Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 149 von 1.952 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (41). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 149Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 149
Polizei 41
Das sächsische Polizeigesetz wird überarbeitet, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Das teilweise verfassungswidrige sächsische Polizeigesetz muss überarbeitet werden, damit endlich wieder die Grundrechte aller Menschen und die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Polizeiausbildung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Polizeiarbeit benötigen wir eine bessere Ausbildung und mehr Ermittlungskapazitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Ermittlungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Für eine gute Polizeiarbeit benötigen wir eine bessere Ausbildung und mehr Ermittlungskapazitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Rassismus und Diskriminierung in und durch Polizei und Justiz werden beendet.
Wortlaut im Programm
Rassismus und Diskriminierung in und durch Polizei und Justiz müssen beendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Racial Profiling wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Racial Profiling verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die „Soko LinX“ wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Auflösung der „Soko LinX“ ein. Link zum Original
Das sächsische Polizeigesetz wird novelliert, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen das sächsische Polizeigesetz novellieren, damit endlich wieder die Grundrechte aller Menschen und die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Für die sächsische Polizei wird eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle eingerichtet, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei zu stärken, brauchen wir eine wirklich unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle der sächsischen Polizei, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht. Diese Ombudsstelle arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage – sowohl für Bürger:innen bei Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibediensteten als auch für Polizeibedienstete bei Beschwerden gegen Entscheidungen von Vorgesetzten und Benachteiligungen im Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Ombudsstelle der Polizei arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage und nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizeibediensteten entgegen.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in die Polizei und innerhalb der Polizei zu stärken, brauchen wir eine wirklich unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle der sächsischen Polizei, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht. Diese Ombudsstelle arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage – sowohl für Bürger:innen bei Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibediensteten als auch für Polizeibedienstete bei Beschwerden gegen Entscheidungen von Vorgesetzten und Benachteiligungen im Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die unabhängige Beschwerdestelle kann unabhängige Beobachterinnen und Beobachter bei Demonstrationen einsetzen, die Rechtsverstöße dokumentieren und die Öffentlichkeit informieren.
Wortlaut im Programm
Ferner soll die unabhängige Beschwerdestelle auch unabhängige Beobachter:innen einsetzen können, die an Demonstrationen teilnehmen und Rechtsverstöße insbesondere von Polizeikräften oder nicht demonstrierenden Personen dokumentieren und darüber die Öffentlichkeit informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Nach dänischem Vorbild werden ausgelagerte Ermittlungsorgane eingeführt, die Strafverfahren bei Verdacht auf polizeiliches Fehlverhalten übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausgelagerte Ermittlungsorgane einführen, die nach dem Vorbild Dänemarks strafrechtliche Ermittlungsverfahren an sich ziehen, wo der Verdacht polizeilichen Fehlverhaltens besteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei ist gut geschult und agiert bürgernah.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine gut geschulte Polizei, die nah an den Bürger:innen agiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei der Entwicklung der Landespolizei hat Qualität Vorrang vor Quantität, mit guten Arbeitsbedingungen und Spezialisierung.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Entwicklung der Landespolizei geht Qualität vor Quantität: Gute Polizeiarbeit ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben, mehr Sicherheit entsteht nur durch Spezialisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die sächsische Polizei erhält mehr Ermittlungskapazitäten.
Wortlaut im Programm
Statt von Einsatz zu Einsatz zu eilen, braucht die Polizei Sachsen mehr Ermittlungskapazitäten, um Fälle zu lösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ein weiterer Ausbau der Kreispolizeibehörden mit gemeindlichen Vollzugsbediensteten nach Zahl, Befugnissen und Einsatzmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Ausbau der Kreispolizeibehörden mit ihren gemeindlichen Vollzugsbediensteten hinsichtlich ihrer Quantität, ihrer Befugnisse sowie ihrer Einsatzmittel lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine bürgernahe Polizei ist Landesaufgabe; ihr Rückzug aus der Fläche darf nicht durch kommunale Stadt- oder Kreispolizeien ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine bürgernahe und gut aufgestellte Polizei ist Landesaufgabe, deren teilweiser Rückzug aus der Fläche nicht auf Kosten der chronisch unterfinanzierten Kommunen durch schlecht ausgebildete und schlecht bezahlte Stadt- oder Kreispolizeien ersetzt werden darf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für den Einsatz polizeilicher Super Recognizer gelten Transparenz und klare Regeln.
