FW (Sachsen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Freien Wähler im Spektrum Sachsen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 442 Zum Programm
- Ausgleich
- weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten FW nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU Koalitionsvertrag BSW Grüne SPD Linke
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 111 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (86)
- +0,90: Die Einkommensgrenze für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wird für Familien und Alleinerziehende erhöht.
- +0,90: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird auf Studierende und Auszubildende erweitert.
- +0,90: In der beruflichen Erstausbildung werden Jugendliche besonders berücksichtigt, die sich bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz schwertun.
- +0,85: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur sollen sich am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ausrichten.
- +0,85: Der ländliche Raum und seine Kommunen sollen bei der Entwicklung des Landes wieder Vorrang bekommen.
- +0,85: Das Existenzminimum junger Mütter und Familien in der Ausbildung wird über Wohn- und Landeserziehungsgeld ohne Verweis auf deren Eltern gesichert.
- +0,85: Eltern in Ausbildung oder Studium werden besonders unterstützt.
- +0,85: Maßnahmen für Inklusion und Integration werden schon im frühen Kindesalter gestärkt.
- +0,85: Berufliche Abschlüsse werden stärker als Hochschulzugangsvoraussetzung anerkannt, um das Studium für beruflich Qualifizierte attraktiver zu machen.
- +0,85: Die Inklusion wird auch in der beruflichen Bildung gestärkt.
- +0,85: Sachsen startet eine Bundesratsinitiative für ein vom Elterneinkommen unabhängiges BAföG.
- +0,85: BAföG wird auch nach dem Bachelorabschluss bis zur Zusage für den Master gezahlt.
- +0,85: Ein Grundstücksfonds hilft finanzschwächeren Kommunen mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum beim Grundstückserwerb.
- +0,80: Gemeinden mit wenigen Einwohnern erhalten mehr finanzielle Zuwendungen zur Steigerung ihrer Attraktivität.
- +0,80: Krankenhäuser sowie Haus- und Fachärzte sollen wohnortnah erreichbar sein.
- +0,80: Allen Menschen stehen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen zu.
- +0,80: Alle Kinder sollen gleiche Chancen für den Start in ihr Schulleben haben.
- +0,75: Dörfer und kleine Städte sollen gestärkt werden, um die Großstädte zu entlasten.
- +0,75: In Sachsen wird ein Pflegewohngeld eingeführt.
- +0,75: Die Kommunen erstellen Aktionspläne für Barrierefreiheit.
und 66 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (12)
- +0,00: Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Mehren des Wohlstands bestmöglich unterstützt werden.
- +0,00: Alle landwirtschaftlichen Betriebe werden unabhängig von der Betriebsgröße nach klar definierten Wettbewerbsbedingungen fair gefördert.
- +0,00: Die CO2-Bepreisung als verdeckte Steuererhöhung wird abgeschafft.
- +0,00: Mehrgenerationenprojekte werden als frei zugängliche Begegnungsstätten für Jung und Alt geschaffen.
- +0,00: Familien werden zeitlich entlastet.
- +0,00: Der Freistaat entwickelt eine aktivierende Familienförderpolitik.
- +0,00: Behördengänge sollen für alle, die das wollen, von zu Hause aus erledigt werden können.
- +0,00: Das Land beteiligt sich stärker an der Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Kitas.
- +0,00: Der Personalschlüssel wird für die Krippe auf 4,0 und für den Kindergarten auf 9,0 gesenkt.
- +0,00: Die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen wird an steigende Studierendenzahlen und Forschungsausgaben angepasst.
- +0,00: Vereine, Hilfsorganisationen und Ehrenamt werden intensiver unterstützt.
- +0,00: Ehrenamtliches Engagement wird mit Rentenpunkten in der Rentenversicherung belohnt.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (13)
- −0,80: Aufbau und Schutz des Eigentums sowie die unternehmerische Entscheidungsfreiheit haben höchsten Stellenwert.
- −0,70: Freier Wettbewerb und Leistungsprinzip sollen ohne unnötige Vorschriften und ohne Quoten wiederbelebt werden.
- −0,70: Asylbewerber erhalten vorrangig Sach- statt Geldleistungen.
- −0,60: Menschen ohne Asylgrund und kriminelle Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
- −0,60: Verbindliche Fördergrenzen für landwirtschaftliche Betriebe werden abgelehnt.
- −0,55: Staatliche Förderung soll nicht fehlende Eigenfinanzierungskraft der Kommunen ausgleichen, sondern projektbezogen und allen Kommunen offen sein.
- −0,50: Arbeits- und Fachkräfte sollen vorrangig im eigenen Land ausgebildet und gebunden werden.
- −0,50: Personen, die ihre Identität bewusst verschleiern, wird der Grenzübertritt verweigert.
- −0,50: Schwer oder wiederholt straffällige Ausländer werden beschleunigt ausgewiesen.
- −0,45: Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass Sachsen ein Land der Chancen für alle wird, die sich anstrengen und Verantwortung übernehmen.
- −0,45: Gebäudesanierungsvorschriften dürfen Bürogebäude, Eigenheime und Eigentumswohnungen nicht unbezahlbar machen.
- −0,45: Einheimische Hersteller, Gründer und Start-ups im medizinischen Bereich werden finanziell gefördert und im Zulassungsverfahren staatlich unterstützt.
- −0,40: Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang vor Ort vergeben werden können.
Wie der Staat handeln soll 356 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (269)
- +0,76: Der Bildungsurlaub wird auch in Sachsen eingeführt.
- +0,76: Vor dem Schuleintritt werden verpflichtende Deutsch-Sprachtests durchgeführt.
- +0,68: Eltern sollen frei einteilbare Zeitbudgets im Beruf erhalten.
- +0,64: Straftaten werden konsequent verfolgt.
- +0,64: Windkraft-, Photovoltaik- und Geothermieanlagen werden an geeigneten Standorten konzentriert und berücksichtigen die Bedürfnisse der Betroffenen.
- +0,64: Befristete Verträge für wissenschaftliche Mitarbeiter werden verringert.
- +0,64: Das sächsische Verfassungsschutzgesetz wird so angepasst, dass das Landesamt im erforderlichen Umfang auf Daten von Extremisten zugreifen kann.
- +0,64: Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung wird sichtbar gemacht.
- +0,60: Eine bundesweit einheitliche Abiturprüfung (Zentralabitur) wird eingeführt.
- +0,60: Das Bundespolizeigesetz wird angepasst, um mit geänderten Kompetenzen auch grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen.
- +0,60: Kritische Infrastruktur wird regelmäßig Stresstests unterzogen, etwa für einen Ausfall von Internet und Telekommunikation.
- +0,60: Personen, die ihre Identität bewusst verschleiern, wird der Grenzübertritt verweigert.
- +0,57: Die Hebesätze werden nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet.
- +0,56: Menschen ohne Asylgrund und kriminelle Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
- +0,56: Ein jährlicher prozentualer Mindestanteil des Gesamthaushalts für Bildung wird festgelegt.
- +0,56: Eine Bundesratsinitiative soll länderspezifische Rahmenbedingungen und die Regelungen der gymnasialen Oberstufe angleichen.
- +0,56: Für Wiederholungstäter bei Bagatellstraftaten wird ein Warnschussarrest eingeführt.
- +0,55: Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum werden abgelehnt.
- +0,55: Die Verwendung gendernder Sprache durch staatliche Behörden gegenüber Bürgern wird abgelehnt.
- +0,52: Bürger und Kommunen werden am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen beteiligt.
und 249 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (87)
- −0,76: Die Kommunen sollen durch weniger Bürokratie handlungsfähiger werden.
- −0,76: Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge werden vereinfacht.
- −0,76: Nachweispflichten werden reduziert.
