Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 88 von 1.952 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (23). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 88Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 88
Öffentlicher Dienst 23
In Politik, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft wird eine angemessene Beteiligung von Ostdeutschen an Führungsaufgaben durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo der Staat selbst bestimmen kann, in Politik und Verwaltung, in Justiz und Wissenschaft, muss endlich eine angemessene Beteiligung von Ostdeutschen an den Führungsaufgaben durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Sachsen erhält einen leistungsstarken und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Für starke und zukunftsfähige öffentliche Infrastrukturen braucht es einen leistungsstarken und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst in Sachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im öffentlichen Dienst soll eine Kultur des Ermöglichens herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen im öffentlichen Dienst eine Kultur des Ermöglichens. Den Menschen soll nicht gesagt werden, was angeblich nicht geht, sondern gezeigt werden, wie es gehen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Die personellen, sachlichen und finanziellen Bedingungen für den öffentlichen Dienst werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit der öffentliche Dienst seine Aufgaben erfüllen kann, muss die Politik die personellen, sachlichen und finanziellen Bedingungen dafür schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst werden zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind zeit- und wirkungsgleich für die Landesbeamt:innen umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein modernes Personalvertretungsgesetz stärkt die Personalvertretungen und ihre Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Es muss ein modernes Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst und ihre Mitbestimmungsrechte deutlich stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Beförderungssystem im öffentlichen Dienst wird fairer und geschlechtergerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das Beförderungssystem muss fairer und geschlechtergerecht gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Grüne teilweise KI
Alle Beförderungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Alle Beförderungsmöglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wertzuschätzen und ihnen Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten mehr Zeit für Weiterbildung und bessere Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Nötig sind aber auch ausreichende Möglichkeiten, sich weiterzubilden. Die Bediensteten verdienen mehr Zeit für ihre Qualifizierung und bessere Entwicklungschancen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Seiteneinsteiger werden im öffentlichen Dienst flexibler integriert.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr Flexibilität dabei geben, Seiteneinsteiger:innen zu integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte erhalten Ausbildung und berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Auch im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen muss es mehr Menschen mit Migrationsgeschichte ermöglicht werden, eine Ausbildung zu machen und eine berufliche Perspektive zu finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden besser unterstützt und vor Anfeindungen und Übergriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Leider sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunehmend mit Unverständnis, Hass und sogar Gewalt in ihrem Dienst für die Bürger:innen konfrontiert, so etwa durch sogenannte „Reichsbürger“. Wir müssen sie darum noch besser unterstützen und gegen Anfeindungen und Übergriffe schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Neue Fachkräfte werden für den öffentlichen Dienst gewonnen, um ihn zu verjüngen.
Wortlaut im Programm
Es ist dringend erforderlich, neue Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ihn zu verjüngen und eine verbesserte Verwaltungskultur zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise Grüne teilweise KI
Im öffentlichen Dienst wird eine verbesserte Verwaltungskultur etabliert.
Wortlaut im Programm
Es ist dringend erforderlich, neue Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ihn zu verjüngen und eine verbesserte Verwaltungskultur zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
Eine Kommission ermittelt spätestens ab 2026 den Personalbedarf des öffentlichen Dienstes bis 2040.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen eine Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs bis 2040 vor, die, wenn sie erfolgreich sein soll, spätestens im Jahre 2026 ihre Arbeit aufnehmen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Staatsministerien und Behörden evaluieren ihre Personalentwicklungskonzepte und passen sie an die Bevölkerungsentwicklung an.
Wortlaut im Programm
Alle Staatsministerien und weitere sächsischen Behörden müssen die vorhandenen Personalentwicklungskonzepte evaluieren und sie endlich wirklichkeitsnah an die Entwicklung der Bevölkerung anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
In der Verwaltung soll es weniger Hierarchie und mehr Kooperation auf Augenhöhe und Eigenverantwortung geben.