Wortlaut im Programm
Auch für den Einsatz polizeilicher „Wiedererkenner“ („Super Recognizer“) sind Transparenz und klare Regeln nötig. Link zum Original
Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Mehr Polizistinnen und Polizisten sind kontinuierlich als direkte Ansprechpersonen vor Ort erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass mehr Polizist:innen als direkte Ansprechpartner:innen für die Bürger:innen vor Ort erreichbar sind – nicht nur in akuten Gefahrensituationen, sondern kontinuierlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Die Polizeiausbildung wird in hoher Qualität und mit ausreichenden Ressourcen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die Polizeiausbildung in hoher Qualität und mit ausreichenden Ressourcen gewährleistet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht nötig, die Polizei mit noch mehr Befugnissen auszustatten oder sie noch weiter aufzurüsten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Eine weitere Aufrüstung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht nötig, die Polizei mit noch mehr Befugnissen auszustatten oder sie noch weiter aufzurüsten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Die Ausbildung angehender Polizistinnen und Polizisten wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss die Ausbildung für angehende Polizist:innen demokratisiert werden. Dazu gehören verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung, auch in der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
In Polizeiausbildung sowie Fort- und Weiterbildung werden verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss die Ausbildung für angehende Polizist:innen demokratisiert werden. Dazu gehören verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung, auch in der Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
In der Polizeiausbildung steht deeskalatives Einsatzverhalten an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Deeskalatives Einsatzverhalten sollte im Rahmen der Polizeiausbildung an erster Stelle stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise KI
Polizeihochschulen werden in den zivilen universitären Betrieb integriert.
Wortlaut im Programm
Polizeihochschulen sollten nicht mehr abgeschottet sein, sondern in den zivilen universitären Betrieb integriert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Ausbildung der Polizeiverwaltung wird von Rothenburg an die Hochschule Meißen verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ausbildung der Polizeiverwaltung von R othenburg an die Hochschule Meißen verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Diversität innerhalb der Polizei wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für mehr Diversität innerhalb der Polizei ein – für eine offene, bürger:innennahe Polizei. Sie muss die Vielfalt der Gesellschaft stärker widerspiegeln und sich für Menschen öffnen, die bislang wegen ihres Geschlechtes, ihrer Sexualität, Beeinträchtigungen oder ihrer Herkunft noch unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei öffnet sich für Menschen, die wegen Geschlecht, Sexualität, Beeinträchtigung oder Herkunft bislang unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für mehr Diversität innerhalb der Polizei ein – für eine offene, bürger:innennahe Polizei. Sie muss die Vielfalt der Gesellschaft stärker widerspiegeln und sich für Menschen öffnen, die bislang wegen ihres Geschlechtes, ihrer Sexualität, Beeinträchtigungen oder ihrer Herkunft noch unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Racial Profiling wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Racial Profiling verbieten und konsequent gegen diese Praxis rassistischer Überwachung vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Interkulturelle und soziale Kompetenzen sowie Diskriminierungsvermeidung werden im Aus- und Weiterbildungskonzept der Polizei verankert.