- −0,76: Vorschriften und Bürokratie werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen reduziert.
- −0,76: Entscheidungsprozesse werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen beschleunigt.
- −0,76: Dokumentationspflichten und Mehrfachdokumentation werden zugunsten von mehr Zeit für ärztliche und pflegerische Betreuung reduziert.
- −0,72: Der bürokratische Förderdschungel wird minimiert.
- −0,72: Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Offenlegungspflichten, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und Zusatzversicherungen als Lasten für Handwerksbetriebe werden minimiert.
- −0,72: Schülerinnen und Schüler können Fächer stärker abwählen.
- −0,72: Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt, etwa durch eine digitale Bauakte.
- −0,72: Qualifikationen und Abschlüsse ausländischer Fachkräfte werden einfach, unbürokratisch und schnell anerkannt.
- −0,70: Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird sofort zurückgenommen.
- −0,68: Die Verwaltung wird wirtschaftsfreundlich und digital ausgerichtet.
- −0,68: Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen bei Bedarf ohne unnötige Hürden in Sachsen arbeiten können.
- −0,64: Vorgaben der Europäischen Union auf kommunaler Ebene werden reduziert.
- −0,64: Vorschriften werden bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft.
- −0,64: Die Eignung einer Fachkraft für eine bestimmte Stelle stellt das Unternehmen fest.
- −0,64: Planungs- und Bauvorschriften werden deutlich vereinfacht, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.
- −0,64: Das Studium erhält zeitlichen und inhaltlichen Gestaltungsspielraum.
- −0,60: Auszubildende können das Berufliche Schulzentrum frei wählen.
und 67 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 71 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Unternehmen allgemein (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Produkte werden verstärkt in der Region präsentiert und vermarktet.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Förderung der heimischen Wirtschaft werden Fachkräfte gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Wirtschaft wird durch Technologieförderung unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Unternehmensnachfolge unterstützt.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Die Wirtschaft wird von übermäßigen finanziellen und bürokratischen Lasten befreit.
und 15 weitere, alle im Programm.
Studierende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein duales Lehramtsstudium wird eingeführt, um den Lehrermangel zu beheben.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern in Ausbildung oder Studium werden besonders unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird auf Studierende und Auszubildende erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein duales Lehramtsstudium wird eingeführt, um Studierende früh an die Praxis heranzuführen und ihre Ausbildung durch erfahrene Lehrkräfte zu verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein dualer Studiengang Lehramt wird eingeführt.
und 12 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden weitere Anreize in der Waldwirtschaft geschaffen, um die Wälder nachhaltig umzubauen und an den Klimawandel anzupassen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der biologische Anbau mit weniger Pflanzenschutzmitteln und Kunstdünger wird unterstützt, um Schadstoffe in Natur und Lebensmitteln zu vermeiden.
- mehr Rechte oder Angebote: Grün- und Erholungsflächen in den Städten werden geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die natürlichen Lebensgrundlagen werden für nachfolgende Generationen geschützt, bewahrt und nachhaltig genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: In Städten werden grüne Oasen geschaffen und erhalten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die Kita wird aus Landesmitteln kostenfrei gestellt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der zinslose Elternkredit wird wieder eingeführt.
- mehr Geld: Finanzielle Belastungen von Familien sollen abgefedert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern sollen frei einteilbare Zeitbudgets im Beruf erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Wiedereinstieg von Müttern und Vätern in den Beruf nach einer Familienpause soll erleichtert werden.
und 27 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, weniger Pflichten: Gebäudesanierungsvorschriften dürfen Bürogebäude, Eigenheime und Eigentumswohnungen nicht unbezahlbar machen.
- mehr Geld: Das Baukindergeld wird zur Unterstützung von Familien beim Eigentumserwerb ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten bevorzugten Grunderwerb nach dem Modell „Jung kauft Alt“.
- mehr Geld: Junge Familien werden von der Grunderwerbsteuer befreit.
- mehr Geld: Der zinslose Elternkredit wird wieder eingeführt, mit teilweisem Erlass je nach Kinderzahl.
und 6 weitere, alle im Programm.
Schüler (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrpläne werden entrümpelt und modernisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Grundschulen sollen wohnortnah sein.
- mehr Rechte oder Angebote: An allen Schulen werden mehr Sozialpädagogen, Psychologen oder Beratungslehrer eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gegen wachsende Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Grundkompetenzen an Grundschulen mit einem wachsenden Anteil nichtdeutscher Muttersprachler wird gegengesteuert.
- mehr Rechte oder Angebote: Stundenausfälle werden minimiert.
und 14 weitere, alle im Programm.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitskräfte werden nach traumatischen Ereignissen besser begleitet und psychologisch unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitskräfte werden mit modernster Technik besser ausgerüstet.
- mehr Geld: Das Land unterstützt das Ehrenamt in Rettungsdienst, Freiwilliger Feuerwehr und Hilfsorganisationen finanziell stärker.
- mehr Rechte oder Angebote: Landkreise und Kommunen werden bei der Beschaffung moderner Ausrüstung für Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen umfassend unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Freiwillige Feuerwehr wird stärker in die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt einbezogen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr soll verlässlich und flexibel sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein sachsenweites Ticket für alle Familienmitglieder jeden Alters wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Dresden-Wroclaw-Express wird wieder eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionen wie Bautzen, Plauen und Hoyerswerda werden nach dem Chemnitzer Modell per S-Bahn an die Oberzentren angebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der regelmäßige öffentliche Nahverkehr wird gefördert, etwa durch Bürgerbusse, Rufbusse, Abholservices und bessere Vernetzung und Vertaktung von Bus und Bahn.
und 1 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige familien-, kinder- und seniorenfreundliche Infrastruktur soll den Alltag unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendsozialarbeit wird auch auf dem Land durch Förderung und Erhalt von Jugendtreffs und Begegnungsstätten gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr kommunale Kinder- und Jugendgremien geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenprojekte werden als frei zugängliche Begegnungsstätten für Jung und Alt geschaffen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Kita-Kinder erhalten ein kostenfreies Mittagessen.
und 12 weitere, alle im Programm.
Bildungssystem und Wissenschaft (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Im Energiebereich wird auf freie Forschung und technischen Fortschritt statt auf Verbote gesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat fördert konsequent die Forschung zu Wirkungsgraden, Speicherung, Transport und Sicherheit von Wasserstoff und Methanol.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zur Energieerzeugung aus Kernfusion erhält höchste Priorität.
- mehr Rechte oder Angebote: Energieforschung und -entwicklung erfolgen ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert in alle Richtungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung von Projekten der Familienverbände sowie wissenschaftlicher Untersuchungen und Befragungen wird ausgebaut.
und 12 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bau und Errichtung barrierefreier Mehrgenerationenhäuser mit Gemeinschaftsflächen werden gefördert und beraten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen erstellen Aktionspläne für Barrierefreiheit.
- mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für Inklusion und Integration werden schon im frühen Kindesalter gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusion wird auch in der beruflichen Bildung gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Behindertensport wird gestärkt und stärker anerkannt.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Gebieten werden Biomasse-Kraftwerke eingesetzt.
- mehr Geld: Die Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff wird einfach und nachvollziehbar gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Wasserkraft wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften für lokale Wind-, Solar- und Geothermieanlagen unterstützt.
- mehr Pflichten: Windkraft-, Photovoltaik- und Geothermieanlagen werden an geeigneten Standorten konzentriert und berücksichtigen die Bedürfnisse der Betroffenen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grenzen werden effektiv geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Präventive Maßnahmen gegen Kriminalität werden ausgeweitet, besonders in Problemvierteln.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit in Justizeinrichtungen wird durch mehr Justizvollzugsbedienstete sowie deren regelmäßige Weiterbildung und Betreuung gewährleistet.
