Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 119 von 1.952 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (20). Bei 50 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 119Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 119
Tarifbindung 20
Öffentliche Aufträge sollen nur an Firmen gehen, die Tariflohn zahlen.
Wortlaut im Programm
Um die Zeit der Niedriglöhne in Sachsen zu beenden, haben wir ein Vergabegesetz vorgelegt, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen sollen, die Tariflohn zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Im ganzen Land sollen Tariflöhne gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Tariflöhne im ganzen Land, aber auch die Möglichkeit für die Beschäftigten, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif entlohnen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Tarifbindung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tarifbindung erhöhen und mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich KI
Mehr Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tarifbindung erhöhen und mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Handwerk sollen mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Bürokratie abbauen und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge auch im Handwerk durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Landesregierung soll Bedingungen schaffen, um die Tarifbindung in Sachsen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn in Deutschland und in Sachsen Tarifautonomie gilt, ist die Landesregierung doch dafür zuständig, die Bedingungen dafür zu schaffen, die in Sachsen schwache Tarifbindung zu erhöhen, damit mehr Betriebe ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif entlohnen.
Wortlaut im Programm
Die Linke fordert seit fast 20 Jahren: Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Unternehmensverbände sollen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung zurückdrängen.
Wortlaut im Programm
Wir laden die Unternehmensverbände dazu ein, am Ziel der Tarifbindung mitzuwirken und ihre Mitglieder dafür zu gewinnen, so genannte OT Mitgliedschaften, also Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, zurückzudrängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Tarifverträge sollen häufiger allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Möglichkeiten dafür schaffen und nutzen, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
In allen Unternehmen mit mindestens 50 Prozent Landesbeteiligung soll Tarifbindung hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Tarifbindung in allen Unternehmen herzustellen, an denen der Freistaat zu mindestens 50 % beteiligt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Für Sorgeberufe soll es flächendeckende Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung geben.
Wortlaut im Programm
Die Sorgeberufe benötigen flächendeckende Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Bundesweite Flächentarifverträge im Handwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen bundesweite Flächentarifverträge im Handwerk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Im Handwerk soll es mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge geben.
Wortlaut im Programm
Wenn das Handwerk attraktiv bleiben soll, brauchen wir mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge auch im Handwerk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Osten werden die gleichen Löhne gezahlt wie im Westen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass im Osten endlich die gleichen Löhne gezahlt werden wie im Westen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Ein Vergabegesetz macht Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir für ein Vergabegesetz, das Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Tarife in Ost und West werden angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Tarife in Ost und West angeglichen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
In Sachsen wird die Tarifbindung erhöht.
Wortlaut im Programm
Gerade in Sachsen brauchen wir aber zunächst dringend mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um die Lage der Beschäftigten zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich KI
Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die ihre Beschäftigten anständig behandeln und bezahlen.
Wortlaut im Programm
Einen Entwurf für ein modernes Vergabegesetz hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits 2022 eingebracht. Es soll künftig dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten anständig behandeln und bezahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
In ganz Sachsen soll es Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in ganz Sachsen Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 17
Menschen mit Behinderungen sollen Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen, indem wir Zugänge auf den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Das Recht auf freie Berufswahl soll für Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf freie Berufswahl muss endlich auch für Menschen mit Behinderungen in Sachsen in die Realität umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Inklusive Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen sollen durch nachhaltige Förderung abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen inklusive Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen durch eine nachhaltige Förderung absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen soll als Vergabekriterium im sächsischen Vergaberecht verankert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss an den Einsatz für einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gekoppelt und als Vergabekriterium im sächsischen Vergaberecht verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Inklusive Unternehmen sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Aufträgen sind inklusive Unternehmen bei der Auftragsvergabe gezielt zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine sächsische Vermittlungsstelle für Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Es soll außerdem eine sächsische Vermittlungsstelle speziell für die Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen etabliert und im Zuge dessen eine landesweite inklusive Jobbörse entwickelt und aufgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine landesweite inklusive Jobbörse soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es soll außerdem eine sächsische Vermittlungsstelle speziell für die Arbeit und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen etabliert und im Zuge dessen eine landesweite inklusive Jobbörse entwickelt und aufgebaut werden. Link zum Original
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen sich zum allgemeinen Arbeitsmarkt öffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen reformieren: Sie sollen sich zum allgemeinen Arbeitsmarkt öffnen und als Orte der beruflichen Bildung gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen als Orte beruflicher Bildung gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen reformieren: Sie sollen sich zum allgemeinen Arbeitsmarkt öffnen und als Orte der beruflichen Bildung gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Werkstättenverordnung soll auf Bundesebene modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Werkstättenverordnung (WVO) auf Bundesebene dringend modernisiert werden. Link zum Original
Außenarbeitsplätze sollen vorrangig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung münden.