Wortlaut im Programm
Im Aus- und Weiterbildungskonzept der sächsischen Polizei müssen interkulturelle und soziale Kompetenzen sowie die Vermeidung von Diskriminierung verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für Polizeibeamtinnen und -beamte wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung einer Pflicht zur individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamt:innen. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte können für Straftaten im Dienst zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Beamt:innen müssen auch zur Verantwortung gezogen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Die Befugnis der Polizei zu anlasslosen Personenkontrollen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schluss damit machen, dass die Polizei anlasslose Personenkontrollen durch führen, Plätze zu „gefährlichen Orten“ erklären und Verbotszonen (z.B. Waffenverbotszonen) sowie Kontrollbereiche einrichten kann, die vor allem für rassistisch diskriminierende Kontrollen missbraucht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Befugnis der Polizei, Plätze zu gefährlichen Orten zu erklären, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schluss damit machen, dass die Polizei anlasslose Personenkontrollen durch führen, Plätze zu „gefährlichen Orten“ erklären und Verbotszonen (z.B. Waffenverbotszonen) sowie Kontrollbereiche einrichten kann, die vor allem für rassistisch diskriminierende Kontrollen missbraucht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Befugnis der Polizei, Verbotszonen wie Waffenverbotszonen und Kontrollbereiche einzurichten, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schluss damit machen, dass die Polizei anlasslose Personenkontrollen durch führen, Plätze zu „gefährlichen Orten“ erklären und Verbotszonen (z.B. Waffenverbotszonen) sowie Kontrollbereiche einrichten kann, die vor allem für rassistisch diskriminierende Kontrollen missbraucht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Für Betroffene von Personenkontrollen wird eine Kontrollbescheinigung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss endlich eine „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene von Personenkontrollen eingeführt werden. Link zum Original
Eine Vergeheimdienstlichung der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine „Vergeheimdienstlichung“ der Polizei ab. Link zum Original
Bürgerwehren und andere Organisationen, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen strikt „Bürgerwehren“ in jeglicher Form und alle anderen Organisationen ab, die das staatliche Gewaltmonopol untergraben oder in Frage stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Aufgabe der Polizei ist Gefahrenabwehr, Unterstützung der Staatsanwaltschaften und Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Es ist die Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwenden, die Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaften zu unterstützen und präventiv gegen Kriminalität vorzugehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Die Polizei agiert im Umgang mit friedlichen Fangruppen deeskalierend und ressourcenschonend.
Wortlaut im Programm
Friedliche Fangruppen sollen nicht als Sündenbock dienen. Die Polizei sollte im Umgang mit ihnen deeskalierend und ressourcenschonend agieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher KI
Strafrecht 36
Die Kriminalisierung von Menschen mit Suchterkrankungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Hilfe, keine Strafe – deswegen lehnen wir ihre Kriminalisierung ab und fordern stattdessen mehr Mittel und Räume für Prävention und Therapie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Besitz illegalisierter Substanzen wird nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Besitz illegalisierter Substanzen sollte nicht länger kriminalisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Repression gegen Drogenkonsumierende wird zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Repression werden wir daher zurückfahren und unnötige Härte bei Bagatelldelikten beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Unnötige Härte bei drogenbezogenen Bagatelldelikten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Repression werden wir daher zurückfahren und unnötige Härte bei Bagatelldelikten beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW gegenteilig KI
Die Regelungen zum Umgang mit dem Besitz geringer Mengen illegalisierter Substanzen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir die bestehenden Regelungen zum Umgang mit dem Besitz geringer Mengen illegalisierter Substanzen erweitern. Link zum Original
Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen illegalisierter Substanzen können eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Statt Konsumierende zu kriminalisieren, sollten nach dem Vorbild zahlreicher anderer Bundesländer zukünftig Strafverfahren aufgrund des Besitzes geringer Mengen von illegalisierten Substanzen eingestellt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Regelungen zur Einstellung von Strafverfahren wegen geringer Drogenmengen werden bundesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Statt Konsumierende zu kriminalisieren, sollten nach dem Vorbild zahlreicher anderer Bundesländer zukünftig Strafverfahren aufgrund des Besitzes geringer Mengen von illegalisierten Substanzen eingestellt werden können. Außerdem wirken wir auf eine bundesweite Vereinheitlichung hin. Link zum Original
Perspektivisch wird die Entkriminalisierung aller Drogen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Da Konsum allein keine Straftat ist und wir Repressionsmaßnahmen in diesem Kontext für ungeeignet halten, streben wir perspektivisch die Entkriminalisierung jeglicher Drogen an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Strafvollzug stehen Wiedereingliederung und Wiedergutmachung im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Strafvollzug müssen Wiedereingliederung und Wiedergutmachung im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Bei Jugendkriminalität arbeiten verschiedene Disziplinen eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen ein und fordern mehr Häuser wie das „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Es entstehen mehr Einrichtungen nach dem Vorbild des „Hauses des Jugendrechts“ in Leipzig.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen ein und fordern mehr Häuser wie das „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Strafrecht wird im Sinne der Restorative Justice mit Blick auf Opferperspektive, Täterverantwortung, Wiedergutmachung und Prävention weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Strafrecht im Sinne der Restorative Justice (wiedergutmachende Gerechtigkeit) weiterentwickeln, die die Opferperspektive, die Verantwortung der Täter:innen und die Wiedergutmachung und Prävention in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Häuser des Jugendrechts werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Häuser des Jugendrechts flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Strafhaft ist nur letztes Mittel.
