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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der Linken in Sachsen

73 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der Linken.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 73
  1. Wohnungsmangel und Mietwucher sollen durch eine wirksame Mietpreisbremse bekämpft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Sozialer Wohnungsbau soll in großem Maßstab betrieben werden.

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  3. Energetische Sanierungen und Umbauten sollen Menschen nicht finanziell belasten.

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  4. Energetische Sanierungen werden dort beschleunigt, wo besonders viele Mieter mit geringem Einkommen leben.

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  5. Sanierungskosten dürfen nur so weit auf Mieter umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen.

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  6. Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie soll sich für Mieter und Eigenheimbesitzer langfristig finanziell lohnen.

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  7. Die sächsischen Kleingärten werden wegen ihrer sozialen, ökologischen und städtebaulichen Bedeutung unterstützt.

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  8. Die sächsischen Kleingartenvereine sollen konkrete parlamentarische Unterstützung erhalten.

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  9. Das Kleingartenwesen in Sachsen soll modernisiert werden.

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  10. Das Kleingartenwesen soll verstärkt politische und finanzielle Unterstützung des Freistaates erhalten.

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  11. Ein Kleingartenentwicklungskonzept wird gemeinsam mit dem Landesverband der Kleingärtner und dem Städte- und Gemeindetag erarbeitet.

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  12. Verschiedene Maßnahmen werden gebündelt, die die soziale und ökologische Bedeutung der Kleingartenvereine berücksichtigen.

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  13. Ein kurz- und langfristiges Förderprogramm zur Beseitigung von Überkapazitäten bei Kleingärten wird aufgelegt.

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  14. Kleingartenland und Kleingartenanlagen werden verpflichtend in die kommunale Bauleitplanung einbezogen.

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  15. Eine wirksame Mietpreisbremse wird eingeführt.

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  16. Die Zweckentfremdung von Wohnungen wird verboten.

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  17. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, die Sozialwohnungsbau in großem Maßstab fördert.

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  18. Bau und Sanierung altersgerechter und familienfreundlicher Wohnungen im ländlichen Raum werden gefördert.

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  19. Barrierefreiheit soll bei der Planung neuer Bauprojekte von Beginn an zwingend berücksichtigt werden.

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  20. Die DIN 18040 zu barrierefreiem Planen, Bauen und Wohnen soll in das sächsische Baurecht überführt werden.

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  21. Es sollen Gutachten- und Beratungsstellen für Barrierefreiheit geschaffen werden, die in der Planungsphase verpflichtend zu konsultieren sind.

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  22. Es soll deutlich mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.

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  23. Inklusive Wohnquartiere, Wohngemeinschaften und Wohnprojekte sollen gefördert werden.

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  24. Förderprogramme sollen den barrierefreien Umbau von Wohnraum auch personenunabhängig finanziell unterstützen.

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  25. Es sollen mehr bezahlbare, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Sachsen soll eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau starten.

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  27. Für den sozialen Wohnungsbau sollen mehr Landesmittel bereitgestellt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Die Wohnraumförderung soll an die gestiegenen Baukosten angepasst werden.

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  29. Die Zuschüsse der Wohnraumförderung sollen an die reale Angebotsmiete angepasst werden.

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  30. Die Laufzeiten von Mietpreis- und Belegungsbindungen sollen verlängert werden.

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  31. Modellprojekte mit dauerhaften Sozialbindungen sollen gefördert werden.

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  32. Beim Bau von Sozialwohnungen sollen besonders öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gefördert werden.

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  33. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll eingeführt werden.

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  34. Ein Vergesellschaftungsgesetz für profitorientierte Wohnungsunternehmen nach Berliner Vorbild soll geschaffen werden.

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  35. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts soll die Organisation des vergesellschafteten Wohnraums übernehmen.

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  36. Ein Programm „Serielles Sanieren Ost“ soll aufgelegt werden.

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  37. Menschen sollen mit allen verfügbaren Mitteln vor explodierenden Mieten geschützt werden.