Wortlaut im Programm
Bestehende und künftige Außenarbeitsplätze sollen eindeutig als vorrangiges Ziel haben, daraus ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entstehen zu lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Kontrolle, ob Werkstätten Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten und vermitteln, soll deutlich verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Kontrollen darüber, ob Werkstätten ihrem Auftrag nachkommen, behinderte Menschen „fit“ für den ersten Arbeitsmarkt zu machen und diese auf diesen zu vermitteln, müssen deutlich verstärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Werkstattbeschäftigte sollen in Gremien Mitsprache zu Arbeits- und Pausenzeiten sowie Beschäftigungsarten erhalten.
Wortlaut im Programm
In Gremien sollen Beschäftigte insbesondere zu den Arbeits - und Pausenzeiten sowie zu den Arten der Beschäftigung Mitspracherecht erhalten. Das soll sich auch auf die Freizeitgestaltung in den Wohnheimen ausweiten, in denen die Wünsche der dort lebenden Menschen stärker respektiert werden müssen. Link zum Original
Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die sich der Inklusion verwehren, soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Unternehmen, die sich der Inklusion verwehren, die Ausgleichsabgabe erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, sollen bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärker Unternehmen berücksichtigen, in denen Menschen mit Behinderungen arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Unternehmen und Behörden sollen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Unternehmen und Behörden fit machen für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben.
Wortlaut im Programm
Daher ist unser Ziel die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Mitbestimmung 11
Beschäftigte sollen mehr Mitbestimmung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Beschäftigen mehr mitbestimmen dürfen und Miteigentum an ihren Betrieben bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Beschäftigte sollen Miteigentum an ihren Betrieben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Beschäftigen mehr mitbestimmen dürfen und Miteigentum an ihren Betrieben bekommen. Link zum Original
Belegschaften sollen in der Transformation mehr mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent für eine Transformation im Sinne der Beschäftigten ein. Sie kann nur erreicht werden, wenn die Belegschaften mehr mitbestimmen und zu Eigentümer:innen ihrer Betriebe werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Belegschaften sollen zu Eigentümern ihrer Betriebe werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent für eine Transformation im Sinne der Beschäftigten ein. Sie kann nur erreicht werden, wenn die Belegschaften mehr mitbestimmen und zu Eigentümer:innen ihrer Betriebe werden. Link zum Original
Starke Betriebs- und Personalräte und ihre Vernetzung sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Damit arbeitende Menschen in der Lage sind, ihre Interessen wirkungsvoll zu vertreten, unterstützen wir starke Betriebs- und Personalräte und deren Zusammenarbeit in Betriebsrätenetzwerken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Beschäftigte sollen bei der kollektiven Übernahme ihrer Betriebe, etwa als Produktivgenossenschaften, gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus Arbeitnehmer:innen darin fördern, ihre Betriebe kollektiv in Form von Produktivgenossenschaften oder ähnlichem zu übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten sollen auch in der digitalen Welt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke Sachsen will die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten auch in der digitalen Welt schützen, unzulässige Kontrollen verhindern und Verhaltenssteuerung begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Unzulässige Kontrollen von Beschäftigten sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke Sachsen will die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten auch in der digitalen Welt schützen, unzulässige Kontrollen verhindern und Verhaltenssteuerung begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Verhaltenssteuerung von Beschäftigten durch digitale Systeme soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke Sachsen will die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten auch in der digitalen Welt schützen, unzulässige Kontrollen verhindern und Verhaltenssteuerung begrenzen. Link zum Original
Das Betriebsverfassungsgesetz soll so reformiert werden, dass Beschäftigte bei wichtigen Investitionsentscheidungen mitentscheiden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die es ermöglicht, dass Beschäftigte bei wichtigen Investitionsentscheidungen eines Unternehmens mitentscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Mitbestimmung in den Betrieben wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gerade in Sachsen brauchen wir aber zunächst dringend mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um die Lage der Beschäftigten zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gleichstellung 9
Frauen sollen für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten.
