.

Rentner und Pensionäre (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Rentenunrecht gegenüber Ostdeutschen aus der Vereinigung wird bekämpft.
  2. mehr Geld: Ein Gerechtigkeitsfonds für alle Betroffenen gleicht das Rentenunrecht aus der Vereinigung vollständig aus.
  3. mehr Geld: Eine Mindestrente von 1200 Euro wird eingeführt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Rentenunrecht im Osten wird beseitigt.
  5. mehr Geld: Sachsen tritt dem Härtefallfonds für Menschen bei, deren Rentenansprüche bei der Vereinigung nicht anerkannt wurden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat unterstützt die Sportvereine besser.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Sportanlagen stehen auch den Vereinen zur Verfügung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Vereinssport wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vereine mit Nachwuchsarbeit oder Ganztagsangeboten an Schulen werden besonders unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Vereine im Behindertensport werden besonders unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Sachsen soll mit günstiger und klimaschonender Energie versorgt werden.
  2. mehr Geld: Die Energieinfrastruktur soll in öffentlicher Hand gehalten werden.
  3. mehr Geld: Eine sächsische Energiegesellschaft soll gegründet werden.
  4. mehr Geld: Betriebe und Menschen in Sachsen sollen mit günstiger und klimaschonender Energie versorgt werden.
  5. mehr Geld: Kommunen sollen bei der Umstellung der Wärmeversorgung finanziell unterstützt werden, damit Heizkosten bezahlbar bleiben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung der Menschen vor Ort am Strukturwandel der Kohleregionen soll verbessert werden.
  2. mehr Geld: Die Strukturwandelförderung soll auf die kernbetroffenen Regionen konzentriert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte des Strukturwandels in den Kohleregionen soll es nur mit Zustimmung der Menschen vor Ort geben.
  4. mehr Geld: Die Strukturwandelförderung soll auf die kernbetroffenen Regionen konzentriert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Landesmaßnahmen zum Strukturwandel sollen transparent und gemeinsam mit Kommunen und Menschen in den Revieren entwickelt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Vereinigtes Königreich (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Großbritannien wird nach dem Brexit wieder verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulischer und universitärer Austausch mit Großbritannien wird ermöglicht und gefördert.

Wahlberechtigte (26, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung sollen verboten werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Volksbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter soll abgesenkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Strukturwandelprojekte sollen nur nach vorheriger Beteiligung der Bürger gefördert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung der Menschen am Strukturwandel soll verbessert werden.

und 21 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung mit Nachbarländern und Nachbarregionen wird verstärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der internationale zivile Austausch in Wissenschaft und Kultur zwischen Sachsen und Regionen anderer Länder wird gefördert, besonders mit mittel- und osteuropäischen Staaten.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Sachsen beteiligt sich nicht mehr an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung autoritärer Regime oder an den EU-Außengrenzen.
  4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Bei Energieimporten werden keine Staaten unterstützt, die Demokratie und Menschenrechte missachten.

Ältere Menschen (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Hitzeschutz in den Städten wird blau-grüne Infrastruktur mit Fassadenbegrünung, mehr Bäumen und Wasserrückhaltemaßnahmen ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Seniorenmitbestimmungsgesetz ermöglicht älteren Menschen, ihre Interessen selbst zu vertreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bau und Sanierung altersgerechter und familienfreundlicher Wohnungen im ländlichen Raum werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll ein Seniorenmitbestimmungsgesetz erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Kommunen und Landkreisen sollen Seniorenvertretungen eingerichtet werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.952), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 56 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (54)

  1. −0,95: Schulnoten werden abgeschafft.
  2. −0,95: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
  3. −0,95: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
  4. −0,95: Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
  5. −0,95: Die Grenzschutzagentur Frontex wird aufgelöst.
  6. −0,90: Die 1. Klasse in den Zügen des sächsischen Nahverkehrs wird abgeschafft.
  7. −0,90: Die Rassehundeliste wird abgeschafft.
  8. −0,90: Noten werden abgeschafft und durch Lernentwicklungsberichte ersetzt.
  9. −0,90: Der Numerus Clausus wird abgeschafft.
  10. −0,90: Die „Soko LinX“ wird aufgelöst.
  11. −0,90: Die Befugnis der Polizei, Verbotszonen wie Waffenverbotszonen und Kontrollbereiche einzurichten, wird abgeschafft.
  12. −0,90: Haustarifverträge in Theatern und Orchestern werden abgeschafft.
  13. −0,90: Der Buß- und Bettag wird als Feiertag abgeschafft.
  14. −0,90: Die Pflicht für Geflüchtete, in Sammelunterkünften zu leben, wird abgeschafft.
  15. −0,85: Strom- und Gassperren werden abgeschafft.
  16. −0,85: Hausaufgaben werden abgeschafft.
  17. −0,85: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
  18. −0,85: Höchstbefristungslaufzeiten in der Wissenschaft werden abgeschafft.
  19. −0,85: Die Begrenzung von Prüfungsversuchen im Hochschulgesetz wird abgeschafft.
  20. −0,85: Die Weisung des Kultusministers an Schulen zum Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen wird umgehend aufgehoben.

und 34 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

  1. −0,40: Eine Privilegierung der Kohleunternehmen bei der Unternehmensförderung wird abgelehnt.