Wortlaut im Programm
Die Strafhaft muss „Ultima Ratio“ sein, letztes Mittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Projekte zur Haftvermeidung durch ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und außergerichtliche Konfliktlösung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Projekte zur Haftvermeidung durch ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW teilweise KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird auch bei mittelschwerer und schwerer Kriminalität angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Täter-Opfer-Ausgleich auch bei mittelschwerer und schwerer Kriminalität anwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Strafvollzug, besonders der Jugendstrafvollzug, verfolgt vorrangig das Ziel der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug, insbesondere der Jungendstrafvollzug, muss vor allem das Ziel der Resozialisierung verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Ein Resozialisierungsgesetz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir ein Resozialisierungsgesetz erarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Übergangsmanagement für Haftentlassene wird gesetzlich normiert und besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist dazu auch ein normiertes und besser ausgestattetes Übergangsmanagement. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Übergangshäuser am Haftende und die anschließende Vermittlung in Unterkunft und Arbeit haben große Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Übergangshäuser während der letzten Monate der Haftzeit und im Anschluss Vermittlung in Unterkunft und Arbeit sind von großer Bedeutung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit freien Trägern der Straffälligenhilfe und den Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit freien Trägern der Straffälligenhilfe und mit den Kommunen wollen wir verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die gesetzlich vorgegebene opferorientierte Vollzugsgestaltung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die in den Strafvollzugsgesetzen des Freistaates Sachsen vorgegebene opferorientierte Vollzugsgestaltung umgesetzt wird. Link zum Original
Gefangene absolvieren häufiger Opferempathie-Trainings.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Gefangene öfter als bisher Opferempathie-Trainings absolvieren, sich an einem Opfer-Täter-Ausgleich im Vollzug beteiligen, ihre Opfer entschädigen und für die Gesellschaft gemeinnützig tätig werden. Link zum Original
Gefangene beteiligen sich häufiger an einem Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Gefangene öfter als bisher Opferempathie-Trainings absolvieren, sich an einem Opfer-Täter-Ausgleich im Vollzug beteiligen, ihre Opfer entschädigen und für die Gesellschaft gemeinnützig tätig werden. Link zum Original
Gefangene entschädigen häufiger ihre Opfer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Gefangene öfter als bisher Opferempathie-Trainings absolvieren, sich an einem Opfer-Täter-Ausgleich im Vollzug beteiligen, ihre Opfer entschädigen und für die Gesellschaft gemeinnützig tätig werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Gefangene werden häufiger gemeinnützig tätig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Gefangene öfter als bisher Opferempathie-Trainings absolvieren, sich an einem Opfer-Täter-Ausgleich im Vollzug beteiligen, ihre Opfer entschädigen und für die Gesellschaft gemeinnützig tätig werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es gibt angemessene Nachsorgeangebote für Gefangene.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig benötigen wir angemessene Nachsorgeangebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Strafvollzug gibt es ausreichend niederschwellige Sucht- und Drogenberatung sowie Substitutionsbehandlungen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sind im Strafvollzug ausreichend niederschwellige Sucht- und Drogenberatungen sowie adäquate Substitutionsbehandlungen erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Strafhaft darf soziale Bindungen nicht zerstören.
Wortlaut im Programm
Strafhaft darf soziale Bindungen nicht weiter zerstören. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Modellprojekte für Familienhäuser in freier Trägerschaft werden als neue Vollzugsform eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Modellprojekte für Familienhäuser in freier Trägerschaft als neue Vollzugsform eingeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Videotelefonie wird nicht auf die Besuchszeiten von Gefangenen angerechnet.
Wortlaut im Programm
Außerdem darf Videotelefonie nicht auf die allgemeinen Besuchszeiten angerechnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden grundsätzlich abgeschafft und nur in seltenen Ausnahmefällen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Ersatzfreiheitstrafen grundsätzlich abgeschafft und nur in seltenen Ausnahmefällen zugelassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert und als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich dafür ein, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das sogenannte "Containern" entkriminalisieren. Link zum Original
Paragraf 248a StGB wird so geändert, dass bei weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllbehältern von Strafverfolgung abgesehen wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Paragraf 248a des Strafgesetzbuches („Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen“) so geändert wird, dass von einer Strafverfolgung abgesehen wird, wenn es sich um weggeworfene Lebensmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern handelt. Link zum Original
Die Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten legt den Schwerpunkt auf Resozialisierung sowie opferbezogene und alternative Vollzugsgestaltung.
