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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der Linken in Sachsen

99 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der Linken.

Klima, Umwelt und Naturschutz 99
  1. Sachsen soll seinen Beitrag leisten, um die Erderhitzung zu stoppen.

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  2. Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft sollen so umgebaut werden, dass sie das Klima möglichst bald nicht mehr schädigen.

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  3. Klimaschutz soll konsequent und sozial gerecht sein.

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  4. Klima-, Umwelt- und Artenschutz sollen in Land- und Forstwirtschaft eine größere Rolle spielen.

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  5. Klimaschutz soll weder moralisierend bevormunden noch einseitig finanziell belasten.

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  6. Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche, sozial gerechte CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren festschreiben.

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  7. Ein sächsisches Klimawandelanpassungsgesetz soll Anpassungsstrategien durchsetzen.

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  8. Die sozialen Folgen der Klimaveränderungen sollen abgemildert werden.

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  9. Die Industrie soll so schnell wie möglich sozialverträglich CO2-neutral umgebaut werden.

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  10. Das Bergrecht soll zu einem Ressourcenschutzrecht weiterentwickelt werden.

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  11. Bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben soll ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit Vorrang vor unternehmerischen Interessen haben.

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  12. Vor der Erschließung neuer Vorkommen soll geprüft werden, ob Bedarf besteht und ob der Rohstoff durch Wiederverwertung gewonnen werden kann.

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  13. Die Sekundärrohstoffwirtschaft soll einen Beitrag leisten, auch zur Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz.

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  14. In öffentlichen Ausschreibungen soll verstärkt Recyclingmaterial nachgefragt werden.

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  15. Fördermittel sollen an die Verwendung von Recyclingmaterial geknüpft werden.

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  16. Investitionen in Technologien zur Sekundärrohstoffgewinnung in Sachsen werden gefördert.

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  17. Der Mehrweganteil bei Verpackungen soll durch verbraucherfreundliche Maßnahmen erhöht werden.

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  18. Die Menge von Lebensmittelabfällen soll reduziert werden.

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  19. Der Reparaturbonus wird ausgebaut.

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  20. Kommunale Zero-Waste-Konzepte werden unterstützt.

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  21. Die Kosten für die Renaturierung der Braunkohlegebiete werden transparent gemacht.

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  22. Für die Renaturierungskosten haftet allein der Verursacher, die EPH-Gruppe mit ihren Tochterfirmen.

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  23. Solaranlagen auf Waldflächen und in geschützten Biotopen werden ausgeschlossen.

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  24. Die Umweltbelastungen der Wasserstoffherstellung sollen berücksichtigt werden.

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  25. Der Wald soll zügig zu naturnahen, strukturreichen Mischwäldern umgebaut werden.

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  26. Waldrodungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden abgelehnt.

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  27. Die Bodenversiegelung in Sachsen soll schrittweise auf netto null begrenzt werden.

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  28. Es soll ein flächendeckendes, engmaschiges und wirksames Biotopverbundnetz geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht soll ein kommunales Vorkaufsrecht eingeführt werden.

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  30. Der Anteil der Wildnisfläche in Sachsen wird auf 2,0 Prozent erhöht.

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  31. Die Umweltverwaltung wird gestärkt.

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  32. In der Umweltverwaltung soll die fachliche Qualifikation wieder stärker berücksichtigt werden.

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  33. Mitwirkungs- und Informationsrechte der Umweltverbände und der Öffentlichkeit werden gestärkt.

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  34. Naturschutzvereine und -initiativen erhalten eine höhere und langfristig angelegte Förderung.

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  35. Die Ziele von Nationalparks und Naturschutzgebieten sollen erreicht werden.

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  36. Die Stadtnatur soll erhalten und ausgebaut werden.

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  37. In Städten und Dörfern werden Blühstreifen eingerichtet.

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  38. Außengelände öffentlicher Einrichtungen sowie Schul- und Kitagelände werden naturnah gestaltet.

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  39. Ein Programm zur Wiederbegrünung und Renaturierung von Gemeindeflächen wird organisatorisch und finanziell unterstützt.

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  40. Die Klimapolitik berücksichtigt Generationen- und Geschlechterfragen.

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  41. Klimaschutz soll die Menschen weder bevormunden noch einseitig finanziell belasten.

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  42. Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung sollen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern.

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  43. Ein Klimaschutzgesetz schreibt sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren verpflichtend fest.

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  44. Die Erderwärmung soll gemäß dem Pariser Klimaabkommen möglichst auf 1,5 Grad begrenzt und das verbleibende CO2-Budget eingehalten werden.

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  45. Die Klimaschutzbemühungen werden in allen Bereichen verstärkt, etwa bei Energie, Verkehr, Gebäuden, Industrie und Landwirtschaft.

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  46. Die Einhaltung der Klimaziele wird regelmäßig überprüft.

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  47. Sektoren, die ihre Klimaziele verfehlen, werden zu Sofortmaßnahmenprogrammen verpflichtet.

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  48. Ein Klimabeirat aus Klimawissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren überprüft die Sofortmaßnahmenprogramme und gibt Empfehlungen.

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  49. Ein sächsisches Klimawandelanpassungsgesetz schreibt Anpassungsstrategien für alle Sektoren verpflichtend fest.

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  50. Die sozialen Folgen der Klimaveränderungen werden abgemildert.

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  51. Kein Mensch soll mehr an Klimafolgen wie extremer Hitze oder Kälte sterben.