Wortlaut im Programm
Das Verhältnis von Führung und Zusammenarbeit muss neu gedacht werden: Wir brauchen weniger Hierarchie, dafür mehr Kooperation auf Augenhöhe und Eigenverantwortung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Personalpool Demografie bei der Staatskanzlei wird im nächsten Staatshaushalt deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deutlich ausgebaut werden sollte im nächsten Staatshaushalt der „Personalpool Demografie“ bei der Staatskanzlei, der es ermöglicht, flexibel und zeitlich begrenzt Stellen bei Ministerien zu schaffen, um Wissenstransfer zu ermöglichen oder besondere Aufgaben zu bewältigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Ausbildungsoffensiven der Staatsministerien werden gebündelt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die in verschiedenen Staatsministerien angestoßenen Ausbildungsoffensiven müssen gebündelt und verstärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Der Freistaat investiert deutlich mehr in seine Auszubildenden.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen muss viel mehr als bisher in seine Auszubildenden investieren! Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Für Auszubildende des Freistaates stehen genügend Wohnheimplätze zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass nicht genügend Wohnheimplätze zur Verfügung stehen oder Auszubildende monatelang warten müssen, bis ihnen die verauslagten Wohnkosten erstattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Auszubildenden des Freistaates werden verauslagte Wohnkosten ohne monatelange Wartezeit erstattet.
Wortlaut im Programm
Es kann nicht sein, dass nicht genügend Wohnheimplätze zur Verfügung stehen oder Auszubildende monatelang warten müssen, bis ihnen die verauslagten Wohnkosten erstattet werden. Link zum Original
Alle Wohnheime für Auszubildende des Freistaates sollen WLAN haben.
Wortlaut im Programm
Dass noch immer nicht in allem Wohnheimen W - LAN zur Verfügung steht, ist ein Armutszeugnis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 21
Volksbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern und das Wahlalter abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleich SPD gleich Grüne ähnlich FW gleich KI
Die Menschen erhalten mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in Sachsen die politische Bildung und die Erziehung zur Demokratie stärken und den Menschen endlich mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Beteiligung verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Quorum für Volksanträge wird auf 20.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für Volksanträge auf 20.000 Unterschriften und das für Volksbegehren auf fünf Prozent der Bevölkerung reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Das Quorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der Bevölkerung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für Volksanträge auf 20.000 Unterschriften und das für Volksbegehren auf fünf Prozent der Bevölkerung reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Die Quoren für Anträge, Begehren und Entscheide aus der Bevölkerung in Landkreisen, Städten und Gemeinden werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch in Landkreisen, Städten und Gemeinden müssen die entsprechenden Quoren für Anträge, Begehren und Entscheide aus der Bevölkerung weiter gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Ein modernes Petitionsgesetz soll es erleichtern, sich mit Anliegen an den Landtag zu wenden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen weiter dafür, ein modernes Petitionsgesetz einzuführen, dass es den Menschen in Sachsen erleichtert, sich mit ihren Problemen an den Landtag zu wenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Quorum für einen Volksantrag wird auf 20.000 Unterschriften halbiert.
Wortlaut im Programm
Für Die Linke ist daher die Halbierung des Quorums auf 20.000 Unterschriften für einen Volksantrag ein folgerichtiger Schritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt muss das Unterschriftenquorum für das Volksbegehren auf fünf Prozent reduziert werden, bezogen auf die bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Ein Volksantrag kann neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung betreffen.
Wortlaut im Programm
So kann ein Volksantrag neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Gegenstand haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Volksbegehren werden frühzeitig auf ihre Zulässigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Volksbegehren früh auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Das zuständige Ministerium bietet zum Start einer Unterschriftensammlung kostenlose Beratung an.
Wortlaut im Programm
Das zuständige Ministerium soll eine kostenlose Beratung zum Start der Sammlung anbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Volksinitiativen sind auch außerhalb der Gesetzgebung möglich.