Wortlaut im Programm
Bei der Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten sollte der Schwerpunkt auf Resozialisierung, opferbezogene Vollzugsgestaltung und alternativer Vollzugsgestaltung, auch durch freie Träger, liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Katastrophenschutz 23
Die Präventionsmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Um besser auf Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein, wollen wir die Präventionsmaßnahmen erweitern und die Frühwarnsysteme verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise FW teilweise KI
Die Frühwarnsysteme für Extremwetterereignisse werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Um besser auf Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein, wollen wir die Präventionsmaßnahmen erweitern und die Frühwarnsysteme verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der Bevölkerungsschutz wird unter anderem durch Standortfeuerwehren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Bevölkerungsschutz stärken wir u.a. durch Standortfeuerwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Der Bevölkerungsschutz wird in seiner gesamten Bandbreite gedacht, ohne dass Zuständigkeitsgrenzen und Finanzen die Sicherheit einschränken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bevölkerungsschutz in seiner gesamten Bandbreite gedacht wird und nicht Zuständigkeitsgrenzen und finanzielle Rahmenbedingungen die Sicherheit der Bevölkerung einschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
In ländlichen Räumen wird neben den Freiwilligen Feuerwehren eine neue Säule der Hilfe in Not eingeführt, um die Tagesbereitschaft abzusichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, neben den Freiwilligen Feuerwehren als Hauptsäule der Gefahrenabwehr, in ländlichen Räumen eine neue Säule der Hilfe in Not einführen, um die Tagesbereitschaft abzusichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
In Regionen, in denen Hilfe sonst nicht rechtzeitig eintrifft, werden hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehren, die, gemeinsam mit dem bodengebundenen Rettungsdienst, in Regionen, in denen die Hilfe sonst nicht mehr rechtzeitig eintrifft, die erste Welle der Rettung einleitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Für die Standortfeuerwehren werden Verbundsysteme sowie neue Strukturen und Rechtsgrundlagen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen hauptamtlich besetzte Standortfeuerwehren, die, gemeinsam mit dem bodengebundenen Rettungsdienst, in Regionen, in denen die Hilfe sonst nicht mehr rechtzeitig eintrifft, die erste Welle der Rettung einleitet. Dabei setzen wir auf Verbundsysteme und wollen dafür auch neue Strukturen und Rechtsgrundlagen entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Hilfe im ländlichen Raum darf nicht vom Reichtum oder der Lage einer Kommune oder der Zeit ehrenamtlicher Helfer abhängen.
Wortlaut im Programm
Hilfe im ländlichen Raum muss sich an den Menschen orientieren. Sie darf nicht davon abhängig sein, wie reich eine Kommune ist, wo sie sich befindet oder wie viel Zeit ehrenamtliche Helfer:innen zur Verfügung haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Brandschutz wird eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe.
Wortlaut im Programm
Brandschutz soll eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe werden, damit sie nicht mehr vom Geldbeutel der Kommune abhängig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Der Freistaat garantiert eine sachsenweit gleiche Grundausstattung der Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss so eine sachsenweit gleiche Grundausstattung der Feuerwehren garantieren und für die Finanzierung aufkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema FW teilweise KI
Der Freistaat finanziert die Grundausstattung der Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss so eine sachsenweit gleiche Grundausstattung der Feuerwehren garantieren und für die Finanzierung aufkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise FW teilweise KI
Für nötige Weiterbildungen im Bevölkerungsschutz wird Bildungsurlaub gewährt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Dieses besondere Engagement im Bevölkerungsschutz muss angemessen anerkannt werden. Das Mindeste ist es, dass endlich Bildungsurlaub für nötige Weiterbildungen gewährt und gefördert wird und die Ausbildungsbedingungen geschaffen werden, dies kann dezentral oder in der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Für den Bevölkerungsschutz werden Ausbildungsbedingungen dezentral oder an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dieses besondere Engagement im Bevölkerungsschutz muss angemessen anerkannt werden. Das Mindeste ist es, dass endlich Bildungsurlaub für nötige Weiterbildungen gewährt und gefördert wird und die Ausbildungsbedingungen geschaffen werden, dies kann dezentral oder in der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FW teilweise KI
Eine gemeinschaftliche Feuerwehrabgabe für Gewerbe- und Wirtschaftsansiedlungen, die von gemeindlichen Freiwilligen Feuerwehren geschützt werden, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Prüfung einer gemeinschaftlichen Feuerwehrabgabe für zusammenhängende Gewerbe- und Wirtschaftsansiedlungen, die durch gemeindliche Freiwillige Feuerwehren geschützt werden. Link zum Original