Fortführung (1)

  1. −0,40: Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien werden abgelehnt.
Deregulierung 78 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (12)

  1. −0,52: Die Förderlandschaft wird umgebaut: weg von zahlreichen Förderprogrammen mit Eigenmittel- und Zweckbindungsvorgaben, hin zu kooperativer Aufgabenerfüllung.
  2. −0,48: Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert und als Ordnungswidrigkeit behandelt.
  3. −0,40: Die Schuldenbremsen im Bund und in Sachsen werden gelockert, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
  4. −0,40: Geprüftes Cannabis für den Eigengebrauch soll in lizenzierten Verkaufsstellen erhältlich sein.
  5. −0,40: Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Drogenkonsumräume einrichten.
  6. −0,36: Ein modernes Selbstbestimmungsgesetz wird geschaffen.
  7. −0,36: Geflüchtete, die seit mindestens drei Jahren in Sachsen leben, erhalten einen Aufenthaltstitel.
  8. −0,32: Ausländerbehörden sollen zu Ermöglichungsbehörden werden.
  9. −0,32: Volkshochschulen und anerkannte Weiterbildungsträger erhalten das Recht, staatliche Prüfungen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen durchzuführen.
  10. −0,32: Ein modernes Petitionsgesetz soll es erleichtern, sich mit Anliegen an den Landtag zu wenden.
  11. −0,32: Ausländerbehörden werden zu Willkommensbehörden umgestaltet.
  12. −0,28: Sachsen startet eine Bleiberechtsoffensive.

Anpassung (66)

  1. −0,76: Bürokratie soll abgebaut werden, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten zu entlasten.
  2. −0,76: In allen Bereichen der medizinischen Versorgung soll Bürokratie abgebaut werden.
  3. −0,76: Antrags- und Abrechnungsverfahren der Kulturförderung werden vereinfacht und digitalisiert.
  4. −0,72: Für das Handwerk soll Bürokratie abgebaut werden.
  5. −0,72: Bürokratie soll abgebaut werden.
  6. −0,72: Die Anerkennung der Abschlüsse in Sachsen lebender ausländischer Ärztinnen und Ärzte soll erleichtert und beschleunigt werden.
  7. −0,72: Die ärztliche Tätigkeit wird entbürokratisiert, damit mehr Arztpraxen im ländlichen Raum entstehen.
  8. −0,72: Ausländerrechtliche Verfahren werden vereinfacht und digitalisiert.
  9. −0,72: Die Verfahren der Ausländerbehörden werden vereinfacht und digitalisiert.
  10. −0,68: Ausländische Abschlüsse und Berufserfahrungen sollen schneller und einfacher anerkannt werden.
  11. −0,68: Wind- und Solaranlagen sollen deutlich schneller gebaut werden können.
  12. −0,68: Der Verwaltungsaufwand für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter wird verringert.
  13. −0,68: Ausländische Abschlüsse werden wesentlich schneller anerkannt.
  14. −0,68: Die Quoren für Anträge, Begehren und Entscheide aus der Bevölkerung in Landkreisen, Städten und Gemeinden werden weiter gesenkt.
  15. −0,64: Aufsichtsbehörden sollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfverfahren flächendeckend nur noch Stichproben kontrollieren.
  16. −0,64: Behörden dürfen überregionaler Zusammenarbeit im Tourismus keine Hindernisse mehr in den Weg legen.
  17. −0,64: Die Kommunen entscheiden selbstständiger über die Verwendung ihrer Mittel.
  18. −0,64: Die Gründung von Gemeinschaftsschulen wird erleichtert.
  19. −0,64: Abschlüsse werden schneller und einfacher anerkannt.
  20. −0,64: Die Quoren für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Landkreisen, Städten und Gemeinden werden weiter gesenkt.

und 46 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

Verbot, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 23 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (9)

  1. −0,21: Tourismuseinrichtungen erhalten Fördermittel, wenn sie Kontingente an Übernachtungsplätzen oder Freizeitangeboten für sozial Bedürftige bereitstellen.
  2. −0,21: Touristische und gastronomische Betriebe erhalten Fördergelder, wenn sie Energieverbrauch und Abfall verringern oder wassersparende Technik einbauen.
  3. −0,21: Touristische Einrichtungen, die die Daten ihrer Kunden besonders gut schützen, erhalten ein staatliches Zertifikat.
  4. −0,21: Ehrenamtliche Arbeit wird mit Rentenpunkten belohnt.
  5. −0,18: Ehrenamtlich Engagierte etwa in Freiwilligen Feuerwehren erhalten Rentenpunkte.
  6. −0,17: Der gewerbliche und der private Erwerb von Lastenrädern wird finanziell gefördert.
  7. −0,15: Ehrenamtlich Engagierte etwa in Freiwilligen Feuerwehren erhalten Bildungsurlaub.
  8. −0,15: Ausbildungsfähige Betriebe zahlen in einen Fonds ein, aus dem ausbildende Betriebe gefördert werden.
  9. −0,14: Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll eingeführt werden.