Wortlaut im Programm
Es muss auch möglich sein, Volksinitiativen außerhalb der Gesetzgebung durchzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger:innenmitbestimmung ausgebaut und gefördert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Öffentliche Petitionen mit Anspruch auf öffentliche Anhörung ab einem bestimmten Quorum werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir dringen auf die Einführung öffentlicher Petitionen, bei denen es für die Petent:innen einen Anspruch auf eine öffentliche Anhörung gibt, wenn ein bestimmtes Quorum erfüllt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine dauerhafte Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ebenso brauchen wir eine dauerhafte Beratungsstelle für Bürger:innenbeteiligung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Das Sächsische Petitionsausschussgesetz wird durch ein modernes Petitionsgesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das geltende Sächsische Petitionsausschussgesetz wollen wir durch ein modernes Petitionsgesetz ablösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Petitionen können auch in Brailleschrift, mündlich oder in Gebärdensprache eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
So muss das Petitionsrecht allen offenstehen: Deshalb sollen Petitionen auch in Brailleschrift, mündlich oder gebärdensprachlich eingereicht werden können, wie in Hessen oder Thüringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Landtag ermöglicht Online-Petitionen.
Wortlaut im Programm
Der Landtag muss Online-Petitionen ermöglichen, wie es der Bundestag schon 2005 getan hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Eine öffentliche Online-Petitionsplattform ermöglicht Debatten.
Wortlaut im Programm
Eine öffentliche Online-Petitionsplattform soll Debatten ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Der Schutz personenbezogener Daten bei Petitionen wird wie das Verfahren zu Massen- und Sammelpetitionen geregelt.
Wortlaut im Programm
Den Schutz personenbezogener Daten wollen wir so regeln wie das Verfahren zu Massen- und Sammelpetitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Petitionsausschuss erhält Mittel für einen Härtefallfonds, um Petenten in unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage direkt zu helfen.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt soll der Petitionsausschuss finanzielle Mittel für einen Härtefallfonds erhalten. Damit soll er Petent:innen direkt helfen können, die unverschuldet in eine besondere wirtschaftliche Notlage geraten sind. Link zum Original
Wahlrecht 10
Das Wahlalter soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern und das Wahlalter abzusenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Parteiprogramme zu Kommunal- und Landtagswahlen sollen verpflichtend in Gebärdensprache übersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss u.a. das Übersetzen von (behördlichen) Dokumenten und Websites in Leichte Sprache ausgebaut, Gebärdensprachdolmetschende bei allen politischen Veranstaltungen standardmäßig eingesetzt und Parteiprogramme der Kommunal- und Landtagswahlen verpflichtend in Gebärdensprache übersetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein rechtssicheres Parité-Gesetz soll eine geschlechterparitätische Besetzung der sächsischen Parlamente bewirken.
Wortlaut im Programm
Mit einem rechtssicheren Parité-Gesetz streben wir eine geschlechterparitätische Besetzung der sächsischen Parlamente an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden muss auf 16 Jahre gesenkt werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Barrierefreie Wahllokale in den Kommunen werden gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung und Nutzung barrierefreier Wahllokale in den Kommunen muss gesetzlich vorgeschrieben und deren Einrichtung durch das Land finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Land unterstützt die Einrichtung barrierefreier Wahllokale finanziell.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung und Nutzung barrierefreier Wahllokale in den Kommunen muss gesetzlich vorgeschrieben und deren Einrichtung durch das Land finanziell unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bei der Listenaufstellung für Wahlen müssen gesetzlich ebenso viele Frauen wie Männer berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzlich verankern, dass bei der Listenaufstellung für Wahlen verpflichtend ebenso viele Frauen wie Männer zu berücksichtigen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden wird in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Volksentscheiden muss in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Langfristig wird ein aktives Wahlrecht für alle Personen ohne Altersbeschränkung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines aktiven Wahlrechts aller Personen ohne Altersbeschränkung ein und führen diese Debatte mit verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteur:innen sowie im Parlament weiter fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Alle in Sachsen lebenden ausländischen Einwohner erhalten nach zwei Jahren Aufenthalt das kommunale und das Landtagswahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wer in Sachsen lebt, muss auch politisch mitbestimmen können: Wir fordern daher auf kommunaler wie auch auf der Landesebene ein Wahlrecht für alle hier in Sachsen lebenden ausländischen Einwohner:innen nach zwei Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Zivilgesellschaft 8
Politische Bildung und Demokratieerziehung in Sachsen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in Sachsen die politische Bildung und die Erziehung zur Demokratie stärken und den Menschen endlich mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Beteiligung verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Politische Information und Bildung werden barrierefrei und in Leichter Sprache zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Politische Information und Bildung sollten deshalb barrierefrei und in Leichter Sprache zugänglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte marginalisierter Gruppen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte marginalisierter Gruppen sollen gesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Transparenzgesetz wird zügig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Das beschlossene Transparenzgesetz muss zügig evaluiert werden, um schneller als bisher geplant für mehr öffentliche Transparenz der staatlichen und kommunalen Verwaltungen zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Kommunen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung werden in das Transparenzgesetz einbezogen.
Wortlaut im Programm
Kommunen sowie Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollten ins Transparenzgesetz aufgenommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FW gleiches Thema KI
Entscheidungen von Regierungen, Behörden und staatlichen sowie kommunalen Einrichtungen sollen vollständig nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Uns ist es wichtig, dass die Entscheidungen von Regierungen, Behörden und staatlichen sowie kommunalen Einrichtungen vollständig nachvollziehbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Landesgesetz zur Demokratieförderung entwickelt das Demokratie-Zentrum weiter und sichert die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesgesetz zur Demokratieförderung, das das Demokratie-Zentrum weiterentwickelt und die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Öffentliche Informationen werden allgemein zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Informationen müssen allgemein zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich FW gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 6
Für das Handwerk soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Bürokratie abbauen und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge auch im Handwerk durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher BSW teilweise SPD gleich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bei der Regulierung sollen redundante Bürokratiestrukturen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Organisatorische Herausforderung wird darin bestehen, redundante Bürokratiestrukturen zu verhindern und trotzdem der Wichtigkeit des Regulierungsbedarfs gerecht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Bürokratie soll abgebaut werden, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Politik muss für weniger Bürokratie sorgen, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten dort zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW teilweise KI
Aufsichtsbehörden sollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfverfahren flächendeckend nur noch Stichproben kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Aufsichtsbehörden flächendeckend nur noch Stichprobenkontrollen bei Bescheidprüfungen und anderen Prüfungsverfahren durchführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass Handwerksbetriebe in Verwaltungsverfahren unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Prüfverfahren sollen auf Stichprobenprüfungen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für eine Umstellung der Prüfungsverfahren auf Stichprobenprüfungen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FW gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 5
Beschäftigte werden bei IT-Umstellungen durch Information, Qualifizierung und Unterstützung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen möglichst alle Beschäftigten bei Umstellungsprozessen nach den Methoden des Change Management mitgenommen werden – das bedeutet: informieren, qualifizieren, Support anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Übersetzung behördlicher Dokumente und Websites in Leichte Sprache soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss u.a. das Übersetzen von (behördlichen) Dokumenten und Websites in Leichte Sprache ausgebaut, Gebärdensprachdolmetschende bei allen politischen Veranstaltungen standardmäßig eingesetzt und Parteiprogramme der Kommunal- und Landtagswahlen verpflichtend in Gebärdensprache übersetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher BSW teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Die Verwaltung soll ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Besonders die Verwaltung muss sich bemühen, ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise FW teilweise KI
Der Ausbau digitaler öffentlicher Dienste nach dem Onlinezugangsgesetz und die Verwaltungsdigitalisierung werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den weiteren Ausbau digitaler öffentlicher Dienste gemäß des Onlinezugangsgesetzes und wollen die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Dafür müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger überall in Sachsen schnell und unkompliziert Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Für die Verwaltungsdigitalisierung werden mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den weiteren Ausbau digitaler öffentlicher Dienste gemäß des Onlinezugangsgesetzes und wollen die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen. Dafür müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger überall in Sachsen schnell und unkompliziert Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 4
Antifaschismus wird als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Antifaschismus als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung festschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und antidemokratischen Strukturen soll dauerhaftes Ziel staatlicher Politik in Sachsen sein.
Wortlaut im Programm
Daher muss die entschlossene Auseinandersetzung mit der extremen Rechten, antidemokratischen Strukturen, menschenfeindlichen Strömungen und rassistischen Bestrebungen ein permanentes Ziel staatlicher Politik im Freistaat Sachsen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Eine Antifaschismus-Klausel in der Sächsischen Verfassung verpflichtet alle staatlichen Institutionen, an der Zurückdrängung der extremen Rechten mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Dies gewährleistet eine Antifaschismus-Klausel in der Sächsischen Verfassung. Sie verpflichtet alle staatlichen Institutionen daran mitzuwirken, die extreme Rechte zurückzudrängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten soll mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten muss durch alle Möglichkeiten, die dem Staat zur Verfügung stehen, bekämpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 3
Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sogenannte „Schuldenbremse“ abschaffen, Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung verbieten und Institutionen der sozialen Daseinsfürsorge wieder der öffentlichen Hand anvertrauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Institutionen der sozialen Daseinsvorsorge sollen wieder in öffentliche Hand überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sogenannte „Schuldenbremse“ abschaffen, Privatisierungen ohne Zustimmung der Bevölkerung verbieten und Institutionen der sozialen Daseinsfürsorge wieder der öffentlichen Hand anvertrauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Ein aktiver, leistungsfähiger Staat erfüllt die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge für alle und sorgt für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Statt verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen, treten wir für einen aktiven, leistungsfähigen Staat ein, der die Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge für alle Menschen erfüllt, für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sorgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Der Bereich der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für eine personelle Verstärkung im Bereich der Datenschutz - und Transparenzbeauftragten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Zuständigkeit für staatliche Ausbildungsstandorte wird zentralisiert und beim Innenministerium oder der Staatskanzlei angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir als Linke wollen, dass die Zuständigkeit für die staatlichen Ausbildungsstandorte und Ausbildungseinrichtungen in Sachsen zentralisiert und beim Innenministerium oder der Staatskanzlei angebunden wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher BSW gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 1
Planung und Bau von Radverkehrsanlagen, sicheren Gehwegen und Fußverkehrszonen werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Das Amt wird die Straßeninfrastruktur erhalten, den ÖPNV zentral organisieren sowie den Ausbau von Radverkehrsanlagen, sicheren Gehwegen und Fußverkehrszonen ermöglichen. Für diese müssen Planung und Bau deutlich beschleunigt werden, die dafür nötigen Stellen wollen wir schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Gesetzgebung 1
Wie in Thüringen wird ein Jugendcheck für Gesetzesvorhaben eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt dafür wollen wir wie in Thüringen einen Jugendcheck für Gesetzesvorhaben einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die Verwaltung soll bürgernah und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht und eine bürgernahe und transparente Verwaltung, die den Interessen der Menschen entgegenkommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW ähnlich SPD teilweise FW ähnlich KI
Für festgestellte Verstöße sollen deutlich erhöhte Bußgelder festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen deutlich erhöhte Bußgelder für festgestellte Verstöße festgelegt werden. Link zum Original
Der Sachsen-Monitor wird weiterentwickelt und unabhängig, transparent und wissenschaftlich fundiert erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Sachsen-Monitor ist ein wichtiges Mittel dazu, die Einstellungen der sächsischen Bevölkerung zu erforschen. Wir treten dafür ein, ihn weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass er unabhängig, transparent und wissenschaftlich fundiert erarbeitet wird. Die Auswertung der Daten sollte einer akademischen Institution überlassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die Auswertung der Daten des Sachsen-Monitors wird einer akademischen Institution übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Sachsen-Monitor ist ein wichtiges Mittel dazu, die Einstellungen der sächsischen Bevölkerung zu erforschen. Wir treten dafür ein, ihn weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass er unabhängig, transparent und wissenschaftlich fundiert erarbeitet wird. Die Auswertung der Daten sollte einer akademischen Institution überlassen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.