Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 73 von 1.952 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“ (13). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 73
Sozialer Wohnungsbau 13
Sozialer Wohnungsbau soll in großem Maßstab betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Den Wohnungsmangel und den Mietwucher wollen wir durch eine wirksame Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau in großem Maßstab bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FW teilweise unsicher KI
Sachsen soll eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau starten.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht eine Offensive für den Sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise FW ähnlich KI
Für den sozialen Wohnungsbau sollen mehr Landesmittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Landesmittel und eine Reform der Förderbedingungen: Die Förderung muss an die gestiegenen Baukosten und die Zuschüsse an die reale Angebotsmiethöhe angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die Wohnraumförderung soll an die gestiegenen Baukosten angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Landesmittel und eine Reform der Förderbedingungen: Die Förderung muss an die gestiegenen Baukosten und die Zuschüsse an die reale Angebotsmiethöhe angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Zuschüsse der Wohnraumförderung sollen an die reale Angebotsmiete angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern mehr Landesmittel und eine Reform der Förderbedingungen: Die Förderung muss an die gestiegenen Baukosten und die Zuschüsse an die reale Angebotsmiethöhe angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Laufzeiten von Mietpreis- und Belegungsbindungen sollen verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Mietpreis- und Belegungsbindungslaufzeiten müssen verlängert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Modellprojekte mit dauerhaften Sozialbindungen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Modellprojekte mit dauerhaften Bindungen ein: Eine Sozialwohnung muss möglichst lange und am besten für immer eine Sozialwohnung bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei der Vergabe von Sozialwohnungen sollen soziale, familiäre und gesundheitliche Kriterien beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von sozialem Wohnraum soll es gerecht zugehen: Soziale, familiäre und gesundheitliche Kriterien müssen beachtet, langjährig wohnungslose Menschen besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
Wohnberechtigungsscheine sollen auch bei negativem Schufa-Eintrag, Mietschulden oder Bürgergeldbezug gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei negativem Schufa -Eintrag, Mietschulden oder Bezug von Bürgergeld sind Wohnberechtigungsscheine mit Belegungs - und Besetzungsrechten zu gewähren. Link zum Original
Das Wohnen von Auszubildenden wird staatlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die staatliche Unterstützung des Azubi-Wohnens ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ werden für die Errichtung von Wohnheimen für Auszubildende verwendet.
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ sollen verwendet werden, um Azubi-Wohnheime zu errichten. An ihrem Betrieb sollen sich Land, Kommunen und Unternehmen finanziell beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Land, Kommunen und Unternehmen beteiligen sich finanziell am Betrieb von Wohnheimen für Auszubildende.
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ sollen verwendet werden, um Azubi-Wohnheime zu errichten. An ihrem Betrieb sollen sich Land, Kommunen und Unternehmen finanziell beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Auszubildende werden ausreichend mit Wohnheimplätzen versorgt.
