Linke · Durch und durch sozial
Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Landtagswahl Sachsen 2024 · beschlossen 13.04.2024 · Original
Das Programm enthält 99 von 1.952 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Klimaziele“ (12). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 99Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 98Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 99
Klimaziele 12
Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft sollen so umgebaut werden, dass sie das Klima möglichst bald nicht mehr schädigen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Industrie und Energieversorgung, unser Verkehrswesen und unsere Landwirtschaft so umbauen, dass wir so bald wie möglich das Klima nicht mehr schädigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein Klimaschutzgesetz soll verbindliche, sozial gerechte CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren festschreiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem wir sozial gerechte CO2-Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Industrie soll so schnell wie möglich sozialverträglich CO2-neutral umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die sich verschärfende Klimakrise macht es unabdingbar, die Industrie so schnell wie möglich sozialverträglich CO 2-neutral umzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein Klimaschutzgesetz schreibt sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren verpflichtend fest.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem wir sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festschreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Erderwärmung soll gemäß dem Pariser Klimaabkommen möglichst auf 1,5 Grad begrenzt und das verbleibende CO2-Budget eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel des Pariser Klimaabkommens fest, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen und das bis dahin verbliebene CO2-Budget nicht zu überschreiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Klimaschutzbemühungen werden in allen Bereichen verstärkt, etwa bei Energie, Verkehr, Gebäuden, Industrie und Landwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir halten an dem Ziel des Pariser Klimaabkommens fest, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen und das bis dahin verbliebene CO2-Budget nicht zu überschreiten. Dazu müssen in allen Bereichen die Bemühungen um den Klimaschutz verstärkt werden, sei es im Energie - oder Verkehrsbereich, im Gebäudesektor, in der Industrie oder in der Landwirtschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Einhaltung der Klimaziele wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen regelmäßig überprüfen, ob die Ziele eingehalten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Sektoren, die ihre Klimaziele verfehlen, werden zu Sofortmaßnahmenprogrammen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Bei Verfehlungen müssen die Sektoren zu Sofortmaßnahmeprogrammen verpflichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Klimabeirat aus Klimawissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren überprüft die Sofortmaßnahmenprogramme und gibt Empfehlungen.
Wortlaut im Programm
Für die Überprüfung und Empfehlungen der Sofortmaßnahmenprogramme setzen wir einen Klimabeirat aus Klimawissenschaftler:innen, NGOs und weiteren gesellschaftlichen Akteur:innen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
In möglichst allen Gemeinden, mindestens aber in jedem Landkreis, werden Klimaschutzmanager eingesetzt, die Gemeinden unterstützen und die Bevölkerung beraten.
Wortlaut im Programm
In möglichst allen sächsischen Gemeinden, mindestens jedoch in jedem Landkreis, werden wir Klimaschutzmanager:innen einsetzen, die die Gemeinden vor Ort bei entsprechenden Planungen und Maßnahmen unterstützen und als Ansprechpartner:innen für die Bevölkerung dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Alle sächsischen Kommunen werden bis 2030 klimaneutral.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle sächsischen Kommunen bis 2030 klimaneutral werden. Dafür benötigen wir verpflichtende Konzepte zur Verringerung des Energieverbrauchs, ökologisch nachhaltige Haushaltsplanung (Green Budgeting) sowie die offene Beteiligung der Bürger:innen durch Klimarät e. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Kommunen erstellen verpflichtend Konzepte zur Verringerung des Energieverbrauchs.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle sächsischen Kommunen bis 2030 klimaneutral werden. Dafür benötigen wir verpflichtende Konzepte zur Verringerung des Energieverbrauchs, ökologisch nachhaltige Haushaltsplanung (Green Budgeting) sowie die offene Beteiligung der Bürger:innen durch Klimarät e. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Klimaanpassung 11
Ein sächsisches Klimawandelanpassungsgesetz soll Anpassungsstrategien durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Mit einem sächsischen Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir Anpassungsstrategien durchsetzen und zugleich die sozialen Folgen der Klimaveränderungen abmildern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Die sozialen Folgen der Klimaveränderungen sollen abgemildert werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem sächsischen Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir Anpassungsstrategien durchsetzen und zugleich die sozialen Folgen der Klimaveränderungen abmildern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein sächsisches Klimawandelanpassungsgesetz schreibt Anpassungsstrategien für alle Sektoren verpflichtend fest.
