Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der Linken in Sachsen
149 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Linken.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 149
Die Präventionsmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Frühwarnsysteme für Extremwetterereignisse werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bevölkerungsschutz wird unter anderem durch Standortfeuerwehren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kriminalisierung von Menschen mit Suchterkrankungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Besitz illegalisierter Substanzen wird nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Repression gegen Drogenkonsumierende wird zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Härte bei drogenbezogenen Bagatelldelikten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regelungen zum Umgang mit dem Besitz geringer Mengen illegalisierter Substanzen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen illegalisierter Substanzen können eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regelungen zur Einstellung von Strafverfahren wegen geringer Drogenmengen werden bundesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei allen Verwaltungsakten, repressiven Maßnahmen und politischen Entscheidungen gilt zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Perspektivisch wird die Entkriminalisierung aller Drogen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bevölkerungsschutz wird in seiner gesamten Bandbreite gedacht, ohne dass Zuständigkeitsgrenzen und Finanzen die Sicherheit einschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In ländlichen Räumen wird neben den Freiwilligen Feuerwehren eine neue Säule der Hilfe in Not eingeführt, um die Tagesbereitschaft abzusichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Regionen, in denen Hilfe sonst nicht rechtzeitig eintrifft, werden hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Standortfeuerwehren werden Verbundsysteme sowie neue Strukturen und Rechtsgrundlagen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hilfe im ländlichen Raum darf nicht vom Reichtum oder der Lage einer Kommune oder der Zeit ehrenamtlicher Helfer abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brandschutz wird eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Freistaat garantiert eine sachsenweit gleiche Grundausstattung der Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Freistaat finanziert die Grundausstattung der Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Engagement im Bevölkerungsschutz wird angemessen anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für nötige Weiterbildungen im Bevölkerungsschutz wird Bildungsurlaub gewährt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Bevölkerungsschutz werden Ausbildungsbedingungen dezentral oder an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinschaftliche Feuerwehrabgabe für Gewerbe- und Wirtschaftsansiedlungen, die von gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren geschützt werden, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Strukturen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bevölkerungsschutz wird als gesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Sachsen werden europäische Katastrophenschutzeinheiten aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schutzziele im Bevölkerungsschutz werden so definiert, dass sie Menschen mit Behinderungen einschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen mit Behinderungen können in den aktiven Dienst im Bevölkerungsschutz eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Barrierefreie Warnsysteme, die auch Menschen mit Behinderungen erreichen, werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Leistungserbringern im Bevölkerungsschutz werden gefördert und entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Freistaat unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren besser.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechte Gewalt soll verhindert und konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechte Szene wird entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminalität soll vor allem durch Bekämpfung ihrer sozialen Ursachen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das sächsische Polizeigesetz wird überarbeitet, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ermittlungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rassismus und Diskriminierung in und durch Polizei und Justiz werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Racial Profiling wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug stehen Wiedereingliederung und Wiedergutmachung im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behörden und Polizei schützen die Menschen vor Gefahren durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die rechte Szene wird entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechte, rassistische und antisemitische Täter werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz gehen wirksamer gegen rechte Gewalt vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Nazikonzerte, extrem rechte Demonstrationen und Hauskäufe durch rechte Gruppen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Versammlungsfreiheit soll gewahrt und gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demonstrationsrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Novellierung des Sächsischen Versammlungsgesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei schützt Journalisten wirksam gegen Anfeindungen und Angriffe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Antirassistischer, antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die „Soko LinX“ wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei und Justiz werden dafür sensibilisiert, entschiedener gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden besser geschützt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betroffene von Menschenhandel erhalten umfassende Schutzrechte unabhängig von Aufenthaltsstatus und Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel werden ausreichend finanziert, damit sie Zufluchtswohnungen bereitstellen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Berater in Fachberatungsstellen erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Expertise zu Cyber-Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Justiz werden besser geschult, insbesondere zu Prävention und zum Grundsatz „Gewaltschutz vor Umgangsrecht“.