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Linke · Durch und durch sozial

Forderungen zu Rente und Alterssicherung

Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original

Das Programm enthält 22 von 1.952 Forderungen zu „Rente und Alterssicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Ost- und Fremdrenten“ (8). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Rente und Alterssicherung 22
Ost- und Fremdrenten 8
  1. Das Rentenunrecht gegenüber Ostdeutschen aus der Vereinigung wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen von Anfang an gegen das Rentenunrecht, das im Zuge der Vereinigung zahllosen Ostdeutschen angetan wurde. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
  2. Ein Gerechtigkeitsfonds für alle Betroffenen gleicht das Rentenunrecht aus der Vereinigung vollständig aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen dafür, nicht nur bei Härtefällen zu helfen, sondern einen Gerechtigkeitsfonds für alle Betroffenen aufzulegen, der das Rentenunrecht endlich vollständig ausgleicht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  3. Das Rentenunrecht im Osten wird beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Rentenunrecht, das im Osten vielfach zu Armutsrenten führt, muss beseitigt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. Sachsen tritt dem Härtefallfonds für Menschen bei, deren Rentenansprüche bei der Vereinigung nicht anerkannt wurden.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass Sachsen endlich dem Härtefallfonds für Menschen beitritt, deren Rentenansprüche bei der Vereinigung nicht anerkannt wurden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
  5. Sachsen soll dem Härtefallfonds für Ansprüche aus DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen beitreten.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist ein Skandal, dass die sächsische Staatsregierung nicht einmal diesem Härtefallfonds beigetreten ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen dem Fonds beitritt und die Entschädigun gssumme mindestens verdoppelt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
  6. Die Entschädigungssumme des Härtefallfonds soll mindestens verdoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist ein Skandal, dass die sächsische Staatsregierung nicht einmal diesem Härtefallfonds beigetreten ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen dem Fonds beitritt und die Entschädigun gssumme mindestens verdoppelt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  7. Über den Härtefallfonds hinaus sollen alle Betroffenen durch einen Gerechtigkeitsfonds entschädigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist ein Skandal, dass die sächsische Staatsregierung nicht einmal diesem Härtefallfonds beigetreten ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen dem Fonds beitritt und die Entschädigun gssumme mindestens verdoppelt wird. Darüber hinaus kämpfen wir weiter für die Entschädigung aller Betroffenen durch einen Gerechtigkeitsfonds. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  8. Die Hochrechnung ostdeutscher Löhne in der Rente soll erhalten bleiben, bis die Löhne das westdeutsche Niveau erreicht haben.

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    Wortlaut im Programm
    Solange der Osten Niedriglohnland ist und die Lohnunterschiede zwischen Ost und West noch groß sind, muss die Hochrechnung der Ostgehälter in der Rente erhalten bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Anrechnungszeiten 4
  1. Ehrenamtlich Engagierte etwa in Freiwilligen Feuerwehren erhalten Rentenpunkte.

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    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtlich Engagierte, etwa in Freiwilligen Feuerwehren, sollen durch Bildungsurlaub und Rentenpunkte für ihre Arbeit belohnt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise FW ähnlich unsicher KI
  2. Pflegezeiten sollen ähnlich wie Erziehungszeiten rentenrechtlich angerechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Pflegende sollten sich vom Beruf mit einem Recht auf Rückkehr freistellen lassen können, wie dies beim Mutterschutz bereits garantiert ist. Sie sollten Entgeltersatzleistungen erhalten und ihre Pflegezeiten rentenrechtlich – ähnlich wie Erziehungszeiten – angerechnet bekommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI
  3. Für den Dienst im Bevölkerungsschutz werden Rentenpunkte gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses besondere Engagement im Bevölkerungsschutz muss angemessen anerkannt werden. Das Mindeste ist es, dass endlich Bildungsurlaub für nötige Weiterbildungen gewährt und gefördert wird und die Ausbildungsbedingungen geschaffen werden, dies kann dezentral oder in der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt erfolgen. Wir fordern außerdem Rentenpunkte als Anerkennung für diesen außergewöhnlichen Dienst an der Gesellschaft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher FW ähnlich KI
  4. Ehrenamtliche Arbeit wird mit Rentenpunkten belohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die ehrenamtlich Tätigen wollen wir einen Anspruch auf Bildungsurlaub einführen, die Ehrenamtspauschale leichter zugänglich machen und ihre Arbeit durch Rentenpunkte belohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise FW gleich KI
Mindestrente 3
  1. Eine Mindestrente von 1200 Euro wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Mindestrente von 1200 Euro, um allen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
  2. Gehälter im Niedriglohnbereich sollen in der Rente unabhängig von der Herkunft hochgerechnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Generell setzen wir uns für die Hochrechnung von Gehältern im Niedriglohnbereich in der Rente ein, unabhängig davon, ob die Beschäftigten aus dem Osten oder dem Westen kommen. Link zum Original
  3. Eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro monatlich soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro monatlich. Link zum Original
Rentenniveau 3
  1. Das Rentenniveau soll sofort auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für eine sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% des Durchschnittseinkommens ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  2. Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus sollen abgeflacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sehr hohe Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus sollen abgeflacht werden. Link zum Original
  3. Die Doppelbesteuerung der Renten soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Doppelbesteuerung der Renten soll abgeschafft werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Renteneintrittsalter 2
  1. Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre beziehungsweise auf 60 Jahre nach 40 Beitragsjahren gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Renteneintrittsalter wollen wir absenken: auf 65 Jahre bzw. 60 Jahre nach 40 Beitragsjahren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  2. Erhöhungen des Renteneintrittsalters werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Erhöhungen des Renteneintrittsalters sind nichts anderes als verdeckte Rentenkürzungen – wir lehnen sie ab! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich KI
Versichertenkreis 1
  1. Eine Solidarische Rentenversicherung soll auch Beamte, Politiker und Selbstständige einbeziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Solidarische Rentenversicherung, die auch Beamt:innen, Politiker:innen und Selbstständige einbezieht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Beitragsfinanzierung 1
  1. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll auf 10.000 Euro monatlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 10.000 Euro monatlich erhöht werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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