- unverändert: Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
Gründer und Start-ups (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Gründungen erhalten strukturierte Unterstützung beim Finanzierungsrahmen und bei der Beschaffung von Fördermitteln, Beteiligungskapital und Krediten.
- mehr Geld: Für junge Unternehmen soll es flexiblere und ermäßigte Unternehmenssteuersätze geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Gründer und Unternehmer erhalten strukturierte Unterstützung bei der Beschaffung von Fördermitteln, Beteiligungskapital und Krediten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einheimische Hersteller, Gründer und Start-ups im medizinischen Bereich werden finanziell gefördert und im Zulassungsverfahren staatlich unterstützt.
- teils, teils: Sachsen soll ein Standort für Zukunftstechnologien wie Leichtbau, Batterietechnik, Recycling, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren sowie Luft- und Raumfahrt werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Rechte oder Angebote: Menschen ohne Asylgrund und kriminelle Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
- mehr Pflichten: Im Bundesrat setzt sich Sachsen für die konsequente Unterbindung illegaler Migration und falscher Anreize ein.
Auszubildende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Steigerung der Attraktivität des Berufs wird ein berufsvorbereitendes Jahr eingeführt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Existenzminimum junger Mütter und Familien in der Ausbildung wird über Wohn- und Landeserziehungsgeld ohne Verweis auf deren Eltern gesichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern in Ausbildung oder Studium werden besonders unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird auf Studierende und Auszubildende erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Ausbildung wird deutlich stärker gefördert als bisher und tritt aus dem Schatten der akademischen Ausbildung.
und 1 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote und das Nachholen von Abschlüssen sollen durch Informations- und Beratungsangebote, auch zur Finanzierung, stärker genutzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungen und späte Abschlüsse werden durch Beratung und Information für Einzelne nutzbar und finanzierbar gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsurlaub wird auch in Sachsen eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung wird weiter verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Abschlüsse werden stärker als Hochschulzugangsvoraussetzung anerkannt, um das Studium für beruflich Qualifizierte attraktiver zu machen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Hochschulen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen in Ballungszentren und ländlichen Gebieten werden gleichermaßen gefördert.
- mehr Geld: Hochschulen erhalten eine solide Grundfinanzierung, auch für unabhängige Forschung.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen, Hochschulen und Wirtschaft werden für einen effektiveren Austausch stärker vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsakademie Sachsen wird mit ihren Standorten weiter ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Mittelfristplan soll den Sanierungsstau im Hochschulbau beenden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Vorschriften und Bürokratie werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungsprozesse werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen beschleunigt.
Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität des Investitionsstandorts Sachsen soll durch Einbindung des grenzüberschreitenden Raums mit Tschechien und Polen erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Standortvorteile verlässlicher Rechtsrahmen nach dem Muster „Law Made in Germany“ werden fortentwickelt.
- teils, teils: Sachsen soll als Wirtschafts-, Investitions- und Innovationsstandort gestärkt werden.
- teils, teils: Regionale Besonderheiten und Vorzüge sollen stärker gesucht, als Standortvorteil herausgestellt und genutzt werden.
- teils, teils: Sachsen soll ein Standort für Zukunftstechnologien wie Leichtbau, Batterietechnik, Recycling, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren sowie Luft- und Raumfahrt werden.
Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau großer leerstehender Gebäudekomplexe zu Wohnquartieren für alters- und bedürfnisgemischtes Wohnen wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird auch im Umland der Ballungszentren gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Grundstücksfonds hilft finanzschwächeren Kommunen mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum beim Grundstückserwerb.
Schulen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Das Land beteiligt sich stärker an der Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Kitas.
- mehr Geld: An allen Schulen werden mehr Sozialpädagogen, Psychologen oder Beratungslehrer eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Jede Schule erhält hinreichend Freiheit bei der Gestaltung ihrer Unterrichts- und Organisationsstruktur.
- mehr Geld: Der Digitalpakt für Schulen wird einschließlich Infrastruktur und Wartungskapazitäten konsequent umgesetzt.
- mehr Geld: Lehrkräfte werden zeitweise über Bedarf eingestellt, um Lehrermangel zu vermeiden.
und 5 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeits- und Fachkräfte sollen vorrangig im eigenen Land ausgebildet und gebunden werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen sollen gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
- teils, teils: Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Mehren des Wohlstands bestmöglich unterstützt werden.
Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen ausreichende Erzeugungskapazitäten für den steigenden Energiebedarf von Wirtschaft und Bürgern bestehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Brachliegende Pumpspeicherwerke wie in Niederwartha werden reaktiviert und zur Stromspeicherung genutzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Speicherung und Nutzung sollen den Netzausbaubedarf gering halten.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan für den Netzausbau für Wasserstoff-, Elektro- und Methanol-Mobilität wird aufgestellt.
- teils, teils: Energie soll verfügbar und preiswert sein.
Handel und Gastgewerbe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Innovationen werden auch in den Bereichen Bau, Tourismus und Landwirtschaft gefördert.
- mehr Geld: Private Läden für den täglichen Bedarf werden mit staatlicher Unterstützung wie Mietfreiheit oder Sanierungszuschüssen erhalten oder aufgebaut.
- teils, teils: Erholungsgebiete einschließlich Gaststätten und Unterkünften werden gestärkt.
Landwirtschaftliche Betriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Alle landwirtschaftlichen Betriebe werden unabhängig von der Betriebsgröße nach klar definierten Wettbewerbsbedingungen fair gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovationen werden auch in den Bereichen Bau, Tourismus und Landwirtschaft gefördert.
- teils, teils: Land-, Forst-, Holz-, Imkerei-, Jagd- und Fischereiwirtschaft sollen innovativ, nachhaltig und regional aufgestellt sein.
- teils, teils: Eine umweltgerechte und wohnortnahe Landwirtschaft wird unterstützt.
- unverändert: Verbindliche Fördergrenzen für landwirtschaftliche Betriebe werden abgelehnt.
Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Heimische Erzeugnisse sollen wohnortnah angeboten werden können und überregional wettbewerbsfähig sein.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen soll eine wohnortnahe und bezahlbare Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens bestehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Private Läden für den täglichen Bedarf werden mit staatlicher Unterstützung wie Mietfreiheit oder Sanierungszuschüssen erhalten oder aufgebaut.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Eintritt in die sächsischen Museen wird frei.
Verkehrsinfrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung für Erhalt und Ausbau von Straßen, Radwegen, Gehwegen und Brücken.
- mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken wie Leipzig–Chemnitz und Dresden–Bischofswerda–Bautzen–Görlitz bzw. Zittau werden elektrifiziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken werden bedarfsorientiert reaktiviert und gegebenenfalls elektrifiziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Kreisverkehre sollen den Verkehr übersichtlicher und flüssiger machen und die Verkehrssicherheit erhöhen.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gerichte in Sachsen sollen wieder nachvollziehbare Bearbeitungszeiten erreichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren werden deutlich reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsentscheidungen werden zeitnah vollstreckt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die außergerichtliche Streitschlichtung wird gestärkt.
- unverändert: Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
und 2 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Jugendsozialarbeit wird auch auf dem Land durch Förderung und Erhalt von Jugendtreffs und Begegnungsstätten gestärkt.
- mehr Geld: Der Personalschlüssel in der Jugend- und Sozialarbeit wird erhöht.
Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bergbau und Rohstoffgewinnung werden unter Beachtung des Umweltschutzes gefördert, um auf dem Land zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
- unverändert: Ein vorgezogener Kohleausstieg wird abgelehnt.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für Inklusion und Integration werden schon im frühen Kindesalter gestärkt.
- teils, teils: Die Integration wird komplett neu aufgestellt.
Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die energetische Gebäudesanierung wird durch flexible, technologieoffene Programme mit Anreizen statt Zwangsverordnungen gefördert.
- unverändert: Weitere Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien werden abgelehnt.
- unverändert: Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird sofort zurückgenommen.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine aus Sport, Musik, Brauchtum, Dorfschreiberei und Feuerwehr werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine, Hilfsorganisationen und Ehrenamt werden intensiver unterstützt.
- mehr Pflichten: Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung wird sichtbar gemacht.
Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Stärkere finanzielle Anreize und attraktive Arbeitsbedingungen sollen die Niederlassung von Allgemein-, Kinder-, Zahn- und Fachärzten fördern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal werden deutlich verbessert.
- weniger Pflichten: Dokumentationspflichten und Mehrfachdokumentation werden zugunsten von mehr Zeit für ärztliche und pflegerische Betreuung reduziert.
- teils, teils: Der Fortbestand der doppelten Facharztschiene wird überprüft.
Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen bei Bedarf ohne unnötige Hürden in Sachsen arbeiten können.
- mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein von der Asylfrage getrennter Mechanismus zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte geschaffen, der sich an den Bedürfnissen des Freistaates orientiert.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Qualifikationen und Abschlüsse ausländischer Fachkräfte werden einfach, unbürokratisch und schnell anerkannt.
- mehr Pflichten: Die Prüfung der Qualifikationen ausländischer Fachkräfte obliegt dem Freistaat.
- teils, teils: Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften erfordert Augenmaß, Integration, Sensibilität und Gemeinsinn.
Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Zukunftstechnologien setzt Schwerpunkte bei künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren sowie Luft- und Raumfahrttechnik.
- unverändert: Das von der EU beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
- teils, teils: In der Automobilbranche sollen marktwirtschaftliche Prinzipien gelten.
EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität des Investitionsstandorts Sachsen soll durch Einbindung des grenzüberschreitenden Raums mit Tschechien und Polen erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit deutscher Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Staaten und im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien wird vertieft.
Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, weniger Pflichten: Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Offenlegungspflichten, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und Zusatzversicherungen als Lasten für Handwerksbetriebe werden minimiert.
- teils, teils: Das Handwerk soll wieder eine Zukunftsrolle einnehmen.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung von Projekten der Familienverbände sowie wissenschaftlicher Untersuchungen und Befragungen wird ausgebaut.
- mehr Pflichten: Das Image der dualen Ausbildung wird durch Kooperationen von Schulen mit Kammern und Innungen sowie durch soziale Medien verbessert.
- mehr Pflichten: Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung wird sichtbar gemacht.
- teils, teils: Mit Unternehmerverbänden werden Gespräche über flexiblere Arbeitszeiten und Betreuungsangebote geführt.
Junge Erwachsene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In der beruflichen Erstausbildung werden Jugendliche besonders berücksichtigt, die sich bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz schwertun.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Jugendliche werden heimatnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen.
- teils, teils: Die Bildungspolitik orientiert sich vorrangig am Wohl junger Menschen und soll sie fördern und fordern, ohne sie zu überfordern.
Menschen auf dem Land (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Bergbau und Rohstoffgewinnung werden unter Beachtung des Umweltschutzes gefördert, um auf dem Land zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
- teils, teils: Ländliche Regionen sollen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume gestärkt, nachhaltig gestaltet und zukunftsfähig gemacht werden.
- teils, teils: Dörfer und kleine Städte sollen gestärkt werden, um die Großstädte zu entlasten.
- teils, teils: Der ländliche Raum und seine Kommunen sollen bei der Entwicklung des Landes wieder Vorrang bekommen.
- teils, teils: Die Attraktivität des Lebens auf dem Land soll, auch durch Digitalisierung, erhöht werden.
und 6 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal werden deutlich verbessert.
- weniger Pflichten: Dokumentationspflichten und Mehrfachdokumentation werden zugunsten von mehr Zeit für ärztliche und pflegerische Betreuung reduziert.
Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die energetische Gebäudesanierung wird durch flexible, technologieoffene Programme mit Anreizen statt Zwangsverordnungen gefördert.
- unverändert: Weitere Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien werden abgelehnt.
- unverändert: Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird sofort zurückgenommen.
Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die energetische Gebäudesanierung wird durch flexible, technologieoffene Programme mit Anreizen statt Zwangsverordnungen gefördert.
- mehr Geld, weniger Pflichten: Die 16 Landesbauordnungen werden harmonisiert, um Planungskosten von Wohnbauinvestoren zu senken.
- unverändert: Weitere Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien werden abgelehnt.
- unverändert: Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird sofort zurückgenommen.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Apotheken erhalten finanzielle Anreize, auf dem Land zumindest mobile Angebote bereitzustellen.
- unverändert: Die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
- unverändert: Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, Krankenhäuser und die wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum werden erhalten.
- unverändert: Standorte medizinischer Einrichtungen werden durch Förderung von Gesundheitszentren, Hebammenzentralen, Apotheken mit erweitertem Angebot und Gemeindeschwestern erhalten.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Zukunftstechnologien setzt Schwerpunkte bei künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren sowie Luft- und Raumfahrttechnik.
- teils, teils: Die Vorreiterrolle Sachsens in Europa soll durch „Silicon Saxony“ weiter ausgebaut werden.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der biologische Anbau mit weniger Pflanzenschutzmitteln und Kunstdünger wird unterstützt, um Schadstoffe in Natur und Lebensmitteln zu vermeiden.
- unverändert: Die Versorgung mit hochwertigen ökologischen Lebensmitteln und Rohstoffen soll gesichert werden.
Kitas (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Das Land beteiligt sich stärker an der Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Kitas.
- unverändert: Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, Krankenhäuser und die wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum werden erhalten.
- mehr Geld, mehr Pflichten: Der Personalschlüssel wird für die Krippe auf 4,0 und für den Kindergarten auf 9,0 gesenkt.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Der Eintritt in die sächsischen Museen wird frei.
- unverändert: Baudenkmäler, Museen, Theater, Orchester, Musikvereine, Bibliotheken, Archive sowie Sprache und Bräuche werden erhalten und gepflegt.
Lehrkräfte und Erzieher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden zeitweise über Bedarf eingestellt, um Lehrermangel zu vermeiden.
- weniger Pflichten: Lehrkräfte werden von unterrichtsfremden Tätigkeiten entlastet.
- mehr Pflichten: Ein duales Lehramtsstudium wird eingeführt, um Studierende früh an die Praxis heranzuführen und ihre Ausbildung durch erfahrene Lehrkräfte zu verbessern.
- unverändert: Ein Zwang zur Verwendung gendergerechter Sprache an Schulen wird abgelehnt.
Arbeitgeber (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Eignung einer Fachkraft für eine bestimmte Stelle stellt das Unternehmen fest.
- mehr Pflichten: Der Bildungsurlaub wird auch in Sachsen eingeführt.
- teils, teils: Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Mehren des Wohlstands bestmöglich unterstützt werden.
Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Dezentrale Energieerzeugung wird unterstützt.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Bürger und Kommunen werden am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen beteiligt.
Industrie (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Zukunftstechnologien setzt Schwerpunkte bei künstlicher Intelligenz, autonomem Fahren sowie Luft- und Raumfahrttechnik.
- mehr Pflichten: Unabhängige Forschung wird durch Begrenzung des industriellen Einflusses auf die Wissenschaft gestärkt.
Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Kommunen und Bürger vor Ort sollen an der Wertschöpfung der dezentralen Energieerzeugung teilhaben.
- mehr Rechte oder Angebote: Windkraft-, Photovoltaik- und Geothermieanlagen werden an geeigneten Standorten konzentriert und berücksichtigen die Bedürfnisse der Betroffenen.