Die Strukturen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strukturen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr weiter ausbauen und den Bevölkerungsschutz mit all seinen Teilbereichen als eine gesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge denken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Der Bevölkerungsschutz wird als gesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strukturen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr weiter ausbauen und den Bevölkerungsschutz mit all seinen Teilbereichen als eine gesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge denken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
In Sachsen werden europäische Katastrophenschutzeinheiten aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns auch der Aufbau europäischer Katastrophenschutzeinheiten in Sachsen, die beispielsweise bei Flächenbränden oder Hochwasser zum Einsatz kommen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Schutzziele im Bevölkerungsschutz werden so definiert, dass sie Menschen mit Behinderungen einschließen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Inklusion sind die Schutzziele so zu definieren, dass sie Menschen mit Behinderungen einschließen, nicht nur im Rettungsfall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Menschen mit Behinderungen können in den aktiven Dienst im Bevölkerungsschutz eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
setzen uns für einen inklusiven Bevölkerungsschutz ein, in dem auch Menschen mit Behinderungen in den aktiven Dienst eingebunden werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Barrierefreie Warnsysteme, die auch Menschen mit Behinderungen erreichen, werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch barrierefreie Warnsysteme, die im Ernstfall auch Menschen mit Behinderungen erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Leistungserbringern im Bevölkerungsschutz werden gefördert und entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau von Bildungsangeboten ab der Kita, die Aufnahme des Themengebietes Bevölkerungsschutz in den sächsischen Bildungsplan, die Förderung von Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und Leistungserbringer:innen im Bevölkerungsschutz und die entsprechende Ausstattung. Link zum Original
Der Freistaat unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren besser.
Wortlaut im Programm
Freistaat muss die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und Sportvereine auch deswegen besser unterstützen, weil sie für das Sozialleben im ländlichen Raum unverzichtbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FW ähnlich KI
Die Strukturen für humanitäre Hilfe sowie für Zivil- und Katastrophenschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollten die Strukturen für humanitäre Hilfsangebote sowie den Zivil- und Katastrophenschutz ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Extremismus 7
Rechte Gewalt soll verhindert und konsequent bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechte Gewalt verhindern und konsequent bestrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Die rechte Szene wird entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Die rechte Szene muss entwaffnet werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Behörden und Polizei schützen die Menschen vor Gefahren durch die extreme Rechte und menschenfeindliche Ideologien.
Wortlaut im Programm
Die Gefahr durch die extreme Rechte sowie durch Verschwörungsideologien sowie rassistische und menschenfeindliche Ideologien ist ungebrochen. Wir fordern, dass die Behörden und die Polizei die Menschen vor diesen Gefahren schützen, statt radikal rechte Akteur:innen machen zu lassen, was sie wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die rechte Szene wird entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Die rechte Szene muss entwaffnet werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
Polizei und Justiz gehen wirksamer gegen rechte Gewalt vor.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen rechte Gewalt wirksamer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Nazikonzerte, extrem rechte Demonstrationen und Hauskäufe durch rechte Gruppen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Landesregierung die Kommunen dabei unterstützen, Nazikonzerte, extrem rechte Demonstrationen und Häuserkäufe durch rechte Gruppen oder Personen zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Analyse der extremen Rechten wird nicht allein Behörden und Ämtern überlassen.
Wortlaut im Programm
Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten ist keine Verschlusssache, sondern geht alle an. Deshalb wollen wir die Situationsanalyse nicht Behörden und Ämtern überlassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema KI
Justiz 6
Die Justiz berücksichtigt Opferschutz und Opferhilfe von der Anzeige bis zur Entlassungsvorbereitung.
Wortlaut im Programm
Von der Aufnahme der Anzeige bis zur Vorbereitung der Entlassung muss die Justiz den Opferschutz und die Opferhilfe ernstnehmen und berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Opfer erhalten vor, während und nach dem Strafverfahren unbürokratisch Hilfe.
