BSW (Sachsen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (178)

1. +0,90: Die Zweiklassenmedizin im Gesundheitssystem soll überwunden werden.
2. +0,90: Über eine Bundesratsinitiative soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger einzahlen.
3. +0,90: Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt.
4. +0,90: Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge werden barrierefrei ausgebaut.
5. +0,85: Kein sächsischer Arbeitnehmer soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
6. +0,85: Anwaltliche Beratungsstellen, die kostengünstige erste Rechtshilfe bieten, werden unterstützt.
7. +0,85: Die Justiz soll auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleiben.
8. +0,85: Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
9. +0,85: Die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums in der kulturellen Bildung soll beseitigt werden.
10. +0,85: Die Transportkosten für Theater-, Konzert- und Museumsbesuche von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum sollen übernommen werden.
11. +0,85: Ostdeutsche sollen befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert werden können.
12. +0,85: Kassenpatienten sollen nicht monatelang auf Facharzttermine warten müssen und nicht gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden.
13. +0,85: Ein Pflegekostendeckel soll eingeführt werden.
14. +0,85: Die Eigenanteile Pflegebedürftiger in Pflegeeinrichtungen für Verpflegung, Ausbildungsumlage, Vergütungssteigerungen und Investitionskosten sollen gedeckelt werden.
15. +0,85: Dem Anstieg der Obdachlosigkeit soll strukturell entgegengewirkt werden.
16. +0,85: In Leipzig, Dresden und Chemnitz soll massiv in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
17. +0,85: Für Frauenhäuser und Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose soll deutlich mehr Geld bereitgestellt werden.
18. +0,85: Für die sächsischen Großstädte soll ein Programm für sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden.
19. +0,85: Über eine Bundesratsinitiative soll ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro eingeführt werden.
20. +0,85: Das Rentensystem soll nach österreichischem Vorbild umgebaut werden.

und 158 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (15)

1. +0,00: Landesweite Wettbewerbe und Workshops für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
2. +0,00: Projektförderung durch Land und Kommunen soll diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse erfolgen.
3. +0,00: Die dreijährige Berufsausbildung mit Abitur soll mittelfristig flächendeckend eingeführt werden.
4. +0,00: Die Kita-Beiträge werden nicht erhöht.
5. +0,00: Quereinsteigern soll der Einstieg als Kita-Betreuer durch Qualifizierung erleichtert werden.
6. +0,00: Schüler sollen organisierte Praktika in Betrieben erhalten.
7. +0,00: Ein Programm soll die Ausstattungs- und Baudefizite an Schulen beheben.
8. +0,00: Die kostengünstige Energie aus erneuerbaren Quellen soll bei den Verbrauchern finanziell ankommen.
9. +0,00: Kleine und mittlere Betriebe sollen gezielt finanziell und administrativ bei Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation unterstützt werden.
10. +0,00: Ein sächsischer Förderscout soll allen Unternehmen einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen sichern.
11. +0,00: Bei nachweislich privater Eigennutzung soll die Grunderwerbsteuer befristet gesenkt oder ein Freibetrag eingeführt werden.
12. +0,00: Neue Kürzungswellen zur Erfüllung abstrakter Sparziele werden abgelehnt.
13. +0,00: Die Neuregelung der Grundsteuer erfolgt aufkommensneutral.
14. +0,00: Mehrbelastungen der Bürger durch die Grundsteuerreform werden ausgeschlossen.
15. +0,00: Bei betrieblichen Schäden durch diese Wildtiere wird ein finanzieller Ausgleich gewährleistet und die bisherige Unterstützung überprüft.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (26)

1. −0,80: Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen haben.
2. −0,75: Ausländer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, müssen das Land verlassen.
3. −0,75: Nur Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, sollen bleiben können.
4. −0,70: Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden.
5. −0,70: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen erhalten.
6. −0,70: Unterrichtssprache in Sachsen bleibt Deutsch, im sorbischen Sprachgebiet auch Sorbisch.
7. −0,70: Für die Aufnahme an Gymnasien sollen klarer definierte Kriterien gelten, um Überfüllung zu verhindern.
8. −0,65: Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll landesweit eingeführt werden.
9. −0,65: Arbeitsmigration aus aller Welt zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird abgelehnt.
10. −0,65: Unterrichtssprache in Sachsen bleibt Deutsch und Sorbisch.
11. −0,60: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden, damit die Zahl der Zugewanderten die Gesellschaft nicht überfordert.
12. −0,60: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
13. −0,60: Weitere Belastungen für Landwirte wie die Streichung der Agrardieselvergünstigung werden abgelehnt.
14. −0,50: Die heimische Industrie soll geschützt werden.
15. −0,50: Migration soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
16. −0,50: Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden.
17. −0,50: Der Fachkräftebedarf soll vor allem durch gute Ausbildung des eigenen Nachwuchses gedeckt werden.
18. −0,45: Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
19. −0,45: Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.
20. −0,45: Die Privatisierung kommunaler und landeseigener Aufgaben wird abgelehnt, vor allem wo sie zu geringeren Lohnstandards führen kann.

und 6 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (445)

1. +0,95: Smartphones und iPads sollen an Grundschulen verboten werden.
2. +0,90: Handys und Tablets werden mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
3. +0,90: Smartphones und Tablets sollen im Unterricht bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, verboten werden.
4. +0,90: Die Rolle digitaler Endgeräte in der Schulbildung soll generell kritisch hinterfragt werden.
5. +0,85: Bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, soll die Schulzeit ohne Smartphones und iPads stattfinden.
6. +0,76: Der Besuch von Gerichtsverhandlungen und der Austausch mit Justizvollzugsbediensteten und Anwälten sollen für Schüler verpflichtend werden.
7. +0,76: Deutschkurse sollen verpflichtend sein.
8. +0,76: Ab dem Alter von drei Jahren sollen verbindliche Sprach- und Bildungstests stattfinden.
9. +0,74: Bei festgestellten Sprachdefiziten soll der Kitabesuch verpflichtend sein.
10. +0,72: Kein sächsischer Arbeitnehmer soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
11. +0,72: Für alle Kinder ab drei Jahren sollen verpflichtende Deutsch-Tests eingeführt werden.
12. +0,72: Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Hilfstätigkeiten übernehmen.
13. +0,72: Frühkindliche Sprach- und Bildungstests sollen eingeführt werden.
14. +0,72: Per Landesgesetz soll bei Stellenneubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Verwaltung, Ministerien, Wissenschaft und Kultur eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei gleicher Qualifikation gelten.
15. +0,72: Persönliche Pflegeberatungsangebote sollen zusätzlich zu digitalen Informationen vorgeschrieben werden.
16. +0,72: Für Kinder ab 3 Jahren sollen verpflichtende Sprachtests eingeführt werden.
17. +0,72: Bei Sprachdefiziten soll ein Kita- oder Vorschulbesuch verpflichtend sein.
18. +0,72: Es sollen verbindliche Sprachtests eingeführt werden.
19. +0,72: Bei sprachlichen Defiziten soll ein Kita- oder Vorschulbesuch verpflichtend werden.
20. +0,72: Der wissenschaftliche Nachwuchs soll tarifgebundene Vollzeitverträge mit Mindestlaufzeiten von einem Jahr erhalten, Teilzeit nur auf eigenen Wunsch.

und 425 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (110)

1. −0,85: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Freistaat über Schulen soll beendet werden.
2. −0,85: Das Verbrennerverbot ab 2035 wird zurückgenommen.
3. −0,76: Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen soll abgebaut werden.
4. −0,76: Der Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
5. −0,76: Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen sollen reduziert werden.
6. −0,76: Start-ups sollen von Regulierungshürden befreit werden.
7. −0,76: Bürokratie soll unter anderem durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates abgebaut werden.
8. −0,76: Die Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge von Bauernverband und Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
9. −0,76: Die Agrarförderung einschließlich der Konditionalitätsregeln wird deutlich vereinfacht.
10. −0,72: Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
11. −0,72: Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
12. −0,72: Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
13. −0,72: Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen werden beschleunigt.
14. −0,68: Nach der Anerkennung sollen Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden.
15. −0,68: Volksentscheid und Volksbegehren sollen durch Abbau von Hürden einfacher umsetzbar werden.
16. −0,68: Gründer sollen zeitlich begrenzt von unnötigen Regulierungen befreit werden.
17. −0,68: Verwaltungsprozesse werden neu strukturiert, um Doppel- und Mehrfachdokumentationen abzubauen.
18. −0,68: Landwirtschaftsbetriebe erhalten in Absprache mit den Behörden mehr Flexibilität entsprechend der Vegetationsperiode.
19. −0,64: Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
20. −0,64: Die Belastung der viehhaltenden Betriebe wird verringert.