Autofahrer (2, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Das von der EU beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
- unverändert: Flächendeckende Tempo-30-Zonen in Städten werden abgelehnt.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (11, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung für Infrastruktur, die ihre Handlungsfähigkeit im Krisenfall sichert.
- mehr Rechte oder Angebote: Nationale Reserven an CBRN-Schutzausrüstung, Lebensmitteln, Medikamenten und Notstromaggregaten werden dezentral und möglichst aus heimischer Produktion vorgehalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Zivil- und Katastrophenschutzübungen beziehen alle staatlichen Strukturen und die Bevölkerung ein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Trinkwasserversorgung wird für den Katastrophenfall sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Weitere Objekte wie Tiefgaragen und Tunnel werden als Schutzräume erfasst und ausgewiesen.
und 6 weitere, alle im Programm.
Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist politische Leitlinie.
- teils, teils: Ein starker Verfassungsschutz ist für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine, Hilfsorganisationen und Ehrenamt werden intensiver unterstützt.
- mehr Geld: Ehrenamtliches Engagement wird mit Rentenpunkten in der Rentenversicherung belohnt.
Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur sollen sich am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ausrichten.
- mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Bauvorschriften werden deutlich vereinfacht, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur wird regelmäßig Stresstests unterzogen, etwa für einen Ausfall von Internet und Telekommunikation.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Belastbarkeitsgrenzen der städtischen Infrastruktur werden bei der Bebauung berücksichtigt.
- teils, teils: Der Staat ist für das öffentliche Gut Infrastruktur verantwortlich.
Internetnutzer (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Bis 2028 werden flächendeckender Mobilfunkempfang und eine vollständige Glasfaserverfügbarkeit hergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Behördengänge sollen für alle, die das wollen, von zu Hause aus erledigt werden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliches WLAN wird Pflichtaufgabe des Freistaates.
Krankenhäuser (2, keinem Lager zugeordnet)
- unverändert: Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, Krankenhäuser und die wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum werden erhalten.
- unverändert: Die Schließung der Kreißsäle in Weißwasser und Ebersbach wird verhindert.
Kultur und Erinnerung (4, eher linkes Klientel)
- unverändert: Gemeinden und Kirchen werden beim Erhalt von Gebäuden als Begegnungsstätten für Kultur, Jugendarbeit und Ausstellungen unterstützt.
- teils, teils: Die Prägekraft christlicher Werte für die Kultur wird anerkannt.
- unverändert: Historische Innenstädte sowie Einzel- und Flächenkulturdenkmale im ländlichen Raum werden erhalten.
- unverändert: Baudenkmäler, Museen, Theater, Orchester, Musikvereine, Bibliotheken, Archive sowie Sprache und Bräuche werden erhalten und gepflegt.
Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel)
- teils, teils: Dörfer und kleine Städte sollen gestärkt werden, um die Großstädte zu entlasten.
- teils, teils: Wer in Gemeinden, kleinen und mittleren Städten Sachsens leben, arbeiten und Geld verdienen will, soll dies auch können.
- unverändert: Grün- und Erholungsflächen in den Städten werden geschützt.
- unverändert: Die Belastbarkeitsgrenzen der städtischen Infrastruktur werden bei der Bebauung berücksichtigt.
Patienten und Versicherte (13, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sowie Haus- und Fachärzte sollen wohnortnah erreichbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden Sanitätsstützpunkte und rollende Arztpraxen eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die ärztliche Versorgung auf dem Land wird gesichert, auch durch Gemeindeschwestern in den Dörfern.
- mehr Rechte oder Angebote: Apotheken erhalten finanzielle Anreize, auf dem Land zumindest mobile Angebote bereitzustellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Unter-, Über- und Fehlversorgung in der Medizin werden vermieden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: In Sachsen wird ein Pflegewohngeld eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das PflegeNetz Sachsen wird weitergeführt, ausgebaut und an den gestiegenen Bedarf an ambulanter Pflege angepasst.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Netz kleiner, heimatnaher Pflegeeinrichtungen wird aufgebaut.
Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine aus Sport, Musik, Brauchtum, Dorfschreiberei und Feuerwehr werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Hand stellt die Rahmenbedingungen für Leistungs-, Breiten- und Vereinssport bereit.
- mehr Rechte oder Angebote: Sportorganisationen wie der Landessportbund Sachsen erhalten Planungssicherheit.
Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen ausreichende Erzeugungskapazitäten für den steigenden Energiebedarf von Wirtschaft und Bürgern bestehen.
- mehr Geld: Energie soll durch einen sachkundigen Energiemix preisgünstig und wettbewerbsfähig sein.
- mehr Geld: Die CO2-Bepreisung als verdeckte Steuererhöhung wird abgeschafft.
Wahlberechtigte (6, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Politik soll auf allen Ebenen durch eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie gestaltet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Planung und Umsetzung der Energiewende dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erfolgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Innovative Ansätze der Bürgerbeteiligung wie Bürger-Apps werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden massiv ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid werden gesenkt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte, die Senioren gesellschaftliche Teilhabe und ein gutes Leben im Alter ermöglichen, werden unterstützt und vorangetrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige familien-, kinder- und seniorenfreundliche Infrastruktur soll den Alltag unterstützen.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenprojekte werden als frei zugängliche Begegnungsstätten für Jung und Alt geschaffen.
Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel)
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (442), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (4)
- −0,70: Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen wird sofort zurückgenommen.
- −0,50: Das von der EU beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.
- −0,50: Bei schweren Straftaten endet die Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht.
- −0,50: Das Gendern von staatlicher Seite wird eingestellt.
Anpassung (2)
- −0,50: Die Zahl der über 90 öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender wird zur Kostenersparnis reduziert.
- −0,45: Der Wildwuchs bei Fördermitteln wird abgestellt.
Fortführung (0)
Deregulierung 41 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (6)
- −0,60: Auszubildende können das Berufliche Schulzentrum frei wählen.
- −0,56: Freier Wettbewerb und Leistungsprinzip sollen ohne unnötige Vorschriften und ohne Quoten wiederbelebt werden.
- −0,56: Für jede neue Vorschrift werden zwei alte abgeschafft.
- −0,48: Die Kommunen sollen statt Lenkung über Fördermittel Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit erhalten.
- −0,48: Die Wirtschaftspolitik kehrt zur Sozialen Marktwirtschaft mit Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit zurück.
- −0,36: Ein Baukastensystem von Fächern und Kursen soll mehr Flexibilität schaffen und Talente fördern.
Anpassung (31)
- −0,76: Die Kommunen sollen durch weniger Bürokratie handlungsfähiger werden.
- −0,76: Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge werden vereinfacht.
- −0,76: Nachweispflichten werden reduziert.
- −0,76: Vorschriften und Bürokratie werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen reduziert.
- −0,76: Entscheidungsprozesse werden insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen beschleunigt.
- −0,76: Dokumentationspflichten und Mehrfachdokumentation werden zugunsten von mehr Zeit für ärztliche und pflegerische Betreuung reduziert.
- −0,72: Der bürokratische Förderdschungel wird minimiert.
- −0,72: Dokumentations-, Aufzeichnungs- und Offenlegungspflichten, die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und Zusatzversicherungen als Lasten für Handwerksbetriebe werden minimiert.
- −0,72: Schülerinnen und Schüler können Fächer stärker abwählen.
- −0,72: Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt, etwa durch eine digitale Bauakte.
- −0,72: Qualifikationen und Abschlüsse ausländischer Fachkräfte werden einfach, unbürokratisch und schnell anerkannt.
- −0,68: Die Verwaltung wird wirtschaftsfreundlich und digital ausgerichtet.
- −0,68: Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen bei Bedarf ohne unnötige Hürden in Sachsen arbeiten können.
