AfD (Sachsen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (84)

1. +0,95: Die Renten in Ost und West werden angeglichen.
2. +0,90: Ein kostenloses und gesundes Mittagessen soll allen Kindern eine warme Mahlzeit am Tag sichern.
3. +0,90: Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder erhalten einen angemessenen Nachteilsausgleich.
4. +0,90: Der Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel soll begrenzt werden.
5. +0,85: Familie soll in Sachsen kein Armutsrisiko mehr sein.
6. +0,85: Zusatzleistungen für Frauen, die während der Schwangerschaft oder in den ersten drei Lebensjahren des Kindes alleinerziehend geworden sind, werden geprüft.
7. +0,85: Gesunde Mahlzeiten sollen allen Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie zukommen.
8. +0,85: Alle Behörden und behördlichen Vorgänge werden barrierefrei zugänglich gemacht.
9. +0,85: Gemeinsam mit Unternehmen und Sozialversicherungsträgern werden Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsquote Schwerbehinderter ergriffen.
10. +0,85: Rentenansprüche aus DDR-Zusatzversorgungssystemen werden vollständig anerkannt.
11. +0,85: Die rentenrechtliche Benachteiligung geschiedener Frauen aus der DDR wird beendet.
12. +0,85: Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen sollen erhöht werden.
13. +0,80: Das Unterstützungsnetzwerk für Schwangere in Not wird ausgebaut.
14. +0,80: Pflege- und Kindererziehungszeiten, auch von Frauen mit Kindern während der Ausbildung, sollen stärker bei der Rente berücksichtigt werden.
15. +0,80: Die Familienhilfe soll für Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende und Familien in Krisen ausreichend ausgestattet werden.
16. +0,80: Gemeinsames Lernen soll bis zur Klassenstufe 8 dauern.
17. +0,80: In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie Lausitz, Erzgebirge und Vogtland werden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet.
18. +0,80: Steuererleichterungen und andere Anreize fördern die Einstellung schwerbehinderter Menschen.
19. +0,80: Erziehungs- und Pflegezeiten werden bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt.
20. +0,80: Landwirtschaftsbetriebe in benachteiligten Gebieten oder mit landschaftserhaltendem Charakter sollen stärker gefördert werden.

und 64 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (31)

1. +0,00: Die Steuer- und Abgabenlast von Familien soll langfristig gesenkt werden, um ihnen Freiraum für mehr Kinder zu geben.
2. +0,00: Jedes Kind hat das Recht, seine biologischen Eltern zu kennen und behütet aufzuwachsen.
3. +0,00: Ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro wird eingeführt.
4. +0,00: Die leistungsgerechte Bezahlung der Kindertagespflege durch die Kommunen soll gesichert werden.
5. +0,00: Der Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege soll deutlich steigen, um die Kommunen zu entlasten.
6. +0,00: Der kommunale Anteil an den Kosten der Krippenplätze soll von knapp 67 auf höchstens 50 Prozent gedeckelt werden.
7. +0,00: Für Erhalt und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege soll mehr Geld bereitgestellt werden.
8. +0,00: Ein strukturierter Tagesablauf, feste Bezugspersonen, altersgerechte Förderangebote und kindgerechte Bildungsinhalte sollen sichergestellt werden.
9. +0,00: Das Programm „Obst und Milch“ wird ohne aufwendige Antragsverfahren auf alle Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ausgeweitet.
10. +0,00: Muslimische Schüler sollen am Schwimm- und Sportunterricht teilnehmen müssen.
11. +0,00: Niemand soll für ein Rundfunkangebot zahlen müssen, das er nicht nutzt oder nutzen möchte.
12. +0,00: Die Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus in Krankenhäusern werden deutlich erhöht.
13. +0,00: Die Pflegeversicherung soll analog zur gesetzlichen Krankenversicherung einen Steuerzuschuss erhalten.
14. +0,00: Die ambulante Pflege im gewohnten Umfeld wird gestärkt.
15. +0,00: Ein verpflichtender Dienst an der Gesellschaft soll wieder eingeführt werden.
16. +0,00: Die Biersteuer wird abgeschafft, um das sächsische Brauhandwerk zu unterstützen.
17. +0,00: Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wird gesenkt.
18. +0,00: Ehrenamtliches Engagement wird finanziell, räumlich und personell gestärkt.
19. +0,00: Energieverteuernde Steuern und Abgaben wie die CO2-Steuer sollen auf Bundesebene ersatzlos abgeschafft werden.
20. +0,00: Für Landwirte, Gärtner und Forstwirte soll eine steuerfreie Risikorücklage eingeführt werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (98)

1. −0,90: Das Begrüßungsgeld soll nur Eltern mit alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft, mindestens zehn Jahren gemeinsamem Hauptwohnsitz in Sachsen und abgeschlossener Ausbildung, Studium oder Berufstätigkeit gewährt werden.
2. −0,90: Das Landeserziehungsgeld soll nur Eltern mit alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft und mindestens zehn Jahren gemeinsamem Hauptwohnsitz in Sachsen gewährt werden.
3. −0,85: Versuche, das traditionelle Familienbild zu beseitigen, werden abgelehnt.
4. −0,85: Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet.
5. −0,85: Subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete erhalten keine Integration und keine Sozialleistungen.
6. −0,85: Dauerhafte Einwanderer werden nach Qualifikation, kultureller und religiöser Kompatibilität sowie Integrations- und Leistungsbereitschaft ausgewählt.
7. −0,85: Heimische Landwirte sollen vor orts- und branchenfremden Investoren geschützt werden.
8. −0,80: Die ideelle Relativierung der Familie aus Mann, Frau und Kindern in Öffentlichkeit und Bildungsbereich soll zurückgedrängt werden.
9. −0,80: Das Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll wieder im Mittelpunkt stehen.
10. −0,80: Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler betreut werden.
11. −0,80: In den Hauptfächern soll ab Klasse 7 nach Leistungsniveau getrennt unterrichtet werden.
12. −0,80: Die Länder stoppen die Aufnahme von Asylbewerbern.
13. −0,80: Die Aufwendungen für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete werden auf Schutz und Versorgung beschränkt.
14. −0,80: Für Personen ohne Bleibeperspektive entfallen staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen weitgehend.
15. −0,80: Eine Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen wird abgelehnt.
16. −0,75: Abweichende Lebensmodelle sollen nicht mehr Raum einnehmen, als sie im Alltagsleben haben.
17. −0,75: Bestrebungen, die Begriffe Abstammung, Familie und Ehe umzudeuten, wird entgegengetreten.
18. −0,75: Ein nach Begabungen differenziertes, durchlässiges Schulsystem wird befürwortet.
19. −0,75: Das Promotionsrecht soll Universitäten vorbehalten bleiben.
20. −0,75: Bürgergeld erhalten nur deutsche Staatsangehörige und Gleichgestellte mit mindestens fünf Jahren legalem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

und 78 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (408)

1. +0,95: An Schulen und Kindertageseinrichtungen soll ein Kopftuchverbot gelten.
2. +0,95: Religiöse Gesichts- und Vollverschleierung wird im öffentlichen Raum generell verboten.
3. +0,90: Geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen sollen bis auf Ausnahmefälle verboten werden.
4. +0,90: Eine ausländische Finanzierung dieser Vereine wird verboten.
5. +0,90: Gegen ausländische Schleuser wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
6. +0,90: Das generelle Verbot von Schächtungen soll beibehalten werden.
7. +0,85: Neue Solaranlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden verhindert.
8. +0,80: Der Freistaat Sachsen soll aus Gründen des Jugendschutzes sicherstellen, dass keine Kinder mehr an Paraden zur Präsentation sexueller Orientierungen teilnehmen.
9. +0,80: Die Behandlung nicht einwilligungsfähiger Kinder mit Pubertätsblockern soll bis auf absolute Ausnahmefälle unterbunden werden.
10. +0,80: Der sächsische Staatswald wird vor Windkraftanlagen geschützt.
11. +0,80: Der Einsatz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen wird derzeit abgelehnt.
12. +0,76: Für den Übergang auf das Gymnasium werden verbindliche Kriterien festgelegt.
13. +0,76: Das Sächsische Pressegesetz wird um eine Offenlegungspflicht für Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen ergänzt.
14. +0,76: Ärzte aus anderen Ländern sollen eine dem EU-Standard entsprechende fachliche Qualifikation eindeutig nachweisen.
15. +0,76: Träger von Pflegeeinrichtungen sollen ihre Gewinne und Verluste ausweisen.
16. +0,76: Ein verpflichtender Dienst an der Gesellschaft soll wieder eingeführt werden.
17. +0,76: In Asylunterkünften gibt es verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen.
18. +0,76: Geduldete und Antragsteller werden in getrennten Liegenschaften untergebracht.
19. +0,76: Neue einspeisende Wind- und Solargroßanlagen müssen Speicher für mindestens sieben Tage Nennleistung vorhalten.
20. +0,76: Für die Tierunterbringung sollen einheitliche Mindeststandards durchgesetzt werden.

und 388 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (190)

1. −0,95: Die Modularisierung des Studiums soll abgeschafft werden.
2. −0,95: Gleichstellungsbeauftragte sollen abgeschafft werden.
3. −0,95: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
4. −0,90: Die ausschließliche Telefon- und Onlineberatung zur Erlangung einer Beratungsbescheinigung für eine Abtreibung wird wieder abgeschafft.
5. −0,90: Das DRG-System der Fallpauschalen soll vollständig abgeschafft werden.
6. −0,85: Die Mindestinvestitionshöhe von 100.000 Euro für förderfähige Maßnahmen soll abgeschafft werden.
7. −0,85: Die Akkreditierungsbürokratie für Studiengänge soll abgeschafft werden.
8. −0,85: Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm werden beendet.
9. −0,85: Über den Bundesrat wird die Aufhebung des Wind-an-Land-Gesetzes betrieben.
10. −0,85: Die Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden.
11. −0,80: Der Medienstaatsvertrag wird gekündigt.
12. −0,80: Die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten wird beendet.
13. −0,80: Auf Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren wird kein Jugendstrafrecht mehr angewandt.
14. −0,80: Die Vorrangeinspeisung erneuerbarer Energien wird abgeschafft.
15. −0,76: Der Vollzug von Förderverfahren soll konsequent entbürokratisiert werden.
16. −0,76: Vergabeverfahren sollen vereinfacht werden.
17. −0,75: Das Konzept der Frühsexualisierung unter dem Leitbild sexueller Vielfalt soll beendet werden.
18. −0,75: Die staatliche Finanzierung von Projekten zur Frühsexualisierung soll sofort eingestellt werden.
19. −0,75: Die im Klimaschutzplan 2050 vorgesehene Transformation wird beendet.
20. −0,75: Der Regierungsbeschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 soll zurückgenommen werden.