Wortlaut im Programm
Auszubildende sollten den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können und ausreichend mit Wohnheimplätzen versorgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Stadtentwicklung 12
Die sächsischen Kleingärten werden wegen ihrer sozialen, ökologischen und städtebaulichen Bedeutung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Linke bekennt sich zu den sächsischen Kleingärten, trotz des heutigen kleinbürgerlichen Rufsinsbesondere im Hinblick auf ihre soziale, ökologische und städtebauliche Bedeutung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die sächsischen Kleingartenvereine sollen konkrete parlamentarische Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir möchten unseren Dank den etwa 3.500 ehrenamtlichen Kleingartenvereinen in Sachsen aussprechen, über ein einfaches Dankeschön hinausgehen und konkrete parlamentarische Unterstützung leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Das Kleingartenwesen in Sachsen soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Daher kommt das Kleingartenwesen in Sachsen um eine Modernisierung nicht herum und benötigt verstärkt politische und finanzielle Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Das Kleingartenwesen soll verstärkt politische und finanzielle Unterstützung des Freistaates erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher kommt das Kleingartenwesen in Sachsen um eine Modernisierung nicht herum und benötigt verstärkt politische und finanzielle Unterstützung seitens des Freistaates Sachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Ein Kleingartenentwicklungskonzept wird gemeinsam mit dem Landesverband der Kleingärtner und dem Städte- und Gemeindetag erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es ein Kleingartenentwicklungskonzept, welches gemeinsam mit dem Landesverband der Kleingärtner:innen und dem Städte - und Gemeindetag (SSG) erarbeitet werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Verschiedene Maßnahmen werden gebündelt, die die soziale und ökologische Bedeutung der Kleingartenvereine berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine Bündelung von verschiedenen Maßnahmen, die die Bedeutung der Kleingartenvereine im sozialen, wie auch im Bereich z.B. der Artenvielfalt berücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Ein kurz- und langfristiges Förderprogramm zur Beseitigung von Überkapazitäten bei Kleingärten wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Es braucht aus Sicht der Linken kurz- und langfristig ein Förderprogramm zur Beseitigung von Überkapazitäten von Kleingärten. Dazu könnten Mittel aus dem Programm der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) genutzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Kleingartenland und Kleingartenanlagen werden verpflichtend in die kommunale Bauleitplanung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach Freistellung der Kleingärtner:innen und ihrer Vereine von den Belastungen mit kommunalen Abgaben und Beiträgen, die pflichtige Einbeziehung von Kleingartenland/-anlagen in die kommunale Bauleitplanung. Link zum Original
Für die Quartiersentwicklung sollen passgenaue Förderinstrumente ohne hohe Eigenkapitalquoten und bürokratische Antragsverfahren geschaffen werden, etwa Regionalbudgets.
Wortlaut im Programm
Gezielte Quartiersentwicklung kann Wohnungsabriss und Verödung verhindern. Dafür wollen wir passgenaue Förderinstrumente ohne hohe Eigenkapitalquoten und bürokratische Antragsverfahren schaffen, zum Beispiel in Form von Regionalbudgets. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Bei der Bebauung werden Schwammkonzepte angewandt.
Wortlaut im Programm
Angesichts des Klimawandels setzen wir uns für die Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion, den Netzausbau in diesem Bereich und für Schwammkonzepte bei der Bebauung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Entwicklung der Stadtzentren und zentrumsnahen Gebiete hat, wo möglich, Vorrang vor dem Wachsen der Städte ins Umland.
Wortlaut im Programm
Dem weiteren Wachsen der Städte ins Umland, ziehen wir, wo möglich, die Entwicklung der Stadtzentren und zentrumsnahen Gebiete vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich FW gegenteilig unsicher KI
Bauleitplanungen berücksichtigen die Nutzung kommunaler Räume für Freizeit- und Erholungssport.