Anpassung (14)

  1. −0,26: Für das Lehramtsstudium werden zusätzliche Anreize geschaffen, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.
  2. −0,24: Der Freistaat soll finanzielle Anreize für Ausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung in der Pflege bieten.
  3. −0,24: Für Medizinstudierende werden Anreize geschaffen, damit mehr Arztpraxen im ländlichen Raum entstehen.
  4. −0,24: Für den Lehrberuf werden mehr Anreize geschaffen.
  5. −0,22: Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, sollen bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden.
  6. −0,22: Der Reparaturbonus wird ausgebaut.
  7. −0,22: Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie soll sich für Mieter und Eigenheimbesitzer langfristig finanziell lohnen.
  8. −0,17: Der Meisterbonus soll auf 2500 Euro erhöht werden.
  9. −0,17: Der Meisterbonus wird auf 2500 Euro erhöht.
  10. −0,17: Der Meisterbonus soll künftig auch an Fach- und Betriebswirte ausgezahlt werden.
  11. −0,17: Der Meisterbonus für Meisterinnen wird auf 3500 Euro erhöht.
  12. −0,17: Fördermittel sollen an die Verwendung von Recyclingmaterial geknüpft werden.
  13. −0,15: Inklusive Unternehmen sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt unterstützt werden.
  14. −0,14: Der Mehrweganteil bei Verpackungen soll durch verbraucherfreundliche Maßnahmen erhöht werden.

Fortführung (0)

Appell 115 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (17)

  1. −0,18: Kommunen werden ermutigt, Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets einzuführen.
  2. −0,18: Ein Mediendialog mit den Medienmachern zur Sicherung medialer Vielfalt wird gestartet.
  3. −0,16: Landesweite Programme sollen auf die Stigmatisierung von Menschen im Bürgergeldbezug aufmerksam machen.
  4. −0,16: Der Krieg wird durch Diplomatie beendet, die Waffen schweigen und Verhandlungen beginnen.
  5. −0,14: Die russischen Truppen ziehen sofort aus den besetzten Gebieten ab.
  6. −0,12: Auf Landesebene wird eine „Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung“ erarbeitet.
  7. −0,12: Ein Europa der Regionen wird angestrebt.
  8. −0,10: Gemeinsam mit Brandenburg soll eine Fachkräftestrategie entwickelt werden.
  9. −0,10: Sachsen soll dem Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen in Europa“ beitreten.
  10. −0,10: Ein Kleingartenentwicklungskonzept wird gemeinsam mit dem Landesverband der Kleingärtner und dem Städte- und Gemeindetag erarbeitet.
  11. −0,10: In ganz Sachsen soll es Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung geben.
  12. −0,10: Das in der Vergangenheit trans Menschen angetane Unrecht wird aufgearbeitet.
  13. −0,10: Ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur wird erstellt.
  14. −0,10: Es wird ein bürgernahes Beteiligungskonzept zur Europapolitik geschaffen.
  15. −0,09: Der 8. Mai wird Gedenktag an die Befreiung vom Faschismus und das Kriegsende in Europa.
  16. −0,08: Die „Region der kurzen Wege“ wird zum Leitbild für Planung und Entwicklung.
  17. −0,08: Inklusive Strukturen werden geschaffen.

Anpassung (88)

  1. −0,19: In Schwimmvereinen wird um Schwimmlehrkräfte geworben.
  2. −0,18: Unternehmensverbände sollen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung zurückdrängen.
  3. −0,18: Das Thema Europa wird stärker in die politische Öffentlichkeit Sachsens getragen.
  4. −0,17: Vor Ort wird für Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte eingetreten.
  5. −0,17: Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden–Görlitz soll in die Liste der Strukturwandelprojekte des Bundes aufgenommen werden.
  6. −0,17: Die Berufsausbildung soll als gleichwertige und attraktive Alternative zur akademischen Ausbildung dargestellt werden.
  7. −0,17: Ein Europa der Regionen wird angestrebt.
  8. −0,17: Die Anerkennung des E-Sports im DOSB wird unterstützt.
  9. −0,16: Die Novelle des Landesjugendhilfegesetzes soll in einem breiten Beteiligungsprozess unter Einbindung von Trägern, Wissenschaft, Verbänden sowie Kindern und Jugendlichen entstehen.
  10. −0,16: Kampagnen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol und Tabak werden aufgelegt.
  11. −0,16: Sachsen setzt sich auf Bundes- und Europaebene dafür ein, dass die EU das Menschenrecht auf Asyl garantiert.
  12. −0,16: Queerfeindlichkeit in Sportverbänden und -vereinen wird bekämpft.
  13. −0,16: Antisemitismus, Rassismus und faschistischen Tendenzen wird im Parlament und auf der Straße entgegengetreten.
  14. −0,14: Internationale Konflikte sollen durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden.
  15. −0,14: Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich wird unterstützt.
  16. −0,14: Kommunen sollen bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorangehen können.
  17. −0,14: Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union wird gestärkt.
  18. −0,14: Queerfeindlichkeit in Sportverbänden und -vereinen wird bekämpft.
  19. −0,14: Die Zusammenarbeit mit Großbritannien wird nach dem Brexit wieder verbessert.
  20. −0,13: Die öffentliche Verwaltung soll beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung Vorbild sein.

