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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der Linken in Sachsen

79 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 45 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Linken.

Verkehr und Infrastruktur 79
  1. Alle Dörfer und Städte sollen wieder regelmäßig mit Bussen und Bahnen erreichbar sein.

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  2. Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum soll verbessert werden.

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  3. Jedes Dorf soll eine Busanbindung erhalten.

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  4. Schwerpunkt der Strukturwandelprojekte soll die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sein.

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  5. Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden–Görlitz soll in die Liste der Strukturwandelprojekte des Bundes aufgenommen werden.

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  6. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird mit barrierefreien und attraktiven Verbindungen ausgebaut, auch als Grundlage für den Tourismus.

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  7. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.

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  8. Mindestbedienstandards im öffentlichen Nahverkehr werden eingeführt.

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  9. Das Deutschlandticket kostet mittelfristig höchstens 29 Euro.

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  10. Das Deutschlandticket wird sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten.

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  11. Schulkinder, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos.

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  12. Für schwer erreichbare Ausbildungsstandorte werden Azubi-Shuttle-Verbindungen geschaffen und mit den ÖPNV-Trägern vereinbart.

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  13. Alle Kinder und Jugendlichen sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.

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  14. Angestrebt wird eine sozial-ökologische Verkehrswende.

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  15. Angestrebt wird eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie.

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  16. Der Freistaat betreibt eine aktive Verkehrspolitik, die auf die Stärkung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs ausgerichtet ist.

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  17. Für die Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden zusätzliche Landesmittel bereitgestellt.

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  18. Der ÖPNV wird ausgebaut und attraktiver gemacht.

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  19. Der Güterverkehr wird stärker auf die Schiene verlagert.

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  20. In Sachsen wird eine ÖPNV-Offensive gestartet.

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  21. Stillgelegte Bahnstrecken werden wieder in Betrieb genommen.

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  22. Für den ÖPNV werden Mindestbedienstandards eingeführt.

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  23. In Gemeinden ab 500 Einwohnern verbindet ein Bus jeden Ortsteil mindestens alle zwei Stunden, ab 5.000 stündlich und ab 10.000 mindestens halbstündlich mit dem nächsten Bahnhof und dem Ortskern.

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  24. Auch am Wochenende, in den Schulferien und abends gibt es ein ausreichendes und zuverlässiges ÖPNV-Angebot.

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  25. Alle Busse und Bahnen werden barrierefrei erreichbar.

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  26. In allen Zügen wird freies WLAN angeboten.

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  27. Bedarfsgesteuerte Anrufbusse können insbesondere in ländlichen Regionen das ÖPNV-Angebot unterstützen.

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  28. On-Demand-Verkehre, auch mit autonom fahrenden Fahrzeugen, werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort und mit Beschäftigungsgarantien zügig in den Regelverkehr überführt.

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  29. Der Schienenfernverkehr in Sachsen wird ausgebaut, besonders für Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz.

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  30. Die Schienenstrecken in Sachsen werden flächendeckend elektrifiziert.

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  31. Wasserstoffbetriebene Schienenfahrzeuge werden als Zwischenlösung bis zur Elektrifizierung der Schienenstrecken befürwortet.

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  32. Der Freistaat setzt sich beim Bund für einen deutlich beschleunigten Ausbau des Schienenfernverkehrs ein und stößt notfalls selbst die Planungen an.

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  33. Der Preis des Deutschlandtickets steigt fünf Jahre lang nicht.

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  34. Das Deutschlandticket wird sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten.

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  35. Ein bundesweites Seniorenticket für 29 Euro im Monat wird eingeführt.

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  36. Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos oder erhalten mindestens ein vergünstigtes Deutschlandticket.

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  37. Ein kostenloser ÖPNV für alle wird so schnell wie möglich eingeführt.

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  38. Der ÖPNV wird einschließlich der Wege zu und von den Haltestellen vollständig barrierefrei.

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  39. Für barrierefreie Mobilität werden Wegeführungen mit Blindenleitstreifen, Bordsteinabsenkungen, barrierefreien Fahrkartenautomaten und rollstuhlgerechten Parkplätzen geschaffen.

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  40. Die Sicherstellung eines guten ÖPNV-Angebots wird Pflichtaufgabe der Kommunen.

