Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.952 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (12). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 45
Digitale Netze 12
Jedes Dorf soll ein modernes Mobilfunknetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich ein modernes Mobilfunknetz, Bus und Glasfaser in jedem Dorf! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich unsicher SPD teilweise FW ähnlich KI
Jedes Dorf soll einen Glasfaseranschluss erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich ein modernes Mobilfunknetz, Bus und Glasfaser in jedem Dorf! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Der Breitbandausbau wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Breitbandausbau muss beschleunigt und weiße Flecken beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Weiße Flecken in der Breitbandversorgung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Breitbandausbau muss beschleunigt und weiße Flecken beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Eine Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung wird gegründet, die eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellt.
Wortlaut im Programm
Da der Markt dabei mancherorts versagt, muss der Staat selbst tätig werden und eine Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung gründen, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine offene und freie Netzgemeinschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Linke steht für eine offene und freie Netzgemeinschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Netzneutralität wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für Netzneutralität! Link zum Original
Digitale Infrastrukturen sind frei zugänglich und gleichberechtigt nutzbar.
Wortlaut im Programm
Infrastrukturen müssen frei zugänglich und gleichberechtigt nutzbar sein – dies ist für uns ein unbedingter Grundsatz. Link zum Original
Land und Kommunen bauen die digitale Infrastruktur nachhaltig aus.
Wortlaut im Programm
Das Land Sachsen und die Kommunen müssen die digitale Infrastruktur nachhaltig ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Alle Menschen erhalten Zugang zum Internet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zum Internet für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich KI
Perspektivisch erhalten alle einen kostenfreien Internetzugang als Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Internet ist inzwischen Teil der Daseinsvorsorge. Fehlender Zugang grenzt aus. Darum wollen wir in der Perspektive allen einen kostenfreien Zugang ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Netz wird als Raum für gesellschaftliche Innovation geschützt und erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Netz als Raum für gesellschaftliche Innovation schützen und erhalten. Link zum Original
KI-Regulierung 7
KI-Systeme sollen dem Menschen dienen.
Wortlaut im Programm
Allerdings gilt für uns, dass KI-Systeme dem Menschen dienen sollen, nicht der Mensch dem Befüttern der KI-Systeme mit Daten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
KI-Systeme sollen stets unter Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings gilt für uns, dass KI-Systeme dem Menschen dienen sollen, nicht der Mensch dem Befüttern der KI-Systeme mit Daten. Sie soll immer unter Achtung der Menschenrechte und Würde des Menschen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Anpassungsfähige KI-Software soll in regelmäßigen Abständen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Da es sich i.d.R. um anpassungsfähige Software handelt, die während ihres Betriebes Veränderung an der Bewertungsgrundlage eigenständig vornimmt, müssen diese Prüfungen in regelmäßigen Abständen erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine von Industrie und Staat unabhängige Institution soll die Prüfungen von KI-Systemen vornehmen.
Wortlaut im Programm
Da es sich i.d.R. um anpassungsfähige Software handelt, die während ihres Betriebes Veränderung an der Bewertungsgrundlage eigenständig vornimmt, müssen diese Prüfungen in regelmäßigen Abständen erfolgen. Es braucht eine geeignete Institution dafür, die unabhängig von Industrie und staatlichen Interessen diese Prüfungen vornimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Prüfberichte sollen Bewertungsalgorithmen, lernende Algorithmen, voreingestellte Bedingungen und Veränderungen im Betrieb offenlegen.
Wortlaut im Programm
Die Prüfberichte sind derart zu gestalten, dass sowohl feste Bewertungsalgorithmen, als auch die am Lernprozess beteiligten Algorithmen und voreingestellten Bedingungen sowie die Veränderung im Betrieb hervorgehen. Link zum Original
In der kommenden Legislaturperiode steht die Umsetzung des europäischen AI-Acts im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wird es daher zuerst auf die Umsetzung des europäischen AI-Acts ankommen. Link zum Original
Behörden und Verwaltungen werden verpflichtet, offenzulegen, in welchen Bereichen und zu welchen Zwecken sie KI-Systeme einsetzen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Behörden und Verwaltungen zur Offenlegung von Quellen und zur Transparenz verpflichten, um zu erfahren, in welchen Bereichen KI-Systeme für welche Zwecke eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Datenschutz 7
Bestehende Datenschutzgesetze sollen für KI-Systeme anwendbar bleiben und nicht durch spezielle KI-Gesetze außer Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die bereits bestehenden Gesetze zum Datenschutz (BDSG neu / DSGVO / Informationsfreiheitsgesetz) müssen für KI-Systeme anwendbar bleiben und dürfen nicht durch neue Gesetze speziell für KI-Systeme überschrieben oder außer Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollen die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen mindestens allen Betroffenen, möglichst öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, müssen die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen mindestens allen Betroffenen, besser aber öffentlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Datenschutzkonzepte müssen vorliegen und Betroffenen auf Nachfrage unverzüglich ausgehändigt werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutzkonzepte müssen vorliegen und auf Nachfrage Betroffener unverzüglich ausgehändigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Touristische Einrichtungen, die die Daten ihrer Kunden besonders gut schützen, erhalten ein staatliches Zertifikat.