und 170 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (22, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Schutzansprüche werden vor Gestattung der Einreise vorgeprüft.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migranten aus sicheren Drittstaaten wird die Einreise verweigert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Länder stoppen die Aufnahme von Asylbewerbern.
4. weniger Rechte oder Angebote: Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm werden beendet.
5. mehr Pflichten: Bei verweigerter Mitwirkung im Asylverfahren sind Zwangsmittel möglich.

und 17 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilfunktechnik sowie neue Methoden regenerativer Energiegewinnung und -speicherung werden auf mögliche Umwelt- und Gesundheitsschäden untersucht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe einhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen in Naturschutz- und Waldgebieten werden verhindert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der sächsische Staatswald wird vor Windkraftanlagen geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutz soll auf naturnahe Nutzung der Kulturlandschaften und das Belassen ungenutzter Standorte setzen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (21, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In und bei den Transfer-Zentren werden Bildungs- und Arbeitsangebote für Ausreisepflichtige aufgebaut.
2. weniger Rechte oder Angebote: Ein faktisch unbeschränktes Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Freistaat ergreift alle gesetzlich möglichen polizeilichen Maßnahmen gegen illegale Einreisen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Abschiebungen werden konsequent durchgeführt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft wird ausgeschöpft.

und 16 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
2. weniger Rechte oder Angebote: Ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien wird mangels Speichermöglichkeiten abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Vorrangeinspeisung erneuerbarer Energien wird abgeschafft.
4. mehr Pflichten: Windkraftanlagen müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe einhalten.
5. mehr Pflichten: Betreiber neuer Windkraftanlagen müssen Rückstellungen für den vollständigen Rückbau einschließlich Fundamenten bilden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Leitstellendisponenten, Notfallsanitäter und erfahrene Rettungsassistenten sollen bei rechtlicher Absicherung mehr fachliche Kompetenzen erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Polizeibeauftragte ist Ansprechpartner für Bürger und Polizeibedienstete und berichtet dem Landtag über den Zustand der Polizei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Karrierewege bei der Polizei werden planbar gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Polizei wird ein Laufbahnverlaufsmodell eingeführt, das Neigung und Befähigung verbindet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung zum Kriminalisten beginnt früher.

und 8 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbliche Schutzrechte aus der Wissenschaft sollen vor allem durch Ausgründungen oder Technologietransfer, vorzugsweise in die sächsische Wirtschaft, verwertet werden.
2. weniger Pflichten: Überflüssige Vorschriften für Unternehmen werden abgeschafft.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Staatliche Energiesparvorschriften, deren finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen durch die Einsparung nicht annähernd ausgeglichen wird, werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft soll die Einrichtung multimodaler Güterterminals an Haupt- und Mittelzentren sowie Landesgrenzen geprüft werden.
5. weniger Pflichten: Ein CO2-Emissionshandel wird abgelehnt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen des Familienmodells aus Mann, Frau und Kindern sollen beseitigt werden.
2. mehr Geld: Die Steuer- und Abgabenlast von Familien soll langfristig gesenkt werden, um ihnen Freiraum für mehr Kinder zu geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verantwortliche Eltern sollen stärker als bisher unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Informations- und Kommunikationswege für adoptionswillige Eltern werden erleichtert.
5. mehr Geld: Ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro wird eingeführt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit des Notrufs wird verbessert und Wartezeiten in der Notrufwarteschleife entfallen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Einsatzunterstützung wird maßvoll eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausrüstung und Fortbildung der Polizei werden an die Zunahme von Messerangriffen angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalprävention wird wieder gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geduldete und Antragsteller werden in getrennten Liegenschaften untergebracht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bauherren sollen selbst über das Verhältnis von Energieeinsparung und Investitionskosten entscheiden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb bezahlbaren Wohneigentums soll stärker unterstützt werden.
3. mehr Geld: Ein Sächsisches Baukindergeld soll eingeführt werden.
4. weniger Pflichten: Bauvorschriften sollen gelockert und entschlackt werden.
5. weniger Pflichten: Die Umwidmung von Wirtschaftsgebäuden soll erleichtert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für Landwirte, Gärtner und Forstwirte soll eine steuerfreie Risikorücklage eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewässerreinheit soll durch Kooperation mit den Landwirten gesichert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Land- und forstwirtschaftliche Flächen des Freistaates sollen nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Heimische Landwirte sollen vor orts- und branchenfremden Investoren geschützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll Landwirten und Gärtnern wieder verstärkt fachliche Beratung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anbieten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Vereine legen in der Erklärung ihre Finanzierung und Verbindungen zu internationalen und ausländischen staatlichen Organisationen offen.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Eine ausländische Finanzierung dieser Vereine wird verboten.
3. mehr Pflichten: Vereine werden nur nach Abgabe einer Demokratieerklärung mit Extremismusklausel gefördert.
4. weniger Geld: Organisationen, die unerlaubte Migration fördern, erhalten keine staatliche Förderung.
5. weniger Geld: Bei der Förderung von Vereinen und NGOs, die als ideologisch angesehen werden, soll gespart werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind hat das Recht, seine biologischen Eltern zu kennen und behütet aufzuwachsen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen nicht zur Akzeptanz anderer Lebensmodelle gedrängt werden, Toleranz ist jedoch geboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Art der Frühsexualisierung wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Übergriffige Sexualerziehung unter dem Deckmantel der Präventionsarbeit im frühkindlichen Bildungsbereich soll unterbleiben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen altersgerecht und mit Rücksicht auf ihr Schamgefühl aufgeklärt werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Schüler (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Grundschule werden der systematische Fibelansatz und die Schulausgangsschrift als einheitliches Lernziel eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsames Lernen soll bis zur Klassenstufe 8 dauern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr wirtschaftliche Themen werden in den Fächerkanon der allgemeinbildenden Schulen aufgenommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen und Gewaltandrohungen gegen Lehrer und Mitschüler soll konsequent entgegengetreten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobbing und Cybermobbing sollen regelmäßig im Unterricht thematisiert und die Prävention verstärkt werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Einwanderung wird künftig ausschließlich nach Bedarf geregelt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Einwanderung wird gezielt begrenzt und gesteuert.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Dauerhafte Einwanderer werden nach Qualifikation, kultureller und religiöser Kompatibilität sowie Integrations- und Leistungsbereitschaft ausgewählt.
4. weniger Geld: Im Bereich Asyl und Einwanderung soll gespart werden.
5. teils, teils: Asyl auf Zeit und Einwanderung werden klar getrennt.

Auszubildende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzieherausbildung an staatlichen Fachschulen soll gefördert werden.
2. mehr Geld: In der Erzieherausbildung soll ein angemessenes Ausbildungsentgelt gezahlt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die berufsbegleitende Erzieherausbildung wird gestärkt.
4. weniger Pflichten: Eine Verkürzung der Erzieherausbildung von fünf auf vier Jahre wird geprüft.
5. mehr Geld: Landeszuschüsse sollen Kommunen den Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer für Jugendliche in Ausbildung ermöglichen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbliche Schutzrechte aus der Wissenschaft sollen vor allem durch Ausgründungen oder Technologietransfer, vorzugsweise in die sächsische Wirtschaft, verwertet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unternehmensgründungen werden vereinfacht und unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aussichtsreiche Gründerwettbewerbe werden staatlich begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen werden von der Idee bis zur Umsetzung gezielt mit Bürgschaften unterstützt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ausgründungen im Nebenerwerb und Gründerstipendien werden auf bis zu fünf Jahre ausgebaut.

Schulen (18, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen eine moderne digitale Ausstattung erhalten.
2. mehr Pflichten: Ein positives Bild der Familie wird als Bildungs- und Lehrinhalt in allen frühkindlichen und schulischen Bildungseinrichtungen verankert.
3. mehr Pflichten: Die Bildungsstandards der Schulformen sollen an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen ausgerichtet werden.
4. mehr Pflichten: In der Grundschule werden der systematische Fibelansatz und die Schulausgangsschrift als einheitliches Lernziel eingeführt.
5. mehr Pflichten: In den Hauptfächern soll ab Klasse 7 nach Leistungsniveau getrennt unterrichtet werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Studierende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diplom- und Magisterstudiengänge sollen wieder eingeführt werden.
2. weniger Pflichten: Die Modularisierung des Studiums soll abgeschafft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der schulartübergreifende akademische Grad Diplom-Pädagoge soll wieder eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Lehramtsstudium sollen Theorie und Praxis von Beginn an eng verzahnt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinstudienplätze an sächsischen Hochschulen wird deutlich erhöht.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ohne reguläre Beschäftigung werden zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete erhalten keine Integration und keine Sozialleistungen.
3. weniger Geld: Die Aufwendungen für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete werden auf Schutz und Versorgung beschränkt.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Das Begrüßungsgeld soll nur Eltern mit alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft, mindestens zehn Jahren gemeinsamem Hauptwohnsitz in Sachsen und abgeschlossener Ausbildung, Studium oder Berufstätigkeit gewährt werden.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Das Landeserziehungsgeld soll nur Eltern mit alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft und mindestens zehn Jahren gemeinsamem Hauptwohnsitz in Sachsen gewährt werden.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Bürgergeld erhalten nur deutsche Staatsangehörige und Gleichgestellte mit mindestens fünf Jahren legalem Lebensmittelpunkt in Deutschland.
4. unverändert: Eine Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen wird abgelehnt.

Grundeigentümer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Fördermittel für Denkmalschutz sollen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, besonders zugunsten privater Eigentümer.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bevölkerung, Landwirte, Nutztierhalter und Flächeneigentümer in Wolfsgebieten sollen stärker eingebunden werden.
3. mehr Geld: Der finanzielle Spielraum der Gemeinden soll so erweitert werden, dass die Grundsteuer abgeschafft werden kann.
4. mehr Geld: Straßenbaubeiträge sollen in allen sächsischen Kommunen abgeschafft werden.
5. mehr Pflichten: Spekulation mit und Zweckentfremdung von landwirtschaftlichen Nutzflächen werden abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fördermittel für Denkmalschutz sollen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, besonders zugunsten privater Eigentümer.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewalttaten gegen Denkmale, Kirchen und Gedenkstätten sollen rigoros verfolgt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lokalkultur, besonders im ländlichen Raum, soll gestärkt und junge Menschen für sächsische Geschichte und Traditionen begeistert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Heimatpflege und zum regionalen Brauchtum werden unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzpolitik soll Neuverschuldung vermeiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einmalige Haushaltseffekte sollen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Steuerverschwendung soll konsequenter aufgedeckt und geahndet werden.
4. teils, teils: Der Landeshaushalt soll seriös aufgestellt werden.

Alleinerziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Zusatzleistungen für Frauen, die während der Schwangerschaft oder in den ersten drei Lebensjahren des Kindes alleinerziehend geworden sind, werden geprüft.
2. mehr Geld: Die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen sollen zunächst auf 15 Prozent gedeckelt werden.
3. mehr Geld: Die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen sollen langfristig abgeschafft werden, sobald durch das Landeserziehungsgeld Wahlfreiheit besteht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Familienhilfe soll für Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende und Familien in Krisen ausreichend ausgestattet werden.

Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Forschung sollen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Spektrum der Forschungsgebiete soll nicht durch Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung zu Umwelt- und Gesundheitsfolgen moderner Technologien wird stärker gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängig von EU-geförderten Themen soll es eine nationale Forschungs- und Förderpolitik in der Energieversorgung und anderen Bereichen geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Grundlagennahe Forschung zu neuen Energietechnologien soll gefördert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Klima (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die im Klimaschutzplan 2050 vorgesehene Transformation wird beendet.
2. weniger Geld: Bei Subventionen, vor allem in der Klimapolitik, soll gespart werden.
3. teils, teils: Ein Einfluss menschlicher CO2-Emissionen auf das Klima wird als unbewiesen angesehen.

Landwirtschaftliche Betriebe (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
2. weniger Pflichten: Agrarförderprogramme sollen mit dem Ziel möglichst geringen Bürokratieaufwands überarbeitet werden.
3. weniger Pflichten: Die EU-Düngemittelrichtlinie wird abgelehnt.
4. weniger Pflichten: Starre EU-Obergrenzen für die Düngung werden abgelehnt.
5. mehr Geld: Naturschutzleistungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sollen fair und langfristig vergütet werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Landkreisen entstehen verstärkt berufliche Ausbildungszentren, um den ländlichen Raum zu stützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, wird rund um die Uhr erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der Bürger wird auch im ländlichen Raum verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verluste von Weide- und Haustieren sowie Gefahren für Menschen auf dem Land sollen ausgeschlossen werden.
5. unverändert: Für kleine Dorfkindergärten außerhalb der Ober- und Mittelzentren sollen keine starren Mindestkinderzahlen gelten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Behörden und behördlichen Vorgänge werden barrierefrei zugänglich gemacht.
2. mehr Geld: Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder erhalten einen angemessenen Nachteilsausgleich.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Unternehmen und Sozialversicherungsträgern werden Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsquote Schwerbehinderter ergriffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Steuererleichterungen und andere Anreize fördern die Einstellung schwerbehinderter Menschen.
5. unverändert: Eine Abschaffung der Förderschulen wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessen deutscher Minderheiten in den Nachbarländern sollen nachdrücklich unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Deutschunterricht in deutschen Minderheitengebieten soll gefördert werden.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zur Besetzung offener Landarztpraxen werden verbessert.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Budgetierung von Arztpraxen soll aufgehoben werden.
3. mehr Geld: Die personelle und materielle Ausstattung der Rettungsstellen soll verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Modellvorhaben für telemedizinische Ambulanzen, etwa an Apotheken, sollen aufgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Ambulanzen werden bedarfsabhängig zunächst in den Großstädten ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Modularisierung des Studiums soll abgeschafft werden.
2. weniger Pflichten: Die Akkreditierungsbürokratie für Studiengänge soll abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll erhöht werden, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen sollen Bewerber mit standardisierten Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auswählen dürfen.
5. weniger Pflichten: Politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Quoten an Hochschulen sollen beendet werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die kontinuierliche Weiterbildung in der Kindertagespflege soll gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildung von Erziehern im Bereich sprachlicher Bildung soll unterstützt werden.
3. mehr Geld: Eine Landerzieherprämie soll junge Erzieher für die Arbeit im ländlichen Raum gewinnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angriffen und Gewaltandrohungen gegen Lehrer und Mitschüler soll konsequent entgegengetreten werden.
5. weniger Pflichten: Einrichtung und Wartung der digitalen Schulausstattung sollen technische Mitarbeiter oder Dienstleister übernehmen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Stellenbesetzung soll allein die fachliche Qualifikation entscheiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine ausreichende Mindestanzahl hauptamtlicher qualifizierter Trainer soll eingestellt werden.
3. mehr Geld: Arbeitnehmer werden finanziell bessergestellt als Bürgergeldempfänger.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden motiviert, nach familienbedingten Berufspausen Wiedereingliederung mit flexiblen Arbeitszeiten anzubieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber, die Wiedereingliederung nach familienbedingten Berufspausen ermöglichen, erhalten Steuererleichterungen oder finanzielle Förderung.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslose und Bürgergeldempfänger werden durch gezielte Bildungs- und Umschulungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt gebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geeignete Arbeitslose werden gezielt nach den Erfordernissen des Arbeitsmarkts qualifiziert.
3. teils, teils: Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I richtet sich nach der Dauer der Vorbeschäftigung.

Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Regierungsbeschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 soll zurückgenommen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland sollen reaktiviert werden, wo dies technisch möglich ist.
3. unverändert: Braunkohle wird weiter zur Energiegewinnung genutzt.
4. unverändert: Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Kohleausstieg wird abgelehnt.
5. unverändert: Die bestehenden Braunkohlekraftwerke in Sachsen sollen weiterbetrieben werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Städtische und ländliche Radverkehrsnetze sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschützte, gut ausgebaute und vom Autoverkehr getrennte Radwegenetze sollen gefördert werden.

Tiere (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere wie Schweinehaltung auf Einstreu und Laufställe für Milchrinder sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unwürdige Tiertransporte sollen gestoppt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Verstößen gegen Tierschutz- und Tierseuchenrecht sollen härtere Sanktionen eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die sächsischen Tierheime sollen finanziell besser ausgestattet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für Futter- und Tierarztkosten der Tierheime sollen aufgestockt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An den Landesgrenzen Sachsens sollen im Höchstspannungsnetz Netztrenner aufgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei übermäßiger Produktion volatiler Erzeuger sollen die eigenen Netze und die der Nachbarländer geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, das Versorgungsgebiet Sachsens gegen großflächige Netzausfälle abzusichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pumpspeicherkraftwerke wie Niederwartha sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sachsen soll eigene Gasspeicher für mindestens 72 Stunden Verbrauch bauen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung über die Folgen von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch wird deutlich ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Mobilfunktechnik sowie neue Methoden regenerativer Energiegewinnung und -speicherung werden auf mögliche Umwelt- und Gesundheitsschäden untersucht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Anti-Pandemie-Struktur mit rasch mobilisierbaren Infektions-Ambulanzen und Intensiv-Behandlungseinheiten wird aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Infektionsgeschehen und damit verbundene Probleme wie Impfkomplikationen werden verpflichtend und öffentlich einsehbar wissenschaftlich aufgearbeitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe einhalten.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Pflegekräfte werden verbindliche und kontrollierbare Vorgaben zur Personalbemessung eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Arbeitszeiten von Pflegekräften sollen abgesenkt werden.
3. mehr Geld: Ausgebildete Pflegekräfte sollen Rückkehrprämien erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Pflegebereich soll die 5-Tage-Woche eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Absolventen der Pflegeausbildung sollen in allen Einsatzbereichen vollumfänglich einsetzbar sein.

und 3 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die kalte Progression soll ausgeglichen werden.
2. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen und erziehen, sollen gemäß der Landesverfassung besonders unterstützt werden.
2. mehr Geld: Pflege- und Kindererziehungszeiten, auch von Frauen mit Kindern während der Ausbildung, sollen stärker bei der Rente berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die rentenrechtliche Benachteiligung geschiedener Frauen aus der DDR wird beendet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Gleichstellungsbeauftragte sollen abgeschafft werden.

Handel und Gastgewerbe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Im Tourismus werden Bürokratie abgebaut, Aufzeichnungspflichten verringert und die Arbeitszeitregeln flexibilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit touristischer Ziele in strukturschwachen Gegenden wird deutlich verbessert.
3. teils, teils: Die bestehenden Tourismuskonzepte werden weiterentwickelt.
4. teils, teils: Direktflüge zwischen sächsischen Flughäfen und Polen sowie Tschechien werden als Beitrag zu mehr Tourismus befürwortet.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stigmatisierung legaler Waffenbesitzer wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Zur Regulierung der Wolfsbestände sollen Abschusspläne und Schonzeiten eingeführt werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewalttaten gegen Denkmale, Kirchen und Gedenkstätten sollen rigoros verfolgt werden.
2. mehr Pflichten: Moscheevereine müssen eine Demokratieerklärung mit Bekenntnis zu säkularem Staat, Religionsfreiheit und Gewaltverzicht abgeben.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ein Moscheeverein, der die Demokratieerklärung verweigert, verliert seine rechtliche Legitimation.
4. weniger Rechte oder Angebote: Moscheebauten, besonders mit Minarett, werden abgelehnt.
5. unverändert: Der Dialog mit christlichen Institutionen wird fortgeführt.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft soll die Einrichtung multimodaler Güterterminals an Haupt- und Mittelzentren sowie Landesgrenzen geprüft werden.
2. mehr Pflichten: Schlachttiertransporte sollen stets den nächstgelegenen Schlachthof ansteuern müssen.
3. mehr Pflichten: Tiertransporte innerhalb Deutschlands sollen auf fünf Stunden zuzüglich zwei Stunden Ladezeit begrenzt werden.
4. mehr Pflichten: Tiertransporte, besonders im Transit, sollen auf sächsischen Straßen stärker kontrolliert werden.
5. mehr Pflichten: Unwürdige Tiertransporte sollen gestoppt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: An Schulen und Kindertageseinrichtungen soll ein Kopftuchverbot gelten.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Religiöse Gesichts- und Vollverschleierung wird im öffentlichen Raum generell verboten.

Tabak- und Alkoholindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Biersteuer wird abgeschafft, um das sächsische Brauhandwerk zu unterstützen.
2. mehr Geld: Die Biersteuer auf in Deutschland erzeugte Biere soll durch eine Novelle des Biersteuergesetzes abgeschafft werden.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung wird mehr Transparenz über die Beratungsrichtlinien und ihre Umsetzung geschaffen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die ausschließliche Telefon- und Onlineberatung zur Erlangung einer Beratungsbescheinigung für eine Abtreibung wird wieder abgeschafft.
3. weniger Rechte oder Angebote: Abtreibungstourismus aus dem Ausland wird entgegengetreten.
4. unverändert: Ein Grundrecht auf Abtreibung wird abgelehnt.
5. unverändert: Die bestehenden Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch sollen auf Bundesebene in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben.

Verkehrsinfrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den wachsenden europäischen Transitverkehr sollen die erforderlichen Verkehrskapazitäten geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bahnhöfe sollen als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Bahnhofserhaltungskonzept soll erstellt werden, um die Sanierung von Bahnstationen vorrangig anzugehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsinfrastruktur wie der Güterverkehrsring Leipzig, die Strecke Freiberg–Riesa oder die Sachsen-Franken-Magistrale soll reaktiviert und angepasst werden.
5. teils, teils: Sichere, zuverlässige und effektive Verkehrsnetze gelten als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Träger, die nachweislich eine Beratung für das Leben leisten, sollen stärker unterstützt werden.
2. mehr Geld: Die Familienhilfe soll für Beratungs- und Unterstützungsangebote für Alleinerziehende und Familien in Krisen ausreichend ausgestattet werden.