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  52. Regelmäßige Risikoanalysen ermitteln, welche Gruppen und Regionen besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.

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  53. Aus den Ergebnissen der Risikoanalysen werden Aktionspläne gegen die negativen Folgen des Klimawandels abgeleitet.

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  54. Die europäische Förderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung wird erhöht.

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  55. Zum Hitzeschutz in den Städten wird blau-grüne Infrastruktur mit Fassadenbegrünung, mehr Bäumen und Wasserrückhaltemaßnahmen ausgebaut.

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  56. Kommunen werden dabei unterstützt, sozial ungleich verteilte Umweltbelastungen gezielt zu verringern.

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  57. Die öffentliche Verwaltung soll beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung Vorbild sein.

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  58. In möglichst allen Gemeinden, mindestens aber in jedem Landkreis, werden Klimaschutzmanager eingesetzt, die Gemeinden unterstützen und die Bevölkerung beraten.

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  59. Für eine dauerhafte Trinkwasserversorgung werden Konzepte für eine ressourcenschonende und widerstandsfähige Wasserbewirtschaftung entwickelt.

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  60. Innovative Lösungen für die Wasserinfrastruktur werden gefördert.

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  61. Die Zusammenarbeit zwischen Siedlungswasserwirtschaft und Stadtentwicklung beziehungsweise Regionalplanung wird unterstützt.

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  62. Bei großen Industrieprojekten wird die lokale und regionale Wasserversorgung in Krisenzeiten vorrangig geschützt.

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  63. Die dauerhafte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat oberste Priorität.

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  64. Dezentrale Abwasserentsorgungskonzepte werden gefördert.

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  65. Die Abwasserbehandlung soll Flüsse, Seen und angrenzende Ökosysteme schützen.

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  66. Mikroschadstoffe wie Arzneimittel, Kosmetika und Pestizide sollen nicht mehr ungeklärt in Gewässer gelangen.

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  67. Kläranlagen erhalten eine vierte Reinigungsstufe.

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  68. Die produzierende Industrie wird nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung der vierten Reinigungsstufe beteiligt.

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  69. Die Besucherströme in National- und Naturparks werden digital gesteuert, wobei Einheimische und Besucher gleichermaßen Zugang haben.

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  70. Der Freistaat finanziert den Tierschutz ausreichend.

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  71. Alle sächsischen Kommunen werden bis 2030 klimaneutral.

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  72. Kommunen erstellen verpflichtend Konzepte zur Verringerung des Energieverbrauchs.

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  73. Bürger werden über Klimaräte offen an der kommunalen Klimapolitik beteiligt.

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  74. Der Freistaat schafft nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine Landeszentrale für Umweltaufklärung.

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  75. Auf kommunaler Ebene wird eine verbindliche Hitzeplanung eingeführt.

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  76. Für Kleinstädte werden Begrünungs- und Wasserrückhalteprogramme aufgelegt.

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  77. Schottergärten werden verboten.

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  78. Die Forderung der Anwohner nach weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen wird unterstützt.

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  79. Die Mittel für den Tierschutz werden deutlich erhöht.

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  80. Tierheime und andere Tierschutzeinrichtungen erhalten eine Fördergarantie.

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  81. Investitionen, Unterhalt, laufender Betrieb und Personalkosten von Tierschutzeinrichtungen werden finanziert, um ein flächendeckendes Angebot zu sichern.

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  82. Die Kommunen kommen ihrer Verpflichtung nach, sich um Fund- und Verwahrtiere zu kümmern.

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  83. Übernehmen Tierheime oder Tierschutzvereine die Versorgung von Fund- und Verwahrtieren für Kommunen, muss diese kostendeckend und fachgerecht erfolgen.

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  84. Eine zentrale Aufnahmestelle für Reptilien, exotische und gefährliche Tiere wird geschaffen.

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  85. Das Netz an Anlaufstellen für Wildtiere wird ausgebaut.

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  86. Anlaufstellen für Wildtiere werden besser gefördert.

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  87. Tierschutzorganisationen werden staatlich anerkannt.

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  88. Anerkannte Tierschutzorganisationen erhalten ein Verbandsklagerecht.

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  89. Die Rassehundeliste wird abgeschafft.

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  90. Halter von Hunden jeder Rasse, die etwa durch Bisse auffällig geworden sind, müssen einen Sachkundenachweis erbringen.

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  91. Ein Katzenschutzgesetz ermöglicht Kommunen, eine Registrier- und Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen anzuordnen.

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  92. Die Kosten der Registrierung und Kastration freilaufender Hauskatzen werden den Bürgern von den Kommunen und diesen vom Freistaat erstattet.

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  93. Nach Thüringer Vorbild wird eine zentrale tierärztliche Notrufnummer zur Koordination der Notdienste eingerichtet.

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  94. Tierversuche werden deutlich reduziert.

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  95. Tierversuche mit schweren und langanhaltenden Schmerzen sowie medizinisch nicht notwendige oder ersetzbare Tierversuche werden verboten.

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  96. Wildtiere in Zirkussen werden verboten.

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  97. Die Pelzherstellung wird verboten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  98. Das Recht auf Reparatur wird durch Ausbau und Erhalt von Repair-Cafés und ähnlichen Initiativen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Durch Projektförderung wird die Schnittstelle zwischen Wertstoffhöfen und Gebrauchtläden geschlossen, um eine kommunale Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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