und 90 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Kein sächsischer Arbeitnehmer soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor sollen tariflich bezahlt werden.
3. mehr Pflichten: Arbeitspsychotherapeutische Expertise soll in Unternehmen etabliert werden.
4. weniger Geld: Ausbildungen sollen besser vergütet werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Über eine Bundesratsinitiative soll ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro eingeführt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Wohngebieten werden verkehrsberuhigte Zonen eingeführt und Fuß- und Radverkehr gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing werden besser miteinander verknüpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege entlang von Straßen und getrennt vom Hauptverkehr werden in Stadt und Land ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen, Haltestellen und öffentlichen Orten werden sichere Fahrradabstellanlagen geschaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.
2. weniger Pflichten: Die Belastung der viehhaltenden Betriebe wird verringert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung in Sachsen wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ökolandbau wird durch den Abbau von Defiziten in der Verarbeitung gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Großküchen werden verstärkt ökologisch erzeugte Lebensmittel eingesetzt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Studierende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze sollen ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung des pädagogischen Personals soll als duale Ausbildung oder duales Studium mit Praxisbezug von Beginn an reformiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen bessere finanzielle und personelle Ressourcen erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Studierendenwohnheime sollen ausgebaut werden.
5. mehr Geld: Die Mieten in Studierendenwohnheimen sollen gesenkt werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch schnell umsetzbare ingenieurtechnische Innovationen erreicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen intelligente Strategien zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Humusaufbau und zum Schutz vor Starkregen, Hitze und Spätfrösten werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme werden unbürokratisch gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Aus- und Fortbildung der Polizei sollen Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse stärker berücksichtigt werden.
2. mehr Geld: Ein ausgleichendes Zulagensystem soll besondere Erschwernisse im Polizeidienst berücksichtigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention soll die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verkehrsmittel werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede geschlossene Ortschaft erhält eine ÖPNV-Grundversorgung im Stundentakt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In kleinen Dörfern und zu Randzeiten wird die Grundversorgung durch On-Demand-Angebote wie das ÖPNV-Taxi erbracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenpersonennahverkehr wird ausgebaut, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckend angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Gebiete werden mindestens im Stundentakt durch Bus, Bahn oder On-Demand-Verkehre erschlossen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums in der kulturellen Bildung soll beseitigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendclubs sowie Familien- und Begegnungszentren, insbesondere auf dem Land und in Kleinstädten, sollen langfristig gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet soll es in ganz Sachsen einschließlich der ländlichen Gebiete geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende, hochwertige Infrastruktur für Stadt und Land wird geschaffen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Schüler (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Exzellente Schulen sollen jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen bieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Grundschulen soll das Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen wieder im Mittelpunkt stehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wissen über den Zugang zum Recht und die eigenen Rechte soll bereits in der Schule vermittelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Schulsozialarbeiter eingesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Justiz und Justizvollzug sollen in den Lehrplänen stärker verankert werden.

und 36 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Wirtschaftssanktionen werden abgelehnt, weil sie vor allem der eigenen Wirtschaft schaden und günstige Energie vorenthalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen der Hochschulen mit sächsischen Unternehmen sollen unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wo Monopole unvermeidlich sind, sollen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.
4. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds soll innovative heimische Unternehmen und Start-ups fördern.
5. weniger Pflichten: Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen sollen reduziert werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen haben.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird begrüßt, um Auslandsüberweisungen und Zahlungen an Schleuser zu erschweren.
4. mehr Pflichten: Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Hilfstätigkeiten übernehmen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll landesweit eingeführt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle sollen barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu den sächsischen Kulturangeboten aller Genres und in allen Lebensräumen erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote wie kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozialverträglichen Mieten sollen geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesteilhabegesetz soll umgesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem für Menschen mit Beeinträchtigung soll vorangetrieben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bis zum Inkrafttreten des inklusiven SGB VIII 2028 sollen die Weichen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe gestellt sein.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen sollen dabei unterstützt werden, sich in der wissenschaftlichen Weiterbildung zu etablieren, etwa mit Konzepten zur Verzahnung mit dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildung an Hochschulen soll mit dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen in Sachsen verzahnt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Betriebe sollen gezielt finanziell und administrativ bei Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation unterstützt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft und Tourismus sollen finanziell und administrativ unterstützt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schulen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die mehr als 1000 unbesetzten Lehrerstellen sollen zügig besetzt werden.
2. mehr Geld: Es sollen mehr Schulsozialarbeiter eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung von Theatern, Orchestern und Museen soll ständigen Kontakt mit allen Schulen des Einzugsgebiets ermöglichen.
4. mehr Geld: In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern von Land und Kommunen soll mehr Personal eingesetzt werden.
5. mehr Geld: Die Arbeitsüberlastung von Lehrkräften soll durch mehr Personal abgebaut werden, damit kein Unterricht mehr ausfällt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migration soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
3. weniger Rechte oder Angebote: Zur Sicherung der Freiheit gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive Justiz, eine deutliche Begrenzung und Steuerung der Migration sowie eine offene Kultur.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden, damit die Zahl der Zugewanderten die Gesellschaft nicht überfordert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt einer Militarisierung bis in die Schulen soll auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen gesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Ukraine sollen ein Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen werden gefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Beilegung von Konflikten soll stets der Weg der Diplomatie eingefordert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Freiberufliche Künstlerinnen und Künstler sollen existenzsichernde Einkommen erzielen können.
2. mehr Geld: Freiberufliche Künstler sollen regelmäßig öffentliche Aufträge erhalten.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Für freiberufliche Künstler sollen gezielte, bürokratiearme Förderinstrumente geschaffen werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freiberuflichen Künstlern sollen angemessene Renten- und Versorgungsansprüche ermöglicht werden.
5. mehr Geld: Auf existenzbedrohende Rückforderungen von Corona-Hilfen an Künstler soll verzichtet werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Anbieter sollen in Gesundheit, Pflege und Wohnen Vorrang haben.
2. mehr Geld: Die Beratungsangebote für psychisch Kranke und Angehörige sollen durch Landeszuschüsse finanziell abgesichert werden.
3. mehr Geld: Die Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe soll analog zum Pflegebereich intensiviert werden.
4. mehr Geld: Für Frauenhäuser und Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose soll deutlich mehr Geld bereitgestellt werden.
5. mehr Geld: Kultur sowie Kinder- und Jugendarbeit sollen bedarfsgerecht finanziell ausgestattet werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitspsychotherapeutische Expertise soll in Unternehmen etabliert werden.
2. mehr Geld: Soziale Berufe sollen finanziell und politisch aufgewertet werden.
3. mehr Geld: Generationenübergreifende Hilfe soll durch eine bessere Finanzierung von Alltagshelfern gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In wesentlich mehr Branchen in Sachsen sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über eine Bundesratsinitiative soll im Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt werden, dass für die Allgemeinverbindlicherklärung kein Organisationsgrad von 50 Prozent nötig ist.

und 4 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen E-Autos und Wärmepumpen nicht aufgezwungen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrennerverbot ab 2035 wird zurückgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Angebote und Mitfahrplattformen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing werden besser miteinander verknüpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Radwege, Straßen, Bahnhöfe und Fußwege werden sicher gestaltet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Anbieter sollen in Gesundheit, Pflege und Wohnen Vorrang haben.
3. mehr Geld: In Leipzig, Dresden und Chemnitz soll massiv in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sollen gefördert werden.

Hochschulen (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Sachsen soll eine Medizinische Hochschule gegründet werden, um dem Ärztemangel zu begegnen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperationen der Hochschulen mit sächsischen Unternehmen sollen unterstützt werden.
3. weniger Pflichten: Der Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
4. mehr Geld: Die sächsischen Hochschulen werden bei Bewerbungen in der Exzellenzstrategie mit allen notwendigen Mitteln unterstützt.
5. mehr Geld: Die Hochschulen sollen bessere finanzielle und personelle Ressourcen erhalten.

und 15 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der zunehmenden Ausländerkriminalität soll mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz begegnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze und Parks in allen Wohnvierteln gewährleisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine früh ansetzende, umfassende Kriminalprävention soll Kinder und Jugendliche zu verantwortlichem Handeln erziehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalprävention soll früher ansetzen, unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justizthemen in der Schule.

