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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Linken in Sachsen

45 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Durch und durch sozial“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Linken.

Digitalisierung, Daten und Technologie 45
  1. KI-Systeme sollen dem Menschen dienen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. KI-Systeme sollen stets unter Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Anpassungsfähige KI-Software soll in regelmäßigen Abständen geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Eine von Industrie und Staat unabhängige Institution soll die Prüfungen von KI-Systemen vornehmen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Digitalisierung soll Leben und Arbeit erleichtern und nicht zum Abbau von Arbeitsrechten dienen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Bestehende Datenschutzgesetze sollen für KI-Systeme anwendbar bleiben und nicht durch spezielle KI-Gesetze außer Kraft gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollen die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen mindestens allen Betroffenen, möglichst öffentlich zugänglich gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Prüfberichte sollen Bewertungsalgorithmen, lernende Algorithmen, voreingestellte Bedingungen und Veränderungen im Betrieb offenlegen.

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    Wortlaut im Programm

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  9. Datenschutzkonzepte müssen vorliegen und Betroffenen auf Nachfrage unverzüglich ausgehändigt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. In der kommenden Legislaturperiode steht die Umsetzung des europäischen AI-Acts im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Die ressortübergreifende Digitalstrategie des Freistaates Sachsen soll angepasst werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  12. Jedes Dorf soll ein modernes Mobilfunknetz erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Jedes Dorf soll einen Glasfaseranschluss erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Touristische Einrichtungen, die die Daten ihrer Kunden besonders gut schützen, erhalten ein staatliches Zertifikat.

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  15. Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste und weitere IT-Einheiten des Freistaates werden als leistungsfähige Dienstleister ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. In allen Staatsministerien und Fachbehörden gelten einheitliche Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsstandards.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Behördenspezifische IT-Insellösungen werden nach Möglichkeit abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. In der Landesverwaltung werden vorrangig Open-Source-Lösungen eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Open-Source-Strategie des Landes wird tatsächlich umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Der Breitbandausbau wird beschleunigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Weiße Flecken in der Breitbandversorgung werden beseitigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Eine Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung wird gegründet, die eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Eine offene und freie Netzgemeinschaft wird befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Netzneutralität wird befürwortet.

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  25. Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz werden ausgebaut.

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  26. Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Souveränität, Anonymität und Schutz der Einzelnen im Netz werden gewährleistet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Das Internet wird zu einem Instrument, das gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung erleichtert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Der Einkauf und die Ausnutzung von Sicherheitslücken werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Einschränkungen von Freiheits- und Verbraucherrechten im Netz werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Digitale Infrastrukturen sind frei zugänglich und gleichberechtigt nutzbar.

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  32. Land und Kommunen bauen die digitale Infrastruktur nachhaltig aus.

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  33. Alle Menschen erhalten Zugang zum Internet.

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  34. Perspektivisch erhalten alle einen kostenfreien Internetzugang als Teil der Daseinsvorsorge.

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  35. Offene Standards, Open Data und Open Access werden gefördert.

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  36. Die Einhaltung von Nutzerrechten und der Schutz von Nutzerdaten werden gefördert.

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  37. Technologien werden anwenderfreundlich, leicht zugänglich und sicher gestaltet.

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  38. Nutzerinnen, Nutzer und Verbraucher sind nur begrenzt für ihren digitalen Schutz verantwortlich.

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  39. Umweltschonende Informationstechnik (Green IT) wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Die Digitalbranche wird dezentralisiert statt weiter monopolisiert.

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  41. Wissen bleibt frei zugänglich.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Das Netz wird als Raum für gesellschaftliche Innovation geschützt und erhalten.

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  43. Behörden und Verwaltungen werden verpflichtet, offenzulegen, in welchen Bereichen und zu welchen Zwecken sie KI-Systeme einsetzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Institutionen zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Beratungs- und Aufklärungsangebote zum Schutz vor Hass und Gewalt im Netz gibt es bereits ab der Grundschule.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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