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Gesundheit und Pflege

Forderungen der Linken in Sachsen

121 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 53 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der Linken.

Gesundheit und Pflege 121
  1. Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben, mindestens als Polikliniken.

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  2. Präventionsangebote, vor allem zur Müttergesundheit, sollen finanziert und gefördert werden.

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  3. Medizinische Versorgungszentren nach dem Vorbild der Polikliniken sichern die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen.

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  4. Alle Krankenhausstandorte werden erhalten, notfalls als Polikliniken mit Notfallaufnahme und 24-Stunden-Betrieb.

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  5. Krankenhäuser werden in die öffentliche Hand zurückgeführt.

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  6. Die Niederlassung von Ärzten wird durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen erleichtert.

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  7. Pflegende Angehörige werden unterstützt.

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  8. Die Eigenanteile in der Pflege werden begrenzt.

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  9. Langfristig wird eine Pflegevollversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.

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  10. Langfristig wird eine Krankenversicherung für alle eingeführt, in die alle einzahlen.

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  11. Für Prävention und Therapie von Suchterkrankungen werden mehr Mittel und Räume bereitgestellt.

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  12. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Recht, und Menschen stehen über Profiten.

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  13. Alle Krankenhausstandorte in Sachsen sollen erhalten bleiben, teils mit verändertem Leistungsangebot wie einer 24-Stunden-Notfall-Poliklinik.

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  14. Regionale Initiativen, in denen Krankenhäuser ihre Kooperation stärken und Leistungen aufteilen, um Schließungen zu verhindern, werden unterstützt.

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  15. Ersatzlose Krankenhausschließungen werden abgelehnt.

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  16. Bei gesicherter Grundversorgung in allen Regionen soll Spezial- und Maximalversorgung an wenigen Standorten hoher Qualität konzentriert werden.

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  17. Der Freistaat soll die Investitionen in die Modernisierung der Krankenhäuser ausreichend finanzieren.

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  18. Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser sollen konkret gesetzlich geregelt werden.

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  19. Krankenhäuser sollen Zuschüsse für den Ausbau der Digitalisierung erhalten.

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  20. Finanzielle Ausschüttungen aus dem Betrieb von Kliniken sollen verboten werden.

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  21. Die Krankenhäuser sollen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Kommunen und Landkreise, die Krankenhäuser rekommunalisieren, sollen vom Freistaat über einen Rekommunalisierungsfonds von mindestens 100 Millionen Euro unterstützt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen wird als gescheitert abgelehnt.

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  24. Krankenhäuser sollen individuelle, bedarfsgerechte und kostendeckende Budgets erhalten, die jährlich mit den Krankenkassen vereinbart werden.

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  25. Alle Menschen sollen in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die Zweiklassenmedizin zu überwinden.

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  26. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung soll abgeschafft werden.

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  27. Der Freistaat soll eine umfassende Digitalisierung der Arztpraxen finanziell unterstützen.

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  28. In allen Bereichen der medizinischen Versorgung soll Bürokratie abgebaut werden.

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  29. Die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte soll häufiger und regelmäßig angepasst werden.

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  30. Budgetierungen, die Patientenzahl oder Art und Umfang der Behandlung einschränken, werden abgelehnt.

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  31. Über die Notwendigkeit einer Behandlung soll die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt entscheiden, nicht die Kassenlage.

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  32. Die Herstellung von Barrierefreiheit in Arztpraxen soll besser unterstützt werden.

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  33. Innovative Praxismodelle wie Gemeinschaftspraxen, rollende Arztpraxen oder Gemeindeschwestern sollen stärker gefördert werden.

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  34. Zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sollen überall in Sachsen Kinderbetreuung, Nahverkehr und kulturelle Angebote gesichert werden.

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  35. Die Anerkennung der Abschlüsse in Sachsen lebender ausländischer Ärztinnen und Ärzte soll erleichtert und beschleunigt werden.

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  36. Der Beruf der Medizinischen Fachangestellten soll aufgewertet und durch Weiterbildung und Akademisierung gestärkt werden.

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  37. Hausbesuche durch Medizinische Fachangestellte sollen gefördert werden.

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  38. Das nationale Gesundheitsziel „Gesund rund um die Geburt“ soll umgesetzt werden.

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  39. Geburtskliniken, Geburtszentren und freiberufliche Hebammen sollen flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen, um die Wahlfreiheit des Geburtsorts zu sichern.

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  40. Hebammengeleitete Kreißsäle sollen flächendeckend eingerichtet werden.