Wortlaut im Programm
Opfer sollen vor, während und nach Abschluss des Strafverfahrens unkompliziert und unbürokratisch Hilfe bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW ähnlich KI
Opferberatungsstellen werden landesweit ausgebaut und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Opferberatungsstellen sollen landesweit ausgebaut und personell gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Juristen- und Justizausbildung wird reformiert und verankert Restorative Justice, Opferperspektive, Haftvermeidung und außergerichtliche Konfliktlösung stärker.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Jurist:innen- und Justizausbildung reformieren und Restorative Justice, die Opferperspektive, Haftvermeidung und ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte stärker verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Einstellung von Richterinnen und Richtern wird ein Richterwahlausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll ein Richter:innenwahlausschuss für die Einstellung von Richterinnen und Richter in den sächsischen Justizdienst eingerichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich KI
An den Gerichten werden in allen Bereichen mehr Stellen geschaffen und besetzt.
Wortlaut im Programm
An den sächsischen Gerichten müssen mehr Stellen in allen Bereichen geschaffen und besetzt werden, um die Prozesse zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise FW ähnlich KI
Nachrichtendienste 5
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Inlandsgeheimdienst namens Landesamt für Verfassungsschutz ist aufzulösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD teilweise BSW teilweise SPD gegenteilig Grüne ähnlich FW gegenteilig KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Es bleibt uns ein zentrales Anliegen, das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD teilweise BSW teilweise SPD gegenteilig Grüne ähnlich FW gegenteilig KI
Bis zu seiner Auflösung unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Bis zu seiner Auflösung treten wir für eine tatsächliche und wirksame parlamentarische Kontrolle des LfV zum Schutz der Verfassung und der mit ihr garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger:innen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Öffentlichkeitsarbeit durch Verfassungsschutzberichte findet nicht mehr statt.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir ändern: Eine Öffentlichkeitsarbeit durch „Verfassungsschutzberichte“ wird nicht mehr stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aus der politischen Bildungsarbeit herausgehalten.
Wortlaut im Programm
In der politischen Bildungsarbeit hat das LfV mit seiner Extremismustheorie nichts zu suchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 5
Die Versammlungsfreiheit soll gewahrt und gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das gewahrt und gewährleistet werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher FW gleiches Thema KI
Demonstrationsrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Demonstrationsrechte müssen gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Novellierung des Sächsischen Versammlungsgesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die Novellierung des Sächsischen Versammlungsgesetzes entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei schützt Journalisten wirksam gegen Anfeindungen und Angriffe.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss Journalist:innen wirksam gegen Anfeindungen und Angriffe schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Antirassistischer, antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Entkriminalisierung von antirassistischem und antifaschistischem sowie zivilgesellschaftlichem Protest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kriminalprävention 4
Kriminalität soll vor allem durch Bekämpfung ihrer sozialen Ursachen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Verbrechen bekämpfen wir am besten, indem wir die sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Auf Kinder- und Jugendkriminalität wird vor allem mit sozialpädagogischen und psychologischen Interventionen statt mit Repression reagiert.
Wortlaut im Programm
Die Antwort auf Kinder- und Jugendkriminalität sind nicht repressive Maßnahmen, sondern vor allem sozialpädagogische und psychologische Interventionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise FW teilweise KI
Die Zahl kriminalpräventiv tätiger Sozialarbeiter im Freistaat wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Anzahl der kriminalpräventiv tätigen Sozialarbeiter:innen im Freistaat zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne teilweise FW ähnlich KI
Mehr Sicherheit soll nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung sozialer Ursachen von Kriminalität entstehen.