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Kinder- und Jugendkriminalität wird vor allem mit sozialpädagogischen und psychologischen Interventionen statt mit Repression reagiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Jugendkriminalität arbeiten verschiedene Disziplinen eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es entstehen mehr Einrichtungen nach dem Vorbild des „Hauses des Jugendrechts“ in Leipzig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl kriminalpräventiv tätiger Sozialarbeiter im Freistaat wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Sicherheit soll nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung sozialer Ursachen von Kriminalität entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Innenressort ist ein grundlegender Wandel nötig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das sächsische Polizeigesetz wird novelliert, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die sächsische Polizei wird eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle eingerichtet, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ombudsstelle der Polizei arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage und nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizeibediensteten entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Beschwerdestelle kann unabhängige Beobachterinnen und Beobachter bei Demonstrationen einsetzen, die Rechtsverstöße dokumentieren und die Öffentlichkeit informieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Nach dänischem Vorbild werden ausgelagerte Ermittlungsorgane eingeführt, die Strafverfahren bei Verdacht auf polizeiliches Fehlverhalten übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei ist gut geschult und agiert bürgernah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Entwicklung der Landespolizei hat Qualität Vorrang vor Quantität, mit guten Arbeitsbedingungen und Spezialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sächsische Polizei erhält mehr Ermittlungskapazitäten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein weiterer Ausbau der Kreispolizeibehörden mit gemeindlichen Vollzugsbediensteten nach Zahl, Befugnissen und Einsatzmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe Polizei ist Landesaufgabe; ihr Rückzug aus der Fläche darf nicht durch kommunale Stadt- oder Kreispolizeien ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Einsatz polizeilicher Super Recognizer gelten Transparenz und klare Regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Automatisierte Bild- und Musteranalysen zur Überwachung des öffentlichen Raums werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Polizistinnen und Polizisten sind kontinuierlich als direkte Ansprechpersonen vor Ort erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung wird in hoher Qualität und mit ausreichenden Ressourcen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine weitere Aufrüstung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung angehender Polizistinnen und Polizisten wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Polizeiausbildung sowie Fort- und Weiterbildung werden verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Demokratie- und Menschenrechtsbildung wird gestärkt, interkulturelle, kommunikative und soziale Kompetenzen werden vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Polizeiausbildung steht deeskalatives Einsatzverhalten an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeihochschulen werden in den zivilen universitären Betrieb integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der Polizeiverwaltung wird von Rothenburg an die Hochschule Meißen verlagert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Diversität innerhalb der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei öffnet sich für Menschen, die wegen Geschlecht, Sexualität, Beeinträchtigung oder Herkunft bislang unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Racial Profiling wird verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interkulturelle und soziale Kompetenzen sowie Diskriminierungsvermeidung werden im Aus- und Weiterbildungskonzept der Polizei verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamtinnen und -beamte wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamtinnen und -beamte können für Straftaten im Dienst zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnis der Polizei zu anlasslosen Personenkontrollen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnis der Polizei, Plätze zu gefährlichen Orten zu erklären, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnis der Polizei, Verbotszonen wie Waffenverbotszonen und Kontrollbereiche einzurichten, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
- Für Betroffene von Personenkontrollen wird eine Kontrollbescheinigung eingeführt.
- Sachsen beteiligt sich nicht mehr an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung autoritärer Regime oder an den EU-Außengrenzen.
- Sachsen beteiligt sich weder direkt noch indirekt an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
- Rechte Straftaten und Hassverbrechen werden rasch aufgeklärt und konsequent verfolgt.
- Eine Vergeheimdienstlichung der Polizei wird abgelehnt.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
- Bis zu seiner Auflösung unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle.
- Die Analyse der extremen Rechten wird nicht allein Behörden und Ämtern überlassen.
- Öffentlichkeitsarbeit durch Verfassungsschutzberichte findet nicht mehr statt.
- Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aus der politischen Bildungsarbeit herausgehalten.
- Öffentliche Sicherheit und zugehörige hoheitliche Aufgaben werden weder formal noch schleichend privatisiert.
- Bürgerwehren und andere Organisationen, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben, werden abgelehnt.
- Versuche zur Selbstjustiz werden verurteilt.
- Aufgabe der Polizei ist Gefahrenabwehr, Unterstützung der Staatsanwaltschaften und Kriminalprävention.
- Das Strafrecht wird im Sinne der Restorative Justice mit Blick auf Opferperspektive, Täterverantwortung, Wiedergutmachung und Prävention weiterentwickelt.
- Die Justiz berücksichtigt Opferschutz und Opferhilfe von der Anzeige bis zur Entlassungsvorbereitung.
- Europarechtliche Vorgaben zum Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren werden konsequent umgesetzt.
- Opfer erhalten vor, während und nach dem Strafverfahren unbürokratisch Hilfe.
- Opferberatungsstellen werden landesweit ausgebaut und personell gestärkt.
- Gerichtsverfahren werden durch ausreichend richterliches und nicht-richterliches Personal verkürzt.
- Häuser des Jugendrechts werden flächendeckend ausgebaut.
- Strafhaft ist nur letztes Mittel.
- Projekte zur Haftvermeidung durch ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und außergerichtliche Konfliktlösung werden ausgebaut.
- Der Täter-Opfer-Ausgleich wird auch bei mittelschwerer und schwerer Kriminalität angewendet.
- Der Strafvollzug, besonders der Jugendstrafvollzug, verfolgt vorrangig das Ziel der Resozialisierung.
- Ein Resozialisierungsgesetz wird erarbeitet.
- Das Übergangsmanagement für Haftentlassene wird gesetzlich normiert und besser ausgestattet.
- Übergangshäuser am Haftende und die anschließende Vermittlung in Unterkunft und Arbeit haben große Bedeutung.
- Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit freien Trägern der Straffälligenhilfe und den Kommunen wird verbessert.
- Die gesetzlich vorgegebene opferorientierte Vollzugsgestaltung wird umgesetzt.
- Gefangene absolvieren häufiger Opferempathie-Trainings.
- Gefangene beteiligen sich häufiger an einem Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.
- Gefangene entschädigen häufiger ihre Opfer.
- Gefangene werden häufiger gemeinnützig tätig.
- Es gibt angemessene Nachsorgeangebote für Gefangene.
- Im Strafvollzug gibt es ausreichend niederschwellige Sucht- und Drogenberatung sowie Substitutionsbehandlungen.
- Strafhaft darf soziale Bindungen nicht zerstören.
- Modellprojekte für Familienhäuser in freier Trägerschaft werden als neue Vollzugsform eingeführt.
- Videotelefonie wird nicht auf die Besuchszeiten von Gefangenen angerechnet.
- Ersatzfreiheitsstrafen werden grundsätzlich abgeschafft und nur in seltenen Ausnahmefällen zugelassen.
- Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert und als Ordnungswidrigkeit behandelt.
- Das Containern wird entkriminalisiert.
- Paragraf 248a StGB wird so geändert, dass bei weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllbehältern von Strafverfolgung abgesehen wird.
- Die Juristen- und Justizausbildung wird reformiert und verankert Restorative Justice, Opferperspektive, Haftvermeidung und außergerichtliche Konfliktlösung stärker.
- Die Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten legt den Schwerpunkt auf Resozialisierung sowie opferbezogene und alternative Vollzugsgestaltung.
- Für die Einstellung von Richterinnen und Richtern wird ein Richterwahlausschuss eingerichtet.
- An den Gerichten werden in allen Bereichen mehr Stellen geschaffen und besetzt.
- Die Polizei agiert im Umgang mit friedlichen Fangruppen deeskalierend und ressourcenschonend.
- Die Strukturen für humanitäre Hilfe sowie für Zivil- und Katastrophenschutz werden ausgebaut.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.