Landwirte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Anbau trockenheitsresistenter Pflanzen soll gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bodenmarkt wird so reformiert, dass Agrarflächen vorrangig ortsansässigen Landwirten statt Investoren zur Verfügung stehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anlage von Blühflächen auf sächsischen Liegenschaften wird gemeinsam mit Imkern unterstützt.
4. mehr Geld: Die Förderung junger Landwirte bei Übernahme oder Gründung eines Betriebs wird erhöht.
5. unverändert: Weitere Belastungen für Landwirte wie die Streichung der Agrardieselvergünstigung werden abgelehnt.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Leipzig, Dresden und Chemnitz soll massiv in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die sächsischen Großstädte soll ein Programm für sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm soll sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau nach Bedarf in Großstädten und im ländlichen Raum sichern und vorhandene Ressourcen im ländlichen Raum nutzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Oberzentren sollen neue Wohnungen gebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die vorhandene Bausubstanz in Mittel- und Kleinstädten soll für Wohnraum genutzt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze sollen ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fachkräftebedarf soll vor allem durch gute Ausbildung des eigenen Nachwuchses gedeckt werden.
3. mehr Geld: Ausbildungen sollen besser vergütet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungen sollen eine Perspektive für späteren beruflichen Aufstieg bieten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schulkinder und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei und ohne Zwang zu digitalen Endgeräten nutzen können.

und 8 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gezielte Nutzung sozialer Medien zur kulturellen Motivation von Kindern, Jugendlichen und Eltern soll ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendclubs sowie Familien- und Begegnungszentren, insbesondere auf dem Land und in Kleinstädten, sollen langfristig gefördert werden.
3. mehr Geld: Mindestens das letzte Vorschuljahr soll beitragsfrei sein.
4. mehr Geld: In Kindergärten und Grundschulen soll es kostenfreies Mittagessen geben.
5. mehr Geld: Der Belastung von Familien durch stark variierende Kita-Beiträge soll entgegengewirkt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine früh ansetzende, umfassende Kriminalprävention soll Kinder und Jugendliche zu verantwortlichem Handeln erziehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frühkindliche Sprach- und Bildungstests sollen eingeführt werden.
3. mehr Geld: Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum soll die Anreise zu Theater-, Konzert- und Museumsbesuchen finanziert werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Museen des Freistaats sollen bis zum Alter von 18 Jahren eintrittsfrei sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landesweite Wettbewerbe und Workshops für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, etwa Solarparks, soll öffentlich gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, auch als Basis für grünen Wasserstoff, wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerwind- und Bürgersolarparks sollen gefördert werden.
4. teils, teils: Land- und Forstwirtschaft werden gemeinsam mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbaren Energien gedacht.
5. teils, teils: Waldrestholz, alternative Treibstoffe aus Landwirtschaft und Biogasanlagen sollen zum künftigen Energiemix beitragen.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Theater und Orchester im Freistaat sollen wirksam, nachhaltig und dynamisiert finanziert und erhalten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein reformiertes Kulturraumgesetz soll Mechanismen festlegen, die soziokulturelle Zentren schützen und arbeitsfähig erhalten.
3. mehr Geld: Für die sächsischen Kultureinrichtungen soll ein bestandssicherndes Konzept erarbeitet werden, das sie von Finanzierungsdefiziten der Kulturräume unabhängig macht.
4. mehr Geld: Privat-öffentliche Kooperationen zur Finanzierung von Kultureinrichtungen sollen ausgebaut werden.
5. mehr Geld: Die Finanzierung von Theatern, Orchestern und Museen soll ständigen Kontakt mit allen Schulen des Einzugsgebiets ermöglichen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds soll innovative heimische Unternehmen und Start-ups fördern.
2. weniger Pflichten: Gründer sollen zeitlich begrenzt von unnötigen Regulierungen befreit werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gründer sollen bei der Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen unterstützt werden.
4. weniger Pflichten: Start-ups sollen von Regulierungshürden befreit werden.

Klima (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch schnell umsetzbare ingenieurtechnische Innovationen erreicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme werden unbürokratisch gefördert.
3. teils, teils: Das Land soll seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in vernünftiger und sozial gerechter Weise wahrnehmen.
4. teils, teils: Klimaschutz soll sich rechnen und das Leben nicht verteuern.
5. teils, teils: Die sächsische Energiepolitik soll sich am Bedarf von Betrieben und Bevölkerung ausrichten und zugleich die CO2-Emissionen verringern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Migration soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen soll entgegengetreten und der Nährboden entzogen werden.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture abgelehnt werden.
2. mehr Geld: Wer wegen Nichtbefolgung von Corona-Regeln Geldbußen erhielt oder an Impffolgen leidet, soll entschädigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt, demokratische Mitbestimmung ausgeweitet und persönliche Freiheit geschützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen begrenzt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein zuverlässiger Sozialstaat soll vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt soll interessierte Arbeitslose in sichere und langfristige Beschäftigung führen.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Die Ausreise von Ausreisepflichtigen soll systematisch durchgesetzt werden.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen erhalten.
3. teils, teils: Für ausreisepflichtige Asylbewerber sollen Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen werden.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überall in Sachsen soll es schnelles Internet geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Mobilfunkausbau soll flächendeckend abgeschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet soll es in ganz Sachsen einschließlich der ländlichen Gebiete geben.
4. mehr Geld: Der Bund trägt die finanzielle Verantwortung für den Breitbandausbau vollständig.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles und flächendeckendes Internet wird auch für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
2. mehr Geld: Der Belastung von Familien durch stark variierende Kita-Beiträge soll entgegengewirkt werden.
3. unverändert: Die Justiz soll auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleiben.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Marktmacht soll begrenzt werden.
2. mehr Pflichten: Marktbeherrschende Konzerne sollen entflochten werden.

Industrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sächsische Hochschullandschaft soll mit inhaltlichen Schwerpunkten für den Bedarf Sachsens in Kooperation mit Handwerk und Industrie gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Automobil- und Chipindustrie sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche politische Entscheidungen unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.
4. teils, teils: Die heimische Industrie soll geschützt werden.
5. teils, teils: Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, sicheren gut bezahlten Arbeitsplätzen, hohem Industrieanteil, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.

Lehrkräfte und Erzieher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die Arbeitsüberlastung von Lehrkräften soll durch mehr Personal abgebaut werden, damit kein Unterricht mehr ausfällt.
2. weniger Pflichten: Die Berufsorientierung und die Organisation von Berufspraktika an Schulen sollen übergreifend organisiert werden.
3. weniger Pflichten: Lehrkräfte sollen so entlastet werden, dass sie sich auf das Unterrichten konzentrieren können.
4. weniger Pflichten: An den Schulen sollen multiprofessionelle Teams aus pädagogischem Unterstützungspersonal, Psychologen, Verwaltungspersonal und IT-Beauftragten gebildet werden.
5. weniger Pflichten: An den Schulen sollen unterstützende Teams aus IT-Managern, Sozialarbeitern und Psychologen eingerichtet werden, damit Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren.

und 4 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kein sächsischer Arbeitnehmer soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
2. mehr Geld: Über eine Bundesratsinitiative soll ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro eingeführt werden.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende, gemeindenahe und bedarfsgerechte sozialpsychiatrische Versorgung soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungslandschaft für psychisch Kranke und Angehörige soll auf kommunaler Ebene weiterentwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckender Krisennotdienst für Menschen in psychischen Krisen soll eingerichtet und an bestehende Strukturen angegliedert werden.
4. teils, teils: Psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen sollen gesellschaftlich entstigmatisiert werden.
5. unverändert: Die Beratungsangebote für psychisch Kranke und Angehörige sollen durch Landeszuschüsse finanziell abgesichert werden.

Rüstungsindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen wird nicht gefördert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Projekte wie eine Pulverfabrik in Großenhain werden abgelehnt.

Wissenschaftler (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen bessere finanzielle und personelle Ressourcen erhalten.
2. mehr Geld: Es soll ein finanzieller Rahmen bereitstehen, um qualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal zu gewinnen und dauerhaft zu halten.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Lehrkräfte für besondere Aufgaben sollen gesetzliche Rahmenbedingungen für eine leistungs- und qualifikationsgerechte Einstufung geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der wissenschaftliche Nachwuchs soll tarifgebundene Vollzeitverträge mit Mindestlaufzeiten von einem Jahr erhalten, Teilzeit nur auf eigenen Wunsch.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Fachhochschulen soll es wie an Universitäten unbefristete Assistenzstellen geben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Anstieg der Obdachlosigkeit soll strukturell entgegengewirkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauenhäuser und Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose soll deutlich mehr Geld bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilklausel-Bewegung wird darin unterstützt, Öffentlichkeit über militärische Forschungsaufträge an sächsischen Hochschulen herzustellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, damit auch kleine Gemeinden Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie behalten.
3. unverändert: Verständigungsinitiativen wie Städte- und Regionenpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbänden sollen von Sachsen aus aufrechterhalten und gefördert werden.

Verkehrsinfrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterzentren sollen durch bessere Verkehrsinfrastruktur mit den Oberzentren verbunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen und Grundstücke im ländlichen Raum sollen samt Verkehrsanbindung wirtschaftlich erschlossen werden, um Finanzen zu sparen.
3. mehr Geld: Unter Einbeziehung der Kommunen soll ein langfristiges umfassendes Investitionsprogramm für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen erarbeitet werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein unbürokratisches Förderprogramm für die Sanierung kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen wird aufgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wie Verkehrserziehung, Kampagnen und bessere Infrastruktur werden gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Freiberufler im Gesundheitssektor, die wegen der Impfpflicht Strafen zahlten oder Arbeit oder Aufträge verloren, sollen auf Wunsch wieder eingestellt, beauftragt oder entschädigt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor sollen tariflich bezahlt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegesektor sollen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachweiterbildungen von Ärzten und Psychotherapeuten sollen gefördert werden.
5. mehr Geld: Entsprechende Stipendien sollen auch für Fachärzte in Fachrichtungen mit erwarteter Unterversorgung vergeben werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Automobil- und Chipindustrie sollen durch unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche politische Entscheidungen unterstützt werden.
2. weniger Pflichten: Das Verbrennerverbot ab 2035 wird zurückgenommen.
3. unverändert: Das Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge wird abgelehnt.
4. unverändert: In Sachsen werden weiterhin verbrauchsarme und preiswerte Autos mit Verbrennungsmotor produziert.
5. teils, teils: Die Autoindustrie erhält Anreize, die Forschung an verbrauchsärmeren Verbrennern und preiswerteren synthetischen Kraftstoffen zu verstärken.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes soll gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag erreicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Interessengruppen werden stärker in verkehrliche Planungsprozesse eingebunden.
3. unverändert: Verständigungsinitiativen wie Städte- und Regionenpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbänden sollen von Sachsen aus aufrechterhalten und gefördert werden.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Freiberufler im Gesundheitssektor, die wegen der Impfpflicht Strafen zahlten oder Arbeit oder Aufträge verloren, sollen auf Wunsch wieder eingestellt, beauftragt oder entschädigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeindeschwestern sollen wieder eingeführt werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor sollen tariflich bezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegesektor sollen verbessert werden.
5. teils, teils: Die Bedürfnisse der Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen stärker berücksichtigt und anerkannt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Wichtige Medikamente sollen von der heimischen Pharmaindustrie hergestellt werden.
2. mehr Pflichten: Die Qualitätskontrollen bei Medizinprodukten sollen verbessert werden.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vergleichbare ausländische Qualifikationsnachweise sollen bei Erfüllung der Bedingungen tatsächlich anerkannt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nach der Anerkennung sollen Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte sollen bei Bedarf durch bessere Anerkennung vergleichbarer Qualifikationen und Förderinstrumente gewonnen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland soll gefördert werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Arbeitsmigration aus aller Welt zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitarbeiter der Justiz sollen für die Digitalisierung fortgebildet werden.
2. mehr Geld: Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben.
3. mehr Geld: Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: IT-Systeme und Konzepte im Justizvollzug sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden.
5. weniger Geld: Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einschließlich Abgeordneter und Beamter einzahlen, soll eingeführt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Deutschkurse geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildung soll für jeden kostenfrei zugänglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungskapazitäten zur Unterstützung der Landwirtschaft werden ausgebaut.
4. teils, teils: Die Rahmenlehrpläne sollen nach Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen geordnet und von der reinen Kompetenzorientierung abgekehrt werden.
5. teils, teils: Die Lehrpläne sollen sich wieder auf klare, verbindliche Lehrinhalte ausrichten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen gefördert werden.
2. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen kommunaler Kontrolle unterliegen und nicht dem Profit dienen.
3. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
4. mehr Pflichten: Privatisierte Strukturen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser und Energie sollen wieder in kommunale Hand überführt werden.
5. mehr Pflichten: Die Daseinsvorsorge, insbesondere Wasser und Energie, soll rekommunalisiert werden.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe werden durch langfristige Förderprogramme zur Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte ausgebaut.
2. teils, teils: Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen wird als Gefährdung von Zukunft und Wohlstand abgelehnt.
3. teils, teils: Die Kommunalfinanzen und die regionale Wirtschaftstätigkeit sollen sich erholen.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen kommunaler Kontrolle unterliegen und nicht dem Profit dienen.
2. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen soll gestoppt werden.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Einrichtungen wie Begegnungszentren, Clubs, Bäder und Sportzentren sollen neu errichtet werden.
2. teils, teils: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts soll gestoppt werden.
3. teils, teils: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen gefördert werden.
2. mehr Geld: Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Medizinische Versorgungszentren oder Polikliniken sollen eine zentrale Rolle in der ambulanten Versorgung spielen.
4. mehr Geld: Ein gut funktionierender und gut ausgestatteter Rettungsdienst soll auch im ländlichen Raum gewährleistet sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll die Gründung von Arztpraxen im ländlichen Raum unterstützen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsqualifizierungen, Meisterweiterbildungen und bedarfsgerechte Umschulungsprogramme sollen stärker gefördert und beworben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Programme sollen die Qualifizierung von Arbeitskräften unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen fördern.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die sächsische Hochschullandschaft soll mit inhaltlichen Schwerpunkten für den Bedarf Sachsens in Kooperation mit Handwerk und Industrie gestärkt werden.
2. teils, teils: Für alle Handwerksbetriebe in Stadt und Land sollen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Kultur und Erinnerung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesinstitut zur forschenden Erhaltung regional bedeutsamer Kunstformen und des sächsischen Kunsthandwerks soll gegründet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Chemnitz wird als Kulturhauptstadt Europas 2025 bei der Präsentation des industriellen und handwerklichen Erbes unterstützt.
3. teils, teils: Zur Sicherung der Freiheit gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive Justiz, eine deutliche Begrenzung und Steuerung der Migration sowie eine offene Kultur.
4. unverändert: Die reiche Kulturlandschaft in Sachsen soll erhalten werden.
5. unverändert: Unterrichtssprache in Sachsen bleibt Deutsch und Sorbisch.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende, hochwertige Infrastruktur für Stadt und Land wird geschaffen.
2. teils, teils: Stadt und Land werden wieder ausgeglichen, und das Wohnen auf dem Land wird für alle Altersgruppen attraktiv.
3. teils, teils: Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt.

Nationale Minderheiten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sorben sollen eine Kultur- und Bildungsautonomie mit hohem Grad an Eigenverantwortung und Selbstbestimmung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das sorbische Volk soll eine weitgehend eigenverantwortliche und selbstbestimmte Kultur- und Bildungsautonomie erhalten.
3. teils, teils: Das sorbisch-deutsche Miteinander wird unterstützt.
4. teils, teils: Das zivilgesellschaftliche Engagement der Sorbinnen und Sorben in ihren Vereinen und Verbänden wird unterstützt.
5. unverändert: Unterrichtssprache in Sachsen bleibt Deutsch, im sorbischen Sprachgebiet auch Sorbisch.

Ostdeutsche (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutsche sollen befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Per Landesgesetz soll bei Stellenneubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Verwaltung, Ministerien, Wissenschaft und Kultur eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei gleicher Qualifikation gelten.

Verbraucher (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Daseinsvorsorge, insbesondere Wasser und Energie, soll rekommunalisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die in den Tourismus fließenden Ressourcen werden zum Nutzen von Touristen und Beschäftigten besser genutzt.
3. unverändert: Die schleichende Abschaffung des Bargelds im Alltag wird abgelehnt.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.
2. teils, teils: Es sollen Wege zur Stärkung des politischen Pluralismus, des Dialogs zwischen Medien und Publikum sowie bürgerschaftlicher Medien aufgezeigt werden.
3. teils, teils: Die sächsische Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.

Kitas (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kindertagesstätten sollen finanziell und personell gestärkt werden.
2. mehr Geld: In die Infrastruktur für Studierende, insbesondere Wohnheime und Kinderbetreuung, soll investiert werden.
3. mehr Pflichten: Kindertageseinrichtungen einschließlich Hort sollen inklusiv ausgestaltet werden.
4. unverändert: Sinkende Kinderzahlen sollen nicht für Kita-Schließungen genutzt werden.
5. teils, teils: Sprachbildung und die Basisfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen sollen von der Kita bis zur Mittelstufe wieder im Mittelpunkt des Lernens stehen.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden neu verteilt und zielgerichtet für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt.
2. mehr Pflichten: Freistaat und ÖPNV-Träger verhandeln über weitere Preissenkungen für bestimmte Zielgruppen.
3. mehr Pflichten: Im Freistaat gelten einheitliche ÖPNV-Tarife.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Grundsteuer A angestrebt.
2. mehr Pflichten: Landwirtschaftliche Nutzfläche wird nicht weiter versiegelt.
3. unverändert: Die Neuregelung der Grundsteuer soll für die Bevölkerung aufkommensneutral sein.
4. unverändert: Mehrbelastungen der Bürger durch die Grundsteuerreform werden ausgeschlossen.

Handel und Gastgewerbe (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fahrradtourismus wird durch Entwicklung und Vermarktung von Radwegen, Radtouren und Veranstaltungen gefördert.
2. mehr Pflichten: Die Lagerhaltung von Medikamenten beim Großhandel soll ausgebaut werden.
3. teils, teils: Im Tourismus werden vorhandene Fachkräfte gehalten und neue gewonnen.
4. teils, teils: Tourismusentwicklung und Interessen der Einwohner werden in Balance gebracht.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessen der Einwohner werden bei der Tourismusentwicklung stärker berücksichtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Wohngebieten werden verkehrsberuhigte Zonen eingeführt und Fuß- und Radverkehr gefördert.
3. teils, teils: Tourismusentwicklung und Interessen der Einwohner werden in Balance gebracht.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Über eine Bundesratsinitiative soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger einzahlen.
2. teils, teils: Als erster Schritt soll eine Bürgerversicherung in der Pflege eingeführt werden.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Überschwemmungen soll als Klimaanpassung ausgebaut werden.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Begegnungsstätten, Clubs, Sportstätten und Bäder sollen gebaut und eröffnet werden.
2. teils, teils: Ehrenamtliches Deutschunterrichten soll aufgewertet werden.
3. unverändert: Bestehende Begegnungsstätten, Clubs, Sportstätten und öffentliche Bäder sollen vor Schließung geschützt werden.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Auf Erdgas und Kohle soll nur in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien verzichtet werden.
2. unverändert: Ein Ausstieg aus der sächsischen Braunkohle vor 2038 wird abgelehnt.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Gesundheit soll als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden.
2. teils, teils: Eine „Initiative seelische Gesundheit“ soll gestartet werden.
3. teils, teils: Gesundheitsförderung und Prävention sollen zu einem zentralen Handlungsfeld werden.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Infrastrukturdefizite im Land werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende, hochwertige Infrastruktur für Stadt und Land wird geschaffen.