Wortlaut im Programm
Mit einem sächsischen Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir Anpassungsstrategien für alle Sektoren verpflichtend festschreiben und zugleich die sozialen Folgen der Klimaveränderungen abmildern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die sozialen Folgen der Klimaveränderungen werden abgemildert.
Wortlaut im Programm
Mit einem sächsischen Klimawandelanpassungsgesetz wollen wir Anpassungsstrategien für alle Sektoren verpflichtend festschreiben und zugleich die sozialen Folgen der Klimaveränderungen abmildern. Link zum Original
Kein Mensch soll mehr an Klimafolgen wie extremer Hitze oder Kälte sterben.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen dabei eine „Vision Zero“: Kein Mensch darf mehr aufgrund von Klimafolgen sterben, etwa durch extreme Hitze oder Kälte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Grüne gleiches Thema KI
Regelmäßige Risikoanalysen ermitteln, welche Gruppen und Regionen besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, sind regelmäßige Risikoanalysen unverzichtbar, die ermitteln, welche Gruppen oder Regionen besonders stark vom Klimawandel betroffen sein werden. Aus den Ergebnissen der Studien müssen Aktionspläne abgeleitet werden, um den negativen Folgen entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Aus den Ergebnissen der Risikoanalysen werden Aktionspläne gegen die negativen Folgen des Klimawandels abgeleitet.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, sind regelmäßige Risikoanalysen unverzichtbar, die ermitteln, welche Gruppen oder Regionen besonders stark vom Klimawandel betroffen sein werden. Aus den Ergebnissen der Studien müssen Aktionspläne abgeleitet werden, um den negativen Folgen entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Die europäische Förderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene wollen wir die Förderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zum Hitzeschutz in den Städten wird blau-grüne Infrastruktur mit Fassadenbegrünung, mehr Bäumen und Wasserrückhaltemaßnahmen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Gerade für ältere Menschen und die Jüngsten unter uns wird Hitzeschutz in den Städten dringend notwendig – dabei setzen wir auf den Ausbau von blau-grüner Infrastruktur: Fassadenbegrünung, Stadtumbau nach dem Motto „Bäume statt Beton“ und Wasserrückhaltemaßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FW teilweise KI
Auf kommunaler Ebene wird eine verbindliche Hitzeplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf kommunaler Ebene soll eine verbindliche Hitze- und Wärmeplanung erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Für Kleinstädte werden Begrünungs- und Wasserrückhalteprogramme aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Kleinstädte Begrünungs- und Wasserrückhalteprogramme auf den Weg bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FW teilweise KI
Gewässerschutz 10
Für eine dauerhafte Trinkwasserversorgung werden Konzepte für eine ressourcenschonende und widerstandsfähige Wasserbewirtschaftung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Um die dauerhafte Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherzustellen, braucht es ambitionierte Konzepte für eine ressourcenschonende und resiliente Wasserbewirtschaftung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FW teilweise KI
Innovative Lösungen für die Wasserinfrastruktur werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher innovative Wasserinfrastrukturlösungen fördern und die Kooperation zwischen Unternehmen der Siedlungswasserwirtschaft und Stadtentwicklung bzw. Regionalplanung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen Siedlungswasserwirtschaft und Stadtentwicklung beziehungsweise Regionalplanung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher innovative Wasserinfrastrukturlösungen fördern und die Kooperation zwischen Unternehmen der Siedlungswasserwirtschaft und Stadtentwicklung bzw. Regionalplanung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei großen Industrieprojekten wird die lokale und regionale Wasserversorgung in Krisenzeiten vorrangig geschützt.
Wortlaut im Programm
Damit bei der Planung und Verwirklichung großer Industrieprojekte die lokale und regionale Versorgung mit Wasser geschützt wird, brauchen wir eine Priorisierung der Wasserversorgung in Krisenzeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die dauerhafte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige Wasserversorgung und damit die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser hat oberste Priorität und darf dabei nicht gefährdet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne ähnlich FW gleiches Thema KI
Dezentrale Abwasserentsorgungskonzepte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich deshalb für die Förderung dezentraler Entsorgungskonzepte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Abwasserbehandlung soll Flüsse, Seen und angrenzende Ökosysteme schützen.