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  41. Die Hebammenausbildung soll durch mehr Studienplätze und zusätzliche Weiterbildungsangebote verbessert werden.

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  42. Eine Landesarbeitsgruppe „Hebammenversorgung“ aus Hebammen und Landespolitik soll eingerichtet werden.

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  43. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll wieder gestärkt werden.

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  44. Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung soll verbessert werden.

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  45. Der Dritte Landespsychiatrieplan soll schnellstmöglich erscheinen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen wie Pandemiefolgen und die Versorgung Geflüchteter geben.

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  46. Eine gewaltfreie, gemeindenahe psychiatrische und psychosoziale Versorgung und eine funktionierende Krisenintervention werden angestrebt.

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  47. Eine Landesfachstelle Sozial- und Gemeindepsychiatrie soll eingerichtet werden.

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  48. Innovative psychiatrische Behandlungskonzepte sollen mit Modellprojekten gefördert werden.

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  49. Die Ausbildung von Genesungsbegleiterinnen und -begleitern soll vorangetrieben und finanziell abgesichert werden, damit sie in der Behandlung eine größere Rolle spielen.

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  50. Die Kapazitäten der Suchthilfe sollen nach der Entkriminalisierung von Cannabis ausgebaut werden.

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  51. Für Kinder und Jugendliche sollen spezielle Präventionsangebote zu Cannabis geschaffen werden.

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  52. Cannabis soll vollständig legalisiert werden statt nur entkriminalisiert.

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  53. Geprüftes Cannabis für den Eigengebrauch soll in lizenzierten Verkaufsstellen erhältlich sein.

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  54. Der Freistaat soll Kur- und Rehabilitationseinrichtungen unterstützen, um Angebote zu erhalten und Kapazitäten auszubauen.

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  55. Der Freistaat soll einen Landeshitzeschutzplan mit Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze aufstellen.

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  56. Die Gesundheitsversorgung trans- und intergeschlechtlicher Personen soll gesichert werden.

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  57. Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll aufgebaut werden, das geschlechtersensible Ausbildung, Lehre und Forschung sowie Aus- und Weiterbildungsangebote für Heilberufe fördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Alle Schwangeren sollen ungehinderten, barrierearmen Zugang zu wohnortnaher, weltanschaulich neutraler Schwangerschaftskonfliktberatung haben.

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  59. Schwangerschaftsabbrüche sollen ungehindert, barrierefrei und wohnortnah in Klinik oder Praxis durchführbar sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Ein flächendeckendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz soll gesichert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Die HIV-Prävention soll gestärkt werden.

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  62. Die Gesundheitsämter sollen die Aufgabe der Präexpositionsprophylaxe übernehmen, um den Zugang zu erleichtern.

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  63. Modellprojekte wie „Checkpoint plus“ der Aidshilfe Dresden sollen gefördert werden.

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  64. Ein barrierefreies und von Diskriminierung und Übergriffigkeit freies Gesundheitswesen wird angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  65. Mehr Menschen mit Behinderungen sollen die Möglichkeit erhalten, Gesundheitsberufe zu ergreifen.

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  66. Beschäftigte in der Pflege sollen entlastet werden.

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  67. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden.

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  68. Die Löhne in der Pflege sollen an das westdeutsche Niveau angepasst werden und mindestens 3000 Euro brutto im Monat betragen.

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  69. Digitalisierung, Entbürokratisierung und technische Pflegeunterstützung sollen genutzt werden, um Pflegekräften die Arbeit zu erleichtern.

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  70. Pflegekräften soll Fort- und Weiterbildung erleichtert werden.

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  71. Pflegekräften soll gesundheitliche Prävention ermöglicht werden.

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  72. Es sollen genügend Fachkräfte für die Pflege ausgebildet oder gewonnen werden.

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  73. In der Pflege sollen mehr Plätze in Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Anpassungsqualifizierung geschaffen werden.

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  74. Der Freistaat soll die Kosten der Ausbildungsvergütung in der Pflege übernehmen.

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  75. Der Freistaat soll finanzielle Anreize für Ausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung in der Pflege bieten.

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  76. Eine einjährige, landesrechtlich anerkannte Pflegeassistenzausbildung soll eingeführt werden.

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  77. Pflegende Angehörige und Nahestehende sollen besser unterstützt werden.

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  78. Pflegende Angehörige sollen sich mit Rückkehrrecht vom Beruf freistellen lassen können.