Wortlaut im Programm
Damit bleibt für uns eine Sache klar: Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass Polizei und Geheimdienste weiter aufgerüstet werden, sondern indem wir die sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema FW teilweise KI
Hasskriminalität 3
Rechte, rassistische und antisemitische Täter werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechte, rassistische und antisemitische Täter:innen müssen endlich den Druck der Verfolgung spüren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW teilweise KI
Polizei und Justiz werden dafür sensibilisiert, entschiedener gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Polizei und Justiz dafür sensibilisieren, entschiedener gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Rechte Straftaten und Hassverbrechen werden rasch aufgeklärt und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechte Straftaten und Hassverbrechen müssen rasch aufgeklärt und konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema SPD ähnlich FW teilweise KI
Organisierte Kriminalität 3
Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden besser geschützt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung und Zwangsprostituierte, die von Ausbeutung, Gewalt und Zuhälterei betroffen sind, müssen besser geschützt und unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Betroffene von Menschenhandel erhalten umfassende Schutzrechte unabhängig von Aufenthaltsstatus und Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten umfassende Schutzrechte für Betroffene unabhängig von Aufenthaltsfragen und der Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Link zum Original
Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel werden ausreichend finanziert, damit sie Zufluchtswohnungen bereitstellen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Fachberatungsstellen für Betroffene des Menschenhandels ausreichend finanzieren, damit diese Zufluchtswohnungen bereitstellen und somit unmittelbar Sicherheit schaffen können. Link zum Original
Gerichtsverfahren 3
Berater in Fachberatungsstellen erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Wortlaut im Programm
Um die Vertraulichkeit zu sichern, sollen Berater:innen ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen. Link zum Original
Europarechtliche Vorgaben zum Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass europarechtliche Vorgaben zum Opferschutz im Ermittlungs - und Strafverfahren konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren werden durch ausreichend richterliches und nicht-richterliches Personal verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrenslaufzeiten bei Gerichten müssen verkürzt werden, indem genügend Richter:innen, aber auch nicht-richterliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW teilweise FW ähnlich KI
Überwachung 3
Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen nachdrücklich diese Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab, ebenso automatisierte Gesichtserkennungs - und Trackingsoftware. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen nachdrücklich diese Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab, ebenso automatisierte Gesichtserkennungs - und Trackingsoftware. Link zum Original
Automatisierte Bild- und Musteranalysen zur Überwachung des öffentlichen Raums werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Verbot der Nutzung von automatisierten Bild- und Musteranalysen für die Überwachung des öffentlichen Raums. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 2
Sachsen beteiligt sich nicht mehr an internationalen Polizeieinsätzen zur Unterstützung autoritärer Regime oder an den EU-Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem ein Ende der Beteiligung Sachsens an internationalen Polizeieinsätzen, die der Unterstützung autoritärer Regime dienen oder an den EU-Außengrenzen stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Sachsen beteiligt sich weder direkt noch indirekt an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
Wortlaut im Programm
Es darf weder eine direkte noch eine indirekte Beteiligung Sachsens an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geben. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Das Engagement im Bevölkerungsschutz wird angemessen anerkannt.
Wortlaut im Programm
Ein Einsatz im Bevölkerungsschutz bedeutet nicht nur, jederzeit abrufbar zu sein, sondern auch, im Notfall sein Leben zu riskieren. Dieses besondere Engagement im Bevölkerungsschutz muss angemessen anerkannt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise KI
Cybersicherheit 1
Die Expertise zu Cyber-Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht es vermehrt Cyber-Gewalt-Expertise sowie ein Femizid-Monitoring. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Häusliche Gewalt 1
Polizei und Justiz werden besser geschult, insbesondere zu Prävention und zum Grundsatz „Gewaltschutz vor Umgangsrecht“.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen besser geschult werden, insbesondere was Präventionsmaßnahmen sowie den Grundsatz „Gewaltschutz vor Umgangsrecht“ betrifft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Bei allen Verwaltungsakten, repressiven Maßnahmen und politischen Entscheidungen gilt zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt dabei zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei allen Verwaltungsakten, repressiven Maßnahmen und politischen Entscheidungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich FW teilweise KI
Im Innenressort ist ein grundlegender Wandel nötig.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen grundlegenden Wandel im Innenresort. Link zum Original
Demokratie- und Menschenrechtsbildung wird gestärkt, interkulturelle, kommunikative und soziale Kompetenzen werden vermittelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist es notwendig, die Demokratie- und Menschenrechtsbildung zu stärken sowie interkulturelle, kommunikative und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Öffentliche Sicherheit und zugehörige hoheitliche Aufgaben werden weder formal noch schleichend privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt dafür ein, dass die öffentliche Sicherheit und die damit zusammenhängenden hoheitlichen Aufgaben nicht privatisiert werden – weder durch eine formale Übertragung von Aufgaben noch durch einen schleichenden Prozess, der folgt, wenn der Staat sich wirklich oder gefühlt aus seiner Verantwortung für die öffentliche Sicherheit vor Ort zurückzieht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Versuche zur Selbstjustiz werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen alle Versuche zur Selbstjustiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.