- −0,64: Vorgaben der Europäischen Union auf kommunaler Ebene werden reduziert.
- −0,64: Vorschriften werden bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft.
- −0,64: Die Eignung einer Fachkraft für eine bestimmte Stelle stellt das Unternehmen fest.
- −0,64: Planungs- und Bauvorschriften werden deutlich vereinfacht, damit Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden.
- −0,64: Das Studium erhält zeitlichen und inhaltlichen Gestaltungsspielraum.
- −0,56: Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang vor Ort vergeben werden können.
- −0,56: Förderprogramme werden reduziert und durch Transparenz, einfachere Antragstellung und weniger Bewilligungsstellen entbürokratisiert.
und 11 weitere, alle im Programm.
Fortführung (4)
- −0,48: Regulatorische Hemmnisse bei der Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff werden nicht geschaffen.
- −0,36: Weitere Vorgaben für Bauherren und Eigentümer von Wohnimmobilien werden abgelehnt.
- −0,32: Verbindliche Fördergrenzen für landwirtschaftliche Betriebe werden abgelehnt.
- −0,32: Ein Zwang zur Verwendung gendergerechter Sprache an Schulen wird abgelehnt.
Steuern und Abgaben, weniger Staat 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,54: Die CO2-Bepreisung als verdeckte Steuererhöhung wird abgeschafft.
- −0,48: Junge Familien zahlen beim Ersterwerb von Wohneigentum keine Grunderwerbsteuer.
- −0,36: Der kommunale Finanzausgleich wird so neu gestaltet, dass niedrigere Gewerbesteuerhebesätze und echter Steuerwettbewerb möglich werden.
Anpassung (3)
- −0,54: Für junge Unternehmen soll es flexiblere und ermäßigte Unternehmenssteuersätze geben.
- −0,48: Familien werden bei Gebühren und Abgaben entlastet, besonders bei Behördengängen in Familienangelegenheiten.
- −0,36: Studierende mit Nebenjob sollen vor allem steuerlich keine Nachteile haben.
Fortführung (0)
Anreiz 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,24: Für Start-ups im ländlichen Raum werden Anreize geschaffen.
- −0,22: Ehrenamtliches Engagement wird mit Rentenpunkten in der Rentenversicherung belohnt.
- −0,17: Junge Familien werden von der Grunderwerbsteuer befreit.
Anpassung (5)
- −0,27: Apotheken erhalten finanzielle Anreize, auf dem Land zumindest mobile Angebote bereitzustellen.
- −0,22: Es werden weitere Anreize in der Waldwirtschaft geschaffen, um die Wälder nachhaltig umzubauen und an den Klimawandel anzupassen.
- −0,21: Die energetische Gebäudesanierung wird durch flexible, technologieoffene Programme mit Anreizen statt Zwangsverordnungen gefördert.
- −0,21: Stärkere finanzielle Anreize und attraktive Arbeitsbedingungen sollen die Niederlassung von Allgemein-, Kinder-, Zahn- und Fachärzten fördern.
- −0,17: Die Förderpolitik soll keine Gewöhnungs- und Mitnahmeeffekte erzeugen, sondern anreizorientiert an klaren politischen Zielen ausgerichtet sein.
Fortführung (0)
Appell 26 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,16: Eine internationale Image- und Werbekampagne stellt Sachsen als Land der Qualität, des Fortschritts und hoher Lebensqualität dar.
- −0,16: Eine landesweite Imagekampagne für Familiengründung wird durchgeführt.
- −0,10: Sonderwirtschaftszonen in Sachsen sollen diskutiert werden.
Anpassung (20)
- −0,18: Mit Unternehmerverbänden werden Gespräche über flexiblere Arbeitszeiten und Betreuungsangebote geführt.
- −0,18: Sächsische Kommunen werden innerhalb und außerhalb Sachsens als attraktive Standorte für Lebens- und Familienplanung beworben.
- −0,16: Das Image der dualen Ausbildung wird durch Kooperationen von Schulen mit Kammern und Innungen sowie durch soziale Medien verbessert.
- −0,16: Die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols und der konsequenten Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz soll gesteigert werden.
- −0,14: Regionale Besonderheiten und Vorzüge sollen stärker gesucht, als Standortvorteil herausgestellt und genutzt werden.
- −0,14: Weiterbildungsangebote und das Nachholen von Abschlüssen sollen durch Informations- und Beratungsangebote, auch zur Finanzierung, stärker genutzt werden.
- −0,12: Die Finanzierung von Hochschulen durch Konzerne wird kritisch begleitet.
- −0,12: Das Bewusstsein der Bevölkerung für medizinische Grundkenntnisse wird gestärkt.
- −0,12: Mit allen Beteiligten des Gesundheitswesens werden neue Konzepte zur Sicherung von Haus- und Fachärzten im ländlichen Raum entwickelt.
- −0,11: Schulen, Hochschulen und Wirtschaft werden für einen effektiveren Austausch stärker vernetzt.
- −0,10: Regionale Produkte werden verstärkt in der Region präsentiert und vermarktet.
- −0,10: Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen werden gefördert.
- −0,10: Offene Märkte und freier Handel werden unterstützt.
- −0,10: Berichterstattung und politische Formate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen sich mit keiner Sache gemein machen.
- −0,10: Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und kommuniziert in einfacher, leicht verständlicher Sprache.
- −0,08: Die Zusammenarbeit deutscher Justiz- und Polizeibehörden mit denen der EU-Staaten und im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien wird vertieft.
- −0,08: Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
- −0,08: Die Standortvorteile verlässlicher Rechtsrahmen nach dem Muster „Law Made in Germany“ werden fortentwickelt.
- −0,08: Beim Wohnungsmarkt wird großräumig geplant und das Umland der Ballungszentren stärker einbezogen.
- −0,07: Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird hergestellt, auch bei der digitalen Akte.
Fortführung (3)
Verbot 4 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (2)
- +0,55: Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum werden abgelehnt.
- +0,55: Die Verwendung gendernder Sprache durch staatliche Behörden gegenüber Bürgern wird abgelehnt.
Anpassung (2)
- +0,60: Personen, die ihre Identität bewusst verschleiern, wird der Grenzübertritt verweigert.
- +0,45: Die EU-Biopatentrichtlinie wird angepasst, um Patente auf Tiere und Pflanzen einzuschränken.
Fortführung (0)
Pflicht 61 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (18)
- +0,76: Der Bildungsurlaub wird auch in Sachsen eingeführt.
- +0,76: Vor dem Schuleintritt werden verpflichtende Deutsch-Sprachtests durchgeführt.
- +0,68: Eltern sollen frei einteilbare Zeitbudgets im Beruf erhalten.
- +0,60: Eine bundesweit einheitliche Abiturprüfung (Zentralabitur) wird eingeführt.
- +0,56: Ein jährlicher prozentualer Mindestanteil des Gesamthaushalts für Bildung wird festgelegt.
- +0,56: Eine Bundesratsinitiative soll länderspezifische Rahmenbedingungen und die Regelungen der gymnasialen Oberstufe angleichen.
- +0,56: Für Wiederholungstäter bei Bagatellstraftaten wird ein Warnschussarrest eingeführt.
- +0,52: Bürger und Kommunen werden am Gewinn von Energieerzeugungsanlagen angemessen beteiligt.
- +0,48: Das Bildungssystem wird reformiert und bundesweit vereinheitlicht, bei Sicherung eines hohen Standards auch im internationalen Vergleich.
- +0,48: Die Kommunen erstellen Aktionspläne für Barrierefreiheit.
- +0,48: Das Bildungssystem in Deutschland wird angesichts steigender Mobilität und Digitalisierung vereinheitlicht.
- +0,48: Die Lehrpläne richten sich stärker auf die Vermittlung von Alltagskompetenzen aus.