Arbeitgeber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Betriebe, die die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllen, sollen keine Abgabe zahlen.
2. mehr Geld: Steuererleichterungen und andere Anreize fördern die Einstellung schwerbehinderter Menschen.
3. mehr Geld: Arbeitgeber, die Wiedereingliederung nach familienbedingten Berufspausen ermöglichen, erhalten Steuererleichterungen oder finanzielle Förderung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Betriebswohnungsbau soll verstärkt unterstützt werden.
5. mehr Pflichten: Bei der Stellenbesetzung soll allein die fachliche Qualifikation entscheiden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Deutsche Banken sollen Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen können.
2. unverändert: Deutsche Bankengruppen sollen weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungssysteme bilden können.
3. unverändert: Regionale Banken und Finanzplätze sollen erhalten und gestärkt werden.
4. unverändert: Eine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und die Haftung deutscher Banken und Sparer für andere EU-Banken werden abgelehnt.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Angestrebt wird ein Energiemix mit bezahlbaren Preisen, bei dem die Grenzkosten von Anbietern mit niedrigen Herstellungskosten wie Kernkraftwerken den Strompreis bestimmen.
2. weniger Geld: Europäische Subventionen sollen in Forschungsprojekte fließen statt in die Energieerzeugung zu Lasten der Bevölkerung.
3. mehr Pflichten: Im Erdgasnetz sollen Trennstellen zu anderen Bundesländern eingebaut werden.
4. unverändert: Zur Sicherung der Stromversorgung sollen alle Kraftwerke erhalten bleiben.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachthöfe, die Tierschutz- und Tierseuchenvorgaben erfüllen, sollen gefördert werden.
2. mehr Geld: Die Gebühren für die amtliche Schlacht- und Fleischuntersuchung sollen auf das EU-rechtliche Mindestniveau gesenkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Mobile und teilmobile tierschutzgerechte Schlachtmethoden sollen erweitert und vereinfacht angewendet werden können.
4. teils, teils: Die regionale Verarbeitung und Veredlung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Sachsen soll ausgebaut werden.
5. unverändert: Das generelle Verbot von Schächtungen soll beibehalten werden.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen werden mit Fachwissen unterstützt.
2. teils, teils: Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie das produzierende Gewerbe werden umfangreich unterstützt.
3. unverändert: Fahrverbote für typgeprüfte Fahrzeuge, die kleine und mittelständische Unternehmen schädigen, werden abgelehnt.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Ärzte aus anderen Ländern sollen gute Sprachkenntnisse nachweisen.
2. mehr Pflichten: Ärzte aus anderen Ländern sollen eine dem EU-Standard entsprechende fachliche Qualifikation eindeutig nachweisen.
3. teils, teils: Ärzte aus anderen Ländern sind in Sachsen willkommen.
4. teils, teils: Den Fachkräftebedarf allein durch Zuwanderung zu decken, wird abgelehnt.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum sollen wiederbelebt und ausgebaut werden.
2. unverändert: Uneingeschränkter Handel mit allen Ländern bleibt möglich.

Industrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Niederflurwaggons für die Rollende Landstraße sollen bevorzugt von regionalen Unternehmen in der Lausitz und Niederschlesien entwickelt und gebaut werden.
2. teils, teils: Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie das produzierende Gewerbe werden umfangreich unterstützt.
3. unverändert: Eine Deindustrialisierung Deutschlands wird abgelehnt.
4. teils, teils: Wind- und Solarenergie gelten als unzureichend für eine stabile Stromversorgung der Industrie.

Kitas (17, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das sächsische Kita-Gesetz soll flexibler werden.
2. weniger Pflichten: Für kleine Dorfkindergärten außerhalb der Ober- und Mittelzentren sollen keine starren Mindestkinderzahlen gelten.
3. mehr Geld: Für Erhalt und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege soll mehr Geld bereitgestellt werden.
4. mehr Geld: Die Förderquote des Freistaates für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege soll erhöht werden.
5. weniger Pflichten: Bürokratie für Kindertageseinrichtungen wird abgebaut.

und 12 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der Bürger wird auch im ländlichen Raum verbessert.
2. unverändert: Eine flächendeckende Basis- und Notfallversorgung in Stadt und Land wird gesichert.
3. teils, teils: Angestrebt werden räumliche Ausgewogenheit und stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Digitale Krankenakten sollen nur zwischen Ärzten ausgetauscht und nicht ohne Einwilligung an Krankenkassen oder Pharmakonzerne weitergegeben werden.
2. teils, teils: Die Bedürfnisse der Patienten sollen vor den Interessen großer Pharmakonzerne stehen.

Verbraucher (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausschließlich halales Essen in Kantinen wird abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht auf Bargeldnutzung soll im Grundgesetz verankert werden.
3. unverändert: Der digitale Euro soll in Sachsen nicht alleiniges Zahlungsmittel für öffentliche Dienstleistungen werden.
4. unverändert: Die Möglichkeit von Bareinzahlungen und Barauszahlungen soll erhalten bleiben.
5. unverändert: Die uneingeschränkte Bargeldnutzung soll dauerhaft erhalten bleiben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Wissenschaftliches Personal soll seine Zeit für Forschung statt für Drittmittelanträge verwenden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bewusstsein von Wissenschaftlern für gewerbliche Schutzrechte soll geschärft werden.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verschuldung und Steuererhebung sollen nur auf nationaler Ebene erfolgen.
2. unverändert: Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt.

Handelspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum sollen wiederbelebt und ausgebaut werden.
2. unverändert: Uneingeschränkter Handel mit allen Ländern bleibt möglich.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitsmängel in sächsischen Museen werden behoben und die Schutzmaßnahmen auf den Stand der Technik gebracht.
2. weniger Geld: Eine Ideologisierung des Kulturbetriebs, besonders durch Steuermittel für politisch einseitige Projekte, wird abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Politisch korrekte Umbenennungen historischer Kunstwerke durch staatliche Museen werden rückgängig gemacht.
4. teils, teils: Deutsche Schulen, Kindergärten, Zeitungen und Bibliotheken in Minderheitengebieten sollen gefördert werden.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung bearbeiten Verfahren bürgernäher und transparenter.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Überwachung der Bürger soll auf das zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut Notwendige beschränkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzliche und institutionelle Garantien gegen anlasslose Überwachung der Bürger, besonders im Umgang mit Behörden, sollen eingeführt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Einsatzunterstützung wird maßvoll eingesetzt.
5. mehr Pflichten: An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Praxisassistenten und Gemeindeschwestern wird gefördert.
2. weniger Pflichten: Die Bürokratie für Ärzte soll abgebaut werden.
3. mehr Pflichten: Die Behandlung nicht einwilligungsfähiger Kinder mit Pubertätsblockern soll bis auf absolute Ausnahmefälle unterbunden werden.
4. mehr Pflichten: Geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen sollen bis auf Ausnahmefälle verboten werden.
5. mehr Pflichten: Digitale Krankenakten sollen nur zwischen Ärzten ausgetauscht und nicht ohne Einwilligung an Krankenkassen oder Pharmakonzerne weitergegeben werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Die als überhöht angesehenen Grenzwerte für Kfz-Emissionen werden abgelehnt.
2. weniger Geld: Marktverzerrende Subventionen im Kfz-Bereich werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.
3. unverändert: Der Verbrennungsmotor soll weiter genutzt und entwickelt werden, bis eine konkurrenzfähige Technologie verfügbar ist.
4. unverändert: Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieb werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslose und Bürgergeldempfänger werden durch gezielte Bildungs- und Umschulungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt gebracht.
2. mehr Geld: Die Regelbedarfssätze werden an die tatsächliche Preis- und Inflationsentwicklung angepasst.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Für mitwirkungsunwillige Leistungsempfänger gelten schärfere Sanktionen.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Bürgergeld erhalten nur deutsche Staatsangehörige und Gleichgestellte mit mindestens fünf Jahren legalem Lebensmittelpunkt in Deutschland.
5. teils, teils: Das Bürgergeldgesetz wird schnell geändert.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen zur Steigerung der Attraktivität des Handwerks werden verstärkt.
2. mehr Pflichten: Die Meisterpflicht wird vollständig wieder eingeführt.
3. teils, teils: Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie das produzierende Gewerbe werden umfangreich unterstützt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Musikschulen sollen besser ausgestattet werden.
2. weniger Geld: Die staatliche Finanzierung von Projekten zur Frühsexualisierung soll sofort eingestellt werden.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen müssen zu Wohngebäuden einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe einhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Braunkohleverstromung wird beibehalten, solange es keine konkurrenzfähigen grundlast- und regelfähigen Alternativen gibt, sie sich rentiert und die Menschen in der Region einverstanden sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bevölkerung, Landwirte, Nutztierhalter und Flächeneigentümer in Wolfsgebieten sollen stärker eingebunden werden.

Autofahrer (5, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Der Verbrennungsmotor soll weiter genutzt und entwickelt werden, bis eine konkurrenzfähige Technologie verfügbar ist.
2. unverändert: Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieb werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.
3. unverändert: Fahrverbote für typgeprüfte Fahrzeuge, die kleine und mittelständische Unternehmen schädigen, werden abgelehnt.
4. unverändert: Ein generelles innerstädtisches Tempolimit von 30 km/h wird abgelehnt.
5. unverändert: Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen wird abgelehnt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Gewässer erster und zweiter Ordnung soll ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserrückhaltebecken sollen gebaut und saniert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deiche sollen umfangreich saniert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flussnahe Wiesen- und Deichflächen sollen hochwasserschutzgerecht bewirtschaftet werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ehrenamtliche Mitarbeiter in Sportvereinen erhalten mehr finanzielle Unterstützung.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement wird finanziell, räumlich und personell gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennungskonzepte für das Ehrenamt wie die Ehrenamtskarte werden ausgebaut.
4. mehr Geld: Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz erhalten öffentliche und wirtschaftliche Anerkennung.
5. mehr Geld: Langjährig Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine gestaffelte Zusatzrente.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Der Selbstversorgungsgrad Sachsens bei Milch und Eiern soll gehalten werden.
2. teils, teils: Der Selbstversorgungsgrad Sachsens bei Schlachtvieh soll ausgebaut werden.

Haustierhalter (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, besonders im Baurecht, sollen abgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalter sollen besseren Zugang zu veterinärmedizinischen Informationen erhalten.
3. unverändert: Die Kleintierzucht soll erhalten werden.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Finanzausstattung der Kommunen soll verbessert werden, damit sie eigenständig investieren können.
2. unverändert: Mit den Talsperrenbetreibern sollen Trinkwasserversorgung, Umweltschutz und Hochwasserschutz jederzeit abgesichert werden.

Internetnutzer (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Internet soll abgesehen von strafbaren Inhalten frei von Zensur sein.
2. unverändert: Das Recht der Bürger, besonders älterer, auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe soll erhalten bleiben.

Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Schule soll zur positiven Identifikation junger Menschen mit eigener Kultur und Heimat beitragen.
2. teils, teils: Die Lokalkultur, besonders im ländlichen Raum, soll gestärkt und junge Menschen für sächsische Geschichte und Traditionen begeistert werden.

Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Notfallaufnahmen in Krankenhäusern werden bedarfsabhängig ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Das DRG-System der Fallpauschalen soll vollständig abgeschafft werden.
3. mehr Geld: Die Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus in Krankenhäusern werden deutlich erhöht.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzlich garantierte Mindestinvestitionsquote von 6 Prozent für Krankenhäuser wird festgeschrieben.
5. mehr Pflichten: Krankenhausträger sollen neben der Leistungsstatistik mindestens jährlich Gewinne und Verluste veröffentlichen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Das Sächsische Pressegesetz wird um eine Offenlegungspflicht für Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen ergänzt.
2. teils, teils: Eine vielfältige Medienlandschaft, die alle Meinungen im Rahmen des geltenden Rechts zulässt, wird befürwortet.
3. teils, teils: Die Beteiligung von Parteien an Medien wird kritisch gesehen.
4. teils, teils: Deutsche Schulen, Kindergärten, Zeitungen und Bibliotheken in Minderheitengebieten sollen gefördert werden.

Patienten und Versicherte (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Behandlungsstrukturen werden bei Bedarf, besonders in strukturschwachen Gebieten, gestärkt und in der Fläche etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Budgetierung von Arztpraxen soll aufgehoben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte aus anderen Ländern sollen gute Sprachkenntnisse nachweisen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ärzte aus anderen Ländern sollen eine dem EU-Standard entsprechende fachliche Qualifikation eindeutig nachweisen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einstufung von Patienten nach Dringlichkeit in der Notfallmedizin soll optimiert werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Eigenanteil Pflegebedürftiger soll auf 400 Euro begrenzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege im gewohnten Umfeld wird gestärkt.
3. mehr Geld: Ab Pflegegrad 2 wird ein Landespflegegeld von bis zu 400 Euro im Monat eingeführt.
4. mehr Geld: Das Pflegegeld in der häuslichen Pflege soll weitgehend an die Pflegesachleistungen ambulanter Dienste angeglichen werden.
5. mehr Pflichten: Effektive Kontrollen der Pflegesituation im häuslichen Bereich sollen aufgebaut werden.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land übernimmt die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit ambulanter Pflegedienste wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Personal-Pool-Modelle und Springer durch die Landkreise werden in der Pflege gefördert.
4. mehr Pflichten: Träger von Pflegeeinrichtungen sollen ihre Gewinne und Verluste ausweisen.
5. mehr Pflichten: Die Kontrollzeiträume für Pflegeeinrichtungen sollen verkürzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Pflege- und Kindererziehungszeiten, auch von Frauen mit Kindern während der Ausbildung, sollen stärker bei der Rente berücksichtigt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Erziehungs- und Pflegezeiten werden bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt.
3. mehr Pflichten: Effektive Kontrollen der Pflegesituation im häuslichen Bereich sollen aufgebaut werden.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Geld: Politiker zahlen in die gesetzliche, eine private oder eine berufsständische Altersversicherung ein.
2. mehr Pflichten: Entscheidungsträger sollen für ihre Amtsführung persönlich Verantwortung übernehmen.

Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Rentner werden durch einen höheren Grundfreibetrag steuerlich entlastet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Renten in Ost und West werden angeglichen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Rentenansprüche aus DDR-Zusatzversorgungssystemen werden vollständig anerkannt.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten wird beendet.
2. weniger Pflichten: Die Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden.

Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Angestrebt wird ein Energiemix mit bezahlbaren Preisen, bei dem die Grenzkosten von Anbietern mit niedrigen Herstellungskosten wie Kernkraftwerken den Strompreis bestimmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In einer Strommangellage sollen sächsische Bürger bei der Versorgung vorrangig bedient werden.
3. mehr Geld: Energieverteuernde Steuern und Abgaben wie die CO2-Steuer sollen auf Bundesebene ersatzlos abgeschafft werden.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Staatliche Energiesparvorschriften, deren finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen durch die Einsparung nicht annähernd ausgeglichen wird, werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Jeder staatliche Zwang beim Einsatz von Heiztechnologien wird abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Behandlungsstrukturen werden bei Bedarf, besonders in strukturschwachen Gebieten, gestärkt und in der Fläche etabliert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Modellvorhaben für telemedizinische Ambulanzen, etwa an Apotheken, sollen aufgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erreichbarkeit touristischer Ziele in strukturschwachen Gegenden wird deutlich verbessert.
4. teils, teils: In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie Lausitz, Erzgebirge und Vogtland werden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für einen Volksantrag genügen künftig 10.000 statt 40.000 Unterschriften.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für einen Volksentscheid genügen künftig 200.000 Unterstützerunterschriften.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vom Landtag beschlossene Gesetze können per Volksabstimmung aufgehoben werden.

Weitere Staaten (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in regionalen Sicherheitsfragen einschließlich Umweltschutz und Gesundheitsversorgung soll intensiviert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei regionalen Infrastrukturprojekten soll einvernehmlich mit den Nachbarländern zusammengearbeitet werden.

Ältere Menschen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. unverändert: Wichtige analoge Verwaltungsabläufe im Gesundheitswesen sollen zum Schutz vor IT-Angriffen und aus Rücksicht auf ältere Menschen erhalten bleiben.
2. unverändert: Das Recht der Bürger, besonders älterer, auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe soll erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (39)

1. −0,95: Die Modularisierung des Studiums soll abgeschafft werden.
2. −0,95: Gleichstellungsbeauftragte sollen abgeschafft werden.
3. −0,95: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgeschafft.
4. −0,90: Die ausschließliche Telefon- und Onlineberatung zur Erlangung einer Beratungsbescheinigung für eine Abtreibung wird wieder abgeschafft.
5. −0,90: Das DRG-System der Fallpauschalen soll vollständig abgeschafft werden.
6. −0,85: Die Mindestinvestitionshöhe von 100.000 Euro für förderfähige Maßnahmen soll abgeschafft werden.
7. −0,85: Die Akkreditierungsbürokratie für Studiengänge soll abgeschafft werden.
8. −0,85: Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm werden beendet.
9. −0,85: Über den Bundesrat wird die Aufhebung des Wind-an-Land-Gesetzes betrieben.
10. −0,85: Die Sanktionen gegen Russland sollen beendet werden.
11. −0,80: Der Medienstaatsvertrag wird gekündigt.
12. −0,80: Die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten wird beendet.
13. −0,80: Auf Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren wird kein Jugendstrafrecht mehr angewandt.
14. −0,80: Die Vorrangeinspeisung erneuerbarer Energien wird abgeschafft.
15. −0,75: Das Konzept der Frühsexualisierung unter dem Leitbild sexueller Vielfalt soll beendet werden.
16. −0,75: Die staatliche Finanzierung von Projekten zur Frühsexualisierung soll sofort eingestellt werden.
17. −0,75: Die im Klimaschutzplan 2050 vorgesehene Transformation wird beendet.
18. −0,75: Der Regierungsbeschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 soll zurückgenommen werden.
19. −0,70: Politische Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Quoten an Hochschulen sollen beendet werden.
20. −0,70: Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag wird gekündigt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Anpassung (3)

1. −0,45: Der Personalaufwuchs bei den Behörden soll beendet werden.
2. −0,40: Die EZB soll sich auf Geldpolitik beschränken und keine wirtschaftspolitischen Programme betreiben.
3. −0,35: Wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen des Familienmodells aus Mann, Frau und Kindern sollen beseitigt werden.

Fortführung (2)

1. −0,40: Die Tagebaue um Leipzig und in der Lausitz sollen weiterbetrieben werden.
2. −0,35: Extremistische und islamistische Vereine erhalten keine Förderung.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,48: Hochschulen sollen Bewerber mit standardisierten Eignungstests und Aufnahmeprüfungen auswählen dürfen.
2. −0,48: Überflüssige Vorschriften für Unternehmen werden abgeschafft.
3. −0,40: Kapital soll wieder über funktionierende Märkte verteilt werden.
4. −0,36: Jeder staatliche Zwang beim Einsatz von Heiztechnologien wird abgelehnt.
5. −0,36: Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen sollen dezentralisiert werden.
6. −0,28: Die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland sollen reaktiviert werden, wo dies technisch möglich ist.

Anpassung (36)

1. −0,76: Der Vollzug von Förderverfahren soll konsequent entbürokratisiert werden.
2. −0,76: Vergabeverfahren sollen vereinfacht werden.
3. −0,72: Die Bürokratie für Ärzte soll abgebaut werden.
4. −0,72: Im Tourismus werden Bürokratie abgebaut, Aufzeichnungspflichten verringert und die Arbeitszeitregeln flexibilisiert.
5. −0,72: Bürokratische Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, besonders im Baurecht, sollen abgebaut werden.
6. −0,72: Kleingärtner in Sachsen sollen von Bürokratieaufwand entlastet werden.
7. −0,72: Planungs- und Genehmigungsprozesse für Verkehrswege sollen gemeinsam mit Bauträgern und Planern erheblich beschleunigt werden.
8. −0,72: Bauvorschriften sollen gelockert und entschlackt werden.
9. −0,72: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergaben sollen angehoben werden.
10. −0,68: Das sächsische Kita-Gesetz soll flexibler werden.
11. −0,68: Für IT-Spezialisten der Polizei gelten erleichterte gesundheitliche Anforderungen.
12. −0,68: Für einen Volksentscheid genügen künftig 200.000 Unterstützerunterschriften.
13. −0,68: Agrarförderprogramme sollen mit dem Ziel möglichst geringen Bürokratieaufwands überarbeitet werden.
14. −0,68: Die Umwidmung von Wirtschaftsgebäuden soll erleichtert werden.
15. −0,64: Für kleine Dorfkindergärten außerhalb der Ober- und Mittelzentren sollen keine starren Mindestkinderzahlen gelten.
16. −0,64: Bürokratie für Kindertageseinrichtungen wird abgebaut.
17. −0,64: Für einen Volksantrag genügen künftig 10.000 statt 40.000 Unterschriften.
18. −0,64: Bauherren sollen selbst über das Verhältnis von Energieeinsparung und Investitionskosten entscheiden können.
19. −0,64: Ländliche Kommunen sollen größere Gestaltungsfreiräume erhalten.
20. −0,64: Neue Vorschriften und Steuern für Wohneigentümer, etwa durch das Gebäudeenergiegesetz, werden abgelehnt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,56: Deutsche Banken sollen Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen können.
2. −0,40: Starre EU-Obergrenzen für die Düngung werden abgelehnt.
3. −0,36: Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieb werden auf Bundes- und EU-Ebene abgelehnt.
4. −0,32: Die deutsche Sprache soll nicht durch politisch korrekte Sprachvorgaben verändert werden.
5. −0,32: Deutsche Bankengruppen sollen weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungssysteme bilden können.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,56: Die Länder stoppen die Aufnahme von Asylbewerbern.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,48: Die vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU sollen durchgesetzt werden.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,42: Gesetzliche und institutionelle Garantien gegen anlasslose Überwachung der Bürger, besonders im Umgang mit Behörden, sollen eingeführt werden.
2. −0,39: Bürgergeld erhalten nur deutsche Staatsangehörige und Gleichgestellte mit mindestens fünf Jahren legalem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Anpassung (4)

1. −0,49: Das Landeserziehungsgeld soll nur Eltern mit alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft und mindestens zehn Jahren gemeinsamem Hauptwohnsitz in Sachsen gewährt werden.
2. −0,39: Verwaltungsausgaben, besonders staatlicher und kommunaler Krankenhäuser, sollen gedeckelt werden.
3. −0,35: Bei der Stellenbesetzung soll allein die fachliche Qualifikation entscheiden.
4. −0,28: Das Bürgergeldgesetz wird schnell geändert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,57: Die Biersteuer wird abgeschafft, um das sächsische Brauhandwerk zu unterstützen.
2. −0,57: Die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum soll abgeschafft werden.
3. −0,57: Die Biersteuer auf in Deutschland erzeugte Biere soll durch eine Novelle des Biersteuergesetzes abgeschafft werden.
4. −0,54: Energieverteuernde Steuern und Abgaben wie die CO2-Steuer sollen auf Bundesebene ersatzlos abgeschafft werden.
5. −0,54: Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.
6. −0,54: Die CO2-Abgabe wird abgelehnt.
7. −0,54: Straßenbaubeiträge sollen in allen sächsischen Kommunen abgeschafft werden.
8. −0,48: Die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen sollen langfristig abgeschafft werden, sobald durch das Landeserziehungsgeld Wahlfreiheit besteht.
9. −0,48: Der finanzielle Spielraum der Gemeinden soll so erweitert werden, dass die Grundsteuer abgeschafft werden kann.
10. −0,45: Niemand soll für ein Rundfunkangebot zahlen müssen, das er nicht nutzt oder nutzen möchte.
11. −0,30: Betriebe, die die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllen, sollen keine Abgabe zahlen.

Anpassung (13)

1. −0,57: Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wird gesenkt.
2. −0,57: Die Gebühren für die amtliche Schlacht- und Fleischuntersuchung sollen auf das EU-rechtliche Mindestniveau gesenkt werden.
3. −0,57: Strom- und Energiesteuern sollen gesenkt werden.
4. −0,57: Der kombinierte Unternehmenssteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
5. −0,57: Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollen nur entnommene Gewinne versteuern.
6. −0,54: Die Steuer- und Abgabenlast von Familien soll langfristig gesenkt werden, um ihnen Freiraum für mehr Kinder zu geben.
7. −0,54: Rentner werden durch einen höheren Grundfreibetrag steuerlich entlastet.
8. −0,54: An Familienmitglieder vererbtes Wohneigentum soll bis zur vollständigen Abschaffung der Erbschaftsteuer von ihr ausgenommen werden.
9. −0,54: Die kalte Progression soll ausgeglichen werden.
10. −0,42: Die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen sollen zunächst auf 15 Prozent gedeckelt werden.
11. −0,42: Die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie soll auf 1 Prozent begrenzt werden.
12. −0,30: Die Belastungen der Grundeigentümer sollen reduziert werden.
13. −0,30: Die Bürger sollen finanziell entlastet werden, wo dies möglich ist.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (9)

1. −0,38: Landeszuschüsse sollen Kommunen den Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer für Jugendliche in Ausbildung ermöglichen.
2. −0,30: Im Bereich Asyl und Einwanderung soll gespart werden.
3. −0,30: Bei der Förderung von Vereinen und NGOs, die als ideologisch angesehen werden, soll gespart werden.
4. −0,28: Die Stellen im öffentlichen Dienst werden reduziert, ausgenommen Polizisten und Lehrer.
5. −0,25: Die Aufwendungen für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete werden auf Schutz und Versorgung beschränkt.
6. −0,25: Behördenpersonal soll außer bei Polizei und Schulen sozialverträglich abgebaut werden.
7. −0,25: Bei Subventionen, vor allem in der Klimapolitik, soll gespart werden.
8. −0,23: Das Kindergeld bemisst sich an den vor Ort gezahlten Leistungen.
9. −0,20: Steuerfinanziert subventionierte Leuchtturmprojekte in Sachsen werden abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,47: Das Grundrecht auf Asyl wird durch ein einfachgesetzliches Asylrecht ersetzt.
2. −0,45: Der Schutz der deutschen Sprache vor politisch korrekten Sprachvorgaben soll in der Verfassung des Freistaates Sachsen verankert werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,26: Ausgebildete Pflegekräfte sollen Rückkehrprämien erhalten.
2. −0,26: Arbeitgeber, die Wiedereingliederung nach familienbedingten Berufspausen ermöglichen, erhalten Steuererleichterungen oder finanzielle Förderung.
3. −0,21: Eine Landerzieherprämie soll junge Erzieher für die Arbeit im ländlichen Raum gewinnen.
4. −0,21: Für Landwirte, Gärtner und Forstwirte soll eine steuerfreie Risikorücklage eingeführt werden.
5. −0,18: Ein Geschwisterbonus und die finanzielle Berücksichtigung von Mehrlingsgeburten sollen berufstätigen Eltern die Entscheidung für mehr Kinder erleichtern.
6. −0,15: In grenznahen und industrieschwachen Regionen wie Lausitz, Erzgebirge und Vogtland werden Sonderwirtschaftszonen eingerichtet.
7. −0,15: Der Freistaat fördert die Führerscheinkosten der Klassen C1 und CE für Feuerwehrleute.

Anpassung (8)

1. −0,27: Steuererleichterungen und andere Anreize fördern die Einstellung schwerbehinderter Menschen.
2. −0,26: Der landesweite Ausbau der IT-Infrastruktur für Telemedizin wird durch wirtschaftliche Anreize gefördert.
3. −0,17: Eltern, die ihren Kindern ein Medizinstudium im Ausland finanzieren, sollen steuerlich stärker entlastet werden.
4. −0,15: Anerkennungskonzepte für das Ehrenamt wie die Ehrenamtskarte werden ausgebaut.
5. −0,15: Die Mitgliedschaft in den Feuerwehren wird besonders im ländlichen Raum attraktiver gestaltet.
6. −0,15: Naturschutzleistungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sollen fair und langfristig vergütet werden.
7. −0,15: Polderflächen sollen gegen auskömmliche Ausgleichsleistungen reserviert werden.
8. −0,14: Flussnahe Wiesen- und Deichflächen sollen hochwasserschutzgerecht bewirtschaftet werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,12: Die Verharmlosung von Drogen wird beendet.
2. −0,10: Direktflüge zwischen sächsischen Flughäfen und Polen sowie Tschechien werden als Beitrag zu mehr Tourismus befürwortet.
3. −0,10: Im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft soll die Einrichtung multimodaler Güterterminals an Haupt- und Mittelzentren sowie Landesgrenzen geprüft werden.
4. −0,10: Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum sollen wiederbelebt und ausgebaut werden.
5. −0,08: Die Drogen- und Suchtpolitik wird grundlegend neu ausgerichtet.
6. −0,08: Standorte und technische Möglichkeiten für den Bau neuer Kernkraftwerke in Sachsen sollen geprüft werden.
7. −0,08: Die Zuständigkeit für die Agrarpolitik soll von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

Anpassung (28)

1. −0,18: Eine gesellschaftliche Debatte über die Verantwortung der Elternschaft und den Respekt vor Autoritätspersonen soll geführt werden.
2. −0,18: Eine gesellschaftliche Debatte über ein Asyl- und Einwanderungsrecht auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention wird angestoßen.
3. −0,17: Landesregierung, Landkreise und Kommunen sollen die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern regelmäßig öffentlich würdigen.
4. −0,17: Das Bewusstsein von Wissenschaftlern für gewerbliche Schutzrechte soll geschärft werden.
5. −0,17: Die Aufklärung über die Folgen von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch wird deutlich ausgeweitet.
6. −0,17: Kampagnen zur Steigerung der Attraktivität des Handwerks werden verstärkt.
7. −0,17: Ältere Arbeitnehmer erhalten von Politik und Wirtschaft mehr Wertschätzung und Anerkennung.
8. −0,17: Über Bundesrat und parlamentarische Gremien soll auf eine solide Geld- und Währungspolitik hingewirkt werden.
9. −0,17: Die Interessen deutscher Minderheiten in den Nachbarländern sollen nachdrücklich unterstützt werden.
10. −0,16: Jede Form von Antisemitismus, auch aus linkem oder muslimischem Milieu, wird gesellschaftlich geächtet.
11. −0,16: Die Wertschätzung der Leistungen privater und kommunaler Land-, Wald- und Teichbesitzer soll verbessert werden.
12. −0,15: Über Größe und Wachstum des sächsischen Wolfsbestandes soll mit exakten Zahlen informiert werden.
13. −0,15: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in regionalen Sicherheitsfragen einschließlich Umweltschutz und Gesundheitsversorgung soll intensiviert werden.
14. −0,14: Die Staatsanwaltschaften setzen das beschleunigte Verfahren verstärkt ein.
15. −0,14: Die Gewässerreinheit soll durch Kooperation mit den Landwirten gesichert werden.
16. −0,14: Entscheidungsträger sollen für ihre Amtsführung persönlich Verantwortung übernehmen.
17. −0,13: Unternehmen werden motiviert, nach familienbedingten Berufspausen Wiedereingliederung mit flexiblen Arbeitszeiten anzubieten.
18. −0,12: Die ideelle Relativierung der Familie aus Mann, Frau und Kindern in Öffentlichkeit und Bildungsbereich soll zurückgedrängt werden.
19. −0,12: Landwirtschaftliche Betriebe sollen mehr Planungssicherheit erhalten.
20. −0,10: Oberschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen und Industrie- und Handelskammern attraktiver werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. −0,18: Der Dialog mit christlichen Institutionen wird fortgeführt.
2. −0,18: Bei regionalen Infrastrukturprojekten soll einvernehmlich mit den Nachbarländern zusammengearbeitet werden.
3. −0,10: Bestrebungen, die Begriffe Abstammung, Familie und Ehe umzudeuten, wird entgegengetreten.
4. −0,10: Eine ausgewogene Trägervielfalt öffentlicher, gemeinnütziger und privater Pflegeeinrichtungen wird gesichert.
5. −0,08: Die bestehenden Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch sollen auf Bundesebene in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben.
6. −0,08: Der Verbrennungsmotor soll weiter genutzt und entwickelt werden, bis eine konkurrenzfähige Technologie verfügbar ist.

grundlegende Änderung (16)

1. +0,95: An Schulen und Kindertageseinrichtungen soll ein Kopftuchverbot gelten.
2. +0,95: Religiöse Gesichts- und Vollverschleierung wird im öffentlichen Raum generell verboten.
3. +0,90: Geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen sollen bis auf Ausnahmefälle verboten werden.
4. +0,90: Eine ausländische Finanzierung dieser Vereine wird verboten.
5. +0,90: Gegen ausländische Schleuser wird ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt.
6. +0,85: Neue Solaranlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden verhindert.
7. +0,80: Der Freistaat Sachsen soll aus Gründen des Jugendschutzes sicherstellen, dass keine Kinder mehr an Paraden zur Präsentation sexueller Orientierungen teilnehmen.
8. +0,80: Die Behandlung nicht einwilligungsfähiger Kinder mit Pubertätsblockern soll bis auf absolute Ausnahmefälle unterbunden werden.
9. +0,75: Windkraftanlagen in Naturschutz- und Waldgebieten werden verhindert.
10. +0,70: Beschäftigte und Vertragspartner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen keine Regierungsaufträge mehr erhalten.
11. +0,70: Medizinische Versorgungszentren versorgungsfremder Investoren werden ausgeschlossen.
12. +0,65: Übergriffige Sexualerziehung unter dem Deckmantel der Präventionsarbeit im frühkindlichen Bildungsbereich soll unterbleiben.
13. +0,50: Moscheebauten, besonders mit Minarett, werden abgelehnt.
14. +0,50: In der Tierhaltung soll auf Antibiotika verzichtet werden, soweit sie nicht tiermedizinisch unbedingt notwendig sind.
15. +0,40: Land- und forstwirtschaftliche Flächen des Freistaates sollen nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden.
16. +0,40: Verschuldung und Steuererhebung sollen nur auf nationaler Ebene erfolgen.

Anpassung (4)

1. +0,80: Der sächsische Staatswald wird vor Windkraftanlagen geschützt.
2. +0,60: Unwürdige Tiertransporte sollen gestoppt werden.
3. +0,45: Kinder sollen nicht an LGBTQ- und Regenbogenparaden wie dem Christopher Street Day teilnehmen.
4. +0,40: Offene Konzeptionen in Kindertageseinrichtungen werden abgelehnt.

Fortführung (4)

1. +0,90: Das generelle Verbot von Schächtungen soll beibehalten werden.
2. +0,80: Der Einsatz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen wird derzeit abgelehnt.
3. +0,45: Der digitale Euro soll in Sachsen nicht alleiniges Zahlungsmittel für öffentliche Dienstleistungen werden.
4. +0,40: Eine europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und die Haftung deutscher Banken und Sparer für andere EU-Banken werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (69)

1. +0,76: Für den Übergang auf das Gymnasium werden verbindliche Kriterien festgelegt.
2. +0,76: Das Sächsische Pressegesetz wird um eine Offenlegungspflicht für Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen ergänzt.
3. +0,76: Träger von Pflegeeinrichtungen sollen ihre Gewinne und Verluste ausweisen.
4. +0,76: Ein verpflichtender Dienst an der Gesellschaft soll wieder eingeführt werden.
5. +0,76: In Asylunterkünften gibt es verbindliche Ein- und Ausgangskontrollen.
6. +0,76: Geduldete und Antragsteller werden in getrennten Liegenschaften untergebracht.
7. +0,76: Neue einspeisende Wind- und Solargroßanlagen müssen Speicher für mindestens sieben Tage Nennleistung vorhalten.
8. +0,72: In sächsischen Kindertageseinrichtungen soll Deutsch verbindlich sein.
9. +0,72: Krankenhausträger sollen neben der Leistungsstatistik mindestens jährlich Gewinne und Verluste veröffentlichen.
10. +0,72: Für Pflegekräfte werden verbindliche und kontrollierbare Vorgaben zur Personalbemessung eingeführt.
11. +0,72: Mobile Pflege-Kontrollgruppen sollen eingeführt werden.
12. +0,72: Die Meisterpflicht wird vollständig wieder eingeführt.
13. +0,72: Politiker zahlen in die gesetzliche, eine private oder eine berufsständische Altersversicherung ein.
14. +0,72: Moscheevereine müssen eine Demokratieerklärung mit Bekenntnis zu säkularem Staat, Religionsfreiheit und Gewaltverzicht abgeben.
15. +0,72: Vereine werden nur nach Abgabe einer Demokratieerklärung mit Extremismusklausel gefördert.
16. +0,72: Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ohne reguläre Beschäftigung werden zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
17. +0,72: Betreiber neuer Windkraftanlagen müssen Rückstellungen für den vollständigen Rückbau einschließlich Fundamenten bilden.
18. +0,68: In der Grundschule werden der systematische Fibelansatz und die Schulausgangsschrift als einheitliches Lernziel eingeführt.
19. +0,68: In den Hauptfächern soll ab Klasse 7 nach Leistungsniveau getrennt unterrichtet werden.
20. +0,68: Für den Übergang zum Gymnasium nach Klasse 8 soll ein Notendurchschnitt von mindestens 1,5 in den Hauptfächern gelten.

und 49 weitere, alle im Programm.

Anpassung (85)

1. +0,76: Ärzte aus anderen Ländern sollen eine dem EU-Standard entsprechende fachliche Qualifikation eindeutig nachweisen.
2. +0,76: Für die Tierunterbringung sollen einheitliche Mindeststandards durchgesetzt werden.
3. +0,72: Muslimische Schüler sollen am Schwimm- und Sportunterricht teilnehmen müssen.
4. +0,72: Ärzte aus anderen Ländern sollen gute Sprachkenntnisse nachweisen.
5. +0,72: Bei verweigerter Mitwirkung im Asylverfahren sind Zwangsmittel möglich.
6. +0,72: Für Asylbewerber und Geduldete gilt ausnahmslos und erweitert das Sachleistungsprinzip.
7. +0,68: Kindertageseinrichtungen sollen den sicheren Erwerb der deutschen Sprache für alle dauerhaft hier lebenden Kinder gewährleisten.
8. +0,68: Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen soll auf höchstens 10 Prozent begrenzt werden.
9. +0,68: Das Lehramtsstudium soll verpflichtende, regelmäßige berufspraktische Anteile an allen Schularten enthalten.
10. +0,68: Die Erreichbarkeit der Basis- und Notfallversorgung soll als gesetzliches Planungskriterium aufgenommen werden.
11. +0,68: Hochspezialisierte Behandlungen sollen Universitätskliniken und Maximalversorgern vorbehalten bleiben, andere Behandlungen peripheren Häusern.
12. +0,68: Die Arbeitszeiten von Pflegekräften sollen abgesenkt werden.
13. +0,68: Die Qualitätskriterien für die stationäre und ambulante Pflege werden überarbeitet.
14. +0,68: Die Kontrollzeiträume für Pflegeeinrichtungen sollen verkürzt werden.
15. +0,68: Gewinne aus Straftaten werden konsequent abgeschöpft und die Einziehung verstärkt genutzt.
16. +0,68: Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft wird ausgeschöpft.
17. +0,68: Die sechsmonatige Überstellungsfrist an den zuständigen Staat wird eingehalten.
18. +0,68: Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird ausnahmslos durchgesetzt und ausgeweitet.
19. +0,68: Digitale Krankenakten sollen nur zwischen Ärzten ausgetauscht und nicht ohne Einwilligung an Krankenkassen oder Pharmakonzerne weitergegeben werden.
20. +0,68: Tiertransporte, besonders im Transit, sollen auf sächsischen Straßen stärker kontrolliert werden.

und 65 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

1. +0,68: Die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienstzeiten sollen garantiert werden.
2. +0,56: Das System der standortbezogenen Düngung nach dem Nährstoffentzug der Pflanzen soll erhalten bleiben.
3. +0,52: Bestehende Verträge von Wind- und Solaranlagen erhalten Bestandsschutz.
4. +0,48: Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen soll eingehalten werden.
5. +0,44: Das Recht der Bürger, besonders älterer, auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe soll erhalten bleiben.
6. +0,40: Migranten aus sicheren Drittstaaten wird die Einreise verweigert.
7. +0,40: Die Möglichkeit von Bareinzahlungen und Barauszahlungen soll erhalten bleiben.
8. +0,36: Ein nach Begabungen differenziertes, durchlässiges Schulsystem wird befürwortet.
9. +0,32: Das Promotionsrecht soll Universitäten vorbehalten bleiben.
10. +0,32: Mit den Talsperrenbetreibern sollen Trinkwasserversorgung, Umweltschutz und Hochwasserschutz jederzeit abgesichert werden.
11. +0,28: Zur Sicherung der Stromversorgung sollen alle Kraftwerke erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,54: Internationale Studenten aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die danach nicht in Sachsen arbeiten, sollen angemessene Studiengebühren zahlen.