Wortlaut im Programm
Dass Frauen gleichen Zugang zu Führungspositionen und für gleichwertige Arbeit gleichen Lohn erhalten müssen, ist für uns eine selbstverständliche Forderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Frauen sollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Für Frauen muss endlich gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich KI
Für gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Entlohnung muss gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die gesetzlich vorgeschriebene Lohntransparenz soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlich vorgeschriebene Lohntransparenz muss verwirklicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Für gleichwertige Arbeit soll gleicher Lohn gelten.
Wortlaut im Programm
Es muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Nach dem Vorbild des isländischen Equal Pay Act sollen Bewertungsstandards, Audits und Zertifizierungen gleiche Entlohnung von Frauen und Männern sichern.
Wortlaut im Programm
Als Vorbild kann das Gesetz zur gleichen Bezahlung („Equal Pay Act“) in Island dienen, wo heute schon Regelungen für gesetzlich normierte Bewertungsstandards, Audit- und Zertifizierungsverfahren erfolgreich praktiziert werden, die eine gleiche Entlohnung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit garantieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Sorgeberufe in Pflege, Erziehung, Fürsorge und Haushalt sollen in Anerkennung und Bezahlung aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Sorgeberufe“, also Arbeit im Bereich der Pflege, der Erziehung, der Fürsorge und im Haushalt, müssen aufgewertet werden – nicht nur, was die gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch, was die Bezahlung angeht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Alle Frauen sollen so viel arbeiten können, wie sie wollen.
Wortlaut im Programm
Alle Frauen müssen die Möglichkeit haben, so viel zu arbeiten, wie sie wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei der Bewertung von Arbeit sollen die Anforderungen am Arbeitsplatz statt der Person maßgeblich sein.
Wortlaut im Programm
Um Arbeit ohne Diskriminierung zu bewerten, müssten ganz andere Kriterien beachtet werden: Die Arbeit und die Anforderungen am Arbeitsplatz wären zu bewerten – nicht die Person. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Arbeitszeit 9
Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit reduzieren können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Tariflöhne im ganzen Land, aber auch die Möglichkeit für die Beschäftigten, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Wo sachlich möglich, soll es ein Recht auf Homeoffice geben.
Wortlaut im Programm
Wo es sachlich möglich ist, sollte es ein Recht auf Home Office geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Wo möglich, sollen Regelungen zum Homeoffice geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, sollten für die Beschäftigten Regelungen zum Homeoffice geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Die Arbeitszeitgestaltung soll sich an den Lebensphasen orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung der Arbeitszeit muss sich an den Lebensphasen orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise FW teilweise KI
Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Wochenstunden begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich dafür ein, die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Statt Zwang zur Mehrarbeit sollen attraktivere Arbeitsbedingungen dem Fachkräftemangel begegnen.