Wortlaut im Programm
In Bauleitplanungen muss berücksichtigt werden, dass kommunale Räume immer häufiger für den Freizeit- und Erholungssport genutzt werden, so u.a. für Inline-Skate-Bahnen, Radwege im ländlichen Raum, Wanderwege und Freibäder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 12
Bau und Sanierung altersgerechter und familienfreundlicher Wohnungen im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bau und Sanierung von altersgerechten und familienfreundlichen Wohnungen fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Barrierefreiheit soll bei der Planung neuer Bauprojekte von Beginn an zwingend berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit muss von Beginn an bei der Planung neuer Bauprojekte zwingend berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Die DIN 18040 zu barrierefreiem Planen, Bauen und Wohnen soll in das sächsische Baurecht überführt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir setzen uns für eine Überführung der DIN 18040 (Barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen) in das sächsische Baurecht und die Schaffung entsprechender Gutachten- und Beratungsstellen ein, die schon während der Planungsphase verpflichtend konsultiert werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Es sollen Gutachten- und Beratungsstellen für Barrierefreiheit geschaffen werden, die in der Planungsphase verpflichtend zu konsultieren sind.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir setzen uns für eine Überführung der DIN 18040 (Barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen) in das sächsische Baurecht und die Schaffung entsprechender Gutachten- und Beratungsstellen ein, die schon während der Planungsphase verpflichtend konsultiert werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es soll deutlich mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und inklusive Wohnquartiere, Wohngemeinschaften und Wohnprojekte fördern, damit Menschen mit Behinderungen entsprechend einer echten und ihnen zustehenden Wahlfreiheit selbstständig und selbstbestimmt ihre Wohnform wählen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FW teilweise KI
Inklusive Wohnquartiere, Wohngemeinschaften und Wohnprojekte sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr barrierefreien Wohnraum schaffen und inklusive Wohnquartiere, Wohngemeinschaften und Wohnprojekte fördern, damit Menschen mit Behinderungen entsprechend einer echten und ihnen zustehenden Wahlfreiheit selbstständig und selbstbestimmt ihre Wohnform wählen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Förderprogramme sollen den barrierefreien Umbau von Wohnraum auch personenunabhängig finanziell unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten zusätzlich Förderprogramme (ähnlich wie bei energetischer Sanierung und sozialem Wohnungsbau) anstoßen, die auch personenunabhängig den barrierefreien Umbau von Wohnraum finanziell unterstützen und somit auch außerhalb des Neubausegments bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderung schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Es sollen mehr bezahlbare, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es auch dringend der Schaffung von mehr bezahlbaren, altersgerechten und barrierefreien Wohnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Wohnungen sollen altersgerecht umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Nötig ist es, Wohnungen altersgerecht umzubauen, um der Zunahme älterer Menschen gerecht zu werden, aber auch familienfreundliche Wohnungen zu schaffen, um Zuzug zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Für generationenübergreifende Baugemeinschaften mit dauerhaftem Gemeinschaftseigentum sollen Fördermöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fördermöglichkeiten für Baugemeinschaften schaffen, die mit dauerhaftem gemeinschaftlichem Eigentum das Ziel verfolgen, generationenübergreifend zusammenzuleben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Die Förderung des Umbaus zu altersgerechten und barrierefreien Wohnungen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen wird in Sachsen in den nächsten Jahren stark wachsen. Wir wollen die Förderung des Umbaus von Wohnungen erleichtern und die Förderung deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Die Förderung des Umbaus zu altersgerechten und barrierefreien Wohnungen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen wird in Sachsen in den nächsten Jahren stark wachsen. Wir wollen die Förderung des Umbaus von Wohnungen erleichtern und die Förderung deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 11
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, die Sozialwohnungsbau in großem Maßstab fördert.
Wortlaut im Programm
Damit in Dresden und Leipzig endlich wieder bezahlbare Wohnungen zu finden sind, wollen wir eine wirksame Mietpreisbremse einführen, die Zweckentfremdung von Wohnungen verbieten und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die Sozialwohnungsbau in großem Maßstab fördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Beim Bau von Sozialwohnungen sollen besonders öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Beim Bau von Sozialwohnungen sollen besonders öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ein Vergesellschaftungsgesetz für profitorientierte Wohnungsunternehmen nach Berliner Vorbild soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein Vergesellschaftungsgesetz nach dem Vorbild der Berliner Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen!" ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts soll die Organisation des vergesellschafteten Wohnraums übernehmen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist dabei die Etablierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, welche die Wohnraumorganisation übernimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Landesberatungsnetz für selbstorganisierte Wohnformen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das Landesberatungsnetz für selbstorganisierte Wohnformen soll gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft soll gegründet werden, die landeseigene Grundstücke entwickelt, Grundstücke ankauft und Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen. Diese hat die Aufgabe, landeseigene Grundstücke zu entwickeln, selbst Grundstücke aufzukaufen und die Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung von Wohnungen zu unterstützen. Außerdem soll sie kommunale Wohnungsunternehmen, die in Not geraten, erwerben oder sich an ihnen beteiligen, um ihren Betrieb zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich FW teilweise KI
Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an ihnen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen. Diese hat die Aufgabe, landeseigene Grundstücke zu entwickeln, selbst Grundstücke aufzukaufen und die Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung von Wohnungen zu unterstützen. Außerdem soll sie kommunale Wohnungsunternehmen, die in Not geraten, erwerben oder sich an ihnen beteiligen, um ihren Betrieb zu sichern. Link zum Original
Ein Fonds zur Tilgung von Altschulden sächsischer Wohnungsunternehmen soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fonds zur Tilgung von Altschulden der sächsischen Wohnungsunternehmen auflegen. Link zum Original
Große profitorientierte Immobilienkonzerne werden vergesellschaftet.