Wortlaut im Programm
Die Abwasserbehandlung der Zukunft muss den Schutz von Flüssen, Seen sowie angrenzenden sensiblen Ökosystemen gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Mikroschadstoffe wie Arzneimittel, Kosmetika und Pestizide sollen nicht mehr ungeklärt in Gewässer gelangen.
Wortlaut im Programm
Mikroschadstoffe wie Arzneimittel, Kosmetika, Pestizide und sonstige Chemikalien sollen nicht weiter ungeklärt in die Gewässer geleitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Kläranlagen erhalten eine vierte Reinigungsstufe.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich Die Linke dafür ein, eine vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen einzuführen und die produzierende Industrie nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung zu beteiligen. Link zum Original
Die produzierende Industrie wird nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung der vierten Reinigungsstufe beteiligt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich Die Linke dafür ein, eine vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen einzuführen und die produzierende Industrie nach dem Verursacherprinzip an der Finanzierung zu beteiligen. Link zum Original
Flächen und Böden 7
Das Bergrecht soll zu einem Ressourcenschutzrecht weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, das Bergrecht zu einem Ressourcenschutzrecht weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben soll ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit Vorrang vor unternehmerischen Interessen haben.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Bergbauvorhaben genehmigt werden soll, muss die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit eine größere Bedeutung haben als unternehmerische Interessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FW gleiches Thema KI
Vor der Erschließung neuer Vorkommen soll geprüft werden, ob Bedarf besteht und ob der Rohstoff durch Wiederverwertung gewonnen werden kann.
Wortlaut im Programm
Bevor neue Vorkommen erschlossen und abgebaut werden, ist zunächst zu prüfen, ob tatsächlich Bedarf an diesem Rohstoff besteht und ob er möglicherweise auch durch Wiederverwertung zu gewinnen wäre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Kosten für die Renaturierung der Braunkohlegebiete werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass die Kosten für die Renaturierung transparent gemacht werden und einzig und allein der Verursacher dafür haftet: die EPH-Gruppe und ihre Tochter-Firmen wie LEAG und MIBRAG. Link zum Original
Für die Renaturierungskosten haftet allein der Verursacher, die EPH-Gruppe mit ihren Tochterfirmen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass die Kosten für die Renaturierung transparent gemacht werden und einzig und allein der Verursacher dafür haftet: die EPH-Gruppe und ihre Tochter-Firmen wie LEAG und MIBRAG. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Bodenversiegelung in Sachsen soll schrittweise auf netto null begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Sachsenweit wollen wir den Flächenverbrauch verringern, indem wir das Flächenziel bei der Bodenversiegelung schrittweise auf netto Null begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Schottergärten werden verboten.
Wortlaut im Programm
Schottergärten wollen wir verbieten. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 7
Die Sekundärrohstoffwirtschaft soll einen Beitrag leisten, auch zur Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Dazu kann und muss die Sekundärrohstoffwirtschaft (verarbeitete Abfälle) beitragen, auch um Energieeffizienz und Klimaschutz zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
In öffentlichen Ausschreibungen soll verstärkt Recyclingmaterial nachgefragt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in öffentlichen Ausschreibungen soll verstärkt Recyclingmaterial nachgefragt werden und Fördermittel an deren Verwendung geknüpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Fördermittel sollen an die Verwendung von Recyclingmaterial geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Auch in öffentlichen Ausschreibungen soll verstärkt Recyclingmaterial nachgefragt werden und Fördermittel an deren Verwendung geknüpft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Investitionen in Technologien zur Sekundärrohstoffgewinnung in Sachsen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Investitionen in Technologien zur Sekundärrohstoffgewinnung in Sachsen sowie Innovationen insbesondere durch mittelständische bzw. regionale Recycling-Betriebe und Startups fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FW gleiches Thema unsicher KI
Die Menge von Lebensmittelabfällen soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Mittels geeigneter, verbraucherfreundlicher Maßnahmen ist der Mehrweganteil bei Verpackungen zu erhöhen und die Menge von Lebensmittelabfällen zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Kommunale Zero-Waste-Konzepte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunale "Zero-Waste-Konzepte" (z.B. nach Leipziger Beispiel) unterstützen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Durch Projektförderung wird die Schnittstelle zwischen Wertstoffhöfen und Gebrauchtläden geschlossen, um eine kommunale Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Mithilfe entsprechender Projektförderung gilt es die Schnittstelle zwischen Werkstoffhöfen und Gebrauchtläden zu schließen um zu einer effektiven Kommunalen Kreislaufwirtschaft zu gelangen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Schutzgebiete 5
Solaranlagen auf Waldflächen und in geschützten Biotopen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Installation von Solaranlagen auf Waldflächen und in gesetzlich geschützten Biotopen werden wir ausschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Es soll ein flächendeckendes, engmaschiges und wirksames Biotopverbundnetz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Zudem gibt es noch immer kein flächendeckend engmaschiges, wirksames Biotopverbundnetz und kein kommunales Vorkaufsrecht im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht. Das müssen wir ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Der Anteil der Wildnisfläche in Sachsen wird auf 2,0 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Anteil der sächsischen Wildnis fläche entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie auf 2,0 % erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Ziele von Nationalparks und Naturschutzgebieten sollen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Ziele von Nationalparks und Naturschutzgebieten müssen erreicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Die Besucherströme in National- und Naturparks werden digital gesteuert, wobei Einheimische und Besucher gleichermaßen Zugang haben.