Wortlaut im Programm
Sachsen sollte ein Zertifikat an diejenigen touristischen Einrichtungen verteilen, die die Daten ihrer Kund:innen besonders gut schützen. Link zum Original
Souveränität, Anonymität und Schutz der Einzelnen im Netz werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen ist zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Einhaltung von Nutzerrechten und der Schutz von Nutzerdaten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Nutzung offener Standards, Open Data, Open Access, der Einhaltung von Nutzerrechten und dem Schutz von Nutzerdaten und wollen sie fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Nutzerinnen, Nutzer und Verbraucher sind nur begrenzt für ihren digitalen Schutz verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Nutzer:innen und Verbraucher:innen sind nur begrenzt für den persönlichen digitalen Schutz verantwortlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste und weitere IT-Einheiten des Freistaates werden als leistungsfähige Dienstleister ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) und weitere verantwortliche Organisationseinheiten im IT-Bereich des Freistaates Sachsen sind als leistungsfähige Dienstleister weiter auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In allen Staatsministerien und Fachbehörden gelten einheitliche Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsstandards.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind in allen Staatsministerien und Fachbehörden einheitliche Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsstandards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Behördenspezifische IT-Insellösungen werden nach Möglichkeit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bereits vorhandene behördenspezifische Insellösungen müssen nach Möglichkeit wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Open-Source-Software 2
In der Landesverwaltung werden vorrangig Open-Source-Lösungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir vorrangig auf Open-Source-Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Die Open-Source-Strategie des Landes wird tatsächlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die beschlossene Open-Source-Strategie des Landes muss endlich mit Leben erfüllt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Digitale Teilhabe 2
Das Internet wird zu einem Instrument, das gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Das Internet muss zu einem Instrument werden, das es den Bürger:innen erleichtert, gesellschaftlich teilzuhaben und mitzubestimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW teilweise KI
Technologien werden anwenderfreundlich, leicht zugänglich und sicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Technologien müssen anwenderfreundlich, leicht zugänglich und sicher gestaltet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Datenerhebung 1
Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir entschieden gegen Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
IT-Sicherheit 1
Der Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen den Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken sowie Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Datennutzung 1
Offene Standards, Open Data und Open Access werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Nutzung offener Standards, Open Data, Open Access, der Einhaltung von Nutzerrechten und dem Schutz von Nutzerdaten und wollen sie fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Digitale Wirtschaft 1
Die Digitalbranche wird dezentralisiert statt weiter monopolisiert.
Wortlaut im Programm
Anstatt einer immer größeren Monopolisierung braucht die Digitalbranche eine Dezentralisierung. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 1
Beratungs- und Aufklärungsangebote zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz gibt es bereits ab der Grundschule.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz ausbauen. Dies gilt für die zuständigen Stellen im staatlichen Bereich und für die Beratungs- und Aufklärungsangebote gesellschaftlicher Akteur:innen. Die Auswirkungen auf Einzelne müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Folgen für die Gesellschaft. Diese Angebote soll es bereits ab der Grundschule geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Digitalisierung soll Leben und Arbeit erleichtern und nicht zum Abbau von Arbeitsrechten dienen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung soll das Leben und die Arbeit erleichtern, nicht erschweren oder dazu dienen, Arbeitsrechte zu schleifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die ressortübergreifende Digitalstrategie des Freistaates Sachsen soll angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Eine überfällige Anpassung der ressortübergreifenden Digitalstrategie für den Freistaat Sachsen darf hier nur der erste Schritt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten im Netz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen den Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken sowie Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Umweltschonende Informationstechnik (Green IT) wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine umweltschonende Informationstechnik (Green IT) ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wissen bleibt frei zugänglich.
Wortlaut im Programm
Wissen soll frei zugänglich bleiben, auch damit Menschen sich kreativ entfalten, gesellschaftlich teilhaben und an direkter Demokratie mitwirken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.