Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.952 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (28). Bei 45 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 79
Öffentlicher Nahverkehr 28
Alle Dörfer und Städte sollen wieder regelmäßig mit Bussen und Bahnen erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle unsere Dörfer und Städte müssen außerdem wieder durch Busse und Bahnen regelmäßig erreichbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum, der besonders unter dem Fachkräftemangel leidet, muss durch den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich attraktiver gemacht werden, gerade für junge Familien und qualifizierte Zuwanderer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Jedes Dorf soll eine Busanbindung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich ein modernes Mobilfunknetz, Bus und Glasfaser in jedem Dorf! Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Schwerpunkt der Strukturwandelprojekte soll die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sein.
Wortlaut im Programm
Landesmaßnahmen zum Strukturwandel wollen wir transparent und vor allem gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen in den Revieren entwickeln. Schwerpunkte der Projekte sollen die Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge und die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr wird mit barrierefreien und attraktiven Verbindungen ausgebaut, auch als Grundlage für den Tourismus.
Wortlaut im Programm
Grundbedingung dafür, dass der Tourismus wachsen kann, ist aus unserer Sicht der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der barrierefreie und attraktive Verbindungen bieten muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um das Leben in kleineren Städten und Dörfern wieder attraktiv zu machen, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Mindestbedienstandards einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Mindestbedienstandards im öffentlichen Nahverkehr werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um das Leben in kleineren Städten und Dörfern wieder attraktiv zu machen, wollen wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Mindestbedienstandards einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FW teilweise KI
Für schwer erreichbare Ausbildungsstandorte werden Azubi-Shuttle-Verbindungen geschaffen und mit den ÖPNV-Trägern vereinbart.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen für entlegene, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer oder gar nicht erreichbare Ausbildungssandorte, wie z.B. Bobritzsch, Rothenburg und Schneeberg, individuelle Azubi-Shuttle-Verbindungen geschaffen und mit den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs vereinbart werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Angestrebt wird eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine sozial-ökologische Verkehrswende und eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Der ÖPNV wird ausgebaut und attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV muss ausgebaut und attraktiver gemacht, der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FW ähnlich KI
In Sachsen wird eine ÖPNV-Offensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine ÖPNV-Offensive in Sachsen starten, stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und Mindestbedienstandards einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für den ÖPNV werden Mindestbedienstandards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine ÖPNV-Offensive in Sachsen starten, stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und Mindestbedienstandards einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne gleich FW gleiches Thema KI
In Gemeinden ab 500 Einwohnern verbindet ein Bus jeden Ortsteil mindestens alle zwei Stunden, ab 5.000 stündlich und ab 10.000 mindestens halbstündlich mit dem nächsten Bahnhof und dem Ortskern.
Wortlaut im Programm
In jeder Gemeinde mit mehr als 500 Einwohner:innen soll mindestens im Zwei-Stunden-Takt, bei mehr als 5.000 mindestens jede Stunde und bei mehr als 10.000 mindestens alle 30 Minuten ein Bus jeden Ortsteil mit dem nächstgelegenen Bahnhof und dem Ortskern verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Auch am Wochenende, in den Schulferien und abends gibt es ein ausreichendes und zuverlässiges ÖPNV-Angebot.
Wortlaut im Programm
Auch am Wochenende, in den Schulferien und in den Abendstunden muss es ein ausreichendes und zuverlässiges Angebot geben, damit auch Menschen ohne eigenes Auto überall mobil sein können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Bedarfsgesteuerte Anrufbusse können insbesondere in ländlichen Regionen das ÖPNV-Angebot unterstützen.
Wortlaut im Programm
Anrufbusse, die nach Wunsch und Bedarf verkehren (On-Demand-Verkehre), können insbesondere in ländlichen Regionen ein gutes ÖPNV-Angebot unterstützen. Solche Modelle, bei denen auch autonom fahrende Fahrzeuge zum Einsatz kommen können, werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort und in Verbindung mit Beschäftigungsgarantien zügig in den Regelverkehr überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
On-Demand-Verkehre, auch mit autonom fahrenden Fahrzeugen, werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort und mit Beschäftigungsgarantien zügig in den Regelverkehr überführt.
Wortlaut im Programm
Anrufbusse, die nach Wunsch und Bedarf verkehren (On-Demand-Verkehre), können insbesondere in ländlichen Regionen ein gutes ÖPNV-Angebot unterstützen. Solche Modelle, bei denen auch autonom fahrende Fahrzeuge zum Einsatz kommen können, werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort und in Verbindung mit Beschäftigungsgarantien zügig in den Regelverkehr überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FW teilweise KI
Die Sicherstellung eines guten ÖPNV-Angebots wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Ein gutes ÖPNV-Angebot sicherzustellen, soll Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV wie die Nutznießerfinanzierung einzuführen.
Wortlaut im Programm
Ein gutes ÖPNV-Angebot sicherzustellen, soll Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Dazu sind sie mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Wir werden ihnen aber auch die Möglichkeit einräumen, alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV einzuführen, wie etwa die Nutznießerfinanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Vereinigung der sächsischen Verkehrsverbünde wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Vereinigung der sächsischen Verkehrsverbünde vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird gegründet und mit Kompetenzen für Fahrzeugbeschaffung sowie Tarif- und Fahrplanharmonisierung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir als ersten Schritt die Sächsische Mobilitätsgesellschaft endlich gründen und mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten, um eine breite Beschaffung von Fahrzeugen zu gewährleisten sowie eine Tarif- und Fahrplanharmonisierung über die bisherigen Verkehrsverbünde hinweg zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Perspektivisch wird ein gemeinsamer mitteldeutscher Verkehrsverbund mit Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründet.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir einen gemeinsamen mitteldeutschen Verkehrsverbund mit Sachsen - Anhalt und Thüringen gründen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Flächendeckend werden Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von Pkw geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Menschen, die nach wie vor auf das Auto angewiesen sind, wollen wir flächendeckende Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von PKWs schaffen und den Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge ermöglichen. Dazu gehört der Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die öffentliche Verwaltung nutzt Car-Sharing-Modelle.
Wortlaut im Programm
Mit der Umstellung der Fahrzeugflotte auf elektrische Kleinfahrzeuge und der Nutzung von Car-Sharing-Modellen soll die öffentliche Verwaltung zum Vorbild werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für öffentliche Verkehrsmittel werden Mindestbedienstandards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für Mindestbedienstandards bei öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich FW teilweise KI
Flexible Rufbusse und Carsharing können den ÖPNV insbesondere in kleineren Gemeinden ergänzen.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für Mindestbedienstandards bei öffentlichen Verkehrsmitteln ein. . Flexible Rufbusse und Carsharing könnten dieses Angebot insbesondere in kleineren Gemeinden sinnvoll ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
In einer Pilotgemeinde kann die Beförderung mit autonomen Fahrzeugen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
In einer Pilotgemeinde könnten auch die Potenziale der Beförderung mit autonomen Fahrzeugen erprobt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Ein kostenfreier Azubi-Shuttle-Service zwischen Ausbildungsbetrieb und Wohnort wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Auszubildenden beim Weg zwischen Ausbildungsbetrieb und Wohnort zu entlasten, wollen wir einen kostenfreien Azubi-Shuttle-Service zwischen Betrieb und Wohnort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise KI
Der öffentliche Nahverkehr wird so ausgebaut, dass alle Menschen kulturelle Angebote erreichen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Nahverkehr muss so ausgebaut werden, dass alle Menschen das kulturelle Leben erreichen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FW teilweise unsicher KI
Nahverkehrstarife 15
Das Deutschlandticket kostet mittelfristig höchstens 29 Euro.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig darf das Deutschlandticket nicht mehr als 29 Euro kosten und es muss sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Deutschlandticket wird sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig darf das Deutschlandticket nicht mehr als 29 Euro kosten und es muss sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Schulkinder, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos.
Wortlaut im Programm
Schulkinder, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich Grüne teilweise FW teilweise KI
Alle Kinder und Jugendlichen sollen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Wortlaut im Programm
Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist es für uns, allen Kindern und Jugendlichen in Sachsen kostenlos Mittagessen in Kita und Schule, den öffentlichen Nahverkehr sowie kulturelle Angebote wie Musikschulen, Bibliotheken oder Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Der Preis des Deutschlandtickets steigt fünf Jahre lang nicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Preis des Deutschlandtickets fünf Jahre lang nicht steigt und dass es sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das Deutschlandticket wird sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Preis des Deutschlandtickets fünf Jahre lang nicht steigt und dass es sachsenweit als Sozialticket zum halben Preis angeboten wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Ein bundesweites Seniorenticket für 29 Euro im Monat wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Mobilität und soziale Teilhabe fordern wir ein bundesweites Senior:innenticket von monatlich 29 Euro. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FW gleiches Thema KI
Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nutzen den ÖPNV kostenlos oder erhalten mindestens ein vergünstigtes Deutschlandticket.
Wortlaut im Programm
Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen kostenlos den ÖPNV nutzen dürfen, mindestens jedoch auch ein vergünstigtes Deutschlandticket erwerben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Ein kostenloser ÖPNV für alle wird so schnell wie möglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so schnell wie möglich einen kostenlosen ÖPNV für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Die 1. Klasse in den Zügen des sächsischen Nahverkehrs wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung der 1. Klasse in allen Zügen des sächsischen Nahverkehrs ein. Stattdessen können kostenfrei nutzbare Ruhe- oder Arbeitsabteile eingerichtet werden. Link zum Original
Der Preis des 49-Euro-Tickets wird nicht weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Preis für das schon jetzt zu teure 49-Euro-Ticket darf keinesfalls noch weiter erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen erhalten einen Rechtsanspruch auf kostenlose ÖPNV-Nutzung.
Wortlaut im Programm
Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose ÖPNV-Nutzung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Auszubildende nutzen den öffentlichen Nahverkehr kostenlos.
Wortlaut im Programm
Auszubildende sollten den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können und ausreichend mit Wohnheimplätzen versorgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Auszubildende erhalten ein kostenfreies Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem ein kostenfreies Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr, denn ein großer Teil der sächsischen Auszubildenden muss lange Wege zur Berufsschule zurücklegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Der öffentliche Nahverkehr wird langfristig kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 9
Überregionale Radschnellwege werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten schaffen und damit ermöglichen, dass unvermeidbare Wege sachsenweit möglichst nachhaltig per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
An allen Bahnhöfen und Haltepunkten werden Radstationen und überdachte Radabstellanlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden überregionale Radschnellwege sowie Radstationen und überdachte Radabstellanlagen an allen Bahnhöfen und Haltepunkten schaffen und damit ermöglichen, dass unvermeidbare Wege sachsenweit möglichst nachhaltig per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit, unter anderem zu Diebstahlschutz, Radwegequalität und Verkehrssicherheit, werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit treffen, die unter anderem die Bereiche Diebstahlschutz, höhere Radwegequalität und Verkehrssicherheit umfassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Nach Grazer Vorbild wird ein Fahrradzuschuss eingeführt, mit dem Familien für jedes Kind 250 Euro vom Freistaat erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir nach Grazer Vorbild auch einen Fahrradzuschuss einführen, mit dem Familien für jedes Kind 250 Euro vom Freistaat bekommen, um den Kindern ein eigenes Fahrrad zu finanzieren. Link zum Original
Bikesharing-Angebote werden staatlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Desweiteren müssen Bikesharing Angebote staatlich unterstützt und nicht nur der gewerbliche, sondern auch der private Erwerb von Lastenrädern finanziell gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der gewerbliche und der private Erwerb von Lastenrädern wird finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Desweiteren müssen Bikesharing Angebote staatlich unterstützt und nicht nur der gewerbliche, sondern auch der private Erwerb von Lastenrädern finanziell gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Für die Planung und den Bau von Rad- und Fußverkehrsanlagen werden die nötigen Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Amt wird die Straßeninfrastruktur erhalten, den ÖPNV zentral organisieren sowie den Ausbau von Radverkehrsanlagen, sicheren Gehwegen und Fußverkehrszonen ermöglichen. Für diese müssen Planung und Bau deutlich beschleunigt werden, die dafür nötigen Stellen wollen wir schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
In der Verkehrsplanung wird der Fokus auf die Nahmobilität verschoben, etwa durch mehr Zebrastreifen und autofreie Stadtteile.
Wortlaut im Programm
In der Verkehrsplanung muss der Fokus auf die Nahmobilität verschoben werden, um dem Rad- und Fußverkehr mehr Raum auf Sachsens Straßen zu geben, u.a. durch mehr Zebrastreifen oder auch mehr autofreie Stadtteile. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Interkommunale Zusammenarbeit und Pilotprojekte zur Stärkung von Rad- und Fußverkehr werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit sowie Pilotprojekte zur Stärkung von Rad- und Fußverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 5
In allen Zügen wird freies WLAN angeboten.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir freies W-LAN in allen Zügen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Der Schienenfernverkehr in Sachsen wird ausgebaut, besonders für Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz.
Wortlaut im Programm
Auch der Schienenfernverkehr in Sachsen muss endlich ausgebaut werden, besonders Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz brauchen bessere Verbindungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Der Freistaat setzt sich beim Bund für einen deutlich beschleunigten Ausbau des Schienenfernverkehrs ein und stößt notfalls selbst die Planungen an.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen dafür müssen durch flächendeckende Elektrifizierungen der Schienenstrecken geschaffen werden. Als Zwischenlösung dafür begrüßen wir den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Schienenfahrzeugen. Der Freistaat muss sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus einsetzen, notfalls aber auch selbst die Planungen anstoßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Anstelle der 1. Klasse können kostenfrei nutzbare Ruhe- oder Arbeitsabteile eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung der 1. Klasse in allen Zügen des sächsischen Nahverkehrs ein. Stattdessen können kostenfrei nutzbare Ruhe- oder Arbeitsabteile eingerichtet werden. Link zum Original
Die Zugverbindungen zwischen den europäischen Ländern werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zugverbindungen zwischen den europäischen Ländern müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Schienennetz 3
Die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden–Görlitz soll in die Liste der Strukturwandelprojekte des Bundes aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Elektrifizierung der Schienenstrecke Dresden – Görlitz, die unbedingt in die Liste der Strukturwandelprojekte des Bundes aufgenommen werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Stillgelegte Bahnstrecken werden wieder in Betrieb genommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine ÖPNV-Offensive in Sachsen starten, stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und Mindestbedienstandards einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD gleich Grüne gleich FW ähnlich KI
Die Schienenstrecken in Sachsen werden flächendeckend elektrifiziert.
Wortlaut im Programm
Auch der Schienenfernverkehr in Sachsen muss endlich ausgebaut werden, besonders Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz brauchen bessere Verbindungen. Die Voraussetzungen dafür müssen durch flächendeckende Elektrifizierungen der Schienenstrecken geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Barrierefreiheit 3
Alle Busse und Bahnen werden barrierefrei erreichbar.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen alle Busse und Bahnen barrierefrei erreichbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der ÖPNV wird einschließlich der Wege zu und von den Haltestellen vollständig barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Damit der ÖPNV von allen Menschen genutzt werden kann, muss dieser vollständig barrierefrei werden, was auch die Wege von und zu den Haltestellen einschließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Für barrierefreie Mobilität werden Wegeführungen mit Blindenleitstreifen, Bordsteinabsenkungen, barrierefreien Fahrkartenautomaten und rollstuhlgerechten Parkplätzen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer barrierefreien Mobilität sind daher Wegeführungen notwendig, die allen Menschen das Erreichen ihres Ziels ermöglichen, z.B. durch durchgängige Blindenleitstreifen, ausreichend verfügbare und nutzbare Bordsteinabsenkungen, barrierefreie Fahrkartenautomaten oder auch rollstuhlgerechte PKW-Parkplätze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise FW gleiches Thema KI
Luftverkehr 3
Der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Die Nutzungsentgelte für Frachtkonzerne am Flughafen Leipzig/Halle werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine deutliche Nutzungsentgelderhöhung für die Frachtkonzerne ein, damit einerseits die Beschäftigten der Flughafen AG besser entlohnt werden können und andererseits am Flughafen entstehende Kosten nicht am Ende zulasten der Staatskasse gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Das geltende Nachtflugverbot wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Anwohner:innen in ihrer Forderung nach weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen und setzen uns für eine konsequente Umsetzung des geltenden Nachtflugverbots ein, welches Starts und Landungen in der Nacht nur für zwingend notwendige Expressgüter erlaubt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Elektromobilität 2
Der Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge wird ermöglicht, unter anderem durch den Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur.
Wortlaut im Programm
Für die Menschen, die nach wie vor auf das Auto angewiesen sind, wollen wir flächendeckende Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von PKWs schaffen und den Umstieg auf batteriebetriebene Fahrzeuge ermöglichen. Dazu gehört der Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die öffentliche Verwaltung stellt ihre Fahrzeugflotte auf elektrische Kleinfahrzeuge um.
Wortlaut im Programm
Mit der Umstellung der Fahrzeugflotte auf elektrische Kleinfahrzeuge und der Nutzung von Car-Sharing-Modellen soll die öffentliche Verwaltung zum Vorbild werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Güterverkehr 1
Der Güterverkehr wird stärker auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Der ÖPNV muss ausgebaut und attraktiver gemacht, der Güterverkehr stärker auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich KI
Alternative Kraftstoffe 1
Wasserstoffbetriebene Schienenfahrzeuge werden als Zwischenlösung bis zur Elektrifizierung der Schienenstrecken befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen dafür müssen durch flächendeckende Elektrifizierungen der Schienenstrecken geschaffen werden. Als Zwischenlösung dafür begrüßen wir den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Schienenfahrzeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Individualverkehr 1
Jeder Mensch in Sachsen soll auf die Nutzung eines Pkw verzichten können.
Wortlaut im Programm
Ob in der Stadt oder auf dem Dorf: Jeder Mensch in Sachsen soll die Möglichkeit haben, auf die Nutzung des PKWs zu verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Verkehrssicherheit 1
Ziel ist die „Vision Zero“ ohne Verkehrstote im Fuß-, Rad- und Straßenverkehr.
Wortlaut im Programm
Unser klares Ziel ist die „Vision Zero“, also 0 Verkehrstote im Fuß-, Rad- und Straßenverkehr! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Angestrebt wird eine sozial-ökologische Verkehrswende.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine sozial-ökologische Verkehrswende und eine staatlich gesicherte Mobilitätsgarantie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Der Freistaat betreibt eine aktive Verkehrspolitik, die auf die Stärkung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs ausgerichtet ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich eine aktive Verkehrspolitik des Freistaats, die auf die Stärkung des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs ausgerichtet ist. Dazu gehört neben der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel auch politischer Gestaltungswille. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Für die Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden zusätzliche Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich eine aktive Verkehrspolitik des Freistaats, die auf die Stärkung des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs ausgerichtet ist. Dazu gehört neben der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel auch politischer Gestaltungswille. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Die Chancen der Digitalisierung werden zur Vermeidung von Wegen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die „Region der kurzen Wege“ zum Leitbild für Planung und Entwicklung machen und die Chancen der Digitalisierung zur Wegevermeidung nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Unvermeidbare Wege sollen sachsenweit möglichst per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es möglich machen, dass unvermeidbare Wege sachsenweit möglichst per Fahrrad, zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wird in ein Landesamt für nachhaltige Mobilität überführt.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wer den wir in ein neu strukturiertes Landesamt für nachhaltige Mobilität überführen, um den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ökologisch nachhaltige Verkehrsträger zu lenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das neue Landesamt für nachhaltige Mobilität erhält die Straßeninfrastruktur, organisiert den ÖPNV zentral und ermöglicht den Ausbau von Radverkehrsanlagen, Gehwegen und Fußverkehrszonen.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wer den wir in ein neu strukturiertes Landesamt für nachhaltige Mobilität überführen, um den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ökologisch nachhaltige Verkehrsträger zu lenken. Das Amt wird die Straßeninfrastruktur erhalten, den ÖPNV zentral organisieren sowie den Ausbau von Radverkehrsanlagen, sicheren Gehwegen und Fußverkehrszonen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.