Wortlaut im Programm
Für uns als Linke liegt die Lösung nicht in einem Zwang zur Mehrarbeit, sondern in attraktiveren Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Unternehmen, die mit staatlicher Hilfe ihre Produktivität steigern, sollen ihren Beschäftigten eine geringere Arbeitszeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wer dank staatlicher Hilfe seine Produktivität steigert, muss es seinen Beschäftigten auch ermöglichen, weniger zu arbeiten. Link zum Original
Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zu einer vorausschauenden Personalstrategie gehört auch, dem Wunsch vieler Menschen zu entsprechen, weniger zu arbeiten: Die Forderungen von Beschäftigten zusammen mit ihren Gewerkschaften, neben der Durchsetzung von Lohnzuwächsen auch die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Anliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD teilweise SPD teilweise KI
Eine allgemeine Verlängerung der Arbeitszeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir die Forderungen der CDU strikt ab, dass alle immer länger arbeiten sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleich KI
Grundsicherung 8
Das Bürgergeld soll durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsgrenze ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld soll durch eine sanktionslose Mindestsicherung ersetzt werden, deren monatliche Höhe sich an der Armutsgefährdungsgrenze orientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ein gut finanziertes, sozial ausgerichtetes bedingungsloses Grundeinkommen wird langfristig als Lösung angesehen.
Wortlaut im Programm
Auch ein gut finanziertes und sozial ausgerichtetes bedingungsloses Grundeinkommen kann langfristig Abhilfe schaffen. Link zum Original
Niemand soll von weniger als 1200 Euro im Monat leben müssen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt: Niemand soll von weniger als 1200 Euro im Monat leben müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Menschen in der Grundsicherung sollen für ungeplante Ausgaben Rücklagen bilden können.
Wortlaut im Programm
Auch Menschen in der Grundsicherung müssen für ungeplante Ausgaben auf Rücklagen zurückgreifen können. Link zum Original
Für Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll ein Schonvermögen von 15000 Euro gelten.
Wortlaut im Programm
Wie für die Empfänger:innen von Bürgergeld wollen wir auch für Menschen, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung Grundsicherung erhalten, ein Schonvermögen von 15000 Euro ermöglichen. Link zum Original
Landesweite Programme sollen auf die Stigmatisierung von Menschen im Bürgergeldbezug aufmerksam machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch landesweite Programme außerdem auf das Problem der anhaltenden Stigmatisierung von Menschen in Bürgergeldbezug aufmerksam machen. Link zum Original
Es wird ein Härtefallfonds für Energieschulden aus der jüngsten Energiekrise eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden so schnell wie möglich einen Härtefallfonds für Energieschulden einrichten, die durch die jüngste Energiekrise entstanden sind. Link zum Original
Auszubildende erhalten eine elternunabhängige Grundsicherung.
Wortlaut im Programm
Auszubildende benötigen eine elternunabhängige Grundsicherung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Berufliche Ausbildung 8
Ausbildungen in Mangelberufen sollen mit Fachkräftestipendien gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Mit Fachkräftestipendien können Ausbildungen in Mangelberufen gezielt gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen in der Berufsausbildung werden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Berufsausbildung attraktiver machen, um junge Menschen für das Handwerk zu begeistern. Dazu fordern wir eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 % des tariflich gezahlten Entgelts. Sämtliche Schulgelder sind abzuschaffen. Die Arbeitsbedingungen müssen wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent des tariflichen Entgelts wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 % des tariflich gezahlten Entgelts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 Prozent des tariflichen Entgelts wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle steht hier für uns eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 % des tariflich gezahlten Entgelts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Mindestausbildungsvergütung soll zum Leben unabhängig von den Eltern reichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Die Förderung der beruflichen Erstausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit wird über das 25. Lebensjahr hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um allen den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen, muss die Förderung der beruflichen Erstausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit über das 25. Lebensjahr hinaus ermöglicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen in der Ausbildung werden durch Kammern und staatliche Behörden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsbedingungen müssen kontrolliert werden: durch die Kammern nach den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und durch staatliche Behörden nach den Regeln des Jugendschutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Verstärkt geprüft werden Ausbildungspläne, Arbeitszeiten, das Verbot ausbildungsfremder Tätigkeiten und Freistellungsansprüche.
Wortlaut im Programm
Geprüft werden muss verstärkt, ob ein betrieblicher Ausbildungsplan vorhanden ist, ob die vertraglich geregelten und gesetzlich festgeschriebenen Arbeitszeiten eingehalten werden, ob verbotene ausbildungsfremde Tätigkeiten tatsächlich unterbleiben und ob die Freistellungsansprüche eingehalten werden. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 5
Befristungen ohne sachlichen Grund sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Zur angemessenen Bezahlung müssen aber auch gute Arbeitsbedingungen kommen: Wir wollen Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleich KI
Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Zur angemessenen Bezahlung müssen aber auch gute Arbeitsbedingungen kommen: Wir wollen Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Link zum Original
Befristungen ohne sachlichen Grund sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleich KI
Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Befristungen ohne sachlichen Grund abschaffen und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Link zum Original
Sichere, unbefristete und tarifgebundene Arbeitsplätze sollen in der Kinder- und Jugendhilfe der Normalfall sein.
Wortlaut im Programm
Ein sicherer, unbefristeter, tariflich gebundener Arbeitsplatz muss der Normalfall sein. Link zum Original
Weiterbildung 3
Es sollen 5 Tage Bildungszeit im Jahr eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen 5 Tage Bildungszeit im Jahr einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gleich Grüne gleich FW ähnlich KI
Es soll ein Recht auf 5 Tage Bildungszeit im Jahr geben.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für ein Recht auf 5 Tage Bildungszeit im Jahr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD gleich Grüne gleich KI
Kleine und mittelständische Unternehmen sollen bei der Weiterbildung ihrer Belegschaften durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der kommende Umbruch erfordert auch ein vielfaches Umlernen, in relativ kurzer Zeit müssen große Teile der Belegschaften weitergebildet werden. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sollten dabei durch die Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich KI
Gewerkschaften 2
Im wirtschaftlichen Wandel wird an der Seite der Beschäftigten, Betriebsräte und Gewerkschaften gestanden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch im wirtschaftlichen Wandel immer an der Seite der Beschäftigten, ihrer Betriebsräte und ihrer Gewerkschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gewerkschaften werden im Kampf für Arbeitsplätze, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften im Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Beruf und Familie 2
Es soll familiengerechte Arbeitszeiten geben.
Wortlaut im Programm
Damit alle am Erwerbsleben teilhaben können, brauchen wir familiengerechte Arbeitszeiten und gute Betreuungsmöglichen für Kinder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Ein Landesaktionsplan soll Alleinerziehende über Teilzeit und flexible Arbeitszeiten besser in den ersten Arbeitsmarkt einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Dessen Ergebnisse wollen wir mit einem Landesaktionsplan umsetzen. Er soll Angebote enthalten, um Alleinerziehende besser in den ersten Arbeitsmarkt einzubeziehen, auch über Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Mindestlohn 2
Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Teuerung fordern wir eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Entlohnung in Werkstätten soll den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten.
Wortlaut im Programm
Die Entlohnung einer Werkstatttätigkeit darf den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Arbeitsschutz 2
Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen im Sinne der Beschäftigten geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Natürlich gehört für uns zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch, dass die Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen im Sinne der Beschäftigten geregelt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Betriebliches Gesundheitsmanagement soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ein betriebliches Gesundheitsmanagement ist nötig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 2
Arbeitslose erhalten mehr Unterstützung bei Weiterbildung und Rückkehr in den Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung dabei, sich weiterzubilden und in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW teilweise FW teilweise KI
In Sachsen sollen in der ganzheitlichen Betreuung nach SGB II und in der Förderung schwer erreichbarer junger Menschen sozialarbeiterische Fachkräfte beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
In einem ersten praktischen Schritt sollen daher in Sachsen insbesondere in den Bereichen der ganzheitlichen Betreuung (§§ 16g, 16i und 16k SGB II) sowie in der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen sozialarbeiterische Fachkräfte beschäftigt werden. Link zum Original
Selbstständigkeit 1
Soloselbständige und Plattformbeschäftigte sollen eine branchenspezifisch angemessene Vergütung erhalten.