Wortlaut im Programm
Um National- und Naturparks zu schützen, setzt sich Die Linke dafür ein, die Besucher:innenströme digital zu steuern. Dabei müssen Einheimische, aber auch Besucher:innen gleichermaßen die Möglichkeit haben, die Gebiete zu besuchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Biodiversität 5
Naturschutzvereine und -initiativen erhalten eine höhere und langfristig angelegte Förderung.
Wortlaut im Programm
Naturschutzvereine und -Initiativen, gerade auf dem Land, haben mit Mitgliederschwund und Personalmangel zu kämpfen. Dem muss mit einer höheren und auf langfristige Projekte ausgelegten Förderkulisse entgegengewirkt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Stadtnatur soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Stadtnatur wollen wir erhalten und ausbauen, Blühstreifen in Städten und Dörfern einrichten und Außengelände öffentlicher Einrichtungen sowie Schul- und Kitagelände naturnah gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FW ähnlich KI
In Städten und Dörfern werden Blühstreifen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Stadtnatur wollen wir erhalten und ausbauen, Blühstreifen in Städten und Dörfern einrichten und Außengelände öffentlicher Einrichtungen sowie Schul- und Kitagelände naturnah gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise FW gleiches Thema KI
Außengelände öffentlicher Einrichtungen sowie Schul- und Kitagelände werden naturnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Stadtnatur wollen wir erhalten und ausbauen, Blühstreifen in Städten und Dörfern einrichten und Außengelände öffentlicher Einrichtungen sowie Schul- und Kitagelände naturnah gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ein Programm zur Wiederbegrünung und Renaturierung von Gemeindeflächen wird organisatorisch und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Programm zur Wiederbegrünung und Renaturierung von Gemeindeflächen im Freistaat organisatorisch und finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise FW teilweise KI
Produkthaltbarkeit 2
Der Reparaturbonus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um Abfälle zu vermeiden und die Wiederverwendbarkeit zu erhöhen, bauen wir den Reparaturbonus aus und ergreifen verbraucherfreundliche Maßnahmen, um den Mehrweganteil bei Verpackungen zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Das Recht auf Reparatur wird durch Ausbau und Erhalt von Repair-Cafés und ähnlichen Initiativen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Reparatur wollen wir durch den Ausbau und Erhalt von Repair-Cafés (und ähnlichen Initiativen) stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Wälder und Moore 2
Der Wald soll zügig zu naturnahen, strukturreichen Mischwäldern umgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Ökosystem Wald kann nur langfristig stabilisiert werden, wenn zügig der Umbau zu naturnahen, strukturreichen Mischwäldern angegangen wird, die sich durch standortgerechte, altersgemischte Baumarten und einen artenreichen Wildbestand auszeichnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise FW teilweise KI
Waldrodungen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Waldrodungen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FW gleiches Thema KI
Schadstoffe 2
Kommunen werden dabei unterstützt, sozial ungleich verteilte Umweltbelastungen gezielt zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, um sozial ungleich verteilte Umweltbelastungen gezielt zu reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Forderung der Anwohner nach weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen am Flughafen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Anwohner:innen in ihrer Forderung nach weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen und setzen uns für eine konsequente Umsetzung des geltenden Nachtflugverbots ein, welches Starts und Landungen in der Nacht nur für zwingend notwendige Expressgüter erlaubt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wildtiermanagement 2
Das Netz an Anlaufstellen für Wildtiere wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch das Netz an Anlaufstellen für Wildtiere soll ausgebaut und besser gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Anlaufstellen für Wildtiere werden besser gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch das Netz an Anlaufstellen für Wildtiere soll ausgebaut und besser gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Verpackungen und Kunststoffe 1
Der Mehrweganteil bei Verpackungen soll durch verbraucherfreundliche Maßnahmen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Mittels geeigneter, verbraucherfreundlicher Maßnahmen ist der Mehrweganteil bei Verpackungen zu erhöhen und die Menge von Lebensmittelabfällen zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 33
Sachsen soll seinen Beitrag leisten, um die Erderhitzung zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unseren Beitrag leisten, um die Erderhitzung zu stoppen – auch weil die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden vor allem die ohnehin schon Schwächsten in unserer Gesellschaft treffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Klimaschutz soll konsequent und sozial gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Die Linke steht für einen konsequenten, dabei aber auch sozial gerechten Klimaschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW ähnlich SPD teilweise KI
Klima-, Umwelt- und Artenschutz sollen in Land- und Forstwirtschaft eine größere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
In Land- wie Forstwirtschaft muss der Klima-, Umwelt- und Artenschutz eine größere Rolle spielen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FW gleiches Thema unsicher KI
Klimaschutz soll weder moralisierend bevormunden noch einseitig finanziell belasten.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Menschen nicht moralisierend bevormundet oder einseitig finanziell belastet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Umweltbelastungen der Wasserstoffherstellung sollen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen jedoch auch die Umweltbelastungen in den Blick genommen werden, die mit der Herstellung von Wasserstoff verbunden sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht soll ein kommunales Vorkaufsrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem gibt es noch immer kein flächendeckend engmaschiges, wirksames Biotopverbundnetz und kein kommunales Vorkaufsrecht im Wald-, Wasser- und Naturschutzrecht. Das müssen wir ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Umweltverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umweltverwaltung stärken und insbesondere die fachliche Qualifikation wieder stärker berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
In der Umweltverwaltung soll die fachliche Qualifikation wieder stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Umweltverwaltung stärken und insbesondere die fachliche Qualifikation wieder stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Mitwirkungs- und Informationsrechte der Umweltverbände und der Öffentlichkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mitwirkungs- und Informationsrechte der Umweltverbände und der Öffentlichkeit wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Klimapolitik berücksichtigt Generationen- und Geschlechterfragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Klimapolitik ein, die Generationen- und Geschlechterfragen berücksichtigt. Link zum Original
Klimaschutz soll die Menschen weder bevormunden noch einseitig finanziell belasten.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Menschen nicht moralisierend bevormundet oder einseitig finanziell belastet. Die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung müssen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern und nicht verschlechtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD teilweise KI
Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung sollen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für einen Klimaschutz, der die Menschen nicht moralisierend bevormundet oder einseitig finanziell belastet. Die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung müssen die Lebensqualität der großen Mehrheit der Bevölkerung verbessern und nicht verschlechtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die öffentliche Verwaltung soll beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung muss Vorbild werden, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzutreiben und präventiv Maßnahmen zur Klimaanpassung zu verwirklichen. Wir wollen die Kommunen mit den finanziellen Mitteln ausstatten, die dazu nötig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Freistaat finanziert den Tierschutz ausreichend.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Freistaat den Tierschutz endlich ausreichend finanziert, um Tierleid und Gefahren für Menschen zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bürger werden über Klimaräte offen an der kommunalen Klimapolitik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle sächsischen Kommunen bis 2030 klimaneutral werden. Dafür benötigen wir verpflichtende Konzepte zur Verringerung des Energieverbrauchs, ökologisch nachhaltige Haushaltsplanung (Green Budgeting) sowie die offene Beteiligung der Bürger:innen durch Klimarät e. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Freistaat schafft nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine Landeszentrale für Umweltaufklärung.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll der Freistaat nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine Landeszentrale für Umweltaufklärung schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Mittel für den Tierschutz werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel für den Tierschutz deutlich erhöhen und verlangen eine Fördergarantie für Tierheime und andere Tierschutzeinrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Tierheime und andere Tierschutzeinrichtungen erhalten eine Fördergarantie.