und 68 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

  1. −0,18: Sachsen setzt sich auf Bundes- und Europaebene dafür ein, dass die EU das Menschenrecht auf Asyl garantiert.
  2. −0,16: Der Freistaat bemüht sich weiterhin, Mittel aus ESF und EFRE in die sächsischen Regionen zu holen.
  3. −0,15: Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat weiter für den Schutz queerer Personen ein.
  4. −0,14: Bundesweite Flächentarifverträge im Handwerk werden unterstützt.
  5. −0,11: Eine große Vielfalt hochwertiger Medien in Sachsen soll erhalten bleiben und neue Angebote sollen entstehen können.
  6. −0,11: Eine vielfältige, hochwertige Medienlandschaft bleibt erhalten und neue Angebote können entstehen.
  7. −0,10: Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und antidemokratischen Strukturen soll dauerhaftes Ziel staatlicher Politik in Sachsen sein.
  8. −0,09: Junge Menschen sollen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden.
  9. −0,09: Die Sparkassen stellen weiterhin flächendeckend Bargeld und Dienstleistungen in ihren Filialen vor Ort sicher.
  10. −0,08: Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird gemeinsam mit den Kommunen umgesetzt.
Verbot 49 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (38)

  1. +0,95: Die Spekulation mit betriebswichtigen Rohstoffen und Arbeitsmitteln wird verboten.
  2. +0,95: Der Einsatz von Glyphosat wird auf privaten, staatlichen, kommunalen und landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen verboten.
  3. +0,95: Finanzielle Ausschüttungen aus dem Betrieb von Kliniken sollen verboten werden.
  4. +0,95: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll verboten werden.
  5. +0,95: Ein striktes Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen soll Ferienvermietung, gewerbliche Nutzung und spekulativen Leerstand unterbinden.
  6. +0,95: Zwangsräumungen, besonders in die Wohnungslosigkeit, sollen verboten werden.
  7. +0,95: Schottergärten werden verboten.
  8. +0,95: Tierversuche mit schweren und langanhaltenden Schmerzen sowie medizinisch nicht notwendige oder ersetzbare Tierversuche werden verboten.
  9. +0,95: Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
  10. +0,95: Die Pelzherstellung wird verboten.
  11. +0,95: Sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum wird verboten.
  12. +0,95: Racial Profiling wird verboten.
  13. +0,90: In Sachsen sollen keine Waffen produziert werden.
  14. +0,90: In Sachsen soll kein Glyphosat eingesetzt werden.
  15. +0,90: Die Zweckentfremdung von Wohnungen wird verboten.
  16. +0,90: Racial Profiling wird verboten.
  17. +0,90: In Sachsen sollen keine neuen Waffen entwickelt oder produziert werden.
  18. +0,90: Jugendoffiziere der Bundeswehr dürfen an staatlichen Schulen nicht für Kriegseinsätze werben.
  19. +0,85: Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung sollen verboten werden.
  20. +0,85: In Sachsen soll keine Gentechnik eingesetzt werden.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (4)

  1. +0,60: Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Nazikonzerte, extrem rechte Demonstrationen und Hauskäufe durch rechte Gruppen zu verhindern.
  2. +0,60: Sachsen beteiligt sich weder direkt noch indirekt an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
  3. +0,40: Die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten soll mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden.
  4. +0,40: Militärmanöver werden drastisch eingeschränkt.

Fortführung (7)

  1. +0,70: Waldrodungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden abgelehnt.
  2. +0,70: Sachsen soll verbindlich erklären, dass es keine grüne Gentechnik auf dem Acker und keine CRISPR-Tiere im Stall geben wird.
  3. +0,70: An der Zivilklausel wird festgehalten; Forschung darf ausschließlich zivilen Zwecken dienen.
  4. +0,70: Die Wiedereinführung der geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt.
  5. +0,60: Neue genomische Techniken werden abgelehnt.
  6. +0,50: Windräder in Wäldern sollen seltene Ausnahme bleiben.
  7. +0,45: Öffentliche Sicherheit und zugehörige hoheitliche Aufgaben werden weder formal noch schleichend privatisiert.
Pflicht 460 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (202)

