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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der Linken in Sachsen

81 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Linken.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 81
  1. Der Staat soll den Wandel in den Schlüsselindustrien kontrollieren.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Der Staat soll den Wandel in den Schlüsselindustrien durch gezielte Investitionen vorantreiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die wirtschaftliche Transformation soll sozial gerecht vollzogen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Menschen in Sachsen sollen von der Industrie und Arbeit der Zukunft profitieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Ein Vergabegesetz soll staatliche Aufträge an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards binden.

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  6. Sachsen soll auf die Industrien der Zukunft setzen.

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  7. Die Industrie soll sozial gerecht umgebaut werden.

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  8. Wirtschaftsförderung soll an gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit gebunden werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Mit Bundesmitteln soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand Unternehmensanteile erwirbt.

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  10. Das Handwerk soll als Basis der sächsischen Wirtschaft gestärkt werden.

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  11. Urlaub soll auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich werden.

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  12. Der Tagestourismus soll gestärkt werden.

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  13. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei öffentlichen Aufträgen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Bei öffentlichen Aufträgen soll Regionalität berücksichtigt werden.

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  15. Bei öffentlichen Aufträgen sollen ökologische Standards berücksichtigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Automatisierung soll durch die Wirtschaftsförderung des Landes dort gestärkt werden, wo die Beschäftigten dies unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Traditionell arbeitende Betriebe sollen nicht durch höhere Abgaben benachteiligt werden.

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  18. Die Preise für betriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel werden gedeckelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Für betriebswichtige Rohstoffe und Arbeitsmittel werden gemeinschaftlich verwaltete Vorräte eingerichtet.

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  20. Die Spekulation mit betriebswichtigen Rohstoffen und Arbeitsmitteln wird verboten.

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  21. Handwerksbetriebe sollen in Verwaltungsverfahren unterstützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Komplizierte Regelungen und Gesetze sollen Handwerksbetrieben verständlich vermittelt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Für Handwerksbetriebe sollen kostenfreie und hochwertige Schulungen zu Regelungen und Gesetzen in angemessener Menge angeboten werden.

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  24. Der Meisterbonus wird auf 2500 Euro erhöht.

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  25. Der Meisterbonus soll künftig auch an Fach- und Betriebswirte ausgezahlt werden.

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  26. Männlich geprägte Handwerksbetriebe werden durch gezielte Angebote unterstützt, Ausbildung und Beschäftigung für Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiver zu machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Der Meisterbonus für Meisterinnen wird auf 3500 Euro erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Sachsen soll auf Zukunftsindustrien setzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Der Umbau der Industrie soll sozial gerecht erfolgen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Der Transformationsprozess soll so organisiert werden, dass er soziale Gerechtigkeit und Sicherheit stärkt statt Ungleichheit zu vertiefen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Es soll in eine innovative Wirtschaft investiert werden, wobei die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Die Transformation soll im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Die sächsische Wirtschaftsförderung wird verständlich, verlässlich und zukunftsfest reformiert.

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  34. Die sächsische Wirtschaftsförderung soll auf Zukunftsbranchen ausgerichtet werden und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit werden zu Bedingungen der Wirtschaftsförderung.

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  36. Mit Bundesmitteln soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Unternehmensanteile erwirbt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für den klimaneutralen Umbau.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Die jährliche Höhe der Finanzhilfen soll der Differenz zwischen CO2-Vermeidungskosten und Zertifikatspreis entsprechen, sofern Energiesparmaßnahmen wirksam wurden.

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  39. Die einheimische Industrie soll während der Transformation vor Preisdumping im Außenhandel geschützt werden.

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  40. Die einheimische Industrie soll während der Transformation finanziell entlastet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Grüne Leitmärkte für klimaneutral produzierte Grundstoffe wie Stahl und Beton sollen Planungssicherheit für Investitionen schaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Ein natur- und sozialverträglicher Rohstoffabbau in Sachsen wird befürwortet.

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  43. Das Bergrecht wird so gestaltet, dass die Interessen von Mensch und Natur stärker berücksichtigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Die heimische Industrie soll mit Rohstoffen versorgt und Umwelt und Menschen dabei weitestmöglich geschont werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Der Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung wird ausgeweitet.

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  46. Bei Bergschäden wird eine echte Beweislastumkehr eingeführt.

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  47. Innovationen mittelständischer und regionaler Recyclingbetriebe und Startups werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Bei allen Industriestrategien sollen die Personalbedarfsplanungen der kleinen Betriebe berücksichtigt werden.

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  49. Die Innovationsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen soll in Forschungsclustern konzentriert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Der Zugang kleiner Unternehmen zu Förderprogrammen soll durch mehr Transparenz, kürzere Verfahren, eindeutige Richtlinien und schnelle Entscheidungen verbessert werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  51. Die Förderung von Großunternehmen soll begrenzt werden.

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  52. Die Fördermittel werden aufgestockt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  53. Mängel bei der Vergabe von Fördermitteln werden beseitigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  54. Fördermittel sollen nach der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen vergeben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Der zweckgemäße und wirksame Einsatz von Fördermitteln soll begleitend kontrolliert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Eine Privilegierung der Kohleunternehmen bei der Unternehmensförderung wird abgelehnt.

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  57. Die Unternehmensförderung im Strukturwandel wird auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Der Tourismus wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Urlaub soll auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich sein.

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  60. Tourismuseinrichtungen erhalten Fördermittel, wenn sie Kontingente an Übernachtungsplätzen oder Freizeitangeboten für sozial Bedürftige bereitstellen.

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  61. Der Tagestourismus wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Die Tourismusstrategie wird so geändert, dass Fördermittel nicht mehr vor allem nach Übernachtungs- und Bettenzahlen vergeben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Touristische und gastronomische Einrichtungen werden beim Erproben neuer, auch gemeinsamer Beschäftigungsmodelle unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Landkreise und Gemeinden können touristische Einrichtungen selbst betreiben, wo der Markt sie nicht hervorbringt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Behörden dürfen überregionaler Zusammenarbeit im Tourismus keine Hindernisse mehr in den Weg legen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Nachhaltigkeit wird im Tourismus stärker in den Mittelpunkt gestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Touristische und gastronomische Betriebe erhalten Fördergelder, wenn sie Energieverbrauch und Abfall verringern oder wassersparende Technik einbauen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Tourismus- und Gastronomiebetriebe werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Langzeitgäste erhalten bei der Besucherlenkung in Schutzgebieten größere Kontingente als Tagestouristen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Die Menschen in Sachsen sollen vom wirtschaftlichen und ökologischen Wandel profitieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  71. Die Mittel für den Verbraucherschutz werden erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Ein geändertes Vergabegesetz erlaubt die regionale Vergabe kleiner Aufträge.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  73. Der Verbraucherschutz erhält eine planbare, verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch den Freistaat.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  74. Kooperations- und Kompetenzzentren der Verbraucherzentrale im ländlichen Raum werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Mobile Beratungsprojekte des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum werden verstetigt.

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  76. Der Freistaat unterstützt Verbraucherschutzorganisationen finanziell bei Musterfeststellungs- und EU-Verbandsklagen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Die Sparkassen stellen weiterhin flächendeckend Bargeld und Dienstleistungen in ihren Filialen vor Ort sicher.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Ein gesetzliches Recht auf Elementarschadenversicherung wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  79. Eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Alle Eigentümer müssen ihr Objekt bezahlbar versichern lassen können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  81. Die Verbraucherbildung wird gestärkt, insbesondere zur nachhaltigen Lebensweise.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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