Internetnutzer (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Dinge des Alltags sollen auch ohne Apps und ohne Digitalisierungszwang erledigt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Überall in Sachsen soll es schnelles Internet geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Mobilfunkausbau soll flächendeckend abgeschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet soll es in ganz Sachsen einschließlich der ländlichen Gebiete geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet wird schneller und flächendeckend ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land soll die Krankenhausinvestitionen vollständig tragen, sodass Krankenhäuser nur Betriebs- und Personalkosten erwirtschaften müssen.
2. mehr Geld: In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern von Land und Kommunen soll mehr Personal eingesetzt werden.
3. mehr Geld: Investitionen in Hitzeschutz und Gebäudekühlung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen gefördert werden.
4. mehr Pflichten: Krankenhäuser, MVZ und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunale, freigemeinnützige oder nicht ausschließlich gewinnorientierte Trägerschaft gehören.
5. mehr Pflichten: In strukturschwachen Regionen sollen Krankenhäuser zu Grundversorgern und Medizinischen Versorgungszentren umstrukturiert werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Die Leitmedien, auch in Sachsen, sollen ausgewogen über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges berichten.
2. teils, teils: Eine offene Debatte darüber, wie das Vertrauen in die politische Berichterstattung der Medien gestärkt werden kann, soll angestoßen werden.
3. teils, teils: Es sollen Wege zur Stärkung des politischen Pluralismus, des Dialogs zwischen Medien und Publikum sowie bürgerschaftlicher Medien aufgezeigt werden.

Patienten und Versicherte (25, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Wer wegen Nichtbefolgung von Corona-Regeln Geldbußen erhielt oder an Impffolgen leidet, soll entschädigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein zuverlässiger Sozialstaat soll vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zweiklassenmedizin im Gesundheitssystem soll überwunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kassenpatienten sollen nicht monatelang auf Facharzttermine warten müssen und nicht gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll seiner Fürsorgepflicht in der Gesundheitsversorgung vollumfänglich nachkommen.

und 20 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Pflegekostendeckel soll eingeführt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern soll die Durchschnittsrente nicht übersteigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Landespflegegesetz soll sicherstellen, dass Pflegebedürftige bestmöglich in ihrer gewohnten Umgebung versorgt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf veränderten Pflegebedarf zu reagieren und Angebote vorzuhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Beratungsangebot zu Pflegeleistungen und wohnortnahen Angeboten für Betroffene und pflegende Angehörige soll etabliert werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern von Land und Kommunen soll mehr Personal eingesetzt werden.
2. mehr Geld: Investitionen in Hitzeschutz und Gebäudekühlung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen gefördert werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen soll gestoppt werden.
4. mehr Pflichten: Krankenhäuser, MVZ und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunale, freigemeinnützige oder nicht ausschließlich gewinnorientierte Trägerschaft gehören.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Beratungsangebot zu Pflegeleistungen und wohnortnahen Angeboten für Betroffene und pflegende Angehörige soll etabliert werden.
2. teils, teils: Pflegende Angehörige sollen entlastet werden.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz sollen gestärkt werden.
2. mehr Pflichten: Der Corona-Untersuchungsausschuss soll unter anderem Karl Lauterbach und Christian Drosten vorladen.
3. weniger Geld: Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einschließlich Abgeordneter und Beamter einzahlen, soll eingeführt werden.

Rentner und Pensionäre (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Rentner mit einer gesetzlichen Rente unter 2000 Euro sollen keine Steuern zahlen müssen.
2. mehr Geld: Das Rentensystem soll nach österreichischem Vorbild umgebaut werden.
3. teils, teils: Löhne und Renten sind für zu viele Menschen zu niedrig.
4. teils, teils: Steuern und Abgaben sind für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch.
5. unverändert: Gesetzliche Renten unter 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben; die Landesregierung soll dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Auch für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll Nachwuchs gewonnen werden.
2. teils, teils: Die Anwaltschaft soll gestärkt werden, um anwaltliche Dienstleistungen besonders auf dem Land verfügbar zu halten.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen E-Autos und Wärmepumpen nicht aufgezwungen werden.
2. mehr Geld: Die Daseinsvorsorge, insbesondere Wasser und Energie, soll rekommunalisiert werden.
3. mehr Geld: Die kostengünstige Energie aus erneuerbaren Quellen soll bei den Verbrauchern finanziell ankommen.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In strukturschwachen Regionen sollen Krankenhäuser zu Grundversorgern und Medizinischen Versorgungszentren umstrukturiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Einrichtungen wie Begegnungszentren, Clubs, Bäder und Sportzentren sollen neu errichtet werden.

Ukraine (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Ukraine sollen ein Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg herbeizuführen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine wird als gescheitert abgelehnt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bewährte Verkehrswege werden erhalten und neue Technologien integriert, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Verkehrsmanagement- und Verkehrsleitsysteme werden eingeführt, um Staus zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wie Verkehrserziehung, Kampagnen und bessere Infrastruktur werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulungsprogramme für Radfahrer und Sensibilisierungskampagnen für alle Verkehrsteilnehmer werden durchgeführt.
5. mehr Pflichten: Rowdytum im Straßenverkehr wird konsequenter geahndet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt, demokratische Mitbestimmung ausgeweitet und persönliche Freiheit geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerhaushalte und -budgets als Instrumente direkter Einflussnahme auf die Kommunalpolitik sollen ausgeweitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerhaushalte und Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Volksentscheid und Volksbegehren sollen durch Abbau von Hürden einfacher umsetzbar werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürger sollen an der Energiewende, etwa an Solarparks, beteiligt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein zuverlässiger Sozialstaat soll vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote wie kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozialverträglichen Mieten sollen geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat soll die Kommunen bei solchen Wohnprojekten für ältere Menschen unterstützen.
4. teils, teils: Dem steigenden Problem der Einsamkeit im Alter soll entgegengewirkt werden.
5. teils, teils: Gesundheitsförderung und Prävention sollen zu einem zentralen Handlungsfeld werden.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung ist in ihrer jetzigen Form nicht zielführend.
2. unverändert: Die Finanzpolitik des Landes bleibt seriös.
3. teils, teils: Die Schuldenbremse darf den Fortschritt im Land nicht mehr bremsen.
4. unverändert: Neue Kürzungswellen zur Erfüllung abstrakter Sparziele werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,85: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Freistaat über Schulen soll beendet werden.
2. −0,85: Das Verbrennerverbot ab 2035 wird zurückgenommen.
3. −0,50: Die Wirtschaftssanktionen werden abgelehnt, weil sie vor allem der eigenen Wirtschaft schaden und günstige Energie vorenthalten.
4. −0,50: Deutschland soll die Digitalisierung der Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder stoppen.
5. −0,45: Ein neuer Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht an Schulen wird abgelehnt.
6. −0,45: Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen haben.
7. −0,45: Ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz soll Menschen erfassen, die verurteilt wurden, weil sie anderen halfen, sich der Impfpflicht und der Diskriminierung Ungeimpfter zu entziehen.
8. −0,40: Der Hochschulrat soll ein rein beratendes Gremium werden.
9. −0,40: Das Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge wird abgelehnt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,56: Die Kommunen sollen die Prioritäten ihrer Ausgaben künftig selbst festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
2. −0,48: Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen werden wieder zugelassen.
3. −0,28: Die Sorben sollen eine Kultur- und Bildungsautonomie mit hohem Grad an Eigenverantwortung und Selbstbestimmung erhalten.
4. −0,28: Das sorbische Volk soll eine weitgehend eigenverantwortliche und selbstbestimmte Kultur- und Bildungsautonomie erhalten.