  1. +0,76: Ab der Förderperiode 2027 soll je Revier ein Mindestanteil an Strukturwandelprojekten vorgeschrieben werden, der von oder mit Kindern und Jugendlichen entwickelt wird.
  2. +0,76: Für alle Neubauten in Sachsen wird eine Solardachpflicht eingeführt.
  3. +0,76: Bestehende Gebäude sollen schrittweise verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet oder als Gründächer gestaltet werden.
  4. +0,76: Ein Klimaschutzgesetz schreibt sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren verpflichtend fest.
  5. +0,76: Ein Vergabegesetz macht Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge.
  6. +0,76: Die DIN 18040 zu barrierefreiem Planen, Bauen und Wohnen soll in das sächsische Baurecht überführt werden.
  7. +0,76: Auf kommunaler Ebene wird eine verbindliche Wärmeplanung eingeführt.
  8. +0,76: Die Sicherstellung eines guten ÖPNV-Angebots wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
  9. +0,76: Halter von Hunden jeder Rasse, die etwa durch Bisse auffällig geworden sind, müssen einen Sachkundenachweis erbringen.
  10. +0,76: Eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung wird eingeführt.
  11. +0,76: In Hochschulgremien gilt eine Quote für nicht-männliche Mitglieder.
  12. +0,76: Module zur Klimagerechtigkeit werden im Studienablauf verpflichtend.
  13. +0,76: Für Führungspositionen wird eine Frauenquote von 50 Prozent eingeführt.
  14. +0,76: In Polizeiausbildung sowie Fort- und Weiterbildung werden verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung eingeführt.
  15. +0,76: Für Polizeibeamtinnen und -beamte wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
  16. +0,76: Behörden und Verwaltungen werden verpflichtet, offenzulegen, in welchen Bereichen und zu welchen Zwecken sie KI-Systeme einsetzen.
  17. +0,72: Wo sachlich möglich, soll es ein Recht auf Homeoffice geben.
  18. +0,72: Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche, sozial gerechte CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren festschreiben.
  19. +0,72: Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif entlohnen.
  20. +0,72: Es soll ein Recht auf 5 Tage Bildungszeit im Jahr geben.

und 182 weitere, alle im Programm.

Anpassung (247)

  1. +0,76: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollen die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen mindestens allen Betroffenen, möglichst öffentlich zugänglich gemacht werden.
  2. +0,76: Datenschutzkonzepte müssen vorliegen und Betroffenen auf Nachfrage unverzüglich ausgehändigt werden.
  3. +0,76: Sektoren, die ihre Klimaziele verfehlen, werden zu Sofortmaßnahmenprogrammen verpflichtet.
  4. +0,72: Wohnungsmangel und Mietwucher sollen durch eine wirksame Mietpreisbremse bekämpft werden.
  5. +0,72: Mehr Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich erklärt werden.
  6. +0,72: Im Handwerk sollen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge durchgesetzt werden.
  7. +0,72: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
  8. +0,72: Bei öffentlichen Aufträgen soll Regionalität berücksichtigt werden.
  9. +0,72: Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Wochenstunden begrenzt werden.
  10. +0,72: Die Kontrolle, ob Werkstätten Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten und vermitteln, soll deutlich verstärkt werden.
  11. +0,72: Im Handwerk soll es mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge geben.
  12. +0,72: Für festgestellte Verstöße sollen deutlich erhöhte Bußgelder festgelegt werden.
  13. +0,72: Vor der Erschließung neuer Vorkommen soll geprüft werden, ob Bedarf besteht und ob der Rohstoff durch Wiederverwertung gewonnen werden kann.
  14. +0,72: Der Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung wird ausgeweitet.
  15. +0,72: Sanierungskosten dürfen nur so weit auf Mieter umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen.
  16. +0,72: Ein modernes Personalvertretungsgesetz stärkt die Personalvertretungen und ihre Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst.
  17. +0,72: Barrierefreiheit soll bei der Planung neuer Bauprojekte von Beginn an zwingend berücksichtigt werden.
  18. +0,72: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll im öffentlichen und privaten Bereich verbindlich umgesetzt werden.
  19. +0,72: Der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen soll verlängert werden.
  20. +0,72: Schulkonferenz und Schülerräte erhalten mehr Kompetenzen gegenüber anderen Schulgremien.

und 227 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

  1. +0,72: Die Kommunen kommen ihrer Verpflichtung nach, sich um Fund- und Verwahrtiere zu kümmern.
  2. +0,64: Bei allen Verwaltungsakten, repressiven Maßnahmen und politischen Entscheidungen gilt zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  3. +0,60: Der Wegfall der Kennzeichnungspflicht für einen Großteil gentechnisch veränderter Organismen soll verhindert werden.
  4. +0,48: Bestehende Datenschutzgesetze sollen für KI-Systeme anwendbar bleiben und nicht durch spezielle KI-Gesetze außer Kraft gesetzt werden.
  5. +0,48: Das geltende Nachtflugverbot wird konsequent umgesetzt.
  6. +0,48: Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte marginalisierter Gruppen werden gesichert.
  7. +0,40: Eine weitere Konzentration in der sächsischen Medienlandschaft wird verhindert.
  8. +0,40: Souveränität, Anonymität und Schutz der Einzelnen im Netz werden gewährleistet.
  9. +0,32: Die Open-Source-Strategie des Landes wird tatsächlich umgesetzt.
  10. +0,32: Der Preis des Deutschlandtickets steigt fünf Jahre lang nicht.
  11. +0,32: Der Auftrag des MDR umfasst neben Information auch Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung und geht über eine minimale Grundversorgung hinaus.
Steuern und Abgaben 23 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (12)