Anpassung (3)

1. +0,48: Kommunen sollen beim Straßenbau und bei Park- und Halteflächen steuerlich entlastet werden.
2. +0,36: Internationale Ambulanzen sollen aus Steuermitteln statt aus Krankenkassenbeiträgen finanziert werden.
3. +0,24: Im Bundesrat soll auf den Abbau struktureller Benachteiligungen von Familien in der Sozialversicherung hingewirkt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. +0,47: Das Recht auf Bargeldnutzung soll im Grundgesetz verankert werden.
2. +0,35: Über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden Richterwahlausschüsse statt allein das Justizministerium.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. +0,23: Die uneingeschränkte Bargeldnutzung soll dauerhaft erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (33)

1. +0,38: Ein kostenloses und gesundes Mittagessen soll allen Kindern eine warme Mahlzeit am Tag sichern.
2. +0,38: Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge im ländlichen Raum sollen neu aufgelegt werden.
3. +0,36: In der Erzieherausbildung soll ein angemessenes Ausbildungsentgelt gezahlt werden.
4. +0,36: Das Land übernimmt die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen.
5. +0,36: Ab Pflegegrad 2 wird ein Landespflegegeld von bis zu 400 Euro im Monat eingeführt.
6. +0,36: Eine Anti-Pandemie-Struktur mit rasch mobilisierbaren Infektions-Ambulanzen und Intensiv-Behandlungseinheiten wird aufgebaut.
7. +0,36: Ein Förderprogramm für Gebärdensprache wird aufgelegt.
8. +0,36: Unabhängig von EU-geförderten Themen soll es eine nationale Forschungs- und Förderpolitik in der Energieversorgung und anderen Bereichen geben.
9. +0,34: Zusatzleistungen für Frauen, die während der Schwangerschaft oder in den ersten drei Lebensjahren des Kindes alleinerziehend geworden sind, werden geprüft.
10. +0,34: Menschen mit gesundheitlichen Schäden durch eine Corona-Impfung werden unterstützt und entschädigt.
11. +0,34: Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder erhalten einen angemessenen Nachteilsausgleich.
12. +0,34: Sachsen soll eigene Gasspeicher für mindestens 72 Stunden Verbrauch bauen.
13. +0,32: Ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro wird eingeführt.
14. +0,32: Eine Pädagogische Hochschule Sachsen soll wieder errichtet werden.
15. +0,32: Modellvorhaben für telemedizinische Ambulanzen, etwa an Apotheken, sollen aufgebaut werden.
16. +0,32: In einem Pilotprojekt wird Gebärdensprache an allgemeinbildenden Schulen als freiwilliges Fach angeboten.
17. +0,32: An den Landesgrenzen Sachsens sollen im Höchstspannungsnetz Netztrenner aufgebaut werden.
18. +0,32: Niederflurwaggons für die Rollende Landstraße sollen bevorzugt von regionalen Unternehmen in der Lausitz und Niederschlesien entwickelt und gebaut werden.
19. +0,30: Mit der Bundespolizei wird eine gemeinsame Einsatzgruppe Grenze gebildet.
20. +0,28: Eine demografische Wende in Sachsen soll kurzfristig über landesspezifische Fördermaßnahmen und eine Willkommenskultur für Kinder erreicht werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Anpassung (161)

1. +0,38: Träger, die nachweislich eine Beratung für das Leben leisten, sollen stärker unterstützt werden.
2. +0,38: Für Erhalt und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege soll mehr Geld bereitgestellt werden.
3. +0,38: Die Förderquote des Freistaates für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege soll erhöht werden.
4. +0,38: Die sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen soll stärker gefördert werden.
5. +0,38: Die Weiterbildung von Erziehern im Bereich sprachlicher Bildung soll unterstützt werden.
6. +0,38: Die Erzieherausbildung an staatlichen Fachschulen soll gefördert werden.
7. +0,38: Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll erhöht werden, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern.
8. +0,38: Der Einsatz von Praxisassistenten und Gemeindeschwestern wird gefördert.
9. +0,38: Die Zahl der Medizinstudienplätze an sächsischen Hochschulen wird deutlich erhöht.
10. +0,38: Ehrenamtliche Mitarbeiter in Sportvereinen erhalten mehr finanzielle Unterstützung.
11. +0,38: Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen werden personell und finanziell gestärkt.
12. +0,38: Die Feuerwehren erhalten zeitgemäße Ausrüstung.
13. +0,38: Grundlagennahe Forschung zu neuen, inhärent sicheren Reaktortechnologien wie dem Dual-Fluid-Reaktor soll gefördert werden.
14. +0,38: Verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere wie Schweinehaltung auf Einstreu und Laufställe für Milchrinder sollen gefördert werden.
15. +0,38: Forschung und Förderung für einen effizienteren Anbau von Eiweißpflanzen sollen ausgebaut werden.
16. +0,38: Regionale Erzeugergemeinschaften sollen zur Stärkung ihrer Marktposition gefördert werden.
17. +0,38: Die sächsischen Tierheime sollen finanziell besser ausgestattet werden.
18. +0,38: Der Naturschutz soll mit kompetentem Personal und leistungsfähigen Strukturen ausgestattet werden.
19. +0,38: Hochwasserrückhaltebecken sollen gebaut und saniert werden.
20. +0,38: Verkehrsinfrastruktur wie der Güterverkehrsring Leipzig, die Strecke Freiberg–Riesa oder die Sachsen-Franken-Magistrale soll reaktiviert und angepasst werden.

und 141 weitere, alle im Programm.

Fortführung (18)

1. +0,38: Das Förderprogramm für künftige Landärzte mit Studium in Pécs wird weiter unterstützt.
2. +0,36: Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft sollen vorerst bestehen bleiben.
3. +0,34: Der Abbau von Notfallaufnahmen durch das gestufte Notfallsystem wird verhindert.
4. +0,34: Eine flächendeckende Basis- und Notfallversorgung in Stadt und Land wird gesichert.
5. +0,34: Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen bleiben ortsnah, besonders in Regionen mit hoher Kriminalitätsbelastung.
6. +0,34: Der Substanzverlust von Verkehrswegen, besonders von Staatsstraßen, soll vorrangig aufgehalten werden.
7. +0,32: Pumpspeicherkraftwerke wie Niederwartha sollen erhalten werden.
8. +0,30: Fördermittel an Land- und Forstwirte sollen fortlaufend und pünktlich ausgezahlt werden.
9. +0,28: Die leistungsgerechte Bezahlung der Kindertagespflege durch die Kommunen soll gesichert werden.
10. +0,28: Kunst und Kultur sollen gefördert werden.
11. +0,26: Die Tageseinsatzbereitschaft der Einsatzkräfte wird auch im ländlichen Raum gesichert.
12. +0,24: Der Sozialstaat wird erhalten.
13. +0,24: Sächsische Fließgewässer sollen im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie ertüchtigt werden.
14. +0,20: Eine Abschaffung der Förderschulen wird abgelehnt.
15. +0,20: Wichtige analoge Verwaltungsabläufe im Gesundheitswesen sollen zum Schutz vor IT-Angriffen und aus Rücksicht auf ältere Menschen erhalten bleiben.
16. +0,20: Die örtliche Verteilung von Polizeihochschule und Polizeifachschulen wird überprüft, alle Standorte bleiben erhalten.
17. +0,16: Das Rentenalter wird nicht weiter erhöht.
18. +0,16: Regionale Banken und Finanzplätze sollen erhalten und gestärkt werden.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Ein Einfluss menschlicher CO2-Emissionen auf das Klima wird als unbewiesen angesehen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik richtet sich auf eine stabile, preiswerte und sichere Versorgung aus.
3. ohne staatliches Mittel: Frühkindliche Bildung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen sollen sich auf bewährte Prinzipien zurückbesinnen.
4. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Energiemix mit bezahlbaren Preisen, bei dem die Grenzkosten von Anbietern mit niedrigen Herstellungskosten wie Kernkraftwerken den Strompreis bestimmen.
5. ohne staatliches Mittel: Das Chancen-Aufenthaltsrecht wird abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Die nationale Souveränität über Banken- und Finanzdienstleistungen soll wiederhergestellt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Gelder für regionale Förderung sollen regional oder mindestens national statt von der EU verwaltet werden.

Anpassung (45)

1. ohne staatliches Mittel: Die Behindertenpolitik folgt rationalen Erwägungen und ist ideologiefrei.
2. ohne staatliches Mittel: Die Wiederbelebung der ländlichen Räume ist ein zentrales politisches Anliegen.
3. ohne staatliches Mittel: Die Bedürfnisse der Patienten sollen vor den Interessen großer Pharmakonzerne stehen.
4. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen ihre charakterlichen und motorischen Fähigkeiten frei entwickeln können.
5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden räumliche Ausgewogenheit und stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land.
6. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik soll sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Wirtschaft orientieren.
7. ohne staatliches Mittel: Familie soll in Sachsen kein Armutsrisiko mehr sein.
8. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt behandelt werden.
9. ohne staatliches Mittel: Familienpolitische Maßnahmen sollen unter Vorrang der Elternverantwortung die Bedürfnisse von Kindern beachten und die Leistungen von Eltern würdigen.
10. ohne staatliches Mittel: Abweichende Lebensmodelle sollen nicht mehr Raum einnehmen, als sie im Alltagsleben haben.
11. ohne staatliches Mittel: Einmalige Haushaltseffekte sollen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Politische Entscheidungen sollen auf die Stärkung der ländlichen Räume und des Umlands von Ballungszentren ausgerichtet werden.
13. ohne staatliches Mittel: Das Leitbild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll wieder im Mittelpunkt stehen.
14. ohne staatliches Mittel: Die Beteiligung von Parteien an Medien wird kritisch gesehen.
15. ohne staatliches Mittel: Dem Erhalt von Acker- und Grünlandflächen sowie Wäldern soll mehr Bedeutung zukommen.
16. ohne staatliches Mittel: Der Landeshaushalt soll seriös aufgestellt werden.
17. ohne staatliches Mittel: Das Spektrum der Forschungsgebiete soll nicht durch Abhängigkeit von Fördermitteln und Geldgebern eingegrenzt werden.
18. ohne staatliches Mittel: Eine Ideologisierung des Kulturbetriebs, besonders durch Steuermittel für politisch einseitige Projekte, wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Zwangsmitgliedschaften von Unternehmen ohne erkennbaren Nutzen werden kritisch gesehen.
20. ohne staatliches Mittel: Gesellschaftliche Probleme werden nicht auf die Polizei abgewälzt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fortführung (57)

1. ohne staatliches Mittel: Die freiberufliche Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern gilt als Rückgrat der ambulanten Versorgung.
2. ohne staatliches Mittel: Technologieoffenheit und Marktwirtschaft werden befürwortet.
3. ohne staatliches Mittel: Wind- und Solarenergie gelten als unzureichend für eine stabile Stromversorgung der Industrie.
4. ohne staatliches Mittel: Elektromobilität gilt gegenwärtig und absehbar als ungeeignet, den Massentransport mit Verbrenner-Kfz zu ersetzen.
5. ohne staatliches Mittel: Eine vielfältige Medienlandschaft, die alle Meinungen im Rahmen des geltenden Rechts zulässt, wird befürwortet.
6. ohne staatliches Mittel: Versuche, das traditionelle Familienbild zu beseitigen, werden abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Ärzte aus anderen Ländern sind in Sachsen willkommen.
8. ohne staatliches Mittel: Den Fachkräftebedarf allein durch Zuwanderung zu decken, wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Eine Deindustrialisierung Deutschlands wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Die heimische Land- und Forstwirtschaft soll tragende Säule zur Erhaltung der Kulturlandschaft bleiben.
11. ohne staatliches Mittel: Die Autorität von Lehrern soll nicht in Frage gestellt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Polizisten wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Eine Stigmatisierung legaler Waffenbesitzer wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Eine Benachteiligung sächsischer Landwirtschaftsbetriebe wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Wissenschaft und Forschung sollen unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen sein.
16. ohne staatliches Mittel: Eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik soll Neuverschuldung vermeiden.
18. ohne staatliches Mittel: Die Bildungshoheit Sachsens wird verteidigt.
19. ohne staatliches Mittel: Digitale Medien sollen den Unterricht unterstützen, aber nicht ersetzen.
20. ohne staatliches Mittel: Die Polizei bleibt beim konsequenten Gesetzesvollzug neutral.

und 37 weitere, alle im Programm.