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel für den Tierschutz deutlich erhöhen und verlangen eine Fördergarantie für Tierheime und andere Tierschutzeinrichtungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Investitionen, Unterhalt, laufender Betrieb und Personalkosten von Tierschutzeinrichtungen werden finanziert, um ein flächendeckendes Angebot zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel für den Tierschutz deutlich erhöhen und verlangen eine Fördergarantie für Tierheime und andere Tierschutzeinrichtungen. Ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot muss gesichert werden, indem Investitionen, der Unterhalt, der laufende Betrieb und die Personalkosten finanziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kommunen kommen ihrer Verpflichtung nach, sich um Fund- und Verwahrtiere zu kümmern.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, sich um Fund- und Verwahrtiere zu kümmern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Übernehmen Tierheime oder Tierschutzvereine die Versorgung von Fund- und Verwahrtieren für Kommunen, muss diese kostendeckend und fachgerecht erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, sich um Fund- und Verwahrtiere zu kümmern. Schließen sie Verträge mit Tierheimen bzw. Tierschutzvereinen ab, die diese Aufgabe stellvertretend erfüllen, dann muss garantiert sein, dass die Versorgung kostendeckend und fachgerecht erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine zentrale Aufnahmestelle für Reptilien, exotische und gefährliche Tiere wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin soll eine zentrale Aufnahmestelle für Reptilien, exotische und gefährliche Tiere geschaffen werden, da deren Zahl steigt und sie den Tierheimen besonders hohe Kosten verursachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Tierschutzorganisationen werden staatlich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die staatliche Anerkennung von Tierschutzorganisationen und die Gewährung eines Verbandsklagerechts für solche anerkannten Organisationen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Anerkannte Tierschutzorganisationen erhalten ein Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die staatliche Anerkennung von Tierschutzorganisationen und die Gewährung eines Verbandsklagerechts für solche anerkannten Organisationen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Rassehundeliste wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Rassehundeliste wollen wir abschaffen. Link zum Original
Halter von Hunden jeder Rasse, die etwa durch Bisse auffällig geworden sind, müssen einen Sachkundenachweis erbringen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll ein Sachkundenachweis für Hundehalter:innen verpflichtend werden, wenn ihr Hund, gleich welcher Rasse, auffällig geworden ist, etwa durch Bisse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Katzenschutzgesetz ermöglicht Kommunen, eine Registrier- und Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen anzuordnen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir betroffenen Kommunen im Rahmen eines Katzenschutzgesetzes die Möglichkeit geben, tierschutzrechtlich eine Registrier- und Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen anzuordnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Kosten der Registrierung und Kastration freilaufender Hauskatzen werden den Bürgern von den Kommunen und diesen vom Freistaat erstattet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir betroffenen Kommunen im Rahmen eines Katzenschutzgesetzes die Möglichkeit geben, tierschutzrechtlich eine Registrier- und Kastrationspflicht für freilaufende Hauskatzen anzuordnen. Ein solches Gesetz hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits 2023 eingebracht. Die Kosten hierfür sollen den Bürger:innen durch die Kommunen, diesen wiederum durch den Freistaat erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FW gleiches Thema KI
Nach Thüringer Vorbild wird eine zentrale tierärztliche Notrufnummer zur Koordination der Notdienste eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild Thüringens beabsichtigen wir, eine zentrale tierärztliche Notrufnummer einzurichten, die eine bessere Koordination der Notdienste leisten soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Tierversuche werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Tierversuche müssen deutlich reduziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Tierversuche mit schweren und langanhaltenden Schmerzen sowie medizinisch nicht notwendige oder ersetzbare Tierversuche werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verboten werden sollten Versuche, die mit schweren und langanhaltenden Schmerzen und Leiden für Tiere verbunden oder die medizinisch nicht notwendig bzw. bereits vollumfänglich ersetzbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wildtiere in Zirkussen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen und ein Verbot der Pelzherstellung ein. Link zum Original
Die Pelzherstellung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen und ein Verbot der Pelzherstellung ein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.