  1. +0,54: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung soll abgeschafft werden.
  2. +0,48: Die produzierende Industrie wird nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung der vierten Reinigungsstufe beteiligt.
  3. +0,48: Eine gemeinschaftliche Feuerwehrabgabe für Gewerbe- und Wirtschaftsansiedlungen, die von gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren geschützt werden, wird geprüft.
  4. +0,48: Eine sächsische Ausbildungsumlage zur Finanzierung der dualen Ausbildung wird eingeführt.
  5. +0,48: Die Kita-Beiträge steigen nicht mehr.
  6. +0,48: Eine Sächsische Ausbildungsumlage wird zur Finanzierung der dualen Ausbildung eingeführt.
  7. +0,42: Langfristig wird eine Pflegevollversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
  8. +0,30: Einkommen und Vermögen werden von oben nach unten umverteilt.
  9. +0,30: Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.
  10. +0,30: Eine Solidarische Rentenversicherung soll auch Beamte, Politiker und Selbstständige einbeziehen.
  11. +0,30: Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV wie die Nutznießerfinanzierung einzuführen.
  12. +0,27: Langfristig wird eine Krankenversicherung für alle eingeführt, in die alle einzahlen.

Anpassung (7)

  1. +0,57: Konzerne, Großverdiener und Vermögende werden stärker besteuert.
  2. +0,57: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll auf 10.000 Euro monatlich erhöht werden.
  3. +0,54: Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die sich der Inklusion verwehren, soll erhöht werden.
  4. +0,54: Die Besteuerung von Arbeitsleistung und automatisierter Produktion soll in Einklang gebracht werden, um Betriebe mit menschlicher Beschäftigung zu schützen.
  5. +0,54: Die Nutzungsentgelte für Frachtkonzerne am Flughafen Leipzig/Halle werden deutlich erhöht.
  6. +0,51: Kleingartenanlagen und ihre Lauben werden einheitlich nach Grundsteuer A als land- und forstwirtschaftliches Vermögen besteuert.
  7. +0,30: Die Kosten für Befreiungen vom Rundfunkbeitrag trägt der Staat statt der übrigen Beitragszahlenden.

Fortführung (4)

  1. +0,48: Die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt erhalten.
  2. +0,45: Traditionell arbeitende Betriebe sollen nicht durch höhere Abgaben benachteiligt werden.
  3. +0,45: Die solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt erhalten.
  4. +0,30: Der Preis des 49-Euro-Tickets wird nicht weiter erhöht.
Verfassungsänderung 9 Staat handelt selbst
Förderung 885 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (263)

  1. +0,38: Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen erhalten.
  2. +0,38: Es wird ein Härtefallfonds für Energieschulden aus der jüngsten Energiekrise eingerichtet.
  3. +0,38: Ein kurz- und langfristiges Förderprogramm zur Beseitigung von Überkapazitäten bei Kleingärten wird aufgelegt.
  4. +0,38: Für Kinder und Jugendliche sollen spezielle Präventionsangebote zu Cannabis geschaffen werden.
  5. +0,38: Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll aufgebaut werden, das geschlechtersensible Ausbildung, Lehre und Forschung sowie Aus- und Weiterbildungsangebote für Heilberufe fördert.
  6. +0,38: Ein Landespflegegeld soll eingeführt werden.
  7. +0,38: Eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro monatlich soll eingeführt werden.
  8. +0,38: Alle Kinder und Jugendlichen sollen kostenloses Mittagessen in Kita und Schule erhalten.
  9. +0,38: Alle Kinder und Jugendlichen sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
  10. +0,38: Kulturelle Angebote wie Musikschulen, Bibliotheken und Sportstätten sollen für alle Kinder und Jugendlichen kostenlos sein.
  11. +0,38: Ein Landesprogramm zur Prävention und Hilfe gegen Wohnungslosigkeit soll geschaffen werden.
  12. +0,38: Zu Beginn der ersten Ausbildung, des Studiums oder eines Freiwilligendienstes soll jeder Mensch 500 Euro Starthilfe erhalten.
  13. +0,38: Ein Fonds zur Tilgung von Altschulden sächsischer Wohnungsunternehmen soll aufgelegt werden.
  14. +0,38: Überregionale Radschnellwege werden geschaffen.
  15. +0,38: Eine zentrale Aufnahmestelle für Reptilien, exotische und gefährliche Tiere wird geschaffen.
  16. +0,38: Ortstreffpunkte von Genossenschaften und Vereinen werden staatlich finanziell unterstützt.
  17. +0,38: Allen Schülerinnen und Schülern werden alle notwendigen Lernmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt.
  18. +0,38: An allgemeinbildenden Schulen soll es eine kostenlose, vollwertige und gesunde Mittagsversorgung geben.
  19. +0,38: Schulen sollen eigene Küchen betreiben.
  20. +0,38: Für queere Jugendliche aus nicht akzeptierenden Elternhäusern werden Zufluchtsmöglichkeiten geschaffen.

und 243 weitere, alle im Programm.

Anpassung (565)

  1. +0,38: Präventionsangebote, vor allem zur Müttergesundheit, sollen finanziert und gefördert werden.
  2. +0,38: Es sollen mehr Stellen für Arbeitsmarktmentoren geschaffen werden.
  3. +0,38: Der Bereich der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten wird personell verstärkt.
  4. +0,38: Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum soll verbessert werden.
  5. +0,38: Forschung zu Produkt- und Prozessinnovationen wird finanziell gefördert.
  6. +0,38: Kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der Weiterbildung ihrer Belegschaften durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt werden.
  7. +0,38: Die Forschung zu intelligenten Stromnetzen wird gefördert.
  8. +0,38: Kommunen sollen bei der Umstellung der Wärmeversorgung finanziell unterstützt werden, damit Heizkosten bezahlbar bleiben.
  9. +0,38: Die Landesförderung für tiergerechte Haltungssysteme wird auf alle Tierarten und Haltungsformen ausgedehnt.
  10. +0,38: Das Personal im Forst, insbesondere die Forstwirte, wird aufgestockt.
  11. +0,38: Ein Programm zur Wiederbegrünung und Renaturierung von Gemeindeflächen wird organisatorisch und finanziell unterstützt.
  12. +0,38: Die europäische Förderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung wird erhöht.
  13. +0,38: Bau und Sanierung altersgerechter und familienfreundlicher Wohnungen im ländlichen Raum werden gefördert.
  14. +0,38: Der Freistaat finanziert den Tierschutz ausreichend.
  15. +0,38: Alle Wohnheime für Auszubildende des Freistaates sollen WLAN haben.
  16. +0,38: Die Landeszuschüsse für kommunale Beschäftigungsprogramme und Sozialprojekte werden erhöht.
  17. +0,38: Bestehende Läden und andere Einrichtungen in Dörfern und kleinen Städten werden gefördert.
  18. +0,38: Krankenhäuser sollen Zuschüsse für den Ausbau der Digitalisierung erhalten.
  19. +0,38: Der Freistaat soll eine umfassende Digitalisierung der Arztpraxen finanziell unterstützen.
  20. +0,38: Innovative Praxismodelle wie Gemeinschaftspraxen, rollende Arztpraxen oder Gemeindeschwestern sollen stärker gefördert werden.

und 545 weitere, alle im Programm.

Fortführung (57)

  1. +0,38: Inklusive Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen sollen durch nachhaltige Förderung abgesichert werden.
  2. +0,38: Die Träger der Opferberatung und mobilen Beratung werden kontinuierlich weiter gefördert.
  3. +0,38: Jugendkunstschulen werden erhalten und gefördert.
  4. +0,38: Musikschulen werden erhalten und gefördert.
  5. +0,36: Die Mittel für Sozialraumbudgets werden dauerhaft garantiert und über den kommunalen Finanzausgleich verteilt.
  6. +0,36: Die professionelle Jugendarbeit wird nicht gekürzt.
  7. +0,36: Der Geburtenrückgang darf nicht zur Kürzung des Landeszuschusses für Kindertageseinrichtungen genutzt werden.
  8. +0,36: Die Volkshochschulen werden erhalten.
  9. +0,36: Projekte gegen Rassismus und Faschismus wie das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ werden unterstützt.
  10. +0,36: Kommunen und Kulturräume werden so ausgestattet, dass sie die Kunst- und Kulturlandschaft erhalten können.
  11. +0,36: Antifaschistische und antirassistische Projekte, Initiativen und Bündnisse werden unterstützt.
  12. +0,36: Das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ wird dauerhaft fortgeführt.
  13. +0,36: Das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ wird mit ausreichenden Mitteln ausgestattet.
  14. +0,36: Die Polizeiausbildung wird in hoher Qualität und mit ausreichenden Ressourcen gewährleistet.
  15. +0,36: Die musische Erziehung in den Schulen wird weiter unterstützt.
  16. +0,36: Das Finanzierungsabkommen zwischen Freistaat, Bund und Brandenburg gilt unbefristet.
  17. +0,36: Freizeit-, Breiten- und Leistungssport sowie Nachwuchsförderung werden unterstützt.
  18. +0,34: Kürzungen der Mittel für Jugendangebote werden abgelehnt.
  19. +0,34: Mobile Beratungsprojekte des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum werden verstetigt.
  20. +0,34: Kürzungen bei den Freiwilligendiensten werden abgelehnt.

und 37 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 224 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (30)

  1. ohne staatliches Mittel: Eine Transformation der Agrarwirtschaft ist nötig.
  2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Bildungsreform, die über kurzfristiges Qualitätsmanagement für ökonomische Standortvorteile hinausgeht.
  3. ohne staatliches Mittel: Nationalismus soll durch internationale Kooperation abgelöst werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Der Umbau der Industrie soll sozial gerecht erfolgen.
  5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine sozial-ökologische Verkehrswende.
  6. ohne staatliches Mittel: Kein Mensch soll mehr an Klimafolgen wie extremer Hitze oder Kälte sterben.
  7. ohne staatliches Mittel: Im Innenressort ist ein grundlegender Wandel nötig.
  8. ohne staatliches Mittel: Eine Erneuerung der Europäischen Union wird von den Regionen aus gedacht und betrieben.
  9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Hochschule für alle.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Industrie soll sozial gerecht umgebaut werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Industrie soll so schnell wie möglich sozialverträglich CO2-neutral umgebaut werden.
  12. ohne staatliches Mittel: Der verbleibende Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Niemand soll auf Öl oder Gas als Energieträger angewiesen sein.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamem Lernen ist die beste Schulform, um alle Kinder gleichermaßen zu fördern.
  15. ohne staatliches Mittel: Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft sollen so umgebaut werden, dass sie das Klima möglichst bald nicht mehr schädigen.
  16. ohne staatliches Mittel: Der Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
  17. ohne staatliches Mittel: Energie soll vor allem dezentral und regenerativ in Sachsen selbst erzeugt werden.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für staatliche Ausbildungsstandorte wird zentralisiert und beim Innenministerium oder der Staatskanzlei angesiedelt.
  19. ohne staatliches Mittel: Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen wird als gescheitert abgelehnt.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Erinnerungspolitik in Sachsen wird antifaschistisch neu ausgerichtet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Anpassung (134)