Anpassung (34)

1. −0,76: Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an die Kommunen soll abgebaut werden.
2. −0,76: Der Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
3. −0,76: Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen sollen reduziert werden.
4. −0,76: Start-ups sollen von Regulierungshürden befreit werden.
5. −0,76: Bürokratie soll unter anderem durch Stärkung des Sächsischen Normenkontrollrates abgebaut werden.
6. −0,76: Die Land- und Forstwirtschaft wird auf Grundlage der Vorschläge von Bauernverband und Agrarministerkonferenz entbürokratisiert.
7. −0,76: Die Agrarförderung einschließlich der Konditionalitätsregeln wird deutlich vereinfacht.
8. −0,72: Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
9. −0,72: Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
10. −0,72: Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.
11. −0,72: Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Sachsen werden beschleunigt.
12. −0,68: Nach der Anerkennung sollen Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden.
13. −0,68: Volksentscheid und Volksbegehren sollen durch Abbau von Hürden einfacher umsetzbar werden.
14. −0,68: Gründer sollen zeitlich begrenzt von unnötigen Regulierungen befreit werden.
15. −0,68: Verwaltungsprozesse werden neu strukturiert, um Doppel- und Mehrfachdokumentationen abzubauen.
16. −0,68: Landwirtschaftsbetriebe erhalten in Absprache mit den Behörden mehr Flexibilität entsprechend der Vegetationsperiode.
17. −0,64: Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
18. −0,64: Die Belastung der viehhaltenden Betriebe wird verringert.
19. −0,64: Mehrfacherhebungen von Daten für unterschiedliche Förderprogramme werden beendet.
20. −0,60: Überbordende Bürokratie im Namen des Klimaschutzes wird abgelehnt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,48: Die Bundeswehr soll an Schulen nicht präsent sein.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Wo Monopole unvermeidlich sind, sollen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.

Anpassung (4)

1. −0,56: Projektförderung durch Land und Kommunen soll diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse erfolgen.
2. −0,32: Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen begrenzt werden.
3. −0,32: Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag beschränkt werden.
4. −0,32: Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen erhalten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,51: Rentner mit einer gesetzlichen Rente unter 2000 Euro sollen keine Steuern zahlen müssen.
2. −0,48: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Grundsteuer A angestrebt.
3. −0,36: Langfristig sollen Kitas beitragsfrei werden.

Anpassung (2)

1. −0,42: Der Belastung von Familien durch stark variierende Kita-Beiträge soll entgegengewirkt werden.
2. −0,33: Steuern und Abgaben sind für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch.

Fortführung (1)

1. −0,51: Gesetzliche Renten unter 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben; die Landesregierung soll dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,20: Strafen wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen sollen zurückerstattet werden.

Anpassung (3)

1. −0,23: Privat-öffentliche Kooperationen zur Finanzierung von Kultureinrichtungen sollen ausgebaut werden.
2. −0,23: Auf existenzbedrohende Rückforderungen von Corona-Hilfen an Künstler soll verzichtet werden.
3. −0,20: Wohnungen und Grundstücke im ländlichen Raum sollen samt Verkehrsanbindung wirtschaftlich erschlossen werden, um Finanzen zu sparen.

Fortführung (1)

1. −0,23: Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen wird nicht gefördert.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (5)

1. −0,26: Für ausreisepflichtige Asylbewerber sollen Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen werden.
2. −0,24: Die Autoindustrie erhält Anreize, die Forschung an verbrauchsärmeren Verbrennern und preiswerteren synthetischen Kraftstoffen zu verstärken.
3. −0,18: Entsprechende Stipendien sollen auch für Fachärzte in Fachrichtungen mit erwarteter Unterversorgung vergeben werden.
4. −0,15: Die Gehaltszulage für junge Lehrkräfte an Schulen auf dem Land reicht als Maßnahme nicht aus.
5. −0,15: Bei nachweislich privater Eigennutzung soll die Grunderwerbsteuer befristet gesenkt oder ein Freibetrag eingeführt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,18: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt werden.
2. −0,18: Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen werden gefordert.
3. −0,17: In der Ukraine sollen ein Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht werden.
4. −0,11: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge sollen aus der Spirale der Konfrontation herausführen.
5. −0,09: Die monatelangen Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.

Anpassung (31)

1. −0,19: Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg herbeizuführen.
2. −0,19: In den verantwortlichen Gremien, besonders den Kulturkonventen, soll auf einen Bewusstseinswechsel zugunsten der soziokulturellen Zentren gedrängt werden.
3. −0,19: Eine offene Debatte darüber, wie das Vertrauen in die politische Berichterstattung der Medien gestärkt werden kann, soll angestoßen werden.
4. −0,18: Schon in Schulen und Universitäten soll aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben und der Freistaat als familienfreundlicher Arbeitgeber präsentiert werden.
5. −0,17: Psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen sollen gesellschaftlich entstigmatisiert werden.
6. −0,16: Die Leitmedien, auch in Sachsen, sollen ausgewogen über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges berichten.
7. −0,16: Die Zivilklausel-Bewegung wird darin unterstützt, Öffentlichkeit über militärische Forschungsaufträge an sächsischen Hochschulen herzustellen.
8. −0,16: Es sollen Wege zur Stärkung des politischen Pluralismus, des Dialogs zwischen Medien und Publikum sowie bürgerschaftlicher Medien aufgezeigt werden.
9. −0,15: Für den Strafvollzugsdienst soll frühzeitig um Nachwuchs geworben werden.
10. −0,15: Schulungsprogramme für Radfahrer und Sensibilisierungskampagnen für alle Verkehrsteilnehmer werden durchgeführt.
11. −0,13: Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.
12. −0,12: Panzerkolonnen auf sächsischen Straßen und Kampfflugzeuge über Sachsen werden nicht hingenommen.
13. −0,12: Rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen soll entgegengetreten und der Nährboden entzogen werden.
14. −0,12: Die gezielte Nutzung sozialer Medien zur kulturellen Motivation von Kindern, Jugendlichen und Eltern soll ausgeweitet werden.
15. −0,12: Die Bedürfnisse der Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen stärker berücksichtigt und anerkannt werden.
16. −0,12: Art und Umfang zusätzlicher Leistungen für Pflegebedürftige sollen diskutiert werden.
17. −0,12: Lehrkräfte sollen mehr Wertschätzung erfahren.
18. −0,10: Auch für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll Nachwuchs gewonnen werden.
19. −0,10: Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach einer Aufarbeitung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der auf sie einwirkenden Stiftungen und Konzerne zustimmen.
20. −0,10: Zur Sicherung der ambulanten Versorgung, gerade im ländlichen Raum, soll die Zusammenarbeit von stationärem und ambulantem Bereich sowie der Gesundheitsberufe verbessert werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,16: Sachsen soll laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung beziehen.
2. −0,15: Zur Beilegung von Konflikten soll stets der Weg der Diplomatie eingefordert werden.
3. −0,09: Das sorbisch-deutsche Miteinander wird unterstützt.
4. −0,09: Belehrungen und Verbote in der Verkehrspolitik werden abgelehnt.
5. −0,08: In Sachsen werden weiterhin verbrauchsarme und preiswerte Autos mit Verbrennungsmotor produziert.

grundlegende Änderung (9)

1. +0,95: Smartphones und iPads sollen an Grundschulen verboten werden.
2. +0,90: Handys und Tablets werden mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt.
3. +0,90: Smartphones und Tablets sollen im Unterricht bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, verboten werden.
4. +0,90: Die Rolle digitaler Endgeräte in der Schulbildung soll generell kritisch hinterfragt werden.
5. +0,85: Bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, soll die Schulzeit ohne Smartphones und iPads stattfinden.
6. +0,70: Landwirtschaftliche Nutzfläche wird nicht weiter versiegelt.
7. +0,60: Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr an sächsischen Schulen wird abgelehnt.
8. +0,50: Die Umwandlung von Feldern der öffentlichen Gesundheitsvorsorge in reine Renditeobjekte, etwa durch Investorenaufkäufe von Praxen, soll beendet werden.
9. +0,35: Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen soll gestoppt werden.

Anpassung (0)

Fortführung (3)

1. +0,70: Private Versicherungsunternehmen sollen niemals Zugriff auf Patientendaten über die Telematikinfrastruktur erhalten.
2. +0,55: Für sächsische Kliniken soll ein Schließungsmoratorium gelten.
3. +0,50: Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (52)

1. +0,76: Der Besuch von Gerichtsverhandlungen und der Austausch mit Justizvollzugsbediensteten und Anwälten sollen für Schüler verpflichtend werden.
2. +0,76: Deutschkurse sollen verpflichtend sein.
3. +0,76: Ab dem Alter von drei Jahren sollen verbindliche Sprach- und Bildungstests stattfinden.
4. +0,74: Bei festgestellten Sprachdefiziten soll der Kitabesuch verpflichtend sein.
5. +0,72: Für alle Kinder ab drei Jahren sollen verpflichtende Deutsch-Tests eingeführt werden.
6. +0,72: Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Hilfstätigkeiten übernehmen.
7. +0,72: Frühkindliche Sprach- und Bildungstests sollen eingeführt werden.
8. +0,72: Per Landesgesetz soll bei Stellenneubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Verwaltung, Ministerien, Wissenschaft und Kultur eine Untergrenze von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei gleicher Qualifikation gelten.
9. +0,72: Persönliche Pflegeberatungsangebote sollen zusätzlich zu digitalen Informationen vorgeschrieben werden.
10. +0,72: Für Kinder ab 3 Jahren sollen verpflichtende Sprachtests eingeführt werden.
11. +0,72: Bei Sprachdefiziten soll ein Kita- oder Vorschulbesuch verpflichtend sein.
12. +0,72: Es sollen verbindliche Sprachtests eingeführt werden.
13. +0,72: Bei sprachlichen Defiziten soll ein Kita- oder Vorschulbesuch verpflichtend werden.
14. +0,72: Für studentisch Beschäftigte soll ein Tarifvertrag gelten.
15. +0,68: Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen sollen mit möglichst geringen Schwärzungen veröffentlicht werden.
16. +0,68: Die nach den Tests festgelegte Förderung soll verbindlich sein.
17. +0,68: Studienpraktika sollen bezahlt und sozialversichert werden.
18. +0,64: Eine Bezahlkarte für Asylbewerber soll landesweit eingeführt werden.
19. +0,64: Eine kommunale Pflegeplanung soll verbindlich vorgeschrieben werden.
20. +0,64: Der Bodenmarkt wird so reformiert, dass Agrarflächen vorrangig ortsansässigen Landwirten statt Investoren zur Verfügung stehen.

und 32 weitere, alle im Programm.