Wortlaut im Programm
In ihrem Interesse werden wir weiter dafür kämpfen, einen wirksamen Mietendeckel durchzusetzen, profitgierige Immobilienkonzerne zu vergesellschaften und eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, um endlich einen sozialen Wohnungsbau in großem Umfang zu organisieren, der günstigen Wohnraum schafft. Link zum Original
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um sozialen Wohnungsbau in großem Umfang zu organisieren.
Wortlaut im Programm
In ihrem Interesse werden wir weiter dafür kämpfen, einen wirksamen Mietendeckel durchzusetzen, profitgierige Immobilienkonzerne zu vergesellschaften und eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, um endlich einen sozialen Wohnungsbau in großem Umfang zu organisieren, der günstigen Wohnraum schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Miethöhe 6
Wohnungsmangel und Mietwucher sollen durch eine wirksame Mietpreisbremse bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Den Wohnungsmangel und den Mietwucher wollen wir durch eine wirksame Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau in großem Maßstab bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Eine wirksame Mietpreisbremse wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit in Dresden und Leipzig endlich wieder bezahlbare Wohnungen zu finden sind, wollen wir eine wirksame Mietpreisbremse einführen, die Zweckentfremdung von Wohnungen verbieten und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die Sozialwohnungsbau in großem Maßstab fördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Menschen sollen mit allen verfügbaren Mitteln vor explodierenden Mieten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen vor explodierenden Mieten schützen – alle Möglichkeiten dazu müssen genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Eine wirksame Mietpreisbremse soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse einführen, den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängern und es verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen soll ein Mietenstopp mit Härtefallregelungen für Kleinvermieter und gemeinnützige Wohnungswirtschaft gelten.
Wortlaut im Programm
Bis dahin braucht es einen Mietenstopp, welcher Härtefälle bei Kleinvermieter:innen und gemeinnütziger Wohnungswirtschaft berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein wirksamer Mietendeckel wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
In ihrem Interesse werden wir weiter dafür kämpfen, einen wirksamen Mietendeckel durchzusetzen, profitgierige Immobilienkonzerne zu vergesellschaften und eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, um endlich einen sozialen Wohnungsbau in großem Umfang zu organisieren, der günstigen Wohnraum schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise KI
Gebäudeenergie 6
Energetische Sanierungen und Umbauten sollen Menschen nicht finanziell belasten.
Wortlaut im Programm
Energetische Sanierungen und Umbauten von Gebäuden und Wohnungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen finanziell belastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW ähnlich KI
Energetische Sanierungen werden dort beschleunigt, wo besonders viele Mieter mit geringem Einkommen leben.
Wortlaut im Programm
Wir werden energetische Sanierungsmaßnahmen dort beschleunigen, wo besonders viele Mieter:innen mit geringen Einkommen leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie soll sich für Mieter und Eigenheimbesitzer langfristig finanziell lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Einbau einer Heizung mit erneuerbarer Energie muss sich für Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen langfristig finanziell rechnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ein Programm „Serielles Sanieren Ost“ soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns hierbei für ein Programm „Serielles Sanieren Ost“ ein. Link zum Original
Ein Landesprogramm für energetische Sanierung soll zur Modernisierung von Wohnhäusern beitragen und die Mieten stabil halten.
Wortlaut im Programm
Ein Landesprogramm für energetische Sanierung soll zur Modernisierung von Wohnhäusern beitragen und Mieten stabil halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise unsicher KI
Die Vorgaben des Heizungsgesetzes des Bundes werden für Mieterinnen und Mieter sozial abgefedert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die im Heizungsgesetz der Bundesregierung gemachten Vorgaben für Mieter:innen sozial abfedern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich FW gleiches Thema KI
Wohnungslosigkeit 5
Zwangsräumungen, besonders in die Wohnungslosigkeit, sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Zwangsräumungen, besonders in die Wohnungslosigkeit, müssen verboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Ein Landesprogramm zur Prävention und Hilfe gegen Wohnungslosigkeit soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesprogramm zur Prävention und Hilfe gegen Wohnungslosigkeit schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Housing-First-Projekte sollen landesweit etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Housingfirst-Projekte, die Obdachlose in einem ersten Schritt mit einer Wohnung versorgen, sollen landesweit etabliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Langjährig wohnungslose Menschen sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe von sozialem Wohnraum soll es gerecht zugehen: Soziale, familiäre und gesundheitliche Kriterien müssen beachtet, langjährig wohnungslose Menschen besonders berücksichtigt werden. Link zum Original
Der Freistaat soll die erste Mietkaution nach dem Auszug aus dem Elternhaus übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem, dass der Freistaat die erste Kaution nach dem Auszug aus dem Elternhaus übernimmt und jedem Menschen zu Beginn der ersten Ausbildung, Studiums oder eines Freiwilligendienstes 500 € Starthilfe z. B. zur Einrichtung der ersten eigenen Wohnung oder Lehrmaterialien zahlt. Link zum Original
Wohnungsleerstand 3
Die Zweckentfremdung von Wohnungen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Damit in Dresden und Leipzig endlich wieder bezahlbare Wohnungen zu finden sind, wollen wir eine wirksame Mietpreisbremse einführen, die Zweckentfremdung von Wohnungen verbieten und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die Sozialwohnungsbau in großem Maßstab fördert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein striktes Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen soll Ferienvermietung, gewerbliche Nutzung und spekulativen Leerstand unterbinden.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir ein striktes Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen: Es muss Schluss sein damit, dass sie als Ferienwohnungen oder anderweitig gewerblich missbraucht werden oder aus Gründen der Spekulation leer stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ein Leerstandsmanagement soll die Potenziale des Leerstands in Sachsen erkennen und nutzen.
Wortlaut im Programm
Immer noch gibt es in Sachsen viel Leerstand, der eigentlich Potenzial böte. Ein Leerstandsmanagement soll diese Möglichkeiten erkennen und nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Mieterschutz 2
Der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen soll verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse einführen, den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängern und es verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse einführen, den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängern und es verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Mietumlagen 1
Sanierungskosten dürfen nur so weit auf Mieter umgelegt werden, wie diese bei den Energiekosten sparen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die warmmietenneutrale Sanierung ein, bei der die Kosten der Maßnahmen nur so weit auf die Mieter:innen umgelegt werden dürfen, wie diese durch die Sanierung bei den Energiekosten sparen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Es sollen familienfreundliche Wohnungen geschaffen werden, um Zuzug zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Nötig ist es, Wohnungen altersgerecht umzubauen, um der Zunahme älterer Menschen gerecht zu werden, aber auch familienfreundliche Wohnungen zu schaffen, um Zuzug zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gebäudebestand 1
Industriebrachen und sonstige Brachen können umgenutzt oder abgerissen werden, wodurch Flächen entsiegelt werden.
Wortlaut im Programm
Industriebrachen und sonstige Brachen können umgenutzt oder abgerissen werden, womit Flächen entsiegelt würden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.