  1. ohne staatliches Mittel: Erinnern bedeutet Trauer um die Opfer ohne Instrumentalisierung ihres Leids.
  2. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung wird als Chance für Sachsen betrachtet.
  3. ohne staatliches Mittel: Sachsen soll offen sein für moderne Technologien, vielfältige Lebensformen und Menschen, die zuwandern wollen.
  4. ohne staatliches Mittel: Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ihre Fähigkeiten entfalten und sich einbringen können, wird angestrebt.
  5. ohne staatliches Mittel: Krieg, Aufrüstung, Waffenexporte und Militarismus werden abgelehnt.
  6. ohne staatliches Mittel: Kultur gilt als Daseinsvorsorge.
  7. ohne staatliches Mittel: Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Irakkrieg der USA und die türkischen Feldzüge gegen Kurden werden gleichermaßen abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Die geplante Stationierung des Logistikbataillons 471 in Bernsdorf-Straßgräbchen gilt nicht als nachhaltiger Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz.
  9. ohne staatliches Mittel: Sachsen soll seinen Beitrag leisten, um die Erderhitzung zu stoppen.
  10. ohne staatliches Mittel: Die wirtschaftliche Transformation soll sozial gerecht vollzogen werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Menschen in Sachsen sollen von der Industrie und Arbeit der Zukunft profitieren.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll strukturreich und vielfältig sein.
  13. ohne staatliches Mittel: Die Menschen in Sachsen sollen vom wirtschaftlichen und ökologischen Wandel profitieren.
  14. ohne staatliches Mittel: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht, und Menschen stehen über Profiten.
  15. ohne staatliches Mittel: Alle Kinder und Jugendlichen sollen ihre Potenziale voll ausschöpfen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.
  16. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Sachsen sollen die Möglichkeit haben, an Bildung teilzuhaben.
  17. ohne staatliches Mittel: Geschlechtliche und sexuelle Selbstbestimmung wird befürwortet.
  18. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll konsequent und sozial gerecht sein.
  19. ohne staatliches Mittel: Der Erfolg des Strukturwandels in den Kohlerevieren hängt vor allem von der Attraktivität der Regionen für Fachkräfte ab.
  20. ohne staatliches Mittel: Sachsen soll attraktiv für junge Menschen werden.

und 114 weitere, alle im Programm.

Fortführung (60)

  1. ohne staatliches Mittel: Der extremen Rechten wird in Parlamenten, auf der Straße und politisch entgegengetreten.
  2. ohne staatliches Mittel: Europa und die europäische Integration werden bejaht.
  3. ohne staatliches Mittel: Der Frieden der Welt ist der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet ist.
  4. ohne staatliches Mittel: Doppelstandards in Fragen von Krieg, Terror und Gewalt werden nicht akzeptiert.
  5. ohne staatliches Mittel: Jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Identität wird abgelehnt.
  6. ohne staatliches Mittel: Eine offene und freie Netzgemeinschaft wird befürwortet.
  7. ohne staatliches Mittel: Russlands Krieg gegen die Ukraine wird ebenso abgelehnt wie andere völkerrechtswidrige Kriege.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Singularität der Shoa ist Maxime der Bildungs- und Erinnerungspolitik.
  9. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung gilt als Chance für die Gesellschaft in Sachsen.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Wahrung elementarer Menschenrechte ist Richtschnur bei der Bewertung bewaffneter Konflikte.
  11. ohne staatliches Mittel: Eine Vergeheimdienstlichung der Polizei wird abgelehnt.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Verbreitung von Demokratie mit Waffengewalt wird abgelehnt.
  13. ohne staatliches Mittel: Im wirtschaftlichen Wandel wird an der Seite der Beschäftigten, Betriebsräte und Gewerkschaften gestanden.
  14. ohne staatliches Mittel: Soziale, kulturelle und politische Bildung ist ebenso wichtig wie technische und naturwissenschaftliche Bildung.
  15. ohne staatliches Mittel: Versuche zur Selbstjustiz werden verurteilt.
  16. ohne staatliches Mittel: Demokratische und solidarische Vereinsstrukturen werden befürwortet.
  17. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als zentrale kulturelle Daseinsvorsorge.
  18. ohne staatliches Mittel: Geflüchteten Schutz zu gewähren gilt als humanitäre Pflicht.
  19. ohne staatliches Mittel: Der bevormundende Ausschluss von Menschen aus Räumen und Gemeinschaften wird abgelehnt.
  20. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung soll Leben und Arbeit erleichtern und nicht zum Abbau von Arbeitsrechten dienen.

und 40 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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