- +0,48: Die Amtszeit des sächsischen Ministerpräsidenten und der Minister wird auf höchstens zwei Legislaturperioden begrenzt.
- +0,44: Die Klassen 5 und 6 werden als Orientierungsstufe ausgebaut, die die KMK-Mindestwochenstunden für den gymnasialen Bildungsweg erfüllt.
- +0,44: Die Bildungsempfehlung für Gymnasium oder Oberschule erfolgt erst in Klasse 6.
- +0,36: Es wird ein von der Asylfrage getrennter Mechanismus zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte geschaffen, der sich an den Bedürfnissen des Freistaates orientiert.
- +0,36: Für Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff und Methanol wird ein Zeitplan festgelegt.
- +0,36: Die Lehrpläne werden grundlegend überarbeitet und auf das Wesentliche verschlankt.
Anpassung (42)
- +0,64: Straftaten werden konsequent verfolgt.
- +0,64: Windkraft-, Photovoltaik- und Geothermieanlagen werden an geeigneten Standorten konzentriert und berücksichtigen die Bedürfnisse der Betroffenen.
- +0,64: Befristete Verträge für wissenschaftliche Mitarbeiter werden verringert.
- +0,64: Das sächsische Verfassungsschutzgesetz wird so angepasst, dass das Landesamt im erforderlichen Umfang auf Daten von Extremisten zugreifen kann.
- +0,64: Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung wird sichtbar gemacht.
- +0,60: Das Bundespolizeigesetz wird angepasst, um mit geänderten Kompetenzen auch grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen.
- +0,60: Kritische Infrastruktur wird regelmäßig Stresstests unterzogen, etwa für einen Ausfall von Internet und Telekommunikation.
- +0,56: Menschen ohne Asylgrund und kriminelle Asylbewerber werden konsequent zurückgeführt.
- +0,52: Unabhängige Forschung wird durch Begrenzung des industriellen Einflusses auf die Wissenschaft gestärkt.
- +0,52: Missstände und Extremismus innerhalb der Polizei werden aufgeklärt und konsequent verfolgt.
- +0,48: Für jeden soll erkennbar sein, wofür und zu welchen Konditionen staatliche Förderung vergeben wird.
- +0,48: Der Personalschlüssel wird für die Krippe auf 4,0 und für den Kindergarten auf 9,0 gesenkt.
- +0,48: Organisierte Banden- und Clankriminalität wird unter Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten bekämpft.
- +0,48: Rechtsfreie Räume werden auch bei sogenannten Bagatelldelikten nicht geduldet.
- +0,48: Sächsische Flüsse und Auen werden geschützt.
- +0,48: Bürger haben ein Recht auf Transparenz.
- +0,44: Politische Bildung und Debattenführung erhalten einen größeren Anteil im Lehrplan, um Jugendliche gegen extremistische Einflüsse zu stärken.
- +0,44: Eine Anpassung der Lehrpläne ist angesichts der beschleunigten Digitalisierung dringend notwendig.
- +0,44: Gegen sogenannte Reichsbürger wird konsequent vorgegangen.
- +0,44: Die Belastbarkeitsgrenzen der städtischen Infrastruktur werden bei der Bebauung berücksichtigt.
und 22 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Steuern und Abgaben 1 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (0)
Förderung 203 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (41)
- +0,38: In Sachsen wird ein Pflegewohngeld eingeführt.
- +0,38: Bürgerbüros zur Erstkontaktaufnahme mit der Verwaltung auch in kleinen Gemeinden sollen Erreichbarkeit und Modernisierung der Verwaltung unterstützen.
- +0,38: Ein Grundstücksfonds hilft finanzschwächeren Kommunen mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum beim Grundstückserwerb.
- +0,36: Der zinslose Elternkredit wird wieder eingeführt.
- +0,36: Es werden Sanitätsstützpunkte und rollende Arztpraxen eingerichtet.
- +0,36: Mehrgenerationenprojekte werden als frei zugängliche Begegnungsstätten für Jung und Alt geschaffen.
- +0,36: Regionen wie Bautzen, Plauen und Hoyerswerda werden nach dem Chemnitzer Modell per S-Bahn an die Oberzentren angebunden.
- +0,36: Kostenlose und sichere Schülerbeförderung wird Landesaufgabe.
- +0,34: Die Kita wird aus Landesmitteln kostenfrei gestellt.
- +0,34: Ein duales Lehramtsstudium wird eingeführt, um den Lehrermangel zu beheben.
- +0,34: Der Dresden-Wroclaw-Express wird wieder eingerichtet.
- +0,34: Alle Kita-Kinder erhalten ein kostenfreies Mittagessen.
- +0,34: Kinderkrippe und Kindergarten werden aus Steuermitteln finanziert gebührenfrei.
- +0,34: Ein Netz kleiner, heimatnaher Pflegeeinrichtungen wird aufgebaut.
- +0,32: Ein sachsenweites Ticket für alle Familienmitglieder jeden Alters wird eingeführt.
- +0,32: Öffentliches WLAN wird Pflichtaufgabe des Freistaates.
- +0,32: Ein dualer Studiengang Lehramt wird eingeführt.
- +0,30: Sachsen startet eine Bundesratsinitiative für ein vom Elterneinkommen unabhängiges BAföG.
- +0,28: Förderprogramme und Fördermittel werden grundlegend neu aufgestellt, mit einer nachhaltigen, ressortübergreifenden Förderstrategie, klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Programmen.
- +0,28: Brachliegende Pumpspeicherwerke wie in Niederwartha werden reaktiviert und zur Stromspeicherung genutzt.
und 21 weitere, alle im Programm.
Anpassung (144)
- +0,38: Gemeinden mit wenigen Einwohnern erhalten mehr finanzielle Zuwendungen zur Steigerung ihrer Attraktivität.
- +0,38: Die heimische Wirtschaft wird durch Technologieförderung unterstützt.
- +0,38: Innovationen werden auch in den Bereichen Bau, Tourismus und Landwirtschaft gefördert.
- +0,38: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird auf Studierende und Auszubildende erweitert.
- +0,38: Der Umbau großer leerstehender Gebäudekomplexe zu Wohnquartieren für alters- und bedürfnisgemischtes Wohnen wird gefördert.
- +0,38: Bau und Errichtung barrierefreier Mehrgenerationenhäuser mit Gemeinschaftsflächen werden gefördert und beraten.
- +0,38: Die Unterstützung von Projekten der Familienverbände sowie wissenschaftlicher Untersuchungen und Befragungen wird ausgebaut.
- +0,38: Der regelmäßige öffentliche Nahverkehr wird gefördert, etwa durch Bürgerbusse, Rufbusse, Abholservices und bessere Vernetzung und Vertaktung von Bus und Bahn.
- +0,38: Das Land beteiligt sich stärker an der Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Kitas.
- +0,38: Vereine aus Sport, Musik, Brauchtum, Dorfschreiberei und Feuerwehr werden gefördert.
- +0,38: An allen Schulen werden mehr Sozialpädagogen, Psychologen oder Beratungslehrer eingesetzt.
- +0,38: Die Schulsozialarbeit wird für Kinder- und Jugendschutz, Prävention, Integration und Unterstützung bei Lernschwächen verstärkt, vor allem in Problemvierteln.
- +0,38: Berufsbildende Schulen werden finanziell und technisch besser ausgestattet.
- +0,38: Die Berufsakademie Sachsen wird mit ihren Standorten weiter ausgebaut.
- +0,38: Die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen wird an steigende Studierendenzahlen und Forschungsausgaben angepasst.
- +0,38: Sicherheitskräfte werden nach traumatischen Ereignissen besser begleitet und psychologisch unterstützt.
- +0,38: Die Sicherheitskräfte werden mit modernster Technik besser ausgerüstet.