Anpassung (53)

1. +0,72: Kein sächsischer Arbeitnehmer soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
2. +0,72: Der wissenschaftliche Nachwuchs soll tarifgebundene Vollzeitverträge mit Mindestlaufzeiten von einem Jahr erhalten, Teilzeit nur auf eigenen Wunsch.
3. +0,72: Das Rektorat soll bei Einrichtung, Aufhebung und wesentlicher Änderung von Studiengängen im Einvernehmen mit dem Senat handeln.
4. +0,72: In wesentlich mehr Branchen in Sachsen sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
5. +0,68: Über eine Bundesratsinitiative soll ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro eingeführt werden.
6. +0,68: Allgemeinbildende Fächer wie Geschichte sollen nicht mehr abgewählt werden können.
7. +0,68: Für die Aufnahme an Gymnasien sollen klarer definierte Kriterien gelten, um Überfüllung zu verhindern.
8. +0,68: Rowdytum im Straßenverkehr wird konsequenter geahndet.
9. +0,64: Die Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz sollen gestärkt werden.
10. +0,64: Im Strafrecht soll mehr und schneller vollstreckt werden.
11. +0,64: Die Qualitätskontrollen bei Medizinprodukten sollen verbessert werden.
12. +0,64: Für den Besuch des Gymnasiums sollen klarer definierte Anforderungen gelten.
13. +0,64: Die Lehrpläne sollen sich wieder auf klare, verbindliche Lehrinhalte ausrichten.
14. +0,60: Die über 1.400 bei der sächsischen Polizei erfassten zugewanderten Intensivtäter sollen dringend abgeschoben werden.
15. +0,60: Berichterstattung und Kommentierung der in Sachsen tätigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen auf Objektivität und Regierungsferne überprüft werden können.
16. +0,56: Die Ausreise von Ausreisepflichtigen soll systematisch durchgesetzt werden.
17. +0,56: Straffällige Migranten sollen konsequent abgeschoben werden.
18. +0,56: Die sächsischen Lehrpläne sollen zuerst den Erwerb grundlegender Kenntnisse und Fertigkeiten absichern statt auf komplexe Kompetenzen zu orientieren.
19. +0,56: Die inhaltliche Festlegung von Hochschullehrerstellen soll im Einvernehmen zwischen Rektorat und Fakultätsrat erfolgen.
20. +0,52: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor sollen tariflich bezahlt werden.

und 33 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. +0,64: Noten sollen an allen Schulen in Sachsen Standard der Leistungsmessung bleiben oder wieder werden.
2. +0,60: Unterrichtssprache in Sachsen bleibt Deutsch, im sorbischen Sprachgebiet auch Sorbisch.
3. +0,56: Dinge des Alltags sollen auch ohne Apps und ohne Digitalisierungszwang erledigt werden können.
4. +0,56: Unterrichtssprache in Sachsen bleibt Deutsch und Sorbisch.
5. +0,44: Das Recht auf ein analoges Leben soll erhalten bleiben.
6. +0,40: Telemedizin darf direkte Arzt-Patienten-Kontakte nicht erschweren oder grundsätzlich ersetzen.
7. +0,32: Mehrkosten durch Verzögerungen beim Breitbandausbau gehen nicht zulasten des Freistaates und seiner Kommunen.
8. +0,32: Ein allgemeines Tempo 30 innerorts wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,51: Sachsen startet eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
2. +0,36: Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einschließlich Abgeordneter und Beamter einzahlen, soll eingeführt werden.
3. +0,33: Über eine Bundesratsinitiative soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger einzahlen.
4. +0,30: Als erster Schritt soll eine Bürgerversicherung in der Pflege eingeführt werden.
5. +0,30: Der Eintritt in Landesmuseen soll frei sein.

Anpassung (2)

1. +0,48: Die Neuregelung der Grundsteuer erfolgt aufkommensneutral.
2. +0,33: Die Benachteiligung arbeitender Eltern bei den Kita-Kosten soll beseitigt werden.

Fortführung (7)

1. +0,51: Die Neuregelung der Grundsteuer soll für die Bevölkerung aufkommensneutral sein.
2. +0,48: Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren, wie von der KEF vorgeschlagen, wird abgelehnt.
3. +0,48: Die Kita-Beiträge werden nicht erhöht.
4. +0,42: Den Kommunen sollen aus der Neuregelung der Grundsteuer keine finanziellen Nachteile entstehen.
5. +0,42: Mehrbelastungen der Bürger durch die Grundsteuerreform werden ausgeschlossen.
6. +0,42: Weitere Belastungen für Landwirte wie die Streichung der Agrardieselvergünstigung werden abgelehnt.
7. +0,27: Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (75)

1. +0,38: Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten geschaffen werden.
2. +0,38: Ein Landesinstitut zur forschenden Erhaltung regional bedeutsamer Kunstformen und des sächsischen Kunsthandwerks soll gegründet werden.
3. +0,38: Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum soll die Anreise zu Theater-, Konzert- und Museumsbesuchen finanziert werden.
4. +0,38: Ein flächendeckender Krisennotdienst für Menschen in psychischen Krisen soll eingerichtet und an bestehende Strukturen angegliedert werden.
5. +0,38: Soziale Einrichtungen wie Begegnungszentren, Clubs, Bäder und Sportzentren sollen neu errichtet werden.
6. +0,38: Für die sächsischen Großstädte soll ein Programm für sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden.
7. +0,38: An den Schulen sollen unterstützende Teams aus IT-Managern, Sozialarbeitern und Psychologen eingerichtet werden, damit Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren.
8. +0,38: Langfristig soll neben den medizinischen Fakultäten in Leipzig und Dresden eine Medizinische Hochschule für Sachsen geschaffen werden.
9. +0,38: Alle Kinder sollen kostenlos in Kitas und Horten betreut werden.
10. +0,38: Alle Kinder in Kitas und Grundschulen sollen ein kostenloses gesundes Mittagessen erhalten.
11. +0,36: Die Transportkosten für Theater-, Konzert- und Museumsbesuche von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum sollen übernommen werden.
12. +0,36: Gemeindeschwestern sollen wieder eingeführt werden.
13. +0,36: In Sachsen soll eine Medizinische Hochschule gegründet werden, um dem Ärztemangel zu begegnen.
14. +0,36: Schulkinder und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei und ohne Zwang zu digitalen Endgeräten nutzen können.
15. +0,36: In Kindergärten und Grundschulen soll es kostenfreies Mittagessen geben.
16. +0,36: Die dreijährige Berufsausbildung mit Abitur soll mittelfristig flächendeckend eingeführt werden.
17. +0,36: Alte Schulstandorte sollen gegebenenfalls reaktiviert werden.
18. +0,36: Ein Sonderprogramm soll den Mangel an digitalen Endgeräten an allen Sekundarschulen beheben.
19. +0,36: Neue Hochschulen wie die Duale Hochschule Sachsen werden bei ihrer Etablierung unterstützt.
20. +0,36: Ein Zukunftsfonds soll innovative heimische Unternehmen und Start-ups fördern.

und 55 weitere, alle im Programm.

Anpassung (202)

1. +0,38: Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, damit auch kleine Gemeinden Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie behalten.
2. +0,38: Anwaltliche Beratungsstellen, die kostengünstige erste Rechtshilfe bieten, werden unterstützt.
3. +0,38: Die anwaltlichen Beratungsstellen sollen ausgebaut werden.
4. +0,38: Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
5. +0,38: Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
6. +0,38: Es sollen mehr Streetworker eingesetzt werden.
7. +0,38: Es soll mehr Deutschkurse geben.
8. +0,38: Zentrale Kunstworkshops und der Kontakt mit Künstlerinnen und Künstlern aller Genres sollen ausgebaut werden.
9. +0,38: Die Beratungsangebote für psychisch Kranke und Angehörige sollen durch Landeszuschüsse finanziell abgesichert werden.
10. +0,38: Der Freistaat soll die Kommunen bei solchen Wohnprojekten für ältere Menschen unterstützen.
11. +0,38: Das Land soll die Krankenhausinvestitionen vollständig tragen, sodass Krankenhäuser nur Betriebs- und Personalkosten erwirtschaften müssen.
12. +0,38: In Leipzig, Dresden und Chemnitz soll massiv in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
13. +0,38: In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern von Land und Kommunen soll mehr Personal eingesetzt werden.
14. +0,38: Für Frauenhäuser und Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose soll deutlich mehr Geld bereitgestellt werden.
15. +0,38: Die Kommunen sollen langfristig finanziell bei den freiwilligen Leistungen unterstützt werden, abgesichert als Soll-Planstellen.
16. +0,38: Die Arbeitsüberlastung von Lehrkräften soll durch mehr Personal abgebaut werden, damit kein Unterricht mehr ausfällt.
17. +0,38: Schulen sollen für die Inklusion an Regelschulen mehr personelle und materielle Ressourcen erhalten.
18. +0,38: Oberschule und Gemeinschaftsschule sollen finanziell und personell gestärkt werden.
19. +0,38: Jede sächsische Schule soll mindestens einen Schulsozialarbeiter erhalten.
20. +0,38: Die Hochschulen sollen bessere finanzielle und personelle Ressourcen erhalten.

und 182 weitere, alle im Programm.

Fortführung (29)

1. +0,36: Kinder- und Jugendclubs sowie Familien- und Begegnungszentren, insbesondere auf dem Land und in Kleinstädten, sollen langfristig gefördert werden.
2. +0,36: Förderschulen und Förderzentren sollen für Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf erhalten bleiben.
3. +0,36: Die Kommunen sollen mit einem Rekommunalisierungsfonds beim Rückkauf wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützt werden.
4. +0,36: Die Krankenhäuser werden erhalten.
5. +0,36: Wohnortnahe Geburtskliniken werden als Teil der Versorgung vor Ort erhalten.
6. +0,36: Niedrigere Besucherzahlen im ländlichen Raum werden durch die Kulturräume aufgefangen.
7. +0,36: Das Deutschlandticket wird beibehalten.
8. +0,34: Die Bundeswehr soll für ihren grundgesetzlichen Auftrag angemessen ausgerüstet sein.
9. +0,34: Die Justiz soll auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleiben.
10. +0,34: Das zivilgesellschaftliche Engagement der Sorbinnen und Sorben in ihren Vereinen und Verbänden wird unterstützt.
11. +0,32: Verständigungsinitiativen wie Städte- und Regionenpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbänden sollen von Sachsen aus aufrechterhalten und gefördert werden.
12. +0,32: Für die sächsischen Kultureinrichtungen soll ein bestandssicherndes Konzept erarbeitet werden, das sie von Finanzierungsdefiziten der Kulturräume unabhängig macht.
13. +0,32: Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.
14. +0,32: Soziale Einrichtungen der Kommunen sollen nicht weiter geschlossen werden.
15. +0,32: Die Berufsausbildung beim dualen Partner Berufsschule soll gesichert werden.
16. +0,30: Alle Ausbildungsstandorte der Polizei sollen beibehalten werden.
17. +0,30: Wohnraum für Studierende soll auch in Dresden und Leipzig bezahlbar bleiben.
18. +0,28: Ein gut funktionierender und gut ausgestatteter Rettungsdienst soll auch im ländlichen Raum gewährleistet sein.
19. +0,28: Bestehende Begegnungsstätten, Clubs, Sportstätten und öffentliche Bäder sollen vor Schließung geschützt werden.
20. +0,28: Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen weiterhin in speziellen Fördereinrichtungen beschult werden können.

und 9 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (12)

1. ohne staatliches Mittel: Ein neuer Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik soll gemeinsame Sicherheit in Europa anstreben.
2. ohne staatliches Mittel: Die sächsische Bildungspolitik soll neu anfangen und Fortschritt mit bewährten pädagogischen Konzepten verbinden.
3. ohne staatliches Mittel: Die Zweiklassenmedizin im Gesundheitssystem soll überwunden werden.
4. ohne staatliches Mittel: Eine neue Migrationspolitik soll die Integration in den Mittelpunkt stellen.
5. ohne staatliches Mittel: Gesundheits- und Pflegeversorgung sollen sich an den Bedürfnissen der Bürger statt an Rendite orientieren.
6. ohne staatliches Mittel: Wohnen soll als Grundrecht dem Gemeinwohl statt Gewinninteressen folgen.
7. ohne staatliches Mittel: Längeres gemeinsames Lernen oder spätere flexible Schulwechsel werden als möglicher Weg angesehen.
8. ohne staatliches Mittel: Das Kulturraumgesetz soll umfassend reformiert werden.
9. ohne staatliches Mittel: Medizinische Behandlung soll nicht der Erwirtschaftung von Rendite dienen.
10. ohne staatliches Mittel: Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine wird als gescheitert abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Die kommunale Finanzierung soll reformiert und die Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat neu ausgerichtet werden.
12. ohne staatliches Mittel: Sachsen soll Vorreiter für ein Lehramtsstudium werden, das fachlich und pädagogisch exzellente Lehrkräfte statt Nachwuchswissenschaftler ausbildet.

Anpassung (61)

1. ohne staatliches Mittel: Die Politik soll wieder am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
3. ohne staatliches Mittel: Löhne und Renten sind für zu viele Menschen zu niedrig.
4. ohne staatliches Mittel: Die zunehmende militärische Nutzung der Flughäfen Leipzig und Dresden wird mit Sorge gesehen.
5. ohne staatliches Mittel: Die globale Erwärmung gilt als eines der größten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme, deren ungebremster Fortgang Verteilungskonflikte und die Demokratie bedroht.
6. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll sich rechnen und das Leben nicht verteuern.
7. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, sicheren gut bezahlten Arbeitsplätzen, hohem Industrieanteil, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.
8. ohne staatliches Mittel: Die sächsische Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.
9. ohne staatliches Mittel: Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt, demokratische Mitbestimmung ausgeweitet und persönliche Freiheit geschützt werden.
10. ohne staatliches Mittel: Zuwanderung von Fachkräften wird bei echten Engpässen als hilfreich angesehen.
11. ohne staatliches Mittel: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts soll gestoppt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind soll eine Perspektive erfolgreicher Bildung nach seinen Fähigkeiten haben, unabhängig vom Geldbeutel.
13. ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen Orte sein, an denen Menschen Kompetenzen zur Lösung künftiger Probleme wie Klimawandel, digitaler Wandel der Arbeitswelt und soziale Ungleichheit erwerben.
14. ohne staatliches Mittel: Waldrestholz, alternative Treibstoffe aus Landwirtschaft und Biogasanlagen sollen zum künftigen Energiemix beitragen.
15. ohne staatliches Mittel: Die Entsendung von Kampfeinheiten aus sächsischen Standorten an die NATO-Ostflanke wird mit Sorge gesehen.
16. ohne staatliches Mittel: Die Bildungsempfehlung nach Klasse 4 wird als für viele Kinder zu früh angesehen.
17. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung erfolgt zugunsten und nicht zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe.
18. ohne staatliches Mittel: Gesundheit soll als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden.
19. ohne staatliches Mittel: Das Land soll seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in vernünftiger und sozial gerechter Weise wahrnehmen.
20. ohne staatliches Mittel: Die sächsische Energiepolitik soll sich am Bedarf von Betrieben und Bevölkerung ausrichten und zugleich die CO2-Emissionen verringern.

und 41 weitere, alle im Programm.

Fortführung (38)

1. ohne staatliches Mittel: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
2. ohne staatliches Mittel: Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden als unvereinbar mit einer freien Gesellschaft abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; es gelten stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Unschuldsvermutung.
4. ohne staatliches Mittel: Die flächendeckende Landbewirtschaftung wird bejaht.
5. ohne staatliches Mittel: Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art werden abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Alles staatliche Handeln soll dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen.
7. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.
8. ohne staatliches Mittel: Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture abgelehnt werden.
9. ohne staatliches Mittel: Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen wird als Gefährdung von Zukunft und Wohlstand abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Die Idee der Völkerverständigung soll gerade im Krieg nicht aufgegeben werden.
11. ohne staatliches Mittel: Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen und für eine größere Armee wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik des Landes bleibt seriös.
13. ohne staatliches Mittel: Eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr wird als Ziel der Verteidigungspolitik abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Zur Sicherung der Freiheit gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive Justiz, eine deutliche Begrenzung und Steuerung der Migration sowie eine offene Kultur.
15. ohne staatliches Mittel: Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten soll sicher und hochwertig sein.
16. ohne staatliches Mittel: Ein Ausstieg aus der sächsischen Braunkohle vor 2038 wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl soll gewahrt werden.
19. ohne staatliches Mittel: Ein zuverlässiger Sozialstaat soll vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützen.
20. ohne staatliches Mittel: Neue Kürzungswellen zur Erfüllung abstrakter Sparziele werden abgelehnt.

und 18 weitere, alle im Programm.