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  79. Pflegende Angehörige sollen Entgeltersatzleistungen erhalten.

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  80. Pflegenden Angehörigen sollen Beratungs-, Weiterbildungs- und Gesundheitsförderungsangebote zur Verfügung stehen.

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  81. Häusliche und ambulante Pflege soll Vorrang vor stationärer Unterbringung haben.

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  82. Eine Öffnung der Krankenhäuser für Übergangs- und Kurzzeitpflege soll geprüft werden.

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  83. In Sachsen soll eine regional differenzierte Pflegebedarfsplanung eingeführt werden.

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  84. Auf Grundlage der Pflegebedarfsplanung soll ein Landespflegekonzept erstellt werden.

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  85. Die regionale Pflegebedarfsplanung soll Kapazitäten, Fachkräfteangebot, Nachwuchssicherung sowie Pflege- und Präventionsangebote erfassen und analysieren.

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  86. Für die ambulante Pflege soll ein flexibles, sektorenübergreifendes und transparentes Leistungs- und Abrechnungssystem geschaffen werden.

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  87. Leistungen mobiler Pflegedienste sollen nach Zeitaufwand vergütet werden.

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  88. Bei der Vergütung mobiler Pflegedienste sollen Fahrtkosten berücksichtigt werden.

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  89. Eine vom Landtag gewählte Landespflegebeauftragte oder ein Landespflegebeauftragter soll eingesetzt werden.

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  90. Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

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  91. Der Bund soll die Eigenanteile in der Pflege deckeln.

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  92. Bis zu einer Deckelung der Eigenanteile soll der Freistaat Pflegeeinrichtungen Investitionskostenzuschüsse analog zur Krankenhausfinanzierung gewähren.

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  93. Ein Landespflegegeld soll eingeführt werden.

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  94. Gesundheitsberufe wie die Heilerziehungspflege sollen durch Kampagnen und eine Ausbildungsreform attraktiver werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Aus- und Weiterbildungen im Gesundheitssektor sollen nach menschenrechtsbasierten Leitbildern erfolgen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  96. In allen Kreisen und kreisfreien Städten sollen Altenhilfepläne und Pflegekoordinatoren etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Prävention und Versorgung sollen älteren Menschen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Umfeld ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Im staatlichen Umgang mit Drogen gilt der Grundsatz Gesundheitsschutz statt Kriminalisierung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Menschen mit Suchterkrankungen dürfen nicht stigmatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Die Suchthilfe wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Präventionsarbeit zu Drogen wird tabufrei betrieben.
    2. Die Substitutionstherapie steht allen Opioidkonsumierenden offen.
    3. Zugang und Behandlung in der Substitutionstherapie werden vereinfacht, vor allem auch in Haftanstalten.
    4. Die Zahl der Substitutionsärzte wird erhöht.
    5. Eine Landesverordnung für den Betrieb von Drogenkonsumräumen wird erlassen.
    6. Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Drogenkonsumräume einrichten.
    7. Kommunale Beratungsstellen mit dem Auftrag ganzheitlicher Fürsorge für Drogenkonsumierende werden eingerichtet.
    8. Prävention und Suchthilfe bei Alkohol und Tabakprodukten werden gestärkt.
    9. Kampagnen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol und Tabak werden aufgelegt.
    10. Eine neutrale Patienten- und Pflegeberatung wird eingerichtet.
    11. Alle sächsischen Krankenhausstandorte werden erhalten.
    12. Ganztags-Polikliniken mit Notfallaufnahme und 24-Stunden-Betrieb können die medizinische Versorgung auf dem Land sichern.
    13. Die ärztliche Tätigkeit wird entbürokratisiert, damit mehr Arztpraxen im ländlichen Raum entstehen.
    14. Für Medizinstudierende werden Anreize geschaffen, damit mehr Arztpraxen im ländlichen Raum entstehen.
    15. Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen erhalten bessere Löhne.
    16. Landesweit werden Trauma-Ambulanzen eingerichtet.
    17. Queere Personen erhalten niedrigschwelligen Zugang zur nötigen Gesundheitsversorgung.
    18. In Sachsen wird ein Kompetenzzentrum für queere Gesundheit eingerichtet.
    19. Angebote zu Prävention, Beratung und Therapie bei HIV/AIDS werden im ländlichen Raum ausgeweitet.
    20. Die nötigen HIV-Medikamente werden zuverlässig bereitgestellt.
    21. Zugangshürden zur HIV-Versorgung für Gefangene und Geflüchtete werden abgebaut.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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