- +0,38: Der Personalschlüssel in der Jugend- und Sozialarbeit wird erhöht.
- +0,38: Die Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung für Infrastruktur, die ihre Handlungsfähigkeit im Krisenfall sichert.
- +0,38: Landkreise und Kommunen werden bei der Beschaffung moderner Ausrüstung für Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen umfassend unterstützt.
und 124 weitere, alle im Programm.
Fortführung (18)
- +0,36: Gemeinden und Kirchen werden beim Erhalt von Gebäuden als Begegnungsstätten für Kultur, Jugendarbeit und Ausstellungen unterstützt.
- +0,36: Standorte medizinischer Einrichtungen werden durch Förderung von Gesundheitszentren, Hebammenzentralen, Apotheken mit erweitertem Angebot und Gemeindeschwestern erhalten.
- +0,36: Baudenkmäler, Museen, Theater, Orchester, Musikvereine, Bibliotheken, Archive sowie Sprache und Bräuche werden erhalten und gepflegt.
- +0,36: Die öffentliche Hand stellt die Rahmenbedingungen für Leistungs-, Breiten- und Vereinssport bereit.
- +0,34: Der Bundesanteil für den Städtebau wird nicht abgesenkt.
- +0,34: Der Digitalpakt für Schulen wird einschließlich Infrastruktur und Wartungskapazitäten konsequent umgesetzt.
- +0,34: Sportorganisationen wie der Landessportbund Sachsen erhalten Planungssicherheit.
- +0,32: Polikliniken sichern eine gesundheitliche Basisversorgung auch in der Fläche.
- +0,32: Die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten wird sichergestellt.
- +0,32: Die sorbische Minderheit in Sachsen wird geschützt und gefördert.
- +0,28: Die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird sichergestellt.
- +0,28: Bürger sollen in der Verwaltung weiterhin persönliche Ansprechpartner vor Ort finden.
- +0,28: Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, Krankenhäuser und die wohnortnahe Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum werden erhalten.
- +0,28: Die ärztliche Versorgung auf dem Land wird gesichert, auch durch Gemeindeschwestern in den Dörfern.
- +0,24: Die Schließung der Kreißsäle in Weißwasser und Ebersbach wird verhindert.
- +0,24: Die Trinkwasserversorgung wird für den Katastrophenfall sichergestellt.
- +0,24: Historische Innenstädte sowie Einzel- und Flächenkulturdenkmale im ländlichen Raum werden erhalten.
- +0,24: Der Sport benötigt wegen seiner Funktionen für Integration und Inklusion eine verlässliche Grundlage.
ohne staatliches Mittel 86 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (8)
- ohne staatliches Mittel: Die Bürger sollen die zentralen Gestalter der Politik werden.
- ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Bildungsreform wird angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Die Integration wird komplett neu aufgestellt.
- ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung wird so neu strukturiert, dass Landesbehörden nur Aufgaben wahrnehmen, die zwingend auf übergeordneter Ebene zu entscheiden sind.
- ohne staatliches Mittel: Politische Entscheidungsprozesse sollen auf die unterste demokratische Ebene verlagert werden.
- ohne staatliches Mittel: Eine Landesfamilienpolitik wird definiert.
- ohne staatliches Mittel: Zuständigkeiten von Bundespolizei und Bundesamt für Migration werden gebündelt.
- ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird reformiert.
Anpassung (53)
- ohne staatliches Mittel: Land-, Forst-, Holz-, Imkerei-, Jagd- und Fischereiwirtschaft sollen innovativ, nachhaltig und regional aufgestellt sein.
- ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik orientiert sich vorrangig am Wohl junger Menschen und soll sie fördern und fordern, ohne sie zu überfordern.
- ohne staatliches Mittel: Energie soll verfügbar und preiswert sein.
- ohne staatliches Mittel: Sachsen soll das familienfreundlichste Bundesland werden.
- ohne staatliches Mittel: Sachsen soll das familienfreundlichste Bundesland werden.
- ohne staatliches Mittel: Kinder sollen eine zukunftssichernde Bildung erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Mehren des Wohlstands bestmöglich unterstützt werden.
- ohne staatliches Mittel: Wasserstoff und Methanol gelten als Energieträger der Zukunft.
- ohne staatliches Mittel: Auf dem Land soll künftig wieder vielfältiges gesellschaftliches Leben entstehen.
- ohne staatliches Mittel: Wer in Gemeinden, kleinen und mittleren Städten Sachsens leben, arbeiten und Geld verdienen will, soll dies auch können.
- ohne staatliches Mittel: Bildung soll in das Leben vor Ort eingebettet sein.
- ohne staatliches Mittel: Alle Kinder sollen gleiche Chancen für den Start in ihr Schulleben haben.
- ohne staatliches Mittel: Die Landesverwaltung soll sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger ausrichten.
- ohne staatliches Mittel: Politik soll auf allen Ebenen durch eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie gestaltet werden.
- ohne staatliches Mittel: Der Staat soll so wenig wie nötig regeln und die Selbstverwaltung so weit wie möglich reichen.
- ohne staatliches Mittel: Der Entstehung sozialer Konfliktherde und einer Spaltung der Gesellschaft wird entgegengewirkt.
- ohne staatliches Mittel: Das Handwerk soll wieder eine Zukunftsrolle einnehmen.
- ohne staatliches Mittel: Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass Sachsen ein Land der Chancen für alle wird, die sich anstrengen und Verantwortung übernehmen.
- ohne staatliches Mittel: Energie soll durch einen sachkundigen Energiemix preisgünstig und wettbewerbsfähig sein.
- ohne staatliches Mittel: Überalterung und Bevölkerungsrückgang in Sachsen sollen gestoppt werden.
und 33 weitere, alle im Programm.
Fortführung (25)
- ohne staatliches Mittel: Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist politische Leitlinie.
- ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft wird der Planwirtschaft vorgezogen.
- ohne staatliches Mittel: Aufbau und Schutz des Eigentums sowie die unternehmerische Entscheidungsfreiheit haben höchsten Stellenwert.
- ohne staatliches Mittel: Die Prägekraft christlicher Werte für die Kultur wird anerkannt.
- ohne staatliches Mittel: Lobbyismus wird grundsätzlich nicht als negativ angesehen.
- ohne staatliches Mittel: Eine umweltgerechte und wohnortnahe Landwirtschaft wird unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
- ohne staatliches Mittel: Die Soziale Marktwirtschaft wird der Planwirtschaft vorgezogen.
- ohne staatliches Mittel: Die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der Betriebe steht im Vordergrund.
- ohne staatliches Mittel: Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften erfordert Augenmaß, Integration, Sensibilität und Gemeinsinn.
- ohne staatliches Mittel: Es gilt der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen.
- ohne staatliches Mittel: Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden unterstützt.
- ohne staatliches Mittel: Wasserkraft gilt als ökologisch und ökonomisch sinnvolle Quelle CO2-neutralen Stroms und gehört zum Energiemix.
- ohne staatliches Mittel: Der Staat ist für das öffentliche Gut Infrastruktur verantwortlich.
- ohne staatliches Mittel: Die natürlichen Lebensgrundlagen werden für nachfolgende Generationen geschützt, bewahrt und nachhaltig genutzt.
- ohne staatliches Mittel: Mit öffentlichen Geldern wird sparsam und überlegt umgegangen.
- ohne staatliches Mittel: Die Versorgung mit hochwertigen ökologischen Lebensmitteln und Rohstoffen soll gesichert werden.
- ohne staatliches Mittel: Sanktionen sollen das letzte Mittel wirtschaftlicher Außenpolitik bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
- ohne staatliches Mittel: Ein starker Verfassungsschutz ist für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar.
und 5 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht