Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 13 von 1.952 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (4). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
Schuldenbremse 4
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sogenannte „Schuldenbremse“ abschaffen, Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung verbieten und Institutionen der sozialen Daseinsfürsorge wieder der öffentlichen Hand anvertrauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Schuldenbremse wird im Bund und in Sachsen abgeschafft oder grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Doch mit der sogenannten „Schuldenbremse“ hat er sich selbst gefesselt. Wir wollen im Bund wie in Sachsen diese Investitionsbremse abschaffen oder zumindest grundlegend reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Schuldenbremsen im Bund und in Sachsen werden gelockert, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Auch hier muss zum Nutzen der volkswirtschaftlichen Entwicklung dringend umgesteuert werden: Die „Schuldenbremsen“ im Bund und in Sachsen müssen gelöst werden, damit endlich vernünftig in die Zukunft investiert werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Tilgungsfristen für Kredite werden deutlich verlängert.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist eine deutliche Verlängerung der Tilgungsfristen nötig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Immobiliensteuern 2
Kleingartenanlagen und ihre Lauben werden einheitlich nach Grundsteuer A als land- und forstwirtschaftliches Vermögen besteuert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir sicherstellen das Kleingartenanlagen und deren Lauben ein einheitliche Besteuerung nach Grundsteuer A als „land- und forstwirtschaftliches Vermögen“ unterzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Senkung der Grunderwerbsteuer für junge Familien wird nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Einer Senkung der Grunderwerbssteuer für junge Familien stehen wir offen gegenüber. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich BSW ähnlich FW ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 2
Rechtsfähige öffentliche Investitionsgesellschaften werden neu gegründet oder aus bestehenden Beteiligungsgesellschaften des Freistaates entwickelt.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und der Beseitigung der Flaschenhälse bei Planungen und Vorleistungen sollen rechtsfähige öffentliche Investitionsgesellschaften entweder neu gegründet oder aus bestehenden Beteiligungsgesellschaften des Freistaates weiterentwickelt werden. Außerdem wollen wir die Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für diese Investitionen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Rolle der Sächsischen Aufbaubank für öffentliche Zukunftsinvestitionen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und der Beseitigung der Flaschenhälse bei Planungen und Vorleistungen sollen rechtsfähige öffentliche Investitionsgesellschaften entweder neu gegründet oder aus bestehenden Beteiligungsgesellschaften des Freistaates weiterentwickelt werden. Außerdem wollen wir die Rolle der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für diese Investitionen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Einkommensteuertarif 1
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten – Konzerne, Großverdiener und Vermögende hingegen endlich gerecht besteuern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW teilweise KI
Umsatzsteuer 1
Für alle Hilfsmittel soll einheitlich ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Mehrwertsteuer von einheitlich 7 % für alle Hilfsmittel ein, unabhängig vom Anbieter und Ort des Verkaufs. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Besteuerung von Arbeitsleistung und automatisierter Produktion soll in Einklang gebracht werden, um Betriebe mit menschlicher Beschäftigung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Um Betriebe, die weiterhin auf die Beschäftigung von Menschen setzen oder dies aufgrund ihres Betriebskonzepts müssen und die notwendige Investitionskraft nicht aufbringen können, zu schützen, ist es von hoher Bedeutung, die Besteuerung von Arbeitsleistung und automatisierter Produktion in Einklang zu bringen. Link zum Original
Einkommen und Vermögen werden von oben nach unten umverteilt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir umsteuern und endlich von Oben nach Unten umverteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Konzerne, Großverdiener und Vermögende werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten – Konzerne, Großverdiener und Vermögende hingegen endlich gerecht besteuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.