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  38. Eine wirksame Mietpreisbremse soll eingeführt werden.

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  39. Der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen soll verlängert werden.

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  40. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll verboten werden.

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  41. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen soll ein Mietenstopp mit Härtefallregelungen für Kleinvermieter und gemeinnützige Wohnungswirtschaft gelten.

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  42. Ein striktes Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen soll Ferienvermietung, gewerbliche Nutzung und spekulativen Leerstand unterbinden.

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  43. Wohnungen sollen altersgerecht umgebaut werden.

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  44. Es sollen familienfreundliche Wohnungen geschaffen werden, um Zuzug zu ermöglichen.

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  45. Für die Quartiersentwicklung sollen passgenaue Förderinstrumente ohne hohe Eigenkapitalquoten und bürokratische Antragsverfahren geschaffen werden, etwa Regionalbudgets.

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  46. Das Landesberatungsnetz für selbstorganisierte Wohnformen soll gestärkt werden.

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  47. Für generationenübergreifende Baugemeinschaften mit dauerhaftem Gemeinschaftseigentum sollen Fördermöglichkeiten geschaffen werden.

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  48. Zwangsräumungen, besonders in die Wohnungslosigkeit, sollen verboten werden.

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  49. Ein Landesprogramm zur Prävention und Hilfe gegen Wohnungslosigkeit soll geschaffen werden.

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  50. Housing-First-Projekte sollen landesweit etabliert werden.

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  51. Bei der Vergabe von Sozialwohnungen sollen soziale, familiäre und gesundheitliche Kriterien beachtet werden.

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  52. Langjährig wohnungslose Menschen sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen besonders berücksichtigt werden.

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  53. Wohnberechtigungsscheine sollen auch bei negativem Schufa-Eintrag, Mietschulden oder Bürgergeldbezug gewährt werden.

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  54. Der Freistaat soll die erste Mietkaution nach dem Auszug aus dem Elternhaus übernehmen.

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  55. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft soll gegründet werden, die landeseigene Grundstücke entwickelt, Grundstücke ankauft und Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung unterstützt.

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  56. Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an ihnen beteiligen.

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  57. Ein Fonds zur Tilgung von Altschulden sächsischer Wohnungsunternehmen soll aufgelegt werden.

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  58. Ein Landesprogramm für energetische Sanierung soll zur Modernisierung von Wohnhäusern beitragen und die Mieten stabil halten.

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  59. Die Vorgaben des Heizungsgesetzes des Bundes werden für Mieterinnen und Mieter sozial abgefedert.

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  60. Bei der Bebauung werden Schwammkonzepte angewandt.

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  61. Ein Leerstandsmanagement soll die Potenziale des Leerstands in Sachsen erkennen und nutzen.

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  62. Industriebrachen und sonstige Brachen können umgenutzt oder abgerissen werden, wodurch Flächen entsiegelt werden.

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  63. Die Förderung des Umbaus zu altersgerechten und barrierefreien Wohnungen wird erleichtert.

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  64. Die Förderung des Umbaus zu altersgerechten und barrierefreien Wohnungen wird deutlich erhöht.

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  65. Das Wohnen von Auszubildenden wird staatlich unterstützt.

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  66. Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ werden für die Errichtung von Wohnheimen für Auszubildende verwendet.

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  67. Land, Kommunen und Unternehmen beteiligen sich finanziell am Betrieb von Wohnheimen für Auszubildende.

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  68. Ein wirksamer Mietendeckel wird durchgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Große profitorientierte Immobilienkonzerne werden vergesellschaftet.

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  70. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um sozialen Wohnungsbau in großem Umfang zu organisieren.

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  71. Die Entwicklung der Stadtzentren und zentrumsnahen Gebiete hat, wo möglich, Vorrang vor dem Wachsen der Städte ins Umland.

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  72. Auszubildende werden ausreichend mit Wohnheimplätzen versorgt.

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  73. Bauleitplanungen berücksichtigen die Nutzung kommunaler Räume für Freizeit- und Erholungssport.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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