Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.952 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Institutionen“ (8). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 19
EU-Institutionen 8
Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Europa der Regionen ein. Dazu muss der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sachsen wird in der EU besser vertreten.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss Sachsen in der EU besser vertreten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Vertretungsmodell Sachsens im Ausschuss der Regionen wird verändert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Veränderung des Vertretungsmodells im Ausschuss der Regionen. Link zum Original
Regionen erhalten die Möglichkeit, sich auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Regionen die Möglichkeit haben, sich auch außerhalb der direkten Landesgesetzgebung an der EU-Gesetzgebung zu beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Aktivitäten und Initiativen Sachsens im Ausschuss der Regionen werden gegenüber Landtag und Öffentlichkeit transparenter.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordern wir mehr Transparenz bei den Aktivitäten und Initiativen Sachsens im Ausschuss, sowohl dem Sächsischen Landtag als auch der Öffentlichkeit gegenüber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Der Ausschuss der Regionen wird als Vertretungsgremium von Kommunen und Regionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Ausschuss der Regionen muss als wichtigstes Vertretungsgremium von Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene gestärkt werden. Link zum Original
Der Ausschuss der Regionen erhält mehr Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte.
Wortlaut im Programm
Der Ausschuss der Regionen muss als wichtigstes Vertretungsgremium von Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene gestärkt werden. Hier sind mehr Mitsprache - und Mitentscheidungsrechte nötig, damit regionale und kommunale Belange in der EU eine größere Rolle spielen als bisher. Link zum Original
Regionen werden von Anfang an beteiligt, wenn sie betreffende EU-Gesetze erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Regionen von Anfang beteiligt werden, wenn Gesetze erarbeitet werden, die sie selbst betreffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
EU-Demokratie 4
Jugendaustausch und europapolitische Bildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Jugendaustausch, die europapolitische Bildung und den Tschechisch- und Polnisch-Unterricht an sächsischen Schulen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Thema Europa wird stärker in die politische Öffentlichkeit Sachsens getragen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss das Thema Europa stärker in die politische Öffentlichkeit Sachsens getragen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Es wird ein bürgernahes Beteiligungskonzept zur Europapolitik geschaffen.
Wortlaut im Programm
So fordern wir ein bürger:innennahes Beteiligungskonzept. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Bürgerräte zu europapolitischen Themen werden als Beteiligungsform eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Bürger:innenräte zu verschiedenen europapolitischen Themen würden die Arbeit der Europäischen Union verständlicher machen und dafür sorgen, dass sie besser akzeptiert wird. Zugleich böten sie den Menschen in Sachsen eine Möglichkeit, an europäischen Entscheidungen mitzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Europäische Staatsform 3
Ein Europa der Regionen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Europa der Regionen ein. Dazu muss der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Europa der Regionen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Europa der Regionen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Erneuerung der Europäischen Union wird von den Regionen aus gedacht und betrieben.
Wortlaut im Programm
Eine Erneuerung der Europäischen Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den Regionen aus gedacht und betrieben wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Die Vernetzung mit Nachbarländern und Nachbarregionen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine stärkere Vernetzung der Nachbarländer und Nachbarregionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Junge Menschen aus Sachsen können durch ganz Europa reisen und interkulturellen Austausch erleben.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen aus Sachsen sollen durch ganz Europa reisen und den interkulturellen Austausch erleben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne teilweise KI
Das Ticketverlosungsprogramm #saxorail wird ausgebaut, damit deutlich mehr Tickets für junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher den Ausbau des Ticketverlosungsprogramms #saxorail, damit erheblich mehr Tickets für die junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren im Freistaat Sachsen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Europa und die europäische Integration werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Die Linke bekennt sich klar zu Europa und zur europäischen Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.