Wortlaut im Programm
Soloselbständige und Plattformbeschäftigte müssen eine branchenspezifisch angemessene Vergütung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Fachkräfte 1
Gemeinsam mit Brandenburg soll eine Fachkräftestrategie entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Fachkräftestrategie entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Leistungszugang 1
Ein landesweites Netz von Sozialberatungsstellen begleitet Menschen bei der Beantragung von Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung eines landesweiten Netzes von Sozialberatungsstellen, die Bürger:innen begleiten, wenn sie Sozialleistungen beantragen und Unterstützungsangebote suchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 16
Einem Sozialabbau wird im Landtag nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Niemals werden unsere Abgeordneten die Hand heben, um einem Sozialabbau zuzustimmen. Link zum Original
Ein funktionierender Sozialstaat soll Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht und eine bürgernahe und transparente Verwaltung, die den Interessen der Menschen entgegenkommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Arbeitskräfte sollen ordentlich bezahlt und behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wer Arbeitskräfte will, muss sie ordentlich bezahlen und behandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich FW teilweise KI
Arbeitskräfte sollen ordentlich bezahlt werden und gute Bedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Linke hingegen sagt: Wer Arbeitskräfte will, muss sie ordentlich bezahlen und ihnen gute Bedingungen bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FW teilweise KI
Armut soll vor allem durch gut bezahlte Arbeit beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Am besten wird Armut dadurch beseitigt, dass Menschen eine gut bezahlte Arbeit haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Der Arbeitsmarkt soll auf unterschiedliche Lebensrealitäten Rücksicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass auf dem Arbeitsmarkt auf unterschiedliche Lebensrealitäten Rücksicht genommen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Ein inklusiverer Arbeitsmarkt soll geschaffen werden, um den Arbeitskräftemangel zu lindern.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitskräftemangel lässt sich auch dadurch lindern, dass wir einen inklusiveren Arbeitsmarkt schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Mehr Menschen sollen am Arbeitsleben teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass mehr Menschen am Arbeitsleben teilnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Sächsische Betriebe brauchen eine vorausschauende Personalstrategie.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der sächsischen Betriebe ist deshalb eine vorausschauende Personalstrategie unverzichtbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Initiativen erarbeiten gemeinsam lokale Strategien gegen Armut und für soziale Teilhabe.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und bürgerschaftlichen Initiativen sollen lokale Strategien erarbeitet und umgesetzt werden, um die Armut zu bekämpfen und die soziale Teilhabe zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldnerberatung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldner:innenberatung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Schuldnerberatung wird ohne zeitliche Begrenzung nach dem Bedarf der Ratsuchenden angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldner:innenberatung ein. Die Beratungen sollen nicht zeitlich begrenzt angeboten werden, sondern sich am Bedarf der Ratsuchenden orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Mittel für die kommunale Schuldnerberatung werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenlose Schuldner:innenberatung ein. Die Beratungen sollen nicht zeitlich begrenzt angeboten werden, sondern sich am Bedarf der Ratsuchenden orientieren. Damit die Kommunen dies gewährleisten können, müssen die Mittel deutlich aufgestockt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden besser miteinander verknüpft.
Wortlaut im Programm
Freistaat und Kommunen sollen für eine effektive Schuldenpr ävention außerdem darauf hinwirken, dass die Schuldner:innen- und die Verbraucher:inneninsolvenzberatung besser miteinander verknüpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der Staat soll den Menschen Existenzängste nehmen, die sie für rechten Populismus anfällig machen.
Wortlaut im Programm
Ein aktiver Staat muss den Menschen die Existenzängste nehmen, die manche anfällig für rechten Populismus machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gelten als unerlässlich für Kinderschutz und Kinderrechte.
Wortlaut im Programm
Für uns sind daher Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut unerlässlich, auch um Kinderschutz und Kinderrechte zu verwirklichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.