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  41. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV wie die Nutznießerfinanzierung einzuführen.

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  42. Die Vereinigung der sächsischen Verkehrsverbünde wird vorangetrieben.

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  43. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird gegründet und mit Kompetenzen für Fahrzeugbeschaffung sowie Tarif- und Fahrplanharmonisierung ausgestattet.

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  44. Perspektivisch wird ein gemeinsamer mitteldeutscher Verkehrsverbund mit Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründet.

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  45. Die 1. Klasse in den Zügen des sächsischen Nahverkehrs wird abgeschafft.

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  46. Anstelle der 1. Klasse können kostenfrei nutzbare Ruhe- oder Arbeitsabteile eingerichtet werden.

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  47. Die Chancen der Digitalisierung werden zur Vermeidung von Wegen genutzt.

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  48. Unvermeidbare Wege sollen sachsenweit möglichst per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können.

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  49. Jeder Mensch in Sachsen soll auf die Nutzung eines Pkw verzichten können.

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  50. Überregionale Radschnellwege werden geschaffen.

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  51. An allen Bahnhöfen und Haltepunkten werden Radstationen und überdachte Radabstellanlagen geschaffen.

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  52. Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit, unter anderem zu Diebstahlschutz, Radwegequalität und Verkehrssicherheit, werden ergriffen.

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  53. Nach Grazer Vorbild wird ein Fahrradzuschuss eingeführt, mit dem Familien für jedes Kind 250 Euro vom Freistaat erhalten.

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  54. Bikesharing-Angebote werden staatlich unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Der gewerbliche und der private Erwerb von Lastenrädern wird finanziell gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wird in ein Landesamt für nachhaltige Mobilität überführt.

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  57. Das neue Landesamt für nachhaltige Mobilität erhält die Straßeninfrastruktur, organisiert den ÖPNV zentral und ermöglicht den Ausbau von Radverkehrsanlagen, Gehwegen und Fußverkehrszonen.

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  58. Für die Planung und den Bau von Rad- und Fußverkehrsanlagen werden die nötigen Stellen geschaffen.

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  59. In der Verkehrsplanung wird der Fokus auf die Nahmobilität verschoben, etwa durch mehr Zebrastreifen und autofreie Stadtteile.

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  60. Interkommunale Zusammenarbeit und Pilotprojekte zur Stärkung von Rad- und Fußverkehr werden unterstützt.

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  61. Ziel ist die „Vision Zero“ ohne Verkehrstote im Fuß-, Rad- und Straßenverkehr.

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  62. Flächendeckend werden Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von Pkw geschaffen.

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  63. Der Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge wird ermöglicht, unter anderem durch den Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur.

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  64. Die öffentliche Verwaltung stellt ihre Fahrzeugflotte auf elektrische Kleinfahrzeuge um.

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  65. Die öffentliche Verwaltung nutzt Car-Sharing-Modelle.

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  66. Der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird abgelehnt.

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  67. Die Nutzungsentgelte für Frachtkonzerne am Flughafen Leipzig/Halle werden deutlich erhöht.

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  68. Das geltende Nachtflugverbot wird konsequent umgesetzt.

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  69. Für öffentliche Verkehrsmittel werden Mindestbedienstandards eingeführt.

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  70. Flexible Rufbusse und Carsharing können den ÖPNV insbesondere in kleineren Gemeinden ergänzen.

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  71. In einer Pilotgemeinde kann die Beförderung mit autonomen Fahrzeugen erprobt werden.

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  72. Der Preis des 49-Euro-Tickets wird nicht weiter erhöht.

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  73. Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose ÖPNV-Nutzung.

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  74. Auszubildende nutzen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos.

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  75. Auszubildende erhalten ein kostenfreies Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr.

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  76. Ein kostenfreier Azubi-Shuttle-Service zwischen Ausbildungsbetrieb und Wohnort wird eingerichtet.

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  77. Der öffentliche Nahverkehr wird langfristig kostenfrei.

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  78. Der öffentliche Nahverkehr wird so ausgebaut, dass alle Menschen kulturelle Angebote erreichen.

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  79. Die Zugverbindungen zwischen den europäischen Ländern werden ausgebaut.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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